Steig™ zapisnik
d van a j ste seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 16. oktobra 1874.
Nazoci: Prvosednik: deželni glavar Dr. Friderik vitez Kal te n eg g er. — Vladini zastopnik: Načelnik deželne vlade, dvorski svetovalec vitez B o -huslav W i d m a n n. —Vsi članovi razun: knezo-škof dr. Widmer in: Kramarič, Andrej Lavrenčič, grof Thurn.
Dnevni reti:
1.	Berilo zapisnika 11. seje.
2.	Naznanila zborničnega predsedstva.
3.	Poročilo odseka za posvetovanje o vladnem načrtu stavbenega reda za Kranjsko. (Priloga 77.)
4.	Poročilo odseka za kmetijsko šolo. (Priloga 76.)
5.	Volitev namestnika deželnega odbornika iz velikega posestva.
6.	Volitev treh udov in enega namestnika v deželno komisijo za uravnavo zemljišnega davka.
7.	Ustmeno poročilo gospodarskega odseka o predlogu g. poslanca Horaka (priloga 55.), zarad dovoljenja 30% hišnega davka za vzdržavanje poslopij.
8.	Ustmeno poročilo gospodarskega odseka o predlogu g. poslanca dr. Razlaga (priloga 51.) zarad uravnave Krke.
9.	Poročilo gospodarskega odseka o peticiji kupčijske in obrtnijske zbornice zarad dolenske železnice.
10.	Ustmena poročila o različnih peticijah.
11.	Poročilo odseka za pretresovanje poročila deželnega odbora o njegovem delovanji od 1. novembra 1. 1873 do konca junija 1. 1874. (Priloga 74.)
Obseg: Nujni predlog g. dr. pl. S chrey-a glede odstopa vrta pri dvorni hiši — dalje glej dnevni red do 7. točke.
Stenographischer Dericht
der zwölften Sitzung des Landtages zu JEstitacfi
am 16. Oktober 1874.
Anwesende: Vorsitzen der: Landeshauptmann D r. Friedrich Ritter v. Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung: Regierungsleiter Hofrath Bo-huslav Ritter v. Widm an n. ■— Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Widm er und:	Kramarič, Andreas Lavrenčič, Graf
Thurn.
Tagesordnung:
1.	Lesung des Protokolls der 11. Sitzung.
2.	Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
3.	Bericht des Ausschusses zur Vorberathung des Regierungsentwurfes einer Bauordnung für Krain. (Beilage 77.)
4.	Bericht des Ackerbauschulausschusses. (Beilage 76.)
5.	Wahl des Landesausschußbeisitzer-Stellvertreters aus dem Großgrundbesitze.
6.	Wahl der drei Mitglieder und eines Ersatzmannes in die Grundsteuerregulirungs-Landescommissivn.
7.	Mündlicher Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Hrn. Horak (Beilage 55), betreffend die Gewährung von 30 % der Gebäudesteuer für Gebäude-Erhaltungskosten.
8.	Mündlicher Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. Razlag (Beilage 51), betreffend die Regulirnng des Gurkflusses.
9.	Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Petition der Handels- und Gewerbekammer inbetreff der Unterkrainer Bahn.
10.	Mündliche Berichte über verschiedene Petitionen.
11.	Bericht des Ausschusses zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses für die Zeit vom 1. November 1873 bis Ende Juni 1874. (Beilage 74.)
Inhalt: Dringlichkeitsantrag des Herrn Dr. v. Schrey, die Abtretung des Burggartens betreffend. Weiters sieh Tagesordnung bis zum Punkte 7.
Seja se začne o 40. minuti čez 9. uro.
Beginn der Sitzung 9 Uhr 40 Minuten.
1. Berilo zapisnika 11. seje.
1. Lesung Les Protokolls der 11. Sitzung.
Landeshauptmann:
Ich constatirc die Beschlußfähigkeit des h. Hauses, eröffne die Sitzung und bitte von der Verlesung des Protokolles Umgang zu nehmen, weil es wegen der Kürze der Zeit unmöglich war, dasselbe rechtzeitig zustande zu bringen.
Ich erbitte mir zugleich die Ermächtigung des hohen Hauses, daß die Verification dieses Protokolles seinerzeit durch die Herren Verificatoren stattfinde. (Pritrduje se — Zustimmung.)
2. Naznanila zborničnega predsestva.
2. Mittheilungen des Landtagsprüssdiums.
Landeshauptmann:
Es ist mir soeben vonscite des Herrn Abg. Dr. von Schrey ein Dringlichkcitsantrag übergeben worden, um dessen Verlesung ich den Herrn Schriftführer ersuche. (Zapisnikar bere — Schriftführer liest:)
Äringlichkeitsnntrag Les Abgeordneten Ar. v. Schrey und Genossen.
Nachdem über die Unterbringung der Oberrealschule in Laibach in dem durch die Opferwilligkeit der krainischen Sparkasse hergestellten Prachtgebäude zwischen letzterer einerseits, dem Lande und der Stadtgemeinde andererseits ein befriedigendes Uebereinkommen getroffen und auch die streitige Frage der Realschul-Concurrenz zwischen dem Lande und der Stadtgemeinde durch beiderseitiges Einverständniß geregelt und bereits das erwähnte Gebäude von der Sparkasse ohne Anspruch auf einen Entgelt zu Schulzwecken gewidmet wurde, nachdem weiters diese Widmung durch einen feierlichen Aet besiegelt wurde, so stellen die Unterfertigten in der Erwägung, daß ebensowohl die Stadtgemeinde Laibach als die Bevölkerung wiederholt den Wunsch nach Erweiterung der Straße nächst dem Schulgebäude ausgesprochen hat — den Antrag:
Der h. Landtag wolle beschließen:
1.	Es werde im Sinne des von der Stadtgemeinde Laibach und der Stadtbevölkcrung wiederholt ausgesprochenen Wunsches die unentgeltliche Abtretung einer Fläche von 130 lUKlftr. des landschaftlichen Burggartens behufs Erweiterung der Gradischastraße an die Stadtgemeinde Laibach gegen dem bewilligt, daß die Kosten der Bersetzung der Gartenmauer von der Stadtgemeiude Laibach getragen werden.
2.	Der Landesausschuß wird beauftragt, die Allerh. Sanction dieses Beschlusses zu erwirken.
Laibach, am 15. Oktober 1874.
Dr. Robert v. Schrey,
Freih. Rastern,
Ritter v. Savinschegg, Karl Deschmann,
Graf Thurn,-I. N. Horak,
P. Koöler,
Dr. Razlag,
Graf Margheri,
Jos. Sagorz,
Graf Blagay,
Ritter v. Langer,
Ritter v. Garibaldi,
Ed. Schaffer,
Braune,
Franz Rudesch,
Otto Baron Apfaltrern.
Landeshauptmann:
Nach der Geschäftsordnung liegt mir nun ob, dem Herrn Antragsteller zur Begründung der Dringlichkeit seines Antrages das Wort zu ertheilen.
Abg. Dr. P. Schrey:
Die Dringlichkeit des Antrages ist einerseits darin begründet, daß eben die heurige Session demnächst zu Ende geht und daß, wenn der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt werden würde, dessen Berathung in der heurigen Session nicht mehr möglich wäre, und andererseits darin, daß die feierliche Ucbergabe der Realschule zu Schulzwecken jüngst erfolgt ist, so daß der gegenwärtige Moment eben der geeignetste ist, um mit diesem Antrage vor das h. Haus zu kommen.
Ich enthalte mich jeder weitern Begründung der Dringlichkeit des Gegenstandes, nachdem dieselbe eben durch die Umstände gegeben ist.
Landeshauptmann:
Wünscht jemand in der Dringlichkcitsfrage zu sprechen? (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
Ich bringe also die Frage der Dringlichkeit zur Abstimmung. (Obvelja z 17 proti 16 glasovi — Wird mit 17 gegen 16 Stimmen angenommen.)
Nachdem das h. Haus die Dringlichkeit des Antrages mit Majorität anerkannt hat, so ertheile ich dem Herrn Antragsteller zur meritorischen Begründung desselben das Wort.
Abg. Dr. v. Schrey.
Der Gegenstand ist in der vorjährigen Landtagssession in ziemlich ausführlicher Weise besprochen und der Antrag angenommen worden, daß die von der Stadtgemeinde Laibach gewünschte Regulirung der Gradischastraße durch Abtretung eines Theiles des Burggarteus gegen Jntabulation einer Erklärung seitens der train. Sparkasse inbezug auf die dauernde Widmung des Gebäudes zu Realschulzwecken bewilligt wird. Diese Widmung ist heute ein vollzogener Act und es wird wohl nie mehr daran gerüttelt werden. Die Stadtgemcinde, welche hier in erster Linie in Betracht kommt, hat wiederholt den Wunsch ausgesprochen, daß seitens des h. Landtages der von ihr für nothwendig erkannten Regulirung keine Hindernisse in den Weg gelegt werden mögen. Sie ist ihrerseits natürlich nicht in der Lage, jene Bedingungen, welche von der Sparkasse gefordert werden, zu erfüllen. Ich glaube also, daß man der Stadtgemeinde gegenüber, welche so oft den Landcsinteressen entgegengekommen ist, nicht anstehen sollte, einen Wunsch zu erfüllen, welcher von der ganzen Stadtbevölkcrung getheilt wird m der Hoffnung, es werde infolge dieser Regulirung der Gradischastraße ein schöner Stadtthcil entstehen.
Der Fleck Grundes, um den . es sich hier handelt, hat gar keinen Werth, dem Landcsvermögen wird nicht der mindeste Nachtheil dadurch zugehen, da cs nicht abzusehen ist, daß je dort ein Bau geführt werden würde.
Wenn auch nicht mehr darauf Bedacht genommen wird, daß der jetzige Burggarten theilwcise städtischs Gebiet occupirt hat, so ist doch keine Aussicht vorhanden, jUk die in Rede stehenden 130 lOKlftr. je zum Zwecke eines
Kanes seitens der Landschaft verwendet würden, weil die Stadtgemeinde wohl kaum die Bewilligung ertheilen wird.
In Rücksicht auf die Wünsche der Stadtbevölkerung und der Stadtgemeinde und in Rücksicht auf den Umstand, daß dem Lande nicht der mindeste materille Nachtheil zugefügt würde, glaube ich, daß das h. Haus in der Lage ware, die fragliche Abtretung zu bewilligen, und stelle den formellen Antrag, daß mein Antrag dem Finanzausschüsse zur sofortigen Berathung und Berichterstattung zugewiesen und behufs Zusammentrittes desselben die Sitzung auf kurze Zeit unterbrochen werde. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Nachdem die Zeit unserer Berathungen nur noch eine kurze ist, erachte ich, daß wir jetzt zu den an der Tagesordnung stehenden Wahlen schreiten und daß sohin während des Scrutiniums der Finanzausschuß zusammentreten und seine Berathung pflegen möge. (Pritrduje se — Zustimmung.)
5. Volitev namestnika deželnega odbornika iz velikega posestva.
5. Wahl -es Landesaus fchußbeifcher - Stellvertreters aus dem Großgrundbesitze.
Zu dieser Wahl sind folgende aus der Wahlgruppe des Großgrundbesitzes entsendete Herren Landtagsmitglieder berufen:
Freiherr von Apfaltrern,
Graf Blagay,
Karl Deschmann,
Ritter von Langer,
Graf Margheri,
Freiherr von Rastern,
Franz Rndesch,
Dr. Ritter von Savinschegg,
Eduard Schaffer,
Graf Thurn.
(Po oddanih in razštetih listkih — Nach Abgabe der Stimmzettel und Vornahme des Scrutiniums:)
Abg. Freiherr v. Apfaltrern:
Es sind 9 Stimmzettel abgegeben worden, davon erhielt der Herr Abg. Dr. von Schrey 8 Stimmen und der Herr Abg. Ritter von Garibaldi 1 Stimme; es erscheint demnack) der Hr. Abg. Dr. von Schrey gewählt.
Avg. Dr. v. Schrey:
Ich danke für die mir erwiesene Ehre, nehme die Wohl an und werde dem mir geschenkten Vertrauen zu entsprechen trachten.
6. Volitev treh udov in enega namestnika v deželno komisijo za uravnavo zemljiškega davka.
6. Wahl der drei Mitglieder und eines Crfatz-maniies in die Grundsteuerregulirnugs-Landes-rominiffwn.
Landeshauptmann:
Es haben die Herren: Freiherr von Apfaltrcrn, Dr. Peter Kozler und Fran; Kotnik auf ihre vom hohen
Landtage erhaltenen Mandate in der Grundsteuerregulirungs-Landescommission resignirt, für welche Posten demnach eine Neuwahl nothwendig wird.
Ich bitte zuerst für die 3 Mitglieder in die Gruud-steuerregulirungs-Landescommission die Stimmzettel abzugeben.
(Po oddanih in razštetih listkih — Nach Abgabe der Stimmzettel und Vornahme des Scrutiniums:)
Abg. Freiherr v. Apfaltrer»:
Abgegeben wurden 33 Stimmzettel, die absolute Majorität beträgt daher 17, und als gewählt erscheinen die Herren: Lukas Robič, Dr. Ahacic und Dr. Poklukar.
Poslanec dr. Poklukar;
Moram očitno izreci, da sem, ko se je zarad te volitve začelo govoriti o moji osebi, izrekel svojo bo-ječnost, tako težko breme sprejeti. Ker se pa eden mora podvreči zelo odgovornemu poslu, se podvržem volji prijateljev svojih ter gospode poslance in vse rojake prosim, me podpirati, da bi se to velevažno delo izvršilo za deželo ugodno, ter da bi se z davki preobloženim posestnikom našim breme nekoliko po-lajšalo.
Landeshauptmann:
Ich bitte nunmehr die Wahl eines Ersatzmannes in die Grundstenerregulirungs-Landescommission vorzunehmen und unterbreche zugleich die Sitzung, um dem Finanzausschüsse Gelegenheit zur Berathung des Dringlichkeitsantrages des Hrn. Abg. Dr. von Schrey zu geben. (Seja se preneha ob 10. uri in se ob 45. minuti čez 10. uro zopet začne — Die Sitzung wird um 10 Uhr unterbrochen und um 10 Uhr 45 Minuten wieder aufgenommen.)
Landeshauptmann:
Ich ersuche das Resultat der zuletzt vorgenommenen Wahl eines Stellvertreters in der Grundsteuerregulirungs-Landescommission bekannt zu geben.
Abgeordneter Freiherr v. Apfaltrern:
Abgegeben wurden 31 Stimmzettel, die absolute Majorität beträgt daher 16 und als gewählt erscheint der Herr Abg. Dr. Zarnik.
Landeshauptmann:
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, das Resultat der Berathung über den Dringlichkeitsantrag vorzutragen.
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Der Finanzausschuß hat nach Berathung des dem hohen Hause früher vorgelesenen Antrages in seiner Majorität beschlossen, die Annahme desselben dem h. Hause anzuempfehlen.
Die Gründe, welche für die Abtretung eines Theiles des Burggartens an die Stadtgemeinde zur Verschönerung und Erweiterung der Gradischastraße sprechen, sind bereits
in der vorjährigen Session verhandelt und es ist auch vom vorjährigen Finanzausschüsse anerkannt worden, daß die Regnlirung der dortigen Straße dem öffentlichen Bedürfnisse entgegenkomme und daß sie auch im Interesse der Stadtverschönerung gelegen sei.
Es ist weiter hervorgehoben worden, daß wenn auch das fragliche Terrain immerhin als Grundstück einen Werth hat, doch dieser nicht so bedeutend sei, um dadurch die Ablehnung des Antrages zu motiviren.
Anderseits ist bemerkt worden, daß wenn auch in der vergangenen Session eine Zuschrift des Hrn. Bürgermeisters, worin die Stadtgemeinde den fraglichen Wunsch ausgesprochen hat, dem h. Landtage zugekommen ist, ein bestimmter Beschluß des Gemeinderathes doch nicht vorliege und ein Beschluß in der Richtung nicht erfolgt sei, daß im Falle der Bewilligung der Abtretung die Stadtgemeinde die Gartenmauer auf eigene Kosten dorthin zu versetzen habe, wohin sie infolge der neuen Linie zu stehen käme.
Der Finanzausschuß hat geglaubt, daß eine Beschränkung in dieser Richtung dahin geschehen solle, daß erst nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderathes zur Tragung dieser Kosten die Abtretung als vollzogen anzusehen und dann erst die Allerhöchste Sanction dieses Beschlusses einzuholen sei.
Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag:
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Es werde die unentgeltliche Abtretung einer Fläche von 130 Quadratklaftern des landschaftlichen Burggartens behufs Erweiterung der Gradischastraße an die Stadtgemeinde Laibach gegen dem bewilliget, daß die Kosten der Versetzung der Gartenmauer von der Stadtgemeinde Laibach getragen werden.
2.	Der Landesausschuß wird beauftragt, nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderathes der Landeshauptstadt Laibach zur vorstehenden Bedingung die Allerhöchste Sanction dieses Beschlusses zu erwirken."
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag des Finanzausschusses.
Abg. Horak:
Ich will mit wenigen Worten erklären, warum ich diesen Antrag unterzeichnet habe.
Im Jahre 1843 habe ich das Bürgerrecht der Stadt Laibach erhalten, und mit dem Eide, den ich damals abgelegt hatte, habe ich versprochen, daß ich für die Stadt Laibach, für ihre Verschönerung und Wohlfahrt sorgen und überhaupt auf alles, was der Stadt zum Nutzen gereicht, mein Augenmerk richten werde. Zufolge dieses abgelegten Eides halte ich mich noch immer verpflichtet als Bürger der Stadtgemeinde Laibach für deren Verschönerung und Wohlfahrt mein möglichstes zu thun. Ich liebe das Land, aber vorzugsweise die Stadt, deren Bürger ich bin. Deswegen habe ich diesen Antrag unterzeichnet, damit dieser Gegenstand, der zu einer großen Unzufriedenheit Anlaß gegeben hat,. endlich einmal einer befriedigenden Lösung zugeführt werde.
Ich glaube aber, daß auch die Herren Dr. Bleiweis und Dr. Costa, welche Ehrenbürger der Stadt Laibach sind, ihr Votum für die Verschönerung der Stadt Laibach geben werden.
Wenden wir uns nach Böhmen, so werden wir finden daß jeder auf die königliche Stadt Prag stolz ist und sich über ihre Verschönerung und Vergrößerung freut, und so sollte es auch bei uns sein.
Ich sehe daher nicht ein, warum wir dieses Stückchen Burggartens, welches gar kein Erträgniß abwirft, der Stadt Laibach zum Zwecke der Verschönerung nicht abtreten sollten. Es ist zwar wahr, daß die Sparkassedirection in unfreundlicher Weise dem Landesausschusse entgegengekommen ist, allein die in Rede stehende Sache betrifft nur die Landesvertretung und den Gemeinderath der ersten Stadtgemeinde im Lande, und die, glaube ich, sollte doch berücksichtiget werden.
Ich empfehle Ihnen daher die Annahme dieses Antrages. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Poslanec dr. Costa:
Jaz nisem hotel govoriti o tej stvari, ali ostro moram zavrniti besede gosp. predgovornika. Jaz ne sedim tukaj kot meščan Ljubljanski, ampak kot poslanec deželni. Nisem lansko leto zoper to glasoval, da se odstopi en del deželnega vrta za razširjenje ceste in tudi letos ne bom. Popolnoma pa je bilo nepotrebno, da je gosp. Horak mene tukaj nagovoril.
Poslanec dr. Razlag:
Meni se zdi, da je odstop teh 130□ sežnjev na korist mestne občine, kakor tudi občin iz dežele, ki obiskujejo glavno mesto. Ako se razširi in uravna cesta v Gradišči, potem imamo skoro ravno potezo od Zvezde do Trnovske cerkve, kar bode zdravju na korist in bode tudi mesto kinčalo. Ako bi na-me prišlo, bi za to glasoval, da se cela severna stran vrta, ki gleda proti gledišču, zravna, ker je vrt dosti širok na večerni strani. Ker je pa gotovo škoda za vsako drevo, ki se poseka v sredi hiš, bi jaz mestni zastop opozoril na to, da naj druga nasadi o bregovih Ljubljanice, posebno pa bi opozoril na to, da naj se odstrani magazin na bregu Ljubljanice, o katerem se pravi, da je zalega vse nesnage. Glasoval bodem za odstop tega vrta.
Landeshauptmann:
Ich schließe die Debatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Ich verzichte auf dasselbe.
(Pri glasovanji obveljata oba predloga v 2. in
3.	branju — Bei der Abstimmung werden beide Anträge in zweiter und dritter Lesung angenommen.)
3. Poročilo odseka za posvetovanje o vladnem načrtu stavbenega reda za Kranjsko.
(Priloga 77.)
3. Gericht des Ausschusses ptr Dnrbmttljimg des Re-giernngsentwurfes einer Bauordnung für Srnin. (Beilage 77.)
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Ich ersuche das h. Haus um die Crlaubniß, von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu dürfen und
nur die Ausschußanträge vorzutragen. (Pritrduje se — Zustimmung; poročevalec prebere odsekove predloge, — Berichterstatter verliest die Ausschußanträge.)
Ich bitte folgende Druckfehler zu berichtigen:
Im Ausschußantrage des deutschen Textes 1, § 22, alinea 2, lit. b soll anstatt „6 cm.“ gesetzt werden: „16 cm.“
Im Ausschußantrage 1, § 89, alinea 5, 1. Zeile soll anstatt des Wortes „Bauobject" das Wort „Bauproject" gesetzt werden.
Im § 47 der Regierungsvorlage Beilage 66, in der 3. Zeile soll anstatt des Wortes „Dachraufe" das Wort „Dachtraufe" gesetzt werden.
Die Kürze der Zeit, welche dem Ausschüsse zu Gebote gestanden ist, machte es unmöglich, die Begründung der Anträge in Druck zu legen, ich werde daher als Berichterstatter dieselben mündlich vortragen.
Es wurde im § 1, Zeile 5, bei den Worten „Jede Beseitigung von Zwischenräumen" statt des Wortes „Zwischenräumen" das Wort „Zwischenmauern" gesetzt, welcher Ausdruck im Sinne des Gesetzes begründet erscheint.
Die Bestimmung des § 1, Zeile 10, zufolge deren jede Veränderung an den Dippelbäumen an eine Baubewilligung geknüpft wurde, schien dem Ausschüsse mit Rücksicht auf die bedeutenden Kosten der Baubewilligung zu weit gehend zu sein, derselbe erachtet vielmehr eine behördliche Bewilligung zur Bauführung nur dort erforderlich, wo es sich um wesentlich neue Herstellungen oder Beseitigung bestehender Oberböden handelt, und zu diesem Zwecke wurde statt des Ausdruckes „Dippelbäumc" der Ausdruck „Oberböden" gewählt.
Ich muß daran erinnern, daß anläßlich der Berathung dieses Gegenstandes eine Eingabe der Stadtgemeinde Laibach an das Landtagspräsidium gelangt ist, worin einige Wünsche inbetreff dieses Gegenstandes ausgesprochen wurden.
Dieser Eingabe wurde nun bei § 4 alinea 3 Rechnung getragen. Im Hinblick auf die durch den Absatz 4 dieses Paragraphen constatirte Wichtigkeit der Localcommission, gegen deren Entscheidungen keine Einwendungen möglich sind, hat die Stadtgemeinde und ihren Anträgen entsprechend auch der Ausschuß gemeint, die Frist, binnen deren die Verlautbarung des stattzufindenden Localaugenscheines geschehen soll, durch den Beisatz „mindestens" erläutern zu sollen.
Beim § 22 ist der letzte Beisatz des 4. Absatzes: „daher sie auch immer unter das Niveau des kleinsten Wasserstandes gelegt werden müssen" weggelassen worden, weil derselbe einerseits nur eine Erklärung des zweiten Satzes ist und weil man anderseits der Meinung war, es könnte bei Morastbauten diese Bestimmung hemmend sein.
Vor § 85 steht die Aufschrift: „Einsturz drohende Gebäude," welche offenbar versetzt ist, indem erst § 86 im zweiten Absätze davon handelt, dorthin hätte also diese Aufschrift kommen sollen.
Nachdem jedoch das eine vollständige Zerstückelung des Gesetzestextes nothwendig gemacht hätte und nachdem durch die Aufschrift: „Aufsicht über die Bauarbeiten und über de» Bauzustand bestehender Gebäude" der Gegenstand der Aormirung dieser Paragraphe bereits hinlänglich bezeichnet erscheint, so glaubte der Ausschuß, diese Marginalinschrift der § 85 weglassen zu sollen.
Bei § 89 wurde in Hinblick auf den Umstand, daß das Interesse der Gemeinden als ersten Baubehörden auch fei öffentlichen Bauten zu wahren sei, der Zusatz: „und in->o»)eit sie nicht die jedenfalls von der Gemeinde festzu-
setzende Baulinie und das Niveau betreffen" hinzugefügt, durch welchen ausgedrückt wird, daß auch bei solchen Bauführungen die Festsetzung der Baulinie und des Niveaus der Gemeinde zusteht.
Die Stadtgemeinde Laibach hat zwar noch weitere Anforderungen gestellt, indem sie öffentliche Bauführuugen nicht anders als private behandelt wissen wollte, und von dieser Ansicht ausgehend die vollständige Eliminirung des § 82 beantragte.
Der Ausschuß glaubte jedoch die Beibehaltung dieses Paragraphen mit dem obenerwähnten Zusatze beantragen zu sollen, weil diese Differenz mit den Bauordnungen anderer Kronländer, die alle eine derartige Bestimmung enthalten, die Allerh. Sanction des Gesetzes hindern könnte.
Ebenso ist der weitere Vorschlag der Stadtgemeinde Laibach, zufolge dessen im § 7 statt eines bestimmten Maßstabes eine Berufung auf die vom Ministerium den Staatsbanbehörden jeweils vorgeschriebenen Maßstäbe einzusetzen gewesen wäre, aus dem Grunde abgelehnt worden, weil man den Banführenden (namentlich am Lande) nicht zu-mnthen kann, sich von Fall zn Fall über die Vorschriften der Staatsbaubehörde zu informireu.
Bei § 23, Absatz 3, glaubte die Stadtgemeinde mit Rücksicht auf die sanitären Interessen, welche bei engen Gassen zu wahren sind, daß die Bestimmung der Anzahl von Stockwerken in engen Gassen ganz der Behörde überlassen werden soll.
Der Bauausschuß hat jedoch diese Beschränkung für zu weit gehend erachtet und glaubte an der Regierungsvorlage festhalten zu müssen.
Bei § 53, Absatz 1, meinte die Stadtgemeinde Laibach, daß hier festzusetzen wäre, daß alle Kanäle eiförmig angelegt werden müssen.
Mit Rücksicht auf die Kosten und mit Rücksicht darauf, daß in einzelnen Oertlichkeiten ein anderer Bau viel billiger kommt, war der Bauausschuß diesen Wünschen zu entsprechen nicht in der Lage und hat daher keine Aenderung an der Vorlage verfügt.
Endlich wurde bei § 70, Absatz 1, welcher von der Expropriation handelt, der von der Stadtgemeinde Laibach ausgesprochene Wunsch, daß auch bei Expropriationen immer die von der Gemeinde festgesetzte Baulinie zu berücksichtigen wäre, nicht berücksichtiget, weil dadurch dem Expropriationserkenntnisse vorgegriffen würde.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Poslanec dr. Costa:
Dolgo časa se je gojila želja, da bi dobili stavbeni red ali prav stavbeni red na Kranjskem, kajti sedaj nimamo nobenega. Pri nas velja tako zvana „Feuerlöschordnung" in iz tega se skuša kaj dobiti za stavbene razmere. Prav želeti je tedaj, da bi se prej ko mogoče sklenila postava.
Na drugi strani ne smemo prezreti, da ta velika postava je došla deželnemu zboru še le 8. oktobra, da dotični odbor, ki je bil za pretresovanje te postave voljen, toži, da je tako malo časa imel. Zahtevajo se le nekatere majhne premem be in postava ni bila še enkrat natisnena. Jaz sam za-se moram odkritosrčno reči in morda se kateremu drugemu poslancu tudi tako
, IGO
godi, da čas ni dopustil temeljito pregledati te postave. Jaz bi rekel, da tudi dotični odsek ni tega storil, ker bi bilo važno in želeti, ki bi bili izrekli svoje mnenje v enem in drugem obziru. Tudi bo prevdar-jati, ali je ta stavbeni red, kateri je sestavljen po iz-gledu velikih mest, kakor Dunaj, Gradec, s katerimi se Ljubljana ne more primerjati, ali je popolnoma primeren našim okolščinam, bodi-si v Ljubljani, bodi-si na deželi,
Lahko je reči, če ne bo dober, bomo ga spremenili. Ali težko je, obstoječo postavo spremeniti, ker je k vsaki premembi treba potrditve cesarja.
Vrh tega imam še drugo opazko. Prvotna slovenska prestava te postave, katero je izročila sl. vlada, je tako slaba, da skoro ni mogoče, da se postava v slovenskem tekstu potrdi. Nemogoče pa je, veljavno postavo le v nemškem jeziku skleniti, ker imamo deželno postavo, ki pravi, da je treba vsako postavo skleniti v dveh jezikih.
Gledč na to bi jaz rekel, naj vsak poslanec sam presodi in po svojem prepričanji glasuje, ali je dobro in koristno, da se postava danes potrdi, ali bi ne kazalo, da bi se izročila deželnemu odboru z nalogom, da jo pregleduje in predloži deželnemu zboru v prihodnjem zasedanji.
Jaz sem za zadnji predlog in da bode vsaki poslanec priložnost imel se izreči za to, stavim predlog: Slavni deželni zbor naj sklene: Postavni načrt glede stavbenega reda izroči se deželnemu odboru v pregled in poročanje v prihodnjem zasedanji.
Avg. Teschmann:
Der Herr Äbg. Dr. Costa hat im Eingänge seiner Bemerkungen hervorgehoben, wie tief gefühlt int ganzen Lande das Bedürfniß einer Bauordnung sei, sowie daß die wenigen Bauvorschriften, die wir jetzt besitzen, so ungenügend sind, daß inan sich leicht erklären kann, warum bei uns im allgemeinen in höchst vorschriftswidriger Weise gebaut wird.
Wenn im ganzen Lande über die häufigen Bräitde Klagen laut werden, wenn einzelne Versicherungsgesellschaften selbst erklären, daß Kraiu eines derjenigen Länder ist, wo die Prämien die Ersätze, welche für erfolgte Brände geleistet werden, gar nicht decken, wenn die große Fener-nnsicherheit im Lande constatirt ist, so glaube ich, meine Hcrreit, daß es Pflicht der Landesvertrctung sei, nicht länger mit einem Gesetze zu zögern, welches gewiß imstande ist, den grellen Mängeln der bisherigen Bauführungen in einer entsprechenden Weise abzuhelfen.
Ich muß bezüglich des Inhaltes desselbeit bemerken, daß ich selbst anfänglich mit großem Mißtrauen an dessen Prüfung gegangen bin, daß ich mir pachte, cs werde dasselbe nach einer gewissen Schablone gearbeitet sein. Alleiit ich muß cs dankbar anerkennen, daß der betreffende Referent, der den Entwurf bei der Landesregierung ausarbeitete, seine reichen Erfahrungen, welche ihm als früher gewesenem Beamten ans dem Lande zu Gebote gestanden sind, benützt, daß er die besten Quellen, die neuesten Gesetze, welche diesfalls erflosscn sind, zu Rathe gezogen uitd atis allen das Beste geschöpft hat.
Seine Ausarbeitung wurde and) au das Ministerium geleitet, wo sie auch mit geringer Abänderung die volle Bestätigung gefunden hat.
Ich muß weiters bemerken, daß der Landesausschuß selbst für diese Bauordnung schon sein Votum abgegeben hat, daß der landschaftliche Ingenieur in seiner früheren Eigenschaft als städtischer Ingenieur und in seiner neuen Eigenschaft als Landesbeamter die ihm wünschenswerth geschienenen Abänderungen und Zusätze zusammengestellt und zu den einzelnen Paragraphen schriftlich beantragt hat; daß bei der betreffenden Commission, welche die eingehendste Prüfung des Gesetzentwurfes vornahm, Sachverständige zugegen waren, darunter auch der Landesingenieur; daß infolge dieser im heurigen Sommer stattgehabten Enquete einzelne Aenderungen veranlaßt wurden, und daß das h. Ministerium in der nun eingebrachten Gesetzesvorlage den meisten derselben Rechnung getragen hat.
Ich gestehe allerdings, daß der slovenische Gesetzestext nicht derart ist, wie er sein sollte, daß sich hie und da in mancher Beziehuitg eine entsprechendere Stilistik werde bewerkstelligen lassen, allein meine Herren, ich bitte Eines iticht zu übersehen, daß von dem iteinlicheit Uebersctzer die meisten Uebersetznngen unseres Landesgesetzblattes herrühren. Wenn die andern von der Bevölkerung verstanden werden, warum sollte gerade hier über der Schale der Kern vergessen werden.
Ich würde daher dringendst entpfchlen, von diesen kleinlichen Mängeln der Ucbersetznng abzusehen und nicht zu vergessen, daß es sich hier um ein viel wichtigeres, dringenderes Bedürfniß handelst nernlich deut Volke eine gute Bauordnung zu geben. Es wird ohitehiit später von den Erfah-rungen abhängen, ob sich nicht einzelne zweckmäßigere Ab-äitderungeit daran werden bewerkstelligen lassen.
Ick) kann nur das anführen, daß im Ausschüsse selbst Männer, welche sich vielseitig mit Bauten befaßt haben, das einstimmige Urtheil über diese Regierungsvorlage gefällt haben, daß das Gesetz ein sehr praktisches, leicht zu handhabendes und gut zusammengestelltes sei.
Ich stelle daher die Bitte, in die Berathung des Gesetzes einzugehen.
Abg. Ritter v. Langer:
Ich möchte die Herren, denen der eigentliche Wirkungskreis der Genteiitdevorstände bekannt isst daranf erinnern, daß zu demselben auch die Handhabung der Bauordnung gehört. Diese konnte aber bisher nicht gehandhabt werden, weil kein Batiordnnngsgesctz vorhanden war, bettn die miserable Feuerlöschordnung vorn Jahre 1786 ist kein Bauordnungs-gesetz.
Die Herren, die ant Lande leben, werden wissen, mit welchen Schwierigkeiten die Genteiitdevorstände dort zu kämpfen habet!, daß sie sich auf gar nichts zu stützen haben, sondern die Entscheidung ins Blinde hinein treffen müssen. Die Landesausschußmitglicdcr werden ebenfalls wissen, wie viele Recurse infolge dieses Mangels einer Bauordnung o» den Landesaussthuß gelangen. Die Banordnung ist das sehnlichst erwünschte und allernothwendigste Gesetz, welches für unser Land erlassen werden kann. Ich kann daher nicht begreifen, wie man eine neue Verschleppung dieses so dringend nothwendigen Gesetzes befürworten kann, und ich werde mich wohl hüten, für diese Verschleppung z» stimmen.
Poslanec Tavčar:
Kad pripoznam, da je ta postava deželi potrebna, ali vendar se ne da tajiti, da nam je potrebna le dobra stavbena postava, kakor je že omenil g. dr. vos a.
Iver to želim in mislim, da se v enem letu ne bo toliko pokvarilo, bom glasoval za predlog g. dr. Costa.
Poslanec Murnik:
Slavni zbor! Pripoznali so vsi dosedanji gg. predgovorniki, da je stavbena postava za Kranjsko vojvodino jako zelo potrebna iz vzrokov, kateri se brž najdejo, ako se pomisli, da nimamo prav za prav nobene take postave. Mislim, da je vse odveč, podpirati ta predlog ščim drugim, kakor stem, da nimamo stavbene postave in da je potreba od vseh krogov pripoznana.
Ali če se slavni zbor povpraša, kdo je kriv, da se zdaj še predlog stavi, naj bi se obravnava odložila do prihodnje sesije, bo vsak odgovoril, da oni, kdor jo je predložil in to je sl. c. kr. deželna vlada.
Že v eni prejšnih sesij smo imeli priliko o tem govoriti, ko se je vodna postava obravnavala. Že takrat se je zgodilo, da se je postava sprejela v sl. zboru v nemškem tekstu, v drugem zasedanji pa se je volil poseben odsek, v katerem sem tudi jaz imel čast biti, da slovenski tekst tako vredi, da bo za rabo.
Jaz pripozuam potrebo te postave in se ne podtikam toliko na slabem tekstu slovenskem, da bi bil za odlašanje obravnave do prihodnje sesije. Vendar se mi pa zdi vredno predlagati vnovič to, kar sem vže enkrat nasvetoval, da se namreč sl. vlada naprosi, skrbeti zato, da se predlagajo postave v dobrem slovenskem tekstu. Sicer podpiram predlog odsekov. (Resolucija se podpira — Die Resolution wird unterstützt.)
Landeshauptmann-
Ich schließe die Generaldebatte und ertheile das Schlußwort in derselben dem Herrn Berichterstatter.
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Der Herr Abg. Dr. Costa hat den Antrag gestellt, daß die vorliegende Bauordnung an den Landesausschuß zur Erwägung und Berichterstattung überwiesen werde. Meritorische Gründe für diesen Antrag, nemlich Anführung von Mängeln des Gesetzes oder von Unvollkommenheiten desselben habe ich vermißt. Ich kann daher nur glauben, daß ihm die Annahme vorgeschwebt hat, daß sich der Ausschuß der Prüfung dieser Bauordnung nicht in jener eingehenden Weise unterzogen hat, welche das Gesetz verdient hätte. Ich als Berichterstatter des Ausschusses muß hier cvnstatireu, daß der Ausschuß, und zwar sämmtliche Mitglieder desselben, die Bauordnung nicht flüchtig, sondern in einer Reihe von Sitzungen paragraphenweise und sehr eingehend durchberathcn hat.
Ich muß darauf hinweisen, daß sich der Bauausschuß des Beirathes des Herrn Ingenieurs Witschl bedient hat, duß Don demselben alle Erklärungen, welche in der einen oder uudern Richtung nothwendig waren, abgegeben wurden, dch muß ferner darauf hinweisen, daß der Ausschuß sich »or Augen gehalten hat, es sei diese Bauordnung ein 'ter!, welches nicht nur Vonseite der hohen Regierung und verschiedener Experten gründlich berathen wurde, sondern em ^>erk, welches auch dem Landesausschusse bereits vor-üdegen hat, welches auch von einem Vertreter der Stadt-Piembe begutachtet wurde und welchem überhaupt Bauordnungen anderer Kronländer zugrunde gelegen haben,
bei welchen die Erfahrung den Nachweis lieferte, daß eine Normirung von Baugesetzen in dieser Richtung dem Zwecke vollkommen entspricht.
Die Gründe, welche für die Nothwendigkeit der baldigen Ordnung der Bauvorschriften von den Herren Abgg. Deschmau» und Ritter von Langer geltend gemacht wurden, hat das hohe Haus vernommen und ich finde mich dadurch vollständig der Aufgabe enthoben, diesfalls weitere Zusätze zu machen.
Wenn der Herr Abg. Tavčar bemerkte, wir brauchen eine Bauordnung, aber mir eine gute, so muß ich lebhaft bedauern, daß der Herr Abg. Tavčar nicht jene Gründe anführte, welche die Annahme rechtfertigen, daß die vorliegende Bauordnung keine gute sei.
Es wäre mir sehr angenehm, ein technisches Gutachten von dem Herrn Abgeordneten zu vernehmen, und ich wäre vielleicht in der Lage gewesen, die etwaigen Bedenken zurückzuweisen.
Der Herr Abg. Tavčar hat gesagt, in einem Jahre wird kaum ein solches Unglück geschehen, welches nicht durch die bisherige Bauordnung verhütet werden könnte. Allein, wenn man Gesetze van diesem Standpunkte aus beschließen würde, daun könnten viele Gesetze auf die Speculation einer Unwahrscheiulichkeit von gewissen Fällen jahrelang hinausgeschoben werden. Ich glaube daher, daß nichts solches vorgebracht wurde, was den Antrag des Bauausschusses irgendwie zu beirren in der Lage wäre.
