^ 271. 1864. Äml^blall zur LMacher Zeitung. 26. November. Ausschließende Privilegien. Das M,nisterium für Handel n»t> Vlilksiuirlh schaft Hal naä'slll'enc'e Privilegien ertheilt: Äm :;0. Juli 1^04. 1. Dem Theodor Olawsli in Wien, Leopold Habt, Lichtenauclgasse Nr. 10, auf dle Erfindung ei« ner eigenlhülnliehcu Mähemaschine fur lie Dauer Eines Jahres. ?Im 2. August 1864. 2. Jacob Schncuhr in Berlin (Vn'ollmächtiglcr Alfred ^.'cnz, Cioil - Ingenieur in Wien, Wicdcn Slar> hemdcrggassc Nr> 12), auf dic Eifinrung ciuesAppa-lc»ts znr Controliinug dcr MaischmlNsscn, welche l'rr Vran!!tivtinl>rcnncr dcr Destillalion unterzieht für dle Dauer von zwri Jahren. 3. Dem Friedrich S>rol>l, Tischlcuncisscr zu Nu> bolssheill, l>li Will, Nr. 1!). auf dic Verbesserung in der Verzierung oer Fächer für lie Dauer Eiucö Iahr,H. 4. Dem Florian Sahgeber und Heinrich Sorge, ^elde Maschinenbauer in St. Peter bei Leobeu. auf ble Elfiilduug einer Maschine zum Wallen des Ober> ledtlö für Sliefe! und Schuhe für dic Dauer Ei-"es Jahres. 5). Dem Francois Vcllhier, Mechaniker, und Irakis Secretant. Handelsmann, Veide in PariS (^euollmächligtcr A. Manin in Wien. Wlodcn. Karlö-Me Nr. 2), auf die Eifindnng einer Zerfasc-Nin^-Maschine (n>nc!>in0 ü < MlI«l lu,) für die Dauer ^>>>es Jahres. 6. Dem Alfred Lenz. Cwil-Ingenieur m Wien, Wieden. Slarheml>erg,iasft Nr. 12, auf eine Vcrbcs. soling an ren Mule. Maschinen zum Sliiuncn nnd Doublire.i für die Dauer ^o» zwei Jahren. Am 4. August 1804. 7. Dem Franz Will^ne, Vilohautr in Paris lVevollmächli^er Friedrich Notier in Wien. Ncu« ba„. Si^mlllldöMe Nr. )!), auf ei»e Verbesserung, l'lstll'snd in dcm Vcrnchicü, mit Hilfe der Pl'otr. grapl'ie und des Palilograpl'cn Vilddanerarbriten an> zl!serli^e„, qlüliimt ,.I'l!o!<> ^kul^lin^ für die Dauer ElmS Jal'leö. 8. Dem Wilhelm Kirchralh, Kaufmann in Wien, Mariahilf. MagdalcneuNraßc Nr. 51, auf cine Vcr» bcsscrnug an dc» sogenaunlen lranSporlablen EiSkel->lnu für dic Daucr Eines Jadres. , '^. Dem Johann Scrini, Veamlcn dcr Stearin« ^ie!,s<,l'rik ^l Mira im loml». vsnct. Königiliche, auf !I"e Verdesscrung des Verfahrens zur Eszeu^ung von ^leall»slrztn für die Daucr von sieben Jahren. Die Priuileglumöbcschrcibungcn. deren Geheim» Ballung angesucht wlirde. blfint'cu sich im k. f. Pri> ^'legleoalchlve i» Aufbewahrung, und jrne von I,, 2. ^ »nid 6, deren Geheimhaltung nicht angesucht wnrre, können daselbst vou Jedermann eingrschcu werden. Das Mmistciium für Handel u»d Volkswirlh. schaft hat nachstchcndc Privilegien verlängert: Am 2. August 1864. 1. Das dem Marliu Miller's Sob" auf eine Verbesserung ln der Erzengm'g von Ubr. und Nock. ^rinoli».) Federn, unterm 10.'Juli 1800 erlbeille ans 'chlleßende Privilegium, insoweit dasselbe mit dem 44"''!"' ^ll"stt «on' l)> Dezember 1801. Z. ^7N!">?3. ausrecht erhallen wurde, auf die Daucr " lünfltn Iabres. Am 4, Augnst 1804. ^ 2. Das dem Er»st GeL»cr auf eme Vcrbcssc' <>'^ seiner u>,le,m 13. Oktober l854 plivilc^irl,» ,.