Stenografiern zapisnik
sedme seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 5. januarja 1874.
Nazoci: Prvosednik: Deželni glavar Dr. Friderik vitez K a 11 e n e g g e r. — Vladina zastopnika: Deželne vlade svetovalec vitez Both in deželne sodnije svetovalec Perko. — Vsi članovirazun: knezoškof Dr. Vidmar in: Grof M ar g h eri, pl. Langer, Grabrijan, Toman, grof Auersperg, Pintar, Braune.
Dnevni red:
1.	Naznanila predsednika.
2.	Poročilo odseka o vladinem načrta postave za napravo novih zemljiških knjig. (Priloga 45.)
3.	Poročilo zdravstvenega odseka o vladinem načrtu postave za vredbo zdravniške službe po občinah. (Priloga 48.)
4.	Poročilo zdravstvenega odseka o predlogu poslanca g. dr. J. Bleiweis-a o vpeljavi postave od 29. junija I. 1868 zoper kugo goveje živine po deželah ogerske krone. (Priloga 49.)
5.	Vtemeljevanje predloga g. poslanca viteza dr. Josip-a Savinschegg-a zaradi živinske soli.
6.	Vtemeljevanje predloga g. poslanca dr. Jos. Poklukar-ja v zadevi železnic iz Ljubljane v Karlovec in iz Loke v Trst.
7.	Poročilo deželnega odbora zaradi oddaje deželne posilne delalnice v roke cesarske vlade. (Priloga 46.)
8.	Poročilo deželnega odbora zaradi dovoljenja 122"/o priklade za zidanje šole v Polici. (Priloga 47.)
9.	Poročilo gospodarskega odseka o načrtu cestnega policijskega reda za Kranjsko. (Priloga 44.)
Stenographischer Dericht
ber siebenten Sitzung des Landtages zu LaiöaH
KM 5. Muuer 1874.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Dr. Friedrich Ritter von Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung: Regierungsrath Ritter v. Roth und der Landesgerichtsrath Perko. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Widmer und: Graf Margyeri, v. Langer, Grabrijan, Toman, Graf Auersperg, Pintar, Braune.
Tagesordnung:
1.	Mittheilungen des Vorsitzenden.
2.	Bericht des Ausschusses über die Grundbuchsgesetzvorlage der Regierung. (Beilage 45.)
3.	Bericht des Sanitätsausschuffes über die Sanitätsgesetzvorlage der Regierung. (Beilage 48.)
4.	Bericht des Sanitätsausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. I. Bleiweis wegen gesetzlicher Vorkehrungen gegen die Rinderpest in Ungarn. (Beilage 49.)
5.	Begründung des Antrages des Abgeordneten Herrn Dr. Josef Ritter v. Savinschegg in Angelegenheit des Viehsalzes.
6.	Begründung des Antrages des Abgeordneten Herrn Dr. Josef Poklukar in Angelegenheit der Bahnen Laibach-Karlstadt und Lack-Triest.
7.	Bericht des Landesausschusses wegen Nebergabe des Zwangsarbeitswcsens an den Staat. (Beilage 46.)
8.	Bericht des Landesausschuffes wegen Bewilligung einer 122% Schulbaukosten-Nmlage der Gemeinde Poliz. (Beilage 47.)
9.	Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über den Entwurf einer Straßenpplizeiordnung für Krai». (Beilage 44.)
Obseg:	(glej dnevni red). Peticiji dunajske modroslovske
fakultete in rudarske akademije v Ljubnem.
Inhalt: (siehe Tagesordnung). Petition der philosophischen Fakultät der Wiener Universität und der Bergakadennker in Leoben.
Seja se začne o 40. minuti črez 10. uro.
Srginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten.

VII. seja. 1874.
Landeshauptmann-
Ich constatire die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses, eröffne die Sitzung und ersuche den Herrn Schriftführer das Protokoll der letzten Sitzung vorzulesen. (Zapisnikar prebere zapisnik zadnje seje v nemškem jeziku — Schriftführer verliest das Protokoll der letzten Sitzung in deutscher Sprache.)
Wenn gegen die Fassung des Protokolles nichts erinnert wird (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich), so erkläre ich dasselbe für genehmiget.
Meine Herren! Seit der letzten Landtagssitzung hat das Land Kram einen seiner Söhne verloren, auf den es in dankbarer Erinnerung zurückzublicken und dem es ein ehrenvolles Andenken zu bewahren allen Grund hat. Am 23. Dezember v. I. ist Herr Dr. Ferdinand Supančič in Wien gestorben; und ein thatenreiches gemeinnütziges, allgemein anerkanntes ehrenvolles Leben wurde damit abgeschlossen. Diejenigen Herren, welche bereits in der ersten Session dieses hohen Hauses Mitglieder desselben waren, werden sich erinnern, daß in der Sitzung vom 20. April 1864 eine Denkschrift des Herrn Dr. Supančič als Curators der Knaffl'schen Stiftung vertheilt worden ist, und daß der hohe Landtag Anlaß genommen hat, demselben zur Anerkennung seines verdienstlichen Wirkens in dieser Sache den Dank und die Anerkennung des Landes zu votiren. Was der hohe Landtag damals dem Lebenden gethan hat, möge derselbe jetzt bei seinem Ableben durch einen warmen Nachruf erneuern.
Fremd zwar in Wien durch seine Geburt, wußte er dennoch durch sein Wirken in einer Weise sich zur Geltung zu bringen, daß er durch eine Allerhöchste Auszeichnung geehrt; wußte er das Vertrauen seiner Standesgenossen in einem Maße zu verdienen, daß er zum Präsidenten der niederösterreichischen Advokatenkammer gewählt wurde, und wußte er es zu bethätigen, daß gemeinnütziges Wirken ein Band sei, welches zwischen alle Völker der Monarchie sich schlinge. — Wenn ich nicht in die Einzelheiten des verdienstlichen Wirkens des Verstorbenen überhaupt und insbesondere als Curators der Knaffl'schen Stiftung eingehe, so möge doch im Allgemeinen der warmen Heimatsliebe gedacht sein, die er seinen: Geburtslande in der Ferne bewahrte — und möge anstatt eines eingehenden Resume's die eine Thatsache hervorgehoben werden, daß, als er im Jahre 1855 die Verwaltung des Knaffl'schen Stiftungs-Vermögens angetreten hat, 19 Stipendien per 120 fl. bestanden, während gegenwärtig 36 Stipendien per 240 fl. zur Disposition stehen. Ich glaube dem Gefühle des ganzen hohen Hauses Ansdruck zu geben, wenn ich die Herren Abgeordneten auffordere, dem Andenken an den geehrten Mann durch Aufstehen von den Sitzen Ausdruck zu geben (poslanci vstanejo — die Versammlung erhebt sich).
Negierung srath Mtter v. Noth:
Ich habe die Ehre dem hohen Hause den Herrn Landesgerichtsrath Perko als den vom hohen Ministerium bestimmten Vertreter der Grundbuchsgesetzvorlage der Regierung vorzustellen.
1.	Naznanila predsednika.
1. Mittheilungen des Vorsitzenden.
Landeshauptmann:
Wie die Herren Abgeordneten aus den an das hohe Haus vertheilten Vorlagen entnehmen werden, sind verschiedene Berichte vertheilt worden, bereit größte Zahl auf der heutigen Tagesordnung steht. Es sind dies folgende Berichte:
1.	Antrag des Landesausschusses betreffend die Anstellung eines Lehrers für die Naturwissenschaften in Schneeberg. (Beilage 43.) Von der Ermächtigung des hohen Hauses Gebrauch machend, habe ich diese Vorlage unmittelbar an den Finanzausschuß zur Vorbe-rathung übermittelt, welcher darüber auch schlüssig geworden ist, so daß ich dessen Bericht auf die nächste Tagesordnung bringen werde.
2.	Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die mit dem Landtagsbeschlusse vom 16. Dezember 1872 ihm zur Berathung zugewiesene Landesansschuß-vorlage Nr. 34 einer Straßenpelizeiordnung für Kram (Beilage 44). Der Bericht steht auf der heutigen Tagesordnung.
3.	Bericht des in der 2. Sitzung des hohen Landtages eingesetzten Ausschusses zur Vorberathung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes betreffend die neue Anlegung der Grundbücher im Herzogthmue Krain (Beilage 45). Steht ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung.
4.	Bericht des Landesansschusses wegen Uebergabe des Zwangsarbeitshauswesens an den Staat (Beilage 46). Steht gleichfalls aus der heutigen Tagesordnung.
5.	Bericht des Landesausschusses wegen Bewilligung einer 122^ Schulbaukostenumlage der Gemeinde Poliz (Beilage 47). Steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
6.	Bericht des Sanitätsausschusses über die Sanitätsgesetzvorlage der Regierung (Beilage 48). Steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
7.	Bericht des Sanitätsausschusses über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bleiweis wegen gesetzlicher Vorkehrungen gegen die Rinderpest in Ungarn (Beilage 49). Steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Von der schon erwähnten Ermächtigung Gebrauch machend, habe ich ferner den Bericht des Landesausschusses betreffend die Organisation und die Gehaltsverhältnisse der landschaftlichen Buchhaltung nebst einer Petition der landschaftlichen Beamten überhaupt um Gehaltsaufbesserungen dem Finanzausschüsse zugewiesen, welcher seinen Bericht bereits erstattet hat, der soeben in Druck gelegt wird.
Ebenso habe ich den Voranschlag des Normal-schnlfondes, wie er aus den Berathungen des Landesausschusses hervorgegangen ist, und den 1872er Rechnungsabschluß eben dieses Fondes dem Finanzausschüsse zugewiesen; es ist dessen Berathung im Zuge.
Ich habe ferner mitzutheilen, daß die stenographischen Berichte über die II. und III. Sitzung auf die Tische der Herren Abgeordneten vertheilt worden sind und werden die Berichte der IV. und V. Sitzung im Laufe des heutigen Tages zukoinmen, während sich der Bericht der letzten Sitzung noch im Drucke befindet.
Der Herr Abgeordnete Edler v. Langer hat auf telegraphischem Wege sein Ausbleiben von der heutigen Sitzung krankheitshalber entschuldiget.
Der Landtagsbeschluß wegen Erhöhung der Ver-pflegskostentaxe in den Landes-Wohlthätigkeitsanstalten
vom 1. Jänner 1874 an, ist bereits durchgeführt worden. Es hat nämlich die k. k. Regierung dem bezüglichen Beschlusse des Landesausschusses ihre Zustimmung ertheilt und ist demgemäß veranlaßt worden, daß mit dem 1. Jänner 1874 die Verpflegsfosten in der 3. Klasse von 60 auf 70 fr., in der 2. Klasse von 1 fl. 30 fr. ouf 1 fl. 60 fr. und in der 1. Klasse von 2 fl. auf 2 fl. 50 fr. erhöht werden. Selbstverständlich ist die Stadt Laibach, für die eine besondere Verpflegstaxnorm besteht, davon nicht berührt. Ich bitte alle diese Mittheilungen zur Kenutuiß zu nehmen.
Es ist mir von Seite des Obmannes des Bezirks-straßenausschusses der Umgebung Laibach's, Abgeordneten Herrn Ritter v. Gariboldi, eine Petition der Gemeinden Sfril, Ober- und Untergolv um Bewilligung einer Subvention für im vorigen Jahre durchgeführte Straßenherstellungen überreicht worden.
Der Gegenstand ist volfswirthschaftlicher und finanzieller Natur und ich werde denselben, wenn dagegen nichts eingewendet wird, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuweisen (pritrduje se — Zustimmung). Die Herren Abgeordneteit Dr. Razlag, Dr. Zarnik, Karol Rüdes, Kosler und Ritter v. Gariboldi haben mir folgenden Antrag überreicht (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj sklene! da se zboljšajo razmere ljudskega šolstva na Kranjskem in da se v okom pride nevarnosti preseljevanja zdatne množine učiteljev v sosedne dežele, se nalaže deželnemu odboru, naj potrebne sredstva in pota prevdarja, ter v prihodnjem zasedanji o tem poroča in nasvete stavi.
Nachdem der Antrag bereits durch die Unterschriften der 5 Herren Abgeordneten die gehörige Unterstützung hat, so werde ich denselben zur Begründung aus die nächste Tagesordnung setzen.
Es ist mir von Seite des Herrn Dr. Poklufar und Genossen eine Interpellation überreicht worden, um deren Vorlesung ich den Herrn Schriftführer ersuche (zapisnikar bere — Schriftführer liest):
Interpelacija.
Že z razsodbo c. k. deželne komisije za odvezo zemlj. služnosti od 9. decembra 1868, št. 2683 oziroma c. k. miuisterstva od 14. oktobra 1871, št. 2516 so bile službene pravice blejških in bohinjskih sosesk, glavarstva radeljskega končeno rešene, — in vender se je še le to preteklo jesen začela cenitev hišnih potrebščin za les, drva in steljo, — za odškodovanje paše pa še zdaj ni nikakoršne priprave viditi.
Med tem se čujejo po vsem okraju britke tožbe, da obrtniška družba kranjska, kteri kot posestnici blejske grajščine pripada zdaj pravica gojzdnega nadzorstva, seljanom ne izkazuje ne potrebnega lesa ne drv — in da se prostor po planinskih pašnikih vsako leto bolj krči, ker obrtnijska družba kos za kosom paše s setvijo gojzdnega drevja in prepovedjo paše v gojzd pušča. Primerilo se je celo, da je bil župan kaznovan, ki je dovolil nekterim občanom iti s puškami volka čakat, ki pa zato ni bil ubit, ki so ga nek gojzdni čuvaji obrtnijske družbe nalašč strašili s streljanjem; vsled tega je med seljani nastalo mnenje, da se je tudi to z namenom storilo, da bi tudi divjaščina, ki pri živini tega kraja veliko škodo napravlja, — pomagala odpravljati seljanom pripo-znane pašne pravice.
Po teh razmerah in dogodbah se je bati, da takrat, kadar se bodo pašne pravice odškodovale, ne ostane več toliko prostora za pašo, kolikor zahtevati imajo seljani pravico in kolikor bi bilo za obstanek kmetijstva in živinoreje teh krajev potrebno.
Podpisani zato stavijo do slavne c. k. vlade prašanje:
Ali jo je volja po vsi moči skrbeti zato:
a)	da se odškodovanje za gojzdne in pašne pravice opravičenih blejskih in bohinjskih sosesk — nemudoma izvrši?
b)	in da se do tod gojzdno nadzorstvo ne bo vodilo v škodo pripoznanih pravic seljanov in v škodo kmetijstva in živinoreje teh krajev?
