Stenographischer Gericht
der
am 18. Jänner 1866.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Freiherr v. ßo belli. — Regierungs-Commissäre: Se. Excellenz Freiherr v. Bach, k. k. Statthalter; Landcsrath Roth. — Sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme Sr. fürstbischöflichcn Gnaden Dr. W i d m e r und der Herren Abgeordneten Graf Auersperg, Golob, Jombart, Zagorc und v. Strahl. — Schriftführer: Abgeordneter Dr. Skedl.
Tagesordnung: 1. Lesung bcß Sitzungsprotokolls vom 15. Jänner 1866. — 2. Dringlichkcitsantrag betreffend die Bewilligung einer Unterstützung für die Abgebrannten des Dorfes Schmeinbcrg. — 3. Antrag des Finanzausschusses aus Bewilligung eines Beitrages von 600 fl. zu den Kosten der Säcularfcicr der k. k. Ackerbaugcsellschast. — 4 Antrag des Landesausschuffcs aus Genehmigung des von der Gemeinde Zaloch beschlossenen Verkaufes einer Grundparzclle. — 5. Antrag des Landesausschuffcs aus Bewilligung einer Unterstützung aus dem Landcsfonde für die Nothleidenden in Unterkrain. — 6. Bericht des Pctitionsausschuffes: Gesuch des Steuer-amtsofficialen Blechschmidt um eine Remuneration für die Einhebung der Grundcntlastungsbeiträge.
Beginn der Sitzung 10 Ahr 42 Minuten Vormittag.
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Präsident:
Die hohe Versammlung ist beschlußfähig; ich ersuche den Herrn Schriftführer, das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen.
(Schriftführer Brolich liest dasselbe. — Nach der Verlesung:)
Ist etwas gegen die Richtigkeit des Protokolls zu bemerken? (Nach einer Pause:) Wenn nichts dagegen bemerkt wird, so ist dasselbe als richtig anerkannt.
Nachdem der hohe Landtag den Herrn Ritter v. Gutt-mannsthal als Abgeordneten des Großgrundbesitzes anerkannt hat, so ersuche ich denselben, die vorgeschriebene Angelobung zu leisten. (Die Versammlung erhebt sich.)
Sie werden an Eides Statt angeloben: Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und genaue Erfüllung Ihrer Pflichten.
Abg. Ritter v. Guttmannsthal:
Ich gelobe es!
Präsident:
Der Obmann des Rechenschaftsberichtes ladet die Herren Mitglieder zu einer Sitzung für morgen Nachmittag 5 Uhr ein; ebenso der Obmann des Finanzausschusses die
XVII. Sitzung.
j Herren Mitglieder zu einer Sitzung für heute 4 Uhr Nachmittags.
Eingelangt ist noch ein Gesuch der Gemeinde Planina um Bestimmung des Marktes Planina als Amtssitz der Bezirkshauptmannschaft anstatt Loitsch.
Wird dem betreffenden Comito überwiesen.
Ferner ist eingelangt ein Gesuch des Matthäus Furlan, Steuereinnehmer in Nassenfuß, welcher um eine Remuneration für die Eintreibung der Steuern bittet.
Ich würde dasselbe dem Finanzausschüsse zuweisen. (Nach einer Pause:) Wenn die Herren damit einverstanden sind, so geschieht es hicmit.
An der Tagesordnung ist durch einen unliebsamen Verstoß der Kanzlei ad Nr. 6 „Berichte des Petitiousaus-schusses" nur Ein Gesuchsgegenstand angeführt worden, nämlich das Gesuch des Stcucramtsofficials Blechschmidt um eine Remuneration für die Einhcbung der Grundcnt-lastungsbciträgc; cs gehören aber noch drei Gegenstände dahin, nämlich das Gesuch der Gemeinde Slap um Genehmigung des Verkaufes eines von ihr für eine Schulbänke angekauften, später aber hicfür ungeeignet befundenen Stalles um den Betrag von 350 st., ferner Gesuch der Ortsgemeindc Budanje im Bezirke Wippach um Bewilligung eines Vorschusses zum Zwecke der Aufführung eines ! neuen Schulgebäudes, endlich Gesuch der Gemeinde Bu-
OQ 1 Antraa des Finanzausschusses aus Bewilligung einer Unterstützung für die Abgebrannten des Dorfes Schweinberg. — Antrag de» Finanzausschusses auf J	Bewilligung von 600 fl. für die Säcularfeier der k. I. Ackcrbaugefellschaft.
banje um Verleihung eines Stiftungsplatzes für den taub-stninmen Knaben Franz Curk.
übergeben werde, so bitte ich dieselben, sich zu erheben. (Die Bersaminlnng erhebt sich.)
Wir kommen nun zum ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung; das ist der Dringlichkeitsantrag, betreffend die Bewilligung einer Unterstützung für die Abgebrannten des Dorfes Schweinberg.
Es ist dieser Gegenstand in der letzten Sitzung als Dringlichkeitsantrag bezeichnet worden; wenn das hohe Hans denselben als Dringlichkeitsantrag anerkennt, so bitte ich die Herren, sich zu erheben. (Rufe: Begründung! Abg. v. Wurzbach: Ich bitte, den Antrag begründen zu lassen.)
Der Dringlichkeitsantrag ist gehörig unterstützt. Ich stelle die Dringlichkeitsfrage und ersuche die Herren, die damit einverstanden sind, daß der Gegenstand als dringlich behandelt werde, sich zu erheben, (Dr. Toman: Es muß doch erst die Dringlichkeit begründet werden.)
Abg. Kapelle:
Ich werde mir erlauben, früher die Dringlichkeit zu begründen, damit sich das Haus veranlaßt sehe, dieselbe anzuerkennen und auszusprechen.
Das Dorf Schweinberg ist ein Pfarrdorf und besteht oder bestand vielmehr ans vierzig Häusern. Bon diesen vierzig Häusern sind nun im Frühlinge des vorigen Jahres sechsunddreißig sammt ihren Nebengebäuden vollständig abgebrannt, und nach neun Monaten, also im Angesichte des Winters, ist es diesen Leuten noch nicht möglich gewesen, ihre Gebäude wieder aufzuführen. Sie müssen sich jetzt begnügen, in elenden Hütten, in Baraken zu wohnen, die ihnen keinen hinreichenden Schutz vor den Un-bilden des Winters und dessen verderblichen Einflüssen gewähren.
Außerdem haben sie durch die vorjährige abnorme Dürre und dann durch zweimaligen Hagelschlag vollständig ihre angehoffte Fechsung eingebüßt, so daß sie nun dem größten Elende preisgegeben sind.
Mitten im Winter ohne Obdach, ohne Nahrungsmittel, ja selbst ohne Satz und zum Theile ohne Bekleidung und Beschnhung. heimgesucht durch epidemische Krankheiten, von denselben decimirt, ohne Credit, überhaupt ohne Allem, sind diese Armen dem größten Nothstände und Elende preisgegeben. Eine schleunige und ausgiebige Hilfe ist daher dringend nothwendig, und es würde nur dem Finanzausschüsse, dem diese Einlage zu überweisen wäre, dringend ans Herz zu legen sein, diesfalls schleunigst seine Anträge zu stellen. Auch würde ich gleichzeitig an die hohe Regierung das Ersuchen stellen, geeignete Maßregeln zu treffen, daß der dort herrschende Nothstand gelindert und wo möglich beseitigt werde, daß die noch immer dort stattfindenden Steuerexecntionen sistirt und vielleicht auch, wenn möglich, auf so lange die Steuerfreiheit für diese Armen erwirkt werde, bis sie in den Stand kommen, sich wenigstens ihre Häuser aufzuführen.
Die Noth ist außerordentlich groß, deswegen würde ich Ihnen empfehlen, diesen Gegenstand als sehr dringend zu behandeln und schleunigste Abhilfe zu gewähren, damit sich der Spruch bewähre: „Wer schnell gibt, doppelt gibt."
Präsident:
Der Antragsteller will diesen Gegenstand dem Finanzausschüsse zur vorläufigen Begutachtung zugewiesen wissen. Wenn die Herren mit dem Antrage einverstanden sind, daß dieser Gegenstand der Finanzsection (Abg. v. Wurzbach: Als Dringlichkeitsgegenstand!) als Dringlichkeitsgegenstand
Als zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag des Finanzausschusses auf Bewilligung eines Beitrages von 600 fl. zu den Kosten der Säcularfeier der k. k. Ackerbaugesellschaft; ich bitte den Herrn Referenten, mit dem bezüglichen Vortrage zu beginnen.
Berichterstatter Dr. Suppan (liest):
„Hoher Landtag!
Der Centralausschnß der krainischen Landwirthschafts-gesellschaft hat im Aufträge der diesjährigen Generalversammlung an dies hohe Haus die Bitte gerichtet, demselben einen angemessenen Geldbeitrag aus dem Landesfonde zu dem Ende zu bewilligen, damit er in die Lage komme, die für das Jahr 1867 zur Feier des hundertjährigen Bestandes der hierläudigeu LaudwirthschaftSgesellschaft pro-jectirte landwirthschaftliche und Industrie-Ausstellung auf würdige Weise zur Ausführung zu bringen.
Motivirt wird dieses Gesuch mit der Hinweisung, daß dergleichen Ausstellungen für die landwirthschaftlichen und industriellen Interessen des ganzen Kronlaudes anerkanntermaßen von großem Vortheile seien; daß die eigenen Mittel der LaudwirthschaftSgesellschaft ihr jedoch nicht gestatten, zu diesem Zwecke einen mehreren als den Betrag von 1000 st. ans ihrem eigenen Vermögen aufzuwenden, während die mit einer derlei Ausstellung verbundenen Kosten bedeutend sind, daher sich die Gesellschaft bemüssiget sehe, nebst der Handels-ttitb Gewerbekammer, dann der Stadtgemeiude, auch noch die Munificeuz des hohen Landtages in Anspruch zu nehmen.
Der Finanzausschuß, welchem dieses Gesuch zur Begutachtung zugewiesen wurde, konnte das Gewicht der Thatsache nicht übersehen, daß derlei Ausstellungen, wenn rationell geleitet, allerdings einen nachhaltig guten Einfluß auf die agrieolen und Industrie-Interessen des ganzen Landes zu üben geeignet sind, weil sie den Eifer der Einzelnen anspornen, die Resultate gewonnener Erfahrungen oder besondern Fleißes und Kunstsinnes zur allgemeiner» Kenntniß bringen, nach Außen anregend und vermittelnd wirken und sogestaltig ein sehr wünschenswerthes Förderungsmittel für die vitalen Interessen der Landwirthschaft und der Industrie abgeben.