^' und Naubmaschlne. unlcrm 1i). Juli 1855) d.^'lle nlloschlitizcnre Privilegium auf die Dauer ^" zehnten Jables. Kulldmachung. ^ Schalle Unglücksfällc habcn im jü'ngstucr-sl,oIcnen Sommer cincn gloßlN Theil dcs Gros,- ^cnlhumcö Siebenbürgen gctroffcu. Wieder^ lk, andauernde und verhelrendc Ucbcrschwcm- ""gcn Habs» in den fruchtbarsten Nioderun-' " dcs Bandes die Hoffnungen auf cii,t ge-' gnell' Getreide , und Heuernte veruichlet, ^l-s/" ^blrciche Vorräthc an Frucht und Futter da ^"' ^" s^'^ ^^b"- und Wllthschaftüge-^ "de und den Viehstand insbesondere des kleineu detz^besihcä verwüstet und so den Wohlstand H^. ^"des, welcher schon durch mehrjährige s "^lhlit und wiederholte verherrende Vieh-schü ^^ bedroht war, auf das Tiefste er- !)abe ' ^" Schrecknissen dcr Uebcrschwemmmig ^ slch in andern Theilen des Landes die Folgen vcrherrender Hagclschlage, im Allgemeinen aber eine Fehleritte an Wein und an dem als hauptsächlichstes Nahrungsmittel der ärmeren Volköklassen dienenden Mais gesellt. Da dieser Bedränguiß durch die einhcimi' schen Mittel des Lanoe6 t.oh der allgemeinsten Inanspruchnahme nicht in genügender Weise abgeholfen werden rann, fand sich das hohe k. k. Slaatsministcrium mit seinem Ellasse vom Ul. Oktober d. I., Z. 70S!, über Ersuchen der königlichen siebenbm gischen Hofkanzlci, laut deren Mltthellung sich nur der durch Wasser-und Hagelschäden herbeigeführte Verlust auf mehr als !> Millwnen Gulden belauft, veran» laßt, cinc allgemeine Sammlung milder Gaben zur Linderung des drückendsten Nothstandes in Siebenbürgen in allen dem Staatsministerium unterstehenden Königreichen und Landern an-zuordnen. An die mildthätigen Bewohner Krainö er-geht in Folge dessen das Ersuchen, zur Linderung dieses schweren Unglücks nach Kräften bei» zutragen und die Untcrstützungsbetragc an die nächste Ortsbehöcde abzugeben, von welcher dieselben an diese Landesregierung werden befördert werden. K. k. Landesregierung für Krain. Laibach am l3. November !6tt4. (472-3) Nr. ll^U. Kundmachung. Es sind für die nächsten drei Jahre 1865 bie einschlitßig »^7 die beiden Katharina Warnusi'schen Mädchen-Erziehungsstipendien mit je drciundsechszig Gulden öst. W. zu verleihen. Zum Genupe dieser Stiftung sind Mädchen aus der Verwandtschaft der Stlsterin, und in ocrcn Etmanglung andere Bürgerötö'chter der Stadt Laibach berufen. Die Bewerber um diese Stiftung haben ihre gehörig dokumentirten Gesuche bis l5. Jänner l«65 bei dieser k. k. Landesbehördc zu überreichen. Laibach am l8. November l«t»4. (^5l»-3) Nr. 379. Kollknrs-Ausschreibung. Bei den k. k. gemischten Bezirksämtern in Käruten ist eine Kanzlistcnstelle mit dem Gehalte von 307 st. 5l) kr. Oe. W. und dem Rechte der Gradualvorrückung von 420 st. Oe. W, erledigt. Die Bewerber haben ih^ vorschriftsmäßig belegten Gesuche, in' welche sie sich insbesondere auch über dic Kenntniß der slovcni schcn Sprache auszuweisen haben, im Wege ihrer vorgesetzten Behörde, wenn sie aber bei keiner Behörde in Verwendung stehen, im Wege der Bezirksbchörde lhres Aufenthaltes binnen >4 Tagen, vom Tage der dritten Einschaltung dieser Aus» schrelbung in dcr Klagenfurtcr Zeitung, an diese k. k. Pcrsonal-Lanoes-Kommission zu lcllen. Auf disponible Beamte wild bei dieser Besetzung vorzugsweise Bedacht genommen. K. k. Landes-Kommission für Pcrsonalangcle. gcnheitcn dcr gem. Bezirksämter in KärlUen. Älagcnsurt am 14. November >6V4. (476—l) Nr. 5Ul2. Verzchrungssteucr-P achtvcrsteiger ll u g. Von der k. k. Finanz-Direktion in Klagenfurt wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Einhedung der Verzehrungs.-stcucr vom stcucrpstichtigen Wein- und Most-ausschanke, dann von den Viehschlachtungcn und vom Fleischveischleiße im Umfange dcs politischen Bezirkes Villach auf Grund des Gc-sehes vom >7. August ,8li2 (R.°G.-Bl. Nr. 5,5) auf die Daucr des Solarjahrcs l8«5 und mit Vorbehalt der stillschweigenden Erneuerung auf die Solarjahre Ittiitt und l^67 im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird. Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richt» schnür vorläufig Folgendes bekannt gegeben: 1. Die Versteigetung wird am !). Dezem' be r l8lil bei der Finanz'Direktion zu Klagen» fürt, um II) Uhr Vormittags, vorgenommen, und wenn die Verhandlung an diesem 2age nicht beendigt werden sollte, in der weiters zu bestimmenden und bei der Versteigerung bekannt zu machenden Zeit fortgesetzt werden. 2. Der Ausrufspreis ist bezüglich der Ver« zehrungssteucr und des dermaligen außerordent' lichen Zuschlages zu derselben vom steuelpflich» tigen Ausschanke des Weines und Mostes mit dem Betrage von 8U42 fl., und bezüglich der stcucrpstichtigen Vichschlachtungen und deS Fleisch-verschlcißes mit dem Betrage von 47»4 fl., sohin in dem Gcsammtbetrage von 12826 st. öst. Währ. für ein Solarjahr bestimmt. Auch ist dcr Pachter zur EinHebung und Abfuhr der allfallig bewilligten Gemeindezu« schlage, sobald ihm dieselbe bekannt gegeben werden, verpflichtet. 3. Zur Pachtung wird Jedermann zuge« lassen, der nach den Gesehen und der Landes« Verfassung zu derlei Geschäften geeignet ist. Für jeden Fall sind hievon diejenigen ausge« nommcn, wclchc wegen eines Verbrechens zu einer Strafe verurtheilt wurden, oder welche in cine kriminalgerichtliche Untersuchung verfallen sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben wurdc. Minderjährige Personen, dann kontraktbrüchige Gefällspachter werden zu der Lizitation nicht zugelassen, ebenso auch diejenigen, welche wegen Schleichhandel oder einer schweren Gefalls < Uebcrtretung in Un« tersuchung gezogen und entweder gestraft oder aus Mangel der Bewelse von dem Strafver« fahren lobgezählt wurden, und zwar die letzteren durch sechs, auf den Zeitpunkt der Ueberlretung, oder wenn dieser nicht bekannt ist, der Ent-occkullg derselben folgende Jahre. 