V Ljubljani, dne 4. januarja 1874.
Dr. Jos. Poklukar.
Janez Murnik.
Dr. Jan. Bleiweis.
M. Tavčar.
Grof Barbo.
P. Pakiž.
Kramer.
Dr. E. H. Costa.
Karol Rudež.
M. Kramarič.
J. N. Horak.
Franc Kotnik.
Landeshauptmann:
Ich übergebe diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter.
Wegierungsrath Witter v. Woth:
Ich werde diese Interpellation der weiteren Behandlung zuführen.
Landeshauptmann:
Der Herr Obmann des Finanzausschusses und des volfswirthschaftlichen Ausschusses haben mich ersucht besannt zu geben, daß der Finanzausschuß morgen Dienstag 11 Uhr Vormittag und der volkswirthschaft-liche Ausschuß heute nach der Sitzung zu einer furzen Sitzung hier sich versammeln wird.
Wir kommen nun zum 2. Gegenstände der heutigen Tagesordnung, und zwar:
2. Poročilo odseka o vladinem načrtu postave za napravo novih zemljiških knjig.
(Priloga 45.)
2. Bericht des Ausschusses über die Grund-buchsgesetzvorlage der Regierung.
(Beilage 45.)
Berichterstatter Areiherr v. Apfaftrern:
Bei dem reichhaltigen Inhalte der heutigen Tagesordnung und da sich der Bericht bereits länger als
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48 Stunden in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, will ich vorlänfig abwarten, ob das hohe Haus nicht auf die Verlesung des Berichtes verzichte.
Poslanec dr. Costa:
Stavim predlog, da se poročilo ne bere (sprejeto — angenommen).
Landeshauptmann:
Ich bitte daher, nur die Anträge des Ausschusses vorzutragen.
Berichterstatter Ireiherr v. Apfaltrern (bere — liest):
Demzufolge erlaubt sich der Ausschuß folgende Anträge zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Visoki deželni zbor naj sklene:
1.	Dem beiliegenden Gesetzentwürfe über die Anlegung neuer Grundbücher im Herzogthume Kram werde zugestimmt;
priloženemu načrtu postave o napravi novih zemljiških knjig v kranjski vojvodini se pritrdi.
2.	Der Landesausschuß werde beauftragt, die zur Erwirkung der allerhöchsten Sanction nöthigen Schritte zu veranlassen;
kranjskemu deželnemu odboru se nalaga, da naj v dosego najviše sankcije potrebno učini.
3.	Die hohe k. k. Regierung werde ersucht, eine Gesetzesvorlage wegen Anlegung neuer Bergbücher beim Landtage einzubringen.
4.	Die hohe k. k. Regierung werde ersucht, im gesetzlichen Wege eine entsprechende Aenderung des Legalisirungszwanges in der Richtung zu beantragen, daß die mit den Legalisirungen verbundenen Belästigungen des Publikums thunlichst beseitiget oder doch gemildert werden.
Ich erlaube mir nur darauf aufmerksam zu machen, daß sich im Motivenberichte mannigfache Druckfehler befinden, deren Verbesserung sich jedoch bei einiger Aufmerksamkeit von selbst ergibt. Nur auf einen möchte ich besonders Hinweisen, welcher im §. 19 vorkommt. Hier heißt es in der zweiten Zeile „in den Copien der Maßenberichtigungen" und soll stehen „Mappen-Berich-tigungen". Die übrigen Fehler werden die Herren unschwer selbst zu corrigiren in der Lage sein.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte über die Ansschußanträge.
Poslanec dr. Costa:
Predlagam, da bi se postava v 2. in 3. branji en bloc sprejela (podpira se — wird unterstützt).
Landeshauptmann:
Ich werde somit auch diesen Antrag in die Debatte mit einbeziehen, so daß ich dennoch auch allfällige Abänderungsanträge entgegennehmen würde.
Poslanec dr. Zarnik:
Prosim besede. Kar se tiče postave zarad naprave gruntnih knjig, moram nekoliko kratkih besedi sprego-
voriti, da varujem svoje stališče, kar se tiče deželnih knjig (Landtafel).
Že 1. 1868. je bila tukaj debata o tem, ko so se predlogi stavili, da se deželni volilni red toliko spremeni, da bi vsakdo, ki 100 gld. davka plačuje, ravno tako v kuriji velikega posestva volil. Gotovo je istina, katere ne bode nihče tajil, da deželne knjige nimajo nobenega pravnega naslova (keinen Rechtstitel) dan claims. To je slučajno oktroirano; kajti deželni volilni red je bil 1861. 1. napravljen po Schmerlingu zato, da daje pravico tistim v velikem posestvu voliti, kateri 100 gld. davka plačujejo in imajo ob enem svoja posestva vpisana v deželni knjigi. Iz katerega naslova? To bi se težko dalo raztolmačiti, jaz vsaj nobenega ne najdem.
Razun tega je tudi ta privilegij namreč biti vpisan v deželno knjigo za take posestnike samo včasih „privilegium odiosum", posebno zarad osebnega sodišča (Personalgerichtsstand), ker so podvrženi okrožnim oziroma deželnim sodnijam. Vsled tega morajo velikokrat zavoljo malenkostij, ako na kmetih stanujejo, iz svojega navadnega sodnega okraja, kamor bi jim bliže bilo, popotovati k okrožni ali deželni sodniji veliko milj daleč, da svoj posel opravijo. To veliko časa vzame, pa tudi veliko stroškov dela.
Jaz bi bil stavil že kakor član tega odseka (za napravo zemljiških knjig) predlog, da bi se deželne knjige popolnoma odpravile in da bi se vsako posestvo enako uvrstilo pri dotičnih gruntnih uradnijah; ali s tem bi se bil dotaknil važne stvari, to je deželnega oziroma državnega volilnega reda, katerega zadnjega prenarejati mi nismo kompetentni. Razun tega, ako bi kaj tacega sklenili, reskiramo, da nam postava ne bi bila potrjena; izreči pa moram, da ravno ta postava je našemu ljudstvu tako potrebna, kakor vsakdanji kruh. Tedaj nij oportunno tacega predloga staviti, govoril sem jaz te besede, da varujem svoje stališče v javnem zboru. Dal bi se namreč iz pravnega stališča institut deželnih knjig popolno izbacniti in vsako posestvo brez razločka bi se moralo v gruntnih knjigah dotične okrajne sodnije uvrstiti. Da ta privilegij v nekterih drugih deželah ne eksistira, da bi namreč v deželne knjige uvrščeni veliki posestniki izbirali poslance za deželni ali državni zbor, vidimo na priliko v Gorici, ker v Goriški grofiji so vsi tisti veliki posestniki, kateri plačujejo od svojega posestva 50 gld. davka. V Dalmaciji je ravno tako. Tudi pri nas bi pravično bilo, ako bi deželna knjiga popolnoma odpadla, in ako bi vsi tisti, kateri 100 gld. davka od svojih posestev plačujejo, enako pravico imeli v izbiranji poslancev v kuriji velikega posestva. Toliko sem hotel omeniti za varovanje svojega stališča.
Poslanec dr. Razlag:
Važnost predstoječe postave je že dostikrat priznana bila in že leta 1860. je v tako imenovanem pomnoženem državnem zboru postava zarad zemljiščnih knjig na vrsti bila in ta reč se je sukala dolgo naprej tako, da smo vsaj 25. julija 1871. 1. dobili postavo zarad zemljiščnih knjig in današnji vladni predlog govori o napravi in notranji vredbi zemljiščnih knjig.
V poročilu slavnega odseka je med drugim rečeno, da se bode s to postavo realni kredit znatno podpiral.
Tudi to priznavam in hočem mimogrede še le nekoliko važnih zadržkov realnega kredita navesti, o katerih se je sicer že večkrat govorilo, vendar v tako važni zadevi, katera deželo veliko denarja stoji, treba, da se večkrat omenja.
Pri nas se pristojbinske postave ne izvršujejo tako, kakor v drugih deželah, n. pr. na Štajerskem, Koroškem, Solnograškem, Spodnje- in Zgornje-Avstrijskem; pri nas pridejo slučaji, da se pristojbine po več ko desetletnem kupu ali posedovanji, kadar se ima po postavi 3 J/2 % predpisavati, da se ne predpisuje samo od kupa, recimo, samo od kupnine od 4000 gld., ampak da se računi po stokratnem letnem davku in koliko stokratni letni davek iznese, to je kapital, recimo v tem slučaji 8000 gld.; čeravno je bilo posestvo za 4000 gld. kupljeno zarad tega, ker ni več vredno, se vendar pristojbina od 8000 gld. pobira.
Kar je najbolj nevarno za naše ljudi, da včasih po 10 do ‘20 procentov in ne od prave, ampak od mišljene vrednosti plačevati morajo, je to, da se od presežka čez kupnino do stokratnega zneska davka računi in pobira pristojbina za daritev, katera pri nerodovinskih ljudeh 8 od 100 in 2 od 100 priklade torej 10 odstotkov iznese.
Tudi mi je slučaj znan, ko se je na dražbi kupilo posestvo za 500 gld., ker ni več vredno bilo. To dokaže že to, ker je več kupcev nazočih bilo, ki so deseti denar na mizo položili, ki so dražili naprej, in ko je do 500 gld. prišlo, so vse pustili in vadium nazaj vzeli in enemu je posestvo ostalo. Pristojbina se tukaj ni pobrala od kupnine 500 gld., ampak od stokratnega zneska letnega davka, to je od 1200 gld. če se prevdari, da je pri nas že davek previsok, kar je Njih Veličanstvo presvitli cesar z Najvišim sklepom od 31. decembra 1864. 1. sam izrekel, je razvidno, da se po takem od preobloženega davka pobira previsoki znesek pristojbine.
Mimo grede naj bode rečeno, da realnega kredita ne podpira, ako nektere sodnije prošnje za vknjižbe po treh letih rešujejo.
Kar zadeva izpiske iz gruntuih bukev, kteri imajo v vseh drugih deželah, če so tudi čez 20 vložkov izdani, od pole le en goldinarski kolek, sem že večkrat omenil, da se pri nas zahteva kolek od vsake številke, da, kdor ima 20 številk, mora 20 gld. plačati med tem, ko v drugih deželah le eden gold, plačujejo. Stari izvedenec je meni rekel, da je po njegovi skušnji preračunil, da se pri nas najmanj 20.000 gld. na leto preveč plačuje, glede na drugo prakso sosednih dežel. To naj bode mimo grede rečeno, ker realni kredit zadeva, kateri se hoče in bode s postavo o napravi in notranji uredbi novih zemljiščnih knjig pomnožil.
Dosedanji postavi, namreč do 25. junija 1871. 1. je podlaga bil patent zastran deželnih knjig od 22. aprila 1794, kateri je izdan bil za Češko in Moravsko in je potem upeljan bil v vseh drugih deželah našega cesarstva. Akoravno je takrat le en patent in deloma poznejši dodani predpisi veljaven bil v vseh deželah cesarstva, je vendar, kakor vsakdanja skušnja uči in kakor lahko razvidimo iz starih zemljiščnih bukev, včasi taka zmes v njih, da se nihče drugi ne spozna, kakor knjigovodja. Še pravniku je težko se spoznati in drugim je to popolnoma nemogoče. Temu
se mora v okom priti in se bode v okom prišlo, ker bode zanaprej menda boljše nadzorovanje pri spiso-vanji zemljiščnih knjig, kakor je to prejšne čase do I 1848. 1. bilo. Javnost (Pnblicität) je prvi pogoj in i prva potreba zemljiščnih knjig. Za vsakega, kdor j na posestva hoče denar posejeva ti ali za drugega udeleženca, je javnost prva potreba; in če ta javnost I ni zanesljiva ali, če je samo nekterim stanovom znana, potem se ne more govoriti o tisti javnosti zemljiščnih knjig, katera je želeti za vsakega posestnika in za vsakega, kdor ima kako pravo na posestvo.
Ker se toraj dan današnji povsod moči zbirajo ne pa trosijo, se meni shodno zdi in koristno bi bilo za dobro napravo zemljiščnih knjig, da je nekoliko enoličnosti v njih, kar je razvidno iz predloga vlade, ker je skoro enake predloge v vseh deželah stavila. Ako se toraj, kar male dežele zadeva, različnost nahaja pri notranji vredbi zemljiščnih knjig, bode zopet realni kredit trpel, bode trpel promet, bode ostalo vse to kar zdaj tišči posestnika, posebno posestnike na meji malih dežel. Hranilnice in drugi zavodi posojujejo tudi v druge dežele svoj denar in v tem obziru bi koristno bilo, da je kolikor toliko mogoče vse enako, kar se naprave in notranje vredbe zemljiščnih knjig tiče, posebno v malih deželah, kjer se dotikajo s sosednimi malimi deželami. Nas je skušnja učila, da se marsikateri poduk v pravniških rečeh nemore med narod spraviti, ker še se stroški natisa ne izplačajo. Hočem pozornost slavne zbornice na okoljščino obrniti, da se je pri nas, ako ravno je bil poduk zastran občinske postave od 1. 1866 izdan, pozneje povprašalo, in se vendar drugi natis ni izdal, ker ni bilo pričakovati, da bi katera druga dežela segala po tem poduku, pri nas pa je v tem obziru premalo občin in ljudi, kateri bi take knjige kupovali, toraj bodemo več let brez tiste knjige, katero vsak župan, občinski svetovalec in sploh vsak misleči občan potrebuje. Kar zadeva občinsko postavo, se toraj skupni poduk ne more izdati v takem številu, da bi se stroški splačali. Na Štajerskem imajo okrajne zastope, na Goriškem je druga občinska postava, kakor na Koroškem in kakor pri nas. Tako ni mogoče skupnega poduka izdati, ker pritožbe gredo v eni deželi drugam, kakor v drugi deželi, ker imajo drugo vrsto samoupravnih uradov.
Meni se toraj koristno zdi, ako bi se v vseh malih deželah, v katerih na jugu živimo, kolikor toliko skupno obravnavala postava zastran naprave in notranje uredbe zemljiščnih knjig. Toraj nasvetujem: „Slavni deželni zbor naj sklene: Ako se večina sosednih dežel: Štajerske, Koroške in Primorskega izreče za skupno obravnovanje postave o napravi in notranji uredbi zemljiščnih knjig, se temu tudi pridruži deželni zbor vojvodine Kranjske, vendar brez prejudica za druge slučaje deželnega postavodajstva“.