Diese Erwägung dürfte auch in den Landtagen anderer Kronländer bei der Bewilligung ähnlicher Unterstützungen maßgebend gewesen sein, so daß es für die Landesvertretnng Krains gewissermaßen ein Ehrenpunkt geworden ist, nicht zurückzubleiben.
Der einschlägige Kostenbetrag kann als frucht- und zwecklos verwendet nicht angesehen werden, sondern wird sicherlich wieder der Gesammtheit des Landes zugute kommen, bereit Hauptstützen nach wie vor der Landbau, die Urproduction und der Gewerbestand bilden.
Zudem ist eine Säcularfeier an und für sich ein so seltenes Fest, daß nicht zu besorgen steht, daß sobald wieder ein derlei Anspruch an den Landesfond auftauchen werde.
Der Finanzausschuß ist daher des Erachtens, daß der Bitte der LaudwirthschaftSgesellschaft Folge zu geben wäre.
Das formelle Bedenken, daß dies hohe Haus damit eine Ausgabe bewillige, welche in einen Zeitraum fällt, bis zu welchem die Mandate des gegenwärtigen Landtages erloschen sein werden, verliert wesentlich am Gewichte, wenn erwogen wird, daß diese Ausgabe jedenfalls noch in dem Voranschläge vorgesehen werden muß, welchen der dermalige Landtag für daS' Jahr 1867 festzustellen haben wird, ja
noch mehr, daß möglicherweise die Verausgabung noch im laufenden Jahre eintreten könnte.
Belangend nun die Ziffer dieses Beitrages hat, der Finanzausschuß cs allerdings vermißt, daß demselben von der Landwirthschaftsgcscllschaft kein näherer Anhaltspunkt zur Beurtheilung der Kostcnfrage, sei es durch die Mittheilung des einschlägigen Programms, sei es durch die Angabe der hiefür überhaupt präliminirten Summe, an die Hand gegeben wurde, was wohl darin seine Erklärung finden mag, daß die Landwirthschaftsgesellschast ihr Fcstpro-gramm erst nach dem Ergebnisse der bcizuschaffcndcn Geldmittel cndgiltig feststellen werde.
Bei dieser Sachcnlagc konnte somit der Finanzausschuß nur den Umstand im Auge halten, daß nach dem Inhalte des Gesuches nicht der Landesfoud allein hiebei ins Mitleid gezogen wird, und daß es sattsam bekannt ist, wie schwer derselbe mit andern Ausgaben belastet ist, denen er sich in keiner Weise rechtlich entziehen darf.
Es erschien daher dem Finanzausschüsse, daß ein Beitrag von 600 fl. den maßgebenden Verhältnissen und ins-bcsondcrs jener Summe gegenüber angemessen sei, welche die wehrgcdachtc Gesellschaft aus ihrem Vermögen aufzuwenden sich bereit erklärte; wornach er sich erlaubt den An-trag zu stellen:
„Der hohe Landtag wolle den Landcsausschuß ermächtigen und anweisen, der Landwirthschaftsgescllschaft in Kraiu zur Bestreitung der Kosten für die für das Jahr 1867 aus Anlaß ihrer Säcularfeier in Aussicht genommene landwirthschafiliche und Industrieausstellung den Betrag von 600 fl. unter den nothwendigen Vorsichten aus dem krainischen Landesfoudc flüssig zu machen."
(Nach der Verlesung:)
Präsident:
Wünscht Jemand der Herren das Wort?
Poslanec Dr. Bleiweis:
Prosim besede.
Präsident:
Abgeordneter Dr. Blciwcis hat das Wort.
Poslanec Dr. Bleiweis:
Kakor smo iz poročila čestitega finančnega odbora slišali, pripoznava ta odbor z gorko besedo važnost kmetijske in obrtnijske razstave, ktero ravno gospodarska in kmetijska družba osnovati misli. Dalje pravi, da čest deželnega zbora zahteva, da se dovoli za to razstavo podpora.
Koliko je podpore treba, to — pravim to — je pozabila kmetijska družba naznaniti deželnemu zboru; tedaj finančin odsek nima nobene podloge, koliko bi potrebno bilo denarjev, da ne bi bilo niti preveč niti premalo. To je res, kmetijska družba ni rekla, koli-koršni bodo stroški, ker sama ona v tistem času, ko je izročila prošnjo deželnemu zboru, ni mogla prevdariti vseh stroškov. Ko se je deželni zbor začel, je imela kmetijska družba veliki zbor; kmetijskej družbi se je tedaj mudilo, da je prišla pred slavni zbor se svojo prošnjo opazivši, da, ako ta čas zamudi, bi morala čakati do leta.
Kmetijska družba se je obrnola po pismu na slavni zbor zato, ker ta razstava, gospoda! ne bo ilustracija kmetijske razstave, to ni za praznovanje stoletnega obstoja, ampak, ker od več strani že več let se slišijo želje, naj napravi kranjska kmetijska družba veliko razstavo kmetijskih pridelkov in obrtnijskih izdelkov,
misli, da je to ugoden čas in tako le po priliki te slovesnosti naj napravi družba razstavo celej deželi v korist.
Ako pomislimo, kaj vse treba k tacej razstavi, vidimo v prvo, da treba poslopja (Ausstellungsgebäude); mi v Ljubljani smo slabo oskrbljeni s tem, težko bomo dobili tako poslopje. Slavni deželni stanovi so leta 1844ega, ko je obrtnijska družba napravila obrtnijsko razstavo, prepustili brez plačila reduto, ali reduta bode premajhno poslopje, ker se misli kmetijska in obrtnijska razstava napraviti; iskali bomo tedaj drugo poslopje, plačati ga bomo morali drago in morebiti veliko; treba ! je, da se to poslopje nekoliko olepša, da je spodobno ' na vunanji videz i. t. d. in ti stroški, kakor poznamo in nam je dokazala razstava v Zagrebu, so precej veliki. Potem pride oskrbništvo, čuvajstvo (die Aufsicht); kar je blaga, treba vsega zavarovati (asekurirati). Vse to pa zadeva mnogo stroškov.
Dalje treba razglasov, vabil, razstavnih knjig, tiskarja, — to tudi napravi mnogo stroškov. Potem treba medalj in mnogo druzega. In tako iz vsega vidimo, če tudi bi brez plačila poslopje dobili, bi bilo več tisoč in tisoč treba.
Naj mi dovoli slavni zbor, da na kratko razložim stroške po skušknjah tukajšnjih družeb in družili. Že poprej sem omenol, da je notranjeavstrijska obrtnijska družba (innerösterreichischer Industrie- und Gewerbeverein) leta 1844ega v Ljubljani napravila obrtnijsko razstavo, omenol sem že, da so slavni deželni stanovi dali poslopje brez plačila in vendar so stroški znesli 2314 fl. 64 kr. a. v. in to je bila samo obrtnijska razstava.
Znano je, da je v Celovcu kmetijska družba preteklo leto napravila razstavo. Jaz sem se obrnol na kmetijsko družbo v Celovec in povprašal za stroške, odgovorila mi je, da še račun ni popolnoma izgotovljen, da pa vendar presežejo stroški 5000 fl.
Obernol sem se tudi v Zagreb, ker je znano, da je bila lanska kmetijska razstava sklenjena tudi z obrtnijsko razstavo.
Tukaj so bili stroški 20.740 fl. 15 kr. a. v., namreč:
plače in remuneracije črez 3000 fl., natiskovanje povabil, katalogov, knjig črez 5000 fl., potrebne reči za pisarno 171 fl., svetinje, pečat 1561 fl., kolek, štibra, mitnica, telegrami in asekuracija za robo 2095 fl., zvu-nanja priprava in olepšanje izložbenice 5631 fl., krma, stelja za razstavljeno živino 1377 fl.; dohodki pa so bili:
iz deželnega zaklada je kmetijska družba dobila
12.000	fl., ustopnine (am Eintritt) so nabrali 6629 fl., katalogi razprodani 1847 fl., reči izložbine, po ktere ni prišel nikdo 937 fl. in razne malenkosti 344 fl., tedaj dohodkov 21.759 fl. 68 kr. a. v.
Iz tega, slavni zbor! se sodi lehko, kolikoršni so stroški pri tacih razstavah. Nečem posebne pozornosti obračati na Zagreb, kjer so stroški presegli 20.000 fl., obračam se le posebno na Celovško razstavo, ktera pa ni bila taka, kakor se je sploh pričakovala, obračam se taj, ker dosežejo stroški 5000 fl., čeravno so imeli poslopje brez plačila.
Kakorkoli, mislim da ne bom prenapel stroškov, pa vendar če hočemo skrbeti za spodobno razstavo,
10.000	fl. vendar mislim, da bode potreba.
Kmetijska dražba je sklenola dati 1000 fl., ali
od slavnega deželnega zbora pričakuje vendar največe podpore, zakaj tukaj gre za prid in korist cele dežele.
Da so obrtnijske in kmetijske razstave velikoimenitne, ne bodem razlagal, omenim samo, kako so se te razstave pričele.
Razstave kmetijske in obrtnijske izvirajo iz fran-cozkega. Ko je po večletnej prekucii na francozkem potrta bila obrtnija, je direktorij leta 1780ega prvič to misel sprožil, naj se napravijo obrtnijske razstave in oživele so moč, ktera je po revolucii potrta bila. Od tistega časa so se začele razstave in se vpeljale v vsako deželo kolikor mogoče. Kranjska dežela od leta 1844ega ni več videla take razstave in tudi ta je bila samo obrtnijska razstava,
Ker sem jaz slavnemu zboru podal od gospoda prvosednika kmetijske družbe in od mene podpisano prošnjo, se ne spodobi meni, da bi predlog napravil, koliko naj pomoremo kmetijskej družbi.
Slavni zbor! razložil sem le in po številkah dokazal, da je precej velika potreba in ako ne dobodemo od slavnega deželnega zbora pomoči za stroške, nam ne bode mogoče to misel razpeljati v djanje.
Präsiden::
Wünscht noch Jemand zu sprechen? (Abg. Dr. Toman meldet sich znm Wort.) Dr. Toman hat das Wort.
Abg. Dr. Toman:
Mein verehrter Freund Dr. Bleiwcis hat in seinem Vortrage die hohe Bedeutung der zu veranstaltenden Ausstellung aufgeklärt, welche nicht nur eine landwirthschaftlichc, sondern auch eine industrielle sein soll. Der Zweck, die Industrie und landwirthschaftlichc Production zu fördern, ist gewiß ein allgemeiner, ist Landeszwcck, ein solcher Zweck, daß durch die Förderung derselben die Interessen aller Theile des Landes und aller einzelnen Producenten im Gebiete der Industrie und Landwirthschast ins Auge gefaßt und gefördert werden können.