Was den Zusatzantrag des Herrn Abg. Murnik anbelangt, so habe ich gegen denselben nichts zu bemerken.
Ich empfehle daher die Annahme dieses nach so vielfachen Berathungen und nach so großem Aufwande von Zeit und Mühe erlassenen Gesetzentwurfes auf das wärmste.
Landeshauptmann:
Es liegen zwei Anträge vor, von denen der Vertagungsautrag des Herrn Abg. Dr. Costa nun sofort zur Abstimmung gelangt. (Ne obvelja — Wird nicht angenommen.)
Wir schreiten nunmehr nach dem Ausschußantrage zur Spccialdcbattc, nach welcher erst der Resalutionsantrag des Herrn Abgeordneten Murnik zur Abstimmung kommen wird.
Berichterstatter Dr. v. Schrey:
Ich habe dem h. Hause in Bezug auf den Ausschuß-antrag 1 zu bemerken, daß hier noch der in betn Mvtiven-berichte enthaltene Passus hinzuzukommen hat, u. zw. sind in der vierten Zeile nach den Worten des deutschen Textes „und 89" die Warte: „und mit Weglassung der Mariginal-Aufschrift", im V. Abschnitte „„Einsturzdrohendc Gebäude"" und im slavenischen Texte in der vierten Zeile nach den Worten „in 89“ die Worte: „izpustivši napis“ v V. razdelku „„poslopja, pri katerih se je bati podrtije““ einzuschalten.
Weiters bemerke ich, daß der in der gedruckten Beilage Nr. 66 ausgebliebene slaveiiische Text des 6. alinea im § 89 nachstehenderweise zu lauten hat: „glede pri-vatno-pravnih ugovorov naj politična okrajna oblastnija postopa po določilu § 9.“
Abgeordneter Deschnmn«:
Ich erlaube mir bezüglich der formellen Behandlung dieses Gesetzentwurfes den Antrag zu stellen, daß der Herr Vorsitzende die Aufrage stelle, ob jemand irgend welche Aenderungen bei den einzelnen Paragraphen des Gesetzes zu beantragen wünsche, sollte jedoch keine solche Aenderung beliebt werden, das ganze Gesetz en bloc angenommen werde.
Landeshauptmann:
Wird dieser Antrag unterstützt? (Se zgodi— Geschieht.) Falls keine Einwendung gegen diese formelle Behandlung der Debatte erhoben wird (nihče se ne oglasi — niemand meldet sich), so stelle ich zunächst die Anfrage, ob und welche Anträge zu irgend einem Paragraphen des Gesetzes oder zu den Ausschußanträgen angemeldet werden. (Nihče se ne oglasi — in potem cela postava in odsekovi predlogi potrdijo se en Uoc v 2. in 3. branji — Niemand meldet sich, wornach das ganze Gesetz sowie die Ausschußanträge en bloc in zweiter und dritter Lesung angenommen werden.)
Landeshauptmann:
Wünscht Jemand zum Resolutionsantrage des Herrn Abgeordneten Murnik zu sprechen?
(Nihče se ne oglasi in resolucija gosp. poslanca Murnika obvelja — Niemand meldet sich, die Resolution des Hrn. Abg. Murnik wird angenommen.)
4. Poročilo odseka za kmetijsko šolo.
(Priloga 76.)
4. Gericht des Äckerbauschnlausschusses.
(Beilage 76.)
Po dovoljenju deželnega zbora gosp. poročevalec Murnik ne bere poročila, ampak samo sledeče predloge : — Mit Zustimmung des Hauses verliest der Herr Berichterstatter Murnik nicht den Bericht selbst, sondern nur die folgenden Anträge:
1.	Na Dolenjskem, ako mogoče poleg Novega mesta, se ustanovi deželna kmetijska šola.
2.	Deželnemu odboru se naroča kupiti eno za ta namen pripravno posestvo, med katera se štejejo:
a)	vsa posestva g. V. Smola v Grmu pri Novem mestu, ki merijo 720 oralov 1207 D° z vsemi poslopji in drugimi raznimi stavbami;
b)	k posestvu „Grm“ g. V. Smole spadajoča, na desni strani ceste, ki pelje iz Novega mesta v Karlovec, ležeča zemljišča v davkarski občini Kandija, ki
imajo
njiv........................12	oralov	186	D°
travnikov...................14	„	677	„
vrtov........................2	„	218	„
pašnikov.....................—	„	387	„
puščave......................1	„	806	„
zazidanega prostora . .	3	„	421 „
toraj skupaj . 63 oralov 1395 D° in pa grad, 2 gospodarska poslopja, svinjake, stog za turšico, 1 vezan kozolc z 16 branami, 1 kozolc z 44 branami in 1 rastlinjak. To pa le takrat, ako lastnik dovoli, da se zemljišč od druzih njegovih posestev toliko še prikupi, kolikor se jih za šolo potrebuje.
c)	Grajščino „Trebno“ gospe M. Greselnove.
3.	Ko bi deželni odbor ne mogel kupiti pod ugodnimi pogoji popolno pripravno posestvo, se mu naroča kupiti eno za šolo ne popolnoma pripravno posestvo s pravico, od sosednih posestnikov še toliko zemljišča kupiti, kolikor ga zahtevajo potrebe kmetijske šole.
Med ta posestva se štejejo:
a)	posestvo g. Ane Kamove,
b)	posestvo g. J. Dejaka,
c)	posestvo g. J. Maha,
d)	posestvo g. A. Homača,
e)	posestvo g. V. Kunšiča in
f)	posestvo g. J. Juvanca,
katera so natančno zaznamenjane v poročilih deželnega odbora te in lanske sesije o ustanovi kmetijske šole na Dolenjskem.
4.	Ko bi se še katero primerno posestvo ponudilo, se deželni odbor pooblasti, tudi to pregledati in pri kupovanju v ozir vzeti.
5.	Priložena uredbena pravila in program deželne kmetijske šole se odobrč s tem, da ima deželni odbor pravico, ta premeniti, ako bi sl. c. kr. ministerstvo kmetijstva to tirjalo.
6.	Deželni odbor se pooblastuje, k glavinskemu premoženju deželnega zaklada spadajočih javnih obligacij toliko prodati, kolikor je treba, da se s tem in z državno podporo plača kupna cena za posestvo in oprava šole.
7.	Plača vodje, učiteljev, plača vrtnarja in gospodarskega nadzornika, potem potrebna učila in drugi troški se plačajo vsako leto iz državne podpore in deželnega zaklada.
8.	Ko bi deželni odbor kupil tako posestvo, katero bi imelo več zemljišča, kakor ga potrebuje kmetijska šola in zgledna kmetija, se mu naroča, da v ugodnem času dä nepotrebna zemljišča v najem ali da ta proda, ter da s to kupno ceno plača enak del kupne cene onega posestva, katero se je za šolo kupilo.
9.	Deželni zbor izreka živo zahvalo v. c. k. mini-sterstvu kmetijstva za to, ker hoče k ustanovi te šole 20 do 30 tisuč gld. državne podpore dati in za troške vzdrževanja vsako leto po 2400 gld. dodajati.
10.	Deželnemu odboru se nalaga, vse potrebno učiniti, da se šola jeseni 1. 1875. odpre.
11.	Gozdarska šola v Sneperku preneha brž ko se odpre deželna kmetijska šola.
12.	Deželnemu odboru se naroča, da zadobi naj-višo dovoljenje za prodajo pod št. 6 omenjenih obligacij.
1.	In Unterkrain wo möglich nächst Rudolfswerth wird eine Landesackerbauschule errichtet.
2.	Der Landesaußschuß wird beauftragt, eines der hie-für vollkommen geeigneten Güter zu kaufen.
Als solche werden angesehen:
a)	der gesammte Gütcrcomplex des Herrn von Smola von Stauden bei Rudolfswerth, welcher einen Flächeninhalt von 720 Joch 1207 KlKlftr. hat, nebst allen Gebäuden und verschiedenen anderen Baulichkeiten;
b)	die zum Gute Stauden des Herrn v. Smola gehörigen, rechts von der aus Rudolfswerth nach Karlsstadt führenden Straße in der Steuergemeinde Stauden gelegenen Grundstücke, umfassend:
an Aeckern .	. . . . 42 Joch 186 lOKlftr.	
„ Wiesen .	.... 14	.. 677	..
„ Gärten .	.... 2	.. 218
„ Weiden .	. . . . —	„ 387	„
„ Oedniß .	.... 1	„ 806 „
„ Bauarea.	....	3	421	„
zusammen 63 Joch 1395 lüKlftr. dann das Schloßgebäude, 2 Wirthschaftsgebäude, die Schweinstallungen, 1 Kukurutzharpfe, 1 Doppelharpfe mit 16 Fenstern, 1 Harpfe mit 44 Fenstern und 1 Glashaus.
Dies jedoch nur dann, wenn der Eigenthümer so-viel von seinen übrigen Gütern verkauft, als noch für die Schule erforderlich sind; c) die Herrschaft Treffen der Frau M. Greßl.
3.	Sollte der Landesausschuß nicht unter günstigen Bedingungen ein vollkommen geeignetes Gut kaufen können, so wird er beauftragt, eines der für die Schule nicht vollkommen geeigneten Güter zu kaufen, und ihm auch das Befugniß ertheilt, von den nachbarlichen Gütern noch so viel Gründe eigenthümlich zu erwerben, als für die Ackerbanschule erforderlich sind.
Solche Güter sind: a. das Gut der Frau Anna Kam, b. das Gut des Herrn I. Dejak, c. das Gut des Herrn J. Mah, d. das Gut des Herrn A. Homac, e. das Gut des Herrn S3. Kunsic, f. das Gut des Herrn J. Juvane. Genaue Angaben über diese Güter sind in den Berichten des Landesausschusses der gegenwärtigen und der vorjährigen Session über die Gründung der Ackerbauschule in Unterkain enthalten.
4.	Sollte ein anderes hiezu geeignetes Gut angeboten werden, wird der Landesausschuß ermächtiget, auch dieses zu besichtigen und in die Kaufcombinationen einzubeziehen.
5.	Beiliegendes Organisatiousstatut und Programm der Landes-Slckerbauschule wird mit dem genehmigt, daß der Landesausschuß berechtiget ist, beides zu ändern, wenn das hohe k. k. Ackcrbauministerium es fordern würde.
6.	Der Landesausschuß wird ermächtigt, von den zum Stammvermögen des Landesfondes gehörigen öffentlichen Obligationen jenen Theil zu veräußern, welcher nothwendig ist, um damit nach Zurechnung der Staatssnbvention den Kausschilling imb die Einrichtung der Schule zu decken.
7.	Die Gehalte des Directors und der Lehrer, die Löhnungen des Gärtners und des Wirthschaftsaufsehers, dan» die erforderlichen Lehrmittel und sonstigen Auslagen werden jährlich aus der Staatssubvention und dem Lan-desfonde bestritten.
8.	Sollte der Landesausschuß ein solches Gut kaufen, welches aus mehr Grundstücken besteht, als für die Ackerbauschule und Musterwirthschaft erforderlich sind, so wird er beauftragt, die nicht nothwendigen Grundstücke bei geeigneter Gelegenheit zu verpachten oder zu veräußern und den Erlös zur Bezahlung eines gleichen Theiles des Kaufschillings jenes Gutes zu verwenden, welches für die Schule gekauft wurde.
9.	Der Landesausschuß spricht dem hohen k. k. Ackerbauministerium den lebhaftesten Dank für die Geneigtheit aus, zur Gründung dieser Schule eine Staatssubvention hon 20- bis 30,000 Gulden und zu den Erhaltungskosten jährlich 2400 fl. beizutragen.
10.	Der Landesausschuß wird beauftragt, alles Erforderliche' zu veranlassen, daß die Schule im Herbste 1875 »öffnet werde.
11.	Die Waldbauschule in Schneeberg wird mit der Eröffnung der Landes-Ackerbauschule aufgelassen.
12.	Der Landesausschuß wird beauftragt, die Allerh. Genehmigung zur Veräußerung der sub Z. 6 erwähnten Obligationen zu erwirken.
Abgeordneter Freiherr v. Apfaltrern:
Ich gestehe offen, daß cs mir thatsächlich unmöglich ist, mit Beruhigung in die Berathung dieses Gegenstandes einzugehen.
Der Bericht des Ausschusses ist gestern in vorgerückter Stunde vertheilt worden, er ist überdies nur in der einen Landessprache abgefaßt und es war mir thatsächlich nicht möglich, in der kurzen Zeit, welche seit der gestrigen Abendsitzung um 9 Uhr verflossen ist, bis heute mich über den Gegenstand derart zu informiren, daß ich mit mir int Reinen wäre, wie ich zu stimmen habe, abgesehen davon, daß ich noch viel weniger in der Lage bin, mit begründeten Gegenanträgen hervorzutreten. Ich glaube, wenn in einem Falle, so ist es gerade inbetreff des vorliegenden Entwurfes und der Anträge des Ausschusses nothwendig, den Gegenstand dem Laudesausschusse zur Berichterstattung und Wiedervorlage in der nächsten Landtagssession vorzulegen.
Ich bedauere recht sehr, daß dadurch für längere Zeit die Activirung der von mir auch als Bedürfniß anerkannten Ackerbauschule hinausgeschoben werde, allein die Umstände sind darnach, daß mir wenigstens nicht möglich ist, mit gutem Gewissen in die Berathung dieser Anträge zu gehen.
Ich glaube daher, folgenden Antrag stellen zu sollen:
„Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Anträge des Ausschusses werden dem Landesausschusse zur nochmaligen Berathung und Vervollständigung des bezüglichen Materiales und sohiunigen Berichterstattung in einer der ersten Sitzungen der nächsten Landtagssession zugewiesen. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Poslanec dr. Bleiweis:
Z mnenjem g. predgovornika se ne morem skladati in sicer iz mnogih vzrokov ne.
Dolenska kmetijska šola je že veliko let na dnevnem redu in se je v odboru unidan obširno obravnavala. Lansko leto je bilo sklenjeno in, mislim, če ne enoglasno, vsaj z veliko večino glasov, da dežela vladi izreče, da iz svojih moči dä, kar more, da se napravi kmetijska šola toliko zaželjena na Dolenskem, da pa se obrnemo do ministerstva kmetijstva, da nam ono dä podpore državne. Ta zborovi sklep se je izpeljal, in ministerstvo je radodarno roko odprlo in zdatno podporo zagotovilo za napravo kmetijske šole.
Sedaj pa, ko imamo zagotovljeno podporo od ministerstva, ko imamo veliko ponudeb posestev na izbiro, zdaj pride g. baron Apfaltr er n in pravi: odstranite stvar iz dnevnega reda, dajte jo še enkrat deželnemu odboru v pretres, in prinesite jo prihodnje leto v obravnavo! Kaj, gospoda moja, imora si sl. ministerstvo misliti o nas?
Stvar je na vsako stran tako jasna, da bode vsak lahko danes sklepal o njej, izvzemši morebiti eno točko, kateri tudi jaz nasprotujem. Mislim namreč, naj se natanko izreče, kako daleč sme deželni odbor seči z
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deželnim denarjem, koliko sme potrositi za nakup dotičnega posestva. — To naj se dostavi; potem se vsak lahko pridruži sklepu, kateri se ima danes izvršiti.
Čuditi pa se moram predlogu g. barona Apfal-trema, češ, da je nepripravljen stopil pred predloge, ki jih dotični odsek danes stavi. Gospoda moja! vsaj smo že danes vsi drugikrat skup o tej zadevi; vsaj je bila stvar že unikrat obravnavana v deželnem zboru kot komiteju. Ne vem, ali je bil takrat g. baron Apfaltrern pričujoč ali ne; če ni bil, ne bo vendar dežela zaradi njega trpela, ker je stvar tako nujna in silno potrebna. Odločno bom toraj jaz glasoval za predlog dotičnega šolskega odseka s tem dostavkom, da naj se izreče, kako daleč sme deželni odbor iti z deželnim denarjem pri nakupu šolskega posestva.
Abg. Deschmariu:
Ich erkläre mich für den Antrag des Herrn Abg. Freiherrn von Apfaltrern, und zwar vorzugsweise ans finanziellen Gründen.
Ich anerkenne die Thätigkeit des verehrten Ausschusses, welcher in dieser Angelegenheit eingesetzt wurde; ich stelle nicht in Abrede, daß es wirklich ein Bedürfniß des Unterlandes ist, daß auch für den landwirthschaftlichen Unterricht der dortigen bäuerlichen Jugend etwas Entsprechendes geschehe; ich sehe ein die dringende Nothwendigkeit, daß der Landtag einen Beschluß fasse, indem uns doch vorzugsweise der Antrag des hohen Ackcrbauministerinms, eine Subvention von 30,000 fl. für den Ankauf eines Gutes zu bewilligen, dazu drängt.
Allein, meine Herren, einen großen Mangel finde ich doch an dieser Vorlage. Es ist nemlich die finanzielle Seite der Frage zu wenig beleuchtet.
Der Finanzausschuß wurde über die Tragweite dieses Antrages gar nicht einvernommen. Es ist richtig, das hohe Hans hat sich als Comite conftituirt, hat eingehende Voten von Experten gehört, allein das alles bezog sich nur auf die Organisation der Schule, aus die innere Einrichtung derselben, auf den Werth der angebotenen Grundstücke und der vorhandenen Gebäude; mit welchen Mitteln jedoch das Land zu einer eventuellen Beisteucrnug für diese Ackerbauschule cinbezogcu werden könnte, diese Auseinandersetzung vermisse ich gänzlich in diesem Berichte.
Wenn wir einen Beschluß von solcher Tragweite, wie er uns heute vorliegt, fassen sollen; wenn wir sogar zu unser m Kapitalienstande, zn unseren aus der Entschädigung des incamerirten Provinzialfondcs herrührenden Obligationen greifen müssen, dann, meine Herren, ziemt cs uns wohl zuerst die Frage zu beantworten, ob die Größe der Geldopfer, welche wir zu bringen uns entschließen sollen, auch in einem richtigen Verhältnisse zu den Erfolgen, die wir zu erzielen beabsichtigen, steht. Meine Herren, würde ich e warten, daß diese laudwirthschaftliche Schule eine solche sei, welche von Hunderten von Jünglingen besucht wird, wenn ich hoffen könnte, daß die Lehren der rationellen Landwirthschaft, welche daselbst, — wie ich voraussetzen darf, von tüchtigen Leitern vorgetragen werden — wirklich auch mit betn richtigen Verständnisse aufgefaßt und in das ganze Unterland getragen werden, dann würde ich, meine Herren, diese Opfer nicht zu hoch halten, selbst wenn sie mit Inanspruchnahme unserer Stammkapitalien, der Obli-gationeit des ehemaligen ständischen Fondeö geschehen sollten. Allein, meine Herren, eben in dieser Richtung haben wir
Erfahruitgen gemacht, daß denn doch unter der Bevölkerung noch nicht jener lebhafte Sinn für die Nothwendigkeit und Nützlichkeit des landwirthschaftlichen Unterrichtes erwacht ist, welcher uits einen bedeutenden Zuspruch dieser Schule erwarten ließe. Wir haben ja seinerzeit die Landeswaldbauschule in Schneeberg — allerdings durch die hochherzige Mitwirkuilg des Fürsten von Schönburg — acti-virt. Auch damals hieß es, die Landbevölkerung, der Bauernjunge soll in diese Schule kommen, um dort die Grundsätze eines rationellen Waldbetricbes sich eigen zu machen. Allein, als diesfalls Stipendien ausgeschrieben waren, machten wir leider die Wahrnehmung, daß die ländliche Jugend gar keine Lust zeigte, die Waldbauschule zu besuchen. Verunglückte Gymnasial- und Realschüler bewarben sich um die bezüglichen Stipendien und wir kamen schließlich zn der Ansicht, daß jene Schule nicht von dem Erfolge begleitet gewesen sei, den wir ursprünglich von ihr erwartet haben, daher auch einer der Ausschußauträge im vorliegenden Berichte dahin lautet, die Schueebergcr Waldbauschule aufzulassen und sie der künftigen Untertrainer Ackerbau schule zu incorporireu.
Die weiteren Erfahrungen, meine Herren, welche wir mit der Slapcr Weinbanschule machen, lauten eben, was den Besuch derselben anbelangt, auch nicht gar zu erfreulich. Man dachte, daß die ländliche Bevölkerung von Wippach, aus den Weinbautreibenden lluterkraius sich viel lebhafter au deren Besuche bethciligcu werde, als das wirklich der Fall ist. Mau mußte, wenn ich mich so ausdrücken darf, die Stipendien einzelnen Jungen vom Lande nachwerfen, indem es sonst an dem nöthigen Schulbesuche gemangelt hätte. Bei solchem Sachverhalte muß man wohl fragen: Ist es zu erwarten, daß die Unterkraiuer Ackerbauschule so besucht werde, um die großen vom Lande verlangten Opfer zu rechtfertigen?
Nach dem beiliegenden Programme der Schule tonnen nur Jünglinge, welche das 15. Lebensjahr zurückgelegt haben, in dieselbe aufgenommen werden. Ich bitte zu bedenken, daß diesfalls ein Schulzwang nicht ausgeübt werden darf; epwägcu Sie weiters die große Abneigung der Bevölkerung gegen die Volksschule, welche die Jugend bis zum 14. Jahre zu besuchen verpflichtet ist, wie cs oft nothwendig wird, sogar mit Strafen gegen die Säumigen vorzugehen, so ist auf einen spontanen Besuch der Acker-bauschule wohl nicht zu bauen. Wir wissen cs ja alle — und ich finde es auch ganz begreiflich, — daß der Landmann, der nur bann etwas aus seinem Boden herausschlagen kann, wenn seine jungen kräftigen Burschen überall zugreifen, sagt: ich brauche meinen Jungen vor allem zu Hause. Wenn selbst die Volksschule einen solchen Widerstand in der Bevölkerung findet, glauben Sie, daß diese Schule eine große Sympathie haben wird, daß tue Bauern, insbesondere die Bauern größerer Wirthschaften, ihre Jünglinge dahin senden werden? Der Junge, welcher die Schule besuchen soll, findet sich eben in den Jahren, wo seine Arbeitskraft zuerst in Anspruch genommen werden soll.
Ich besorge, daß unsere Bauern uns sagen werden, wenn wir den Jungen in die Schule schicken, wo er zwei Jahre bleibt, so kaun er nur noch durch drei Jahre für die Hauswirthschaft verwendet werden, dann muß er ohnehin den Militärrock anziehen.
Der Bauer spcculirt auch mit der Arbeitskraft seiner Söhne, diese ist für ihn ein großes Kapital. Weiters wm der Bauer sich fragen: Was wird mein Sohn in der Schn f
durch die zwei Jahre profitiren, was wird dann aus ihm werden?
Wenn Sie, meine Herren, das dem Berichte angeschlossene Programm der Schule durchsehen, so glaube ich, daß dasselbe, ohne daß ich die schönen Zwecke, die dadurch erzielt werden sollen, gering schätzen will, nach einem allzu großen Maßstabe angelegt ist, und wenn Sic dieses Programm dem schlichten Landmanne vorlesen und ihm sagen: dein Sohn soll alles das lernen, was hier angeführt ist, so wird er Ihnen antworten: ich weiß nicht, ob mein Sohn, wenn er aus der L>chulc kommt, noch immer ein Bauer sein oder sich nicht einen halben Herrn dünken wird, der zu Hause nicht wird zugreifen wollen. Entschuldigen Sie, meine Herren, wenn ich die Verhältnisse und Thatsachen so schildere, wie ich sie nach meinen Erfahrungen der landläufigen Ansicht der Bevölkerung entsprechend finde. Ich wünschte, diese Ansichten wären anders; ich werde dem Lande gratuliren, wenn meine Schwarzseherei in dieser Bczichuug Lügen gestraft wird, wenn die Sache bezüglich der schulbesuchenden Jugend sich ganz anders herausstellen sollte.
Bezüglich der Lehrer, welche angestellt werden sollen, wird sich vielleicht Gelegenheit finden, einzelne tüchtige Kräfte zu acquiriren. Allein, damit alle die Gegenstände, die im Programme angeführt sind, entsprechend tradirt werden, genügen nicht -zwei Lehrer, sondern wir müssen deren wenigstens fünf haben. Der Leiter der Anstalt, der den Anforderungen des Unterrichtsprogramms entsprechen soll, kann sich unmöglich auch noch mit der ökonomischen Verwaltung des Gutes, welches für die Ackerbauschule acqnirirt werden soll, befassen. Ich besorge daher, daß die ökonomische Verwaltung des Gutes nicht eine so rentable sein wird, wie sic es sein sollte unter einer Leitung, wo das Auge des Verwalters rein nur der Administration, den ökonomischen Fragen zugewendet ist, denn der Verwalter dieser Schule soll ja zugleich auch der erste Lehrer an derselben sein.
In dem Programme sind die Lehrergehalte mit 1500 fl. für den Director, 1000 fl. für den ersten und 900 fl. für den zweiten Lehrer beantragt. Diese Lehrer müssen, um der Forderung des Ackcrbauministers zu genügen, als Landesbeamte erklärt werden. Ich bitte, meine Herren, das wohl im Auge zu behalten, daß hiedurch dem Landes-fonde für eine bedeutende Anzahl von Jahren große Lasten auferlegt werden. Sollte sich diese Schule nicht als eine entsprechend eingerichtete herausstellen, sollten wir vielleicht, durch kostspielige Erfahrungen belehrt, einst genöthiget sein, über diese Schule anders zu verfügen, so können wir allcn-salls das acquirirte Gebäude sammt Grundstücken verkaufen, allein die Lehrer werden uns noch immer verbleiben, wir werden sie aus dem Landessonde noch immer besolden müssen. Aber nicht blos diese Lehrer werden wir als landschaftliche Beamte decretiren müssen, sondern auch die jetzigen Lehrer der Slaper Schule. Seien Sie versichert, daß, wenn die Unterkrainer Schule activirt sein wird, ge-»>iß der jetzige Leiter der Slaper Schule an uns mit der Anforderung kommen wird, ihm einen gerade so hohen Gehalt als dein Unterkrainer Leiter zu bewilligen und ihn auch unter die landschaftlichen Beamten aufzunehmen. Wenn wir das für Unterkam thun, so ist es nur recht und Mig, eine gleiche Behandlung den Lehrern der Slaper Schule angedeihen zu lassen.
Thun Sie das nicht, so legen Sie die Slaper Schule
lahm und laufen Gefahr, daß sich für dort kein Lehrer vorfindet.
Ich habe mich weiters umgesehen, wie es anderwärts mit den niederen Ackerbauschulen bestellt ist, und da finde ich, daß in dem reichen Lande Niederösterreich für solche Zwecke die Großauer Schule eingerichtet wurde, sie kam auch in diesem h. Landtage, als die ersten Verhandlungen wegen Errichtung einer niedern Ackerbauschule gepflogen wurden, zur Sprache. Die Großauer Schule ist nach einem entsprechenden Plaue eingerichtet, — sic genießt einen vorzüglichen Ruf. — Sie kostete vor 4 oder 5 Jahren dem Lande Niederösterreich im ganzen 11,000 fl. Ich kann voraussetzen, daß jetzt diese Kosten sich ermäßigt haben werden, dann sicherlich wird das Ackerbauministerium, welches mit seinen Subventionen für Unterrichtszwecke sehr freigebig ist, einige 2000 bis 3000 fl. dieser Schule ebenfalls gewidmet haben. Ich muß überdies bemerken, daß dort ein Großgrundbesitzer Baron Villa-Secca die Leitung dieser Schule übernommen, das ganze erforderliche Lehrmateriale, seinen ausgedehnten Grundbesitz sammt dem fundus instructus derselben zur Verfügung gestellt hat. An dieser Schule sind fünf Lehrer angestellt und es scheint mir, daß die besagten 11,000 fl., welche das Land für die Schule gibt, nur zur Besoldung dieser fünf Lehrer verwendet werden; alles andere wird durch die Hochherzigkeit des Baron Villa-Secca gedeckt. So war es vor fünf Jahren, und es ist mir nicht bekannt, ob inzwischen welche Aenderungen in dem Lehrplane und in der Einrichtung dieser Schule vorgegangen sind, was allerdings geschehen sein könnte.
Wie viel würden aber das Land Krain seine Ackerbau-schulen kosten? Wir erwarten allerdings, daß dem Lande 2400 fl. durch das Ackerbauministerium jährlich für die Lehrer flüssig gemacht werden, daß 30,000 fl. für den Ankauf des Gutes bewilligt werden, daß auch für die Schule in Slap — wenn ich nicht irre — ein Betrag aus Reichsmitteln als Subvention bewilligt wird. Allein, meine Herren, Sie werden mir doch zugestehen, daß die Ergänzung zu den Lehrergehalten, die Einrichtung dieser Schulen, der erforderliche fundus instructus, die entgehenden Interessen von dem Stammkapitale von 100,000 fl., zu dessen Verausgabung mit gegenwärtigem Antrage der Laudesausschuß ermächtiget werden soll, daß dieses alles den Landesfond jährlich mindestens mit einer Ausgabe von 12,000 fl. belasten wird. Ich glaube da eher zu niedrig als zu hoch gegriffen zu haben.
Und wollen Sie die innere Einrichtung, wie sie in dem Programme beantragt wird, bewerkstelligen, so werden noch größere Summen verausgabt werden müssen. Sie finden in dem Programme Physik, Naturgeschichte, Chemie, Technologie, Mikroskopie, kurz und gut, die Gegenstände, welche hier angeführt sind und in welchen die ländliche Jugend unterrichtet werden soll, erheischen reiche Sammlungen und ein ausgedehntes Inventar; außerdem soll noch Viehzucht praktisch betrieben, sollen verschiedene Vich-racen gehalten werden, soll der Unterricht im Obst- und Weinbau, in dem Forstwesen ertheilt werden; es kann demnach der von mir mit 12,000 fl. bewerthete Beitrag des Landes für die Erhaltung einer solchen Schule nur als ein sehr mäßiger Ansatz angesehen werden. Ist einmal die Schule nach dem beigegebenen Programme activirt, so ist hiemit ein Grund für weitere Ansprüche gegeben, haben wit einmal A gesagt, so können wir uns nachher gegen das B nicht mehr wehren, und so werden sich von Jahr
zu Jahr die Ansprüche steigern. Nun frage ich doch, ist das Land Krain in der Lage, so bedeutende Kosten zu tragen, wenn Niederösterreich noch vor einigen Jahren nur 11,000 fl. jährlich für eine solche Anstalt gezahlt hat, jenes reiche Niederösterreich, wo ein vermöglicher Bauernstand seßhaft ist, wo die Fabriken einen belebenden Einfluß auf die Hebung des Ackerbaues üben, wo seit jeher ein sehr lebhaftes Interesse seitens der ländlichen Bevölkerung für solche Anstalten sich kundgegeben hat? Dieser Vergleich muß uns zu einer gewissen Vorsicht bei der Beschlußfassung über diesen Gegenstand auffordern. Und eben darum glaube ich, daß die finanzielle Seite der Frage wenigstens nach dem, was hier vorliegt, zu wenig beleuchtet ist. So sehr ich die edlen Intentionen, die in diesem Berichte niedergelegt sind, anerkenne, so sind doch die finanziellen Bedenken bei mir so groß, daß ich den gestellten Anträgen nicht zustimmen könnte. Ich halte es als etwas sehr Gefährliches, daß dem Landesausschusse bezüglich des geplanten Attentates auf die Obligationen des ehemaligen ständischen Fondes freie Hand gegeben werde.
Sie haben ohnehin dem Landesausschusse bei Votirung des Landesfonds-Präliminarcs 200,000 fl. vom Stammvermögen des Landes zur Verfügung gestellt, hier wird ihm wieder über eilte weitere Summe das freie Vcrfügungsrccht gegeben. Auch über diese 100,000 und noch mehr Gulden in Obligationen kann der Landesausschuß schalten und walten, wie er will. Was wird uns von dem letzten Sparpfennige des Landes, den wir noch haben, übrig bleiben? Ich fürchte, daß er bei vertrauensseliger Verwendung in solcher Art und Weise wie hier beabsichtiget ist, in kürzester Zeit verduften würde.
In dieser Richtung halte ich den Antrag des Herrn Abg. Freiherrn v. Apfaltrern für vollkommen begründet. .Ich glaube, daß der Laudesausschnß, wenn wir ihm 30,000 fl. bewilligen, da er ja ohnehin 30,000 fl. aus Reichsmitteln haben wird, also mit 60,000 fl. in der Lage wäre, eine entsprechende Schule herzustellen.
Ich erinnere noch auf einen Umstand.
Wir befinden uns, was bett laudwirthschaftlichcn Unterricht anbelangt, in einem Uebcrgangsstadium. Das Votum der Landwirthe über den Werth solcher Unterrichts-anstalten ist ein sehr getheiltes, einige sagen, sie sind als Bildungstnittel ländlicher Jugend vortrefflich, andere wieder: sie taugen zu nichts; beides habe ich von tüchtigen Land-wirthen gehört. Uebercilen wir uns nicht, warten wir ab, was für Resultate wir bei der Slaper Schule erzielen. Das Ackerbauministerium wird auch später mit seiner Subvention von 30,000 fl. uns zur Verfügung stehen, es wird den Werth einer ökonomischen Rückhaltsamkcit, es wird den Werth unseres Zauderns zu würdigen wissen.
Spielen wir lieber die Rolle des Fabius Cunctator; das Ministerium wird es uns nicht übel nehmen, zumal wenn wir auf unsere großen Landesumlagen hinweisen.
Ich mache ferner noch darauf aufmerksam, daß in unserem Volksschulwesen endlich einmal auch eine mehr praktische Richtung zur Durchführung kommen soll. Sie wissen, daß die Volksschullehrer vom Ministerium jährlich in den Ferien einberufen werden, um an einem entsprechenden landwirthschaftlichen Unterrichte theilzunehmen. Es wird vonseite des Ministcrinms darauf gedrungen, daß bei jeder einzelnen Schule ein Schulgarten hergestellt werde, daß die ländliche Jugend einen Fortbildungsunterricht genieße, welcher Unterricht auch den Feldbau, die Obst- und Bienenzucht umfassen soll. Wenn ich mich recht entsinne, so hat
schon eine Schulgemeinde in Krain eine Rebschule angelegt und zum Unterrichte für die Schuljugend eingerichtet. Vielleicht sind dies glückliche Anfänge eines entsprechenden Unterrichtes in dem Ackerbaue für die ländliche Jugend. Warum fangen wir gleich mit etwas Großem an, beginnen wir lieber mit kleinen Anfängen, auf diese können wir später immerhin etwas Größeres bauen.
Meine Herren, wollen Sie diese meine Bemerkungen nicht als solche ansehen, als ob ich damit dem Unterlande es mißgönnen würde, wenn der hohe Landtag demselben ein so ausgiebiges Geschenk zu machen beabsichtiget. Seien Sie versichert, daß ich alles dies in der redlichsten Absicht vorgebracht habe, den landwirthschaftlichen Unterricht gefördert zu wissen, und dann, weil ich in der Meinung bin, daß es noch andere Mittel und Wege gebe, dasjenige, was hier beabsichtigt wird, auf eine minder kostspielige Weise zu erzielen. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Poslanec dr. Costa:
En par dni je tega, kar je sl. zbor obravnaval načrt nove občinske postave na Kranjskem. Takrat smo slišali od une (desne — rechte) strani, kako je mogoče, da hočete zopet obravnavati vprašanje, ali so boljše velike ali majhne občine za Kranjsko, saj je to sklep deželnega zbora, da se imajo napraviti velike občine. Zakaj ne slišimo danes od ime strani, da bi g. Deschmann rekel, kako se ima govoriti o principu, ali naj se vstanovi kmetijska šola ali ne. Saj to, gospoda moja, je sklep sl. deželnega zbora.
Od tega sklepa začenši smo se pogajali z mini-sterstvom in to je obljubilo 30,000 gld. podpore in obljubilo tudi, da hoče podpirati to šolo vsako leto z doneskom 2400 gld. Danes pa pridemo spet na to, da se moramo pravdati za princip, da se ima narediti šola na Dolenskem. Kaj je ta predlog, naj se preloži stvar na prihodnjo sesijo, druzega, nego to, naj se misel, napraviti kmetijsko šolo, popolnoma opusti. To se pravi odložiti to stvar „ad graecas calendas. “ Če ne bomo danes konečno sklenili o tem, ne bomo potlej nikdar več.
Principijelno vprašanje je prav za prav dovršeno, in res se moramo vprašati, zakaj da je treba še enkrat razjasniti vse te pomislike g. Deschmanna, ki smo jih slišali tudi poprejšna leta? Ali ker je g. Deschmann vse obširno razkladal, je treba, da se sliši tudi nasprotni glas.
Prvi vzrok g. Deschmanna je ta, da financijelne okolščine niso razjasnene. Da, gospoda moja, ali mi smo že večkrat prav važne sklepe storili in nismo vedili, kakšne financijelne nasledke bodo imeli. Ko smo sklepali šolske postave, so nekateri rekli, ne spuščajte se v te postave, ampak pomislite, kakšne nasledke bi to imelo. Ali vendar se je ugovarjalo, šole morajo biti, naj veljajo kar hočejo. Letos vidimo, da 10 °/0 ne bode zadostovalo za sedanje šole in v petih letih bomo 20 °/„ doklade na direktne davke za šole imeli, če bi bil takrat kdo rekel, 10 °/0 bodete plačevali v prihodnje, ne vem, ali bi bile postave tako sklenjene, kakor so sklenjene bile.
So nekatere reči, katere so potrebne, ki se morajo napraviti, katere zahteva napredovanje ljudstva in pn katerih ni mogoče vprašati, koliko bomo trpeli zarao tega. Mislim, da je med temi zahtevami, glede na naše poljedelstvo, v prvi vrsti kmetijska šola.

Gosp. Desckmann vpraša, ali ne bo ves ta denar zavržen, katerega bomo obrnili v ta namen, kaj bode pokazala skušnja in ali ne bo prišel čas, ko se bode vsa šola opustila in tako ves denar zavržen.
Mogoče da bode čas prišel, da se bode kmetijska šola spremenila v kaki drugi zavod. Za večnost se nič n6 vstauovi na tem svetu. Ali, gospoda moja, če pogledamo, kaj delajo drugi narodi, je vendar poskušnje vredno, da tudi naša dežela napravi tako šolo. Poglejmo, na primer, na Goriško. Goriška je proti nam majhna dežela, ali vendar proti temu, da naj se vstauovi kmetijska šola, ni nihče ugovarjal. In kake težave je imela Goriška z vstanovitvijo te šole, ker se vse predava v dvojnem jeziku, v laškem in slovenskem. Nobeden se ni vstrašil velikih stroškov in sedaj šola dobro napreduje, kajti hvalijo jo od vseh strani. Poglejte na Češko, poglejte na Štajarsko, na Avstrijsko, povsod imajo take šole, le mi Slovenci na Kranjskem bi tako nesrečni bili, da bi ne bilo mogoče, take jako potrebne šole vstanoviti.
G. Desckmann je rekel, dosedanje skušnje ne dajejo upanja do dobrega napredovanja in se je zaradi tega skliceval na gozdarsko šolo v Šneperku in na vino- in sadjerejsko šolo na Slapu.
Kar se Šneperske šole tiče, se ne sme prezirati, da je popolnoma izključilvo gozdarska šola, da za naše kmete te važnosti nima zaradi tega, ker nimamo takih posestev, na katerih bi bilo veliko gozda. Mi bi ne bili sploh nikdar te šole vstanovili, ko bi ne bil knez Schönburg deželo tako velikodušno podpiral. Na drugi strani je treba pomisliti, da predlaga odsek za kmetijsko šolo, naj se Šneperska šola opusti in združi s kmetijsko šolo na Dolenskem. Prepričali smo se namreč, da sama gozdarska šola ne zadostuje.