Landeshauptmann:
Ich bitte diejenigen Herren, welche den so eben vernommenen Antrag des Herrn Dr. Razlag nnterstüz-zen, sich zu erheben. (Zgodi se — geschieht.) Er ist nicht gehörig unterstützt, ich kann daher denselben nicht znr Debatte bringen, sondern nur zn Protokoll nehmen lassen. Wünscht noch Jemand das Wort?
Poslanec dr. Zarnik:
Prodni. Kar se teksta tiče v postavi, se je v §. 2, v 2. alineji slovenskega teksta vrinila napačna beseda. Tam namreč stoji „železniški posel — zum Betriebe der Eisenbahn". Jaz bi namesto „posel" stavil „obrat“ ker se ta beseda rabi v vseh dotičnih prestavah postav, katere so do zdaj izšle.
Landeshauptmann:
Obwohl dieser Antrag eigentlich in die Specialdebatte gehört, glaube ich hier doch derselben vorgreifen und die Unterstützungsfrage stellen zu dürfen. (Se podpira — wird unterstützt.)
Ich schließe nunmehr die General-Debatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Areiherr r>. Apfattrern:
Ich hätte nur mit wenigen Worten in Betreff des Standpunktes, welchen der erste Herr Vorredner gewahrt hat, Einiges zu entgegnen.
Der erste Herr Vorredner hat sich gegen den Fortbestand der Landtafelu im Prinzipe ausgesprochen, ohne hieran einen Antrag in Betreff des vorgeschlagenen Gesetzestextes zu knüpfen, und bat diesem seinem Antrage hanptsächlich und fast ausschließlich das politische Element als Grundlage gedient, während, wie schon die Gründe des Ausschusses, womit er Diesen Gesetzestext einbegleitet hat, darthun, denselben wohl nicht minder, ich könnte eher sagen hauptsächlich sachliche Gründe bestimmt haben, für den Fortbestand der Landtafel und zwar in einem ausgedehnteren Maße einzutreten als j dies die Regierungsvorlage in Aussicht genommen hat. Ich muß gestehen, daß auch für meinen Theil die sachlichen Gründe und die geschäftlichen Rücksichten bedeutend überwiegend sind vor den politischen, weil ich glaube, daß auf dieses Gesetz politische Gründe keinen oder nur secundären Einfluß üben sollen. Ich könnte also schon in dieser Rücksicht einer Anschauung, wie sie der erste Herr Vorredner ausgesprochen hat, nicht beitreten und nicht blos deshalb nicht, weil nicht jene Güter in die Landtafel aufgenommen werden, welche ohne land-tüfliche zu sein, 100 fl. Steuern zahlen, sondern deswegen, weil ich eine Aenderung der Jurisdiction in diesem Sinne als für die realen Interessen des Landes schädlich und abträglich ansehen würde.
Landeshauptmann:
Bevor ich den Antrag des Herrn Dr. Costa zur Abstimmung bringe, stelle ich die Anfrage, ob jemand der Herren einen Abänderungsantrag zu stellen wünscht?
Poslanec dr. Razlag:
Prosim besede k §. SO.
Landeshauptmann:
Herr Dr. Razlag hat das Wort.
Poslanec dr. Razlag:
Drugi oddelek §. 30. odločuje, da se ima opustiti prenašanje vseh privatnih terjatev, pri katerih nastopijo pogoji umrtvenja, ako dolžnik v obroku, ki
se mu ima odločiti na najmanj 14 dni, prosi, da se terjatve ne prenesejo. Po načelih pravoslovja ima pravico le upnik, to je tisti, za katerega je pravica uknjižena, in dolžniku samemu ni pripuščeno, ni mogoče, da bi iz zemljiščnih knjig spravil sam po svoji volji vknjiženo terjatev. Meni se toraj shodnijše dozdeva, premeniti načelo in namesto dolžnika postaviti upnika v tekst, to je tistega, za katerega je vknjižena bodi si denarna terjatev ali kaka druga pravica. Nam mora na tem ležeče biti, da se pravica morebiti, še obstoječa, ne izgubi. Ako bi samo zato šlo, da imajo dolžniki pravico zahtevati, naj se taka umrtvenja takoj izbrišejo s tem, da se v nove zem-ljiščne knjige ne prenesejo, potem seveda bi deželni zbor pravico imel izreči, vse take uknjižbe naj se ne prenesejo v nove zemljiščne knjige, katere so zaleteni zato, ker so več ko 50 let vknjižene. Ali vtegne vendar priti do tega, da bi potem upravičeni, to je tisti, za katerega je terjatev vknjižena, svojo pravico izgubil samo zato, ker se je njegov dolžnik oglasil, naj se njegovo pravo ne prenese.
Toraj predlagam, da bi se po besedi „umrtvenja“, pristavilo „ako se upnik v obroku, ki se mu ima odločiti na najmanj 14 dni, ne oglasi za prenos terjatve — wenn der Gläubiger binnen der ihm zu be-' stimmenden mindestens 14tägigen Frist um die Ueber-tragung ansucht".
Če bi kdo ugovarjal, da se pri terjatvah ne bode tisti našel, na katerega ime je uknjižena, ker je v preteku tolikih let umrl ali, da še ne ve, kje prebiva, mu odgovarjam, da po naši postavi se za take ljudi skrbnik postavi, in ta skrbnik bode, ako se toži j na zastaranje take terjatve, svoje mnenje oddal, in od tega bode tudi odvisno, ali se ima ta terjatev prenesti ali ne.
Priporočujem tedaj to premembo.
Landeshauptmann:
Ich bitte um den schriftlichen Antrag.
Inzwischen stimmen wir über den §. 2 des Gesetzes ab und zwar mit der einzigen vom Herrn Dr. Zarnik beantragten Aenderung im slovenischen Texte Punkt 2 statt „železniški posel“ — železniški obrat“. (Obvelja — angenommen.)
Nun stelle ich die Unterstützungsfrage über den Antrag des Herrn Dr. Razlag zu §. 30, welcher lautet (bere ga - liest denselben). Ich bitte die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, sich zu erheben (Zgodi se — geschieht). Er ist nicht hinlänglich unterstützt, ich kann ihn daher zur Debatte nicht bringen.
Nachdem ein anderer Abänderungsantrag nicht vorliegt, so bringe ich nun das ganze Gesetz zur Abstimmung (vsa postava se sprejme en bloc v 2. in 3. branji; ravno tako obveljata 2. in 3. nasvet zemlje-knjižnega odseka — das ganze Gesetz wird in 2. und 3. Lesung en bloc angenommen, ebenso werden der 2. und 3. Antrag des Grundbuchsausschusses angenommen).
Wir kommen nun zum 4. Ausschußantrage.
Wünscht Jemand der Herren das Wort?
Abgeordneter Ar. Suppan:
Ich bitte.
Landeshauptmann:
Der Herr Abgeordnete Dr. Suppan hat das Wort.
Abgeordneter Dr. Suppan:
Ich möchte nur kurz den Grund anführen, warum ich mich mit diesem Antrage nicht einverstanden erklärt habe. Damit dieser Antrag meinen Anschauungen entsprechen würde, müßte er beiläufig so lauten:
Die hohe Regierung wird ersucht, im gesetzlichen Wege den Legalisirungszwang zu beseitigen.
Nach dem vorliegenden Antrage soll jedoch der Legalisirungszwang noch fortbestehen, es soll nur in Betreff der Vornahme der Legalisirung wo möglich eine Erleichterung eintreten.
Ich bin jedoch ein entschiedener Gegner des Le-galisirungszwangs überhaupt, weil ich denselben in keiner Weise als gerechtfertiget ansehe. Mit jeder Legali-irung und mag sie noch so erleichtert werden, sind Koten und Belästigungen des Publikums verbunden und >iese werden nur dann gerechtfertiget, wenn wirklich die Erfahrungen, welche man im geschäftlichen Wege gewonnen hat, derartige wären, daß sie die Einführung des Legalisirungszwangs rechtfertigen würden. Das ist nach meiner Erfahrung und nach vielfachen Erfahrungen, die ein jeder, der sich mit Rechtsgeschäften befaßt hat, gemacht hat, nicht der Fall. Es war kein zwingender Grund vorhanden, den Legalisirungszwang einzuführen, es war kein Grund vorhanden, das Publikum in dieser Weise zu belästigen und ihm diese Kosten zu verursachen.
Es sind damit noch andere weit größere Uebelstände verbunden, die ich nicht weiter berühren will, aus dem Grunde nicht berühren will, weil ich für meine Person, keinen Antrag in dieser Richtung stelle.
Ich will aber noch beifügen, daß ich mich auch aus einem anderen Grunde gegen den Antrag des Ausschusses ausspreche. Es wird vielleicht darauf hingedeutet, daß die Legalisirung in jener Weise erleichtert werde, wie ein diesfälliger Antrag im böhmischen Landtage vorgebracht worden ist. Allein mit der Annahme dieses Antrages würde ich die Sache für noch schlechter gestaltet erachten. Denn damit würde auch der einzige theil-weise Vortheil beseitiget, welcher mit der Einführung des Legalisirungszwangs verbunden war und welcher auch bei der Einführung desselben vorzugsweise geltend gemacht wurde, nämlich der Vortheil, daß damit theil-weise der Winkelschreiberei entgegengetreten wurde, während man durch ein Gesetz, wie es im böhmischen Landtage beantragt wurde, die Winkelschreiberei erst recht Hervorrufen und derselben eine feste Grundlage geben würde.
Aus diesen Gründen stimme ich gegen den Ausschußantrag, stelle aber keinen selbstständigen Antrag aus dem Grunde, weil ich dem Advokatenstande angehöre und weil es schon hie und da vorgekommen ist, daß man bei derartigen Anträgen den Vorwurf zu hören bekam, als ob man sich von persönlichen Rücksichten leiten ließe.
Ich würde aber mit Vergnügen dem Antrage beistimmen, wenn er von anderer Seite in dieser Weise gestellt würde.
Poslanec dr. Zarnik:
Slavni zbor! Jaz moram toplo podpirati te besede, katere je gospod dr. Suppan izgovoril. To ni
samo mnenje gosp. dr. Suppana, ampak jaz bi rekel — celega občinstva, celega ljudstva v celej Avstriji. Vsi deželni zbori so se v tem smislu izrazili, celo državni zbor je bil istega mnenja.
Ne bodem navajal razlogov, kateri mnogovrstno dokazujejo, da je posilno legalizovanje odveč, da je le nadlegovanje ljudstva brez vsakega pravega namena; kajti dotični notar ali sodnik, kateri legalizuje pismo’, bi moral v 3 ali 4 okrajih poznati vse ljudstvo in to bi mogel le posebno za to od Boga nadarjen človek biti. In če nima tega znanja, mora ravno tako dotičnim svedokom verovati, ki mu lahko nalažejo, kar se jim zdi. Država sama nima nobenega druzega razloga za to postavo, kakor da več kolkov speča. Ta postava bi se bila že tudi odpravila, ako ne bi bila gosposka zbornica temu ugovarjala.
Kakor se spominjam — je gospod Šmerling razvijal edino ta ugovor zoper spremembo te postave, da je rekel, da to ne gre, ker je zoper čast postavo-dajstva, da bi se postava komaj pred enim letom sklenena, zopet preklicala. Edini ta razlog je navajal on za obstanek te postave. A jaz mislim, da, ako se spozna, da postava ne vstreza namenom, da je v resnici slaba, se tudi lahko v enem letu odpravi. Ako postavodajno telo reče, zmotili smo se, mislim, da se tako telo s takim izrekom, če se smem prosto izraziti — nikakor ne blamira.
Ker nij tedaj nobenega razloga za obstanek te postave, stavljam predlog:	„Slavna c. k. vlada naj
se naprosi, da se po postavni poti posilno legalizovanje odpravi — die hohe k. k. Regierung werde ersucht im gesetzlichen Wege den Legalisirungszwang zu beseitigen". (Se podpira — wird unterstützt.)
Poslanec Kramarič :
Prosim besede. Ker je posilno legalizovanje naj veča naklada in največa štibra, katero imamo poleg drugih posrednih davkov, ker so notarji prav dragi, zarad tega se skladam s predlogom gospoda dr. Zarnika. Povedati moram le to, da v naših revnih krajih, kjer še stariši niti soli niti kruha za svoje otroke kupiti ne morejo, le notarji razpisila (abhand-lunge) delajo. Zakaj bi se v komisiji enaki posli ne opravljali brezplačno, ker imajo uradniki tako svoje stalno plačilo. Tak notar računi dostikrat 20—30 gld. plačila in nas tako do suhega izmolze. Zarad tega se strašno zlagam z nasvetom gosp. dr. Zarnika in z besedami gosp. dr. Suppana in želim le še, da bi j vsi notarji tako berž kakor mogoče iz dežele zginili. (Veselost — Heiterkeit.)
Berichterstatter Areiherr v. Apfattrern:
Ich glaube, daß der Gegenstand, der in Frage steht, nämlich die Votirung des Grundbuchsgesetzes im großen Ganzen nicht eben der Platz ist, um derlei Wünsche zu erörtern und zu einer Beschlußfassung zu führen. Es wurde die Votirung des Gesetzes als ein Anlaß benutzt, um diese Wünsche nicht auf anderem Wege auszusprechen. Ich glaube, daß der Gegenstand nicht geeignet ist, in der Art, also gewisser Maßen nebenher behandelt zu werden, muß jedoch gestehen, daß ich mich an und für sich für den Antrag, welchen Herr Dr. Zarnik gestellt hat, nicht sehr erwärmen
könnte und zwar aus Rücksicht für die Glaubwürdigkeit, für die Vertrauenswürdigkeit der öffentlichen Bücher. Die öffentlichen Bücher find in meinen Angen ein so außerordentlich wichtiges und ein so einflußreiches Ding im volkswirthschaftlichen Leben, daß ich dieselben in einer vollkommen intacten, in einer unanfechtbaren Form und in einer Weise geführt sehen möchte, daß dagegen ein Zweifel nicht platzgreifen kann. Daß zu diesem Zwecke insbesondere der Legalisirungszwang eingeführt worden ist, ist eine bekannte Thatsache und es läßt, sich auch nicht läugnen, daß eben Thatsachen auf den Gedanken geführt haben und zwar derartige Thatsachen, aus denen hervorgegangen ist, daß gefälschte Urkunden zur Erwerbung dinglicher Rechte gedient haben. Um derlei Fälschungen vorzubeugen, ist der Legalisirungszwang eingeführt worden.
