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Amtsblatt Jur Laibacher Zeitung Nr 137
Samstag den 17. Juni 1871.
(242—-1)                                       Nr. 5)582.
Concllrs-Ausschrnbllng.
Bei dem Magistrate ist eine Amtsdicnevstclle mit einer Iahrcslöhnung von 250 ft. ö. W. erlediget, zn deren Besetzllng anmit der Concurs dis 8. Juli l. I.
ausgeschrieben wird.
Diejenigen, welche sich nm diese Stelle bc werben wollen, haben hieramtö ihre Gesuche zn iiberreichen nnd sich darin über ihr Alter, über ihr sittliches Bcrhalten und über die vollständige Kenntnis der beiden Landessprachen in Wort nnd Schrift glaubwürdig auszuweisen.
Stadtluagistrat Laibach, am 13. Juni 187 l. Der Alirgcllncist«.'!-: Deschmann.
(237—3)                                                Nr. 125.
In Folge Ermächtigung des hohen k. k. Lan-desschulrathes wird die durch den Tod erledigte Lehrersstelle mit slovenischer Unterrichtssprache an der Volksschule in Neudcgg hiermit zur Wiederbe-sctzuug ausgeschrieben.
Bewerber um diese Stelle wollen ihre docnmen-tirten Gesuche bis längstens Ende Juni d. I. anher überreichen.
am 10ten Juni  1871.
Der k. t. Beznkshallplluaml als Porsitzcüdel': ______________Gkel.____________
^24<^1)                                           Nr. 451.
Kundmachung
der
t. t. TteuwLocalcommission Laibach,
betreffend
die Neberreichunss der Hauöbeschveibungen uud Hauszins Bekenntnisse des Iahreö   »^i7«
Zum Zwecke der Umlegung der Haus-zinsstener für das nächstfolgende Verwaltungsjahr 1872 sind die vorgeschriebenen Hausbc-schreibungen und Zinsertrags Bekenntnisse für die Zeit von Michaeli 1870 bis 1871 auf die bis nun üblich gewesene Art bei der ge-ftrtigten k. k. Steuer-Localcommission innerhalb der unten festgesetzten Termine während den vor- und nachmittägigen Amtsstunden einzureichen.
Die Herren Hauseigenthümer, Nutznießer, Administratoren und Sequester von Gebäuden, so wie deren Bevollmächtigte hier in der Stadt und den Vorstädten Laibachs werden somit zur rechtzeitigen und genauen Vollziehung der in dieser Angelegenheit bestehenden Gesetze und Vorschriften angewiesen und aufgefordert, sich bei Abfassnng der Hausbeschreibungen, dann der Hauszins-Bekenntnisse genau nach der in voller Wirksamkeit bestehenden Belehrung vom 2<l. Juni 1820 zu benehmen, wobei zugleich bemerkt wird, daß auch alle Hütten, Buden, Kramläden, deren Benützung oder Vermiethung dem Eigenthümer nicht blos zeitweise zusteht und bezüglich welcher diesem auch das Eigenthum der Grundfläche, auf der sie errichtet sind, zukömmt, so wie alle zu einem Hause gehörigen vermietheten Hofräumc, Portale :c., Objecte der Hauszinssteuer bilden.
Die einzubringenden Hauszinöertrags-Vekenntnisse, gleichwie die denselben beizuschließenden Hauobeschreibungen sind vor ihrer Ueberreichung noch einer sorgfältigen Prüfung vorzüglich in folgenden Richtungen zu unterziehen :
1. Ob in dieselben alle Hausbestandtheile richtig aufgenommen wurden; die Haus' bestandtheile sind nämlich mit ihrer Lage nach
von zuunterst angefangen fortlaufenden Zahlen, wie dies die 3xlel)nmg vom 2<l. Juni l820 anordnet, in den Bekenntnissen — genan übereinstimmend mit den Beschreibungen — aufzuführen.
Die bei einem oder dem anderen Hause gegen das verflossene Jahr eingetretenen Aenderungen müssen jedesmal in der Hausbeschreibung, und zwar in der Rubrtt „An-m e r k u n g" nachgewiesen werden, und es dür sen bei jenen Häusern, welche sich ganz oder zum Theile im Genusse von Baufreijahren befinden, die steuerfreien Bestandtheile durchaus keine andere Zahlenbezeichnung erhalten, als jene, welche sie durch die Baufreijahres-Bewilligung erhielten.
Das Decret, mittelst welchem eine noch giltige zeitliche Zinssteuerbefreiung bewilliget wurde, ist jedesmal in der Colonne »An-m erku n g" aufzuführen.