Kar se Slapske šole tiče, ne moremo tožiti na nobeno stran, kajti ko smo razpisali dijaške mesta brez štipendij, so se tudi oglasili mladenči, ki bodo to šolo obiskovali. Mislim, da prvi začetek je prav dober in nasproti temu, kar trdi g. Deschmann, kaže, da naše ljudstvo pripoznava korist poduka v kmetijstvu in poljedelstvu.
Da se pa marsikatere skušnje morajo narediti na tem polji, ker ravno kmetijsko šolstvo ni tako vredjeno, kakor navadno šolstvo, to je istina. Treba bo morda v nekoliko letih eno ali drugo stvar premeniti. To nam kaže skušnja, katero je naredila država s kmetijskim vseučiliščem na Dunaju. Ta šola je naj bolj nepotrebna stvar, ki jo imamo na svetu in velja vsako leto en par sto tavžent goldinarjev. Kajti ima 38 učiteljev ki so drago plačani, tako da je včasih manj poslušalcev kot učiteljev. Ali naša šola bode vse kaj druzega, je namenjena za praktični poduk ljudstva in bode dober vspeh imela.
Gosp. Deschmann se tudi straši programa te šole 111 Mvi, kako bi mogoče bilo trem učiteljem vse predavati in kako bodo naši kmetje se sprijaznili s takim programom. Kdor bo prišel iz te šole, bo hotel biti nekoliko gospoda. Ali, gospoda moja, mislim, da se toga ni treba vstrašiti. Res je mnogo stvari navedenih, ah poglejte jih malo bolj natanko. Učila se bode fizika, kemija, ali ne tako obširno kakor na gimnaziji, ampak le splošne lastnosti teles, toplote, gorkote, me-anike i. t. d. To so tisti oddelki, kateri imajo prak-lcno iznest za vsacega, ki se peča z poljedelstvom.
Se ve da, če bi se hotelo vse predavati, kakor na srednjih šolah, potem bi potrebovali skoro za vsak predmet posebnega učitelja. Vzelo se bode iz vsakega predmeta le to, kar je v natančni zvezi s poljedelstvom, kakor se sedaj godi tudi na Goriški šoli. Trije učitelji bodo popolnoma zadostili, in da bi jih bilo treba pet, to je popolnoma prazen strah.
G. Deschmann je posebno povdarjal, ja ti učitelji bodo vsi deželni uradniki in pomislite, kaj si s tem naložite. Gospoda moja, kdor hoče kaj osnovati, se mora pravih sredstev poslužiti. če jih tudi naredimo za deželne uradnike, zaradi tega nismo vezani za večnost. Recimo, da bi deželni zbor spoznal, s to šolo ne bo nič, da bi se v treh ali štirih letih reklo, pustimo šolo, potem nam ne bode treba učiteljev zdrževati, ampak ravnali bomo ž njimi po dotičnih normah. Te norme pravijo, da c. kr. in deželni uradniki dobijo takrat pokojnino, če naj manj 10 let služijo, če bodo pa 10 let služili, bode kmetijska šola gotovo tako vtrjeiia, da ne bode nihče mislil jo opustiti. Kdor se tedaj tega strahu boji, naj mu le krepko v oči pogleda in videl bo, da je prazen.
G. Deschmann je tudi rekel, da če se primerja naša šola z šolo v Grossau-u, ki velja 11,000 gld., bode naša veljala naj manj 12,000 gld. na leto. Mislim, da za to številko ni prav nobene podlage in obžalovati moram, da nimamo mi nobenega barona Villasecca, ki bi tako blagodušno prepustil veliko grajščino za šolo. A mi nismo krivi tega. Omeniti pa je, da imajo v Grossau-u pet učiteljev, pri nas pa bodo le trije. Ne vem toraj, kako bi na to prišli, da bi naša šola naj manj veljala 12,000 gld. na leto. (Klici na desni: Slap! — Rufe rechts: Slap!) Pravi se, treba bo, živine kupiti. To ni istina. Ministerstvo daje vsako leto kmetijski družbi 7000 gld. za nakupovanje bikov in krav, ki grej o na deželo, in ministerstvo bode rado dovoljilo, da se bode za pleme izrejala živina na Dolenski šoli, kar bode gotovo nekaj neslo.
Kar se govori o tem, da se bode porabil ves denar, da bode zginilo naše premoženje 800,000 gld., je vse res. Jaz sem prepričan, da tega premoženja ne bomo dolgo časa obdržali. To ni drugače mogoče, kajti če hočemo kaj napraviti, moramo ali dati svoje premoženje, ali pa davke zvišati. Zadnje ni mogoče. Ne ostane toraj druzega, nego poprijeti se svojega premoženja. V tem obziru smo zmerom veliko srečneji, nego druge dežele, ki morajo denar na posodo jemati In tega bo enkrat treba, če hočemo koristne naprave snovati.
Gosp. Deschmann sklicuje se na kmetovalce, in jih kliče za priče zoper kmetijsko šolo. Moram reči, da bi bil g. Deschmann v veliki stiski, ako bi zahtevali, naj nam imenuje kake avtoritete, ki so se kje izrazile zoper kmetijsko šolo. V vseh deželah sveta in vsi strokovnjaki enoglasno zagovarjajo te naprave.
Ne smete misliti, gospoda, da bode ministerstvo to tako lahko vzelo, če ne bomo te stvari konečno rešili. Ministerstvo bode nevoljno, da se nič ne stori, akoravno se nam ponuja podpora. Lahko bi se nam potem reklo, zakaj ste pa tako leni? Danes imamo priložnost, krepko poprijeti se te osnove, katera bo koristila naši deželi.
Če se nam nasvetuje, da naj bomo danes nekak „Fabius Cunctator“ in naj gledamo na nasledke tega sklepa, bi bil ta klic na pravem mestu pred par dnevi,
ko so se potegovali nekateri gospodje za to, da naj dovolimo višji davek za zaklad zemljišne odveze. Takrat, gospoda moja, bi bil „Fabius Cunctator“ na pravem mestu. Krepko toraj priporočam predloge odseka za kmetijsko šolo in mislim, da se bodo gotovo sprejeli, ker je prav za prav deželni zbor kot komitč že to stvar natanko pretresal in ker na ta način deželni zbor sam te predloge nasvetuje.
Poslanec dr. Bleiweis:
Ker je g. dr. Gosta že vso stvar natanko razjasnil, naj omenim jaz le še eno reč.
G. Deschmann je vprašal, ali bo dežela v stanu toliko stroškov strpeti?
Stroškov bode res veliko, al gospoda moja, mi moramo tudi od dohodkov govoriti. Nekateri gospodje se bodo zbali strahu, ki ga je g. Deschmann v zbornico spustil. Al če kupimo posestvo tudi za 100,000 goldinarjev, mislim, da bo to posestvo imelo mnogo oralov njiv, gozdov, mnogo snožet, in to bo vendar nekaj neslo, vsaj ne bomo kupili kamenitih tal in dohodkov vlekli iz polžkih parketov! Naj se to ne spušča v nemar.
Čudil sem se, da g. Deschmann ni zopet danes prišel s tem, kar ima zmeram pri srcu, da bi namreč mi domače fante pošiljali na druga, tuja učilišča. Danes se je v tem obziru nekako spokoril in se je v drugem krogu, pritrjevaje g. baronu Apfaltrernu, sukal.
Stvar je tako natanko obravnavana in g. profesor Povše je na vse ugovore tako temeljito unidan odgovoril, da bode danes z nekaterimi dostavki, katere hočem jaz nasvetovati, prav lahko končana.
Abg. Dr. Ritter v. Savinschegg:
Ich meinestheils fasse den Antrag des Herrn Abg. Freiherrn von Apfaltrern nicht in der Weise auf, wie der Herr Abg. Dr. Costa.
Der Herr Abg. Freiherr von Apfaltrern will den Gegenstand deshalb vertagt wissen, weil die Grundlagen der heutigen Verhandlungen noch nicht klar dargestellt erscheinen, und ans der Motivirung seines Antrages folgt durchaus nicht, es soll die Ackerbanschule gar nicht errichtet werden.
Der Herr Abg. Deschmann hat auch nur die finanziellen Bedenken hervorgehoben, die allerdings begründet sind, wenn man die Ackerbauschule nach einem so großen Maßstabe, wie man beabsichtiget, anlegen will. Er selbst hat jedoch zum Schlüsse seiner Rede bemerkt, daß er nichts dagegen hätte, wenn dafür ein bestimmter Betrag von 30,000 bis 50,000 fl. votirt werden würde.
Ich muß gestehen, daß auch ich die Grundlagen der heutigen Verhandlung nicht klar gestellt finde! Die heutige Verhandlung sollte eine Ergänzung der früheren diesbezüglichen Verhandlungen sein und mit den Beschlüssen, die der Landtag heute saßt, sollte der Gegenstand definitiv erlediget werden.
Daß die Ackerbanschule auch wirklich nothwendig ist, wurde schon früher dadurch anerkannt, daß überhaupt die Errichtung einer Ackerbauschule beschlossen wurde. —
Dieser Beschluß erhält insoweit eine höhere Bedeutung, als selbst das Ministerium einen Gründungsbeitrag bewilliget hat.
Wer unter der Landbevölkerung lebt, weiß, daß der Bauernsohn in vielen Landwirthschaftszweigen sehr unwissend ist. Niemand wird somit die dringende Nothwendigkeit »»d den großen Nutzen für die ganze Bevölkerung verkennen wenn eine solche Anstalt ins Leben gerufen wird, worin unseren Bauernsöhnen, denen man eine große Begabung nicht absprechen kann, in allen landwirthschästlichen Zweigen Unterricht ertheilt wird.
Ich muß daher mit Freude den Entschluß begrüßen, die Schule in Schneeberg aufzulassen, um die Waldbanschule mit der Ackerbauschule zu vereinigen, und wünschte daß ebenfalls die Slaper Schule aufgehoben werden könnt/ damit an der zu errichtenden Ackerbauschule in allen land-wirthschaftlichcn Zweigen Unterricht ertheilt wird und damit auch das Land seine ganze finanzielle Kraft auf eine Anstalt allein concentriren kann.
Ich komme nun zurück auf die Grundlagen der heutigen Verhandlung. So wie sie mir hier vorliegen, sind sie nach meiner Ansicht nicht geeignet, um sie zum Beschlusse zu erheben, denn wir stehen heute auf einem ganz andern Standpunkte, als zur Zeit des Beginnes der Verhandlungen! Der Experte Herr Professor Povse hat erklärt, daß man aus jenem ursprünglich in Aussicht genommenen Grundcomplexe eine Ackerbauschule nicht errichten kann! Es ist also inbezug auf die Größe des Grnndcomplexes eine Aenderung eingetreten! Vielleicht würde das hohe Mi-nisteriuin, wenn darüber neuerlich Bericht erstattet wird, auch eine höhere Subvention zusichern. In der seinerzeit erfolgten Kundmachung bezüglich der Offerten von Realitäten war ein ganz kleiner Grundcomplex als nothwendig bezeichnet. Nachdem sohin die Offerten eingelaufen sind, wurden die Realitäten besichtiget und von den Eigenthümern derselben die Preise, welche sie, wie cs vorauszusehen war, sehr hoch gestellt haben, entgegengenommen. Ich vermisse in diesen Acten, die vorgelegen sind, die genaue oder vielmehr documentirte Angabe des Schätzungswerthes der Realitäten. Abgesehen davon werden im Ausschußberichte Realitäten, die gar nicht besichtiget worden sind, als geeignet befunden. Ich will zum Beweis des Ebengesagten erwähnen, daß das Gut Treffen, welches erst im Laufe der letzten paar Wochen offerirt worden ist, gar nicht besichtiget wurde, und doch wird dasselbe zur Errichtung einer Ackerbauschule als geeignet in Antrag gebracht. Ich könnte also für den Ausschußantrag 2 lit. c schon deshalb nicht stimmen, weil ich nicht überzeugt bin, daß das Gut Treffen, welches wie gesagt, nicht besichtiget worden ist, wirklich für die Schule geeignet ist.
Weiters wurden im Punkte 3 einige Realitäten — allerdings als nicht ganz geeignet — angeführt, welche jedoch nach meinem Dafürhalten gar nicht geeignet wären. Viele Realitäten sind wieder im Punkte 3 nicht einbezogen worden, auf die man möglicherweise doch auch Rücksicht nehmen könnte. Deshalb wäre meine Ansicht die, daß eine neuerliche Kundmachung, in der genau ausgesprochen wird, welches Flächenmaß für die Schule nothwendig ist, zu erfolgen hätte. Nach Verlauf der Frist, binnen welcher die Offerten einzubringen wären, sollten die Realitäten unter Zuziehung eines Sachverständigen und womöglich eines solchen, der bereits ans einer landwirthschästlichen Schule bcdienstet tjt, besichtiget werden. Da sich in der nächsten Nähe Unter, krains die landwirthschaftliche Schule zu Kreutz in Kroatien befindet und es zu wünschen wäre, daß unsere Ackerbau, schule in Unterkrain nach beut Muster dieser Schule richtet werden würde, so wäre es angezeigt, wenn oe
Director oder ein anderer Professor dieser Anstalt die Mrirten Güter besichtigen und sein Urtheil über das ihm für die Schule geeignet scheinende Gut abgeben würde.
Weiters ist noch die Frage zu erörtern, wie viel unser Land für die Errichtung dieser Schule überhaupt geben kann. Ich glaube, daß man dieselbe mit einem geringern finan--iellen Aufwandc ins Leben treten lassen kann, als mit einer solchen Summe, welche nöthig wäre, um das ganze Gut Standen zu kaufen.
Vorausgesetzt, daß dieses Gut geeignet ist, ist die Alternative nicht ausgeschlossen, auch nur einen Theil des Gutes Stauden anzukaufen, welcher ohnedem offerirt wird, und der möglicherweise um 60,000 fl. zu bekommen wäre.
Ich möchte daher vorschlagen, daß man nur in einer bestimmten Höhe den Credit dem Landesausschusse eröffne, welcher daun im Rahmen dieses Credites und mit Zuhilfenahme des vom Staate bewilligten Gründuugsbeitrages eine geeignete Realität zu kaufen ermächtiget werden könnte. Ich werde daher in erster Linie, da die Grundlagen der heutige» Verhandlung nicht klar sind, für den Vertagungsantrag stimmen, und wenn dieser Antrag nicht angenommen werden sollte, behalte ich mir vor, in der Specialdebatte die angedeuteten Anträge zu stelle».
Landeshauptmann:
Ich schließe die Generaldebatte. Der Herr Berichterstatter hat nun das Schlußwort in derselben.
Poročevalec Murnik:
Slavni zbor! Zadeva deželne kmetijske šole na Dolenskem je bila, kakor se razvidi iz raznih poročil, katera so došla slavnemu zboru od 1. 1866, tako obširno obdelovana in je v letošnjem poročilu, ki je predložen od deželnega odbora sl. zboru, tako natanko razložena, da se moram v resnici čuditi, kako da pride vprašanje v pretres, ali naj se o tem konečno sklepa ali ne.
Gospodje očitajo odseku za kmetijsko šolo, da se ni na vse oziral, kar bi bilo treba, nimajo pa vse prav, ker to zadevo je že obravnaval celi zbor kot odbor. Takrat bi bilo po mojem mnenji na pravem mestu izreči odseku ali celemu zbora kot komiteju, da naj se pri poročanji o tej šoli tudi na to, kar se danes tirja, natanko ozira. Vendar sem jaz misli, da se vsi gospodje, ki so zoper govorili in predlagali, naj se stvar preloži na prihodnje leto, ne bojijo tako, da bi se preveč izdalo za to šolo, ker je vsakemu znano, kaj da potrebuje deželna kmetijska šola. To je navedeno tudi v poročilu, kjer se bere, da so se izvedenci izrekli tako, da potrebuje šola potrebna stanovališča za v°djo, učitelje, vrtnarja, učence, šolske sobe in druzega yeč, potem potrebna gospodarska poslopja in tako dalje, 111 60 oralov njiv, 40 oralov travnikov, 10 oralov vinogradov in 100 oralov gozda. Če pogledamo na podlagi ten izjav posamezne ponudbe velikih posestnikov in manjših na Dolenskem, razvidimo, da ko bi sl. zbor prejel predloge odsekove, se gotovo ne bo več izdalo 111 veča pravica dala deželnemu odboru, kakor jo mu aje lanski sklep sl. deželnega zbora.
Ta sklep je jako važen in zato ga bom prebral, a se gospodje na-nj ozirajo. Sklep se glasi: Za na-UP posestva za Dolensko kmetijsko šolo, za potrebno
vredbo in notranjo napravo dovoli se deželnemu odboru iz deželnega zaklada kredit do 20,000 gld., in če bode potreba, tudi več.
Gospoda moja, ta sklep je dokaj bolj obširen, kakor pa nasveti, katere stavi odsek za kmetijsko šolo. Ti nasveti deželnemu odboru bolj natanko odločujejo, kako ima ravnati. Nasveti pravijo, katera posestva so po odsekovem mnenji popolnoma ugodna za to šolo, katera premalo in katera se ne morejo priporočati, deloma ker se ponujajo le v najem, deloma zarad daljave, ker leže na meji med Kranjsko in Hrvaško.
To, kar g. dr. Savinschegg želi, da bi se še enkrat razglasilo in ozir jemalo tudi na nove ponudbe, je preskrbljeno v 4- nasvetu, kateri se glasi: Ko bi se še katero primerno posestvo ponudilo, se deželni odbor pooblasti, tudi to pregledati in pri kupovanji v ozir vzeti. Deželni odbor se tedaj mora na ta nasvet ozirati in jaz nevem, kako bi to drugače mogoče bilo, kakor da se vnovič razglasi, da naj še drugi posestniki ponudijo svoja posestva.
Dalje je tudi izrečeno v 8. nasvetu, da, ko bi se kupilo tako posestvo, pred katerim se ravno nekateri boje, ki bi bilo namreč za šolo preveliko, ima deželni odbor nalog, posamezne oddelke dati v najem ali pa v ugodnih časih prodati in porabiti kupno ceno v to, da se povrne kupnina. Če bi se sprejela ponudba gosp. Smole, kateri ponuja vsa svoja posestva z gradovi, gospodarska poslopja, tri hiše, pravico ribarstva, ki nese 200 gld. in nekoliko drugih prihodkov, najdemo, da bi z ozirom na zemljišče, katero potrebujemo, lahko prodali 500 oralov. Za teh 500 oralov bi se gotovo toliko skupilo, kolikor bi dal deželni zaklad za to šolo, namreč k večim 70,000—80,000 gld., in če bi se z gosp. Smolo vravnali, bi deželni zaklad tako zopet vsaj mnogo denarja nazaj dobil. Žal mi je, da ni tukaj enega gosp. poslanca, kateri tudi ta posestva dobro pozna in kateri mi je zagotovljal, da bi ne le za oral njive, katerih bi se lahko nad 200 oralov prodalo, ampak še celo za oral gozdov lahko dobili po 200 gld. To mi je zagotovil gosp. vitez Langer. In mislim, da se sme gosp Langer-ju verjeti in na njegovo izjavo ozir jemati, ker on ni le veliki posestnik, kateri te kraje poznä, ampak se je tudi na neki kmetijski akademiji izšolal.
Po vsem tem sem mnenja, da, če sl. zbor sprejme nasvete odsekove, ne bo s tem več sklenil, kakor je bilo lani sklenjenega, ampak da bo deželni odbor le bolj natanko navezal na to, kako ima obravnavati z dotičuimi posestniki in kaj storiti, da se enkrat že vresniči tako zelo potrebna Dolenska kmetijska šola.
Kar so gospodje v drugih ozirih ugovarjali, so že drugi govorniki po mogočosti odbili. Jaz konečno le prosim sl. zbor, naj bi ne zavlekel te za korist naše dežele jako važne zadeve in potrdil nasvete odsekove.
Landeshauptmann:
Ich bringe nun den Vertaguugsautrag des Herrn Baron Apfaltrern zur Abstimmung. (Ne obvelja — Wird abgelehnt.)
Demnach schreiten wir zur Specialdebatte. (Pervi odsekov predlog obvelja brez razgovora — Der erste Ausschußantrag wird ohne Debatte angenommen.)
Predlog 2. — Antrag 2.
Mg. Dr. Ritter v. Savinschegg:
Ich habe schon früher die Gründe angegeben, warum ich dem Antrage 2 nicht zustimmen kann, und stelle daher den Antrag, daß die Ansschußanträge 2, 3 und 4 zu entfallen und an deren Stelle folgende Anträge zu treten haben:
1.	Es sei eine neuerliche Kundmachung wegen zu überreichender Offerte von Realitäten im nothwendigen Flächenmaße zu veranlassen.
2.	Die offerirten Realitäten sollen von einem Sachverständigen, wo möglich unter Zuziehung eines bereits auf einer landwirthschaftlichen Schule Bediensteten besichtiget und deren wahrer, auf Schätzuugen basirter Werth erhoben werden.
Wenn diese Anträge angenommen werden, so schließt das durchaus nicht aus, daß endlich doch das Gut Stauden, wenn kein geeigneteres vorhanden ist, in Berücksichtigung gezogen wird, so daß der Fall eintreten kann, daß das Gut Stauden ganz oder zum Theile aquirirt wird. (Podpira so — Wird unterstützt.)
Poslanec tlr. Kleiweis:
Mislim, da je predlog gosp. dr. Savinschegg-a odveč, ker je nepotrebno oklicavati še enkrat to, kar smo že oklicali. Objavljeno je bilo v nemških in slovenskih časnikih, toliko potrebujemo njiv, toliko senožet itd., čemu torej še enkrat oklicevati, ker je gotovo že toliko znano, da se je vsak lahko oglasil, kdor ima kaj ponuditi.
Stavil bom pa sledeči dostavek k 2. odsekovemu predlogu, ki utegne tudi gosp. dr. Savinschegg-u prav biti: v prvi vrsti druzega odsekovega predloga naj se namreč vzame med besede „se“ in „naroča“ sledeče: „po posvetovanji z izvedenci, ki naj šoli nameravano posestvo, njegovo vrednost in vse druge razmere njegove na mestu poprej preiščejo;“ v nemškem tekstu pa naj se po besedi „beauftragt" vrine sledeče: „nach vorausgegangener Berathung mit Sachverständigen, welche das der Schule angemcinte Besitzthum, dessen Werth und sonstige Verhältnisse an Ort und Stelle vorher erheben sollen." (Podpira se — Wird unterstützt).
Abg. Dr. Ritter ti. Savinschegg:
Ich möchte den Herrn Abg. Dr. Bleiwcis aufmerksam machen, daß bei der früher erfolgten Kundmachung das Flächenmaß ganz anders angegeben wurde, als es jetzt, nachdem der Herr Professor Povse einen größeren Grundcom-plcx für diese Schule als nothwendig bezeichnet hat, angegeben werden muß.
Es wird also gewiß von Vortheil sein, wenn das nothwendige Flächenmaß in einer neuerlichen Kundmachung zur Kenntniß des Pnblicums gebracht wird, weil neue Offerten einlaufen können.
Poslanec dr. Costa:
Obravnave deželnega zbora so javne in v 4. točki odsekovih predlogov se bere: ko bi se še katero primerno posestvo ponudilo, se deželni odbor pooblasti, tudi to pregledati in pri kupovanji v ozir vzeti.
Kdor se količkaj za stvar zanima, se bode toliko brigal, da bode vedel, kaj se je sklenilo v sl. deželnem zboru. Predlog gosp. dr. Savinschegg-a je toraj popolnoma nepotreben.
Poročevalec Murnik:
Predlog g. viteza Savinschegg-a se mi zdi, kakor .sem že omenil, popolnoma nepotreben, ker je bilo že v prvem naznanilu oklicano, kakšno zemljišče da potrebujemo. Kar se tiče novega oklica, mislim, da bode deželni odbor, če se nasvet 4. sprejme, to brez tega predloga moral storiti.
Kar se tiče predloga gosp. dr. Bleiweisa, ga v imenu odsekovem ne morem podpirati, za svojo osebo pa se popolnoma ž njim strinjam, ker sem že v prejšnjem svojem govoru povedal, da za kmetijsko šolo na Dolenskem deželni zaklad ne bode več izdal nego 70,000—80,000 gld. (Predlog gosp. dr. Savinschegg-a se zavrže in odsekovi po dostavku gosp. dr. Bleiweisa premenjeni predlog obvelja — Der Antrag des Hem, Dr. Savinschegg wird abgelehnt und der durch den Zusatzantrag des Herrn Dr. Bleiweis modificirtc Ausschußantrag angenommen. — Tretji in četrti odsekov predlog obveljata brez razgovora — Der dritte und vierte Ausschußantrag werden ohne Debatte angenommen.)
Predlog 5. — Antrag 5.
Landeshauptmann:
Bei diesem Antrage kommt auch der beiliegende Statutenentwurf zur Berathung, welcher eine Generaldebatte zuläßt; ich eröffne also hiemit die letztere.
Poročevalec Murnik:
Prej ko slavni zbor gre na obravnavo vredbenih pravil deželne kmetijske šole, hočem še enkrat ponavljati, da so ta pravila napravljena na podlagi obravnav s slavnim ministerstvom kmetijstva in na podlagi enačili pravil za enako šolo na gornjem Avstrijskem, katera pravila je ministerstvo z dopisom na tisto šolo pohvalilo. Toraj v teh pravilih ni prav nič tacega, kar bi v njih ne smelo biti, to zaradi tega, ker se nič druzega ni vzelo, kar je v ukazu ministerstva od 23. januarja 18731. št. 6044. V tem je vse natanko načrtano, kako morajo deželne kmetijske šole vredjene biti, kaka pravila imeti, za katere daje sl. ministerstvo kaj ustanovnine in podpore k letnemu vzdrževanju. S tem prosim sl. deželni zbor, naj gre na razpravo teh pravil.
Abg. Teschmanu:
Dieser Antrag ist nach meiner Ansicht in finanzieller Beziehung der allergefährlichste. Ich bitte, meine Herren, sich doch klar vor Augen zu stellen, was Sie alles bewilligen, wenn Sie diesen Punkt annehmen, wenn Sie dieses Programm bestätigen. Ich sehe davon ab, daß Sie damit alle die verschiedenen Lehrbehelfe der Schule schon im voraus genehmigen, welche ja, wie Sie wissen, in den verschiedensten Dimensionen von den Lehrern beansprucht werden können. Hier heißt es: Chemie, Technologie, und im § l_u der Statuten wird eine Sammlung von Modellen, Mme-rotten, Pflanzen, Thieren, Abbildungen, dann eine Sann»-
lunfl Don mikroskopischen, physikalischen und meteorologischen Apparaten und Stoffen, ferner ein kleines chemisches Laboratorium und eine entsprechende Bibliothek in Aussicht ge-
noinmcn.
Dies alles sind incommesurablc Größen. Weiters soll der Obst-, Pflanzen- und Weinbau und dann die Vieh-, Seiden- und Bienenzucht gelehrt und mit entsprechenden Lehrmitteln dotirt roerbm.
Nach Punkt 5 sollen wir nun den Landesausschuß ermächtigen, alles dasjenige, was für die Einrichtung der Schule nach diesem Programme nothwendig ist, flüssig zu machen. Da erlaube ich mir denn doch zu bemerken, daß für solche wichtige Ausgaben doch ein Präliminare vorgelegt werden müßte, was aber weder in der ursprünglichen Vorlage des Landesausschusses, noch in diesem Ausschuß-berichte geschehen ist; nicht eine einzige Ziffer illustrirt die Höhe dieser Forderungen. Soll der Landcsausschuß nach diesem Programme vorgehen, so werden Sie mir nicht in Abrede stellen, daß außer den 130,000 fl., indem das Ministerium 30,000 übernimmt, noch wenigstens 30,000 bis 40,000 fl. nothwendig sein werden. Bewilligen Sic, meine Herren, das Programm, so müssen Sie auch die nöthigen Gelder votiren, wenn Sie nicht blos zum Scheine etwas gründen wollen, welches letztere sicherlich nicht in Ihrer Absicht gelegen ist. Wollen Sie eine entsprechende Schule gründen, so ist es unumgänglich nothwendig, alles das mit Ziffern zu belegen, was zur Einrichtung dieser Schule nothwendig erscheint, und vor allem genau zu confta tirat, welche Auslagen die Herstellung der Weinberge, des Obstgartens rc. erheischt; kurz und gut, alles müßte detaillirt werden. Auf eine so oberflächliche Darstellung auch die weitern nothwendigen Auslagen bewilligen, würde ich als eine große Unvorsichtigkeit bezeichnen, und eben darum behaupte ich, daß die Anträge 5 und 6 Summen enthalten, die in die Tausende und Zchutausende gehen können.
Aus diesen Gründen kann ich dafür nicht stimmen. (Polivala na desni — Beifall rechts.)
Poslanec dr. Bleiweis:
Jaz se ne bom spuščal v daljni razgovor, le bi gosp. Deschmann-u rad odgovoril. Na videz je tukaj res veliko — slcoro dve strani — naukov, al ti nauki so navadni v vseh nižjih kmetijskih šolah. Tudi jaz bi ne želel, da bi si dotični učitelji svojo pripomočke snovali tako, kakor smo to vidili pri učiteljih za Ljubljansko realko. Tam smo, ako se ne motim, 16,000 reducirali na 10,000 gld., in enako bi se zgodilo pri tej šoli. Šola ne bi si smela nič omisliti, čemur ne bi pritrdil deželni odbor po natančnem preudarku. Vsaj bo ta šola vendar le nižja kmetijska šola in ne bo silno veliko pomoekov potrebovala. Glede na to, da se bo učila fizika, kemija itd., bo gotovo stroškov za učne pripomočke nekaj, al šola bo omejena na to, kar ji bo dovolil deželni odbor. Ta bo varčno ravnal, kakor je to pokazal pri realki, kjer so učitelji tako napeli svoje zahteve, da jih je moral za veliko znižati. Edino le, kar bi tukaj rad omenil, je to, naj se § 7. črka o v 4. odstavku, prvi vrsti izpusti beseda „poduk“.
Landeshauptmann:
. Dieser Antrag gehört eigentlich in die Specialdebatte, >ch stelle aber sogleich die Unterstützungsfrage und werde
ihn später in Verhandlung nehmen. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Wünscht noch jemand in der Generaldebatte das Wort? (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
Da dies nicht der Fall ist, so schließe ich die Generaldebatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Poročevalec Murnik:
Slavni zbor! Jaz sem vže v začetku prosil, naj bi slavni deželni zbor ta pravila po načelih slavnega ministerstva kmetijstva, po katerih so se sestavila, razpravljal, ali gosp. Deschmaun se za ta načela, katera ministerstvo predpisuje, ni mogel izreči. Omenjam tu, da je gosp. Deschmaun, kot deželni odbornik, ko je deželni odbor z vrše val sklep lanskega deželnega zbora, kateri je sklenil, da naj se napravi ta šola in da naj se d& iz deželnega zaklada 20,000 gld., dotično poročilo brez vsake opazke podpisal. To poročilo se je pa naslanjalo na ministerski ukaz junija meseca 1873. 1., in v tem poročilu so tudi te pravila navedene. Današnje pravila so pa ravno po tem ministerskem ukazu narejene, prav nič novega se ni dostavilo, ampak vse le bolj obširno izpeljalo, in vsled onih pravil, katera so 8 tem, ki so danes v obravnavi, v popolnem razglasji, dovolilo je ministerstvo 20—30,000 gld. ustanovnine in 2400 gld. letnega doneska.
Kar se tiče opombe gosp. dr. Bleiweisa, da se v § 7. črka o izpusti beseda „poduk“, jaz le omenjam, da je v imenovanem ukazu to izrečeno, in da je ta stavek le prevod iz nemškega teksta. Sicer se nad to besedo ne spodtikam in priporočam sprejeti ta pravila.
Landeshauptmann:
Wir schreiten zur Specialdebattc über den Statutenentwurf sammt Amendement des Herrn Agcordnetcu Dr. Bleiweis vom Ausschußantrage Nr. 5. (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
Da sich niemand zum Worte meldet, so schreiten wir zur Abstimmung. (Peti odsekov predlog in uredbena pravila s spremembo gosp. dr. Bleiweisa obveljajo po predlogu gosp. dr. Costa m bloc — Der fünfte Ausschußantrag und der Statutenentwurf sammt dem Amendement des Herrn Dr. Bleiweis werden nach dem Antrage des Herrn Dr. Costa en bloc angenommen.)
Predlog 6 — Antrag 6.
Abg. Dr. Ritter P. Savinschegg:
Ich kann mich mit diesem Antrage schon deshalb nicht einverstanden erklären, weil ich glaube, daß zur Erwirkung der Allerh. Sanction doch nothwendig ist, daß dem Landesausschusse ein Credit in einer bestimmten Höhe eröffnet wird. Es ist mir wirklich nicht so leicht, weil wir uns in einem ungewissen Stadium befinden, die Summe zu fixiren, denn der Landesausschuß hat dem h. Landtage die Acten nicht derart vorgelegt, daß wir sagen könnten: unter allen offerirteu ist dieses und kein anderes Gut zum Ankauf geeignet. Bei einer solchen Sachlage wäre jedenfalls viel leichter die Summe genau zu bestimmen.
Von jener Seite des h. Hauses wird uns der Vorwurf gemacht, wenigstens stillschweigend, wir wollen nicht die Ackerbauschule.
Das ist nicht richtig. Wir sind nicht gegen die Errichtung einer Ackerbauschule, sondern wir wollen nur, daß sie auf einer gesunden Grundlage errichtet wird, weshalb ich gewünscht hätte, daß uns die geeignete Realität und diese genau nach ihrem Schätzungswerthe angegeben worden wäre.
Erinnern Sie sich, meine Herren, daran, was neulich der Herr Abg. Sagorz gesagt hat? Er sagte nemlich, daß eine große Realität schon wegen der bedeutenden Regiekosten nicht zu kaufen wäre.
Wenn jedoch das Gut Stauden für die Schelle ganz geeignet ist, so habe ich meinestheils nichts dagegen, wenn der Landcsausschuß dasselbe aqiiirirt, weil das überflüssige Reale ohnedem verkauft werden müßte. Allein mit Hinblick auf unsere bedrängten Finanzen würde ich doch darauf aufmerksam machen, daß es vielleicht besser wäre, einen kleinern Theil dieses Gutscomplexes zu kaufen und denselben, wenn nothwendig, späterhin zu erweitern; denn mit Kleinem beginnt man und mit Großem hört man auf.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
„Zum Ankaufe der für die Ackerbauschule nothwendigen Realität wird dem Landesausschusse ein Credit bis zur Höhe von 50,000 fl. eröffnet. Der Landcsausschuß wird ermächtiget, von den zum Landesfonde gehörigen Obligationen so viel zu verkaufen, als es im Rahmen des ge-wärten Credites nöthig erscheint, um mit Zuhilfenahme des vom Staate zugesicherten Grüudungsbcitragcs die für die Ackerbauschule geeignete Realität kaufen zu können." (Podpira se — Wird unterstützt.)
Poslanec <lr. Bleiweis:
Gosp. dr. Savi n s cli eg g je rekel: „kaufen Sie nicht eine zu große Realität, die Regie wird zu groß fein." Temu popolnoma pritrjujem. Jaz tudi sem mislil, da bi posestvo kupili, ki bi ne bilo veči, kakor je potrebno za šolo, al česar želimo, se ne more vselej zgoditi. Na ponudbo imamo dosti majhnih, nekatera posestva zopet so prevelika. Vsem pa ono posestvo najbolj dopada, ki je lastnina gosp. Smole, ker se sklada s sklepom deželnega zbora, naj se šola napravi blizo Novega mesta. Želel bi, da bi nam gosp. Smola dal svojega posestva toliko, kolikor ga potrebujemo za šolo, al kakor slišimo, bi nas ta kombinacija dražje stala. Ne vem tedaj, zakaj bi se bali velikega posestva, če ga dober kup dobimo in potem prodamo, kar ga je odveč. Tudi jaz čutim, kaj prevzamemo na svoje rame, kakor gospodje na uni (desni — rechten) strani. Mi smo ravno tako varčni, vendar ker je bolje, če večji posestvo kupimo, ne vem, zakaj bi se temu upirali. Kakor se nam zagotovlja, se bo lahko na drobno prodalo, kar je posestva odveč. Gosp. Smola ima nekatere zakupnike, ki neki že 25 let imajo več posestva v najemu.
Vendar bi pa želel, da ima deželni odbor v rokah kako merilo, da "ne bo segal predaleč. S tem zne-skam pa, ki ga nasvetuje gosp. Savinschegg, ako hočemo kupiti zadostno zemljišče, vstanoviti na njem šolo in vse vrediti, shajati ne moremo. Zato bi nasvetoval, naj se predlog 6. glasi: „Deželni odbor se po-
oblastuje, glavinskemu premoženju deželnega zaklada spadajočih javnih obligacij toliko prodati, kolikor je treba, da se s tem in z državno podporo plača kupna cena za posestvo, ki bode za šolo neobhodno potrebno spoznano, in pa za opravo šole; vendar donesek iz deželnega zaklada v ta dvojni namen nikakor ne sme preseči 80,000 gld. a. v.“ „Der Landesausschuß wird ermächtiget, von den zum Stammvermögen des Landesfondes gehörigen öffentlichen Obligationen jenen Theil zu veräußern, welcher nothwendig ist, um damit nach Zurechnung der Staatssubvention den Kansschilling des für die Schule unumgänglich nothwendigen Bcsitzthums und die Einrichtung der Schule zu decken; jedoch darf der Beitrag des Landes-fondes für diesen doppelten Zweck keinesfalls den Betrag von 80,000 fl. österr. Währ. übersteigen." (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abg. Dr. Ritter b. Savinschegg:
Wenn der Herr Abg. Dr. Bleiweis meint, daß ich ber. Ansicht bin, daß mit diesen 50,000 fl. sowohl die geeignete Realität angekauft als auch die Schule überhaupt eingerichtet werde» soll, so ist das irrig, denn ich meinte nur, daß damit die Realität angekauft werden soll. Wenn wirklich das Gut Standen für eine Ackerbauschule so geeignet ist und so viele Vortheile gewährt, wie der Hr. Abg. Dr. Bleiweis auseinandersetzt, so sehe ich nicht ein, warum der Landesausschuß bezüglich des Ankaufes dieses Gutes nicht mit einem positiven Antrage vor das Haus gekommen ist!
Nachdem der Landesausschnß sich schon zwei Jahre mit dieser Ackcrbanschul-Fragc beschäftigt, so wäre er gewiß in der Lage gewesen, sich über alles genau zu informiral, um einen diesbezüglichen positiven Kaufsantrag stellen zu können, und der Gegenstand wäre schon heute definitiv erledigt.
Abg. Dr. b. Schrey:
Für die Tragweite des Antrages 6, zufolge dessen dem Landesausschussc das Recht, nach Bedarf Obligationen zu verkaufen, eingeräumt werden soll, ist meiner Ansicht nach jener Theil der Ausschußanträge maßgebend, welcher die in erster Linie ins Auge zu nehmenden Kaufobjccte anführt. Als erstes Object wird nun erwähnt die Besitzung des Herrn Smola, ursprünglich mit 175,000 fl. jetzt mit 130,000 Gulden bcwerthet, oder ein Theil dieses Besitzes mit einem Ankanfswerthe von 60,000 fl. Ferner wird angeführt das Gut Treffen mit einem Kaufschillinge von 140,000 fl. Das sind die in erster Linie zu berücksichtigenden Güter, die einen Fingerzeig dafür bieten, in wie weit der Laudes-ansschuß mit dem Verkaufe von Obligationen gehen kann.
Nun, ich möchte glauben, daß wenn das h. Haus einen solchen Antrag beschließt, die h. Regierung denselben nicht sanctioniren kann. Uebrigens ist das eine Sache, die nicht hieher gehört.