Die Ausstellung, welche zufälligerweise mit dem Säcu-larfcste der Landwirthschaftsgesellschaft zusammenfällt, hat einen andern Grund, als in diesem Feste allein, sie hat ihren Grund in der allgemein anerkannten Nothwendigkeit einer solchen Ausstellung in unserem Lande.
Der hohe Landesausschnß hat schon in seinem Berichte die Wichtigkeit und Tragweite einer solchen Ausstellung dargelegt, und es bliebe mir daher nur noch vorzüglich übrig, zu sagen, daß eine Ausstellung in einem Lande, in einem speciellen Lande einen weit größeren Vorzug für das bezügliche Land hat, als größere internationale Ausstellungen.
Eine solche Ausstellung gibt den einzelnen Producenten, die nicht in das Ausland gehen und dort selbst die Fortschritte wahrnehmen-können, die Gelegenheit, daß sie die Ausstellungen fremder Producenten, welche sich bei solchen Ausstellungen immer betheiligen, sehen und bereit gutem Muster nachfolgen können.
Eine solche Ausstellung hat aber wieder den andern Zweck, daß die heimische Production dem Auslande, welches solche Ausstellungen besucht, vor Augen gebracht und ihm mancher Artikel bekannt gemacht wird, welcher vielleicht jetzt gar nicht ein Artikel des Handels ist, aber ein guter Exportartikel werden kann. Solcher Artikel besitzt vielleicht gerade unser Land viele, so viele namentlich in der Richtung der kleinen Gewerbe und der häuslichen Artikel.
Wenn eine solche Ausstellung der Landwirthschafts- und Jndnstrieproducte sich von selbst befürwortet und solche schon überall in unserer Nähe, in Agram, Marburg, Klagcnfnrt, Graz und überall stattgefunden haben, so kann unser Land unmöglich zurückbleiben, und es würden die einzelnen Kör-
perschaften, welche für Industrie und Handel vorzüglich zu sorgen haben, ihre Aufgabe sehr übersehen, wenn sie nicht einsehen müßten, daß es die äußerste Zeit für eine solche Industrieausstellung sei.
Die Mittel, welche eine solche Ausstellung erheischt, können nur durch Concurrenz zusammengebracht werden. Daß aber der Landesfond hier ins Mitleid gezogen werden muß, ist klar, weil die Landmirthschaftsgesellschaft eine Privatgesellschaft ist und doch der Landwirthschaftszweck ein allgemeiner, ein Landeszwcck ist, und es auch die eigentliche Aufgabe des Landes, der Landessorge sein sollte, eine Landesanstalt in dieser Richtung zu besitzen, in welcher Richtung daher, falls wir eine Landwirthschaftsgesellschaft auf Grundlage der Unterhaltung durch Landesmittel besäßen, ohnehin die ersten Kosten, die vorzüglichsten Kosten den Landesfond treffen würden.
Da die Ausstellung auch eine Industrieausstellung sein wird und die Handelskammer in dieser Beziehung auch Sorge tragen muß, und weil in dem bezüglichen Berichte vorzüglich auf Beiträge der Handelskammer reflectirt wird, so muß ich, meine Herren, der ich die Ehre habe, Secretär dieser Handelskammer zu sein, bemerken, daß die Finanz-verhältnisse der Handelskammer solche sind, daß man ans ihre Beiträge nicht rechnen kann, und wenn sie Beiträge zu geben im staube sein wird, sie dafür auf irgend eine Art Schulden wird contrahiren müssen, weil sie gegenwärtig sich bereits in solchen Verhältnissen befindet, daß sie das Fehlende der Einkünfte, die ihr durch geringe Umlagen zufließen, durch Schulden wird ersetzen müssen.
Daraus, meine Herren, geht die nothwendige Folge hervor, daß der hohe Landtag bei der Erkenntniß der Nothwendigkeit einer solchen Industrie- und Landwirthschaftsausstellung in diesem Falle die Mittel ans dem Landes-fonde nicht versagen kann.
Wir haben in diesem Jahre schon so viele Gehaltserhöhungen, Remunerationen, Aushilfen, Gnadenspendcn und andere Ausgaben in verschiedenen Richtungen votirt, aber kaum wird cs eine Ausgabe geben, die ein solches allgemeines, ein solches Landcsintcresse fördern könnte, als die Auslage für eine solche Ausstellung.
Da sich aber die Kosten nicht präcisiren lassen, nicht genau sich voraus bestimmen läßt, was durch anderweitige Beiträge sich wird aufbringen lassen, so glaube ich meinen Abändcrnngsantrag in der Richtung stellen zu sollen, daß der hohe Landtag in diesem Jahre vorzüglich i m Pr i n c i p e anerkennen wolle, daß ans dem Landcsfondc auch ein entsprechender Betrag für die bezügliche Ausstellung gewidmet werden solle.
Mein Antrag würde sonach folgendermaßen lauten (liest):
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Für die im Jahre 1867 stattzufindende Landwirth-schafts- und Jndustricansstellung in Laibach wird im Principe eine entsprechende Subvention aus dem Landcs-fonde bewilliget und der Landesausschnß beauftragt, solche nach erforderlichen diesbezüglichen Erhebungen in den Landes Voranschlag für das Jahr 1867 int bestimmten Betrage einzustellen."
Durch diesen Antrag wird tentirt:
1.	Die Anerkennung der Beitragsleistnng •
2.	daß der hohe Landesausschnß Erhebungen treffe, eine Summe darnach bestimme und sie in den Landesvoranschlag für das Jahr 1867 einstelle, wodurch aber diese Summe noch nicht als bewilliget ersck)eint, sondern da der Voranschlag dem Landtage noch zur Prüfung vorgelegt wird, auch diese Summe der Prüfung des Landtages unterliegt.
Debatte über den Antrag des Finanzausschusses aus Bewilligung eines Beitrages toon 600 fl. zu den Kosten der Säcularfeier der k. k. Ackerbaugesellschaft. 287
Ich glaube daher, daß, weil sich die Kosten nicht bestimmen lassen, die Gründe für die Beitragsleistung aber so vorwiegend sind, dieser Antrag sich empfehle, besonders da er nach keiner Richtung hin präjudicirt. (Ucberreicht den Antrag.)
Präsident:
Wünscht noch Jemand das Wort? (Abg. Guttman meldet sich zum Wort.) Abgeordneter Guttman hat das Wort.
Abg. Guttman:
Wir haben vernommen, daß die Feier des Säcular-festes der landwirthschaftlichen Gesellschaft ein Wunsch der Landwirthschaftsgesellschaft ist.
Dieser Wunsch ist vollkommen berechtiget. Es ist eine seltene Zeit, welche die Landwirthschaftsgesellschaft zurückgelegt hat, und wenn sie auf ihr Wirken zurückblickt, so hat sie gewiß so viel für sich, daß man ihr nur vom Herzen zu einer solchen Feier Glück wünschen kann.
Diese Säcularfeier ist es nun, welche den Beschluß der Landwirthschaftsgcscllschaft bildet.
Die Landwirthschaftsgesellschaft und ihre Mittel sind in diesem hohen Hause schon öfters Gegenstand der Besprechung gewesen.
Die geringe, man kann sagen, magere Subvention, die die Landwirthschaftsgesellschaft rücksichtlich ihrer Zwecke aus dem Landcsfonde genießt, ist wirklich unerheblich.
Andere Zuflüsse sind cs, welche die Mitglieder derselben beisteuern sollen, aber auch diese sind nicht permanent und die Landwirthschaftsgcscllschaft kann auf diese nicht mit Bestimmtheit rechnen.
Wenn sie nun an und für sich keinen disponiblen Fond hat, auch bei allsälliger Einladung bei ihren Mitgliedern auf keinen besonderen Erfolg rechnen kann, so finde ich es ganz natürlich, daß sie sich an jenen Körper wendet, von welchem sie zunächst ihre Subvention bezicht.
Marburg, eine kleine Stadt, ist mit einer landwirthschaftlichen Ausstellung vorangegangen und hat, wie ich in den Zeitungen gelesen habe und wenn ich nicht irre, aus dem Lande'sfondc eine ziemlich erhebliche Subvention bekommen, und so mag vielleicht Klagenfurt auch auf die nämliche Aushilfsquclle gewiesen und wird gewiß dort sub-ventionirt worden sein.
Ich schließe mich sonach vollkommen den vorausgegangenen Stimmen an, welche in dieser Richtung an den Landesfond appcllirtcn, weil ich überzeugt bin, daß, wenn der Landesfond nicht eine nachhaltige Unterstützung der Landwirthschaftsgesellschaft eröffnet, diese Feier durchaus nicht stattfinden könne.
Eine Feier aber, die einen hundertjährigen Bestand einer so ehrwürdigen Gesellschaft feiern soll, aus dem Grunde aufzugeben, weil es an Mitteln, sie auszuführen, fehlt, dies, glaube ich, wird Ehrensache des Landtages sein und gewiß nicht bei Seite gelegt werden können, und so unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Dr. Toman, welcher in dieser Richtung auf eine vorläufig nur im Principe auszusprechende Subvention Anspruch macht, aus dem Grunde, weil ich überzeugt bin, daß jene Mitglieder der Landwirthschaftsgescllschaft, welche mit der Leitung dieser Feierlichkeit betraut werden, gewiß jenes Vertrauen besitzen werden, daß von denselben nicht allein die möglichste Sparsamkeit eingehalten, sondern auch von denselben in jeder Richtung gewissenhaft vorgegangen werde.
Ans diesen Gründen sehe ich mich sonach verpflichtet, den Antrag des Abgeordneten Dr. Toman meines Orts
als Mitglied der Landwirthschaftsgesellschaft sowohl, als auch als Mitglied des hohen Landtages, aufs Wärmste zu unterstützen.
(Dr. Costa meldet sich zum Worte.)
Präsident:
Abgeordneter Dr. Costa hat das Wort.
Abg. Dr. Costa:
Es ist von drei Herren Vorrednern die Wichtigkeit der Ausstellung des Jahres 1867 in der Weise klar dargestellt worden, daß es um so überflüssiger wäre, in dieser Richtung das Wort zu verlangen, da ja die Bedeutung derartiger allgemeiner Ausstellungen, von Ausstellungen nämlich, welche sich sowohl auf die Industrie, als auch auf landwirthschaftlichc Erzeugnisse ausdehnen, keinem begründeten Zweifel unterliegt.