2.    Vb  genau   diejenigen   Zinsbeträge, welche mit Berücksichtigung  der  etwa eingetretenen  Zinssteigerungen   oder  Zinsermäßi-gungen  für jedes der vier Quartale des Jahres 1«?« bedungen wurden,  und  welche den Maßstab zur Bemessung  der Hauszinssteuer für  das Steuer-Verwaltungsjahr  1872  zu bilden haben, sowohl nach  ihren vierteljährigen Theilbeträgen als in  ihren ganzjährigen Summen aufgenommen wurden. Hierbei wird mit Beziehung  auf die §§   15»  und Kl der erwähnten Belehrung erinnert, daß nebst den verabredeten   barcn   Miethzinsbeträgen   auch alle aus Anlaß der Miethe sonst noch bedungenen Leistungen  im Gelde,  an Arbeit   und Naturalien, an Steuern und Reparatursbeiträgen  u.  dgl.   in Anschlag zu  bringen und einzuoekennen sind; daß die  von   den Haus-eigenthümern selbst benutzten oder an Anverwandte, Hausverwalter, Hausmeister, sonstige Angehörige oder Dienstleute überlassenen Wohnungen — um sonst   einzutretenden amtlichen Zinswerthserhebungen, wie solche in den Jahren 1864  bis 1870 gegen  mehrere Hausbesitzer bereits durchgeführt wurden,  zn begegnen   —   mit  den   Miethzinsen   der   übrigen Wohnungen desselben  oder der nachbarlichen Häuser  in billiges Ebenmaß  zu  setzen,  also mit  jenen Zinsbeträgen   einzubekennen  sind, welche   für   dieselben  von fremden  Parteien, abgesehen  von  allen Nebenrücksichten,   erzielt werden könnten, beziehungsweise früher wirklich erzielt wurden;  endlich,  daß von  Seite der Hausbesitzer oder deren Bevollmächtigten nach Bestimmung  des  H 30  der Belehrung der   gestattete   15percentige Abschlag   weder von den Zinsungen der in eigener Benützung stehenden,  noch  von  jenen  der   vermietheten Wohnungen stillschweigend veranlaßt werden darf,   weil dies  Sache der Zinserhebungsbehörde zu bleiben hat.
3.  Ob die eingestellten Zinsbeträge, wie solches  die  M'   21,  22,  23  der   Belehrung vorzeichnen, je nach Bestand und Dauer der Miethe bezüglich ihrer Richtigkeit von sämmtlichen   Wohnparteien   eigenhändig bestätiget, oder  bei  des Schreibens unkundigen Miethparteien durch einen Namensschreiber als Zeugen unterfertigt  seien,  wobei  die Miethparteien   zugleich  aufmerksam   gemacht   werden, daß im Falle der Bestätigung einer unrichtigen Zinsangabe auch sie einer verhältnißmä-ßigen Bestrafung unterliegen.
Zu diesem Pun!te werden die Herren Hauseigenthümer mit Hinweisung auf das kaiserl. Patent vom i!>. September 1857, womit die österreichische Währung als der alleinige gesetzliche Münz- und Rechnungsfuh angeordnet wurde, aufmerksam  gemacht, daß
in den Zinserirags-Vekenntnissen di^' Miethe zinse in österr. Währung einzustellen kommen.
4. Db auch richtig alle unbewohnten und unbenutzt stehenden Hausbestandtheile nach Vorschrift der M 25 und 2<l der Belehrung mit den angemessenen Zinswertksbe-trägen angesetzt seien, weil für den Fall des Unbenütztseins derselben über eingebrachte besondere Anzeigen der Anspruch auf verhält-nißmäßige Abschreibung der vorgeschriebenen, beziehungsweise Rückersatz der bereits einge zahlten Zinssteuergebühr erwächst.
Hierbei wird bemerkt, daß Wohnungs-leerstehungs-Anzeigen stets innerhalb 14 Tagen, vom Tage der Wohmingsräumung an gerechnet, und ebenso im Falle der Wieder-miethung leer gestandener Ubicationen die dies-fälligen Anzeigen anher zu überreichen sind, und daß bei fortdauerndem verstehen die An^ zeigen hierüber zur Georgi- und Michaeli-Uebersiedlungszeit wiederholt   werden müssen.
Das unterbliebene Einbekenntniß eines aus der Vermiethung von Hausbestandtheilen bezogenen Zinses ist auch dann eine als Zinsverheimlichung strafbare Unrichtigkeit, wenn diese vermietheten Hausbestandtheile für sich allein oder mit anderen vereint als in der eigenen Benützung des Hauseigenthümers angegeben, und als solche ohne Ansatz seines Zinswerthes gelassen werden.
Auch müssen zufolge des hohen Guber-nial-Intimatcs vom 24. Juli 1840, Z. 18.051, in die Hauszins-Bekenntnisse die Feuerlösch-Requisiten-Depositorien und die Fleischbänke einbezogen werden, weil für die genannten Ubicationen, wenn sie gleich keinen reellen Zinsertrag abwerfen, doch im Wege der Parifi-catlon ein angemessenes Zinserträgniß ermittelt werden kann.