Ein weiterer Umstand dagegen aber ist der, daß durch solche Beschlüsse das h. Haus mit der frühern Haltung m dieser Frage in Widerspruch kommt. Es ist richtig, wie der Herr Berichterstatter bemerkt hat, daß der letzte Beschluß des Landtages dahin gerichtet war, es werde dem Landesansschuffe ein Credit von 20,000 fl. un^ bewilligt. Allein, meine Herren, das Wort „darüber ga seine Erklärung in den früheren Verhandlungen des ho)e»
Hauses, und man kann nicht sagen „20,000 fl. und dar-iikf“ heiße so viel als 80,000 fl. oder 100,000 fl. Der begriff dessen, was man unter der Ueberschreitung der Summe von 20,000 fl. verstehe» wollte, wird sofort klar, trenn mau erwägt, daß bei den betreffenden Verhandlungen „ur an einige paar Tausende gedacht wurde, keineswegs aber daran, die Landschaft zu so einer bedeutenden Ausgabe zu veranlassen. Dieser Beschluß ist also sür einen heute zu fassenden Beschluß keinesfalls präjudicirend.
In den Jahren 1867 und 1868 ist über die Ackerbauschule viel debattirt worden, und da heißt es in einem Ausschußberichte, den, wenn ich nicht irre, der Herr Ab-geord. Dr. E leiweis verfaßt hat: „das Land, welches seine Auslagen durch drückende Umlagen aufbringen muß, ist "nicht imstande jährlich 5700 fl. für die Einrichtung und „Erhaltung dieser Schule auszugeben."
Nun, meine Herren, was hat sich denn seit dem Jahre 1867 zum Vortheile unserer Finanzen geändert? Sind wir heute nicht in einer ungünstigem Lage bezüglich unserer Geldverhältnisse, haben wir nicht gehört, daß die Schulauslagen einen bedeutenden Aufwand in Anspruch nehmen, sind nicht die Auslagen bezüglich des Grundeut-lastungsfondes und der Gehalte gestiegen? Wenn man damals die jährliche Erhaltung dieser Schule mit 5700 fl. für unerschwinglich gehalten hat, wie kommen wir heute dazu, 130,000 fl bloß für den Ankauf des Gutes in Aussicht zu nehmen und einen solchen Theil des Stammkapitales des Landesfondes dem Lande zu entnehmen! (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Von der nemlichen Ansicht ist das h. Haus bei den Verhandlungen im 1.1872 ausgegangen. Dort war von der Errichtung einer niedern Ackerbauschule zur Heranbildung von Bauersöhneu behufs einer rationellen Bewirthschaf-tung der Bauerngüter die Rede. Schon in diesem Begriffe liegt es, daß man zu einem solchen Zwecke nicht einen großen Grundcomplex widmet, dessen Erhaltung an und für sich einen so großen Kostenaufwand erheischt.
Weiters wird in diesem Berichte gesagt, daß das arme Land train allein eine solche Schule nicht errichten und erhalten kann, daß es einer Subvention bedürfe. Und da hat mau beschlossen, den Staat um eine jährliche Subvention von 2400 fl, und um einen Gründungsbeitrag von 30,000 fl. anzugehen, indem der Mehrbetrag für die Erwerbung und für den Ankauf des Gutes aus dem Laudes-fonbe und ebenso die Erhaltung dieser Schule mit 3000 fl. jährlich aus demselben bestritten werden soll. Dieser Beschluß wurde dem Landesausschusse mit dem Aufträge übergeben, die bedrängte Lage des Landes beim Ackerbaumini-fterium in lebhaften Farben zu schildern und diese Bitte der Erhörung zuzuführen. Das ist geschehen, ja mau ist noch weiter gegangen. Man dachte, es wäre zweckmäßig, einen Appell au die Großgrundbesitzer um billige Ueber-laffung von Besitzungen zu richten. ■— Man hat sich also wit einem Worte damals die finanzielle Schwäche des Landesfondes vor Augen gehalten, und das war der richtige Standpunkt, denn indem in dieser Weise die Bitte an die Regierung motivirt wurde, hat sie auch einen Erfolg er-pelt. Der Ackerbauminister, der durch die traurige Lage des Landes gewiß gerührt war, hat freundlichst einen Mündungsbeitrag von 30,000 fl. und einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 2400 fl. zugesagt. Nun kommen wn Heuer und sagen, daß wir zu dem Gründungsbeitrage lntens des Staates pr. 30,000 fl. selbst 100,000 fl. geben.
Wird nun da das Ministerium nicht am Ende sagen, wenn das Land 100,000 fl. zur Verfügung hat, daun braucht es keine Staatssubvcntion. Diese Einwendung ist eine viel gefährlichere als jene, die der Herr Abg. Dr. Bleiweis fürchtet, nemlich daß man die Sache verzögert.
Es ist zwar bemerkt worden, daß wenn ein größeres Object angekauft würde, einzelne Theile wegverkauft werden können und dadurch der Betrag, der zu diesem Zwecke ausgegeben wird, bedeutend vermindert werde. Das ist richtig, allein abgesehen davon, daß das Land Realitätengeschäfte zu betreiben nicht berufen ist, glaube ich auch, daß gerade die Landschaft am allerwenigsten darauf rechnen kann, Grundstücke, die sie zu so hohen Preisen übernommen hat, auf eine vortheilhafte Weise weggeben zu können. Ohne große Verluste wird es beim Weiterverkäufe nicht abgehen, abgesehen von den Kosten, welche ein solcher Weiterverkauf nach sich zieht, und den Jntcrcalarzinsen.
Der Ankauf eines großen Besitzes scheint daher nicht zweckmäßig. Nachdem in allen früheren Sessionen von einem geringeren Gründungsbetrage die Rede war und noch in der letzten Session wiederholt bemerkt worden ist, es könne die Ackcrbauschule mit 50,000 fl. hergestellt werden, indem man der Meinung war, daß wenn der Staat 30,000 fl. beiträgt, das Land mit 20,000 fl. auskommen könnte, so glaube ich, daß wir auch heuer auf diesem Standpunkte beharren und dem Landesausschusse ein Limito an die Hand geben müssen.
Ich bin der Ansicht, daß selbst der Antrag des Herrn Abg. Dr. v. Savinschegg auf Votirung eines Landesfondsbeitrages von 50,000 fl. zu weit geht, indem ich glaube, daß die Schule mit 60,000 fl. gesichert ist, so daß das Land nur 30,000 fl. beizusteuern hätte.
Ich stelle daher den Antrag:
„Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus den zum Kapitalsvermögen des Landesfondes gehörigen öffentlichen Obligationen so viel zu verkaufen, als er zur Erzielung eines Barbetrages von 30,000 fl. ö. W. benöthiget, um damit und mit der Staatssubvention den Ankauf einer geeigneten Besitzung und die Herstellung der Schule zu bewerkstelligen." (Pohvala na desni — Beifall rechts. — Podpira se — Wird unterstützt.)
Poslanec dr. Costa:
Jaz 86 le čudim, da so gospodje na uni (desni — rechten) strani tako neutrudljivi, da akoravno vidijo, da večina hoče konečno rešiti to stvar, vendar le pri vsaki točki nove predloge stavijo, ki nimajo druzega namena, nego celo predlogo vreči.
Gosp. dr. Schrey se sklicuje na prejšni sklep deželnega zbora in tolmači ga tako, da se je deželnemu odboru dovolil kredit „20,000 gld. in čez“ tako, da se je tu le mislilo en par tavžent goldinarjev.
Če bi bil gosp. dr. Schrey prejšna leta poslanec v deželnem zboru, bi bil vedel, da je to njegovo tolmačenje popolnoma krivo. Poprejšna leta smo imeli pred sabo Smolovo posestvo in smo ravno po tistem gosp. poslancu, katerega namestnik je gosp. dr. Schrey, zvedeli, koliko to posestvo velja in ker nismo vedeli, koliko bo vlada dala, smo ravno po predlogu gosp. poslanca dr. Suppana sprejeli v predlog dostavek „und darüber.“ In gosp. dr. Suppan je s tem hotel reči, da
deželni zbor sme tako daleč iti, kakor se mu bo ravno potrebno zdelo. Jaz ne morem za to, da je gosp. dr. Suppan to predlagal, a to je zgodovina te besede, to je gola resnica.
Gosp. dr. Schrey pravi, da je 1. 1867 gosp. dr. Bleiweis rekel, da dežela ne more strpeti 5700 gld. za to šolo in praša, kaj so je spremenilo, da hočemo danes toliko dovoliti. Od tistega časa se je moglo pač mnogo spremeniti, kajti ko smo se takrat pogovarjali zarad uravnave zemljišuega zaklada, je gosp baron Apfaltreru odločno trdil, da dežela ne more več plačevati, nego 20 °/0 direktnega in 10 % indirektnega davka; letos pa je drugi predlog zagovarjal. Okolščine so se morale toraj predrugačiti. (Dr. Bleiweis: čujte!
—	Hört!) Kar se pa kmetijske šole tiče, gospoda moja, smo takrat govorili o kmetijski šoli, za katero smo prosili državne subvencije. Danes pa stojimo na dragem stališči, kajti mi vemo, koliko bo vlada dala subvencije in prevdariti nam je, koliko bomo mi dodali. Kar se tiče tega, da je bil minister „gerührt", je šala, ki po mojem mnenji ne spada v zbor. Kolikor je minister nam obljubil, toliko je dal tudi Gorici, se vč da so mogli tudi tam prositi, kakor mi, prositi, pravim,
—	pa ne beračiti — za subvencijo, od katere bo imela korist ne samo dežela, ampak tudi država.
Tudi to se ne sme prezirati, da če se bo kupilo veliko posestvo, se bo kupilo le zaradi tega, ker bo najbolj ugodno za šolo in ker se bo po nižji ceni dobilo. Mogoče je, da dobimo tudi kako drugo posestvo, za gotovo pa se sme trditi, da bo maj n o posestvo oziroma več stalo nego veliko. Da bi se ne dali posamezni oddelki prodati, ni res. Vsi gospodje, ki poznajo okolščine, so potrdili, da se razkosani deli prav lahko na drobno prodajo, in kaj se bo zgodilo tacega? Ali bomo morebiti komu kaj darovali? Obligacije bomo predrugačili v posestvo in kdo vč, če ne pride čas, ko bomo Boga hvalili, da smo tako storili. Zarad tega se ni treba tako upirati, kot bi hoteli 100,000 gld. skoz okno vreči, kajti mi bomo varovali deželno premoženje po svoji moči.
Avg. Freiherr ti. Apfaltreru:
Es 1st vonscite meines geehrten Herrn Vorredners bemerkt worden, daß von unserer Seite ein Antrag um den andern eingebracht wird, lediglich um die Sache zn verzögern, um womöglich das Zustandekommen des Beschlusses, der dem hohen Landtage propound wird, zu verhindern. Ich sann, was meinen Theil und soweit ich — was in ziemlich gutem Maße der Fall ist — die Gesinnung meiner Gesinnungsgenossen kenne, die Versicherung abgeben, daß es »ns um das nicht zu thun ist. Es ist dies vielmehr das ohnmächtige Wehren der Minorität gegen die Beschlüsse der Majorität, welche die Minorität als dem Landesinteresse entschieden gefährlich und abträg-tid) erkennt. Dieses Wehren ist ohnmächtig, ich sehe cs ein, denn Ihre Reihen sind geschlossen. Aber ich wälze auch die Verantwortlichkeit für diese Beschlüsse gänzlich von dieser Seite ab ans Ihre Schultern. Es wird der Tag kommen, U'ctd)cr nachweisen wird, daß unsere Einwendungen sehr begründet waren (Dobro! na desni — Bravo! rechts). Das Wehren der Minorität hat einen besonderen Grund, und was meine Person anbelangt, ganz insbesondere, weil
ich der Majorität des Landesansschnsses inbetreff der Geld-gebahrnng durchaus kein Vertrauen zuwende. (Velik nemir na levi — Große Unruhe links.) Ich mißtraue dem Landes-ansschnsse in seiner Majorität auf das entschiedenste »nd habe Beweise dafür, daß das Geld des Landes uimöthiger-weise verschleudert wird. (Še veči nemir na levi — $£r= mehrte Unruhe links.) Das sind die Gründe, warum die Minorität des hohen Hanses bezüglich dieser Frage in dieser Weise und nicht anders vorgeht.
Landeshauptmann:
Ich habe, was die Gebahrmig des Landesausschusses betrifft, hiermit zn constätiren, daß sich dieselbe strenge innerhalb jener Grenzen bewegt, welche dnrä) die Gesetze und durch Beschlüsse des hohen Hauses gezogen werde». Für die Beschlüsse des hohen Hauses ist der Landesausschich nicht verantwortlich, wohl aber für die Art und Weise, wie er dieselben ausführt, wozu er and) nach Bestem bereit ist
Poslanec dr. Bl ei weis:
Jaz protestiram zoper napad gosp. Apfa 1 tier na in prosim gosp. predsednika, da ga k redu kliče.
Landeshauptmann:
Ich halte das Vertrauen oder Nichtvertraucii, so wie cs in der Debatte berührt wurde, für eine rein persönliche Ansicht des Herrn Abgeordneten Baron Apfaltrern und sehe mich nicht veranlaßt, gegen eine solche Anschauung von dem mir zustehenden Rechte eines Ordnungsrufes Ge-braud) zu machen.
Atig. Harak:
Ich erlaube mir einige Worte über diesen Gegenstand zu sprechen. Ich nehme den praktischen Standpunkt ein und glaube, daß dieser Gegenstand nid)t auf eine solche Weise zu besprechen ist, daß der Zuhörer in der Beurtheilung dieser Frage nicht irre geführt werde und glanden könnte, es sei wirklich eine Gefahr vorhanden.
Wir haben dem Landesansschnsse dadnrd), daß wir ihn gewählt haben, Vertrauen gesehenst, und Vertrauen erweckt wieder Vertrauen. Wenn der Landesansschuß diese Summe ausgeben wird, so wird er darüber dem hohen Landtage Rechnung legen müssen, welchem er ja verantwortlich ist.
Zur Zeit, als die Stadtgemeinde Laibach das Gut Tivoli um 135,000 fl. gekauft hat, hat man auch gesagt, sie braucht keinen so großen Grundcomplcx. Darauf hat man nun geantwortet, man kann ja die nnnöthige» Wiesen und Aecker verkaufen oder verpachten. Gegenwärtig hat nun der Gemeindcrath von diesem Rechte wirklich Gebrauch gemacht und viele Aecker und Wiesen von diesem Bcsitz-thnme weg verkauft oder verpachtet.
Heute horten wir vom Herrn Abg. Dr. v. schrey, daß das Land sd>lechter daran ist, als im Jahre 18b7, und gestern sagte der Herr Negiernngsvertretcr, die 'Stater* kraft des Landes ist gestiegen und dasselbe kann jetzt leichter eine 20 °/0 Umlage zu den directen Steuern ertragen, a früher. Wie reimt sich das? Der Eine sagt: die Berhatl-irisse sind jetzt besser, der Andere: sie sind schlechter geworden. Ich glaube, wir sollten bei beut Ansschnßantrage vermeiden, denn wenn wir auch 130,000 fl. für den Ankauf diey großen Gutes geben, so wird daraus doch kein '-‘am )
für das Land erwachsen, indem ans den Pachterträgnisien mit Zuhilfenahme der jährlichen Subvention seitens des Ministeriums leicht die Spesen für diese Schule bestritten werben.
Und sollte das nicht von Bortheil sein, so kann man in zwei bis drei Jahren jene Theile dieses Besitzes, welche nicht unumgänglich für die Ackerbauschule gebraucht werden, weg verkaufen. Ich sehe nicht ein, Warum man nicht dem Landesausschusse so viel Vertrauen schenken sollte, daß er sich in dieser Richtung frei bewegen könnte, da er ja gewiß für das Wohl des Landes nach seinen Kräften zu wirken bestrebt ist. Ich werde daher für den Ausschußantrag stimmen.
Abg. Dr. b. Schrey:
Die Ausführung des Herrn Abg. Dr. Costa inbetreff jener Punkte, die ich früher besprochen, könnten wohl nur denjenigen, der nicht der Sache auf den Grund geht, blenden. Da es mir ebenso gut bekannt ist, was Herr Dr. Snppan im vergangenen Jahre hier gesprochen hat, so bin ich in der Lage, Herrn Dr. Costa dahin zu berichtigen, daß wenn auch Herr Dr. Suppan den Zusatz „und darüber" beantragt und für die Erhöhung des dem Landesausschusse zu gewährenden Credites votirt hat, er doch nicht von jener Ansicht, die heute verfochten wird, daß eine Nebcrschrcitung dieses Credites von so viel Tausend Gulden möglich wäre, ausgegangen ist. Dem widerspricht schon seine Behauptung, daß das Gut Stauden die programmäßige Fläche bei Wiesen übersteige, sowie der Ausspruch desselben, daß es unzweckmäßig wäre, einen unverhältnißmüßig hohen Betrag für die Errichtung einer Ackerbauschule und zum Ankäufe einer Realität bei Rndolfswerth auszugeben, wenn in einem nicht viel weniger geeigneten Landestheile sich eine Realität um einen billigern Preis zu diesem Zwecke aqui-rtreu lassen könnte.
Poslanec dr. Costa:
O kritiki g. barona Apfaltrerna imam le sledeče opomniti. Kateremu poslancu hoče g. baron Apfaltrern svoje zaupanje dati, to je njegov gusto; jaz nisem bil od njega izvoljen in naravno je, da se ne bom oziral na njegovo zaupanje. To je privatna stvar, kakor jo tudi vsakemu prosto dano. ali si želi zaupanje koga ali ne.
Kaj druzega pa je to, kar je gosp. baron Apfaltrern omenjal, da deželni odbor ne ravna koristno z deželnim denarjem. To nima nobene podlage in mislim, da bode gosp. deželni glavar zahteval, naj gosp. baron Apfaltrern to opraviči pri poročilu o delovanji deželnega odbora. (Pohvala na levi — Beifall links)
Abg. Deschmann:
Ich kann als Mitglied des Landesansschusses nur den lckhasikslen Wunsch aussprechen und die Bitte an das hohe Haus richten, dem Landesansschuffe in dem Ankäufe des ^utks und in der Ausgabe der Landesgeldcr nicht freie Hand zu lasse,,. (Dobro! na desni. — Bravo! rechts.) dd> habe diesen Grundsatz immer verfochten, weil id) weiß, aß sobald der Landesaussichuß freie Hand hat, an ihn An-Toroetungen gestellt werden, welche jedes Maß überschreiten, lln” auch von solchen, welche Offerten einbringen, die Anfor-
derungen viel höher gestellt werden, wenn sic wissen, daß dem Landesausschusse eine bedeutende Summe zur Disposition steht. Aus diesen Gründen bin ich dafür, daß man die allergeringste Summe bewilliget und empfehle die Annahme des Antrages des Herrn Dr. v. Sck)rey.
Poslance dr. Itleiweis:
Skladam se s tem, kar je gosp. Deschmann rekel, da se določi znesek, katerega naj se deželni odbor drži. S tem se popolnoma skladam, al če se predlaga le premajhna svota, takemu predlogu ne bi mogel pritrditi in zaradi tega bi želel, da se sprejme moj predlog.
O tem, kar je gosp. dr. Costa omenil, bi jaz prosil, naj slavni deželni zbor blagovoli skleniti, da mora baron Apfaltrern zvečer opravičiti, kar je govoril ravnokar.
Landeshauptmann:
Der hohe Landtag wird Gelegenheit haben, sick) bei der Debatte über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über diesen Punkt auszuspreä)en. Was mich betrifft, so halte ich die Aeußerung des Herrn Baron Apfaltrern für subjective Anschauung und glaube, daß sich der Landesausschuß dadurch sachlich nicht getroffen fühlen kann.
Poročevalec Murnik:
Jaz se odpovem besedi.
Landeshauptmann:
Es liegen mehrere Anträge vor. Ich werde zuerst den Ausschußantrag, als den weit gehendsten, wenn dieser fallen sollte, den Antrag des Herrn Dr. Bleiweis, der sich dem Ausschußantrage zunächst anschließt, und endlich eventuell die Anträge der Herren Dr. v. Savinschegg und Dr. v. Schrey zur Abstimmung bringen. Bor allem aber habe ich noch zu bemerken, daß der Antrag des Herrn Dr. Savin-schcgg bloß den Ankauf der Schule, alle übrigen aber sowohl den Ankauf als die Einrichtung und Herstellung derselben im Auge haben. (Odsekov predlog se zavrže in predlog g. dr. Bleiweis-a obvelja. — Der Ausschußantrag wird abgelehnt und der Antrag des Herrn Dr. Bleiweis angenommen.)
Landeshauptmann:
Mit diesem Beschlusse sind also die eine niedere Cre-ditszisfer bezielenden Anträge der Herren Abgeordneten Dr. Ritter v. Savinschegg und Dr. v. Schrey entfallen.
7. odsekov predlog — 7. Ausschußantrag.
Abg. Dr. b. Schrey
Auf die Gefahr hin, nod) einmal der Unbotmäßigkeit gegen die Majorität geziehen zu werden, erlaube ich mir zum Antrage 7 zu bemerken, daß hier ein wesentlicher Mangel in der richtigen Aufstellung der leitenden Grundsätze für de» Landesansschuß zu finden ist. Es wird dem Landcsausschussc das Recht eingeräumt, die Zahlungen für die Lehrergehalte und sonstigen sad)lichen Erfordernisse der Sd)ulc aus der Staatsunterstützung und aus dem Landcs-fonde zu bestreiten. Id) will mid) in keine neuen Erörte-
rungen einlassen, wie weit diesfalls ein Vertrauen gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist, ich glaube aber anknüpfend an das, was in früheren Sessionen vorgekommen ist, einen Antrag stellen zu sollen, es möge conform den Beschlüssen des Jahres 1872 aus dem Landessonde ein Jahresbeitrag von 3000 fl. festgesetzt werden. Nach meiner Ansicht könnte die Ackerbanschule mit diesem Betrage und mit der Staatssubvention im Betrage von 2400 fl., also mit einem Ge-sammtbetrage von 5400 fl. ganz wohl das Auslangen finden. Ich stelle daher den Antrag, daß zum Ausschußan-trage 7 der Zusatz „bis zum Betrage von 3000 fl." beigefügt werde. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Poročevalec Murnik:
Res je, da se odsek za kmetijsko šolo s tem vprašanjem ni mogel pečati, da ni mogel nasvetovati dotičnega stroškovnika, ker se ne ve, katero posestvo se bode kupilo in ni vse dogotovljeno, na kaki način se bode vse vredilo. Reklo se je že večkrat, da bodo stroški za to tri, štiri do pet tisuč znašali, ali to se je samo trdilo, natančnih svot še sedaj ni mogoče navesti.
Z nasvetom gosp. dr. Schrey-a se pa vendar ne morem skladati. 3000 gld. je vendar le premalo, da bi se s tem in s pomočjo državne subvencije šola mogla zdržati. Slavni zbor je potrdil plačo, katero bo imel vodja, učitelja, vrtnar in paznik, kar že znaša 4200 gld. Za vse drugo bi toraj ostalo le 1200 gld., in gosp.
dr. Schrey bo sam pritrdil, da se na takem posestvu s to svoto ne more shajati.
Ugovarjati bi se vtegnilo, da bo posestvo dajalo tudi kaj dohodkov, ali na te dohodke se vsaj v prvem letu ne moremo zanašati. Zarad tega predlagam, da bi se sprejel nasvet odsekov za to šolo. Deželni odbor bo to nadzoroval in stroške ministerstvu predložil, ker si ministerstvo pridrži potrditev letnih stroškov, kadar d& deželi kako podporo. Gospodom poslancem se toraj ni treba bati, da bi deželni odbor slabo gospodaril. (Odsekov predlog obvelja in dodatni predlog gosp. dr. Sckrey-a se zavrže — Der Ausschußantrag wird angenommen und der Zusatzantrag des Herrn Dr. v. Schrey abgelehnt; potem obveljajo vsi naslednji predlogi v drugem in celi predmet v tretjem branji — Hierauf werden sämmtliche folgende Anträge in zweiter und dritter Lesung genehmiget.)
Poslanec dr. Costa:
Predlagam konec seje. (Obvelja •— Angenommen.)
Landeshauptmann:
Die Abendsitzung findet um 5 Uhr statt, in welcher ich den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses als ersten Gegenstand zur Verhandlung bringen werde.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Seja sc konča ob 3. uri, — Schluß der Sitzung 3 Nhr.
dvanajste seje
deželnega zbora Ljubljanskega
zvečer dne 16. oktobra 1874.
Nazoči: Prvosednik: deželni glavar dr. Friderik vitez Kalte n egge r. — Vladina zastopnika: Načelnik deželne vlade, dvorni svetnik vitez Bo-huslav Widmann in vladni tajnik dr. Jul. Fräntzl vitez Ves te neck. — Vsi članovi razun : knezoškof dr. Widmer in: Kramarič, Andrej Lavrenčič, Kozler, vitez Langer, grof Thurn.
Dnevni red: Nadaljevanje dopoldanjega.
Obseg1 Glej dnevni red. — Konec sesije.
Seja se začne o 20. minuti čez S. uro.
Landeshauptmann:
Da mir in beschlußfähiger Anzahl versammelt sind, eröffne ich die heute Vormittag unterbrochene Sitzung und bringe den Rechenschaftsbericht des Landesansschnsses in die Verhandlung.
11. Poročilo odseka za pretresovanje poročila deželnega odbora o njegovem delovanji od 1. novembra 1. 1873. do konca junija 1. 1874. Priloga 74.
11. Bericht des Ausschusses jur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Laudesausschusses für die Zeit vom 1. November 1873 bis Ende Juni 1874. Beilage 74.
Poročevalec dr. Poklukar
(bere — liest:)
Slavni deželni zbor! Za to voljeni odsek je poročilo deželnega odbora o njegovem delovanji za dobo °d 1. novembra 1873.1. do konca junija 1874.1. natanko pretresaval, si je pri nekaterih oddelkih naprosil vladinega zastopnika, da mu je dal potrebnega pojasnila, to izrekoma zarad zemljiških davkov in zarad sob — in stavi, pridržuje si ustno utemeljenje po poročevalcu, sledeče predloge:
Mischling
der zwölften Sitzung des Landtages zu Laiöaek
am 16. Mtober 1874 abends.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Dr. Friedrich Ritter v. Kalten egge r. — Vertreter der k. k. Regierung: Regiernngsleiter Hofrath Bo-hnslav Ritter v. Widmann und der Regiernngs-fecrctör Dr. Julias Fräntzl Ritter v. Vesteneck. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Widmer und: Kramarič, Andreas Lavrenčič, Kozler, Ritter v. Langer, Graf Thurn.
Tagesordnung: Fortsetzung der vormittägigen.
Inhalt: Siehe Tagesordnung. — Schluß der Session.
Beginn der Sitzung 5 Uljr 20 Minuten.
Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Deželnemu odboru izreka se priznanje za skrbno delovanje.
2.	C. kr-, vlada se naprosi, za pospešenje izvršitve postave za napravo novih zemljiških knjig skrbeti.
3.	Deželnemu odboru se nalaga, po vsi moči se potezati za to, da se tudi Radoljškemu okraju po razmeri preobloženja odpiše zemljiški davek.
4.	C. kr. vlada se naprosi, z ozirom na obžalovanja vredne razmere na Gorenskem in Notranjskem po vsi moči si prizadevati, da se zavlečene obravnave zarad odveze in uravnave zemljiških služnosti kar naj hitreje končajo.
5.	Deželnemu odboru naj bode skrb, po primernih sredstvih ljudstvo na to napeljavati, da si vsaj poslopja zoper škodo ognja zavaruje.
6.	Deželnemu odboru se vnovič nalaga, skrbeti za nasvet cestne zveze med Litijo in Dolenskem s posebnim ozirom na črto čez „Lipinsko Bukevje“; — enako pa tudi skrbeti, da se Krško-Grosupeljska cesta vendar že pripravi za javno rabo.
7.	Deželni odbor odločno protestuje zoper odstra-nenje slovenščine na učiteljski pripravnici, na Kranjski realni-gimnazji in na realki Ljubljanski.
8.	Vse v poročilu deželnega odbora navedene navedbe se, kolikor to postavno treba, odobrujejo.
V zadnji vrsti je med besedama „naredbe“ in „se“ izostalo „in nasveti“, v točki sedmi pa naj
se glasi: „učiteljski pripravnici namesto „učiteljski vadnici.“
Za utemljenje teh predlogov boni na kratko nekoliko navedel, kakor se nasveti vrstijo.
Kar se prvega predloga tiče, je povdarjati posebno § 2. poročila o delovanji deželnega odbora, kjer je navedeno, da je deželni odbor nastopil pravno pot pri državni sodniji zaradi namesteka pristojbine od nepremakljivega deželnega premoženja, kakor tudi odpis davkov za 1. 1873. Potem opozorujem na § 4, v katerem je navedeno, da naj vlada ustanovi z ozirom na pogosto prikazen goveje kuge na državne stroške tri službe okrajnih zdravnikov in sicer Korensko , Dolensko in Notranjsko. Sem spada tudi poduk za naprave zoper poškodovanje vinogradov po spomladanskih zmerzljavah, kakor tudi okrožnica glede spolnovanja vinogradske postave. Enako pripada sem skrb deželnega odbora oziroma nadgledovanja gospodarstva pri občinah. Tukaj je pri razgovoru dotične stvari odsek izrekel željo, da naj se enako kakor na Goriškem, podučujejo tudi naši soseskini predstojniki, kako naj uredijo svoje gospodarstvo, sestavljajo proračune in računske sklepe. Enako priznanja vredno delo deželnega odbora je tudi ozirom Savskega mosta pri Litiji, katerega je skušala vlada deželi vsiliti, ker prizadeva državi razun velike kmalo potrebne poprave, na leto 700 gld. stroškov. Sem spada tudi prošnja deželnega odbora, katero je zvrševaje sklep lanskega deželnega zbora, poslal do ministerstva, naj se dodela Ljubljansko-Karlovška in Loško-Tržaška železnica; dalje tudi postopanje deželnega odbora oziroma podpore, katero je dovolil za lansko leto vasema Skril in Golo za ceste. Z ozirom na to, kar je naročil, da se dotična cesta pravično razdeli, izrekla se je želja, naj bi deželni odbor strogo pazil nad tem, da bi se skladne ceste, ker so napačno razdeljene, razdelile tako, da bi jih bilo mogoče brez večih težav uzdrževati.
Tudi to, kar je deželni odbor za izdajo volkovega slovensko - nemškega slovarja storil, je bilo vspešno, ko je gosp. deželni glavar sklical več izvedencev in poslancev in se je vsled tega razgovora izdelovanje že dolgo zaželjenega slovarja zopet pričelo. Pričakovati je, da se bo kmalo pokazal sad tega delovanja.
Ivonečno se je deželni odbor hvalevredno poteza! pri vprašanji laških odgoncev. Leta 1871 je bilo od odgonske postaje Ljubljana 730 laških delavcev na mejo tiranih. Pokazalo se je namreč, da imajo taljan-ski delavci navado, kadar gredo od dela, zasluženi denar domu poslati, potem pa se dajo zasačiti in na deželne stroške domu odgnati. Deželni odbor se je obrnil do ministerstva vnanjih zadev, da bi se tem napakam v okom prišlo. Sploh pa je izpeljal deželni odbor resolucije, ki so se sklenile lanskega leta. To sem hotel omeniti v utemeljenje prvega predloga.
K drugemu predlogu hočem sledeče navesti. Gospodje, ki so se vdeležili vlani posvetovanja v odseku, kakor tudi ves slavni zbor se je prepričal, kako nujna je potreba nove postave za napravo zemljiških knjig. Koliko pravd še trpi, koliko stroškov imajo ljudje, ker zemljišne knjige niso v redu. Gotovo je vsa dežela z veseljem zaslišala potrditev te postave in gotovo je opravičena prošnja do deželne vlade, da se dotična dela pričnejo brez zamude.
Kar se tretjega predloga tiče, je bilo to vprašanje v slavni zbornici že mnogokrat na vrsti. Izkaz, ki smo ga dobili, kaže, da edino Radoljško glavarstvo ni deležno cesarske milosti, po kateri se naši deželi, ki je pripoznano z davki preobložena, nekoliko zemljišnega davka odpisuje. Ko se vsej drugi deželi odpiše 69,069 gld. 72 kr. zemljišnega davka, se edinemu Radoljškemu okraju dozdaj zarad preobloženja ni odpisal ne krajcar. Čudno je to, ker se je kataster vršil po tisti postavi, po tistih organih, v tistem času v Radeljskem okraju, kakor po vsi drugi deželi, in vendar je viditi, kakor da bi bil edini Radeljski okraj takrat nižej cenjen ali pa zdaj manj vreden tega po-lajšanja Odsek je sklenil prositi vlado, da preskrbi potrebne izkaze iz starega katastra, po kterih bo mogoče natančno pregledati prihodke zemljišč in cenitev vsake vrste, in da se more primerjevati cenitev tega okraja memo zemljišč druzih okrajev. Zaradi tega je odsek tudi izrekel pričakovanje, da bode deželnemu odboru, kadar dobi dotične izkaze, mogoče dokazati po številkah, da se je Radoljškemu obraju do sedaj krivica godila.
Pridemo k četrtemu nasvetu: Gospodje, sinoči ste slišali o tej zadevi prošnjo iz Knežaka in drugih vasi na Notranjskem. Na današnjem dnevnem redu so zopet prošnje iz Korenskega, in sicer iz Bleda. Gornjih P>egenj, Koroške Bele in Lesec, in ravno včeraj dobil sem pismo iz Bohinja, v katerem se mi poroča, da se tudi Bohinjci pridružijo prošnjam poprej imenovanih vasi. Prepričal sem se sam, koliko škode nastaja vsem okrajem od tod, ker še niso uredjene zemljišine služnosti, koliko imajo posestniki potov do gosposke, koliko se škode zgodi zaradi tega, ker pašniki niso odločeni, koliko se živine zarubi, ki jo zasači obrtnijska družba na krajih, kjer je paša prepovedana. Enaka se godi soseskam z izkazovanjem potrebnega lesa za stavbe in drva. Kamor se pride, se slišijo pritožbe, in to trpi blizo 20 let, čeravno soseske iščejo pomoči po vseh postavnih potih. Gotovo je tega krivo le pomanjkanje pravega reda, pomanjkanje pravnega omejenja med pravicami opravičencev in obrtnijske družbe. 8 tem in z že včeraj obširno obravnavanimi razmerami na Notranjskem se priporoča resolucija četrta, ki se je včeraj skoraj enako nasvetovala.
Ozirom petega nasveta omenjam, da imamo skoro vsako leto priliko slišati prošnje za podporo nesrečnežev, ki so ob vse premoženje prišli po požaru. Vsako leto moramo dovoliti nekoliko podpore, a vselej se prepričamo, kako malo je zavarovanih zoper ogenj. Enako prepričanje smo dobili pri razpravi zarad podpore privoljene pogorelemu na Vrhniki. Odsek, ki je o teh prošnjah se posvetoval in poročal, je deželnemu odboru naročil, naj po poduku, po županih, po duhovščini, koder se daje podpora, in po posredovanji kmetijske družbe dela na to, da si posestniki zavarujejo svoja poslopja, kakor tudi drugo premoženje, ki je v nevarnosti.	..
Pridemo k šestemu predlogu. Resolucija, ki se tukaj nasvetuje, je bila potrebna zaradi cest, ter je ponavljanje že lansko leto sklenjene resolucije, da se namreč po primernem načrtu napravi zveza med Litijo in Dolenskem. Enako se je nasvetovala resolucij z ozirom na to, kar je omenjeno na 36. strani p ročila — glede Krško-Grosupeljske ceste. Znano j •
da je dežela delala to cesto, in za-njo blizo 20,000 gld. potrosila, je že zdavnej skoro končana, vendar še po toliko letih ni oddana v rabo.
Morda je marsikteri to cesto, kakor tudi prej imenovano odlašal zaradi tega, ker se je pričakovala Dolenska železnica. Ker se pa ne ve, kdaj se bo delala ta železnica, je želeti, da se nemudoma dodela, kar manjka, da se bo mogla cesta prepustiti v javno porabo.
Gospodom, katerim je dobro znana sedanja nevarna cesta med Litijo in Dolenskem čez Wagens-
V	okraju Krškem odpisalo se je zarad preobloženja:
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Kostanjeviškem zarad preobloženja .	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Mokronoškem zarad preobloženja .	.	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Radeškem zarad preobloženja ....
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Trebanskem zarad preobloženja .	.	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Novomeškem zarad preobloženja .	.	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Žužemberškem zarad preobloženja .	.	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Metliškem zarad preobloženja .	.	.	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
V	okraju Črnomeljskem zarad preobloženja .	.	.
zarad poškodovanja po nevihti....................
Zarad poškodovanja po nevihti se je toraj odpisalo 'vi
Dalje pridemo do sedmega nasveta. Predmet ta se je v včerajšnji seji precej obširno obravnaval in jaz hočem navesti le sledeče brez ozira na to, kar se je že včeraj obravnavalo. V učiteljski pripravnici, to je v izobraževališči za učitelje se je pred tremi leti predaval v slovenskem jeziku: kerščanski nauk, zemljo-pisje, zgodovina in ves dejanski poduk (praktisches Verfahren), — sedaj pa se razun gospodarstva vse v nemškem predava. Na dalje se predavajo v nadaljevalnem tečaju, v katerega prihajajo v poduk učitelji iz dežele, vsi realistični predmeti nemški, isto tako telovadba; predavajo se tedaj nemško vsi tisti predmeti, katere imajo učitelji na deželi po slovensko predavati. Ne bom ilustracije dajal k temu, ampak prepuščam slavnemu zboru presoj e vati edino le to, kako je pedago-gično opravičeno, da učitelji, ki imajo predavati predmete slovenski, se učijo ravno teh predmetov nemški, od kod si morejo pri poduku jemati potrebno terminologijo, — od kod gladko slovensko besedo, ktere se učiti niso prilike imeli?!
Kar se Kranjske realne gimnazije tiče, je znano, (la je bila poprej slovenska, a da se je sedaj prerodila v nemško.
Oziroma realke Ljubljanske je tudi znano, da so se paralelke slovenske popolnoma odpravile. Poduk v slovenščini je le pogojno obligaten, učijo se ga le tisti otroci, katerim starši to želijo.
Zadnja resolucija je popolnoma opravilnega značaja. To se ozira posebno na privoljenje 40 % pri-klade po krajih Čatežke župnije na strani 28. poročila o delovanji deželnega odbora in na strani 54. navedene odškodnine oskrbnika posilne delalnice za
berg, in ki želijo, da za Grosupeljsko cesto izdan kapital ne ostane mertev, se boste gotovo opravičene zdele tudi te dve resoluciji.
Kar se tiče odpisa davka na Dolenskem omenjam še, da je v § 5. navedeno, koliko davka se je odpisalo zaradi poškodovanja po nevihti. Odsek je to vprašanje natanko obravnaval in predložilo se mu je poročilo z odpisom vsega davka deloma zaradi preobloženja, deloma zaradi poškodovanja po nevihti. Po odseku predloženem izkazu so se posameznim okrajem leta 1873 sledeče svote odpisale:
4231 gld.		97 V*	kr.	8 prikladami 5924 gld.			77 kr.
149	„	431/*	„	„	209	„	21 „
3248	„	55	11	„	4444	„	2 „
2267	„	9 V*	11		3103	y	79	„
1737	v	2 Vs	11	„	2404	„	4Vs »
394	n	67		„	546	y	24	„
1426	"	20	11 91	»	2008	”	9	„
1408	„	82 V*	1)	„	1994	„	89 Vs »
2464	„	H Vs	19	„	3489	11	19	„
4068	„	26 Vs	„		5565	n	38 Vs
7446	„	73	„	n	10187		12 „
883	„	15 Vs	91	„	1229		35	„
340	11	76	11	„	474	„	32 V* »
1494	91	54 Vs	11	„	1624	„	58	,
1305	99	42		„	1775	y	38	„
2319	91	61 Vs	11	,,	3210	U	35	.
	„	—	19	„	—	,)		 „
ga skup					,	19785 gld.		2 5 Vs kr.
odstopljeni vrt. Na dalje na strani 91. nasvet glede obstanja okrajnih blagajnic. S tem so utemeljeni predlogi, katere je sklenil od slavnega zbora za to izvoljeni odsek.