Wenn ich dennoch das Wort ergreife, so geschieht es nur, um einen Punkt noch aufzuklären, der von meinen Herren Vorrednern dem hohen Landtage nicht vollständig dargelegt worden ist. Es ist bereits erwähnt worden, daß die Landwirthschaftsgcscllschaft nur den Impuls dieser Ausstellung gibt, es ist aber nicht gesagt worden, wem die Leitung, das Arrangement dieser Ausstellung anvertraut werden soll, und ich glaube, das gehört doch wesentlich dazu, damit der hohe Landtag auch in dieser Richtung wirke, daß er irgendwelche zu diesem Zwecke zu votirende Summe mit vollem Vertrauen diesen Personen in die Hände geben kann. In dieser Richtung berufe ich mich auf die öffentlichen Versammlungen, auf die jährlichen Verhandlungen der Landwirthschaftsgesellschaft, bei welchen der Beschluß gefaßt worden ist, den Impuls zu derartigen Ausstellungen zu geben, sich an die Spitze der Subscriptionen mit dem Betrage von 1000 fl. zu stellen und weiter dahin zu wirken, daß ein Comite zusammentrete, welches aus Abgeordneten der Landwirthschaftsgcsellschaft, aus Abgeordneten der Handelskammer, des hohen Landesausschusses, der Vertretung der Stadt Laibach und allenfalls noch anderer Körperschaften, welche eilte derartige allgemeine Bedeutung für das Herzogthum Krain haben, bestehen soll. Also nicht die Landwirthschaftsgcscllschaft wird die Ausstellung beantragen, sondern sie hat nur den ersten Impuls dazu gegeben, die Veranstaltung, das Arrangement, die Leitung, die Verwendung der Gelder wird diesem einzusetzenden Somite vorbehalten sein, in welchem auch das Land und die gesetzliche Vertretung des Landes durch Repräsentanten des hohen Landcsansschnsscs vertreten sein wird. Es ist also um so gewisser, daß cs sich hier durchaus nicht um irgend eine specielle, nur die Landwirthschaftsgesellschaft betreffende Angelegenheit, sondern vielmehr um eine wahre Landesangcle-genheit handelt, und schon in dieser Richtung erlaube ich mir, den Antrag des Herrn Dr. Toman auf das wärmste zu empfehlen, nachdem im Antrage des Landesausschusses, (Rufe: Finanzausschuß) des Finanzausschusses immer nur der Landwirthschaftsgcscllschaft gedacht wird, als derjenigen, welcher dieser Beitrag zukommen soll, während in Wirklichkeit es doch nur das betreffende Comite der Ausstellung ist, welchem der von der nächsten Landtagssession zu votirende bestimmte Geldbetrag anvertraut werden soll.
Wenn man auf die Bedeutung einer derartigen Ausstellung für unser Land in der dreifachen von Dr. Toman angedeuteten Richtung Rücksicht nimmt, und zwar sowohl ! um dadurch einen Zuzug von Fremden zu veranlassen, welche möglicherweise auch wiederholt unser schönes Land besuchen werden, ferner Rücksicht nimmt auf den Punkt,
: daß unsere Industrie selbst mehr bekannt gemacht, ihr neue
ORR Debatte und Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses aus Bewilligung eines Beitrages von 600 fl. zu den Kosten der Säcularseier der uu	I. I. Ackerbaugesellschaft.
Abfuhrswege eröffnet werden sollen, und endlich auf den dritten Punkt, daß unsern Landwirthcn und unsern Industriellen Gelegenheit gegeben werden soll, ans die möglichst einfache Weise sich die Kenntniß von industriellen Erfindungen und landwirthschaftlichcn Verbesserungen und Einrichtungen der zweckmäßigsten Art zu verschaffen, kann man Wohl nicht im Zweifel sein, welche eminente Bedeutung diese Ausstellung haben kann, wenn sie nämlich großartig ins Werk gesetzt wird. Fehlt dieses Moment, fehlt jene Großartigkeit, welche z. B. die Ausstellung in Agram so excellent gemacht, so hat diese Ausstellung durchaus keinen erheblichen nenncnswcrthen Zweck, und schon aus diesen Rücksichten muß ein genauer detaillirter Voranschlag der Kosten und möglicher Einnahmen vorangehen. Weil aber dieses in der gegenwärtigen Session nicht möglich ist, so empfiehlt sich in dieser Beziehung der Antrag des Dr. Toman, damit int nächsten Präliminare jene Daten vorgelegt werden können, welche dem hohen Landtage jene Basis geben werden, um einen bestimmten speciellen Betrag zu votiren.
Aus allen diesen Gründen empfehle ich auf daö wärmste den Antrag des Dr. Toman, indem ich nur noch beifüge, daß durch die Votirung eines Betrages von 600 fl., wie er gegenwärtig beantragt ist, die Ausstellung, so zu sagen, unmöglich wird, denn es ist kaum denkbar, daß ans anderem Wege jene Summen beigebracht werden können, welche zur würdigen Herstellung der Ausstellung erforderlich sind.
Präsident:
Wünscht noch Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen? (Nach einer Pause:) Wenn nicht, so stelle ich vor Allem die Unterstütznngsfragc und ersuche jene Herren, welche den Antrag des Herrn Dr. Toman unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. Suppan:
Es ist dem Antrage des Finanzausschusses der Vorwurf gemacht worden, daß im selben lediglich die Landwirthschaftsgesellschaft in den Vordergrund gestellt und als diejenige bezeichnet werde, welche die landwirthschaftliche und Jndustrieansstellling veranlassen und leiten wird. Wenn dieser Punkt in dem Berichte des Finnnzansschusses unrichtig sein sollte, so füllt diese Unrichtigkeit eben nur der Petition der Landwirthschaftsgesellschaft zur Last. Es ist in dieser Petition von nichts Anderem gesprochen worden, als daß sie eben nur zur Feier ihres hundertjährigen Bestandes eine solche Ausstellung ins Leben zu rufen gedenkt, und daß sie zu diesem Zwecke um einen Beitrag ans dem Landcsfonde ersucht. Dabei wurde nur darauf hingedeutet, daß sie aus ihrem eigenen Vermögen 1000 fl. zu diesem Zwecke beiträgt. Dieses war das gestimmte Materiale, welches dem Finanzausschüsse vorgelegen war.
Der Finanzausschuß mußte sich daher sagen, wenn der Hanptfactor bei der bevorstehenden Ausstellung, das ist derjenige, welcher dieselbe ins Leben ruft, zu dessen Feier sie abgehalten wird, sich mit einem Beitrage von 1000 fl. be-theiligct, so wird derselbe um so weniger einen gleich großen oder höhcrn Beitrag ans dem Landcsfonde beanspruchen, als der LandeSfond sogar nur in vierter Linie in der Petition erwähnt und gesagt wurde, es wird zunächst die Handels- und Gcwcrbckammer, dann die Stadtcommune angegangen und ebenso dann der hohe Landtag um einen Beitrag ersucht werden.
Dies zur Rechtfertigung des Antrages des Finanzausschusses und auch zur Rechtfertigung der Ziffer, welche
von demselben beantragt worden ist. Die Feststellung der Ziffer glaubte der Finanzausschuß deshalb nicht umgehen zu können, indem er dachte, daß der Landwirthschaftsgescll-schaft mit der Zusicherung eines unbestimmten Beitrages nicht wesentlich gedient sein könne, da er voraussetzte, wie dies bereits in dem Ausschußberichte erwähnt worden ist, daß er erst ans Grund der voraussichtlichen Beiträge, der I zugesicherten Summen, den Voranschlag verfassen werde, nicht aber, daß er den Voranschlag in vorhinein zusammenstellen, blos eine großartige Ausstellung bezwecken und dann erst die Summen durch Beiträge zusammenzubringen trachten werde. Es scheint nun allerdings, daß die Landwirthschafts-gcscllschaft sich mit der Zusicherung eines unbestimmten Beitrages nach dem Antrage des Dr. Toman zufriedenstellen werde, und insoferne habe ich auch gegen diesen Antrag nichts einzuwenden, indem cs richtig ist, daß dieser Antrag nach keiner Weise präjudicirt, nur glaube ich, daß der Betrag, welchen der Finanzausschuß beantragt hat, nicht als ein so übermäßig geringer bezeichnet werden kann, als dies von einer Seite geschehen ist. Wo derartige Ausstellungen veranlaßt werden, werden die Vorkehrungen wohl großcntheils in der Art getroffen, daß die Ausstellungen die Kosten selbst größtentheils oder ganz decken; sehen wir nur darauf hin, was für die große landwirthschaftliche Ausstellung des Ge-sammtstaateS, welche für das Jahr 1867 in Wien projec-tirt worden ist, und welche doch auch ein Interesse des Ge-sammtrcichcs bildet, was für diese Ausstellung ans dem Staatsschätze als Beitragsleistung zugesichert wurde, so finden wir diese Beitragslcistung mit 15.000 fl. beziffert, und wenn man diese Summe mit Rücksicht ans das Ge-sammtreich und mit Rücksicht auf unser Land vergleicht, so glaube ich, dürfte sich der Betrag von 600 fl. demselben so ziemlich gleichmäßig an die Seite stellen können.
So viel habe ich zur Rechfertigung des Antrages des Finanzausschusses vorbringen zu sollen geglaubt. Ich bemerke übrigens, daß ich gegen den Antrag des Dr. Toman im Wesentlichen nichts einzuwenden habe.
Präsident:
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Toman lautet: (Liest denselben.) Ich bringe diesen Antrag jetzt zur Abstiminung und ersuche jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Es komint nunmehr der Antrag des Landesausschusses ans Genehmigung des von der Gemeinde Zaloch beschlossenen Verkaufes einer Grundparzellc.
Ich bitte den Herrn Referenten, den Vortrag zu beginnen.
Berichterstatter Deschmann (liest):
„Die Gemeinde Zaloch im Bezirke Stein besitzt eine sowohl von der besagten Ortschaft, als auch von ihren übrigen Grundstücken entfernte, ganz abgesonderte Parzelle Nr. 210 im Flächemnassc von 1201 Quadratklaftern, welche in dem Catastralbesitzstandsbuche als Waldung vorkommt, gegenwärtig aber ein öder Weidegrund ohne jeden Ertrag für die Gemeinde ist.
Nachdem die Aufforstung desselben für die Gemeinde mit zu großen Kosten verbunden wäre, seine Benützung aber als Weide wegen zu großer Entfernung von der Ortschaft nicht stattfinden kann, so hat die Majorität der Gemeindevertretung den Verkauf dieses Terrains um den annehmbaren Kanfspreis von 30 fl. beschlossen und den mit dem Kaischler Barthelmä Kocar diesfalls abgeschlossenen Kaufvertrag zur Erwirkung der Genehmigung des hohen Landtages an den Landesausschnß eingesendet.