Ich will nun nichts sagen, daß derlei Fälschungen in Massen auftreten würden, wenn man jetzt wieder den Legalisirungszwang aufheben würde, jedoch, es genügt, wenn dort und da einmal ein solcher Fall nachgewiesen wird, um darzuthun, daß die öffentlichen Bücher überhaupt kein Vertrauen verdienen und dann, meine Herren, ist es mit unserm Realcredit außerordentlich schlecht gestellt. Ich würde daher die Herren sehr bitten, es sich zu überlegen, ob denn der Legalisirungszwang gar ein so verwerfliches Ding isst wie ex allerdings in allen Zeitungen dargestellt wird. (Dr. Zarnik: auch in den Landtagen!) Auch die Landtage sind mir in der Hinsicht nicht ganz vertrauenswürdig, weil auch sie da und dort dem Legalisirungszwang aus andern Gründen als jenen, welche seiner Einführung zur Grundlage gedient haben, feind sind.
Ich bin aber auch in der Lage, den Herren mitzutheilen, daß in Folge der großen Agitation, welche in den Zeitungen hervorgetreten ist, kurz nach Einführung des Gesetzes, welches den Legalisirungszwang statuirt hat, Erhebungen von Seite sowohl der politischen als auch der Justizbehörden in der Richtung veranlaßt worden sind, ob denn wirklich die Bevölkerung und namentlich die auf dem Lande sich gar so unbehaglich unter dem Drucke des Legalisirungszwanges befinde, als die Zeitungen es darstellen. Und die Erhebungen haben keineswegs derartige Resultate geliefert, daß man eine Mißstimmung im Großen und Ganzen hätte constatiren können. Die Erfahrungen haben sich damals noch nicht auf geraume Zeit gedehnt, aber wie die Erhebungen gelautet haben, war noch gar keine Mißstimmung gegen den Legalisirungszwang zu verspüren, außer in einzelnen kleinen Kreisen bei einzelnen in geschäftlicher Hinsicht interessirten Personen. Das wurde damals conitatirt und darum hat sich die Regierung über eine an sie ergangene Aufforderung nicht veranlaßt gesehen, mit einer Novelle hervorzutreten, welche den Legalisiruugszwang zu beseitigen bestimmt ewesen wäre. Ich wollte dieses nur im Allgemeinen emerken und würde sehr bedauern, wenn die Herren der Resolution, welche von Herrn Dr. Zarnik beantragt worden ist, beitreten würden, ans dem Grunde insbesondere, weil eben dadurch die Glaubwürdigkeit unserer Grundbücher nicht gewinnen, sondern gewiß nur verlieren könnte.
Poslanec dr. Costa:
Ker je to vprašanje jako važno in se meni zdi, da bode to veči vtisek naredilo na merodajne kroge,
ako se zna, s koliko večino glasov je ta predlog bil sprejet, nasvetujem ustmeno glasovanje.
Landeshauptmann:
Ich nehme keinen Anstand auf den Antrag namentlicher Abstimmung einzugehen, weil sie ohnehin die Regel nach unserer Geschäftsordnung bildet.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Zarnik kommt als der weitergehende zuerst zur Abstimmung und dann erst allenfalls der Ausschußantrag.
Zum ersten Antrage ist die namentliche Abstimmung beantragt worden und ich ersuche jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, mit „Ja", jene aber, welche mit demselben nicht einverstanden sind, mit „Nein" zu stimmen.
fZ „da“ so glasovali gospodje — mit „Ja" stimmten die Herren:
Graf Barbo, Graf Blagay, Dr. Bleiweis, Dr. Costa, Deschmann, Ritter v. Gariboldi, Horak, Dr. Ritter v. Kaltenegger, Kotnik, Kosler, Kramarič, Kramer, Lavrenčič, Murnik, Pakiž, Dr. Poklukar, Dr. Razlag, Freiherr ti. Rastern, Franz Rudesch, Karol Rudež, Dr. Ritter v. Savinschegg, Dr. Suppan, Tavčar, Graf Thurn, Zagorec, Dr. Zarnik.
Z „ne“ je glasoval — mit „Nein" stimmte: Freiherr v. Apfaltrern.
Kazečih ni bilo — abwesend waren: Graf Auersperg, Braune, Grabrijan, Jugovič, Edler v. Langer, Graf Margheri, Pintar, Toman und Dr. Widmar.)
Landeshauptmann:
Ich constatire, daß von 27 Stimmenden, 26 Herren mit „Ja" und einer mit „Nein" gestimmt hat. Der Antrag ist daher fast einstimmig angenommen und es entfällt die Abstimmung über den Ausschußantrag.
Ich bringe die Gesammtheit der ersten 3 Ausschußanträge und den Antrag des Herrn Dr. Zarnik in dritter Lesung zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich zu erheben (zgodi se — geschieht). Sie. sind sammt dem Gesetzentwürfe auch in dritter Lesung angenommen und der Gegenstand somit erlediget.
3. Poročilo zdravstvenega odseka o vladinem načrtu postave za vredbo zdravniške službe po občinah.
(Priloga 48.)
3 Bericht des Sanitätsausschufses über die Samtätsgesetzvorlage der Regierung.
(Beilage 48.)
Poročevalec dr. Bleiweis:
Prosim slavno zbornico, da mi odpusti branje poročila (sprejeto — angenommen).
Landeshauptmann:
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter die Anträge des Ausschusses vorzulesen.
Poročevalec dr. Bleiweis (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Predloženi načrt postave o organizaciji zdravstvenih služeb v občinah se ne sprejme;
2.	deželnemu odboru se nalaga, da z ozirom na potrebno vredbo zdravstvenih zadev v občinah vladni načrt temeljito preudari, po zaslišanji večih občin in po dogovoru z c. k. deželno vlado za deželnim razmeram primerno vredbo zdravstvenih služeb potrebno gradivo si nabere, o tem prihodnjemu deželnemu zboru poroča in pripravne nasvete stavi;
3.	deželnemu odboru se naroča, po c. k. deželni vladi pri visocem ministerstvu notranjih oprav ponoviti prošnjo, da se kranjski deželi dado še sila potrebni 3 c. k. okrajni zdravniki, da tako dobi vseh 10, kakor jih je imela pred organizacijo zdravstvenih zadev 1870. leta.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzes-Entwnrf, betreffend die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden, wird abgelehnt;
2.	der Landesausschuß wird beauftragt, im Hinblick cmf das Bedürfniß einer Organisirung des Sanitätswesens in den Gemeinden, die Regierungsvorlage einer gründlichen Erwägung zn unterziehen, nach An-hörnng größerer Gemeinden und über Einvernehtnen mit der $. k. Landesregierung das für die den Landesverhältnissen angemessene Sanitätsvrganisirung nöthige Materiale zu sammeln, in der nächsten Landtagssession hierüber Bericht zn erstatten und geeignete Anträge zu stellen;
3.	der Landesansschnß wird angewiesen, im Wege der k. k. Landesregierung beim hohen Ministerium des Innern die Bitte angelegentlichst zn erneuern, daß das Land Krain noch drei k. k. Bczirksärzte erhält, welche es dringend bedarf, und sonach den Stand von 10 Bezirksärzten wieder bekomme, welche es vor der Organisation des Sanitätswesens im Jahre 1870 hatte.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Hlegierungsrath Mitter v. Moth:
- In dem Ausschnßberichte wird im Prinzipe die Nützlichkeit der Gesetzesvorlage anerkannt, derselben jedoch die Unmöglichkeit der Ausführung im Kronlande Krain entgegen gestellt. Diese Unmöglichkeit der Ausführung ist nach der Motivirung des Sanitätsaus-fchnsses durch vier Momente begründet.
Es wird erstens gesagt: das Land Krain sei zum großen Theile eine Gebirgsgegend, Dörfer und Weiler seien außerordentlich zerstreut, die Bevölkerung eine durchgehends arme, dieselbe werde außerdem von den Grnndlasten gedrückt. Daraus wird die Folgerung gezogen, daß dieses Gesetz in Ländern, welche eine dichte Bevölkerung und in Folge von Handel und Gewerbe sich eines bedeutenden Wohlstandes erfreuen, durchführbar sein mag, daß aber die Durchführbarkeit desselben in Krain nicht möglich ist.
Die thatsächlichen Verhältnisse, welche der Ausschuß anführt, sind unleugbar, aber die daraus gezogene Folgerung ist nicht richtig. Die richtige Folgerung wäre vielmehr die, daß in den Ländern, welche in günstigeren
VII. seja. 1874.
Verhältnissen stehen, die Durchführung leichter ist, daß sie hingegen in Krain mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen hätte, das wäre nach meiner Ansicht die natürliche Folgerung.
Wenn man selbst zugeben wollte, daß die Durchführung nach den Satzungen dieser Gesetzesvorlage nicht möglick) sei, so möchte ich dagegen einwenden, daß die Satzungen discutirbar, daß sie abänderbar sind, und daß von Seite der Regierung wohl auch kein Anstand erhoben würde, auf gegründete Aenderungen, welche mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Landes allenfalls beantragt würden, einzugehen.
Weiters wird geltend gemacht, daß die 348 Gemeinden in Krain so verschieden sind in der Bevölkerung und Ausdehnung, daß schon im Jahre 1869 die Nothwendigkeit anerkannt worden ist, neue Großgemeinden zu bilden.
Die Regierung muß allerdings zugeben, daß der Durchführung dieser Gesetzesvorlage, wenn sie Gesetzeskraft erhält, die Bildung größerer Gemeinden vorangehen müßte, sie kann aber nicht zugeben, daß die Durchführung des Gesetzes, wegen der nothwendigen Bildung neuer größerer Gemeinden unmöglich sei. Die Vorarbeiten für die Bildung neuer Gemeinden sind schon lange abgeschlossen, und es war die Regierung schon wiederholt in der Lage, ihre Ansicht in dieser Angelegenheit an den löblichen Landesansschuß bekannt zu geben. Es handelt sieh nur darum, daß auch der löbliche Landesausschuß zur Schlußfassung darüber kommt. In Betreff der Verständigung mit der Regierung werden kaum Schwierigkeiten obwalten.
Ferner wird in dem Berichte des Sanitätsausschusses der Kostenpunkt hervorgehoben.
Das ist allerdings das größte Hinderniß, welches der Durchführung des Gesetzes entgegensteht. Aber selbst dieses Hinderniß läßt gegründete Einwendung zu.
Die Kosten, welche die Ausführung dieses neuen Gesetzes für die Gemeinden im Gefolge haben muß, werden auf 55.600 fl. veranschlagt. Dieser Anschlag dürfte vielleicht an und für sieh zu hoch gegriffen sein, jedenfalls könnte eine Aenderung in den gesetzlichen Bestimmungen der Gesetzesvorlage eine Abminderung der Kosten ermöglichen. Es braucht nur jene Grundlage geändert zu werden, welche bestimmt, daß auf je 6000 Einwohner ein Gemeindearzt zu bestellen sei.
Ferner ist nicht zu übersehen, daß die 55.600 fl. oder der überhaupt nothwendige Aufwand keine ganz neue Belastung der Gemeinden bilden. Wir haben, wie im Berichte hervorgehoben ist, bereits 45 Bezirkswundärzte, beiläufig 200 Hebammen und ebenso ein Paar Gemeindespitäler im Lande. Die Kosten also, die durch das vorliegende Gesetz hervorgerufen werden, treffen theilweise schon gegenwärtig die Gemeinden. Ein guter Theil der veranschlagten Gesammtkosten bildet nicht eine neue Belastung, sondern nur eine Vermehrung der gegenwärtigen Auslagen. Wenn man aber auch den ganzen Betrag von 55.600 fl. als eine neue Belastung ansehen wollte, so glaube ich doch nicht, daß darin ein absolutes Hinderniß der Durchführung des Gesetzes ersehen werden kann, denn absolut uuerschwingbar ist dieser Betrag auch nicht.
Endlich wird im Ausschußberichte hervorgehoben, daß es aussichtslos wäre, die Zahl von uugesähr 70 oder mehr Aerzten für das Land Krain zu gewinnen. Es wird die Besorgniß ausgesprochen, daß, wenn die
gegenwärtig bestehenden 43 Bezirkswundärzte aussterben, es nicht möglich sein wird, graduirte Doktoren um den Betrag von 400 fl. für den Gemeindedieast zu bekommen. Ich glaube, daß eben in dem Bestände der gegenwärtigen Bezirkswundärzte die Bedingung gegeben ist, um das neue Gesetz wenigstens ällmählig durchzuführen. Die gegenwärtigen Bezirkswundärzte sind eigentlich schon Gemeindeärzte, sie werden durch die Bezirkscassen von den Gemeinden besoldet und es handelt sich nur darum, daß sie im neuen Organismus die neuen Funktionen übernehmen.
Uebrigens ist diese Besorgniß, daß nach dem Aussterben der Bezirkswundärzte sich nicht Doktoren finden werden, welche Gemeindebedienstungen auf dem Lande übernehmen würden, schon bei der Gelegenheit vielfach in öffentlichen Blättern besprochen worden, wo es sich um die Auflassung der chirurgischen Kategorie in dem Personale des öffentlichen Sanitätsdienstes gehandelt hat. Damals ist von Fachmännern die Zuversicht ausgesprochen worden, daß sich während der Uebergangs-periode allerdings Schwierigkeiten ergeben würden, daß man aber die Hebung dieser Schwierigkeiten getrost der Zeit überlassen könne.
Ich glaube, daß man sich dieser Zuversicht mit Grund anschließen kann, und ich möchte nur darauf hinweisen, daß man auch zur Zeit, als die Bezirksärzte in Kram nur eine Remuneration von 400 fl. jährlich hatten, wegen geeigneter Competenten nie in Verlegenheit gekommen ist.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß von den gegenwärtig bestehenden Bezirkswundärzten sich nicht wenige in sehr guten Stellungen befinden. Ich kenne unter den Bezirkswundürzten Männer, welche sich durch ihre Praxis ein Einkommen gesichert haben, um das sie mancher Arzt in der Stadt beneiden kann.
In den bisher besprochenen Hindernissen hat der löbliche Landesausschuß die Unmöglichkeit gefunden, das Gesetz in Kram durchzuführen und hat darauf hin den Antrag auf Ablehnung des Gesetzentwurfes gestellt. Im Ablehnungsentwurfe ist eigentlich die Ansicht zum Aus-drucke gelangt, daß die besprochenen Hindernisse wichtiger sind, und eine höhere Rücksicht verdienen, als die Intention und der Zweck der Gesetzesvorlage, der Zweck nämlich, die Nachtheile endlich zu beseitigen, die sich aus dem gänzlich mangelhaften Sanitätsdienste auf dem stachen Lande ergeben. Es brauchten nur die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1870 u. zw. in jenen Punkten, wo den Gemeinden die Aufgabe des Sanitätsdienstes im selbstständigen und im übertragenen Wirkungskreise zugewiesen sind, durchgelesen zu werden, um zur Ueberzeugung zu gelangen, daß diese Aufgaben von einschneidender Wichtigkeit in volkswirthschaftlicher und socialer Beziehung sind. Es liegt darin die Aufforderung an den hohen Landtag, die Frage reiflich in Erwägung zu ziehen, ob die in dem Ablehnungsentwurfe des Ausschusses enthaltene Ansicht die richtige sei und ob der Ablehnungsantrag dem wohlverstandenen Interesse des Landes zusage. Darauf das hohe Haus aufmerksam zu machen und dasselbe zu veranlassen, in die Frage eingehend einzudringen, war meine Absicht, als ich mir das Wort erbeten habe in diesem Gegenstände.