Landeshauptmann:
Ich bemerke, daß sich die Anträge 1 und 8 auf den gesammten Rechenschaftsbericht, alle übrigen Anträge aber nur auf einzelne Paragraphe desselben beziehen und eröffne die Generaldebatte.
Ab g. Ritter v. Garibaldi:
Der Rechenschaftsbericht, den der Landesausschuß jährlich dem h. Landtage vorlegt, hat den Zweck, über die Art und Weise Rechenschaft zu geben, in welcher der Landesausschuß den vom h. Landtage erhaltenen Aufträgen gerecht geworden ist, und auch jener Geschehnisse zu erwähnen, welche seine Thätigkeit seit der letzten Session in Anspruch genommen haben. ■— Dem h. Landtage obliegt es nun, von dem Rechte der Prüfung des Rechenschaftsberichtes den umfassendsten Gebrauch zu machen, da dies einerseits die Wichtigkeit des Gegenstandes und andererseits die Pflid)t der Controle gebietet. Es wird jährlich ein Ausschuß gewählt, welcher den ihm vorgelegten Rechenschaftsbericht einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen und über denselben dem h. Hause einen detaillirten Bericht zu erstatten hat. Es hat dieser Vorgang das Gute, daß auch jene Herren, die keine Gelegenheit haben, sich eingehend mit dem Rechenschaftsberichte zu beschäftigen, durch die in dem Berichte des Ausschusses enthaltenen Motive auf jene Punkte des
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Rechenschaftsberichtes aufmerksam gemacht werden, welche einer eingehenderen Berathung im h. Hause selbst bedürfen.
Wenn ich nun den vorliegenden Ansschußbericht ansehe, so finde ich, daß derselbe, wie cs in letzter Zeit überhaupt öfter der Fall war, auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist. Er enthält 8 dürre Paragraphe, die wohl einige Punkte des Rechenschaftsberichtes berühren, die aber nicht die mindeste Motivirung enthalten, wie, sie doch früher üblich war und auch in anderen Landtagen vorkommt. Es liegt daher die Besorgnis) nahe, daß die so wichtige Prüfung des Rechenschaftsberichtes nicht mit jener eingehenden Aufmerksamkeit, die zu wünschen wäre, geschehen kann, da die Grundlagen für dieselbe 'so schwach vertreten sind. — In Erwägung des Gesagten und im Hinblick auf die wenigen Stunden, die noch unserer Berathung eingeräumt sind, wäre es daher angezeigt, von dem Eingehen in die Verhandlung über den Rechenschaftsbericht überhaupt abzusehen.
Ich stelle daher bezüglich des Rechenschaftsberichtes den Antrag auf Ucbergang zur Tagesordnung und Vorlage desselben in der nächsten Landtagssession (Podpira se — Wird unterstützt.)
Povečevale dr, Poklukar:
Z ozirom ua opazko gosp. predgovornika, daje namreč poročilo brez motivov, da so nasveti neutemeljeni, se moram sklicevati le na to, da je poročilo bilo dolgo časa, od 1, dne letošnega zasedanja v rokah gg. poslancev in da je tistim gospodom, kateri se bolj brigajo za delovanje deželnega odbora, bilo dosti priložnosti dane, pregledati, koliko je opravičenega in koliko ne. Če pa se ugovarja, da je poročilo prekratko, opominjam na to, da je pred tremi leti enako poročilo, ko je bil poročevalec gosp. Luka Svetec, obstal ves skupaj le iz šestili vrstic. Gosp. predgovornik je slišal ustmeno opravičenje predlogov in s tem je tudi njemu prilika dana, se izreči o vsakem predlogu, kakor če bi bil utemeljen]"e poprej tiskano bral. (Predlog gosp. viteza Gariboldi-a ne obvelja — Der Antrag des Herrn R. v. Gariboldi wird abgelehnt.)
Landeshauptmann:
Nachdem der vertagende Antrag gefallen ist, eröffne ich die Spccialdebatte und werde die Verhandlung so einrichten, daß ich die einzelnen Paragraphe des Rechenschafts-berichtes in ihrer Reihenfolge sammt den einschlägigen Anträgen des Ausschusses zur Grundlage der Spccialdebattc nehme und zu jedem Paragraphe die Anfrage stelle, ob einer der Herren Abgeordneten eine Bemerkung zu machen hat, den Äusschußantrag 1 aber werde ich zuletzt in Verhandlung nehmen, da für denselben die Detail-Erledigung des Rechenschaftsberichtes maßgebend werden wird. (Pritrduje 86 — Zustimmung.)
(§ 1. Poročilo o delovanji deželnega odbora in drugi odsekov predlog obveljata brez razgovora. — § 1 des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses sammt dem zweiten Ausschußantrage werden ohne Debatte angenommen.)
Landeshauptmann:
Zum § 2 des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses hat der Ausschuß den dritten Antrag gestellt.
Abg. Tcschmanu:
Ich gestehe offen, daß ich über die im Rechenschaftsberichte angeführte Tabelle der Steuernachlässe keine besondere Freude habe, ebenso wenig als über den Antrag, welchen der verehrte Ausschuß hier stellt. Es folgt der daselbst ausgewiesenen Abschreibung der Grundsteuer eine sehr fatale Ziffer nach, welche in unser Landcspräliminare sehr schwer fällt.
Allerdings wurden aus dem Titel der Steuerüber-bürdnng 69,547 fl. 92V« kr. abgeschrieben. Allein gleichzeitig erfolgte auch die Abschreibung von 11,127 fl. 67 kr. an Landesumlagen, ferner von 11,127 fl. 69 kr. an Grnnd-entlastungsumlagen und von 4266 fl. 43l/s kr. an Bezirksumlagen , somit im ganzen zusammen an Umlagen, welche das Land betreffen, 26,521 fl. 79 kr., welche Summe theils der Landeskasse, theils dem Grundentlastungs-fvnde, theils den Bezirkskassen in Abgang kommt. Diese Umlagen, welche von der Grundsteuer abgeschrieben werden, müssen von andern Steuerträgern getragen werden, und ich weise darauf hin, daß z. B. der |)err Abg. Horak vor kurzem einen sehr beachtenswcrthen Antrag im hohen Hanse eingebracht, über die drückende HauszinSsteuer in Laibach bittere Klagen geführt und aus diesem Grunde den Antrag gestellt hat, daß die Abzüge, welche für die Instandhaltung der Gebäude bewilligt werden, von 18 °/0 auf 30 °/0 erhöht werden mögen. Glauben Sie, daß die Erwerb- und Einkommensteuer, von welcher vorzugsweise der Bürgerstand betroffen wird, nicht auch eine drückende sei? Was hieran Landcsumlagen abgeschrieben wird, muß der Steuerzahler der Erwerb-und Einkommensteuer, der Hauszins- und Hans-klassensteuer übernehmen. Ich mißgönne durchaus nicht den Grundstcuerträgern, daß ihnen eine Erleichterung geschehe, aber ich bitte doch im Äuge zu behalten, daß die Grundsteuer bei der großen Grundparzcllirung in unserm Lande den» doch eine solche ist, welche den einzelnen Steuerträger vielleicht nicht in jener Höhe trifft, wie das bei andern Stcucrgattungen der Fall ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß wenn 5000 fl. an Landesumlagcn in einem Bezirke abgeschrieben werden, diese 5000 fl. vielleicht den betreffenden Steuerträgern nicht so schwer ins Gewicht fallen, als dies der Fall für andere Steuerträger ist, wenn jener Betrag abgeschrieben und nachher von den Zahlern anderer Steuergattungen, die sie viel schwerer zu trägen haben, übernommen werden muß. Ich rede nicht von den landcs-fürstlichen Steuern, sondern von den Landcsumlagcn.
Ich habe schon einmal im Landtage meine Bemerkungen vorgebracht, daß wir die großen Ausfälle, welche eben das Land durch die Grundsteuerabschreibungen aus dem Titel der Ueberbürdung erleidet, gar nicht berücksichtigen. Die Abschreibungen, welche das Land zugleich treffen, betragen beinahe ein Viertel der l. f. Steuern.
Da ist es freilich erklärlich, daß wir bei einer solchen Wirthschaft, wo an den präliminirtcn Umlagen so bedeutende Ausfälle eintreten, schließlich genöthigt sein werden, unsere Obligationen zu verkaufen, oder wie immer die Deckung uns zu verschaffen suchen müssen, da die Ausgaben durch die Landesumlagen nicht gedeckt werden.
Nun wird der Antrag gestellt, der Landtag soll noch weiters verlangen, daß auch bei den beiden Bezirken Radmannsdorf und Kronau Steuerabschreibungcn aus dem Titel der Ueberbürdung stattfinden mögen. JDer verehrte Ausschuß hat aber vergessen, daß and) die Stadtgemein^ Laibach in der bezüglichen Tabelle des Rechenschaftsberichte-.'
jU jenen Bezirken gehört, die mit einem Stenernachlasse allg dem Titel der Steuerüberbürdung gar nicht bedacht «„d. Warum beantragte der Ausschuß nicht, daß auch bei der Stadtgemeinde Stenerabschreibungen stattfinden; denn die Stadtgemeinde Laibach hat immerhin einen großen Grundbesitz, von dem sie auch die Grundsteuer zahlt, und ich glaube, daß sie sich in der nemlichen Lage, wie der Bezirk Umge-liung Laibachs befindet. Letzterem wurde eine Steuerab-schreibung gewährt, und zwar 4523 fl. 81/2 kr. an der Grundsteuer, 904 sl. 6P/2 kr. au Landesumlagen, 904 fl. (52 kr. an Grundentlastnngsumlagen und 452 fl. 31 kr. an Bezirkskassenumlagen, zusammen also in runder Summe über 2000 fl. an Landesumlagen.
Wenn also der diesbezügliche Antrag des Ausschusses zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes gerecht wäre, so müßte er auch die Stadt Laibach umfassen, beim wenn beim Bezirke Umgebung Laibach Gründe zur Steuerabschreibung wegen Ueberbürdnng platzgreifen, so müßte auch das bei der Stadt Laibach der Fall sein, indem die Grundstücke des Stadtbezirkes an jene des Bezirkes Umgebung Laibach unmittelbar angrenzen, bei beiden die nemlichen klimatischen Bodenverhältnisse bestehen und auch bezüglich der Absatzverhältnisse der Produkte die gleichen Verhältnisse obwalten. Ich glaubte bei diesem Punkte fürs erste im Namen der übrigen Steuerträger, welche ebenfalls überbürdet sind, im Namen des gewerbetreibenden Publicums, welches eine sehr hohe Erwerbs- und Einkommensteuer zahlt, im Namen der Steuerzahler der Hanszinssteuer, welche eine kolossale Höhe erreicht hat, das Wort ergreifen zu sollen, damit man nicht etwa glaube, die andern Steuerzahler zahlen ihre Giebig-feiten sehr leicht, sie können schon die aus dem Titel der Gruudsteuerüberbürdung abgeschriebenen Landesumlagen übernehmen. Andererseits wollte ich darauf aufmerkam machen, daß cousequenter Weise auch die Stadtgemeinde Laibach in die Reihe derjenigen Bezirke, denen die Grundsteuer wegen Ueberbürdnng abgeschrieben werden sollte, aufzunehmen gewesen wäre.
Ich stelle keinen Antrag, weil ich überhaupt gegen das Prinzip bin, von welchem der Rechenschaftsberichts-Ausschuß ausgeht.
Poslanec Robič:
Slavni deželni zbor se je več let poganjal za to, da bi dokazal finančnemu ministerstvu, da je res naša dežela z davki preobložena, in to je z velikim trudom tudi dosegel. Finančno ministerstvo je spoznalo, da je res naša dežela s cesarskim zemljišnim davkom preobložena. Po nasvetu slavne vlade je toraj cesar naši deželi milost skazal, da se ima tistim soseskam, ki so najbolj preobložene, nekoliko davka odpisati, kakor tudi takrat, če nesreča tako daleč pride, da ne morejo več vestno davka plačevati. Ali, gospoda moja, ko se je prvikrat davek uravnoval, je vse bolj natanko šlo, kakor sedaj. Soseska se je primerjala k soseski v dobroti različnih zemljišč, in tako seje po vrednosti zemljišč davek naložil.
Ako so dobili drugi okraji in soseske dovoljenje, dn se jim je davek odpisal, mislim v prvi vrsti spada sem Radeljski in Kranjskogorski okraj. Tam je višja lega posestev, se kasneje seje in orje in se ne morejo rastline tako hitro razvijati kakor drugod, kjer so klinične razmere drugačne. Mi imamo tukaj dokaze, da se je drugod od 10—25 °/0 od cesarskega davka odpisalo. Če se je okrajnemu glavarstvu Kranjskemu
odpisalo 10—28 °/0, vprašam, zakaj so une nazaj zavračali. Vzrok je menda to, ker mislijo, saj so davki plačani, saj ni zaostankov. Gospoda moja, Gorenci — kakor jih poznam — se sramujejo, če pride rubež v hišo in vse žile napenjajo, da svoj davek odrajtajo. Tega pa ne plačujejo iz svojih posestev, ampak večina si mora pridobiti drugače pripomočke. Meni je znano, da je posebno v Kranjskogorskem okraju dosti ljudi, ki doma delo opravijo, potem pa gredo drugam, da morejo družino preživeti in davek plačevati. Zato mislim, da imajo ti ljudje, ker se jim zaslužek po železnicah vedno bolj odteguje, pravico zahtevati, da se pri odpisovanji davka na-nje ozir jemlje.
Dotični gospodje se menda bojijo preobilnega dela, ker je menda v tem obziru mnogo zaostalo. Pa pri takih okolščinah se ne sme nihče dela ustrašiti, ampak vsak se mora žrtvovati in če uradniki ne morejo dela dovršiti, naj vlada da posebne podpore, kajti če ni dosti delavnih moči, ne smejo zarad tega poljedelci škode trpeti.
Kar je gosp. predgovornik omenjal od Ljubljanskega mesta, mislim da v Ljubljani ne bo tako trdo, če bode malo več davka, ker pridelke ložje prodajo, med tem, ko na Gorenskem še včasih toliko ne pridelajo, da bi se živili. Spomladi pride zmrzlina in zmrzne vse na polji in na drevji, jeseni pa so druge setve večidel uničene, ker navadno pride slana in ajdo vzame. Poljedelec tako večkrat komaj seme dobi.
Kar je gosp. predgovornik omenjal zarad davka od hišne najemščine, moram opomniti, da to najemniki plačujejo, ker se jim uajemščina povikša. Gospodar se že pobota in ni nevarnosti, da bi tam zgubo imel. Znano Vam je, kako se poljedelec celo leto trpinči, na koncu leta pa je pridelek le pičel in večkrat mu gre še za seme trdo. Tukaj pa se reče najemnikom, ko pride čas plačevanja: plačaj, če ne pa greš iz stanovanja in gospodar ne more zgube trpeti.
Obrtniki se tudi ne morejo pritoževati, ker njihov davek ni tako odmerjen, kakor za poljedelce. Obrtniki plačujejo 5°/o od svojega zaslužka, poljedelci pa 6 %. Jaz mislim toraj, da je le pravično za Eadoljški okraj, če podpiram predlog deželnega odbora.
Poročevalec dr. Poklukar:
Jaz se moram začuditi, da gosp. Deschmann v principu ugovarja odpisu zemljiškega davka, — velikodušnemu činu Njegovega Veličanstva, činu, kteri je le nekoliko poravnal krivico, ki se je dolgo let godila naši deželi. Gez 69,000 gld. se odpisava zemljiškega davka naši deželi in sicer zarad tega, ker je spoznala vlada, da je dežela preobložena. Ako pride v nasledku tega tudi nekoliko odpadka pri nakladali deželnih, je to naravni računski nasledek, pa jaz ne morem zapopasti, kako bi kteri Kranjec temu činu pravičnosti mogel nasprotovati. Nazadnje bi morali biti zoper vsako po-lajšanje zoper odpravljenje vsakega krivičnega davka, kajti vsaki tak odpadek se mora pokriti po enem ali drugem potu.
Kar se tiče mesta Ljubljanskega moram reči, da je polje v Ljubljani primeroma vendar le mali del premoženja memo vrednosti pohištva, da imajo Ljubljan-čanje razun polja mnogo druzega premoženja, zato in pa ker je večidel Ljubljanskih zemljišč na močvirji,
o kterem se ni culo tožb zarad preobloženja. Ako bi pa kdo nasvet stavil, da naj se Ljubljanskemu mestu davek enako odpiše, kakor drugim okrajem, ker je preobloženo , bi jaz nič ne imel zoper to, ker tu mora veljati pravica in edino le pravica. (§ 2. poročila deželnega odbora in 3 odsekov predlog obveljata — Z 2 des Landesausschußberichtes und der 3. Ausschußantrag werden angenommen.)
Landeshauptmann:
Wir kommen nun zum § 3 des Rechenschaftsberichtes des Landesausschnsses und zum 4. Ansschnßantrage.
Poslanec dr. Razlag:
Jaz sem priložnost imel, precčj dosti delati v zadevah uravnanja in odveze zemljiščnik bremen in si v dolžnost štejem, tukaj slavni zbornici nekatere svoje opazke naznaniti iz svoje lastne skušnje. Ker bi me pa morebiti vsi ne razumeli natanko v slovenskem jeziku, posluževal se bom nemškega, posebno tudi zaradi tega, ker želim, da me vlada natanko razume, ker bom na korist servitutnih posestev priložnost imel, nekatere točke natanko razjasniti, kar zadeva odveze bremen, posebno pa cene, po kateri se imajo zemljiške bremena odvezati.
Vorliegend werden insbesondere die Servitntenver-hältnisse in Oberkrain und Jnncrkrain erwähnt, und ich erlaube mir zu bemerken, daß in Oberkrain, was die Be-zirkshanptmannschaft Radmannsdorf betrifft, der Localcom-missär Herr Dralka voll unermüdlichen Fleißes und der vollsten Objectivität gewesen ist. Ich hatte selbst Gelegenheit, bezüglich der Waldscrvitutenablösnng in der Jelovica und jener weit ausgedehnten Strecke zwischen den Saveflüssen wochenlang mit zu interveniren und hatte daher nicht blos die Acten durchgesehen, sondern auch seine Thätigkeit beobachtet, und ich kann dem Herrn Localcoinmissär Dralka mit vollster Beruhigung dieses Zeugniß geben.
Es fragt sich nun, wie ist es möglich, im Interesse der Servitutsberechtigten diesen Gegenstand schnell abzuwickeln, und zwar zur Zufriedenheit der Berechtigten abzuwickeln. Ich muß vor allem vorausschicken, daß Jelovica jener Landesstrich zwischen der Zeyer und der Wv-cheiner Save ist, welcher 25,000 Joch Hochland enthält ahne menschliche Wohnungen, außer wenn die Hirten im Sommer dort ihre Zelte aufschlagen, worunter 19,000 Joch Waldungen und 0000 Jach Alpen sich befinden. Das übrige Gebiet zwischen den beiden Saveflüssen und bis hinüber zur Wnrzner Save umfaßt, glaube ich, zweimal soviel Tausende van Jochen und ich muß constatiren, daß die Scrvitntsverhältnisse so complicirter Natur gewesen sind, daß auch ein einheimischer Rechtskundiger es nicht unternehmen wollte, dieselben auszuarbeiten, weil er vow den Localverhältnissen und der großen Verwirrung der betreffenden Rechtsverhältnisse Kenntniß hatte. Es handelt sich nemlich nicht blos um Rechtsbeziehungen der Servitutsberechtigten zu den Herrschaften Radmannsdorf und Veldes, sondern auch zu mehreren Gewerkschaften, wie beispielsweise : Pozableno, Feistriz, Althammer, abgesehen von den übrigen Gütern, die gegen Kärnten hin liegen.
Ich wollte damit nur angedeutet haben, daß das eine riesige Arbeit war und daß jeder Rechtskundige zugeben muß, daß, wenn eine so schwierige Arbeit überstürzt
wird, den Leuten durchaus nichts geholfen ist, und daß nach meinen Wahrnehmungen der Localcoinmissär Dralka mit großem Fleiße und der größten Objectivität dein sehr schwierigen Geschäfte sich gewidmet hat. Hiebei hatte ich die Wahrnehmung gemacht, daß ein sehr „einheimischer" Mann — domačin — die Sache auf eine sehr raffinirte Weise in bie Sänge gezogen hatte. Ich erlaube mir nur ein einziges Actenstück anzuführen, nemlich die Begründung einer Anmeldnng von Servitntsrechten eines Gutsbesitzers in Oberkrain gegen mehrere Gemeiiiden in der Wochein, welches Opera! ans 31 Bogen bestand und circa 120 Beilagen hatte. Daß dieses Opera! in der Folge weit umfassender wurde, kan» man sich leicht denken, wenn erwogen wird, daß das Gut bis zur Schluß-Verhandlung im Jahre 1872 ans seinen Ansprüchen be-harrte. Allein das Facit war, daß bevor ein Erkenntniß der Laudcscommission für die Grundlasten-Ablösung abgewartet wurde, wohl ein anderer Vertreter des betreffenden Gutes schon am Tage der Schlußvcrhandlnng im Mai 1872 von allen Ansprüchen dieses Gutes abfiel, daher diese großmächtige Arbeit, roeldje dein Localcoinmissär ungeheuere Vorerhebungen nöthig machte, total unnütz und nur darauf berechnet war, die crkennen-den Behörden glauben zu machen, es könnte das Gut irgend welche Ansprüche ans die Wälder der Gemeinden doch haben, welche Waldflächcn nicht so klein gewesen finb, daß man sagen könnte, es könnte kein Schade zugefügt werden, wenn das Urtheil in diesem Siiine gefällt worden märe, denn ich bemerke, daß diese Waldflächcn 3700 Joch ausmachen.
Wenn man also berücksichtiget, daß es jedenfalls wünscheuswcrth wäre, den Servitutsablösiingen endlich einmal ein Ende zu machen, so erlaube ich mir die hohe Regierung, speciell die Landescommission zur Grnndlasten-ablösung und Regulirung aufmerksam zu machen, daß es dermalen, nachdem die Erkenntnisse über die Rechte der Servitutsberechtigten bereits geschöpft und in zweiter Instanz erflossen sind, vielleicht wünschenswerth wäre, falls die nöthigen Kräfte an Sachverständigen vorhanden sind, einen zweiten Commissär beizustellen, weil dermalen die Informationen dieses zweiten Commissärs nicht so weitwendige wären, wie diejenigen waren, welche der Commissär Dralka nöthig hatte, um sich über die Rechte der einzelnen Berechtigten Klarheit zu verschaffen.
Ich würde mir erlauben, die hohe Regierung darauf aufmerksam zu macheu, daß ein solcher fleißiger Commissär vorhanden ist, welcher zur allseitigen Zufriedenheit in Untertrain derartige Geschäfte schon beendet hat, ncin-lich Herr Johann Mahkot, Bezirkscommissär in Gurkfeld.
Was nun das weitere betrifft — und dies bezieht sich nicht blos ans die Verhältnisse in Jnnerkrain, sondern auch in Oberkrain — so sind, nachdem die Erkenntnisse über die Berechtigungen bereits erflossen sind, nunmehr die Bedarfserhcbnngen sowie die Bewerthung der dafür entfallenden Aeqnivalente in Angriff zu nehmen.
In dieser Beziehung möchte ich der Landescommission meine Erfahrungen, welche fick) auf mehrere Länder: Krain, Steiermark und Kärnten, beziehen, bekanntgeben und der hohen Regierung mittheilen, daß der § 26 des kais. Patentes vom 5. Juli 1853, R G. Bl. Nr. 130, nicht in allen Ländern gleichmäßig angewendet wird, und doch ist er von ungeheuerer Wichtigkeit, wenn man die Bewerthnug derjenigen Rechte, welche den Servitutsberech
tigten zustehen und wofür ein Aequivalent zu geben ist, in Anschlag bringt.
Ich werde, wenn das hohe Haus es gestattet, die sä 26 und 28 dieses Patentes vorlesen. (Pritrduje se — Mtimmung.) Der § 26 lautet (bere — liest): „Die Wcrthbestimmung des Jahrcsertrages hat, falls kein Ueber-eiiikommen der Parteien erzielt wird, durch Sachverständige nach dem über Abschlag des zur Ausübung erforderlichen Aufwandes sich hiernach ergebenden, dem Berechtigten verbleibenden reinen Betrage, unter Zugrundelegung der zwischen den Parteien verglichenen oder der Local-durchschnittsprcise vom Jahre 1836 bis einschließlich 1845 ju geschehen. Fehlen die Localpreise oder bestehen gegründete Bedenken dagegen, so sind die Preise in der Regel durch Sachverständige zu bestimmen."
Es wird nun von manchen Landescommissionen dieser Paragraph so ausgelegt, daß der Werth des Holzbezuges der betr-ffenden Servitutsberechtigten nach dem Werthe des Holzes zu berechnen ist, welcher zwischen den Jahren 1836 mid 1845 bestanden hat. Daß diese Holzwerthe bedeutend andere sind und weit niedriger als heute, wo wir Eisenbahnen haben, dürfte auf der flachen Hand liegen. Daher geschieht es, daß z. B. Leute, welche 7 Klafter Holz zu beziehen berechtiget waren und dafür aus irgend einem Titel 3 fl. als Gegenleistung zu bezahlen hatten, was nicht als Kaufpreis angesehen wurde, sondern als eine Gegenleistung, zu kurz kamen, indem man sagte, vom Jahre 1836 bis 1845 hatten die Holzproducte keinen höhcrn Werth als 50 kr. per Klafter, ihr habt daher noch eine Forderung per 50 kr. per Jahr, und das wurde in Geld abgelöst.
Ebenso wurden ganze Tannenstänrme, welche heute an Ort und Stelle um 8 fl. bis 10 fl. verkauft werden, im ucmlichcu Falle bald auf 2 fl. bcwcrthet, bald wieder nur auf 27 Kreuzer.
Die andern Commissionen haben mit vollem Rechte entschieden, daß nicht die Bewerthung der Holzproducte, sondern des Erträgnisses, wie es das Gesetz bezeichnet, nach diesen Normaljahren 1836 bis 1845 zu berechnen ist und die derma ligen Werthe des Bedarfes klar festzustellen sind. Daher würde in einem solchen Falle, wenn die Holz-Preise mit 2 fl. per Klafter in Rechnung genommen werden, also bei 7 Klaftern 14 fl., 3 fl. in Abrechnung gebracht, noch immer ein Acquivalent von 11 fl. anzusprechen sein. Derlei Verschiedenheiten sind öfters vorgekommen, jedoch, wie ich meine, mit Unrecht, denn ich habe in ähnlichen Fällen für mehrere Recurrenteu Recurse durchgesetzt, weil § 28 also lautet (bere — liest):
„Der Werth des abzutretenden oder zu theilenden Grundes ist nach dessen nachhaltiger Ertragsfähigkeit, also nach dem Mittel des gegenwärtig und künftig davon zu erwartende» durchschnittlichen Naturalcrtrages, durch lieberem« kommen oder durch Sachverständige festzusetzen."
Aus diesem Paragraph geht klar hervor, daß derjenige, welcher vielleicht 10 Klafter Holz in einer fremden Waldung anzusprechen berechtiget ist, eine Grundfläche zu bekommen hat, welche ihm einen jährlichen Zuwachs von 10 Klaftern leistet. Die Grundsteuerregulirung hat bei uns ergeben, daß höchstens 75 °/0, das wären 3/4 Klafter per Joch und Ähr Zuwachs angenommen werden kann. Es gibt wohl Gegenden in Oberkrain, wo die Leute manchmal noch zu Psingsten Schnee haben — wie dies z. B. vor 2 Jahren der Fall war — und daß dort kaum auf 50 °/0 Zuwachs berechnet werden kann, daher 1/2 Klafter per Joch und Jahr, >a daß also die Leute nicht nach dem Preise, wie er zwischen
den Jahren 1836 uud 1845 bestanden hat, sondern nach dem dermaligen Preise das Recht haben, das Acquivalent zu verlangen, weil sonst die Ablösung kein Aequi-valent wäre.
Ich wollte das vorbringen, weil ich eingesehen und die Erfahrung gemacht habe, daß es sich dermalen auch in Oberkrain nur um die Werthserhebungen handelt, indem die schwierige Arbeit der Ermittlung der betreffenden Rechte schon vorüber ist. Würden diese Erhebungen nicht nach dem Gesetze und nach dem factischen Bedürfnisse stattfinden, so wird niemals eine Ordnung in diese Gegenden gebracht werden, wie wir dies bei Grafenbrunn gesehen haben. Dieses Operat kenne ich nicht genau, ich habe nur ein Urtheil der ehemaligen Landrechte vom Jahre 1794, wornach dieselben mit der Berechtigung auf Mcrcantilholz in der Landtafel bei Schneeberg intabulirt worden sind, und eine einzige spätere Entscheidung eingesehen.
Landeshauptmann
(preseka govorniku besedo — den Redner unterbrechend): Diese Sache ist gestern abgethan worden und bitte den Herrn Redner, sick, bei seinen Ausführungen auf den unmittelbar in Discussion stehenden Gegenstand zu beschränken.
Abg. Dr. Razlag
(nadaljuje — fortfahrend):
Ich wollte, weil auch die Servitutenablösungen von Jnnerkrain nebst Oberkrain auf der Tagesordnung sind, nur kurz anführen, daß den Grafenbrunnern nur 2000 Joch im Ablösungswege zuerkannt worden sind, während nach ihrer Behauptung ihnen 20,000 Joch zukommen sollten. Ich führe das nur als ein Beispiel an, ohne die Richtigkeit desselben bestätigen zu können, indem vielleicht auch dort der § 26 des früher erwähnten kais Patentes auf eine fehlerhafte Art angewendet wurde.
Ich habe sonst nichts zu erwähnen, und wenn der Herr Vorsitzende glaubt, daß ich den Bereich der Discussion überschritten habe, so bitte ich um Entschuldigung.
In der Beziehung würde ich nichts weiter anzuführen haben, als daß die h. Regierung Anlaß nehmen möchte, endlich einmal Ordnung zu schaffen, weil es im Interesse des Landesfondcs gelegen ist, die diesfälligcn Kosten nicht mehr lange zu bestreiten; indem cs an der Zeit wäre, endlich einmal den Gegenstand abzuwickeln, insbesondere nachdem die Frage bezüglich der Rechte der Berechtigten bereits entschieden ist uud es sich nunmehr nur um Bedarfs- und Wertherhebuugen handelt.
Regierungsleiter Hofrath Bohuslav Ritter von Widmanu:
Ich bin dem geehrten Hrn. Vorredner sehr dankbar für die sachkundigen Ausführungen, welche vorgebracht, und für die Andeutungen die er gegeben hat. Ich kann die Versicherung geben, daß ich meinerseits nichts unterlassen werde, was geeignet ist, auf die möglichste Beschleunigung dieser schon so lange anhängigen Verhandlungen hinzuwirken.
Bezüglich des vom Herrn Vorredner geäußerten Wunsches, daß das im Radmannsdorfer Bezirke gegenwärtig nur aus einein Beamten bestehende Personal noch um einen Beamten vermehrt werden möge, muß ich jedoch bemerken, daß die Regierung nicht in der Lage sein dürfte, eine dies-
fällige Verfügung zu treffe», weil die Kosten vom Lande getragen werden und in dein Laudesvoranschlage nur eine Summe eingestellt ist, welche hinreicht, um Einen Beamten zu besolden. In dieser Richtung also ist der Regierung die Möglichkeit benommen, dem Wunsche des geehrten Herrn Vorredners zu entsprechen.
Ich sann nur die Versicherung wiederholen, daß sowie vonseitc der Bezirkscominissiou in Radmaunsdorf uiit pflichtmäßigem Eifer auf die gedeihliche und thunlichst beschleunigte Erledigung der bezüglichen Angelegenheiten hingewirkt wird, ich, insoweit dieselben meinen Wirkungskreis berühren, nichts unterlassen werde, um diese Verhandlungen möglichst rasch, soweit es nicht der Gründlichkeit derselben abträglich wäre, einem gedeihlichen Abschlüsse zuzuführen. (Dobro ! — Bravo!)
Poročevalec dr. Poklukar:
Jaz nimam opazkam gosp. dr. Kazlaga nič dostavljati in se z njegovimi željami popolnoma strinjam. Kakor so meni okolšeine znane, je pri okrajnih komisijah veliko dela takega, da vsak kolikor toliko izurjeni uradnik more izvršiti, in dostikrat so ravno take male neizvršene opravila, ki vse delo zadržujejo. (§ 3. poročila deželnega odbora in četrti odsekov predlog obveljata — ß 3 des Rcchenschaftsbcrid)tes des Landesausschusses und der vierte Ausschußantrag werden angenommen.)
Landeshauptmann:
Zum § 4 des Rechenschaftsberichtes, den ich nunmehr in die Debatte bringe, hat der Ausschuß keinen Antrag gestellt.
Poslanec Zagorec:
V Kostanjeviškem okraju je že blizo dve leti kordon zoper živinsko kugo in sicer je postavljena straža okoli reke Krke, ki je tri ure od Hrvaške meje. Ta straža je na dolgo postavljena pri Dragi in za Krko, ki se v Savo steka. Od straže pa do meje je tri ure in tam je vse prosto. Tam gonijo konterbant in živino, kakor jim drago. Ako se toraj ta bolezen, kakor se sliši, res približuje, nam ta kordon prav nič ne pomaga. Koliko pa imajo tisti ljudje; ki imajo na drugi strani njive, travnike, vinograde, opraviti pri županih, preden dobijo dovoljenje, da vozijo gnoj in pridelke sem ter tje. Pa župani jim tega dovoljenja še dati ne smejo, ampak dotičui posestniki morajo iti v Krško do gosposke, da se jim naredi privoljenje, da jih vojaki ne ustavijo. 8 tem pa se zgubi veliko časa in napravlja mnogo stroškov. Zavoljo tega bi prosil slavno vlado, da naj skrbi za to, da bi se ta straža odvzela od Krke in nastavila pri Hrvaški meji. Tam so pod hribi skoz in skoz vasi in vojaki imajo kam iti pod streho, tukaj so pa ob vodi, imajo slabe barake, da se komaj pogrejejo In da se ta straža natanko sklene, nasvetujem, da se pripravni možje dajo v prisego, ki bodo potem čuvali nad tem, da se ne bo prosto gonila živina, kakor sedaj. Priporočam toraj, da se prestavi kordon od Krke do Hrvaške meje.
Regternngsleiter Hofrath Bohuslav Ritter von Widmann:
Wenn ich den Herrn Vorredner richtig aufgefaßt habe, so mißbilligt er die Art und Weise, wie der Cordon im Bezirke Gurkfeld gegen Kroatien aufgestellt worden ist.
Es sind mir vor kurzer Zeit Beschwerden zugekommen in welchen namentlich darauf hingewiesen wurde, daß die Aufstellung des Cordons bei Gurkfeld und Rudolfswerth keine entsprechende ist und daß die beabsichtigte Ueberwachnna der Cordonlinie eben nicht in angemessener Weise ausgeführt wird.
Aus Anlaß dieser Beschwerden habe ich mich veranlaßt gefunden, den Bezirkshauptmannschafteu Gurkfeld und Rudolfswcrth vor kurzer Zeit — cs ist dies vor acht Tagen geschehen — die Weisung zu ertheilen, in gegenseitigem Einvernehmen die bisher bestehende Cordoniinie so aufzustellen, wie es mit Rücksicht auf die localen Verhältnisse und Bedürfnisse und zur wirksamen Hintanhaltung der Eiuschmugglung des Viehes und anderer Gegenstände aus verseuchten Gegenden am zweckmäßigsten ist. Ich habe mich aus Anlaß der immer inehr um sich greifenden Rinderpestgefahr veranlaßt gefunden, an der Grenze des Landes gegenüber dem kroatischen Gebiete eine verschärfte Aufsicht einzuführen und glaube, daß durch diese Maßregel dem Wunsche nachgekommen sein dürfte, welchen der Herr Abgeordnete ausgesprochen hat. (Pohvala — Beifall. — § 4. poročila deželnega odbora obvelja — H 4 des Landesausschußberichtes wird genehmigt.)
Landeshauptmann:
Zum § 5 des Rechenschaftsberichtes hat der Ausschuß den Antrag 5 in Vorschlag gebracht.
Poslanec dr. Razlag:
Kar zadeva pogoste požare na deželi, nahajamo tukaj v poročilu deželnega odbora na strani 28., da se je morala dovoliti po revnih krajih Čatežke župnije 40 "/g priklada na vse direktne davke 1. 1874. in 1875. za poplačanje 1909 gld. 14 kr. stroškov za stavbo 6. julija 1. 1873. pogorelega gospodarskega poslopja Čatežkega gosp. župnika. Ta priklada je gotovo precej zdatna za občine te župnije. Bazun tega moram omeniti, da po površnem branji poročila nisem našel, da je tudi v Škocijanu na Dolenskem neko farno poslopje pogorelo. Na Čatežu je bilo to poslopje zavarovano za neznatno svoto, ker je sedanji gosp. župnik še le preme sten bil na Čatež med tem, ko je prejšnji umrl.
Jaz popolnoma odobrujem nasvet dotičnega odseka, naj se na to gleda, da bodo ljudje se zavarovali zoper škodo ognja, kajti zanikern je gospodar, ki gledč na mali znesek varščine, ne zavaruje svojega imetka. V tem obziru pa vprašam, kako da ta prikazen pride, da farna poslopja niso zavarovana, katera imajo izobražene ljudi za vživalce in predstojnike, med tem, ko se nevednemu kmetu ne more zameriti, ako ne plačuje teh par goldinarjev varščine. S tem nisem hotel reči, da bi župniki primorani bili varščino plačevati za vse poslopja, katera so tu in tam v sredi hiš v veliki nevarnosti, ampak po mojem mnenji naj bi župniki skrbeli za to, da občine same, katere morajo plačevati priklade, zavarujejo v pravem času farna poslopja. Kakor slišim, bilo je v naši deželi pred vstanovitvijo „Banke Slovenije“ 45 agentov za razna zavarovalna društva. To pa navajam zaradi tega, ker je mogoče za mali letni prinesek zavarovati se zoper nesrečo ognja po nizki ceni. Ako se taka nesreča pripeti, bi občine ne smeli drugi stroški zadeti, nego presežek
vrednosti novega poslopja proti staremu. Če je u. pr. staro poslopje 1900 gld. vredno bilo, novo pa stane 3000 gld., bi se. moralo 1100 gld. plačati z dokladami, vse drugo pa za zavarovano svoto. Nasvetujem tora j, da se odsekovemu predlogu dostavi: „deželni odbor naj stopi v dogovor z knezoškofovim ordinarijatom, da se farna poslopja primerno zavarujejo.“ Še enkrat ponavljam, da ne vem, kdo jih je dolžan zavarovati in če ni to dolžnost župnikov, naj se naroči občinam.
(Dodatni predlog se podpira — Der Zusatzantrag wird unterstützt.)
Poslanec Tavčar:
diesbezüglichen Ansschußantrage und dein Zasatzantragc des Herrn Dr. Razlag, sowie der Antrag des Herrn Abg. Deschmann werden angenommen.
§ 6. poročila o delovanji deželnega odbora obvelja brez razgovora — § 6 beg Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses wird ohne Debatte angenommen.)
Landeshauptmann:
Mit dem § 7 des Rechenschaftsberichtes bringe ich zugleich den sechsten Ansschnßantrag in die Debatte.
Abg. Teschmann:
.Jaz na opazke gosp. dr. Razlaga opomnim. da prečastito škofijstvo že dolgo časa to priporoča in mislim, da je prav malo farnih poslopij, katera niso zavarovana in sicer je ravno po posredovanji prečastitega škofijstva. večidel farnih poslopij zavarovanih pri Tržaški asekuranci. Sicer , pa opominjam na to, da se občine ne bodo podale v taka plačila, ampak da morajo to plačevati župniki sami in cerkve.
Abg. Deschmann:
Ich habe nur inbetrcff der Staatssubventioii von 30,000 fl. für die durch Hagelwetter verunglückten Unter« furnier eine Bemerkung zn machen.