Antrag des LandeSausschnsses auf Genehmigung deS Verlaufes einer der Gemeinde Zaloch gehörigen Grunbparzelle. — Antrag des Landesausschusses auf Be- OQQ
willigung einer Unterstützung aus dem Landesfonde für die Nethleidcnden in Unterkrain.	<;0£7
Da durch den neuen Besitzer eine entsprechende Cultur jenes öden Terrains zu erwarten ist, so wird der Antrag gestellt:
„Der hohe Landtag wolle den von der Gemeindevertretung von Zaloch im Bezirke Stein beschlossenen Verkauf der in der Stenergcmeinde gleichen Namens gelegenen Parzelle Nr. 210 im Flächenmasse von 1201 Quadratklaftern um den Betrag von 30 fl. gegen fruchtbringende Anlegung des gelösten Kaufschillings genehmigen."
Präsident:
Wünscht Jemand über den soeben vernommenen Antrag des Landcsausschnsscs das Wort? (Nach einer Panse:) Nachdem Niemand das Wort ergreift, bringe ich denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Es kommt nunmehr der Antrag des LandcSausschusscs auf Bewilligung einer Unterstützung aus dem Landesfonde für die Nothleidenden in Unterkrain. Ich ersuche den Herrn Dr. Bleiwcis, den Vortrag zu beginnen.
Berichterstatter Dr. Bleiweis (liest):
„Hoher Landtag!
Der Landcsausschuß hat cklo. 5. d. M., Z. 31, vom hohen k. k. Landcspräsidinm die Note folgenden Inhaltes erhalten:
„Die außerordentliche Bedrängniß, in der sich die meisten Ortschaften der Bezirke von Untcrkrain, nämlich Sittich, Seisenberg, Treffen und theilweisc auch Rndolfswerth, Landstraß und Gnrkfeld aus Anlaß früherer Mangeljahre und des beinahe gänzlichen Mißrathens der Henrigen Ernte befinden, hat mich nach an Ort und Stelle gepflogener persönlicher Ueberzeugung veranlaßt, die betreffenden Bc-zirksvorsteher zur genauen Erhebung des zu befürchtenden Nothstandes und Begutachtung der zu treffenden Abhilfe aufzufordern.
Die hierüber bisher eingelangten Berichte, welche in der Anlage zur geneigten Einsicht gegen Rückstellung mit-folgen, geben mit den ihnen zuliegenden Nachwcisnngen einen klaren Einblick in die Nothlage der gedachten Gegenden. Die vorjährige Wintersaat ist durch den Schneedruck fast gänzlich erstickt worden, die Saatfelder mußten : umgeackert und mit Sommerfrucht bestellt werden.
Auch diese verdarb größtenthcils die beispiellose Dürre des vergangenen Sommers, so daß an Getreidefrüchten oft nicht einmal der Same eingefechst wurde. Die Heuernte ist ans demselben Grunde gänzlich mißrathen, so daß aus Mangel an Viehfutter zahlreiches Vieh verkauft werden mußte, leider aber wegen gänzlichem Herabkommen nur geringe Preise fand.
Das wenige zurückgebliebene Vieh, womit der Land- j mann mit meist entlehntem Samen die Wintersaat bestellte, ermangelt in den meisten Orten jeder ausgiebigen Nahrung, und bereits wird, wie ich selbst wahrgenommen habe, das Stroh von den Dächern der Häuser und der Eindeckung der Harpfen verfüttert, hie und da wird diese Nahrung durch Beimischung von Viehsalz verbessert, aber da die Menschen ans den Genuß der einfachsten Nahrungsmittel, als: Rüben, Kartoffel, zumeist ohne Beigebung von Salz ; angewiesen sind, sind die Mittel zum Ankauf von Viehsalz ; nicht mehr erschwinglich und es steht der Umfall von zahl- | reichem Hornvieh und mit ihm der Verlust der für den ! Landmann werthvollsten Arbeitshilfe in trauriger Aussicht.
Auch die Weingärten haben in Folge der Senge (Sonnenregen) und der stattgehabten Schancrschädcu nur sehr geringen, meist aber gar keinen Ertrag abgeworfen.
Wären nicht die Hcrbstsrüchte theilwcise gerathen, so befände man sich bereits jetzt, wo der Winter erst angefangen hat, einer Hungcrsnoth gegenüber.
So aber ernährt sich die Bevölkerung noch kümmerlich von Kartoffel, Rüben und Kraut, doch gibt cs bereits zahlreiche Familien, die ihren geringen Vorrath traurig überblicken, weil er in wenig Wochen, ja in wenig Tagen, aufgezehrt sein wird.
Der Nahrungsmangel und der Gcnnß schlechter Nahrung wird auch das Entstehen und Umsichgreifen von Krankheiten zur unausbleiblichen Folge haben. Die Bezirksämter haben sich bei ihren Anträgen als maßgebend vor Augen gehalten, daß, nachdem die Selbsthilfe durch Arbeit oder locale Unterstützung nur eine geringe sein kann, den Aermsteu durch Verabreichung von Lebensmitteln geholfen — für die Erhaltung des Viehes durch Zuwendung von Viehsalz, um das schlechte Futter zu verbessern — und eventuell zur Bestellung der Frühjahrsaussaat durch Beigcbung des Samenkornes, wenn cs nicht vorhanden ist, und zwar bis zum Eintritte der bessern Jahreszeit gesorgt werden soll.
Das Bezirksamt Treffen weiset für 91 Ortschaften (in vierzehn Ortsgemeinden) und 1006 Wirthschaften einen beizuschasfendcn Bedarf von circa 5000 Metzen verschiedener Getreidegattungcn und 230 Metzen Sommergetreide zur Aussaat, dann 300 Centner Viehsalz nach. Dieser Bedarf stellt, mäßig veranschlagt mit 2 fl. 50 kr. per Metzen und per Centner Viehsalz, eine Ausqnbcsnmme von circa 13.000 fl. vor.
Das Bezirksamt Sittich weiset für die Ortschaften von 26 Gemeinden einen Bedarf von 2228 Metzen verschiedener Getrcidcgattungcn, dann 62 Centner Kochsalz und 275 Centner Viehsalz aus, oder in Geld veranschlagt nach obigem Ansätze, bei Kochsalz mit einem Aufschlage, circa 6600 fl.
Das Bezirksamt Rndolfswcrth weiset für 82 Ortschaften (in 14 Ortsgcmcinden) und 922 Wirthschaften einen Bedarf von 1728 Metzen verschiedener Gctrcidcgat-tungen und 60 Centner Viehsalz ans, oder in Geld veranschlagt nach obigem Ansätze 4470 fl.
Die Nachweisung des Bezirksamtes Sciscnbcrg liegt noch nicht vor, der dortige Bedarf darf aber mindestens jenem in Sittich gleichgestellt werden. Der eventuelle jetzt ebenfalls nicht nachgewiesene Bedarf der Bezirksämter Land-straß und Gurkfeld, in deren Bezirken theilweise ähnliche Verhältnisse obwalten, kann annähernd mit je 2000 fl. veranschlagt werden.
Hiernach würden sich zur Linderung des Nothstandes annähernd folgende Bcdarfssummen ergeben:
1. Für den Bezirk Treffen
2.
3.
4.
5.
6.
Sittich Scisenberg . Rudolfswcrth Landstraß . Gurkfeld Zusammen nur zwei Drittheile
13000
6600
6600
4470
2000
2000
in
die
34670 fl.
Wenn auch nur zwei Drittheile dieser Summe Aussicht genommen werden wollten, so ergibt sich doch bedeutende Bcdarfssumme von circa 22.000 fl., welche ohne außerordentliche Beihilfe nicht aufgebracht werden kann.
Von den im vorigen Jahre für die Gegenden in Jn-nerkrain gesammelten Geldern blieben noch 1000 fl. dis-
ponibcl. Von diesen wurden bereits, um dem augenblicklichen äußersten Mangel abzuhelfen 600 fl., und zwar 100 fl. dem Bezirksamte Teisenberg, dann je 250 fl. den Bezirksämtern zu Tressen und Sittich, zur Verfügung gestellt. — 100 fl. wurden der durch eine Feuersbrunst beinahe gänzlich zerstörten und in äußerste Noth gerathenen Ortsgemciiidc Harije im Bezirke Feistritz zugewendet.
Es sind also hievon nur mehr 300 fl. für den gegenwärtigen Zweck disponibel.
Mit dem Aufrufe vom heutigen Tage habe ich mich unter Darstellung der Nothlagc an den bewährten Wohl-thätigkcitssinn der Bewohner des Landes mit der Bitte um milde Gaben für die so schwer heimgesuchten Mitbrüder gewendet.
Wenn ich auch die Ergiebigkeit der Quelle, auf welche hier gerechnet wird, nicht unterschätzen will, so kann doch nach dem Ergebnisse ähnlicher Sammlungen bezüglich auf die anzustrebende Bedarfssumme nur die Erzielung eines verhältnißmäßig geringeren Betrages in Aussicht genommen werden.
Es scheint daher bei der außerordentlichen Bedräng- | niß, welche einen nicht unbeträchtlichen Landcsthcil getroffen hat, angemessen und nothwendig, daß die eben versammelte Landcsvertrctung von dem Stande der Dinge Kenntniß nehme und sich zur Zuwendung eines ergiebigen Betrages ! aus dem Landcsfonde bestimmt finden möge, in welcher Beziehung der löbliche Landesausschuß um die weitere Mittheilung und Antragstcllung an den Landtag ersucht wird.
Mit den eingesammelten oder dem Landespräsidium sonst zur Verfügung gestellten Geldmitteln würden, wie es bei ähnlichen Nothstandsfällcn mit Erfolg geschehen ist, Naturalien angekauft und auf billigste Weise in die Bedarfs-ortc dirigirt werden, wo eingesetzte Nothstandskommissionen, bestehend aus dem Ortspfarrer, dem Gemeindevorsteher und einigen Vertrauensmännern, über die richtige Vcrthei-lung der Gaben zu wachen haben werden.
Laibach, am 5. Jänner 1866."
Laut dieser Präsidialnotc, welcher die Berichte von fünf Bezirksämtern allcgirt find, ist der Nothstand in den bezeichneten sechs Bezirken im hohen Grade beunruhigend und die Calamität in Untcrkrain wegen der Extension auf so viele Ortschaften viel größer, als die in Jnuerkrain im vorigen Jahre.
Wenn Sc. Exzellenz der Herr Statthalter in seinem Aufrufe zu milden Beiträgen an den Wohlthätigkeitssiun des ganzen Landes appcllirt, so wird die Laudcsvcrlrctung auch den au sic gerichteten Appell nicht überhören und, so wie voriges Jahr für die Nothlcidenden in Jnuerkrain, auch jetzt für die in Unterkrain eine Subvention zu votirett sich bereit finden.
Mit Hinblick auf die im vorigen Jahre den Jnner-krainern aus dem Landesfondc bewilligte Unterstützung von 1000 fl. stellt demnach der Landcsausschuß nachstehende Antrüge:
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Den Nothlcidenden in Untcrkrain wird eine Subvention von 2000 fl. ans dem Landesfondc bewilliget und dem hohen k. k. Landcspräsidio zur Verfügung gestellt.