Was weiter die im Berichte gewisser Maßen be-dauerungsweise erwähnte Auflassung der chirurgischen Lehranstalt in Laibach, resp. die Auflassung der Chirur-gen-Kategorie im Personale des öffentlichen Sanitäts-
dienstes betrifft, so möchte ich in Erinnerung bringen, daß dieser Gegenstand seinerzeit, als es sich nämlich um die Auflassung der chirurgischen Lehrkanzel gehandelt hat, vielseitig besprochen worden ist und daß damals von der ganzen fachmännischen und aufgeklärten Welt die Auflassung dieser Kategorie des ärztlichen Personales als ein Postulat des Fortschrittes im öffentlichen Verwaltungsdienste erkannt wurde. Die Akten darüber können als geschlossen betrachtet werden. Die Auflassung der Chirurgen ist ein Faktmn, mit dem gegenwärtig gerechnet werden muß.
Was die Hinweisung auf die allerdings zutreffende Thatsache betrifft, daß im gegenwärtigen Organismus weniger Bezirksärzte angestellt sind, als es nach der früheren Organisirung der Fall war, so glaube ich, daß das für die Frage, welche in Verhandlung steht, nicht vom Belang ist.'
Nach dem Gesetze vom 30. April 1870 ist der Sanitätsdienst zwischen den Gemeinden und den l. f. Behörden getheilt. Es ist Sache der Regierung, für das zur Bewältigung des den l. f. Behörden obliegenden Sanitätsdienstes erforderliche Personale zu sorgen, und es ist für die Gemeinden gleichgiltig, ob die Regierung mehr oder weniger Beamte bestellt, weil den Gemeinden größere Aufgaben und größere Auslagen nicht aufgebürdet werden können, als ihnen solche durch das Gesetz vom 30. April 1870 ausgelastet worden. Diese Lasten aber müssen sich die Gemeinden gefallen lassen, welche ihnen die Erfüllung der im gedachten Gesetze vorgezeichneten Sanitätspflege auferlegt.
Es erübrigt mir nur noch zum 2. Anträge des vorliegenden Berichtes eine Bemerkung zu machen. Der zweite Antrag des Ausschußberichtes geht dahin, daß der Landesausschuß beauftragt werde, vorläufig ein weiteres Materiale zu sammeln und dem nächsten Landtage Anträge zu erstatten.
Dieser Antrag enthält eigentlich eine Milderung des Ablehnungsantrages, weil er eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im nächsten Landtage in Aussicht stellt. Er enthält aber zugleich eine weitere Motivirnng des Ablehnungsantrages in der Richtung, als ob zur Berathung und Votirung der Gesetzesvorlagen noch die Sammlung eines weiteren Materiales nothwendig wäre.
Dagegen möchte ich mir erlauben, eine Einwendung zu machen. Ich sehe recht gut ein und gebe es zu, daß für die Durchführung des Gesetzes weiteres Materiale wird gesammelt werden müssen, insoweit es sich z. B. handeln wird, um die Gruppirung der Gemeinde-Sanitätsbezirke, um die Grup-pirung der Sprengel für die Hebammen, um die Fixi-rung der Reisepauschalien, um die Logirung der Gemeindespitäler, Gebäranstalten u. dgl. Aber um das Gesetz zu votiren, ist nach meiner Ueberzeugung ein weiteres Materiale nicht nothwendig. Nach meiner Ansicht sind die maßgebenden Verhältnisse zur Prüfung und Votirung der Gesetzvorlage sowohl den Organen der Landesvertretung als den Organen der Regierung hinreichend bekannt.
Abgeordneter Anton Htitter v. Gariöokdi:
Auch ich erkläre, daß die Annahme des vorliegenden Sanitätsgesetzcs im Prinzipe für die Gemeinden nicht nur wünschenswerth, sondern auch nützlich wäre, ich erlaube mir jedoch die Anschauungen des Herrn
Regierungsvertreters nur in einer Richtung zu bekämpfen, d. t. bezüglich der finanziellen Frage und hebe hervor, daß der Durchführung des Gesetzes vor Allem die finanziellen Verhältnisse entgegenstehen, wie sie momentan in den meisten Gemeinden herrschen.
Wenn wir bedenken, daß die wenigsten Gemeinden in der Lage sind, einen Gemeindediener, geschweige einen Beamten zur Besorgung der Gemeindegeschäfte anzustellen, oder den, den Gemeinden bezüglich der Lokalpolizei übertragenen Pflichten durch Bestellung eines dazu so nothwendigen Organes zu genügen, so werden wir uns bald überzeugen, daß die finanziellen Opfer, welche das vorliegende Gesetz den Gemeinden auferlegen würde, von denselben nicht getragen werden könnten. Nach §. 3 des Sanitätsgesetzes sind bei Vereinigung mehrerer Gemeinden 31t einem Sanitätssprengel vor Allem die Bevölkerungszahl und der Flächeninhalt zu berücksichtigen. Ein Sanitätssprengel soll sich in der Regel höchstens auf 7000 Bewohner und bei minder dichter Bevölkerung höchstens auf zwei Quadratmeilen ausdehnen. Nach §. 12 des Gesetzes ist die Höhe des Gehaltes des Gemeindearztes auf mindestens 400 fl. jährlich fixirt, nebst dem gebührt ihm der Anspruch auf Pauschalien und Reisegelder, die sich mindestens auf 100 fl. belaufen; mithin würde der Gemeindearzt eine jährliche Auslage von mindestens 500 fl. in Anspruch nehmen. Nehmen wir den Gerichtsbezirk Laibach, welcher bei einer Bevölkerungszahl von 36.000 Seelen zwei Bezirkswundärzte hat, welche eine jährliche Remuneration von je 100 fl. erhalten. Nach dem neuen Gesetze müßten fünf Gemeindeärzte mit mindestens je 500 fl. Gehalt angestellt toerden, welche daher einen Aufwand von 2500 fl. gegen 200 fl. von jetzt in Anspruch nehmen würden.
Nehmen wir weiter, daß die Gemeinden in jüngster Zeit in rascher Aufeinanderfolge Auslagen getroffen haben, welche bisher nicht vorhanden waren, — ich erwähne nur die Schubkosten, die durch die Erhöhung der Lehrergehalte bedeutend vermehrten Auslagen zu Schulzwecken — so werden wir ersehen, daß die durch das vorliegende Gesetz den Gemeinden zugemutheten finanziellen Opfer absolut unerschwinglich wären. Aus diesem Grunde erlaube ich mir jene Anträge zur Annahme zu empfehlen, welche der Sanitätsausschuß in seinem Berichte gestellt hat.
Abgeordneter Graf Zchur»:
Ich habe mir das Wort erbeten, um noch einige Momente hervorzuheben, welche in dem Berichte des Ausschusses nicht berührt sind.
Nach genauer Prüfung des Gesetzentwurfes habe ich mir die Frage gestellt, ob die Durchführung des Sanitätsgesetzes möglich und ob sie wünschenswerth sei. Ich muß zu meutern Bedauern bekennen, daß ich beide Fragen mit Nein beantwortet habe. Die Bevölkerung von Kram beträgt nach den Daten, welche der Sanitätsausschuß benützt hat, mit Ausschluß von Laibach 440.680 Seelen, nach den Daten, die ich aus dem Orts-repertorinm von Krain entnommen habe, 463.273 Seelen. Wenn für einen Sanitätssprengel von wenigstens 6000 und höchstens 7000 Seelen ein Arzt bestellt werden soll, so würde man nach meiner Berechnung 66 eventuell 77 Aerzte brauchen, während nach der Berechnung des Sanitätsausschnffes 73 Aerzte erforderlich wären. Ich zweifle, daß dieses Erforderniß der Gesammtstand des
ärztlichen Personals zu decken vermag, und ich glaube, daß dies um so weniger geschehen kann, da sich kein Arzt, welcher von einer halbwegs ausgedehnten Praxis lebt, finden wird, welcher die wenig beneidenswerthe Stellung eines Gemeindearztes zu übernehmen geneigt wäre. Was wird die natürliche Folge sein? Daß einige Stellen unbesetzt bleiben oder mehrere cnlminirt werden müßten — jedenfalls eine Umgehung des Gesetzes oder wenigstens nicht die volle Erfüllung desselben. In Krain fehlen noch drei Distriktsphisiker — oder nach der neuen Bezeichnung drei Bezirksärzte und sind inehrere Bezirks-wundarztenstellen in dem Lande nicht besetzt. Ich glaube, daß man vorerst dafür sorgen solle, daß diese früher bestandenen Stellen reaktivirt werden, bevor man auf die Verntehrung des Sanitätspersonales bis in's Unendliche geht.
Ich begrüße mit wahrer Freude den Antrag 3 des vorliegenden Berichtes, welcher dahingeht (bere —liest): Der Landesausschuß wird angewiesen, im Wege der k. k. Landesregierung beim h. Ministerium des Innern die Bitte angelegentlichst zu erneuern, daß das Land Krain noch drei k. k. Bezirksärzte erhält, welche es dringend bedarf.
In andern Kronlündern sind große Gemeinden vorhanden, bei uns gehört die Bildung größerer Gemeinden noch zu den piä desideria.
Bedenken Sie ferner, meine Herren, welche Schwierigkeiten bei den vielen Gemeinden, die hin und wieder einen Sanitätssprengel bilden werden, die Einhebung des ärztlichen Gehaltes mit sich bringen wird! Welche Reibungen und Gehässigkeiten werden unter den einzelnen Gemeinden hervortreten wegen Bestimmung des Standortes des Arztes! Liegt die Gefahr nicht nahe, daß aus Furcht vor den Kosten — wenn auch nur ausnahmsweise — manche Gemeinden sich finden dürften, welche auf jede mögliche Weise die ärztliche Stellung erschweren werden, um die Kosten zu ersparen, d. h. um die Kompetenz ferne zu halten? Diese Prämissen berechtigen zur Schlußfolgerung, daß die Aufstellung der Gemeindeärzte, wenn sie überhaupt möglich und räthlich ist, bei uns erst dann durchgeführt werden kann, wenn größere Gemeinden gebildet worden sind, wo zwischen den einzelnen Gemeinden die eben besprochenen Eifersüchteleien oder Reibungen nicht möglich sind.
Zur Frage übergehend, ob die Aufstellung der Gemeindeärzte wünschenswerth wäre, erlaube ich mir u bemerken, daß ich jene nicht kenne, welche sie München, wohl aber jene, welche sie nicht wünschen. Wünschen könnten sie höchstens jene, welche diese Erweiterung der Gemeinde - Autonomie selbst mit den größten Opfern für räthlich halten. Wünschen können sie nicht die unmittelbar Betheiligten, nicht die Gemeinden und nicht die Aerzte. Die Gemeinden in Krain sind, wie einer der Herren Vorredner bemerkt hat, mit Zuschlägen ohnehin sehr reichlich bedacht. Erst kürzlich haben wir den traurigen Fall erlebt, daß einer Gemeinde zur Dek-kung ihrer Auslagen vom hohen Hause ein 80L Zuschlag bewilliget wurde. Wenn nun zu den vielen Zuschlügen, die die Gemeinden schon haben, 'auch noch diese Auslage hinzukommt, so sind dieselben total zu Grunde gerichtet.
Uebergehen wir nun zu den Aerzten, ob sie diese Stellung überhaupt wünschen.
Der Gehalt mit 400 fl ist wirklich, wenn nicht eine Privatpraxis dazu tritt, sehr ärmlich bemessen.
Die Aerzte werden hin und wieder mit Wohnungsnoth oder Wohnungsverlegenheiten zu kämpfen haben. Sie müßten alle möglichen Rücksichten gegen die Gewaltträger in den Gemeinden üben, um ihre Stellung halbwegs haltbar zu erhalten.
Alle Bürgermeister in den Gemeinden werden ihre Gebieter sein und die Disziplinargewalt, welche den Gemeinden zusteht, wird nicht immer mit Glace-handschuhen gehandhabt werden. Ich glaube, daß diese Aussichten für das ärztliche Personale nichts weniger als verlockend sind, um sich in Competenz zu setzen.
Ich erlaube mir auch auf einige Anomalien in dem Gesetze aufmerksam zu machen. Die Ernennung des Gemeindearztes, die Bestimmung des Standortes und des Gehaltes steht den Gemeinden zu, während die Reisepauschalien von der Regierung bemessen werden. Ich halte die Reisepauschalien für das mindest wichtige Moment, das könnte den Gemeinden überlassen werden, während nach meiner Ansicht die Ernennung der Ge-meindeärzte, die Bestimmung des Standortes und Gehaltes der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesausschusse überlassen werden sollte. Die Thätigkeit des Gemeindearztes soll nicht durch die Gemarkungen der Gemeinde beschränkt werden.
Der pflichtgetreue Gemeindearzt wird nicht nach dem Heimatschein fragen, wenn einer seine Hilfe in Anspruch nimmt. Ich finde, daß der Regierung resp. der politischen Behörde das Disziplinarrecht über die Ge-meindeärztc überlassen werden sollte.
Die Regierung — namentlich tritt diese Nothwendigkeit bei Epidemien und Seuchen ein, soll das Recht haben, den Gemeindearzt auch außerhalb des Rayons seines Wirkungskreises abzuordnen, ohne das Veto einer Gemeinde befürchten zu müssen. Manche Sanitätsmaßregeln, welche vom Arzte in Anregung gebracht werden, werden unterbleiben müssen, weil die Gemeinden die erforderlichen Mittel, um dieselben zu decken, entweder nicht haben, oder nicht bewilligen wollen.