Die Bewilligung dieser Summe stand allerdings dem h. Reichsrathe zn, allein es lägt sich nicht leugnen, daß insbesondere die lebhafte Fürsprache der kais. Regierung, namenttid) des gewesenen Herrn Landespräsidenten in Laibach und des h. Ministeriums beim Reichsrathe es ermöglicht hat, daß dock) auch in dieser Richtung ans Rcichs-mittetn für die bedrängten Untertrainer eine bedeutende Aushilfe zustande gekommen ist.
Ich beantrage, wie dies schon bei andern ähnlichen Gelegenheiten der Fall war, daß in dieser Richtung der Regierung der Dank des Landes für das Zustandebringen dieser ausgiebigen Unterstützung ausgesprochen werde. (Pri-trdnje se — Zustimüiung. ■
Poslanec dr. Razlag:
Jaz podpiram gosp. predgovornika, ker je meni minister Lasser sam pravil, — dotičnega operata nisem videl — da je Kranjska vlada predlagala, da naj se dovoli 100,000 gld. podpore ne za vrnitev škode, kajti ta je znašala blizo dveh milijonov, ampak da se pomaga najhujši sili. Podpiram toraj predlog gosp. predgovornika.
Poročevalec dr. Poklukar:
K temu, kar se je nasvetovalo in k opazkam g. dr. Razlaga, nimam nič omeniti, ker se ta dostavek pema s tem, kar nasvetuje odsek, in le nekoliko na drobno razloži, kako naj se izvršuje ta sklep. Kar se Pče podpore 30,000 gld., katero so dobili nesrečni Do-enci °d slavne vlade, se popolnoma strinjam s predlogom gosp. Deschmauna.
, (§ o. poročila deželnega odbora z dotičuim odse-,0Tlm predlogom in dostavkom gosp. dr. Razlaga, ka-ov tudi predlog gosp. Deschmauna obveljajo — § 5 ^uchcnschaftsberichtes des Landcsansschusses mit betn
Es wird hier von dem Rechenschaftsberichts-Ausschüsse abermals auf die Herstellung einer entsprechenderen Verbindung zwischen Littai und Treffen hingewiesen, und zwar wird auf das Project über Lipinsko Bukovje besonders Gewicht gelegt. Es ist das nur eine Wiederholung des Landtagsbeschlusses, welcher im Vorjahre gefaßt wurde.
Als Referent in dieser Angelegenheit erlaube ich mir zu bemerken, daß dem Landesausschusse jenes Project immer vorgeschwebt hat, daß jedoch die betreffenden Aufnahmen in diesem Jahre nicht erfolgen konnten, und zwar ans Gründen, welche der Herr Landeshauptmann bei Beantwortung einer Interpellation betreffend die Umlegung der Auerspergcr Straße bereits erwähnt hat. Es wird im nächsten Jahre das Nmlegnngsproject der Auerspergcr Straße aufgenommen werden müssen, indem unstreitig diese Verkehrsstraße eine der wichtigsten im Lande ist, ja so zu sagen einer Reichsstraße nahe kommt, indem auf keiner anderen der Verkehr sich so lebhaft, gestaltet als hier.
Dem Landesausschusse liegt ob, die entsprechende Ver-theilnng der Arbeiten des Landschaftsbauamtes vorzunehmen, und ich kann nur anführen, daß der Bauingenieur das ganze Jahr vollauf beschäftiget war, namentlich in den Monaten, welche für die Tracirnngsarbeiten geeignet waren, so daß das h. Hans diesfalls es nicht der Saumseligkeit des Landesauöschusscs zuschreiben möge, wenn daö gewünschte Project über Lipinsko Bukovje nicht aufgenommen wurde.
Auch wegen der. Großlnpcr Straße liegen nunmehr dem Landesansschussc die betreffenden Acten vor, so daß die Ucbcrgabc an die Bezirks-Straßenansschüssc wird gepflogen werden können. Es handelt sich noch um die Rechnungsabschlüsse über den Ban dieser Straße. Sie wurde unter der Leitung des ehemaligen Bezirkshanptmanncs von Littai, Herrn Grafen Auersperg durchgeführt, die Schlußrechnungen konnten jedoch bisher nicht vorgelegt werden. Endlich ist uns das diesbezügliche Material zugekommen, und so glaube ich,- wird nunmehr kein Anstand obwalten, diese Straße, welche ursprünglich als ein Nothstandsban betrachtet wurde, den betreffenden Bezirksstraßenausschüssen zn übergeben, wobei ich im voraus bemerken muß, daß auch hier eine Laudesuntcrstütznng nothwendig sein wird, indem and) hier zur Anknüpfung an die bestehende Sciscnbcrg-Obergurker Straße nicht unbedeutende Umlegungen vorzunehmen sind, welche auf eigene Kosten der Sitticher Straßenbezirk nicht zu übernehmen in der Lage ist.
Poslanec Tavčar:
Jaz si štejem v dolžnost, nekatere reči navesti, katere so morebiti pri vzdrževanji in popravljanji cest vzrok, da se je deželnemu odboru tolikanj pritožb po-
šiljalo. Okrajni cestni odbori sem ter tje postave niso natanko razumeli ali pa izpeljali, po kateri se mora cesta razdeliti po občinah po neposrednjem davku in so za neposrednji davek samo zemljišni davek imeli. Se ve da je potlej pritožba opravičena, če kmetje pravijo, samo mi moramo ceste delati, med tem ko tovarne, rudokopi in podvzetja, dasiravno ceste najbolj rabijo, skoro nič ne doprinašajo. Iiavno tako mi je tudi znano, da zastran razdelitve cest so nekateri cestni odbori premalo pazili na to, da bi bili vse skladne ceste med občine razdelili. Marsikatera cesta se je soseskam silila in se je reklo, vi jo morate popravljati, ker je tukaj v vašem okraju. Zoper take sklepe cestnih odborov so pritožbe popolnoma opravičene. Deželni odbor je v stanu take krivične razmere popolnoma odstraniti, če vse natanko poizvč. Jaz hočem le željo izreči, kakor gosp. poročevalec, da se vse natanko poizvč in da se vse pritožbe po pravici rešijo.
Zarad popravljanja mosta pri Litiji čez Savo me je ravno ravnanje in pogajanje deželnega odbora, da bi to težko breme od dežele odvrnil na to napeljalo, da bi ne bilo slabo, da bi mi rekli, da je deželni zbor zoper sprejete v tacega bremena na svoje rame in da je vlada dolžna ta most uzdrževati, zakaj znano-je, da se res silno malo od strani države stori. Pomislite, gospoda, da je Sava skoro blizo do Sevnice jako deroča in da je posebno most pri Litiji zaradi sklenitve cest jako važen, tako da mora tudi državi na ohranitvi tega mostu veliko ležeče biti. Gotovo pa je tudi, da Litijski okraj sam ni v stanu ta most uzdrževati. Treba je pomisliti, da so koze tako slabe, da bo treba v treh ali štirih letih vse nove delati. Po površnem prevdarku se bode zahtevalo za poprave 7000 goldinarjev. Deželnemu odboru bo mogoče v svojem pogajanju se na to ozirati, če se sklene danes posebna resolucija. Zaradi tega bom, če tudi sem z vsem, kar je v tem paragrafu navedenega, porazumljen, predlagam sledečo resolucijo: „Deželnemu odboru se hvalno priznanje izreka za krepko branenje, sprejeti Savski most pri Litiji v deželno oskrbovanje, ter da se deželni zbor čisto s stališčem deželnega odbora v teh zadevah strinja.“
Landeshauptmann:
Ich möchte nur bemerken, daß der erste Punkt, welchen der Herr Abg. Pfarrer Tavear berührt hat, nemlich die ungerechte Bertheisting der Straßeneoneurrenz, Gegenstand besonderer Verhandlung im Landesansschnffe ist, daß sich der Landesansschnß einen genauen Steueransweis verschafft hat und daß bei Erledigung dieser Angelegenheit auf die Wünsche des Herrn Abgeordneten jedenfalls Rücksicht genommen wird.
Was den Resolutionsantrag bezüglich der Savebrücke betrifft, mache ich aufmerksam, daß der Herr Berichterstatter denselben schon bei Begründung des ersten Ausschußantrages berührt hat. (Resolucija gosp. poslanca Tavčarja se podpira — Die Resolution des Herrn Abg. Tavear wird uuterftü|t.)
Abg. Deschmann:
Ich bemerke nur bezüglich der Ausführung des ersten Herrn Vorredners, daß vonseite des Landesausschnsses ein Circulare an die Bezirksstraßcnausschüsse ergangen ist, in welchem ausdrücklich bemerkt wird, daß bei Vertheilung
der Straßen an die einzelnen Concurrenzpflichtigen sämmtliche vorgeschriebenen direkten Steuern im Auge zu behalten sind, und nicht blos die Grundsteuer, indem es nicht ju rechtfertigen wäre, daß nur die Grundstenerträgcr von der Straßeneoneurrenz getroffen würden. Es ist auch in dieser Richtung eine Beschwerde eingelangt, wo ein bedeutender Steuerzahler, welcher aber eine andere Steuer als die Grundsteuer zahlt, vom Straßencomite nicht berücksichtiget wurde. In dieser Beziehung ist nun dem Comite der Auftrag zugegangen, daß er nach sämmtlichen ansgewiesenen direkten Steuern, die beim Steueramte einzusehen sind, die Straßenverthciliing vorzunehmen habe.
Poročevalec dr. Poklukar:
K razjasnilam, ki jih je dal gospod Deschmann, nimam nič omeniti; kar se pa tiče resolucije gospoda Tavčarja, sem ravno to, kar on nasvetuje, pred izrekel, samo v drugi obliki, tedaj nimam nič zoper to, da se tudi ta resolucija sklene. (§ 7. poročila deželnega odbora in 6. odsekov predlog obveljata z nasvetovano resolucijo gospoda poslanca Tavčarja. — Z 7 des Rechenschaftsberichtes des Landesansschusses und der 6. Ausschußantrag werden sammt der vom Hru. Abg. Tavčar beantragten Resolution genehmigt.)
Landeshauptmann:
Zum § 8 des Rechenschaftsberichtes des Landesaus-schuffes stellt der Ausschuß keinen Antrag.
Poslanec dr. Razlag:
Tukaj nahajajo gg. poslanci na koncu tega paragrafa na 54. strani omenjeno, da se je odškodoval oskrbnik posilne delalnice Tekavčič za kos vrta, katerega je odstopil nornišni poddružnici. Tukaj je rečeno: Tekavčič je dobil 100 gld. odškodnine za 1. 1874. s predlogom, naj slavni zbor blagovoli to odobriti in skleniti, ali se sme tudi za naprej oskrbniku Tekavčiču ta odškodnina dajati. Mislim, da se mora to odločno povedati in stavim nasvet, da se tudi za naprej toliko odškodnine dovoli. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Landeshauptmann:
Ich möchte nur bemerken, daß der Herr Berichterstatter dies schon bei Begründung der Ausschußanträge erwähnt hat, so daß dieser Antrag schon in den amenbirten Ausschußanträgen Nr. 8 miteinbegriffen erscheint.
Poslanec dr. Razlag:
Jaz bi le omenil, da je v 8. § izrečeno prašanje, ali bi se naredba deželnega odbora odobrila, in na to se meni zdi jasen odgovor potreben, če se izreče, da se ta odškodnina tudi za naprej dovoli. (§ 8. poročila deželnega odbora in predlog gosp. dr. Razlaga obveljata — § 8 des Landesausschußberichtes wird sammt dem Antrage des Herrn Dr. Razlag angenommen.)
Landeshauptmann:
Mit dem § 9 des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses bringe ich zugleich den 7. Ausschußantrag 111 die Debatte.
Abg. Deschmann:
Es hat der Herr Abgeordnete Dr. Poklukar in der Erläuterung, welche er zum 7. Ausschußantrage gegeben kt, angeführt, daß es dem Ausschüsse ausfiel, daß an der Lehrerbildungsanstalt der Fortbildnngsuuterricht, der Turnunterricht, sowie der Unterricht in den realistischen Fächern überhaupt in der deutschen Sprache ertheilt wird.
Bei Stattgebung des vom Ausschüsse beantragten Protestes kämen die Lehrer in eine etwas fatale Lage, denn soviel ich weiß, sind die krainischen Lehrer auch nach Graz .nm landwirthschaftlichen Unterrichte geschickt worden, wenn ich nicht irre, findet auch in Klagenfurt ein solcher Unterricht für Krainer in den Ferien statt. Ich müßte demnach ganz entschieden dagegen protestirat, daß die Regierung gar nicht berechtigt wäre, unsere Lehrer anderwärts zur Ausbildung zu schicken. Ich meine, wenn auch diese Motive in die Resolution einbezogen würden, so könnte derselben eine vom Ausschüsse sicherlich nicht beabsichtigte Deutung gegeben werden.
Selbstverständlich kann ich für diese Resolution nicht stimmen, da sic so allgemein gehalten ist, daß man glauben könnte, als würde au den erwähnten Lehranstalten gar nicht slovenisch unterrichtet, und doch wird an denselben mich der slovenischen Sprache vollkommen Rechnung getragen.
Ich erkläre in meinem und.int Namen meiner Gesinnungsgenossen, daß wir ans diesen Gründen für diesen Antrag nicht stimmen werden.
Regierungsleiter Hofrath Bohuslav Ritter v. Widmann.
Der 7. Ausschußantrag, wie er hier von dem zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes niedergesetzten Ausschüsse dem hohen Landtage vorgelegt wird, ist im Zusammenhange mit dem wiederholten Vorwürfe, welcher der Regierung wegen unberechtigter Germanisation gemacht wird.
Ich kann mich zur Entgegnung auf diesen Vorwurf, insoferne er den hier in Frage stehenden Gegenstand, nemlich die Schulen betrifft, wohl auf die sachlichen Ausführungen berufen, welche der Regierungsvcrtreter in dem Ausschüsse zur Borberathung dieser Vorlage abzugeben in der Lage war und die auch in diesem hohen Hanse bereits erörtert worden sind. Wenn in den hier in Frage stehenden Anstalten der Schulunterricht theils durchgehends in der deutschen Sprache, theils in der deutschen und slovenischen Sprache ertheilt wird, so kann daraus denn doch nicht aus angebliche Ger-manisationsbcstrebungen der Regierung geschlossen werden, sondern es liegt der Grund dieser Einrichtung in dem rein sachlichen, pflichtmäßigen Streben, den Studierenden durch den Unterricht in der deutschen Sprache ein weiteres Feld des Wissens und Schaffens zu eröffnen, sowie denselben für ihre Zukunft zu einem weitern Fortkommen und zum Erwerbe in Kreisen, welche weit über die Grenze des slove-uischen Sprachgebietes hinausgehen, Gelegenheit zu geben. Hiesür zu sorgen ist Pflicht der Regierung, und die Regierung muß bemüht sein, diese Pflicht ohne Rücksicht auf Gunst oder Ungunst von irgend einer Seite zu erfüllen.
Von etwaigen Gemanisationsbestrebungen aus diesem Anlasse zu sprechen, ist hier nicht am Platze, und ich muß eine solche Unterstellung, so wie überhaupt die Unterstellung, nis ob die Regierung bei irgend einer Maßnahme von einer andern Absicht sich leiten ließe, als durch die pflicht-
mäßige Erfüllung ihrer Aufgaben und durch das reine Interesse für die Sache, entschieden ablehnen. (Dobro na desni — Bravo rechts.)
Poročevalec dr, Poklukar:
Na to, kar je gosp. Deschmann rekel, bom na kratko odgovoril. Od njega in njegovih prijateljev nisem pričakoval, da bi se izrekli za to resolucijo. Kar se pa tiče njegovih opazk, da bi ne smeli učiteljev pošiljati na Koroško in v Gradec, je to vse kaj drazega. Nikakor se ne zanikava potreba nemškega jezika za učitelje, ali odločna napaka je, in temu mora vsak pritrditi, da se učijo tisti predmetje, katere imajo učitelji pozneje predavati v slovenskem jeziku, v nemščini, da morajo pozneje iskati in kovati potrebne izraze, da se toraj uči v jeziku, katerega učitelji v prvi vrsti ne potrebujejo.
Kar je gosp. vladni zastopnik govoril, na to moram omeniti, da smo tudi v doticnem odseku od gosp. vladnega zastopnika slišali nekoliko razjasnil. Reklo se nam je, vlada nima namena germanizirati. Mi pa smo odgovorili, facta loquuntur, in to tudi sedaj pravim. Poprej sem navedel vladine čine in ako ti niso istiniti, naj slavna vlada to dokaže, ako pa je istiua, kar sim navedel, je tudi istinita germanizacija. (Pohvala na levi — Beifall links.) (§ 9. poročila deželnega odbora obvelja s 7. odsekovim predlogom — § 9 des Landesausschußberichtes wird sammt dem 7. Ausschußantrage angenommen. — Po tem obveljajo §§ 10., 11. in 12. poročila deželnega odbora z 8. odsekovim predlogom brez razgovora — Hierauf werden die §§ 10, 11 und 12 des Landesausschußberichtcs sammt dem 8. Ausschußantrage ohne Debatte genehmigt.)
Landeshauptmann:
Zum 1. Ausschußantrage, welcher die Thätigkeit des Landesausschusses überhaupt im Auge hat, ertheile ich dem Herrn Abg. Freiherrn v. Apfaltrern das Wort.
Abg. Freiherr b. Apfaltrern:
Es wird hier vonseite des Ausschusses ein Antrag gestellt, welchem beizustimmen ich nach dem, was ich heute Vormittag inbetreff meiner Gesinnung der Mehrheit des Landesausschusses gegenüber vorgebracht habe, nicht in der Lage bin. Es wurde an mich die Frage gestellt, aus welchen Gründen ich mich zu einem solchen Urtheile veranlaßt sah.
Damals war nicht der Moment zu antworten, aber hier ist der Moment, um zu sagen, warum ich diesem Antrage beizustimmen nicht in der Lage bin.
Ich will absehen von kleinern, nicht wesentlich in die Wagschaale fallenden Vorgängen des Landesausschusses, jedoch kann ich nicht ganz unerwähnt lassen, daß wir z. B. in der gestrigen Sitzung von dem Normalschulfondc 2000 fl. zu streichen veranlaßt waren, welche vonseite des Landes-schulrathes beansprucht worden sind, in welchem zwei Mitglieder unsereres Landesausschusses sitzen, welche es garnicht der Mühe werth und nothwendig gefunden haben, in dieser Hinsicht der Interessen des Landes in seinen Ausgaben sich anzunehmen, die es aber wohl zweckmäßig fanden, die Fortbildung unserer Schuljugend durch sprachliche Hindernisse auf jede mögliche Weise zu erschweren.
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Ich weise, abgesehen von solchen mindern Sachen darauf hin, daß z. 93. bei einem Deficit von mehr als 100,000 fl. der h. Landtag oder eigentlich der Landcsausschnß es doch angemessen gefunden hat, zur Unterstützung des slovenisch-dramatischen Vereines 2400 fl. zu beantragen. (Dobro! na desni, oho! na levi — Bravo! rechts, Oho! links.)
Die fatale Situation, in welcher sich der Landesausschuß befunden und die ihn veranlaßt hat, ein Anlehen im Betrage von 122,000 fl. zur Bedeckung der Erfordernisse des Normalschulfondcs aufzunehmen, ist auch nicht eine Sache, die so ganz ohne Verschulden des Landesansschuffes eingetreten ist, denn der Landesausschnß, welcher berufen ist, als Administrativorgan der Landschaft zu fungiren, hat die Pflicht, sich bei allen Gesetzen betreffs ihrer Rückwirkung auf die finanzielle Gebahrung ein Bild zu construiren, eine beiläufige Berechnung aufzustellen, welchen Bedürfnissen im Präliminare vorzusehen ist. Ich frage, hat der Landesausschuß diesen Bedürfnissen irgendwie vorgesehen?
Nein. Es wurde erst im Laufe dieses Jahres das Präliminare votirt und acht Monate darnach ist bereits diese Verlegenheit an den Landesausschnß herangetreten. Diese Voraussicht hätte der Landesausschnß immerhin haben können.
Ebenso beschaffen ist der Vorgang mit der Ackerbau-schule in Unterkrain. Es wird darauf losgewirthschaftet, es werden ins Blaue hinein Beträge beantragt und beschlossen, von denen man gar nicht weiß, welche Summen sie eigentlich erreichen werden.
Meine Herren, das sind alles Sachen, die mehr oder weniger Bedeutung haben, aber den besten Beweis für meinen Ausspruch, den ich heute vormittags gethan, finden wir darin, wenn wir einen Blick werfen ans das Präliminare des Landcsfondes vom I. 1863, welches ich heute eingesehen habe, und auf das Präliminare vom heurigen Jahre. Ich habe mir die Hauptzahlen herausgeschrieben und werde sie Ihnen, meine Herren, mittheilen.
Das Erforderniß des Landesfondes betrug im Jahre 1863 199,200 fl., die Bedeckung 56,000 fl., daher sich ein Abgang von 143,000 fl. ergab. Die Umlage, die infolge dessen ausgeschrieben wurde, betrug 14 °/g. Zur Erörterung dieser Ziffern erlaube ich mir zu bemerken, daß in dem damaligen Voranschläge die bedeutenden Kosten der Findelanstalt mit 28,000 fl. angeführt erscheinen und daß in der damaligen Bedeckung nicht die Einkünfte von der Entschädigung, welche das Land für den eingezogenen Provinzialsond bekommen hat und welche eine Rente von 30,000 fl. abwerfen, inbegriffen waren. Wenn wir daher das Minus der Findelanstalt mit 28,000 fl. und das Plus des Einkommens aus dem Provinzialfondc mit 30,000 fl. zusammen 58,000 fl. annehmen, so repräscntirt das einen Zuschlag von 58/10 kr. pr. Steuerguldcn.
Schauen wir nun den heurigen Voranschlag an. Das Erforderniß beträgt 411,200 fl., also weit mehr als das Doppelte des Bedarfes vom I. 1863. Die Bedeckung ist mit 72,000 fl. veranschlagt, somit ein Abgang von 339,000 fl., ein Abgang, der beinahe das Dreifache des Abganges vom Jahre 1863 beträgt. Jetzt haben wir eine Umlage von 20 % auf die dircctcn und 10 °/0 auf die indirectcn Steuern, was einer Umlage von 23 °/0 auf die direkten Steuern gleichkommt. Im Vergleiche zum Zuschlage vom Jahre 1863 haben wir daher jetzt einen Unterschied von nicht weniger als 15 kr. per. Steuerguldcn.
Das ist also die Administration, welche wir mit unserm
Landesvermögen derzeit im Vergleiche mit dem Jahre 1863 haben.
Eine Zahl, welche in diesen beiden Ziffern vom Jahre 1863 und 1875 inbegriffen ist, ist die Auslage für die eigentliche Verwaltung. Diese hat im Jahre 1863 in Summe 15,600 fl. betragen und im heurigen Jahre ist dafür ein Betrag von 34,000 fl. präliminirt, also mehr als das Doppelte.
Ich glaube, meine Herren, wenn ich aus einer derartigen Gebahrung, welche dem Lande mehr als doppelte Lasten auferlegt und welche im Grunde genommen durch eine gar nicht in diesem Verhältnisse stehende Vermehrung der Geschäfte begründet ist, wenn ich also aus diesen Umständen die Schlußfolgerung ziehe, daß ich in die Geld-gebahrnng des Landesausschusses kein Vertrauen habe, so mögen immerhin Andere einer andern Ansicht sein, aber meine Ansicht hat auch etwas für sich. Das wollte ich zur Begründung dessen, was ich heute vormittags gesagt habe, constatiren.
Landeshauptmann:
Es wird mir gestattet sein, obwohl ich nicht die Absicht habe in die Debatte einzugreifen, von meinem Standpunkte aus als Vorsitzender des Landesausschusses diejenigen Bemerkungen zu machen, welche die thatsächlichen Verhältnisse zu beleuchten geeignet sein werden, und überlasse die weitern Schlußfolgerungen der Einsicht des hohen Hauses.
Vor allem möchte ich mich dagegen aussprechen, daß bei der Beurtheilung der Agenden des Landesausschusses von der Majorität desselben gesprochen wird. Er tritt vor das hohe Hans in seiner Gesammtheit und ist berufen, in seiner Gesammtheit die Anträge zu vertreten, welche er bringt. Insbesondere was meinen Standpunkt betrifft, so habe ich, was ich schon wiederholt zu erwähnen Gelegenheit hatte, nicht das Materielle der Beschlüsse, wohl aber die Gesetzlichkeit derselben zu wahren, und wenn in dieser Hinsicht dem Landesausschusse ein Vorwurf gemacht wird, so muß ich denselben auf mich nehmen.
Es ist bemerkt worden, daß der hohe Landtag Gelegenheit gehabt hat, eine beanspruchte Dotation von 2000 fl. zn streichen. Ich muß bemerken, daß dies ein Begehren des Landesschulrathes betrifft und daß nicht der Landesausschuß diese Summe eingestellt hat.
Was die Bemerkung betrifft, daß der Landesausschuß dem dramatischen Vereine eine Subvention von 2400 fl. flüssig gemacht hat, so ist diese Ausgabe eine Ausführung des Beschlusses des hohen Landtages.
Wenn gesagt wird, daß es der Landesausschuß versäumt habe, die Rückwirkung der Schulgesetze, welche ein Deficit zur Folge hatten, rechtzeitig ins Auge zu fassen, so möchte ich bemerken, daß diese Gesetze eine Regierungsvorlage waren, welche im hohen Hause eingebracht wurde, ohne daß der Landesausschuß Gelegenheit hatte, vorher davon Kenntniß zu nehmen, daß das hohe Haus dieses Gesetz votirt hat und der Landesausschuß demnach nicht in der Lage war, die finanziellen Folgen des Gesetzes vorauszuprüfcn und zu berücksichtigen, Uebrigens haben die finanziellen Folgen darin sich ergeben, daß die durch das Gesetz präliminirten Einnahmen nicht realisirt werden konnten, aus Gründen, welche so wenig vorauszusehen waren, daß man, nachdem diese Hindernisse sich gezeigt hatten, darüber sehr eingehend debattirte, ob sie nicht dennoch beseitiget werden könnten. Daß diese Einnahmsquelle nicht flüssig gemacht werden
sonnte, daß ein Theil des Gesetzes in seiner Ausführung ßftjjt wurde, ist eine Thatsache, welche eingetreten ist, ohne dH der Landesausschuß irgend etwas vorhersehen oder abwehren konnte.
Daß die Ackerbauschule beschlossen worden ist, ist Sache des Landtages linb nicht des Landesausschusses.
Wenn ich endlich anerkennen muß, daß die Positionen des Landesfondes im Jahre 1863 weit günstiger waren, so brauche ich damit nicht anzuerkennen, daß die Ursache dessen in irgend einem Verschulden des Landesausschusses liege. Sie liegt in den Zeitverhältnissen, welche einerseits die Anforderungen an den Landessäckel bedeutend gesteigert haben, und andererseits in den Preisen dessen, was zu leisten ist. Insbesondere sind die Verwaltnngskosten vom hohen Landtage festgesetzt worden und der Landesausschuß ist nicht in der Lage, auf dieselben — kleine Pauschalbeträge ausgenommen — einen Einfluß zu nehmen, er hat einfach nur auf die durch den hohen Landtag genehmigten Gehalte und sonstigen Auslagen Rücksicht zu nehmen.
Uebrigens muß ich bemerken, daß der Landesausschuß nicht allein in dieser Lage ist. Ich weise hin auf die Verwaltungskosten des Staates, auf die Verwaltungskosten der Stadtgemeinden. Ueberall sehen wir, daß leider die Verwaltnngskosten gestiegen sind, und ich wäre in Verlegenheit, Mittel anzugeben, mit welchen dies zu ändern wäre. Dies wollte ich thatsächlich darlegen und bitte nun in der Debatte fortzufahren.
Poslanec dr. Costa:
Jaz hočem omeniti le eno stran očitanja gosp. barona Apfaltrerna, ker vse drugo je razjasnil gosp. deželni glavar, da namreč vse, kar se je očitalo deželnemu odboru, ne spada na deželni odbor, ampak edino le na deželni zbor in deželni zbor kritizirati tudi gosp. baron Apfaltrern pravice nima.
Jaz le hočem razjasniti, kako da pride, da imamo 1.1875. proračun skoro še enkrat tolikošen, kakor 1.1863. Prvič moram omeniti, da ta proračun za 411,000 gld. ni navaden, ampak izvanreden proračun, da pride od teh 411,000 gld. 108,000 gld. na take stroške, katere bomo eno leto imeli, a drugo leto ne več; da pride 50,000 gld. na stroške za najdence in ne 28,000, kakor 1863.1., toraj še enkrat toliko. Dalje imamo 20,000 gld. za normalni zaklad, za katerega 1863. 1. niti krajcarja nismo dali, 8000 gld. za vpravo v realki, o kateri 1863.1. ni bilo govora, 10,000 gld. za obresti od pasivnih kapitalov in 20,000 gld. za nove stavbe. To toraj znaša 108,000 gld. Naš normalni proračun znaša toraj okoli 300,000 gld. in je toraj za tretji del višji — in to moram konstatirati — kakor 1. 1863.
Ali, gospoda moja, pomisliti je treba, kako so se okolščine od 1. 1863. do 1874. premenile. L. 1863. ne najdete nič od cest, letos 16,000 gld.; za priprego 1.1863. skoro nič, a po novi postavi moramo te stroške nositi, in tako so se naredile druge naprave, a vse le po sklepu slavnega deželnega zbora. Eavno tako napravila se je’Slapska šola. To vse deželo stane, ali na drugi strani bode korist imelo. Pomislite še, kako so se posamezni zavodi razširili. Če pogledate norišnico, note vidili, da so bili takrat vsi blazni v eni stavbi, a setN imamo jih polovico v posilni delalnici. Vrh tega naj se pomisli, kaka je cena bila 1863.1. in kaka je sedaj, koliko smo tistikrat dajali za oskrbovanje nolnih in koliko moramo sedaj plačati.
Jaz moram reči, da to, da imamo višji proračun, kakor pred 10 leti, je naravno, to ne more drugače biti, in če bi vzeli proračune drugih dežel, bi najdli povsod isto, se vč da še v veliko višjem razločku, nego pri nas.
Kar zadene opravilne stroške, deželni odbor nima nič odločiti. Opominjam slavni zbor na to, da lansko leto nisem bil za to, da se plače tako povikšajo, ali deželni zbor jih je povikšal.
Jaz sem prav zadovoljen s tem, kar je gosp. baron Apfaltrern izrekel, ker gre to, kar ima grajati, na deželni zbor. To grajo pa z vsemi svojimi prijatelji prav lahko nosim. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Poročevalec dr. Poklukar:
Meni po razgovoru, katerega je slavna zbornica slišala, ne ostaja nič in ne zdi se mi potrebno, še enkrat utemeljevati odsekove predloge. Navedel sem po-pred dejanja, zaradi katerih naj se deželnemu odboru izreče priznanje, in gosp. baron Apfaltrern je naštel mnogo reči, o katerih sta gosp. deželni glavar in gosp. dr. Costa dokazala, da so bile le zvrševanje sklepov deželnega zbora. Zaradi tega mislim, da bode vsak, kdor sodi dejanje in ne politično mišljenje, lahko glasoval za 1. odsekovi predlog. (1. odsekovi predlog obvelja in potem se potrdi vse poročilo o delovanji deželnega odbora z dotičnimi odsekovimi predlogi v 3. branji -—- Der 1. Ausschußantrag wird angenommen und hierauf alle zum Rechenschaftsberichte des Landesaus-schusfes gefaßten Beschlüsse auch in 3. Lesung genehmigt.)
7. Ustmeno poročilo gospodarskega odseka o predlogu g. poslanca H o r a k a (priloga 55.), zarad dovoljenja 30% hišnega davka za vzdržavanje poslopij.
7. Mündlicher Gericht des volKswirthschaMchrn Ausschusses über den Antrag des Herrn Abg. H o r a k (Geitage 55), betreffend die Gewährung von 30 °/0 der Gebäudesteuer für Gebändeerhattungskosten.
Berichterstatter Defchmanu:
Dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse ist folgender Antrag des Hrn. Abgeordneten Horak zur Berathung und Antragstellung übergeben worden:
Der hohe Landtag wolle beschließen: „An das k. k. Finanzministerium sei die Bitte zu richten, es möge die infolge des Allerhöchsten Cabinetschreibens vom 20. August 1821 angeordnete und mit dem Hofkanzleidecrete vom 6. September 1821, Z. 1589, in den altösterreichischen Provinzen eingeführte Verordnung, daß von der Gebäudesteuer 15 °/o zur Erhaltung der Gebäude abgezogen werden, welche Verordnung mit dem Gubernialerlasse vom 15. September 1821 Z. 12560, vom 1. November 1821 auch im Königreiche Jllyrien eingeführt wurde, in der Landeshauptstadt Laibach von 15 % auf 30 °/0 erhöht werden."
Der volkswirthschaftliche Ausschuß glaubte vor allem sich einen Ausweis über die seit jener Zeit, als die Hanszinssteuer eingeführt wurde, gesteigerten Arbeitslöhne und gesteigerten Preise der verschiedenen Baumaterialien verschaffen zu sollen. Seine diesfälligen Nachforschungen bei
der städtischen Behörde waren jedoch von keinem günstigen Erfolge begleitet, indem über diese wichtigen Factorcn die Aufzeichnungen nicht in der Weise geführt werden, daß sie in dieser kurzen Zeit zusammengestellt werden konnten, wohl aber gelangte der Ausschuß durch die Einvernehmung von Sachkundigen zu einer Zusammenstellung von den Preisen in den Jahren von 1833 bis 1845 und den Preisen, wie sie derzeit für einzelne Arbeiten und einzelne Materialien bestehen.
Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich nun, daß in den Jahren 1833 bis 1845 ein Maurergeselle mit 30 bis 36 kr. C. M- täglich bezahlt wurde, während jetzt sein täglicher Lohn 1 fl. 20 kr. bis 1 fl. 40 kr. ö. W. beträgt: ein gewöhnlicher Taglöhncr erhielt 20 bis 24 kr. C. M. oder 35 bis 42 kr. ö. W., während er jetzt täglich 70 bis 80 kr. bekommt; ein Zimmermannsgeselle erhielt früher 30 bis 36 kr. C. M. oder 52-5 bis 63 kr. ö. W., jetzt 1 fl. 20 kr. bis 1 fl. 35 kr.; eine Cubikklaftcr Bruchsteine kostete am Bauplatze 5 fl. bis 6 fl. C M. oder 5 fl. 25 kr. bis 6 fl. 30 kr. ö. W., jetzt 12 bis 15 fl. ö. W.; 1000 Mauerziegel kosteten früher 8 bis 10 fl. C. M. oder 8 fl. 40 bis 10 fl. 50 kr. ö. W., jetzt 15 fl. bis 18 fl.; 1 Zentner ungelöschten Kalkes früher 13 bis 14 kr. C. M. oder 22-7 bis 24-5 kr. ö. W., jetzt 50 bis 70 kr.; eine Fuhr Savesandcs früher 24 bis 30 kr. C. M. oder 42 bis 52'5 kr. ö. W., jetzt 1 fl. 10 bis 1 fl. 20 kr.
Der volkswirthschaftlichc Ausschuß dachte ferner, daß eine Vergleichung der gesteigerten Preise derjenigen Factorcn, welche auf den Häuserbau Bezug haben im Vergleich zu j den Micthzinscn, welche vielleicht doch nicht in jener Höhe gestiegen sein mochten, dem Ausschüsse den gewünschten ziffermäßigcn Beleg bieten werden, um mit einem bestimmten Antrage vor das hohe Haus zu treten. Es wurde auch die Höhe der Miethzinse erhoben und da ergab sich, daß auch eine bedeutende Steigerung der Miethzinse stattgefunden hat. Um jedoch die Ziffer, die der Herr Antragsteller Horak beantragt, ncmlich die Erhöhung von 15% auf 30°/0 genau zu begründen, dazu hat der volkswirthschaftlichc Ausschuß nicht daö erforderliche Materiale anfbringen können.
Er glaubte jedoch, daß der Antrag des Herrn Abg. Horak in anderer Richtung einer Erweiterung und Vervollständigung bedürfe. Es sind nemlich dem Ausschüsse diejenigen Vorlagen zugekommen, welche der Herr Finanz-minister im Reichsrathc eingebracht hat, und welche sich auf die Reform der directen Steuern überhaupt beziehen. Natürlich soll auch die Hauszinssteuer einer Reform unterzogen werden.
Der betreffende Paragraph, welcher den Abzug der Kosten für die Instandhaltung der Gebäude normirt, lautet in dem Rcgierungöentwurfc folgendermaßen (bere — liest:)
„Der Abzug der Erhaltungs- und Amortisationskosten wird für jeden Ort, in welchem die Steuer nach dem Zinserträge bemessen wird, nach dem von der Steuerbehörde erster Instanz zu erhebenden durchschnittlichen Bruttozins-crtragc eines Gebäudcbestandthcilcs, und zwar für jene Orte, in welchen dieser Durchschnittspreis 45 fl. erreicht oder übersteigt, mit 15 Percent, für Orte, wo er 15 fl. übersteigt und 45 fl. nicht erreicht, mit 20 Percent, für Orte, wo er 5 fl. übersteigt und nicht höher als 15 fl. ist, mit 25 Percent, endlich für jene Orte, in welchen derselbe sich auf oder unter 5 fl. herausstellt, mit 30 Percent von dem Bruttozinse gestattet. Die Höhe der ermittelten Abzugs-percente ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen."
Kommen in solchen Orten Gebäude vor, deren Eigenthümer nicht zugleich Eigenthümer der Bauarea sind, oder welche gegen einen Demolirungsrevers erbaut wurden, f0 kann von der Steuerbehörde auf Grund der unter Beiziehung von Gcmeindevertrctern vorgenommenen commis-sionellen Erhebungen über den Umfang und die Tragweite der vorgedachten Eigenthumsbeschränknngcn die Abrechnung der Erhaltungs- und Amortisationskosten bis zu 50 Percent des Bruttozinses bewilligt werden.
In Orten, in welchen die Gebäude nach dem Nutznngs-werthe besteuert werden, hat die Commission das Abzugs-perccnt für jedes einzelne Gebäude in Abstufungen von fünf zu fünf Percent festzustellen, doch darf dasselbe nicht mehr als 30 Percent des angenommenen Nutzungswerthes betragen.
Es hat demnach die hohe Regierung die Absicht, bei der künftigen Bemessung dieser Abzüge eine gewisse Scala der durchschnittlichen Miethzinserträgnisse eines jeden Wohn-bestandtheiles als Maßstab anzunehmen. Es liegt der Regierungsvorlage zugleich eine statistische Zusammenstellung bei, worin die Bruttomiethzinse, und zwar die Durchschnitte der Bruttomiethzinse der Wohnuugsbestandtheile nach den einzelnen Kron ländern angeführt sind, und da wird für Kram bei der Hanszinssteuer der Durchschnitt des Bruttomieth-zinses pr. Wohnungsbestandtheil mit 16 fl. 15 kr. angeführt. Schon wenn dieser Maßstab angenommen würde, so würde sich der Abzug von 15 °/o auf 20 % erhöhen. Für Laibach beträgt dieser Betrag 19 fl. 94 kr. und cs ist merkwürdig, daß in Krain nicht etwa die Landeshauptstadt es ist, in welcher die höchsten Miethzinserträgnisse erzielt werden, sondern die Ortschaft Untcrschischka.
Das leitete den volkswirthschaftlichen Ausschuß dahin, daß es vielleicht doch angezeigt wäre, nicht blos die Landeshauptstadt im Auge zu behalten, sondern auch die übrigen Orte in Krain, welche der Hauszinsstcner unterliegen. Aus diesen Gründen stellt der volkswirthschaftlichc Ausschuß folgenden Antrag (bere — liest:)
„Es werde der Horak'sche Antrag dem Landcsansschussc zur weitern Sammlung der erforderlichen amtlichen Daten und zur Abfassung einer Petition an den Reichsrath abgetreten, in welcher letzterer eine, den seit dem Jahre 1821 bedeutend gestiegenen Erhaltungskosten der Gebäude entsprechende Erhöhung des Abzugsprocentes vom Bruttomiethzinse der Häuser bei Bemessung der Hauszinssteuer nicht nur für die Landeshauptstadt Laibach, sondern auch für die übrigen in die Hauszinsstcner einbczogenen Ortschaften befürwortet werden soll."