In Erwägung jedoch, daß nach der Mittheilung des h. Landespräsidinms der Nothstand im hohen Grade beunruhigend und zur Linderung desselben die Bedarfssumme auf 34.670 fl. beziffert ist, dann in weiterer Erwägung, daß bei den gegenwärtigen schwierigen Zcitver-hältnisscn und dem Geldmangel allerorts aus dem Zu-
sammenflüsse der milden Gaben anderer Wohlthäter um so weniger die Bcdarfssumme aufgebracht werden dürfte, als man im gegenwärtigen Momente nicht weiß, ob nicht noch von andern Theilen des Landes im Verlaufe des Winters und Frühjahres Nothrufe laut werden, stellt der Landcsausschuß den Antrag:
2.	Das h. k. k. Landcspräsidinm wird ersucht, die erforderlichen Schritte bei der hohen Staatsverwaltung zu machen, damit, wie für andere Länder, wenn sie in großer Nothlage waren, auch für das hartbcdrängte Krain eine entsprechende Unterstützung auö dem Staatsschätze flüssig gemacht werde; und
3.	Falls im Frühjahre nach auf diese Weise gelinderter Nothlagc doch noch der A n k a u f von Saamcn-g et reibe nothwendig werden sollte, der Land es-culturfond hierzu in Anspruch genommen werde."
Präsident:
Wünscht Jemand über den soeben vernommenen Antrag des Landesausschusses das Wort?
Abg. Mulley:
Ich bitte um das Wort. Der Nothstand, meine Herrn! ist nicht allein in Untcrkrain; der Nothstand ist durch die allgemein anerkannt höchst uncrklecklichen Ernteergebnisse im ganzen Lande verbreitet. Der Nothstand ist ebenso noch immer in Jnuerkrain vorhanden, namentlich aber in den gebirgigen Gegenden.
Dieser Nothstand wird aber erst fühlbar werden, denn wir befinden uns erst in der Mitte des Winters.
Wo ist aber die weitere Zukunft, wo cs dem Land-wirthe gegönnt sein wird, neue Naturproducte zu gewinnen, wo ist die an sich unsichere Ernte?
Die durch diese Noth bedrängten Landbewohner, meine Herrn, haben gegenwärtig keine andere Erwerbsquelle, sie haben keine andere Unterstütznngsqncllc, um einer günstigeren Ernte cntgegcnzuharrcn.
Ich erachte demnach, daß, wie für Unterkrain in dieser Beziehung ans dem Landcsfonde ein Untcrstütznngsbcitrag von 2000 fl. votirt wurde, daß dies ebenso für das ganze Land geschehe, wenn hie und da, wie der Antrag lautet, noch dringendere Bedürfnisse hervortreten würden, und ich erachte daher, daß man diese Untcrstützungssumme, da man vielseitig ziemlich splendid mit dem Landcsfonde disponirt hat, auf 3000 fl. erhöhen möge, und daß der Ausschuß mit der Bcrthcilung und rücksichtlich Abtretung au die Landesregierung zur Vcrthcilnng, insbesondere aber mit dem Ankaufe von Naturalien betraut werde.
Weiters unterstütze ich die zweite Position des Herrn Vorredners, die nämlich, daß zugleich auch die Staatsverwaltung unter genauer Darstellung der drückenden Verhältnisse unseres Landes, in denen es sich gegenwärtig befindet, um Abhilfe angegangen und dieselbe höheren Ortes befürwortet werde.
Abg. Dr. Toman:
Ich bitte um das Wort.
Es muß jeden Patrioten schmerzen, wenn der Ruf der Noth, der Hungersnoth, Jahr für Jahr im Lande erschallt.
Wir haben aus dem Berichte des hochverehrten Landes-ausschusscs gehört, daß der Nothstand in Unterkrain nach der Angabe Sr. Excellenz des Herrn Statthalters ein solcher ist, daß die Hungersnoth bevorsteht. Wir haben aus dem Munde des Herrn Abgeordneten Mulley gehört, daß der Nothstand in Jnuerkrain wie im Vorjahre so auch in diesem Jahre bevorsteht. Wir müssen uns gestehen, daß bei dieser
Debatte wegen Bewilligung einer Unterstützung aus dem Landeösonde für die Nothlcidendcn UnterkrainS.
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Erscheinung des Nothstandes wir in einem andern Verhältnisse , in einem andern Grunde als in der Mißernte eines Jahres den wahren Anlaß für diesen Nothstand zu suchen haben.
Meine Herren, nicht blos die Mißernte eines Jahres hat vielleicht in Unterkrain den Nothstand verursacht, nicht blos die Mißernte wird den Nothstand in Jnnerkrain auch heuer hervorrufen.
Meine Herren, das Land ist vielfach erschöpft, das Land, welches an der Grenze von Italien liegt, hat viel mehr Lasten zu tragen, als andere Länder im Reiche, cS hat außerordentliche Vorspannslasten, außerordentliche Einqnar-ticrnngslastcn zu tragen gehabt, es hat eine außerordentliche höhere Grundsteuer als alle anderen Länder zu tragen, über welches Steuervcrhültniß in diesem hohen Landtage schon so viel gesprochen wurde und so viele Begründungen Vorgebracht worden sind.
Wenn aber dieses Land, und namentlich Unterkrain und Jnnerkraiu, durch außerordentliche Beiträge zu den StaatSlastcn so sehr erschöpft ist, daß sich die Gefahr einer Hungersnoth in Unterkrain und vielleicht auch in Jnnerkrain wieder zeigt, dann ist cs gewiß eine begründete Bitte des Landesausschusscö, daß Sc. Excellenz der Herr Statthalter, daß die hohe Landesregierung so viel als möglich besorgt sein soll, daß von der Reichöregicrung dem armen Lande Krain, der treuen Bewohnerschaft KrainS eine Hilfe gegeben werde, welche dieselbe mit vollem Grunde ansprechen kann.
Solche Staatsanshilfen sind auch andern Ländern bei einem vielleicht geringeren Nothstände gegeben worden, so z. B. Istrien und Galizien, und welche große Aushilfe ist dem Lande Ungarn im Betrage von 20 Millionen als unverzinsliches Darlehen gegeben worden?
Das Land hat im vorigen Jahre für Jnnerkrain tausend Gulden aus dem Landcsfonde votirt, die Wohlthäter des Landes haben so viele Beiträge gezeichnet, daß nebst den Beiträgen des Allerhöchsten Kaiserhauses im vergangenen Jahre der Nothstand in Jnnerkrain behoben werden konnte. Es ist aber die Frage, ob der Ruf der hohen Landesregierung an die Wohlthäter, so begründet er auch ist, denselben Erfolg haben wird, wie int vorigen Jahre, wenn derselbe alle Jahre erschallt. Darum vorzüglich müssen wir dahin wirken, daß uns ans Reichsmittcln eine Aushilfe gegeben wird, weil wir uns in derselben Lage befinden, in der die andern Länder sich befunden haben, welchen anstandslos ergiebige Aushilfen bewilliget wurden. Als ich mich im vorigen Jahre diesfalls persönlich bei der hohen Landesregierung verwendet habe, hat man lediglich von den Berichten derselben die Gewährung der Aushilfe abhängig gemacht. Ich bin überzeugt, daß Se. Excellenz der Herr Statthalter, der in diesem Jahre sich persönlich an Ort und Stelle begeben hat, um sich von dem Nothstände des Landes zu überzeugen, auch mit warmen Worten die Bitte um eine Reichsaushilfc für unser Land der Regierung vortragen wird, und ich erlaube mir diesfalls vorzüglich auch die Bitte an Se. Excellenz zu stellen, weil ich überzeugt bin, daß die hohe Regierung vorzüglich von solchen Berichten cs abhängig machen wird, ob sie dem Lande eine Subvention gewährt oder nicht.
Was den Antrag, daß aus dem Landesfonde sogleich 2000 fl. für die Nothleidenden gegeben werden, betrifft, so muß ich demselben auch beistimmen, und ich wünsche, daß nicht durch andere Anträge, welche sich auf andere eventuelle Fälle beziehen , es unmöglich gemacht würde , diese Summe von 2000 fl. so schnell als möglich flüssig und dem armen Lande zugänglich zu machen.
XVn. Sitzung.
Präsident:
Wünscht noch Jemand das Wort?
(Nach einer Pause:) Ich ersuche um den Antrag des Herrn Mullcy. (Abgeordneter Mullcy übergibt den Antrag.)
Der Antrag des Herrn Mullcy lautet (liest):
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Unterstützungsstimme für die Nothlcidendcn nicht allein von Unterkrain, sondern auch des ganzen Landes sei von 2000 fl. auf die Summe von 3000 fl. aus dem Landesfonde zu erhöhen, und der Landesausschuß mit der Bertheilung durch Ankauf von Naturalien zu betrauen."
Ich stelle die Untcrstützungsfrage über diesen Antrag und ersuche jene Herren, welche ihn unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist unterstützt. Nachdem dieser Antrag gehörig unterstützt ist, bringe ich denselben als abweichend von dem Antrage des Landcsausschusses zur Abstimmung.
Abg. Kronicr.
Ich bitte den Antrag zu trennen, nämlich bett ersten Theil: „die Untcrstützungssumme für das ganze Land Krain sei von 2000 fl. auf 3000 fl. zu erhöhen;" diesen Theil bitte ich abgesondert zur Abstimmung zu bringe» und dann erst den zweiten Theil, nämlich: „der LandcsanSschuß sei mit der Anwendung dieses Geldes zum Ankäufe von Naturalien zu betrauen." — Ich bitte um diese Trennung aus dem Grunde, weil ein Theil des hohen Hauses vielleicht für den ersten Theil des Antrages, nicht aber für den zweiten Theil sich erklären dürfte.
Abg. Dr. BleiweiS:
Ich bitte um das Wort.
Ich würde dem hohen Hause doch vor Allem anempfehlen, sich über den Antrag des Landcsausschusses aussprechen zu wollen, daß für denjenigen Theil der Bevölkerung , für welchen Se. Excellenz der Herr Statthalter jetzt eingeschritten ist, die Subvention ausgesprochen werde. Werden die 3000 fl. für ganz Krain so cumulativ behandelt, so wird der Landesausschuß nicht die Intentionen des hohen Landtages wissen, welche er denn doch zu erfahren wünscht, wie viel nämlich für Unterkrain, wo die Noth so groß ist, jetzt augenblicklich gegeben werden soll.