Ich wünsche, ohne der Erwägung des Landesausschusses, welchem die Ausarbeitung dieses Gesetzes anheimgestellt wird, vorgreifen zu wollen, für alle Gemeinden, welche kein eigenes Statut haben, ein Gesetz, welches auf folgende Prinzipien basirt ist:
1.	Das Land Kram ist in Sanitätssprengel einzutheilen;
2.	für jeden Sanitätssprengel ist ein eigener Arzt zu bestellen, welcher den Titel Gemeindearzt oder Distriktsarzt führt, und einen Jahresgehalt von mindestens 400 fl. aus der Bezirkskassa bezieht;
3.	der Arzt ist in disziplinärer Beziehung der politischen Behörde unterzuordnen, und
W4U4. die Landesregierung hat im Einvernehmen mit dem Landesausschusse die Sanitätssprengel zu bilden, die Aerzte zu ernennen, ihren Standort, ihren Gehalt und ihre Pauschalien festzustellen.
Ich unterstütze aufs Wärmste die vom Sanitätsausschusse gestellten Anträge.
Landeshauptmann:
Ich schließe die Generaldebatte, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Poročevalec dr. Bleiweis:
Gospod vladni zastopnik je ugovarjal vsem trem predlogom, ki jih je stavil zdravstveni odbor. Gosp. predgovornika sta mi že olajšala moje stališče in marsikaj odbila, kar je gospod deželnovladni zastopnik zoper te predloge govoril. Ostaja mi vendar še marsikaj povedati.
On pravi, da deželne razmere, deželna revščina, stan občin itd. so v poročilu resnično popisani; al iz tega popisa narejene dedukcije in sklepi niso po vse resnični. Ali je to pravo, kar je gospod vladni zastopnik trdil nasproti predlogom finančnega odbora, ne bo teško razsoditi slavnemu zboru.
Obžalovati moram pred vsem, da je ministerstvo s to predlogo zopet centralistično pot nastopilo, vsem deželam enake predloge poslavši, ne glede na to, ali je dežela premožna ali revna, ali ljudstvo po občinah bolj skup živi, ali raztreseno po vasicah in selih, na hribih, druga od druge oddaljena po dve uri ali še več; — na vse to gospodje na Dunaji niso gledali, ampak po istem kopitu so deželnim zborom poslali načrt postave.
Gospod vladni zastopnik je marsikatero reč od tako lahke strani ogledal, tako lahko izpeljivo jo našel, da je vredno, da te njegove vzore bolj na tanjko ogledamo.
Če bi slavna vlada ne bila nam dala sama tako strašansko slab izgled o zdravstveni svoji organizaciji, bi jej hvaležni bili vsaj za dober namen predloženega načrta; ker nam je ona tako slab izgled dala, ne bode ona nam zamerila, da se tudi mi po njenem izgledu ravnamo. Kakor je rečeno v poročilu odbo-rovem, imeli smo na Kranjskem 10 okrajnih zdravnikov, kar gotovo ni bilo preveliko. Vlada je 1. 1870. organizirala in nas desorganizirala na polovico nazaj.
Koliko prošenj je bilo treba od deželnega odbora in deželne vlade same, da se nam je dalo 7 zdravnikov; manjka nam jih tedaj še zmirom troje. Zadnja leta so nam ravno prav očitno kazale, kako slabo je vlada skrbela za našo deželo, da jej je okrajnih zdravnikov toliko vzela. Meni je iz lastne skušnje znano, kako so okrajne zdravnike pogrešali na več krajih, ker v enem hipu niso mogli povsod biti. So prišle kuge človeške, prišla je kuga živinska, in okrajni zdravnik je bil potreben že danes, pa je še le čez dva dni mogel priti. Kako na priliko more v Kranji bivajoči zdravnik zadostovati ob enem za oddaljeni Bohinjski kraj in na drugo stran proti Loki, ko je njegove nazočosti tu in tam naenkrat treba? In tudi v Kamniku in v Litiji so nam vzeli okrajnega zdravnika. Ta iz Ljubljane mora oskrbovati tri velike okraje; če ob enem pridejo bolezni tu in tam in ga hočejo povsod imeti, primeri se, da nazadnje zdravnika nikjer prav nimajo!
Vlada je po takem žalibog! prav slabo skrbela za našo deželo, in ponovljati moram: ravno za našo deželo, ker skoro nobena dežela ni tako nesrečna bila, da bi jej bili toliko okrajnih zdravnikov vzeli kakor naši.
Ali more tedaj slavna vlada misliti, da izgled njene organizacije nas more obuditi, da mi organizacijo občinskih zdravniških služeb s pomn oženjem zdravnikov začnemo?
Odbor, ki se je o predloženem načrtu posvetoval, je sprevidel, da bi dobro bilo, da bi se za
zdravniške razmere bolje skrbelo v občinah; tega nobeden tajiti ne more; al vprašanje je: je li to, kar načrt ustanovijo, tudi mogoče? Vkljub govoru gosp. deželnovladnega zastopnika moram naravnost reči, da to zdaj in morebiti še dolgo nikakor ni mogoče.
Dve reči ste, katere to nemogoče delate, in to je prvič, da občine ne morejo zmagati toliko bremen. Vladi, se ve da, je lahko ukazati, al kdo pa bode plačal, to je drugo. Gospoda moja, menda vsi smo tega prepričani, da se ljudstvom mora nazadnje vsa vsa avtonomija, vsa ustava priskutiti in da že sem ter tj e pogrešajo absolutizem, če se jim zmirom nakladajo bremena na bremena! (Veselost, dobro! — Heiterkeit, bravo!)
Storijo naj občine vse, plačujejo naj pa to, kar se je pred plačevalo! (Dr. Poklukar: še več! — noch mehr!) ali je to mogoče? Gotovo bi rade občine storile marsikaj; al na nobeno stran se jim nič ne polajša; davek je ves ostal, in skor vsaka nova navedba naklada jim nove stroške. Res, če bode tako naprej šlo, mora se brez škode reči: Absolutizem je bil bolji!
Drugi uzrok, zakaj vladni načrt ni izpeljiv, je gotovo tudi ta, da toliko zdravnikov ne bomo nikdar mogli dobiti. In od kod neki? Zdravniki se ne dajo s trte izvijati! Skušenj imamo o tem dovolj, kedar službo sekundarjev za bolnišnico razpisujemo. Gospoda moja, tako daleč smo že prišli, da nimamo skor več naših ljudi, ne rečem Kranjskih , ampak slovenskih zdravnikov sploh, da se nam celo iz Prage že kak žid ponuja za sekundarja. Toliko zdravnikov ne bomo nikdar dobili, če ravno gospod vladni zastopnik pravi: „die Doktoren werden sich schon finden, man kann das getrost der Zeit überlassen!" Kdor doktorat medicinski dovrši, slavni zbor, ne bode zadovoljen na kmetih s 400 gld. plače; kajti družili dohodkov nima pričakovati; občina bode rekla: mi ti plačujemo 400 gld., ti nas moraš vse zdraviti! Kdo tedaj se bode na kmete podal s tem zaslužkom? Pa še neka druga zapreka je pri nas, da ne moremo dobiti toliko zdravnikov. Kdor ni slovenskega jezika zmožen, kaj bode pri nas na deželi začel? V tej zadevi smo v veliko veči stiski, kakor druge dežele.
Gospod vladni zastopnik je ugovarjal tudi drugemu predlogu, čeravno s tem predlogom ne odbija finančni odbor vladne predloge tako, da bi se o njej popolnoma prestopilo na dnevni red, ampak kaže pot, če bode vender morebiti mogoče za boljše zdravniške razmere skrbeti, kako to doseči.
§. 5. državne postave od 30. aprila 1870 o organizaciji javnih zdravniških služeb pravi: „deželnemu postavodajstvu se pridržuje, da določi, kako naj vsaka občina sama za se ali pa vkupaj z drugimi občinami napravi vse to, kar je po legi in velikosti okolje, kakor tudi po številu in delu stanovalcev potrebno za izvrševanje zdravstvene policije.
Ta paragraf naklada deželnemu zastopu dolžnost, se porazumeti s dotičnimi občinami. Kar na vrat na nos ukazati občinam in oktroirati jim zdravnike in brez vprašanja odločiti: te in te občine spadajo v ta ali uni zdravniški okraj, druge spet v drugi okraj, to vendar ne gre. Za take odločbe moramo vendar podlago imeti, katere zdaj nimamo. Mi moramo vendar tudi vprašati občine: ali bodo zmogle tolika plačila, kakoršna se jim imajo naložiti, ali ne, in
koliko bi trebalo, da jim deželni zaklad na pomoč pride. Zato mislim, da je drugi predlog finančnega odbora čisto tak, kakor ga občine morejo zahtevati od ustavnega deželnega zastopstva. Mi ne smemo samo le ukazovati, kjer gre za velika plačila občin, ampak razložiti in vzajemno moramo obravnavati stvar z občinami, da zvemo, kako bi se hotle združiti v zdravniške okraje in ali bodo mogle zdravnike plačevati.
Kar se na posled tretjega odborovega predloga tiče, obžalujem, da je gospod vladni zastopnik ta predlog nekako odbil, da je rekel: „Den Gemeinden soll das gleich sein, wie die Regierung organisirt!" To je res, okrajni zdravniki so v službi države in zdravniki občinski imajo biti v službi občin ; ali jaz mislim, da se zdravniška služba ne da strogo ločiti in da vsi ti zdravniki morali bi složno skupaj ravnati v prid občinam in potem tudi v prid cele dežele.
Zato tedaj slavnemu zboru živo priporočam, naj pritrdijo vsem predlogom, katere je stavil zdravstveni odbor, ki so tudi podpirani po dveh gospodih predgovornikih.
Dostavljam le še to, da tudi po drugih deželah ne bode povsod, kolikor je meni znano, sprejeta ta postava, tako na priliko v deželi, ki je ravno po legi naši celo enaka — in to je Koroška — tam jo je deželni zbor zavrgel posebno s tem razlogom, da je rekel: „Die Kosten sind geradezu unerschwinglich!" (Živa pohvala - lebhafter Beifall.)
Kegierungsrath Kitter v. Moth:
Ich bitte! Bezüglich der Bemerkungen des Herrn Berichterstatters zum 3. Antrage muß ich aufklären, daß ich gegen den 3. Antrag des Ausschusses keine Einwendung gemacht habe. Meine Bemerkungen gelten nur den Hinweisungen im Ausschnßberichte ans die Thatsache, daß in der gegenwärtigen Organisirung des den l. f. Behörden obliegenden Sanitätsdienstes wenigere Bezirks-ürzte angestellt sind, als früher. Ich habe zum 3. Antrage gar nicht gesprochen, es hat also der Herr Berichterstatter meine Bemerkungen irrig aufgefaßt.
Poročevalec dr. Bleiweis:
Jaz moram opomniti, da sem razumel, da ste rekli — ker sem si še kratko načrtal pri nasvetu odsekovem —: „den Gemeinden soll das gleichgiltig sein itd.
Landeshauptmann:
Wir kommen zur Spezialdebatte (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich).
Da sich Niemand zum Worte meldet, so schreiten wir zur Abstimmung (vsi predlogi odsekovi sprejmo se v 2. in 3. branji — alle Ausschußanträge werden in 2. und 3. Lesung angenommen).
4. Poročilo zdravstvenega odseka o predlogu poslanca gosp. dr. J. Bleiweis-a o vpeljavi postave od 29. junija 1. 1868 zoper kugo goveje živine po deželah ogerske krone.
(Priloga 49.)
4. Bericht des Sanitätsausschuffes über den Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. I.
Bleiweis wegen gesetzlicher Vorkehrungen gegen die Rinderpest in Ungarn.
(Beilage 49.)
Berichterstatter Anton Witter v. Garibaldi:
Nachdem der vorliegende Bericht sich in seiner Wesenheit jenen Anschauungen anschließt, welche der hohe Landtag schon bei der Begründung des Antrages gehört hat, erlaube ich mir die Bitte, mich von der Vorlesung desselben entheben zu wollen. (Pritrcluje se — Zustimmung.)
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Debatte.
Poslanec Kramarič:
Prosim, slavni zbor, da mi nekaj malega dovoli govoriti; kajti meni so naj bolj znane te nadloge, ker sein iz tistih krajev, kjer kuga razsaja. Žalostno je za kmeta, ako nima orodja, da bi obdelaval svoje polje, ali še žalostneje je, če mu živina pogine,-če nima niti mleka, niti gnoja. Vsem gospodom je znano, da je že skoro leto dni preteklo, odkar naše kraje stiska ta silna nadloga.
Mi se ne moremo nikamor prekreniti, mi ne moremo prodati svojega vina, mi ne moremo živine uprezati, da bi se naši pridelki kam peljali za prodajo, med tem, ko je Gorenjcem vse odprto, tudi sejmi. Ali, gospoda moja, kaj to? Čast Bogu za vse dobrote, katere je skazal ravno Metliškemu okraju, da še pri nas, dasi smo ravno na meji proti Črnomelj skem okraji, ni te bolezni. Strašno žalostno je videti kraje, katere sem letos obhodil in gledati, kako se na Hrvaškem ta pošast pase do današnjega dne. Jaz sem večkrat prišel v tiste kraje in vprašal sem, kaj pa dela gosposka pri vas, ali ne pobija nič živine? pravi, da ne. No, odgovorim, pri nas pa bolje delamo, mi damo dotično živino pobiti. E, tamo kod Zagreba so pobili nešto živine, kdo hoče jo dati potolčiti? Mi nočemo. Uprašam, kako vi, ali ločite živino eno od druge? Odgovori mi, mi jo privežemo, tam stoji privezana, akoravno poleg druge hodi okolj nje. Drugi zopet celo živino v hosto zaganjajo, tam kjer pastirji pasejo drugo živino. Iz okuženih krajev pri-važa se voz za vozom v zdrave kraje. Uprašam stražo zakaj? E, zakaj pustite to okuženo živino v vaše zdrave kraje, ta in ta je moj kum; neka vozi ali če ubogi Kranjec hoče samo malo svojo mrvo prepeljati, se bode vse šiloma pobralo in požgalo. Treba je tedaj, da vlada postopa drugače in nas reši teh nadlog.