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Debatte.
Abg. Robic:
Was das Abzugsprocent für die Erhaltung ber Gebäude betrifft, so ist dasselbe dermalen auf 30 °/„ gestiegen und es entfällt somit jede weitere Petitionirung.
Landeshauptmann:
Wenn niemand der Herren mehr das Wort wünscht (nihče se ne oglasi — niemand meldet sich), so schließe ich die Debatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Deschmann:
Ich bemerke, daß der Antrag des volkswirthschaftlichen Ausschusses in der Richtung gestellt ist, daß im allgemeinen betn Landesausschusse Gelegenheit geboten wird, für eine entsprechende Erleichterung bei der Hauszinsstcuer eine Petition an das Abgeordnetenhaus zu richten. Ich glaube, es werden in diese Petition auch andere Motive, als welche der Herr Abg. Horak anführt, einzubeziehen sein. Ich empfehle den Ausschußantrag zur Annahme. (Odsekov predlog obvelja — Der Ausschußantrag wird angenommen.)
8. Ustmeno poročilo gospodarskega odseka o predlogu g. poslanca dr. Razlaga (priloga 51), zarad uravnave Krke.
8. Mündlicher Gericht -es volkswirthschaftlichen Jusschnsses über den Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. R a; 1 a g (Geilage 51), betreffend die Regulierung des Gnrksiuffes.
Berichterstatter Graf Margheri:
Dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse ist folgender Antrag des Herrn Dr. Razlag zur Berathung und Bericht-erstattung zugewiesen worden (bere — liest:)
Slavni deželni zbor naj sklene:
„Deželnemu odboru se naročuje, noj za preudarek, ali bi se uravnala reka Krka od Bele cerkve do Krške vasi na Dolenskem, poizvč potrebe niveliranja po deželnem stavitelju, v prihodnjem zasedanju pa o tem poroča in nasveta stavi.“
Der volkswirschaftliche Ausschuß hat die patriotische Absicht, welche diesem Antrage zu Grunde liegt, nidjt übersehen, jedoch glaubte er, daß wenn der gestellte Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Razlag zu einem Resultate führen soll, es nicht hinreicheird wäre, blos das Niveau der Gurk üefer zu stellen, sondern daß andere sehr ausgebreitete und umfassende Arbeiten vorhergehen müssen, bevor man zu diesem Werke schreiten könnte. Es müßten vor allem die geognostischen und geologischen Verhältnisse aller umliegenden Grundstücke erhoben werden, es müßte ferner wenigstens aproximativ jene Höhe der Summe, welche für die allenfalls nothwendige Grundablösung zur Durchführung eines solchen Werkes, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Razlag m der Motivirung dieses Antrages ausgeführt hatte, nothwendig wäre, erhoben werden.
Die Aufklärungen, welche sich der volkswirthschaftlichc Ausschuß vom Herrn Landeshauptmann über die Zeit und -Auße, welche dem Landesingenicnr zugebotc stehen, verschafft hat, waren dahin gehend, daß die Zeit des Landes-Ingenieurs sck)ou derzeit so in Anspruch genommen ist, daß kr schwerlich noch so viel erübrigen könnte, um ein Elaborat auszuarbeiten, welches vielleicht seine Thätigkeit ein Jahr 0(kr wenigstens einen großen Theil des Jahres in Anspruch
. dus diesem Grunde hat sich der volkswirthschaftliche Uusjchuß veranlaßt gesehen, dem hohen Hause folgenden "trag zur Beschlußfassung vorzulegen (bere — liest:)
. «Der Landesausschuß wird beauftragt, er möge sich "n bet Landwirthschaftsgesellschaft resp. ihren Filialen und eu ^meindevorstehungen der an der Gurk liegenden ^"ichaften ins Einvernehmen setzen, ob und in welchem
Maße die Regulierung des Gurkflusses der landwirthschaft-lichen Kultur zum Nutzen gereichen und der Bevölkerung erwünscht scheinen würde.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Debatte über diesen Ausschußantrag.
Poslanec Zagorec:
Kavno od tam sem jaz doma, kakor se ta škoda godi. Krka napravi res veliko škodo vsako leto, kadar je povodenj in to se zgodi večkrat spomladi in jeseni. Bil sem večkrat pri teh cenitvah in kakor sem razvide! , raste tu daleč v vodo veliko grmovje in kadar pride velika povodenj, to odtekanje vode zadržuje. Ni dolgo tega, kar sem slišal, da bi se ta reč spravila pred deželni zbor, da bi se tem nezgodam v okom prišlo. Najbolj na poti je menda neki mlin, ki je bil narejen pred kratkimi leti pri sv. Križu. Spomnim se, da je bilo pol Krke zadelane, ker ni nobeden ugovarjal. Tam je tudi slap. Mislim, da bo deželni inženir oglasil se pri takih možeh, ki mu bodo razodeli to stvar, in gorko priporočam nasvet gosp. dr. Razlaga. Sedaj niso poškodovani samo posestniki zemljišč, ampak tudi dežela in država, ker pridejo cenit skoraj vsako leto po dvakrat. Zaradi tega tudi mislim, da bi pri uravnavi Krke nekoliko država, nekoliko dežela in nekoliko občine same pomagale.
Poslanec dr. Razlag:
Imam le na kratko omeniti, da se nikakor ni bati, da bi deželni inženir imel eno leto opraviti s poizvedbami, kako bi mogoče bilo, strugo reke nekoliko znižati. Ako se gospodje tega bojite, nasvetujem Vam dva moža, ki bota delo opravila v 14. dneh, in ta dva sta gosp. Mahkot in stavbeni adjunkt gosp. Ankerst v Krškem.
Vprašanje je le. ali bo treba štiri mline odstraniti ali samo dva, ali se imajo neke serpentine presekati ali ne, nam ne gre za popolnoma uravnanje Krke, ampak za to, da se naj ve či potrebi pomaga, kar bi le kaj malega stalo.
Kar se gospodarske poddružnice tiče, moram omeniti, da ko sem še živel v okraju te poddružnice, nisem prav za prav vedel, kje da je, in obračati smo se morali v Novomesto in Ljubljano. Od ondot toraj ne pričakujem nobene pripomoči. Prosim toraj, naj blagovoli deželni odbor to v tem smislu preudariti, ali bi mogoče bilo ali ne to reč izpeljati.
Abg. Deschmanu:
Ich würde mir erlauben, eine Aenderung dieses Antrages insofernc zu beantragen, daß der Landesausschuß nicht an die Filialen der Landwirthschaftsgesellschaft gewiesen wäre, sondern sich ins Einvernehmen mit Sachverständigen der dortigen Gegend zu setzen hätte, wodurch den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Razlag am besten Rechnung getragen würde.
Der volkswirthschaftliche Ausschuß hat die Besorgniß gehegt, daß große Vorarbeiten, bei denen der Landesingenieur in Anspruch genommen wäre, nothwendig sein wer-
den, während nach den jetzigen Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Razlag vielleicht andere Sachverständige in kurzer Zeit diese Arbeit bewerkstelligen könnten, und gerade die Mitwirkung solcher Personen sollte meiner Ansicht nach nicht ausgeschlossen werden.
Landeshauptmann:
Zur Richtschnur für den Landesausschuß möchte ich ersuchen, zu bestimmen, ob dieser Antrag blos etwaige Einvernehmungen oder endgiltige Erhebungen, beispielsweise die Vornahme von Rivellirungen bezwecken soll.
Abg. Deschmann:
Ich erlaube mir folgenden Zusatzantrag zu stellen: „und hiebei zugleich die Einvernehmung eventuell Mitwirkung von Sachverständigen vorzunehmen." (Podpira se — Wird unterstützt.)
Landeshauptmann:
Wenn niemand der Herren mehr das Wort wünscht (nihče se ne oglasi — niemand meldet sich), so schließe ich die Debatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.
Berichterstatter Graf Margheri:
Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Zagorec möchte ich nur so viel bemerken, daß es wohl dem Privatfleiße überlassen werden soll, Weidenbäume oder kleine Hindernisse, welche den Lauf des Flusses hemmen, zu beseitigen, und daß man wegen solcher unbedeutender Arbeiten nicht das Land in Anspruch nehmen kann.
Seine Ansicht, daß eine neu errichtete Mühle Veranlassung zu der heutigen Ueberschwemmung sei, möchte ich bezweifeln, denn es ist nicht eine, sondern es sind drei Mühlen als solche Stauwerke anzusehen, welche bei der Regulierung des Flusses abgelöst werden müßten.
Was die Bemerkungen des Herrn Abg. Dr. Razlag anbelangt, so stelle ich mir doch die Sache nicht so einfach vor, sondern ich glaube vielmehr, daß die Sache zwei Seiten hat. Die Gurk ist durch ihre Ueberschwemmungen nicht blos schädlich, sondern sie leistet auch einen sehr bedeutenden landwirthschaftlichen Nutzen.
Die periodisch wiederkehrenden Ueberschwemmungen der Gurk sind das einzige Mittel, um die niedrig liegenden Wiesen in dem fruchtbaren Zustande, in dem sie sich jetzt befinden, zu erhalten. Machen Sie die Ucberschwem-mungen der Gurk unmöglich, so werden die umliegenden Aecker in den Zustand versetzt werden, in dem sich die Felder bei Gurkfcld befinden, wo der schotterige Boden ganz steril ist.
Ich gebe zu, daß die Herren Mahkot und Ankerst die beste Einsicht haben, aber auf den Ausspruch nur dieser zwei Herren ein so riesiges Werk in Angriff zu nehmen, möchte ich nicht anrathen.
Gegen den Zusatzantrag des Herrn Abg. Deschmann habe ich nichts einzuwenden. Er fällt so ziemlich mit den Wünschen des Herrn Abg. Zagorec zusammen, welcher sich auch dahin ausgesprochen hat, daß man noch andere Fac-toren in Berathung ziehen soll, was zu geschehen hat, um die Durchführung der Regulierung des Gurkflusses für das
Land nützlich zu machen. (Odsekov in dodatni predlog gosp. posl. Deschmann-a obveljata — Der Ausschußantrag wird sammt dem Zusatzantrage des Herrn Abgordue-ten Deschmann angenommen.)
9. Poročilo gospodarskega odseka o peticiji kup-čijske in obrtnijske zbornice zarad Dolenske železnice.
9. Gericht des votkswirthschafttichen Ausschusses über die Petition der Handels- und Gewerbekammrr inbetreff der Anterkrainer Gähn.
Poročevalec Murnik:
Salvni zbor! Gospodarskemu odseku je bila v 7. seji izročena peticija zbornice kupčijske in obrtnij-ske v pretres in poročanje. V tej peticiji kupčij ska zbornica navaja svoj sklep, katerega ponavlja letos že drugič in prosi ministerstvo kupčijstva, da bi se vres-ničila opravičena želja, da bi se napravila železnica, za katero je slavni zbor že več let peticijoniral, namreč železnica čez Dolensko v Karlovec.
Gospodarski odsek je pretrese vaj e to zadevo bil mnenja, da je slavni deželni zbor tako prepričan o potrebi te železnice, da bi bilo odveč, njeno potrebo dokazovati. Zato se le sklicuje v poročilu na sklepe deželnega zbora o tej zadevi storjene 1. 1866., 1868. in 1869., potem na sklepe slavnega zbora storjene v 11. seji 7. decembra 1872. 1. in v 11. seji 13. januarja 1874. 1. Gospodarski odsek misli, da ni potrebno daljno razlaganje in utrjevanje, da je ta železnica potrebna in koristna ne le za vojvodino Kranjsko, ampak za vso državo. Pripoznal je pa pri tej obravnavi gospodarski odsek tudi to, da bi ta železnica ravno sedaj najbolj koristila, ko je vnovič toča v več krajih Dolenske strašno škodo napravila, katera se je cenila po političnih oblastvih nad pol milijona goldinarjev samo na poljskih pridelkih. Predlaga se toraj, naj slavni zbor ponavlja svojo že mnogokrat utrjeno prošnjo in sklene: „Deželni zbor ponavlja svojo že mnogokrat utrjeno prošnjo, slavna c. kr. vlada naj blagovoli pospeševati napravo za vojvodino Kranjsko in za vso Avstrijsko državo velevažne železnice iz Ljubljane v Karlovec s posebnim ozirom na Novomeško. “
(Predlog se sprejme brez razgovora — Der Antrag wird ohne Debatte angenommen.)
Pri tej priliki se je stavilo vprašanje, ali bi ne bilo dobro tudi letos ponoviti sklep deželnega zbora glede železnice čez Loko v Trst in njene zveze z Pridelkov o železnico.
Gospodarski odsek se je enoglasno tudi za to izrekel, da bi se pri tej priliki ponovili sklepi, kateri so bili o tej zadevi že večkrat storjeni. Kavno tako mislim, da je korist te železnice za deželo očividna in se sklicujem le na peticijo napravljeno _od deželnega odbora, na spomenico, katero je deželni odbor odda zbornici poslancev L 1872. in na obravnave slavnega zbora 1. 1872. in 1874. Tu je bila potreba Je železnice natanko dokazana, kakor tudi korist za našo vojvodino in za vso državo, posebno pa korist, katero bi une obrtnija in kupčija, ko bi se v teh zadevah gotov najvažneje trgovinsko mesto Avstrije zvezalo s severom.
2ja podlagi vsega tega predlaga gospodarski odsek (bere — liežt:)
v 1. Deželni zbor ponavlja svojo vže mnogokrat utrjeno prošnjo, slavna c. k. vlada naj blagovoli pospeševati napravo za našo deželo velevažne železnice iz Trsta v Loko.
2. Slavna c. k. vlada naj pri nadaljevanji železnice iz Loke na severne kraje gleda posebno na to, da se po najkrajši poti doseže zveza Trsta s severom in ker se to najbolje doseže, ako se Loka s cesarjevič Rudolfovo železnico v Celovcu ali v Launsdorfu zveže, se slavna c. k. vlada prosi, naj pri odločevanji te železu ične črte gleda posebno na narmarljivejši trg vojvodine Kranjske, Tržič.“
(Oba predloga obveljata brez razgovora v drugem in tretjem branji —Beide Anträge werden ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen.)
10. Ustmena poročila o različnih peticijah.
10. Mündliche Gerichte über verschiedene Petitionen.
Poročevalec Murnik:
Slavni zbor! Gospodarskemu odseku se je izročila v 9. seji 12. oktobra t. 1. peticija županije v Bledu, katera več reči zadeva. Prav enaka prošnja izročila se je v 8. seji 8. oktobra od občine Gorjanske. Ker te dve peticiji ste v reči popolnoma enaki, bom o obeh ob enem poročal in nasvete stavil.
Te dve občini obrnili ste se na slavni zbor o zadevi odpisanja davka, uravnanja gruntnega davka in uredenja servitutnik pravic.
Ker so se razun teh dveh peticij oddale kar se tiče odpisovanja davka in uravnavanja gruntnega davka, enake peticije tudi od občine Jeseniške, Begunjske, Leske in Brezniške, bom le eno teh peticij bral in se potem na to skliceval.
Peticija občine Blejske se glasi (bere — liest:) „Slavni deželni zbor!
Podpisano predstojništvo občine v Bledu se ponižno priporočaj e , da ji blagovoli sl. deželni zbor v pomoč priti o naslednjih stiskah:
Njih Veličanstvo, naš premilostljivi cesar so z najvišjim sklepom dne 31. grudna ukazali, da naj se breme zemljiščnih davkov, s katerimi je kmetijstvo v Kranjski kronovini preobloženo, vsako leto primeroma odpisuje.
Čakali in čakali smo, kdaj bomo te milosti vendar tudi deležni postali — al žalibog! prazno je bilo do zdaj naše upanje — naše davkarske bukvice ne pokažejo nikakoršnega polajšanja, temuč davki se vedno od leta do leta narašajo.
Ako slavni možje sklepajo, da kdor davke redno plačuje, z davkom ni preobložen in mu ni potrebno ga odpisovati, moramo tukaj izreči, da je to velika pomota, za nas velika krivica.
Dobro vemo, da davek mora vsakteri plačati, kar ™u ga je predpisanega, ker imamo že pregovor znan, da davkarija in zima nikoli ne prizaneseta, toraj rajši Krajcarje, katere s pristranskimi prislužki dobi, varuje >u hrani, da more davke ob svojem času plačati; velikokrat se prigodi tudi, da mora žebe ali kobila, krava zb vol, dasiravno so za kmetijstvo neobhodno potrebni,
iz hleva, ker ni bilo zdatnega postranskega zaslužka, ker si tukajšni kmet v veliko sramoto šteje, ko bi ga pred tukajšno cerkvijo naznanovali, da je še na davkih dolžan. Iz tega tedaj, če davke redno plačujemo, se ne sme soditi, da jih tudi lahko plačujemo in da nismo z davki preobloženi. — Kmetovalec bi imel po pravici le od čistega dohodka zemljišča toliko pridobiti, da bi razun druzih stroškov še tudi davke plačati zamogel, kar se ravno pri nas ne more reči, ker le malo kmetov je, kateri bi navadno vsako spomlad žita ne kupovali za vsakdanji živež, n. pr. pretečeno spomlad je bilo komaj deset gospodarjev v občini, da jim ni bilo treba živeža kupovati.
Naša zemlja je namreč sploh slaba, po vrhu rahla, nerodovitna puhlica, spodej nasip peska in šute; da nam vendar kaj rodi, jo moramo prisiliti z gnojem in marljivim obdelovanjem od jutra do mraka, od spomladi do jeseni se bojujejo ženske na polji s plevelom, da nam setve ne zaduši.
Ravno tako je tudi obnebje in so sploh vremenske razmere pri našem kmetijstvu le malo ugodne; jeseni pade namreč navadno zgodaj sneg, kateri do pozne pomladi dostikrat leži in le prerad ozimino pokonča, ako pridejo gorki vetrovi, nastane voda po njivah in travnikih, da žito in travo zatopi, spomladna ojstra burja posmodi, kar iz zemlje leze, večkrat zapade pozno še sneg, da fižol, turšico in še krompir pokonča, le nekoliko suho in vroče poletje stori, da se vse posuši, ker vlaga kar se je ni precedilo skoz pesek v globočino, le prenaglo izpuhti v zrak; — jeseni pa smemo od velike sreče govoriti, kadar nam slana ajde in drugih sadežev ne popari. To so vremenske razmere našega kraja.
Brez tega dokazovanja zamore vsakdo nerodovitnost naše zemlje spoznati, kdor vč ali sliši, da veliko jarine sejemo zavoljo negotovosti ozimine in če tudi pride letina, katero imenujemo dobro, kakor n. pr. letos, bi se v marsikaterem kraju, kjer je zemlja veliko rodovit-nejša, kjer z nami enake davke predpisane imajo, od katerih se jim je pa še nekoliko odpisalo, smejali, ko bi jim naš gospodar pravil, kako dobro je letos pšenica obrodila, ker je od 15 mernikov posetve celo 60 mernikov pridelal, ali od 16 mernikov rži 61 mernikov pridelka dobil — in vendar so tako dobre letine pri nas kaj redke. — Iz tega se lahko spozna, da smo že zdaj z davkom silno preobloženi in po pravici pomoči iščemo, da bi se tudi nam primeroma odpisali.
Ti dosedanji davki so preobili, kmetovalec ne more zemlje skoraj toliko prisiliti, da bi mu le potrebni živež dala in mora še toliko breme davkov prenašati, prihodnost pa se nam v tem obziru še bolj nemila, da, strašna kaže, ko se namerava po novi cenitvi nam še večji davke naložiti, katere celo ne bomo mogli več tudi s pristranskimi prislužki pobotati, in obžalovati je, da so na čelu te cenitve možje, katerim smo mi ptuji, katerim je pa tudi naša zemlja, naše obnebje in razmere vremenske neznane, p tuje, vendar stavimo upanje v slavni deželni zbor, da bo podpiral naše že predložene pravične pritožbe in nas branil prihodnjega še večjega preobloženi a z davki.
Kakor huda rana nas pečejo tudi naše gozdne zadeve. Slavnemu deželnemu zboru je gotovo znano, da so naše gozdne pravice pod sekvestracijo, katere ni konca ne kraja.
Koliko imamo zavoljo tega trpeti, se da komaj dopovedati, koliko škode, ni zaceniti in računiti. Dokler je bil cesarski sekvester, ni bilo ravno dobro, vendar veliko boljši memo zdaj. Takrat je prišel c. kr. okrajni uradnik, je pregledal in pozvedil potrebe in dobili smo potrebno. Zdaj pa, kar ima obrtnijsko društvo sekve-stracijo v rokah, pride ta ali ta gozdnar družbe in pregleda in presodi svojevoljno potrebo lesa, katero mu je ljubo in če kdo kaj ugovarja, da je premalo, se gozdnar začne nad njim hudovati in skazovati koliko mu je bilo že v tem in tem letu odkazanega in potem nič ali le kaj malega odkaže, da se trud ne plača in še imena ne zasluži, da je kaj dobil.
Strehe so raztrgane, poslopja žugajo se podreti, karkoli se vidi lesenega, je večidel vse gnjilo in troh-ljeno — pravico imamo do lesa, ne dobimo ga pa ne.
Kavno tako žalostno je za nas, kar planinsko pašo zadene. Iz že imenovanega je razvidno, da je bila in bo resnica, da brez obilnega gnojenja zemlja noče nič dati, da se gnoj dobi, je potreba živine, da je živina, je potreba paše; imeli so jo naši predniki, imeli smo jo mi od nekdaj, zdaj pa je oskrbništvo obrtnijske družbe prostore, kjer se je živina najbolj pasla, z drevesnimi sadikami nasadila ali zasejala semena in to tako, da je en kos prepovedan, da se ne sme živina tam pasti, tikama se sme, in spet je prepovedana, spet pripuščena paša, da bi tudi ne bilo mogoče obvarovati, ko bi vsako živinče svojega pastirja imelo. Od tod na enkrat pri okrajnem glavarstvu 150 — 200 preiskav zarad gozdne poškodbe.
Naj tedaj slavni deželni zbor blagovoli prijazno sprejeti naše prošnje in posredovati, da se presilni davki primeroma odpišejo in na našo, zoper novo cenitev vloženo pritožbo pravično ozir jemlje in poslednjič tudi naše servitutne pravice že vendar enkrat v prid kmetijstva rešijo.“
Gospodarski odsek je razvidel, da ta prošnja pravično popisuje razmere te županije glede potrebe odpisa davka. Spoznal je pa tudi, da se bo pritožbam zarad servitutnih pravic le takrat v okom prišlo, kadar bodo te stvari konečuo rešene.
Spoznal je gospodarski odsek dalje, da uravnavi gruntnega davka koristiti mora, ako se vestno preiskuje vse, kar je tu navedenega in na to ozir jemlje.
Pri tej priliki je mislil odsek tudi na to, da bi stvari koristilo, ako bi se sklep 10. seje od 6. decembra 1872 1. gledč izpeljevanja postave od 24. maja 1869. 1. ponavljal.
Ker je prošnja občine Gorjanske ravno taka, gospodarski odsek o tej prošnji enako poroča.
Sedaj pridejo na vrsto prošnje občine Begunjske, Brezniške, Deške in Jeseniške. Tudi te navajajo, kar se stvari tiče, enake reči, kakor prejšnje. Le to je izjema, da nimajo nič opraviti s servitutnimi pritožbami, ker niso v nobeni zvezi s tamošnjo grajščino Bloško.
Prosil bi slavni zbor, vse te peticije ob enem rešiti, in sicer tako, da bi se na prošnji Bloške in Gorjanske občine potrdili sledeči predlogi (bere tiečt:)
Slavni deželni zbor naj sklene:
„Prošnji županij v Bledu in Gorjah se izročite slavni c. kr. deželni vladi s priporočilom v rešitev, naj blagovoli delati na to:
1.	da bode c. kr. finančno vodstvo za Kranjsko pri odpisu davkov tudi razmere v teh županijah na-
tanko preiskovalo in na podlagi teh pozvedeb tudi temu enakomerno kakor drugim okrajem davke odpisalo ;
2.	da se brž ko mogoče konečno rešijo zemlji-ščino-odvezne obravnave in konečno uravnajo servitutne pravice;
3.	da se pri reguliranji gruntnega davka ozir jemlje na dotične pritožbe zoper novo cenitev ;
4.	deželni zbor ponavlja sklepe storjene v 10. seji dne 6. decembra 1872. 1. v zadevi izvrševanja postave od 24. maja 1869. 1.“
Kar se tiče zadnje imenovanih občin, predlaga občinski odsek sledeče predloge:
Slavni deželni zbor naj sklene:
„Prošnje občinskih glavarstev na Jesenicah, v Beg-nah, na Breznici in v Lescah se izreče sl. c. kr. deželni vladi s priporočilom, naj blagovoli delati na to:
1.	da bode slavno c. kr. finančno vodstvo za Kranjsko razmere teh občin političnega okraja Radoljškega natanko in resno preiskovalo in se pri odpisu davkov na podlagi teh preiskav tudi na ta okraj enako oziralo, kakor na druge okraje vojvodine Kranjske in toraj enakomerno temu okraju davke odpisalo;
2.	da se bode pri reguliranji gruntnega davka oziralo na dotične pritožbe zoper novo cenitev;
3.	deželni zbor ponavlja sklepe storjene v 10. seji dnč 6. decembra 1. 1872. o zadevi izvrševanja postave od 24. maja 1869. 1.“
Landeshauptmann:
Es liegen 6 im Gegenstände zusammentreffende Petitionen zur Verhandlung nun vor, über deren 2 eine gleichartige und über 4 wieder eine gleichartige Erledigung vom Ausschüsse beantragt wird, wie sie das hohe Haus soeben vernommen hat. Ich eröffne die Generaldebatte über diese Anträge.
Poslanec dr. Bleiweis;
Jaz hočem spregovoriti nekoliko o izvršitvi postave od 24. maja 1869. 1. in o tej zadevi staviti predlog, ki naj bo dodatek onim, ki jih je gospodarski odsek nasvetoval.
Kad bi obširno govoril, al ura je že pozna, tedaj bom le na kratko povedal, kar mislim, prepričan, da, gospoda-, mi boste vsi potrdili.
Stvar je tako važna, da, če ravno je večkrat pri družili rečeh že rečeno bilo: „to je najbolj važno“, je gotovo ta stvar naj važne j a letošnjega zborovanja. Ona ima važnost, ki bo segala v prihodnje stoletje. Gledč na peticije, ki smo jih ravnokar slišali, — glede na motive tiste interpelacije, ki jo je g. grof Barbo zboru izročil in o kateri je že bila neka precej viharna debata, gledč dalje na glasove, ki se slišijo še od drugih strani, treba je, da eno stopinjo dalje stopimo , kakor je nasvetoval gospodarski odsek in da gremo s svojo prošnjo na Dunaj.
Nasvet, ki ga bom jaz stavil, je popolnoma v soglasji s tisto prošnjo, ki je šla iz srede deželni stanov 22. aprila 1844. 1. Takrat so se deželni stanovi obrnili do Njega Veličanstva in med drugim v tej prošnji posebno povdarjali to, da za izpeljavo stabilnega katastra so bili v deželo poslani
možje, „welche keine Landeskinder sind, die aus Böhmen und anderen Ländern hereingekommen sind, die Sprache
Volkes, mit dem sie verkehren, nicht verstehen, die Bcwirthschaftungsmetode des Volkes verspotten." To so besede, katere najdemo v imenovani prošnji deželnih stanov\ katero je sestavil g. grof Anton Auers-j,er<r, oni mož naše domovine, ki se je naj več poganjal' za to, da se breme zemljišnim posestnikom olajša. Se vč da, če bi bil takrat „Laibacher Tagblatt" užeJ na svetu, bi bil rekel: „Die Dentschenfrcsser im Kandhause" so to peticijo zoper tujce, ki naše dežele ■n jezj]fa našega ne poznajo, naredili. Al takrat ni nihče ugovarjal, da so deželni zastopniki zahtevali, naši dežel an i naj vzamejo to delo v roke. Gledč na vse to, stavim sledeči predlog (bere — liest:)
Slavni deželni zbor naj sklene:	„Da se mnogo-
stranska bojazen o izpeljavi postave od 24. maja 1869. 1. zarad zemljiškega davka na Kranjskem odstrani, naprosi se slavno finančno ministerstvo, naj blagovoli v deželno komisijo za uravnavo zemljiškega davka imenovati može, ki — v smislu § 10. gori navedeno postave — deželo našo in zemljo njeno poznajo ter jezik naroda našega razumejo, da se vojvodstvu Kranjskemu po stabilnem katastru naloženi neizmerno visoki zemljiški davek zniža do pravične razmere.“
„Das h. k. k. Finanzministerium wird — um vielseitige Besorgnisse über die Durchführung des Gesetzes com 24. Mai 1869 betreffend die Grundsteuer tu Kram z„ beseitigen — ersucht, in die Landescommission Männer zu ernennen, welche int Sinne des § 10 des bezogenen Gesetzes das Land und dessen Bodenverhältnisse kennen und die Sprache seines Volkes verstehen, damit die dem Her-zogthnnte Krain seit Einführung des stabilen Katasters auferlegte nnverhältnißmäßig hohe Grundbesteuerung auf ihr richtiges Maß zurückgeführt werde."
(Pohvala na levi — Beifall links. — Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.)
Abg. Deschmann:
Es haben schoir neulich die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Razlag klargestellt, daß der bloße Vorwurf, daß jemand teilt Einheimischer sei, keineswegs ein Criterium dafür ist, daß er nicht auch die für das ihm übertragene Geschäft erforderlichen Kenntnisse besitze. Schauen Sie sich in der Naturgeschichte Krams um, und Sie werden die glänzendsten Namen von Männern daselbst verzeichnet fiitden, deren Wiege nicht in Krain gestanden ist, die jedoch das Änd besser kannten, wie manche seiner eigenen Söhne. Ich weise mir hin auf die berühmten Naturforscher, wie Hac-gnet, Scopoli, die in der ganzen gelehrten Welt mit Achtung genannt werden.
Ich schätze gewiß das Gefühl eines jeden Eingebornen, wenn er zunächst seinem Landesangehörigen Vertrauen entgegenbringt. Allein meine Herren, ich bin auch Kosmopolit genug, die Wissenschaft, das Kennen, die Ehrlichkeit, wenn ich sie anderswo finde, gerade so zu schätzen, wie beim Einheimischen. (Dobro na desni — Bravo rechts.)
Der Herr Abg. Dr. Razlag hat ganz richtig in den letzten Ausführungen erwähnt, daß die schwierige Arbeit der geologischen Aufnahmen in unserm Lande nicht durch ungehörige des Landes durchgeführt wurde, sondern meistens waren es Fremde, die dies gethan haben, Männer, die
mit dem Schnappsack an der Seite Hitze und Durst litten, die Berg und Thal durchwanderten, die höchsten Alpen-spitzen erstiegen, um die geologische Beschaffenheit unseres Landes kennen zu lernen, welche gewiß auch von dem größten Einflüsse für die Landwirthschaft ist. Dadurch wurde eine Basis gewonnen, von der mancher Einheimische gar nichts träumt, obwohl man mit einem Blicke auf die geologische Karte unseres Landes schon ein Urtheil über dessen landwirthschaftliche Verhältnisse abzugeben in der Lage ist.
Ich spreche utich gegen die landläufigen Aitschammgen ans, welche so oft in diesem hohen Hause gehört wurden, ein Fremder könne int Lande nichts gutes thun, er habe absolut kein Verständniß für unsere Bedürfnisse, cs sei in ihm so zu sagen der böse Wille incarnirt, unser Land zu schädigen.
Der Herr Abg.-Dr. Bleiweis führte ans der oft genannten Denkschrift an, daß Fremde die Bewirthschaftnngs-methode unseres Volkes bespotten.
Ich habe Urtheile von Fremden gehört, welche über unsere Bewirthschaftnng die Achseln zuckten, welche sagten, daß wir einen Raubbau treiben. Aber ich wäre eher dankbar für solche Urtheile, ich höre sehr gerne das Urtheil von Männern, die vieles in der Welt gesehen und die mich auf manche Fehler anfmerksam machen.
Ich glaube, daß es bei uns in Krain dann besser wird, daß wir den Weg des Fortschrittes wandeln werden, wenn wir solchen tadelnden Stimmen auch Gehör schenken, nicht aber blos auf die posaunenden Stimmen achten werden, die unser Land in wirthschaftlicher Beziehung als ein Ideal hinstellen, während es doch in vielen Beziehungen schlecht bestellt ist.
Ich leugne nicht, daß der kleinere Grundbesitzer alle seine Kräfte anstrengen muß, um eine Rente aus seinem Besitze zu erzielen, aber es ist doch eine allgemein anerkannte Thatsache, daß seine Wirthschaft oft eine höchst unökonomische ist.
Ich will mich in weitere Ausführttngen darüber nicht einlassen, weil der Zeitpunkt nicht dafür ist, allein bezüglich des Antrages des Herrn Abg. Dr. Bleiweis muß ich bemerken, daß er mir gefährlich zu sein scheint. Schon neulich hat eine in Grundsteucrrcgulirungs-Angelegenheiten gestellte Interpellation eine sehr nachtheilige Folge nach sich gezogen, es haben nemlich drei Mitglieder der Landescommission infolge des eclatanten Mißtrauensvotums, das ihnen damit ausgestellt wtirdc, auf ihre Vertrauensposten resignirt. Zwar .sind heute an deren Stelle Neuwahlen erfolgt und ich wünsche, daß die nun gewählten Mitglieder der Landescommission sich mit dem gleichen Eifer den schwierigen Arbeiten unterziehen mögen, wie ihre Vorgänger. Bezüglich des Bleiweis'schen Antrages glaube ich, daß wir damit das größte Armuthszeugniß den Angehörigen unseres Landes ausstellen, wenn wir vor den Fremden eine so große Furcht haben, daß wir sogar an das Finanzministerium die Bitte richten: um Himmelswillen verschone uns mit Fremden. (Veselost na desni — Heiterkeit rechts.)
Wie sieht es denn in andern geschäftlichen Beziehungen mit der Herbeiziehung von Fremdeit aus? Ich frage die Herren Industriellen, wie sie cs zu halten pflegen? Die meisten werden uns antworten: wir finden im Lande nicht die erforderlicheit technischen Kräfte, wir müssen sie anderwärts hernehmen. Was geschah bei der Servitutenablösung? Wir haben nicht die erforderlichen fachmännisch gebildeten Kräfte, lautete die Antwort. Wir sind froh, wenn wir nur
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einen fremden Techniker für die Geschäfte der Servitutsablösung auftreiben können.
Glauben Sie beim, daß das Ministerium ein Interesse daran findet, uns Fremde ins Land zu schicken, wenn es einheimische Kräfte vorfinden würde? Es waren einzelne Einheimische als Bezirksschätznngsreferenteu angestellt — ich will keinen Namen nennen, — die sich aber als total unfähig erwiesen, so daß schließlich das Ministerium sich genöthigt sah, zu fremden Kräften, die in den Schätzungsarbeiten schon einige Uebung hatten, zu greifen.
Weshalb haben Sie eine solche Angst von fremden Fachleuten? Sind ja doch in die Bezirksschätzungscommissionen Männer aus dem Volke gewählt worden, welche das Vertrauen desselben besitzen und das wirthschaftliche Interesse des Landes und ihres Bezirkes genau keimen. Diese Männer haben schon Muth und lassen sich durch einen Fremden nicht ins Bockshorn jagen. Ich kann Sie dessen versichern, denn ich war selbst bei einer Bezirksschätzungscommission Vorsitzender, wo auch ein Fremder als Referent fungirte. Die heimischen Mitglieder wußten ganz genau, um was es sich handelt, sie haben die Interessen der Steuerzahler, d. i. derjenigen, welche sie in die Commission gewählt, mit Verständniß, und Energie vertheidiget.
Man meinte zwar anfänglich, der Referent sei ein Fremder, der von anderwärts, ohne unser Land zu lernten, zu uns geschickt wurde. Aber bald machte man die Wahrnehmung, und die ganze Bezirksschätznngscommission war davon überzeugt, daß der fremde Referent, obwohl er nur kurze Zeit im betreffenden Bezirke sich umsah, einen richtigen Blick besaß, daß er die wirthschaftlichen Verhältnisse richtig aufgefaßt hatte. Es wurden zwar einige seiner Ansätze corrigirt, aber im allgemeinen waren sie nicht unrichtig.
Solche Erfahrungen habe ich gemacht, sie haben sich auch gewiß bei andern Commissionen wiederholt. Auf Grund dieser Erfahrungen und weil durch den Zusatzantrag des Dr. Bleiweis ein eklatantes Mißtrauensvotum gegen die einheimischen von der Bevölkerung gewählten Mitglieder der Bezirksschätzungscommissionen ausgesprochen wird, beantrage ich, daß das hohe Haus demselben nicht zustimmen möge. (Dobro na desni — Bravo rechts.)
Poslanec dr. Poklukar:
Jaz bom čisto na kratko odgovarjal, ker je ura pozna in imamo še mnogo obravnavati. Moj gosp. predgovornik se ne obrača tako določno zoper nasvete gosp. dr. Bleivveisa, kakor zoper postavo samo. (Bere — liest:) „Die vom Finanzminister für die Landescommission und für die Bezirksschätzungscommissionen zu ernennenden Functionäre sollen zunächst Landesangehörige, unter allen Umständen aber solche Individuen sein, welche sowohl in Beziehung auf die ökonomische Ausbildung als auch die int Schätzungsbezirke üblichen Landessprachen ihrer Aufgabe vollkommen gewachsen sind." (Klici na levi: Öujte! — Rufe links: Hört!)
Ako je gosp. Deschmann zagovarjal vnanje deže-lane, mu moram reči, da mu jaz nisem nasproti, ali v prvi vrsti se imamo držati v stvari postave, in ako je postava nepripravna, jo je treba popraviti v državnem zboru.
Kar je gosp. Deschmann omenjal zarad gospodarstva na Kranjskem in poduka v kmetijstvu, sem prav zadovoljen, da se je sedaj toliko bolj gorko prijel tega vprašanja, kakor dopoldan, ko smo imeli razpravo o
gospodarski šoli. Prej je trdil, da naj se ta naprava zaverže, in veseli me, da je sedaj druge misli.
Na dalje imam nekoliko opazk na nekatere stvari ki se ozirajo na ta predmet. Po moji misli je škodljivo in napačno za našo deželo, da se je vprašanje, ki je naj važneje, zasukalo na osebno polje, namesto da bi bilo ostalo stvarno. Nekteri gospodje so vsled interpelacije, katero smo mi podpisali, od kod ne vem, začeli tolmačiti, „to je nam nezaupnica.“ Jaz tega nisem mogel najti v interpelaciji, marveč se tu izreka hvala možem, ki so se za deželo trudili. Jaz moram izreči da smo jaz in tudi moji prijatelji interpelacijo s prepričanjem podpisali, da gre tistim gospodam, ki so iz komisije izstopili, gotovo le hvala.
Landeshauptmann
(preseka govorniku besedo —den Redner unterbrechend):
Ich möchte mir die Bemerkung erlauben, daß dieses Zurückgreifen auf eine schon erledigte Interpellation abschweift vom Gegenstände der Tagesordnung, in welche jene Jnterpellationsverhandluug selbst dann nicht gehört, wenn der Herr Abgeordnete einen Antrag inbetreff derselben stellen wollten.