Jedenfalls, wenn der hohe Landtag noch 1000 fl. für weitere Subventionen ausspricht, kann das dem Landcs-ausschnsse nur willkommen sein, denn dann hat er schon die Bewilligung, daß er, wenn neue Nothrufc erschallen, mit diesen bewilligten Geldern disponiren kann, ohne erst nachträglich die Genehmigung des hohen Hauses einholen zu müssen. Was den weiteren Punkt vom Ankäufe von Samengetreidc betrifft, nun, meine Herren, so kann das der Landesansschnß nicht über sich nehmen, denn Sie haben ja gehört, daß der Herr Statthalter eine eigene Commission, eine Nothstandscommission organisirt hat, welche wahrscheinlich, wie im vorigen Jahre, auch hier in Laibach beim hohen Landespräsidium stattfinden wird und durch welche die Einkäufe, wie sie auch im vorigen Jahre geschehen sind, immer in Naturalien besorgt werden.
Nicht der Landcsausschuß ist das executive Organ hiebei, sondern es ist das Organ, welches aus beut Landcsfonde die Subvention beiträgt, dabei aber auch natürlich, wie im vorigen Jahre, die Widmung aussprcchcn kann, daß es behufs des Ankaufes von Samcngetreide geschehen.
Ich empfehle daher dem hohen Hause die Trennung des Antrages dahin, daß, so wie der Herr Abgeordnete
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Kromer bereits cs auch beantragt hat, der Antrag des Landesausschnsses mit 2000 fl. als Unterstützung für die Jnnerkraincr (Ruse: Unterkrainer) — für die Unterkrainer, von jenem auf eine Unterstützung mit 1000 fl. für die Nothleidenden anderer Gegenden Krains anseinandergehalten würde. Vor Allem würde ich jedoch den Antrag des Landesausschnsses dem hohen Hanse anempfehlen, daß nämlich den Unterkrainer» die Summe von 2000 fl. zugewendet, und wenn dieser Antrag angenommen wird, sodann über den weitern Antrag auf 1000 fl. für die Nothleidenden anderer Gegenden abgestimmt werde.
Abg. Mulley:
Ich accomodire mich ganz diesem Antrage und ziehe den meinigen zurück, weil dadurch derselbe Zweck erreicht ist.
K. k. Statthalter Freiherr v. Bach:
Ich erlaube mir bezüglich des Antrages, daß noch 1000 fl. für Jnnerkrain bestimmt werden möchten, die Bemerkung zu machen, daß für die bedrängten Bewohner in Jnnerkrain noch Beträge disponibel sind, die für den Fall des Nothstandes dort verwendet werden dürften. Es ist nämlich anläßlich des Nothstandes, der im vorigen Jahre war, von Ihrer Majestät der Kaiserin Maria Anna und Sc. Majestät dem Kaiser Ferdinand ein Betrag von 2000 fl. und speciell von Ihrer Majestät der Kaiserin Anna ein Betrag von 1000 fl. mit der Widmung für die Bezirke Scnvsctsch lind Adelsbcrg gegeben worden, jedoch die Disposition mit diesen Beträgen steht uns nicht zu. Es ist die Disposition mit diesen Beträgen Se. Excellenz dem Herrn Oberststallineister Grafen Grüne speciell übergeben worden, und Se. Excellenz hat sich für die Nothstandsfälle, insoweit sic sich dort ergeben möchten, die Disposition selbst vorbehalten.
Ich habe mich ans Anlaß des Nothstandes in Unter* train auch an den Herrn Grafen Grüne mit der Bitte gewendet, cs möchte vielleicht ein Theil des Betrages von jenen 3000 fl. mir zur Verfügung ccbirt werden, allein Sc. Excellenz bedauerte in diesen Antrag mit Rücksicht auf bett Umstand nicht eingehen zu können, daß die Noth auch in Jnnerkrain eine ziemlich permanente ist und daß namentlich in nächster Nähe des Gesticktes Prestranek, für welche Gegenden diese Beträge speciell bestimmt sein sollen, dieselben vielleicht im Laufe dieses Jahres nöthig sein dürften. Ich führe dies nur an, damit man ersehe, daß zwar Beträge für den Fall, als der Nothstand in den gedachten Bezirken überhaupt zunehmen sollte, da sind, und weil das Vorhandensein dieser Betrüge das hohe Haus insoferne intercssiren dürfte, als eben beantragt wird, daß ein Betrag von lOOO fl. für die Nothlcidenden in Jnnerkrain bestimmt werde; aber ich hatte auch zugleich den Sachverhalt zur Kenntniß zu bringen, daß über diese 3000 fl. nicht das Landespräsidium, sondern Sc. Excellenz Herr Graf Grüne zu disponiren habe. Ich bemerke noch, daß, wenn wirklich die gütige Stimmung des Landtages für die Erhöhung des Betrages ist, diese 1000 fl., die für Jnnerkrain bestimmt werden wollen, vielleicht ebenfalls für Unterkrain somit im Betrage von 3000 fl. bewilliget werden dürften. Ich will durchaus in nichts prü-occupiren, ich glaubte nur diese Aufklärung geben zu müssen.
Abg. Freiherr v. Apfaltrern:
Ich bitte um das Wort. Nachdem im Verlaufe der Debatte über den dermal in Behandlung stehenden Antrag Momente zu Tage getreten sind, welche den Mitgliedern
des hohen Hauses, als sie zur Sitzung kamen, nicht bekannt waren, nachdem auch divergircnde Antrüge eingebracht worden sind, über welche eine Klärung zu verschaffen doch rostn* schenswcrth sein dürfte, erlaube ich mir den Antrag zu stellen, die Sitzung zu unterbrechen, um sich diesfalls einigermaßen besprechen zu können, wie und was man darüber beschließen könnte.
Präsident:
Sind die Herren damit einverstanden? (Rufe: Ganz einverstanden!) Ich unterbreche die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 12 Uhr 24 Minuten unterbrochen. — Abg. Guttman verläßt den Saal. — Wiederaufnahme der Sitzung 12 Uhr 40 Minuten.)
Präsident:
Die Generaldebatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Specialdcbatte, und zwar zum Punkte a. des Landcs-ansschußantragcs, dem entgegen der Herr Abgeordnete Mnlley bett Antrag gestellt hat: für Unterkrain 2000 fl. und für das ganze Land weiters 1000 fl. zu bewilligen.
Abg. Mulley:
Um darüber nicht weitere Debatten hervorzurufen, so nehme ich meinen Antrag aus dem Grunde zurück, weil ich durch die Aufklärungen Sr. Excellenz des Herrn Regie-rungscommissärs aufgeklärt worden bin, daß ohnehin für die Nothleidcnden von Jnnerkrain Allerhöchste, namhafte Spenden in Aussicht stehen.
Abg. Dechant Tornau:
Ich möchte den Antrag des Herrn Mnlley aufrecht erhalten. Ich bin so frei, das hohe Haus auf die beiden Bezirke Stein und Egg ob Podpeč aufmerksam zu machen; in diesen beiden Bezirken gibt es Gemeinden, namentlich die in den Gebirgsgegenden liegen, welche gewiß so arm und hilfsbedürftig sind, wie die Unterkrainer, welche durch die Dürre so sehr in Noth geriethen. Die Noth ist nicht so allgemein, wie vielleicht in Unterkrain, aber einzelne Gemeinden gibt es — ich kann Sie versichern und die Erfahrung wird es bestätigen — die beinahe gar nichts er* fechset haben. Für solche Gemeinden wäre es zu wünschen, daß ein Fond vorhanden wäre, ans welchem der hohe Lan-desausschuß eine Unterstützung bewilligen könnte, denn um Unterstützung werden noch höchst wahrscheinlich einige Gemeinden aus diesen beiden Bezirken bitten.
Abg. Kromcr.
Ich bitte tun das Wort. Ich glaube, daß wir in derlei Verlegenheiten rücksichtlich der Abstimmung immer gerathen werden, wenn die einzelnen Anträge nicht geschäfts-ordnungsmäßig behandelt werden. Ueber die Mittheilung der hohen Regierung, daß in Unterkrain ein bedeutender Nothstand herrscht, hat der Landesansschuß vorbcrathen und das Resultat seiner Borberathnng gcschäftSordnungSmäßig in das Hans gebracht; über diesen Antrag des Landesaus-schusscs und nur über diesen soll heute Beschluß gefaßt werden. (Dr. Costa: Ganz richtig!) Die weiteren Anträge der Mitglieder des hohen Hauses auf gleichzeitige Unterstützung Jnnerkrains, Obcrkrains und anderer Gegenden sind heute noch nicht spruchreif. (Dr. Costa: Ganz richtig!) Glauben einzelne Mitglieder dieses hohen Hauses, denselben Antrag auch für andere vom Nothstände bedrohte Gegenden einbringen zu sollen, so bleibt cs Jedem freigestellt, jedoch kann darüber nicht sogleich, sondern erst nach vorläufiger Prüfung durch einen Ausschuß Beschluß gefaßt werden. Ich
stelle daher den Antrag: „Es sei heute lediglich der An- ! trag des Landesausschusses zur Abstimmung zu bringen." (Dr. Costa: Ganz recht! Dr. Recher slachendj: Richtig!) j
Präsident.
Sie haben den Antrag vernommen; sind die Herren damit einverstanden? (Die Versammlung erhebt sich)) Es wird also vom Antrage des hochwürdigcn Dechant Toman Umgang genommen und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge des Landcsausschusseö, und zwar über Punkt a.: „daß ein Betrag von 2000 fl. für die Nothlcidcnden in Unterkrain aus dem Landesfonde bewilliget und dem hohen Landespräsidium zur Disposition gestellt werde". Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen ' sich erheben. (Geschieht.) Der erste Punkt ist angenommen. ;
Der zweite Punkt lautet dahin:	„Das hohe k. k. Lan- I
dcspräsidium wird ersucht, die erforderlichen Schritte bei der hohen Staatsverwaltung zu machen, damit, wie für andere Länder, wenn sie in großer Nothlage waren, auch für das hartbedrängte Krain eine entsprechende Unterstützung aus dem Staatsschätze flüssig gemacht werde." Wünscht Jeinand darüber zu sprechen? (Nach einer Pause:) Wenn nicht, so bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen sich erheben. (Die ganze Versammlung erhebt sich.)
Und der dritte Punkt lautet: „Falls im Frühjahre nach auf diese Weise gelinderter Nothlagc doch noch der Ankauf von Samcngetreide nothwendig werden sollte, wird der Landescultnrfond dazu in Anspruch genommen".
Hat Jemand etwas dagegen zu bemerken? (Nach einer Pause:) Wenn nicht so bringe ich den Antrag 3 ebenfalls zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich zu erheben. (Die Majorität erhebt sich.)