4. Wer an dcr Vclsteiget ung Theil nehmen will, hat sich mit der kassaämtllchcn Quitiung über den Erlag des, dem zehnten Theile des Aus. rufSprcises gleichkommenden Belragcsvon l283fl. öst. Wahr. auszuweisen. 5. Es werden auch schriftliche Anbote von den Pachtlustigen angenommen. Derlei Anbote (welche dermal dem Stempel von 5,0 Neukreu» zcrn für den Bogen unterliegen) müssen jedoch mit dem Vadium belegt sein, den bestimmten Prcisbetrag sowohl in Ziffern, als auch mit Buchstaben ausgedrückt, enthalten, und es darf darin kcine Klausel vorkommen, die mit den Be« stimmungen der gegenwärtigen Ankündigung und mit den übrigen Pachlbedingnissen nicht im Ein« klänge wäre. Diese schriftlichen Offerte müssen zur Ver« mcidung willkürlicher Abweichungen von den Pachtbedinguissen verfaßt seln, wie folgt: „Ich Unterzeichnclcr bictc für dcn Bezug der „Velzehlungssteucr und dcs dcrmaligen außer» „ordentlichen Zuschlages zu derselben von — „(hier ist das Pachlobjekt genau nach dieser Lizi» „talionö-Atikü'noiguug zu bezeichnen) — „auf die „Zeit von......bis ... lls . den Pacht« „schilling von ... st. .. Nkr,, sage ... st. „ . . Nkr. öst. Wahr. mit dcr Erklärung an, „daß mir die Lizitations- und Pachtbcdingnisse, „denen ich mich unbedingt unterziehe, genau be« „kanlir sind, und ich für den vorstehenden Anbot „mit dem beiliegenden zehnperzentigcn Vadium „von . . . st . . Nkr. öst. Währ. hafte." Datum Unterschrift, Charakter und Wohnung des Offerenten. Diese schriftlichen Offerle sind vor der Lizi« tation bei dem Vorsteher der k. k. Finanz^Di-rektwn ln Klagenflut biö zum 9- Dezember lU64 versiegelt zu überreichen, und werden, wenn Niemand mehr mündlich liziliren will, eröffnet und «ttll bekannt gemacht, worauf dann die Abschließung mit dem Bestbieter erfolgt. Sobald die Eröffnung der schriftlichen Offerte, wobei die Offcrenten zugegen sein können, beginnt, wcrden keine nachträglichen schriftlichen oder mündlichen Anbote mehr angenommen. Schriftliche Offerte werden schon mit Beginn der Stunde der mündlichen Versteige« rung nicht mehr zugelassen. Lautet der mündliche und der schriftliche Anbot auf den gleichen Betrag, so wird dem Ersteren der Vorzug gegeben, bei gleichen schriftlichen Anboten entscheidet die Verlosung, welche sogleich an Ort und Stelle nach der Wahl dcr Lizitations-Kommission vorgenommen wer« den wird ziehungswcise das V^dium bis auf diesen Ac^ trag zu ergänzen. ll). Den Pachtschllling hat der Pachter in gleichen monatlichen Raten nachhinein, am letzten Tage eines jeden Monates, und nxnn dieser ein Eonn - oder Feiertag ist , am vor-, ausgehenden W^rklage an die ihm bezeichnete Kasse abzuführen. Die übrigen Pachlbedingnisse können bei der k. k. Finanz - Direktion in Klagenfurt in den gewöhnlichen Annüstundcn vor der Ver. stelgerung eingesehen werden, und solche weiden auch bei der ^izitation den Pachtlustigen vorgelesen werden. Von der k. k. Finanz-Direktion in Klagcn-furt am lll November ldj<54. (474—1) Nr. 6990. Klllldmllchung. Für das Jahr 18N5> werden neue Hnndemarkell in der Stadtkasse gegen Erlag dcr Taxe pr. zwei Gulden ausgefolgt. Die Ginhcbung der Hundelaxc beginnt mit 15. Jänner l«65 nnd die Einzahlung dieser Taxe von Seite der Hnndebesttzcr hat dis zum 31. Jänner lk«.5 zu geschehen, widri-gens alle mit der Marke p,-<, l««5 nicht versehenen, und auf dcr Gasse getroffenen Hunde vom Wascnmei-ster eingcfangen werden. Stadtmagistrat Laidach am 19. November 18«4. (Nl9-I) Nr 3450. Aufforderung an ?l»drcas Kokail von Pullowilsch, HausNr, l2, derzcit unbekannten ?lufcnthaltes. Von dcm k. k Bezirksamte Nadmannö-dorf wird Andreas Kokail von Pollowitsch, Haus Nr. l2, derzeit unbekannten Aufenthaltes, hicmlt aufgefordert, den Erw^bstenerrück« stand jux, lttiii sammt Umlagen von scinc» Äcwcr!.'en, uild zwar: Von der Kohenmacherei pr. . . I ft. l>5, kr. „ „ Pottaschensiederci pr. . » „ 95 „ Zusammen dah^r mit 7 st, !M kr. Oc. W. bei dem k k, Steueramlc in Nadmannö» dorf binnen 4 Wochen um so gewisser zu bezahlen, als widrigens dic fraglichen Gewerbe von Amtswegen gelöscht werden würden. K. k. Bezirksamt Nadmannödorf am 7. November lftl»4. .M 271. 1864. ZntMgenMalt zur LMacher Zeitung. 2«. November. s2, eine Forderung zu stellen haben, aufgefordert, bei diesem Gerichte zur Anmeldung und Darthuung ihrer Ansprüche den >9. Dezember 1864, zu erscheinen, oder bis dahin lhr Gesuch schriftlich zu überreichen , widrigens denselben an die'Verlassenschaft, wcnn sie durch Bezahlung der angemeldeten Forderungen erschöpft würde , kein weiterer Anspruch zustünde , alo insoferne ihnen ein Pfandrecht gebührt. K. k. Landesgericht Laibach am l5. November l»64. (2249—2) Nr. 5442. Allwltifinmg. Vom k. k. Landesgerichte Laibach wird hiemit kund gemacht, daß in dem unterm 19 September l ttli?, Z 48!t qcn'^chi: Eö sei über düs Anfticheu dcö Herr» Mnlin Hozhcvar von Gulkfclo. glgcu Johann Ii^jcr von Zhalcsch wc^ln, auS dem Velglciche vom 14. Mai 1^03, Z, 728. schulriger 614 fi. öN. W- c. ». o. in rte trclllliue öffentliche Vcrstcl^sruüg 0ll, dein Lchlcrn gel)örige,i, im Oiund^ l'nche Molri; .^ul) P»N.Il'r. 770. 77l. 772 und 772^» uolkommc»den Vlrs,lsci° Iitä'trn im geiichllich eihodeiien Schä,^ ^mgSwcrlhe uon 1295 fi. ö. W. gewll-liiiet, und zur Vormihme derscll'ci» die Zl'ill'lellnigötaascißungci, auf reu 2. Dezember 1864. 7. Janlier uod ';. Fcl'lliar 1865. jedesmal VormilldgS lim '.> Ul>r. l'icr° amlö mit dcm Anhänge dcstinnm wolden, dliß die feilzllbictndsl, Nealilale» lülr dc> dcr Ithtcl« ^<>ll)icllll!g ailch mi-ter dcm Schaßllng^wcrlhc a» dli» 'I>ieisl> bictcudcn l)!»la>!^egcl'l!