Am Schlüsse jedes Zinsertrags-Bekennt-nisses ist die Klausel, wie solche der H 2 der Belehrung vom 2U. Juni 1820 vorzeichnet, beizusetzen und das Bekenntniß eigenhändig von dem Hauseigenthümer oder dessen bevollmächtigten Stellvertreter, bei Curanden durch den Curator zu unterfertigen.
Sind mehrere Personen Eigenthümer eines Hauses, so ist das Bekenntniß von allen eigenhändig zu unterfertigen, und darf demselben   kein   Collectivname  beigesetzt  werden.
Jene Individuen, welche zur Verfassung, Unterfertigung und Ueberreichung der Zinö-ertrags-Bekenntnisse von Seite der dazu Verpflichteten beauftragt oder ermächtigt werden, haben eine auf diesen Act lautende Special-Vollmacht dem Bekenntnisse beizulegen, doch wird ausdrücklich bemerkt, daß im Falle einer in demselben entdeckten Unrichtigkeit oder eines Gebrechens nur die Vollmachtsgeber, d. i. die Hausbesitzer selbst, oder die nach den HH 27 und 28 der Belehrung vom Al. Juni W20 zur Fassionseinbringung Verpflichteten dem Steuerfonde verantwortlich und haftend bleiben.
Die Namensfertiger der des Schreibens unkundigen Parteien, denen die in der Fassion ausgesetzten Zinsbeträge genau angegeben werden müssen, bleiben für das beizusez-zende Kreuzzeichcn verantwortlich, und es wird hier blos noch beigefügt, daß zur Namensfertigung Niemand aus der Familie oder aus der Dienerschaft des Hauseigenthümers verwendet werden darf.
Bei schreibensunkundigen Hauseigentyü-mern muß das beigesetzte eigenhändige Kreuzzeichen außer dem Namenofertiger auch noch ein zweiter schreibenskundiger Zeuge bestätigen.
Für jedes, mit einer besonderen Conscrip tionszahl  oder  zugleich  mit  mehreren  derlei
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Zahlen bezeichnete Haus, so wie für jedes andere für sich bestehende Hauszinssteuer Object ist ein abgesondertes Zinsbekenntniß zu überreichen, und es sind nicht die Zinsertrags-Bekenntnisse von mehreren, einem Eigenthümer gehörigen Häusern mit einander zu verbinden.
Zur Ueberreichung der eben besprochenen Hausbeschreibungen und Hauszinsertrags-Fassionen sind nachstehende Termine ftstgesetzt worden, und zwar:
»j   Der inneren Stadt der 3. Juli 1871 für die Häuser 6.-?lr.     1 liis inoi 100, " ^'    „      „    „   „      „        »,      101   „    „    200, ..  5.    „      ,.     .,   „       ,        ..      201   „    ,. Iit.0.
»Z)    Der St. Peter-Vorstadt
der0. Juli 1871 fllr die Häus^ <5. Nr. 1 bis inci. lit. 1),
«)   Der Kapuziner Vorstadt
der 7. Juli 1871 für die Häuser C.°Nr. 1 liis moi. lit. 1).
a) Der Gradischa-Vorstadt
dcr 8. Illli 1871 für di? Häuscl C. ^'v. I liit< i»c1. lit. 0.
«1   Der Polana Vorstadt
der 10. Juli 1871 für die Häuser (5. N>. 1 bis wol. lit. N.
«)   Der Karlstädter-Vorstadt
der 11. Juli 1871 für die Heiser (5.-Nr. l bii< ii^I.Iit.^.
^) Der Vorstadt Hnhuerdorf
der 12, Juli 1871 für die Hänser C.-N. 1 l'is moi. lit. d. N)    Der Vorstadt Krakan
der 13. Juli 1871 für die Häuser C.-Nr. 1 l>iö inoi. 1it.(^.
l)    Der Vorstadt Tirnan
dcr 14. Juli 1871 für die Häuser C,-Nr. 1 bis iiwi. lit, l>. k) F«ir den Karolinengrnud
dcr 15. Juli 1871 für die Häuser C.-Nr. 1 bis inel. <;8.
Einfache Erklärungen, daß sich der Stand der Micthzinse seit dem vorigen Jahre nicht geändert habe, werden nicht angenommen.
Wer die angegebenen Fristen zur Uebcr-reichung der Hausbeschreibungen und der Zins ertrags-Vekenntnisse nicht zuhält,  verfällt in die mit H 20 der Belehrung für die Hauseigenthümer vorgeschriebene Behandlung.
Laib ach, am 12. Juni 1^71. K   k. Stcucr-Locnl-Commi^ion.