Mala napaka se tudi pri nas godi. V poletnem času namreč, kakor mi je prijatel pravil, je Novomeški kožar kupil na Hrvaškem kože, naložil jih in pripeljal do Metliškega mesta. Straža ga je vstavila, ali kaj je storil ? Telegrafiral je na okrajno glavarstvo ali ne vem prav na deželno vlado, da sme voziti. Vlada mu je dovolila in voznik je vzel en škaf apna, je malo kože pomazal in se tako peljal čez ves Metliški okraj v Novomesto. Kako mu je vlada to do-
volila? Jaz mislim, da bi se bile morale kože vzeti. Naša prošnja pa ni odbacnena bila, da bi nedolžno mrvo, ki še dan danes na senožetih gnije in prhni, domu spravili, tako, da bodemo morali na spomlad za našo blago krmo si kupovati.	*
Ena druga napaka je tudi to, da je pred enem tednom straža pri Kolpi prijela 6 ali 7 volov, jih prignala v Metliko in jih v gosp. dr. Savinšek-ovo štalo djala. Gonili so jih po istem potu, koder na vodo hodi vse Metliško blago. Vprašam, ali je to varovanje dežele ? ali ne bi bilo dobro tam napraviti poseben hlev, da ne bi v dotiko z drugo živino prišla,
! ali pa na mestu potolči blago, meso prodati ali pa darovati revežem. To je bolje, nego, da se dežele zakužijo. Ker se na vse premalo pazi, zatoraj mi tako dolgo trpimo to nadlogo, katera nas tare. Po tej kugi mi občani veliko trpimo. Mi nemarno drv, mi jih moramo kupovati od Magjarske vlade; mi imamo male hiše in nobeden jih rad ne da v najem ali kvartir. Mi moramo Soldatom dati kvartir in štirji soldatje nam plačajo 1 gld. 80 kr.; mi pa moramo plačati 5 gld. ali tudi 6 gld. za eno klaftro drv. Veliko nas stane tudi luč in slama. Zarad tega se predrznem slavni deželni zbor prositi, da bi moj predlog sprejel, da bi se občinam, v katerih soldatje prebivajo, stroški iz deželnega zaklada povrnili! To bi bilo prav pravično, ker smo na eni strani tudi za gledišče podporo dovolili in ker so na drugi strani te občine na priliko straže nevsamo za malo Kranjsko, temuč tudi za Koroško, Štajersko in druge dežele. Pravično bi tedaj tudi bilo, da vse te dežele povrnejo našim občinam njihove stroške. Prosim, da bi slavni zbor pritrdil mojemu predlogu.
Deželni glavar:
Kako se glasi ta predlog ? (Kramarič izroči pisani predlog — überreicht den schriftlichen Antrag.)
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Kramarič lautet also (bere — liest):	„Slavni deželni zbor naj
sklene, naj se občinam, katere imajo vojake zavoljo živinske kuge v svojih občinah, pravični stroški iz deželne blagajnice povrnejo“.
Ich stelle zu diesem Antrage die Unterstützungsfrage (se podpira — wird unterstützt).
Poslanec dr. Bleiweis:
To, karje gospod Kramarič omenil, je res tako; al postava od 29. junija 1868. 1. na tanjko določuje, kedaj državni, kedaj deželni zaklad in kedaj da občine plačujejo stroške. Ker je pa ta predlog samostalen, mislim, da bi moral posebej v obravnavo priti.
Poslanec Zagorec:
Tudi jaz sem iz tistega kraja, kjer celo leto ta nadloga razsaja. Zoper kugo ni ta straža bila od začetka prav postavljena; naj prvo so jo bili postavili po veliki cesti in tam so se res morali ljudje ustavljati. Ali kjer je meja s Hrvaško deželo, tam ni bilo nič zastraženo; tam so gonili živino sem, kakor so hoteli. Tam so iz Karlovca v Novomesto in v Krško kozle in koštrune gonili, in tudi zadnjič, ko je bil v Novem-mestu semenj, se je malo gledalo na to in sploh se
govori, da je prišla živinska kuga po tistem potu v Novomesto, ker ni nobene straže tam. Nato bi se moralo najbolj gledati, da se straža ob meji postavi in da se tisti, ki bi se predrznil kako živino sem prignati, jako oj str» kaznuje, če se to ne zgodi, bodemo zmeraj trpeli in bojim se, da pridemo v take nadloge, da bode vsa dežela okužena. Kakor slišim, se je tudi v Trebnjem ta nesrečna kuga natrosila; treba je tedaj, da se prav ojstro zapove postave se držati, posebno kar zadene tiste kraje, kjer je gosp. Kramarič doma. Straže se naj ob meji postavijo, po cesti jih ni treba. Tudi bi treba bilo takim okuženim občinam naročiti, da dajo po domačih ljudeh vse pregledati, ker je vojakov premalo za tisto reč.
Res je, da moramo za vojake veliko plačevati, ali jaz mislim, da ne deželni zaklad, ampak državni zaklad naj bi nam povračal dotične stroške; kajti naša dežela ni kriva, da se kuga širi. S tem bi ob enem državni zaklad varoval, da se ta bolezen ne zanese v celo cesarstvo. Jaz podpiram tedaj predlog gosp. Kramariča.
Abgeordneter Dr. Kitter v. Savinschegg:
Ich ergreife diese Gelegenheit, um ein Moment hervorzuheben, und auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der noch nicht besprochen worden ist.
Was der Herr Abgeordnete Kramarič gesagt hat, ist vollkommen wahr, ich bestätige das. Er hat nämlich ausführlich auseinandergesetzt, wie lax in Kroatien die dort bestehenden Viehseuchegesetze gehandhabt werden. Bestimmt ist es, und es unterliegt gar keinem Zweifel, daß wir die Seuche ans Kroatien herüber bekommen. Nun möchte ich erwähnen, daß angrenzend an die Bezirkshauptmannschaft Örnembl diesseits des Kulpaflusses ein kleiner Landstrich, der zum kroatischen Gebiete gehört, liegt, und das ist das kleine Marienthal. Die Kulpa bildet die natürliche Grenze zwischen Kram und Kroatien, allein das Marienthal ist nicht derart einbezogen in unseren Cordonsbezirk, daß dort eine genaue Ueberwachung möglich wäre. Von Karlstadt wird das Vieh nach Marienthal eingeführt und dann von Marienthal in die ganze Bezirkshanptmannschaft eingeschwärzt! (k poslancu Kramariču obrnen — zum Abgeordneten Kramarič gewendet: kaj ni res? — ist es nicht wahr? poslanec Kramarič: res je! — es ist wahr! govornik nadaljuje — Redner fährt fort:)
Als der Cordon aufgestellt wurde, hat der betreffende Cordonskomniandant proprio motu — aus eigenem Antriebe diesen kleinen kroatischen Theil Marienthal in den Patrouillendienst einbezogen. Es sind ihm jedoch Schwierigkeiten von Seite der politischen Behörden — ich weiß nicht, ob von Seite der Bezirkshauptmannschaft oder der Landesregierung in den Weg gelegt worden; allein so viel ist gewiß, daß man jetzt die trockene Grenze besetzt halten muß. Und wie schwer diese trockene Grenze besetzt werden kann, brauche ich wohl nicht auseinanderzusetzen, weil die Mannschaft wirklich zu gering ist, um in diesen Waldgegenden und in diesen Gebirgen auf allen Wegen und Stegen Wache zu halten. Ich würde daher die Regierung bitten, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht möglich wäre sich mit der kroatischen Regierung in's Einvernehmen zu setzen, um das Enclave Marienthal derart in den Cordons-
bezirk einzubeziehen, daß die Kulpa, als die natürliche Grenze, auch die Cordonsgrenze wäre.
Landeshauptmann:
In Bezug auf die formelle Behandlung des Antrages des Herrn Abgeordneten Kramarič muß ich bemerken , daß derselbe mit dem heutigen Gegenstände in keinem nähern Zusammenhange steht, als daß die Besprechung der Rinderpest denselben veranlaßt hat. Es ist aber, wie schon der Abgeordnete Herr Dr. Bleiweis richtig hemerkte, ein ganz selbstständiger Antrag, und ich werde denselben der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuführen. Da derselbe jedoch heute schon hinreichend motivirt worden ist, so stelle ich die Anfrage, ob das hohe Haus denselben nicht gleich heute einem Ausschüsse zuweisen wolle.
Poslanec clr. Costa:
Stavim predlog, da se izroči finančnemu odseku.
Landeshauptmann:
Ich ersuche jene Herren, welche den Antrag des Abgeordneten Kramarič dem Finanzausschüsse zugewiesen wissen wollen, sitzen zu bleiben. (Nobeden ne ustane — Niemand erhebt sich.) Die Zuweisung an den Finanzausschuß ist beschlossen.
Wenn Niemand mehr zum Ausschußautrage das Wort begehrt (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich), so schließe ich die Debatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Anton Kitter v. Gariöokdi:
Nachdem gegen den Bericht und Antrag des Ausschusses nichts vorgebracht wurde, so habe ich auch nichts weiter zu bemerken.
Landeshauptmann:
Wir schreiten zur Abstinnnung und ich bitte jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich zu erheben (zgodi se — geschieht). Der Antrag ist angenommen und der Gegenstand erledigt.
5.	Vtemeljevanje predloga gosp. poslancä
viteza dr. Josip-a Savinschegg-a zaradi živinske soli.
5.	Begründung des Antrages des Abgeord-
neten Herrn Dr. Josef Ritter v. Savinschegg in Angelegenheit des Viehsalzes.
Landeshauptmann:
Ich ertheile dem Herrn Antragsteller zur Begründung seines Antrages das Wort.
Derselbe lautet (bere — liest):
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesvertretung Krams spricht mit Hinblick „auf die herrschende Viehseuche und bei dem Umstande, „als die Verabreichung des Salzes zur Kräftigung und „Erhaltung des Gesundheitszustandes der Thiere noth-
„wendig ist, die Erzeugung und der Verschleiß des „Viehsalzes aber seit 1. Juli 1868 zugleich eingestellt „ist, somit auch den Thieren das zum menschlichen Ge-„nusse Bestimmte Salz verabreicht werden muß, — die „Bitte an die hohe Regierung aus: Es möge ehebal-„digst eine Gesetzesvorlage betreffs Herabmindcrung des „Salzpreises bei dem hohen Reichsrath eingebracht „werden".
Abgeordneter Dr. Htttter v. Savinschegg:
Die Begründung meines Antrages wird mir in-soferne erleichtert, als bereits 25 Herren — ich glaube es waren alle, die bei Ueberreichung meines Antrages int Landtage anwesend waren — als sämmtliche Herren meinen Antrag mitmtterschrieben und unterstützt haben. Er wurde deshalb unterstützt, weil der Inhalt desselben eine Frage betrifft, welche schon längst eine brennende ist, welche die vitalsteit Interessen Oesterreichs berührt, und eben weil sie diese Interessen berührt, hat jeder von uns dieselbe mit gleicher Wärme, mit gleichem patriotischen Gefühle aufgefaßt.
Ich habe die Salzfrage deshalb in Anregung gebracht, damit zu den vielen Voten auch ein Votum der Laitdesvertretung hinzukomme. Diese Landesvertretung wird laut ihre Stimme erheben und ich glaube einmüthig den Wunsch aussprechen, daß die schon lange angestrebten Entscheidungen in der Salzfrage im Interesse der Landwirthschaft und aus volkswirthschaftlichen Gründen sobald als möglich erfolgen, daß nämlich die Salzpreise ermäßiget werden.	. •.
Es ist nicht meine Absicht zu erörtern, ob ßsts" Salzmonopol aufgehoben werden kann oder unter welchen Modalitäten es aufgehoben werden könnte. So viel ist gewiß, daß die staatliche Beschränkung eines zum Leben unentbehrlichen Bedürfnisses eine ungerechte und für die Volkswirthschaft äußerst nachtheilige Maßregel ist, ungerecht aus dem Grunde, weil sie den Einzelnen wie eine Kopfsteuer trifft. Abgesehen davon, daß das Salz zur Verbesserung des Bodens nothwendig ist und dazu gebraucht wird, kann auch die gewerbliche Thätigkeit und die Industrie das Salz nicht entbehren.
Es ist unentbehrlich für die Menschen, unentbehrlich für die Thiere.
Wie schwer der arme Mann sich das Salz für sich und seine Familie verschafft, ist nicht nothwendig zu beleuchten.
Jeder, der Umschau im Lande hält, der weiß, wie drückend für den armen Mann die Salzauslagen sind.
Ebenso ist das Salz für die Thiere ein nothwendiges Bedürfniß. Der landwirthschaftliche Congreß hat schon im Jahre 1849 das dringende Bedürfniß nach Viehsalz betont. Als endlich im Jahre 1862 auf Grund der allerhöchsten Entschließung von 25. Dezember 1861 in Betreff des zur Viehlecke bestinnnten Salzes erleichternde Bestimmungen getroffen worden sind, begrüßten die Landwirthe Oesterreichs dieselben mit grosser Freude; wie enttätrscht wurden sie aber, als das Gesetz vom 7. Juni 1868 die Erzeugung und den Verschleiß von Viehsalz mit 1. Juli 1868 gänzlich einstellte. Seitdem ist es nothwendig, daß der Landwirth Oesterreichs jenes Salz, welches zum meuschlichen Genusse bestimmt ist, auch den Thieren verabreiche und er muß dasselbe verabreichen, wenn er die Thiere rationell
warten und Pflegen will. In der letzten Periode der Alpen - Weide zum Beispiel: ist die Verabreichung des Salzes an das Vieh unumgänglich nothwendig; das Salz wirkt auf den Verdauungsprozeß, es dient in jeder Richtung zur Vermehrung des Blutes.
Wenn der Schweizer sagt: hundert Pfund Salz geben hundert Pfund Schmalz, so argumentirt er ganz richtig, indem nämlich das Salz auch auf die Blutvermehrung wirkt, wird durch dasselbe auch mehr Fleisch und Fett erzeugt.
Meine Herren, jetzt wo wir in vielen Theilen Oesterreichs und auch in unserm Lande die Viehseuche haben, sind wir geuöthiget mit aller Vorsicht die Thiere zu pflegen und zu warten. Wir sehen — und ich bitte nur die Grazer Zeitung Nr. 294 zn lesen, wo Sie die Kundmachung der Statthalterei Graz ddo. 21. Dezember 1873 finden werden — wir sehen: daß die ganze südliche Steiermark als seuchenverdächtig erklärt worden ist. Es müssen dort und hier die Landwirthe alles anwenden, was zur Kräftigung des Gesundheitszustandes der Thiere nothwendig ist. Sie müssen trachten sich Salz zu verschaffen, um es den Thieren zu verabreichen. Es muß ja auch das Jungvieh mit der nöthigen Quantität Salz gefüttert werden, soll die Jungviehatffzucht prosperiren, ebenso ist es nothwendig dafür zu sorgen, daß in jenen Ländern, wo die Pferdezucht besteht, auch die Fallen bis zur Volljährigkeit das nothwendige Salz bekommen. Aus diesen allgemeinen Bemerkungen geht hervor, daß das Salz für die Thiere nothwendig ist, ebenso nothwendig, wie für die Menschen!