> wcrdcn. Das SchaMi^opslilokoll, dcr Glll!>d> l'llchscrt^kt n»0 die ^izit.itiollSlicdiiissnisse kmiilen bei diVscm Ger>f. p!l> Ici, ooil Unlcr-Urcm. grgen I^ol, Plllül uo" Untsl'Urcm wc^cn. anö dcm gcrich,. lichen Vciglciche vom 30 Mai 1863. Z l528. und 30. Oltol'cr 1863. Z. 3l60, schuldlgcr 46 fi. 91 kr. öst. W. <'. 5. c., in die ercklltive öffcnilichc Vcr. sleigclung der. dc>„ ^cytcrcn ^choligcn, i,n Gluncbllchcdcr Staalöherlschaf! Adlls» l'svss >>ll^ Ulb. Nr. 845) Ul,nkoli,mcndcn Ncaliialcn il» gcrichtlich cll'obcücil Lchaz» zliilgölrerche uo:i 9^0 fi. ö W, ,i, ssct. und znr Volnal'Nic derselben die cxc> llMvcli Fcilbiciuü^stiigsahlll'^.'n a»f dc»: 6. Dezember 1864. 10. Jänner u»d 10. Htbluar 1865. jcdcsmal Vc'lmilt'igil um 9 Uhr, liill« dmls mit dcm A»b,a»gc bcslimmt lvo> dc>'. daß oic fcllzlibictcodcn Ncalitatcu nur dci dcr llplell ^eill'icllln^ auch untcr dcm Schaßlüigöwcllhe ai, dcn Mcislbic> tendcn yi»l»n!gs,icl'c!l wlrde». Das SchäßmitjSftrolololl, dcr Gliind' l'llchscrlrak! »öd dir Ll»itlU>0liöl'tdl!!^»lss^ löi'ncn bci discm Gllichle in dci, gcn,'l'l)i>> lichen AmtöNlilidcü siügrsrhcn wcrocn. K. k. Vc^irk^attit «Lcnossisch. alö Gc» licht, am 27, Scplcmbcr 1864. (2262-1) Nr. 3310. Erekutivc Feilbietullst. Vo» tcm k.k. 'Vszilksamtc Sclwsrtsch. als Gericht, wird yilmit bekannt gemacht: ES sei über das Ansuchen des I^kl'b Vla/.or von Plliiiin" . slrgrn Miä .Nonlcl uon i!c)lid<,l lvcgri,. ans dem a.?, lichilichcn ^ss^Iciche vom 8. Ail^list 185l, Z. 4307. schulder 125fi,-C. M. l!. f-. c. ill die clcklltive l'sftlUlichc Vllstci^crxng oer. dem i.'ct)lcrn sssdöri^'l. iin Grimd-. vxche lei Hrrrschiisl Loitsch .^>!> Ull'.«?ü'. 730 uorlommclldcn Rralüätsn im sst-rlchllich tlbobcncn Schännnsssiverlhe vo» 5873 fi. 70 kr. o. W. gewilli^et. „nd z»r Aor»al>me kerselbcn die crcklllivcn Fcill'ic^ !»l!^s»Ta,->saen auf den 6. Dezember 1864. 9. Jänner und 10 Fsblnar 1«65, icdssma! Volmiila^s nm 9 Ubr, hiel" anils mit dcm Anhange bestimmt woi^ den. daß die feilzlchieleiidsn Ncalltätcn »ü'l bli ocr lchlen Feübictlü'g auch n:iter dl>^ Schäl)ün^!verlhc an dcn MtiNbillc»rl>l yli'lanaslieben wcrdin. Das Schät)ungsprc!okoll. der Grll»l" lulchseNrakl und dic i.'l^!at!ol>!zbtd!n^l>>^ löiincn l'ci ticstm Gelichle in dcn gcn)ö!)>^ lichcn Amlestnnden einqcschcn werde». ss. k. Vrzilkslimt Sclwsslsch. alS G^ richt, am 24. S'- Von dcm k. l. I'szl'llsamle Tla'l^ »rmdl. als Gcricht. wiro dcm nl'dcla" wo alüvescndcn Johann Slandachll ^ Hllli» billlnit clmncrl: ^. ., Es babc Pltcr St.nltmchcr v"' ^" lin r»rch Dr. Prcnz widcl d,"s.!l'lU ^ .Nla^e auf Z.chlnn^ von 222 ß "'' ^ ölt. W. <'. ". l:. "Uli nl'l,l>«. 1.,. ^^ .. 1861. Z. 5164. l'itlamls ri.Kicl'r^ wunder zur ord.nllichcn mliüdüche» ^ hanolung die Tagsayuug auf dcn 9. Dezcmlicr 18l>4. ^ früh 9 Mr. mil lcm Anl'annc dcs ?) ^ rcr a. O. O. an.vorrnc. "'' '" ^, . -lagtcu mcacn scl.no ,mb^