Poslanec dr. Poklukar
(nadaljuje — fortfahrend):
Jaz le odgovarjam na to, kar se je poprej govorilo. — Omenjale so se tudi pritožbe sosesk zoper razglašeno tarifo. Da tako črno ni s pritožbami, kakor je gosp. dr. Razlag to risal, to je gotovo, ali da so se soseske pritožile in da so slovenski časniki priporočali, naj se prepričajo, ali so cene tarifov prav sestavljene, ali so stroški opravičeni, ali se je pri pridelkih ozir jemal na to, koliko in kaj se pridela, to mislim, mora okrajnemu in deželnemu komisijonu le po volji biti. Soseske so imele deželni komisij on na marsikaj opozoriti, na kar se je pozneje tudi ozir jemalo. Zarad pomanjkanja časa bom omenil tu le dve reči.
Nastavilo se je sploh z vso deželo med stroški pri njivah za zdrževanje poslopij in orodje po 3 gld. 25 kr. na oralo. Potrudil sem se, da sem preračunil vse natanko in naračunil sem mesto 3 gld. 25 kr. 17 gld. Taka prikazen je pri drugih stvareh, posebno kar se tiče gnoja. Vzel sem kmetijstvo v Radoljškem okraju in poizvedel, koliko gnoja pridela, koliko ima polja, in videl sem, da pride potreba za dobro tretinjo višji od une, ki je v tarifu sprejeta. Konečno še eno prikazen, ki me je naj bolj osupnila, kar se namreč tiče cene pridelkov. Navadno se je sprejela tržna cena z ozirom na daljavo dotičnega kraja do prvega trga. Za Radoljški okraj se je pa to obrnilo na robe. Tu so bili pridelki cenjeni toliko višji, kar znaša vožnina od bližnjega trga, bodi si iz Kranja ali iz Ljubljane. Nasledek takega računjana bi bil, da bi tisti kraji, ki manj in slabeje pridelujejo, več davka plačevali, kakor drugi, ki so bližej trga. To sem le hotel omeniti, da sem razjasnil pomenljivost pritožb.	__
Konečno le še eno opazko: glede preračunan)m 10,000 gld., ki bi jih bili po gosp. dr. Razlagu znašali stroški za pritožbe, moram konstatirati, da soseske za pritožbe niso plačevale poprek po 400 gld., ampak da so na priliko soseske vsega Radoljškega okraja za to plačale le po 4—do 5 gld.

Poslanec dr. Zarnik:
Že zadnjič, ko je od gosp. mojega soseda padla beseda, da v naši deželi ni nobeden Avstrijec tujec, til bi to rad pojasnil. Hočem pa danes to storiti z ozirom na to, kar je gosp. Deschmann poznej govoril, da ne bi se vam oporekalo, da hoče naša stranka z metlo vse tujce iz dežele zapoditi.
Jaz pravim, da nam nij ne le vsak Avstrijec, temuč vsak človek ljub in drag, ako pride v našo deželo z namenom prijatelj biti našemu narodu in mu koristiti, naj pride potem iz Amerike, Avstralije ali pa celo iz Timbutku. Če se je o tujcih govorilo, ki so bili prijatelji našega naroda, moram omeniti, da Haquet-a tudi jaz dobro poznam, a zraven tega bi omenjal iz francozke dobe pod I. Napoleonom tudi Gharles-a Nodier, slavnega francozkega jezikoslovca in pesnika, ki je uradoval v Ljubljani francozki list „Telegraphe officiel“ in je bil velik prijatelj Vodniku. Ta slavni Francoz je spoštoval slovenščino in naš narod. Rekel je v svojih spisih, da ga je v srce bolelo, viditi naš zanemarjeni narod, katerega že tisuč let Nemec tlači. Take tujce, gospoda moja, tudi mi spoštujemo in si jih želimo v deželo. Take pa, ki iz Bizmarkije pridejo s svojo znano aroganco narod zasmehovat in katerih, kakor gosp. Deschmann pravi, mi še vredni nismo, take može bomo mi zmerom za tujce smatrali in si jih daleč proč iz naše dežele želeli. Na to tudi meri dotični predlog. V obče je pa meni več domačinov znanih, kateri so nam veči tujci, nego oni, ki bi vtegnili priti iz Afrike ali iz Amerike, in teh se moramo nar poprej varovati! (Pohvala na levi — Beifall links.)
Poslanec dr. Bleiweis:
Jaz moram z žalostjo omeniti, da gosp. Desch-mannu, kadar grč za domače stvari, ni mogoče brezstrastnemu biti. Glas že mu prihaja ves drug, kadar govori o narodnem jeziku ali o domačih zavodih. Tu je strast tako očitna, da ni čuda, da so sodbe njegove na vse strani pomanjkljive in krivične. (Klici na levi: Res je! — Rufe links: Es ist wahr!)
Kdaj, častiti g. Deschmann, sem jaz govoril o onih udih deželne komisije, ki so od ljudskega zastopa izvoljeni? To ni moj predlog. Jaz govorim le od imenovanja ministerskega; ministerstvo imenuje svoje uradnike, ki niso naši zastopniki. O tem govori, kakor je gosp. dr. Poklukar omenil, izrekoma postava v § 10. In toraj ne grč za naše može, ampak za tiste uradnike, ki jih ministerstvo imenuje. Če so deželni stanovi že takrat tako govorili, so vedeli, koliko so nam tujci nesreče in škode prinesli. Ali hočete, da se bode to ponovilo?
Že prčd sem rekel, kadar strast govori, se razlogi skrijejo. Gosp. Deschmann je govoril za tujce in navajal Ha quota. Tudi jaz ga poznam. On je bil slaven naravoslovec, je spisal izvrstne knjige, a to še le takrat, ko je deželo našo spoznaval. Druga pa je z inšpektorji, ki jih tuji zrak prinese iz Pemskega ali °d kodar koli v deželo našo, ki razsojajo in cenijo naša zemljišča že čez 14 dni. Haquet je več let v deželi bival, potem je še le knjige pisal, pa ne napačno cenil dohodke naših zemljišč. Vse to, kar je gosp. Deschmann govoril danes, zaničevaje naše kmetijstvo, na tisto stran spada, kakor to, ko je zadnjič naš jezik tako zasramoval. (Deschmann: protestiram zoper to —
ich Protestire dagegen.) Saj ste rekli, kakošne smeti da spravljamo v slovensko naše gledišče. (Deschmann : k stvari! — Zur Sache! — „Lumpaci Vagabundus!“) No, če je „Lumpaci Vagabundus“ v nemškem dober, je tudi dober, če je slovensko prestavljen. Sploh pa ne včm, ali se more gosp. Deschmann v tako ostro kritiko slovenščine spuščati, ker je že dolgo časa zapustil to polje in brez nasledkov taka malomarnost nikdar ne ostane. Predrzno pa je, kaj kritikovati, kdor ni strokovnjak.
Moje mnenje toraj ni, da bi nezaupnico dali dorn a č i m možem v deželni komisiji, ampak jaz le želim, naj ministerstvo v natanko sitice dene tiste uradnike tujce, ki jih je v našo deželo poslalo. Če se v operatih komisijskih kaj napačnega najde, in po spomenici gosp. Pajka soditi, je to gotovo, — potem naj stori vse tako, kakor postava zahteva, in pošlje naj nam domače ljudi, ki imajo dobro voljo, postavo v njenem smislu zvrševati. Kajti če ostanemo pri tem zemljiškem davku, kakor smo sedaj, mora naše kmetijstvo vedno bolj hirati, in naj delamo kmetijskih šol, kolikor hočemo, ne bo nam mogoče skopati se iz dav-kovskih dolgov.
Abg. Deschmann:
Ich will nur eine factische Berichtigung vorbringen, welche sich auf den gefeierten Naturforscher Hacqnet bezieht, den die Herren Dr. Bleiweis und Zarnik zu kennen vorgeben, dessen Schriften sie jedoch nicht gelesen zu haben scheinen. (Dr. Zarnik: Oho!) Würden sie die Schriften dieses Mannes, der im vorigen Jahrhunderte lebte, gelesen haben, so würden sie manches Lehrreiche daraus geschöpft haben. Es wurde seinerzeit von den Kanzeln im ganzen Lande gegen diesen trefflichen Mann geprediget. Weil er manche Uebelstände offenherzig aufdeckte, wurde das Landvolk gegen diesen fremden Mann gehetzt, der die Alpen mit dem Brotsacke und mit der Mappe erstieg. Wenn der rathhaarige Mann kommt, hieß es, schlaget ihn mit Steinen todt. Die von gewisser Seite gegen ihn organisirte Hetze war eine solche, daß Hacqnet in einem seiner Werke bitter klagt: dieses Land, dieses Volk, dem ich mein ganzes Leben und mein Wissen geopfert, behandelt mich in der undankbarsten Weise! Und würde er heute noch im Lande wirken, „Novice" und „Narod" würden in der nemlichen Weise gegen ihn schreien und toben, wie ihm von seinen Zeitgenossen in Krain widerfuhr.
Nicht Leidenschaft ist cs, meine Herren, wie Herr Dr. Bleiweis meint, die aus mir spricht, und wenn ich bei seinen Ausführungen ins Feuer gerathe, so werden Sie es mir nicht übel nehmen. Ich glaube, daß es für den Parlamentarismus besser ist, wenn man int Landtage in Feuer geräth, als weitn man in einem schläfrigen und langweiligen Tone alles behandelt.
Herr Dr. Bleiweis beruft sich auf den § 10 des Gesetzes vom 24. Mai 1869. Derselbe lautet (bere — liest):
Die vom Finanzminister für die Landescommission und für die Bezirks-Schätzungscominissionen zu ernennenden Functionäre sollen zunächst Landesangehörige, unter allen Umständen aber solche Individuen sein, welche sowohl in Beziehung auf die ökonomische Ausbildung, als auch auf die im Schätzungsbezirke üblichen Landessprachen ihrer Aufgabe vollkommen gewachsen sind.
Es heißt darin nicht, der betreffende müsse ein Landesangehöriger sein, hingegen ist der Schwerpunkt in dessen ökonomische Ausbildung gelegt.
19S
Meine Herren, wir haben viele Landcsangchörige, welche die Landessprache vortrefflich verstehen, sich zn allen möglichen Stellen drängen, welche sogar an das Ministerium Gesuche um Anstellung richten, ohne die erforderliche ökonomische Befähigung zu besitzen. Wie häufig wird die Klage geführt, daß es uns an tüchtigen Oekonomen gebricht. Es kann jemand ein vortrefflicher Administrativbcamte sein, aber damit ist noch nicht bewiesen, daß er auch die entsprechende ökonomische Ausbildung besitze. Das Ministerium, in dessen Interesse cs ja liegt, Organe zn haben, welche mit dem Bolke verkehren können, müßte wahnsinnig sein, wenn es uns Fremdlinge aufzwingen wollte, so lange cs noch geeignete Männer im Lande findet.
Ich habe sehr wohl gewußt, daß cs sich hier um diejenigen Commissionsmitglieder handelt, welche das Finanzministerium ernennt, und nicht um diejenigen, welche von den Steuerträgern gewählt werden. Ich bin auch überzeugt, daß die ans unserer Mitte gewählten Vertreter tut Vereine mit denjenigen, welche das Ministerium ans unseren Landeskindern ernennt, genau wissen, wie sic das Interesse des Landes am besten wahren werden. Weitn ein tnjec kommt, welcher unsere Verhältnisse nicht kennt, so werden jedenfalls unsere Landesangehörigen, welche in überwiegender Anzahl in der Commission vertreten sind, allenfallsigen Ausschreitungen desselben in entsprechender Weise entgegentreten. Deshalb ist es eines Landtages unwürdig, daß man ineinemfort dem Ministerium tu den Ohren liegt und es stets mit derartigen Lamentos belästiget. Wir sind selbst Männer genug, um etwaigen Prätensioncn voit Frcm-bcu entgegenzutreten.
Entschuldigen Sie, meine Herren, wenn ich aberntäls ins Feuer gerathen bin, denn nicht Leidenschaft, sonderu innere Ueberzengnng ist es, die ans mir spricht, tind meine innere Ueberzeugung werde ich immer mit Feuer vertreten. (Pohvala na desni — Beifall rechts.)
Abg. Horak:
Es ist mir bekannt, daß es der Herr Abg. Dr. Blei-wcis mit seinen Bemerkungen über die IFremdlinge nicht so meinte, wie cs der Herr Abg. Deschmann aufgenommen hat. Mir ist bekannt, daß bei einer Schätztlitgscommission auch ein Fremdling war, der nicht im Lande geboren ist, ein gewisser Schollmayer, man hat ihn aber von diesem Posten entfernt, weil er — so ging wenigstens die Sage — an der Seite des Volkes war.
Gegen solche Fremdlinge wird Herr Dr. Bleiwcis nichts einzuwenden haben. Wohl beschwert man sich aber mit Recht über Männer, die gegen das Volk Front machen, die von demselben mehr verlangen, als es leisten kann.
Herr Dr. Bleiweis weiß ganz wohl, daß viele Fremde, namentlich was unsere Stiftungen anbelangt, für unser Land sehr viel geleistet haben. Ich brauche nur auf Schel-lcnburg und Thalheimer hinzuweisen. Ich bin überzeugt, daß Herr Dr. Bleiweis nicht solche Fremdlinge gemeint hat, sondern solche, die hicher kommen und dem Volke feindlich gesinnt sind.
Ich beantrage Schluß der Debatte. (Sprejeto — Angenommen.)
Regiernngsleiter Hofrath Bohuslav Ritter von Widmann:
Wenn ich bei Besprcchtmg dieses Gegenstandes das Wort ergreife, so geschieht es mit dem ausdrücklichen Vor-
behalte und zum Zwecke der Erklärung, daß ich den h. tag nicht für competent erachten kann, Verfügungen, welch, ausschließlich dem Wirkungskreise der Executive angehören in die Discussion zu ziehen. Die Regierung besitzt das ausschließliche Recht, ihre Beamten zn ernennen, hat dieses Recht immer ausgeübt und wird es auch immer ansübe,,.
Jnsoferne aber von Seite der Herren Antragsteller an die Regierung ein Ansuchen um Ausführung gesetzlicher Bestimmungen lproponirt wird, kann ich in vorhinein die Versicherung geben, daß die Regierung einem solche» Ansuchen, das sich auf gesetzliche Bestiminnngen gründet, stets alle Rücksicht und Beachtung schenken wird.
Im vorliegenden Falle erscheint jedoch auch zu einem solchen Ansuchen kein ausreichender Grund vorhanden; denn erst vor wenigen Tagen wurde wieder ein Angehöriger des Landes, der mit der Landessprache und mit den Landcsverhält-nissen vollkomntcn vertrant ist, mit einem Referate bei der Landescommission betraut und es kann von diesem nicht gesagt werden, daß er ein Fremdling sei. Die Regierung wird stets gern auf solche Männer greifen, wenn sie eben vorhanden sind. Wenn jedoch solche Männer im Lande sich für eine bestimmte Function int Bedarfsfälle nicht finden, so bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als von dem wünschenswerthen aber nicht absolut gebotenen Erfordernisse der Landesangehörigkeit abzusehen und auf solche Männer zn greifen, die den Anforderungen, welche das Gesetz stellt, so viel als nur möglich entsprechen.
Poročevalec Murnik:
Slavni zbor! Jako viharna razprava se je pri tej zadevi vnela, katera deloma ni zadevala prošnje, katere so zdaj v obravnavi, ampak druge reči, na katere ne bom tukaj obširno odgovarjal.
Da opravičujem gospodarski odsek, da je mislil tudi na to, se sklicujem na predlog 4., ki se glasi: „Deželni zbor ponavlja sklepe storjene v 10. seji dne 6. decembra 1872. 1. v zadevi zvrševanja postave od 24. januarja 1869. 1. Gospodarski odsek je mislil, da je s tem zadostil vsem zahtevam, katere se na slavni zbor morejo staviti v tej zadevi, ker se je v teh sklepih oziralo med drugim v točki 6. na ta danes večkrat imenovani § 10. Ta točka se namreč glasi: „daß bei dem weiteren Vorgänge der Stcncrrcgnliernngsgcschäfte den Anordnungen des § 10 volle Rechnung getragen werde."
Ti sklepi imajo še tudi druge reči v sebi, katere tudi merijo na. to, da bi se ta postava tako izvršila, da bi mogla pravičnim zahtevam davkoplačevalcev zadostiti.
Zarad tega opomnim slavni deželni zbor na tisti del sklepov v prvi točki na konci, kjer se bere: „daß die Mitglieder der Commissionen bei ihrer bezüglichen Arbeit namentlich nicht andere Instructionen etwa fiscalische» Charakters, sondern nur die eine loyale Reinertragsermittlung bezweckenden Gesetzesbestimmungen im Auge behalten."
In 5. točka se glasi: „daß bei allen Bezirksschätzmigs-cominissionen, wie auch bei der Landcscominission weniger Werth auf tabellarische Werke und ähnliche Hilfsbnchcr zur Ertragsermittelnng von Oekonvmien und Forsten, dafür desto mehr auf die praktische Erfahrung landeskundiger..and-wirthe und Forstmänner gelegt werde."
Gospodarski odsek je mislil, da glede na te sklepe 1. 1872 ni treba posebnega novega sklepa, ker je misli, da je zadosti, če se ponavljajo ti.
Kar se tiče predloga, ki ga je stavil gosp. dr. Bleiweis, mu za svojo osebo nimam nič ugovarjati, ker ne namerava nič druzega, nego kar je predlagal gospodarski odsek.
(Vsi predlogi gospodarskega odseka obveljajo in ravno tako tudi predlog gosp. dr. Bleiweisa — Sämmtliche Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses, sowie der Antrag des Herrn Dr. Bleiweis werden angenommen.)
Landeshauptmann:
Wir haben noch drei Petitionen zn erledigen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Bericht vorzutragen.
Berichterstatter Deschmann:
Die Gemeinde Rvßbüchel stellt folgende Bitte: Naj blagovoli slavni deželni zbor to za vso Šmartiusko, Litijsko, Konjsko, Šentlampertsko, Aržiško, Kotredžko in Zagorsko občino bolj primerno cesto in unega desnega kraja občin veliko prevagajočo korist priznati in j nam na levem Savskem bregu začeto cesto pri Litijskem mostu skoz Ponoviče, Savo do Savskega broda (kjer naj bi čez Savsk brod na desni breg proti Pasjeku in Polšniku šla), od Savskega broda pa na levem bregu naprej skoz Mošenik, Krnico, Šentlampret do Zagorja — za skladno cesto po deželni postavi odločiti.
S to prošnjo se vjema draga prošnja, katero je vložila občina pri Sv. Lambertu v Litijskem kantonu. Tudi ta prosi, da naj se zadnič imenovana cesta, ki je občinska cesta, za konkurenčno cesto potrdi.
Zur Erläuterung dieser Petitionen führe ich folgendes an: Wie den meisten Herren bekannt sein dürfte, führt von Littai am rechten Ufer eine Straße nach Billichberg. Sie läuft eine Zeitlang, beiläufig in einer Länge von I1/, Stunden, am rechten Saveufer und biegt dann in den Graben bei Pasjek ein, um gegen Billichberg hinanzusteigen.
Die Concurrenzpflichtigen haben bezüglich dieser Straße zu wiederholten malen Vorstellungen gemacht, es möge anstatt dieser auf dem rechten Saveufer gelegenen Con-currenzstraßc lieber der am linken Savenfer gelegene Privatweg der Herrschaft Ponovic, welcher van dem Bezirksamte Littai bis Ponovic führt, und der weiterführende Geineiudcwcg von Ponovic nach Sava als Concurrenz-straße erklärt werde». Diese beiden Wege befinden sich an der Sanuscite, sind schon derzeit in einem sehr guten Zustande. Die Herrschaft Ponovic würde ihren Privatweg gerne abtreten unter der Bedingung, daß sie hier ihre Straßenconcurrenzleistung hätte. Gegenwärtig haben ncm-lich sämmtliche Ortschaften vom linken Savenfer die Bezirksstraße am rechten Ufer herzustellen und zu erhalte», und es ist die Herstellung der Straße wegen der häufigen Saveüberschwemmungen sehr schwierig. »
Als der Bezirksstraßenausschuß van Littai die Verkeilung der Straßen vornahm, brachten diese Concurrenz-pstichtigen vom linken Savenfer beim Landesausschuß die Sitte vor, er möge die Umlegung der Straße in dem Sinne, wie es in der Petition beantragt wird, vornehmen. Der Landesausschuß fand sich nicht bewogen, diesem Au-ttQge Folge zu geben, und zwar aus dem Grunde nicht, toeit eben die Straße am rechten Savenfer im Straßen-«ategorisiruiigsgesetze als Concurrenzstraße bezeichnet ist. ^ Hauptziel der Straße muß immer Billichberg bleiben, ™ deshalb wäre es nothwendig, falls sie ans linke Ufer umgelegt würde, bei Sava entweder eine jederzeit
benützbare Ueberfnhr zu besitzen oder eine Brücke zu errichten. Demnach wurde den Petenten gesagt, daß wenn sie bezüglich der Herstellung einer Brücke bei Sava Vorsorge treffen — wozu sich die Bezirksconcurrenz schwerlich herbeilassen wird, — erst dann ihrem Ansuchen Folge gegeben und vom Landcsausschusse weitere Anträge wegen Umlegung der besagten Straße gestellt werden könnten.
Nun hat der Herr Pfarrer Tavčar, welcher die Landgemeinden der dortigen Umgebung beim hohen Landtage vertritt, an den Berathungen des volkswirthschaft-lichen Ausschusses theilgenommen und bemerkt, daß die rechtsseitig gelegene Straße nur einen sehr geringen Verkehr besitze, daß sie sehr wenig in Anspruch genommen wird, daß die Bewohner des rechten Savenfers sogar int Sommer die Ueberfuhr bei Sava benützen, um nach Littai zu kommen, daß somit, wenn die am linken Savenfer prvpvnirte Straße hergestellt mürbe, dieselbe einem viel größern Theile der umliegenden Ortschaften vom Vortheile wäre, als die jetzige Concurrenzstraße.
In Erwägung, daß sich eine Vereinbarung zwischen den Concurrenzpflichtigen treffen ließe, ohne an dem Stra-ßen-Katcgorisirungsgesetze etwas zn ändern, da diese Straße auch fernerhin die Billichbergcr Straße heißen würde, daß hier also nur eine einfache Umlegung vorgenommen würde; in Erwägung, daß es in Krain auch andere Bezirksstraßen, namentlich am Gurkslusse und an der Save gibt, wo Ucberfuhren bestehen, welche den Verkehr auf den beiderseitig gelegenen Bezirsstraßcn vermitteln, ohne daß jene ein specielles Object der betreffenden Bezirksstraßen bilden, glaubte der vvlkswirthschaftliche Ausschuß dem h. Hause einen Antrag propanircn zu sollen, womit dem Ansuchen der betreffenden Ortschaften und Gemeindevertretnnge» bezüglich der Strecke von der Littaicr Brücke bis zur Ueberfuhr bei Sava, von wo wieder die jetzt bestehende Straße am rechten Savenfer, welche sodann gegen Pasjek einbiegt, benützt werden könnte, gedient würde.
Den zweiten Punkt der Petition jedoch, worin gebeten wird, daß die von Sava an über St. Lamprecht, welche Ortschaft gegen 1500 Fuß über dem Niveau der Eisenbahn gelegen ist, über Colnise nach Sagor führende Straße oder vielmehr der jetzige Gcmcindcweg in eine Bezirksstraße umgewandelt werden soll, glaubte der vvlkswirthschaftliche Ausschuß nicht befürworten zn können.
Allerdings wird dieser Weg bei Biehmärkten stark benützt, indem er zum Viehtrieb nach Sagvr oder umgekehrt nach Littai dient. Er vermittelt jedoch nur einen speciellen Verkehr, während der Hauptverkehr zwischen Sagor und Littai auf der Eisenbahn stattfindet. Es wäre etwas abnormes, bei einem so vortrefflichen Verkehrsmittel, wie es die Eisenbahn ist, auf Bezirksstraßen zu denken, welche in sehr kostspieliger Weise über hohe Bergrücken erst angelegt werden müßten, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen sollen. Wenn jedoch dieser Weg als Gemeinde-weg belassen wird, so wird sich ein billiger Vertheilnngs-modns finden lassen, indem das Bezirksstraßencomite in Littai bei der Straßenzutheitung jene Gemeinden, denen die Erhaltung dieses Gemeindewegcs obliegt, entsprechend berücksichtigen kann.
Ans allen diesen Gründen werden folgende Anträge gestellt (bere — liest):
In Erwägung, daß die jetzige Littai-Billichberger Straße in der Strecke von Brod bis zur Einmündung in den Pasjekgraben wegen ihrer tiefen und ungünstigen Lage bei Hochwässern der Saveüberschwcmmung, im Winter aber
der Glatteisbildung ausgesetzt ist, die erforderliche Erhöhung der Straße, sowie die Herstellung der nöthigen Brücken über einige Seitenzuflüsse der Save mit bedeutenden Kosten für die Concnrrcnz verbunden wäre, welche mit der geringen Vcrkchrsbedeutnng jener Straße in keinem richtigen Verhältnisse stünde; in weiterer Erwägung, daß die Mehrzahl der Concurrenzpflichtigeu, denen jene Strecke zur Erhaltung zugewiesen ist, darunter auch die Gutsinhabung Ponovit mit einer Strecke von über 800 Klaftern mit-concurrirt, an dem linken Saveufer behauset ist, daher denselben außer der Entlegenheit der Straße auch die Ueberfuhr resp. Brückenmanth bxi den zu bewerkstelligenden Naturalleistungen nicht unbedeutende Kosten verursachet; in Erwägung, daß der jetzige Privatweg am linken Ufer von der Savcbrücke bis zum Gute Ponovit und der weitere Geineindcwcg von Ponovit bis zum Sta-tionsplatze Sava vom Verkehre viel mehr in Anspruch genommen wird, als die jenseitige Bczirksstraßcnstreckc; in endlicher Erwägung , daß eine Vereinbarung wegen Ueberlassnng dieses Privatwcges an die Bczirksstraßen-concnrrenz behufs Umlegung der besagten Littai-Billichber-gcr Straße sich leicht bewerkstelligen ließe, und auch die Verbindung zwischen Littai und Billichberg hiedurch nicht aufgehoben wird, indem, wie cs bei mehreren Bezirksstraßen längs der Save und dem Gurkflusse der Fall ist, die Ucbersetznng der Save mittelst der bestehenden, auch für weiters sicherzustellenden Ueberfuhr zu geschehen hätte, wolle der Landtag beschließen:
1.	Der Landesausschuß werde beauftragt, nach vor-hergegangenem Einvernehmen mit den betreffenden Behörden und im Falle, als von diesen keine gegründeten Bedenken erhoben werden, das Erforderliche wegen der angesuchten Umlegung der Littai-Billichberger Straße in der Strecke von der Littaier Brücke bis zur Ueberfuhr bei Sava am linken Saveufer mit Einbeziehung des jetzigen Pono-viter Privatwcges zu veranlassen, die Benützung der bestehenden Ueberfuhr über die Save nächst Sava für den allgemeinen Verkehr sicherzustellen, und für den Fall, als sich herausstellen sollte, daß diese Umlegung nur im Wege eines Landesgcsctzes zu bewerkstelligen wäre, die bezügliche Landtagsvorlage in der nächsten Session vorzulegen.
2.	Dem weitern Ansuchen der Gemeinde Roßbüchl und der Gemeinde St. Lainprccht wegen Erklärung des von Sava durch den Moschenikgraben über St. Lainprccht nach Sagor führenden Gemcindewcgcs als Bczirksstraße werde mit Rücksicht auf den Umstand, daß dieser Weg nur für den Viehtrieb auf die Märkte von Littai und Sagor von einiger Bedeutung ist, der größere Verkehr aber zwischen Sagor und Littai durch die Eisenbahn vermittelt wird, abschlägig erledigt.
(Oba predloga obveljata v drugim in tretjim branji. — Beide Anträge werden in zweiter und dritter Lesung angenommen.) —
Die Ortögemcinde Weißenfels stellt in einem Gesuche die Bitte (bere — liest):
„Ein hoher Landtag geruhe ohne erneuerten commissio-nellcn Erhebungen die Interessen der hiesigen Industriellen sowie des stabilen als reisenden Publicums dadurch zu wahren, daß entweder die im Situationsplane bezeichnete Linie A für beide Gemeinden oder aber für Weißcnfels als industrieller Ort die Linie B auf Kosten des Landes-fondes uuverwcilt hergestellt werde, da nur dadurch eine beständige Abhilfe geschaffen und seinerzeitigen erneuerten, nicht kostenlosen Commissionen vorgebeugt werden kann."
Cs handelt sich hier um die Herstellung einer entsprechenden Znfahrtstraße znr Bahnstation Ratschach. Bezüglich dieser Zufahrtstraße sind wiederholte Ansuchen der dortigen Industriellen mit verschiedenen Projccten an den Landesausschuß gelangt, und da — wie bei derartigen verschiedenen Ansprüchen gewöhnlich der Fall ist — bje eine Ortschaft eine ihr näher gelegene Zufahrtstraße will die andere damit nicht einverstanden ist und sich in der Regel keiner zu einer entsprechenden Concurrenzleistung bereit erklären will, so konnte der Landesausschuß bisher keine Verfügung treffeil, da die Herstelluilg der Weißcn-fclserstraße, wie sie von den Industriellen des Marktes Weißenfcls beantragt wurde, einen Kostenaufwand von 30,000 fl. verursacht hätte, welchen der Landesfond nicht zu tragen in der Lage gewesen wäre. Es wird sich darum handeln, ob es entsprechender ist, die Herstellung der Zufahrtstraße in senkrechter Linie auf den Bahnhof von der Ratschacher Straße aus oder in schiefer Richtung, wo sie dann näher an die Ortschaft Ratschach zu liegen käme, auszuführen.
Diese Petitioil gehört in den Wirknngskreis des Lan-desausschuffcs, welcher nach den Vorschriften des Zufahrts-straßengesetzes zu den Eisenbahnen vorzugehen hat. Es wurden diesfalls schoil Erhebungen vorgenommen, die betreffenden Protokolle erliegen entweder beim Landesausschusse oder werden sie in Kürze einlangen, sie werden demnächst ihrer Erledigung zugeführt werden, demnach beantragt der volkswirthschaftliche Ausschuß: Der hohe Landtag wolle beschließen, das Gesuch der Industriellen und Insassen von Weißenfels um sofortige Herstellung der Zufahrtstraße zur Bahnstation Ratschach werde dem Landesausschusse zur weiteren Amtshandlung im Sinile des bestehenden Zufahrt-straßengesetzes abgetreten.
(Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
(vstane — erhebt sich vom Sitze):
Hoher Landtag (poslanci vstanejo — die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen)! Wir haben unsere Aufgabe erledigt, die Stunde des Abschiedes ist gekommen, uild es wird mir gestattet sein, ein kurzes Schlußwort an Sic zu richten.
Der Schluß des Landtages hat uns ereilt, nicht ohne daß wir in der Lage gewesen sind, alle Geschäfte, die an uns herangetreten waren, zu erledigen, so daß wir keinen Rückstand hiilterkaffeil. Allerdiilgs ist das nicht anders möglich gewesen, als indem wir so manchen Gegenstand in einem sehr schnellen Tempo abgethan haben, was mancher im Interesse einer gründlichen und eingeheilden Behandlung der Dinge in der Debatte des Hauses bedmiert haben wird. Es hat auch ilicht außer diesem schnelleil Tempo an einer gewissen Erregung gefehlt, welche, wie ein Herr Abgeordneter gesagt hat, die Würze und ein Gutes in unsern Verhandlungen ist. Es hat Dissonanzen gegeben, meine Herren, wie sie beim Anpralle verschiedener Meinungen nicht ausbleiben können, allein ich kann mit Befriedigung constatiren, daß dieselben in einem harmonischen Accord ausklingen werden, da wir auf die Erfolge unserer Arbeit zurücksehen.
Ich werde mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit enthalten, einen eingehenderen Rückblick auf das, was der Landtag geleistet hat, zu werfen, für uns sind die Geschäfte noch in frischer Erinnerung und die stenographischen Protokolle werden die nähere Einsicht in dieselben gewähren.
Ich möchte aber dock) meine besondere Genugthuung darüber ausdrücken, daß drei Regierungsvorlagen, nemlich
die Bauordnung, das Gesetz über den Fcldschutz und über die Schonzeit des Wildes, sedes dieser Gesetze in seiner Weise tief eingreifend in das Wohl des Landes, der Erledigung zugeführt worden sind. Sie werden nicht verkennen, meine Herren, daß die gedeihliche Ausführung dieser Gesetze nur durch das opferwillige und sachverständige Mitwirken derjenigen Organe möglich ist, denen die Handhabung derselben anvertraut ist, das sind in erster Linie die Geincinden. Aus diesem Grunde bedauere ich, daß die Kürze der Zeit sowie die Wichtigkeit des Gegenstandes und manche Unklarheit in dieser Angelegenheit uns hinderte, das Gemeindewesen schon heuer auf jene Grundsätze zu stellen, welche den allgemein gefühlten Bedürfnissen entsprechen. Ich kann die Herren Abgeordneten, welche zurückkehren in ihre Heimat, nur mit der Bitte begrüßen, Sie mögen in ihren Kreisen mit Rath rind That dahin wirken, daß das Gemeindeleben erstarke, Sie mögen dem Landesausschnsse dahin behilflich sein, daß er das vorgesteckte Ziel erreiche, Sie mögen ihm die Ausgabe erleichtern, die er in der Oberaufsicht jit erfüllen hat.
Ich habe nicht nothwendig, in die Geschäfte der heurigen Session näher einzugehen, und möchte mir nur eine kurze Bemerkung darüber erlauben, daß bei dem sonst glatten Flusse der Verhandlungen zwei Momente tief eingreifend waren, die erregtere Debatten hervorriefen, was jedoch jederman vermöge der Natur und Bedeutung derselben begreiflich finden wird.
Das eine Moment lag in der Erledigung des Grund-steuerregulierungs-Geschäftes. Wenn man bedenkt, eine wie große Mißstimnluilg die drückeilde Steuerlast im Lande hervorgerufeil hat, so wird inan es begreiflich finden, daß die Sorge, dieser Last in Hinkunft ledig zu werden, jene Erregung und vielleicht eine Trübung des Blickes hervorgerufen hat, die später bei ruhiger Ueberlegung weichen werden. Dieser Hoffnung möchte ich hiemit Ausdruck geben.
Die zweite Angelegenheit war die Sprachenfrage, welche überall eingreift, wo es sich um Erörterungen der geistigen Kulturbedürfnisse und Kulturinteressen des Landes handelt. Auch in dieser Beziehung glaube ich, daß die Zeit uns Hilfe bringen werde, in der Richtung, wenn man diese Frage nach Erforderniß der praktischen Interessen beleuchtet, wenn wir gegenseitig dasjenige Vertrauen fassen, welches in allen Angelegenheiten, wo es sich um entgegengesetzte Meinungen handelt, unumgänglich nothwendig ist.
(K načelniku deželne vlade obrnjen — Zum Regierungsleiter gewendet:)
Gestatten Sie mir, Herr Hofrath, auch an Sie den Abschiedsgruß zu richten und Ihnen mit Zustimmung deö ganzen Hauses den Dank auszusprechen für die warme Theilnahme und eingehende Aufmerksamkeit, die Sie unseren Verhandlungen gewidmet haben. Seien Sie daher über-Mgt, daß Sie, obschon erst seit kurzer Zeit im Lande, nicht mehr als Fremder betrachtet werden! (Pohvala — Beifall.)
Erlauben Sie mir zugleich der Ueberzeugung Ausdrucl zu geben, daß wir eben in der Hoffnung auf die kräftige Unterstützung, die wir nonfette Ihrer Persönlichkeit zu erwarten Grund haben, einer günstigen Erledigung aller Landesungelegenheiten, von bereit Wichtigkeit Sie sich persönlich über-zeugt haben, bei der kais. Regierung in Wien entgegensehen.
Somit erübriget mir, meine Herren, nur noch die Hoffnung auszudrücken, daß wir bei der nächsten Gelege n-)eit unS vollzählig und in derselben Stimmung zusammen-
finden werden, in der wir nun scheiden. Ich glaube noch einem Wunsche des ganzen Hauses zu entsprechen, wenn ich betone, daß Allen eine derartige Gestaltung des öffentlichen Lebens erwünscht wäre, bei der wir uns nicht für so wenige Wochen nur und nicht gerade in dieser geschäftsnngünstigen Jahreszeit zu versammeln Hütten. Wie die Erfahrungen mancher Sitzungen Heuer gezeigt, hatten sich die Herren Abgeordneten größere Opfer aufzuerlegen, um an den Verhandlungen des Landtages theilzunehmen.
Allen Herren Abgeordneten noch meinen persönlichen Dank für die gütige Nachsicht, die ich auch in der heurigen Session so manchmal in Anspruch zu nehmen in der Lage war.
Regierungsleiter Hofrath Bohuslav Ritter von Widmann:
Als Vertreter der Regierung sei es mir gestattet, dem hohen Landtage vor Schluß der Session zu danken für die eifrige Hingebung, mit der sich die verehrten Herren Abgeordneten den Arbeiten des Landtages gewidmet haben. Der Dank gilt insbesondere der Erledigung der Vorlagen inbezug aus die Schulgesetze, welche Sie votirt haben und an die sich der Wunsch Aller knüpft, daß sie zur Förderung des Schulwesens int Lande beitragen mögen. Ich richte an die Herren Abgeordneten die besondere Bitte, daß Sie die Angelegenheiten des Schulwesens auch für künftige Sessionen Ihrer Fürsorge empfohlen sein lassen. (Pohvala — Beifall.)
Anknüpfend an die freundlichen Worte, die der verehrte Herr Landeshauptmann an mich zu richten die Güte hatte, kann ich nur versichern, daß mir die vielfachen freundlichen Beziehungen, in die ich während der kurzen Zeit meines Hierseins zu so vielen durch das Vertrauen der Wählerkreise ausgezeichneten Männern getreten bin, für alle Zeit in sehr werthvoller Erinnerung bleiben werden.
Abg. Deschmanrr:
Ich glaube, meine Herren, die Anschauungen sowohl dieser als jener Seite des hohen Hauses auszudrücken, indent ich diese Gelegenheit ergreife, mit im Namen des ganzen Hauses dem Herrn Vorsitzenden unseren Dank für die umsichtige und unparteiische Leitung der Verhandlungen auszusprechen. Er hat nicht nur auf dem Präsidenten-stuhle seines Amtes gewaltet, sondern auch an den Berathungen der Ausschüsse vermöge des ihm zustehenden Rechtes als Volontair theilgenommen und so Gelegenheit gehabt, den einzelnen Ausschüssen bei den schwierigen Arbeiten, bei den umfassenden Regierungsvorlagen mit seiner gereiften Einsicht zu Diensten zu stehen.
Der Herr Vorsitzende hat vorher erwähnt, daß trotz der erregten Stimmung, welche manchmal bei der Debatte herrschte, doch der Abschied ein harmonischer sein wird. Ich bin überzeugt, daß weder von dieser noch von jener Seite des hohen Hauses irgend ein Mißton beim Scheiden in den Herzen der Herren Abgeordneten nachklingen wird, daher ich glaube, daß dieses harmonische Scheiden am besten dadurch zum Ausdrucke gelangt, daß wir dem Herrn Präsidenten den Dank des Landtages für_ die unparteiische Leitung der Verhandlungen aussprechen. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
Lan-eshauptmarm:
Indem ich an diese freundliche Kundgebung ein Wort des Dankes knüpfe, möchte ich Sie auffordern, in dem erhabenen Gefühle, das uns alle beseelt, hinaufzublicken zum Throne Sr. Majestät und mit mir sich in dein Rufe zu vereinigen: Hoch Sr. Majestät dem Kaiser! •—• Slava Njega Veličanstvu našemu cesarju!
Seja se konča ob 10. uri zvečer. —
(Ves zbor navdušeno kliče trikrat Stava! — Die ganze Versammlung bringt ein dreimaliges begeistertes Hoch ans.)
Ich erkläre den Landtag des Herzogthums Krain für geschlossen.
Schluß der Sitzung 10 Rtzr abends.
Z*loit>« kr»lij«ket« ileielclga odbora.
Buchdruck«,«! «ltinmahr * Bamdrrg,