Nachdem der Antrag aus drei Punkten besteht und derselbe noch in dritter Lesung genehmigt werden muß, so ersuche ich jene Herren, welche im Ganzen damit einverstanden sind, sich zu erheben. (Die Majorität erhebt sich.)
Ist angenommen.
Es kommt nunmehr der Bericht des Petitionsausschusses und zwar: a) Gesuch des Steueramtsofsicialcn Blcchschmidt um eine Remuneration für die Einhcbung der Grundentlastungsbciträge.
Berichterstater Deschmann (liest):
„Da in der 10. Landlagssitzung am 13. December 1865 bei der Berathung über den Voranschlag des Gruud-entlastungsfondcs pro 1866 ein Betrag von 200 fl. für j Remunerationen der Stcucrbcamten in das Präliminare eingestellt worden ist, worüber die Disposition dem Lau- i dcsausschnsse zusteht, so beantragt der Petitionsausschnß: Es werde das Gesuch des Stcucramtsofficialcn Anton Blcchschmidt um eine Remuneration wegen Verwendung bei Einhcbung von Grnudentlastnngsgebührcn dem Landes- j ausschusse zur weitern Prüfung und entsprechender Be- i rücksichtigung zugewiesen."
Präsident:
Wünscht Jemand über den soeben vernommenen Antrag des Pctitionsansschusses das Wort? (Nach einerPause:) Nachdem Niemand das Wort ergreift, so bringe ich denselben zur Abstimmung. Jene Herrn, welche mit demselben einverstanden sind, wollen sich erheben. (Die Majorität erhebt sich.)
b) Gesuch der Gemeinde Slap um Genehmigung des Verkaufes einer der Gemeinde eigenthümlichen Stallung.
Berichterstatter Deschmann (liest):
„Hoher Landtag!
Die Gemeinde Slap hat im Jahre 1856 einen ganz zerfallenen Stall des Johann Fcriancic um 285 fl zu dem Zwecke angekauft, um auf dieser Banstelle ein Schulhaus aufzubauen. Da dieser Bauplatz jedoch sich als zu entfernt für den Schulbesuch herausgestellt hak, so ist er zu dem ursprünglich beabsichtigten Zwecke nicht benützt und cs ist die Schule auf einem andern Orte erbaut worden.
Im Jahre 1860 schritt die Gemeinde bei der k. k. Landesregierung um Bewilligung zur Veräußerung dieser Baustelle ein, und cS ist ihr diese mit Bescheid vom Löten März 1860, Z. 4030, mit dem weitern Auftrage ertheilt worden, daß die Veräußerung in öffentlicher Licitation zu geschehen habe.
Indessen hatten sich zum Kaufe des Objectes zwei Kauflustige gemeldet und der Gemeinde dafür den Betrag von 350 fl. angeboten.
Die Gemeindevertretung ist hierüber bei beut Landcs-ansschuße um Genehmigung des Verkaufes am 26. Mai 1865 eingeschritten, worüber der Bescheid vom 24. Juni 1865, Z. 1618, erflosscn und die Gemeinde zur Ergänzung einiger Mängel des Gesuches aufgefordert worden ist.
In dem erneuerten Ansuchen der Gemeinde wird unter Beibringung des Protokolls der Gcmcindcrathssitzung vom 16. Juli 1865, worin jener Verkaufsantrag angc-nomincn wurde, der Nachweis geliefert, daß in einer öffentlichen Licitation kein größerer Kaufpreis für jenes im Zerfalle begriffene Object hätte erzielt werden können, indem keiner der beiden Käufer, die ein besonderes Interesse daran haben, in den Besitz des Objectes zu gelangen, in der Lage gewesen wäre, das Vadium zu erlegen, daher beim auch der Verkauf mir dadurch zu Stande gebracht werden konnte, daß die gedachten beiden Käufer vom Bürgermeister als Schuldner übernommen und von diesem der gedachte Kaufschilling von 350 fl. an die Gemeinde abgeführt worden ist.
In Berücksichtigung nun, daß die jetzt erzielte Kauf-sumuie den Betrag, um welchen die Gemeinde Slap die gedachte Stallung erstanden hat, um 65 fl. übersteigt, beantragt der Petitionsausschnß:
„Der hohe Landtag wolle den von der Gemeinde Slap vorgenommenen Verkauf des von ihr zum Zwecke einer Schulbänke erworbenen, später aber hiezu als ungeeignet befundenen Stalles um den Betrag von 350 fl. genehmigen.
Präsident:
Wünscht Jemand über den soeben vernommenen Antrag zu sprechen? (Nach einer Pause:) Da Niemand das Wort ergreift, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich zu erheben. (Die Majorität erhebt sich.)
c) Petition der Gemeinde Budanje um Verleihung eines Stiftungsplatzes für den taubstummen Knaben Franz Curk.
Berichterstatter Brolich (liest):
„In dem Gesuche wird hervorgehoben, daß in der Gemeinde Budanje, welche bei tausend Einwohner zählt, sich dermal vier taubstumme Individuen befinden. Zwei dieser Unglücklichen sind schon in dem Alter von 30 bis 40 Jahren, beide ohne Unterricht und Bildung, zudem vermögenslos und fallen der Gemeinde zur Last.
Ein dritter taubstummer Jüngling von 18 Jahren hat in dem Taubstummcn-Jnstitut zu Görz Unterricht und Erziehung erhalten und wurde derart für das practisch-Leben ausgebildet, daß er nicht nur bei allen landwirthe
schaftlichen Arbeiten sehr verwendbar, sondern auch in seinem Benehmen gegen die Umgebung und in der Erfüllung der religiösen Pflichten ein Muster in der Gemeinde ist.
Der vierte Taubstumme in dieser Gemeinde ist der im April 1857 geborene Knabe Franz Curk, ein ehelicher Sohn des Häuslers Josef Curk, welcher überdies noch fünf andere Kinder hat, von denen das älteste erst 15 Jahre alt ist. Dieser Knabe ist im hohen Grade bildungsfähig und gibt seine Wiß- und Lcrnbegicrdc bei jeder Gelegenheit zu erkennen, ja er berechtiget, wenn er in ein Bildungs-Institut aufgenommen würde, zu den besten Hoffnungen.
Der Gemeindevorstand ivcndct sich nun bei dem Umstande , als in Krain für arme Landcskinder verschiedene Stiftungen bestehen, an diesen hohen Landtag mit der Bitte: dem taubstummen Franz Curk einen Stiftnngsplatz zu verleihen, damit sein Vater in die Lage gesetzt werde, denselben in dem Taubstummen-Jnstitute zu Görz unterzubringen, allwo zumeist von slavischen Eltern stammende Kinder unterrichtet und in verschiedenen Handwerken ausgebildet werden.
Hierüber stellt der Pctitionsansschuß bei dem Umstande, als die Verleihung der Stiftungen in den Wirkungskreis des Landcsansschusscs gehört und diesem die Beurtheilung zusteht, ob für derlei Fälle Stiftungen verliehen werden können, den Antrag:
„Das Gesuch des Gcincindevorstandes von Budanje um Verleihung eines Stiftnngsplatzcs für den taub-stummen Knaben Franz Curk werde dem Landesaus-schnssc zur besondern Berücksichtigung abgetreten."
Präsident:
Wünscht Jemand das Wort? (Nach einer Panse:) Nachdem Niemand das Wort ergreift, so bringe ich den Antrag des Pctitionsausschusses zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich zu erheben. (Die Majorität erhebt sich.) Endlich
d) Petition der obigen Gemeinde um Bewilligung eines Vorschusses zum Zwecke der Aufführung eines neuen Schulgebäudes.
Berichterstatter Brolich (liest):
„Der Gemeinde Budanje wurde mit dem Ministcrial-Erlassc de intim. 1. Juni 1865 die Errichtung einer Trivialschule im Curatic-Orte Budanje aufgetragen und verordnet, daß zur Erleichterung der dürftigen Gemeinde die Schule vorläufig im alten Curatcnhause zu unterbringen wäre, welches jedoch dem Zwecke entsprechend herzustellen ist.
Die Gemeinde hebt hervor, daß das Curatenhaus ganz baufällig, in den Räumlichkeiten derart beschränkt ist, daß
darin kaum die Hälfte der schulfähigen Kinder unterbracht werden könnte, daß dessenungeachtet die Reparaturs- und Adaptirungskosten sich auf 700 bis 800 fl. belaufen würden und so die Gemeinde bei fruchtloser Verwendung dieser Summe einen bedeutenden Schaden erleiden würde. Es sei demnach die Aufführung eines neuen Schulgebäudes er-forderlich.
Da aber die Gemeinde arm ist und überdies noch eine nicht unbedeutende, aus Anlaß des Aufbaues des neuen Curatenhauses entstandene Schuld zu tilgen hat, wegen welcher bereits die Klage bei dem k. k. Landesgcrichte anhängig gemacht wurde, wendet sic sich an den hohen Landtag mit der Bitte:
„Geruhe der hohe Landtage der gefertigten Gemeinde zum Zwecke der Aufführung eines neuen Schulgebäudes einen Vorschuß bis zum Betrage von 3000 fl. ö. W. aus dem Landcsfonde zu bewilligen, das k. k. Steueramt Wip-pach anzuweisen, daß selbes der Gemeinde die zum Baue erforderlichen Beträge in Theilsummen nach Bedarf aus den daselbst für den Landcsfoud einlangenden Geldern auszahlen und der Gemeinde die Rückzahlung in jährlichen Raten, welche nach dem Steuergulden umzulegen wären, allenfalls in zehn Jahren zu gestatten."
Sollte der Vorschuß nicht unverzinslich ertheilt werden, so will die Gemeinde hievon auch die Zinsen bezahlen.
Der Pctitionsansschuß glaubt bei dem Umstande, als der Landcsfoud so vielseitig in Anspruch genommen werde, daß derselbe selbst zur Deckung dringend nothwendiger Lan-deserfordcrnisse nicht genügt, das vorliegende Gesuch nicht unterstützen zu können, und stellt den Antrag:
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Gemeinde Budanje werde der erbetene Vorschuß zum Baue eines neuen Schulgebäudes nicht bewilligt und der Landesausschuß angewiesen, die gedachte Gemeinde von diesem Beschlusse zu verständigen."
Präsident:
Wünscht Jemand über den soeben vernommenen Antrag das Wort? (Nach einer Pause:) Wenn Niemand das Wort ergreift, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, wollen sich erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung ist übermorgen Samstag 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht: Die Tcrritorial-Einthcilung, dann die Prüfung des Wahloperatcs der Handelskammer und endlich die Wahl zweier neuer Schriftführer.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß -er Sitzung 1 Ahr.
Druck von Ignaz v. Kleinmahr & gebor Bamberg in Laibach. ®erlag des krain. Landes-AnSschufseS.