Wenn wir erwägen, daß Oesterreich, welches ein Salzgebiet von nahezu 420 ^Meilen besitzt, das Salz so theuer verkauft, so müssen wir wirklich gestehen, daß das eine enorm hohe Steuer für den Einzelnen ist. Oesterreich wäre in der Lage seinen fiskalischen Standpunkt aufzugeben, die Salzpreise zu mäßigen, und das Salz, wenn nicht überhaupt so doch wenigstens jenes Salz, welches in den westgalizischen Salinen gewonnen wird, das Steinsalz nämlich zu mäßigen Preisen zu verkaufen. Wollen die Herren das von der k. k. statistischen Centralcommission redigirte Jahrbuch für das Jahr 1871 nachschlagen, so werden Sie auf Seite 312 lesen, daß die Salzgeftehungspreise sich auf so kleine Beträge reduziren, die im Verhältniß zu den hohen Verkaufspreisen wirklich stauuenerregend find. Beim Sudsalz betragen die Gestehungskosten 50 bis 82 Kreuzer per Centner, beim Steinsalz sind dieselben noch geringer und noch geringer beim Dung - und Fabrikssalz.
Durch das Gesetz vom 7. Juni 1868 wird der Verschleiß von Salz dahin geregelt, daß man den Centner Salz von 4 fl. 48 kr. bis 5 fl. 80 kr. berechnet. Berechnet man nun die Differenz zwischen diesem hohen Betrag und den Gestehungskosten und erwägt man, welche Quantitäten Salz die Bewohner Oesterreichs für sich und ihre Thiere und ihre Gewerbe brauchen, so wird man finden, daß dieselben wirklich eine enorme Steuer zahlen. Oesterreich würde, wenn es den monopolistischen Standpunkt aufgeben wollte, wie es die Nachbarstaaten thun, gewiß besser daran sein. Preußen hat schon längst den monopolistischen Standpunkt verlassen, das Salzmonopol aufgehoben, deshalb können wir auch sehen, wie das preußische Salz, trotz der sorgfältigsten Grenzüberwachung en masse nach Oesterreich wandert. Würden in Oesterreich die Salzpreise sinken, so würde auch die Nachfrage eine weit größere
sein und Oesterreich, welches — Ungarn nicht hinzugerechnet
—	ungefähr 17 Millionen für Salz einnimmt, würde gewiß nicht viel weniger einnehmen, wenn das Salzmonopol ganz aufgehoben würde.
Wie steht es nun mit der Erzeugung ? Es werden ungefähr 3'/2 Millionen Centner Salz in Oesterreich
—	ohne Ungarn — erzeugt. Von diesen Erzeugnissen geht alljährlich zu billigen Preisen eine bedeutende Quantität ins Ausland. So gingen, wie sie in dem früher bezogenen statistischen Jahrbuche Seite 311 angegeben finden werden, 816.487 Centner im Jahre 1870 ins Ausland, also fast Ein Drittel vom Erzeugten.
Es bezieht österreichisches Salz aus den west-galizischen Salinen und der Bukowina Rußland; es beziehen aus Hall das Fürstenthum Lichtenstein und die Bewohner des Cantons Graubünden und aus Hallein die Bewohner Baierns das Salz und zwar so billig, daß der Preis die Gestehungskosten nur um ein weniges übersteigt; daher beziehen die Ausländer billiger das Salz als wir Inländer es von unserem eigenen Staate kaufen.
Seit dem Jahre 1868, wo die Erzeugung des Viehsalzes eingestellt wurde, haben wir das theuere Salz auch für das Vieh, während wir früher doch ein viel billigeres Viehsalz gehabt haben. Man könnte vielleicht einwenden, daß das Gesetz vom Jahre 1868, da es von den gesetzgebenden Faktoren beider Theile des Reiches zu Stande gekommen ist, nicht einseitig gelöst werden kann. Meine Herren! Ungarn weiß nur zu gut, was ihm nützt, das steht außer allem Zweifel.
Es würde in Würdigung der Vortheile, die es sich durch Herabminderung der Salzpreise verschafft, gewiß gern die Hand bieten zur Aenderung eines Gesetzes, für welches die Population Ungarns ebensowenig schwärmt, als Cisleithanien Sympathien für dasselbe hat. Ich glaube, daß also keinen großen Schwierigkeiten zu begegnen wäre, und denke, daß Ungarn gewiß in die Aenderung dieses Gesetzes eingehen wird, wenn von Seite unserer Regierung die Initiative ergriffen werden würde.
Zum Schluffe muß ich noch folgendes constatiren: Bald nach dem Erscheinen des Gesetzes vom 7. Juni 1868 war das Bedürfniß nach Viehsalz ein sehr fühlbares geworden.
Man glaubte zur Denaturirung des guten Salzes zurückkehren zu sollen. Die Ausschreibung des Preises war jedoch resultatlos! Daß sie es war, ist nicht zu bedauern; denn etwas, was gut ist, mit besonderem Ko-stenaufwande schlecht zu machen, das verstößt gegen alle Grundsätze einer Volkswirthschaft. In Folge dessen, daß die Preisausschreibung resultatlos war, und bei den immer mehr drängenden Umständen fand sich die Regierung bewogen, der Salzfrage eine derartige Aufmerksamkeit zuzuwenden, daß sie Gutachten von sämmtlichen Landwirthschaftsgesellschaften, sonstigen Corpora-tioiten und Fachmännern eingeholt hat.
Diese Gutachten waren bis 15. Jänner 1872 zu erstatten, sind auch erstattet worden und liegen in einem Aktenkonvolut im Ackerbauministerium. Alle gipfeln darin, daß die Aufhebung des Salzmonopoles oder mindestens eine Herabminderung der Salzpreise geboten erscheine. Diese Frage wurde auch beim Agrarcongresse, dessen Mitglied ich zu sein die Ehre hatte, besprochen und dort der Wunsch ausgesprochen, die Regierung möge das Salzmonopol aufheben oder doch dahin wirken, daß die Salzpreise eine Ermäßigung erfahren. Se. Excellenz
der Herr Ackerbauminister hat beim Agrarcongreß die Erklärung abgegeben, das Ackerbau Ministerium habe die eminente Wichtigkeit der Beschaffung billigen Salzes anerkannt und es sei eine umfangreiche Enquette über diese Frage eingesetzt worden. Ich bin vollkommen überzeugt, daß Se. Excellenz der Herr Ackerbauminister die versprochene Lösung der Salzfrage mit allem Eifer anstreben wird.
Wenn also zu dem Votum des Agrarcongresses noch der Wunsch einer Landesvertretung hinzutritt, der Vertretung eines Landes, welches vorzugsweise auf die Viehzucht angewiesen ist, so können wir hoffen, daß von Seite der Regierung die Initiative ergriffen und vor dem hohen Reichsrathe eine Gesetzesvorlage im Sinne meines Antrages eingebracht werden wird. Ich empfehle daher die Annahme meines Antrages und beantrage denselben, wenn nichts anderes gewünscht wird, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen.
Landeshauptmann:
Wenn gegen die Zuweisung des Antrages an den volkswirthschaftlichen Ausschuß nichts eingewendet wird, so werde ich denselben im Sinne des Herrn Antragstellers behandeln (pritrduje se — Zustimmung).
6. Vtemeljevanje predloga gosp. poslanca dr. Jos. Poklukar-ja v zadevi železnic iz Ljubljane v Karlovec in iz Loke v Trst.
6. Begründung des Antrages des Abgeordneten Herrn Dr. Josef Poklukar in Angelegenheit der Bahnen Laibach-Karlstadt und Lack-Triest.
Landeshauptmann:
Der Antrag des Herrn Dr. Poklukar lautet (bere — liest):
„Slavni deželni zbor naj sklene: Ponoviti svojo prošnjo preteklega leta do slavne vlade, da naj blagovoli pospeševati napravo za našo deželo velevažnih železnic
a)	čez Loko na Trst, in
b)	iz Ljubljane čez Dolensko na Karlovec“.
Poslanec dr. Poklukar:
Slavni zbor! Potrebno se mi je zdelo staviti nasvet, kterega imam danes utemeljiti, ker je od vseh strani pripoznana potreba in velika korist železnic , od katerih je tukaj govor. Ne zdi se mi potrebno dokazovati na drobno, kolika je potreba in kolika korist, ker to vse je že bilo pri obravnavi zadnjega deželnega zbora na drobno dokazano. Potrebo kaže že pogled na zemljevid, kažejo brezštevilne brošire, oziroma časniki, kateri so o tem pisali in veliko se je obravnavalo v ravno v ta namen ustanovljenih društvih; to kažejo brezštevilne prošnje, katere so prišle od vsih strani naše dežele in sklepi naših sosednjih dežel.
Edino to se mi zdi potrebno opravičiti, čemu se ponavlja sklep v zadnjem zasedanji storjen. Temu
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je vzrok, se ve, edino v tem, da se je, kar se tiče dovoljenja, napravljanja železnic, med tem časom marsikaj spremenilo. Bil je velik polom na dunajski borzi in tiste koncesije za stavbo železnic, ki so pred padale iz neba, kakor ploha, so prišle pod veliko ključavnico. Tudi okoliščine, nesreče po naši deželi, nas silijo še enkrat potrkati, da s tem zadostujemo potrebi naše dežele.
Namen prošnje je, da bi se pričelo kar naj pred mogoče z napravljanjem teh dveh železnic. Tudi vlada je potrebo teh železnic pripoznala.
Nujno pa je, da se železnice brez zamude začnejo delati zarad slabega stanja naše dežele: Glejmo našo Dolenjsko stran, kjer se ima napraviti železnica. Že iz sporočila deželnega odbora vidimo podporo, ktera se je iz deželne blagajnice dovolila, ker je doli škodo napravilo deloma suša deloma huda nevihta, cenjeno nad 2,000.000 gld.
Na Notranjskem pa je suša in druge nesreče veliko škodo napravila tako, da Notranjemu in Dolencem preti huda lakota, kjer jih tare že zdaj bolezen in druge nadloge. Tedaj z ozirom na vsestransko dokazano in pripoznano potrebo in korist železnic samih na sebi, posebno z ozirom na revščino naše dežele in z ozirom na lakoto, ki letos preti prebivalcem Dolenske in Notranjske vsled slabe letine, — obračam se z živo prošnjo do slavne vlade in do vseh zastopnikov dežele, naj delajo po vsi svoji moči, naj se soglasno pritrdi tudi temu predlogu, da se ponovi prošnja do vlade, naprositi jo, da naj povspe-šuje po vsej moči napravo teh dveh sploh in posebno, za našo deželo velevažnih železnic.
Konečno nasvetujem, da se ta predlog izroči gospodarskemu odseku v poročanje. (Obvelja — angenommen.)
7. Poročilo deželnega odbora zaradi oddaje deželne posilne delalnice v roke cesarske vlade.
(Priloga 46.)
7. Bericht des Landesausschusses wegen Ueber-gabe des Zwangsarbeitswesens an den Staat.
(Beilage 46.)
Poročevalec dr. Costa:
Ker je poročilo natisneno v rokah gospodov poslancev, stavim predlog, da bi se poročilo ne bralo, ampak le nasveta. (Obvelja — angenommen.)
„Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Vprašanje slavne vlade zarad tega, ali bi se državi izročila deželna posilna delalnica v Ljubljani, se reši s tem, da deželni zastop Kranjski pritrdi navedeni izročitvi, toda s tem pogojem, če država primerno povemo vrednost poslopij in inventarialnega orodja.
2.	Deželni odbor je pooblaščen, da se slavno vlado obravnava zarad dotične cene in da sklene ž njo dotično pogodbo, o kterej pa mora potem poročati deželnemu zboru“.
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Anfrage der hohen Regierung wegen Uebergabe der Landeszwangsarbeitsanstalt in Laibach in die Staatsverwaltung wird dahin beantwortet, daß die Landesvertretnng von Krain der gedachten Uebergabe unter der Bedingung die Zustimmung ertheilt, wenn von Seite des Staates für die Ueberlassnng der betreffenden Anstaltengebände und Jnventarialgegenstände eine entsprechende Vergütung geleistet wird.
2.	Der Landesausschuß wird ermächtiget, die betreffende Vergütungsziffer mit der hohen Regierung zu vereinbaren, das bezügliche Uebereinkommen abzuschließen und seinerzeit dem Landtage hierüber Bericht zu erstatten".
(Pri generalni debati nihče se ne oglasi — bei der Generaldebatte meldet sich Niemand; obvelja potem 1. predlog brez debate — der 1. Antrag wird sohin ohne Debatte angenommen.)
Landeshauptmann:
Wir kommen zum 2. Antrage.
Abgeordneter Ar. Suppan:
Ich bitte ums Wort.
Landeshauptmann:
Der Herr Abgeordnete Dr. Suppan hat das Wort.
Abgeordneter Dr. Suppan:
Ich habe znm ersten Antrage keine Bemerkung machen wollen, obwohl ich es für das Land als wün-schenswerth erachtet hätte, wenn das Gebäude der Zwangsarbeitsanstalt dem Lande erhalten geblieben wäre und dieses in der Lage wäre, dasselbe zu einem andern Zwecke zu verwenden, wenn die Regierung die Zwangsarbeitsanstalt anderswo unterbringen sollte. Ich habe vorausgesetzt, daß der löbl. Laudesausschuß die Frage aus diesem Gesichtspunkte erwogen hat, er wird dabei gefunden haben, daß vielleicht in dieser Richtung eine für das Land nützliche Veränderung getroffen wird.
Es wird im ersten Antrage prinzipiell die Geneigtheit ausgesprochen, das Anstaltsgebände der hohen Regierung gegen eine entsprechende Vergütung ins Eigenthum zu überlassen. Es soll jedoch nach dem zweiten Antrage der Laudesausschuß ermächtiget werden, das diesfällige Uebereinkommen mit der hohen Regierung definitiv abzuschließen, ohne daß der Landtag noch in die Lage kommen würde, sein Gutachten darüber abzugeben und Beschluß zu fassen, sondern es soll die ganze Angelegenheit in die Hände des Landesansschnsses gelegt werden. Dies erscheint mir doch nicht ganz zweckmäßig. Denn, wie es auch im Berichte hervorgehoben wird, unterliegt es keinem Zweifel, daß das Gebäude zum Stammvermögen des Landes gehört und nach §. 20 der Landesordnung ist zu jeder Veräuße rung des Stammvermögens nicht blos ein Beschluß des hohen Landtages, sondern auch die Einholung der kais. Genehmigung erforderlich.
Mir scheint ferner die Sache, wenn auch blos die Ziffer in die Frage kommt, doch von einer solchen Bedeutung zu sein, daß der hohe Landtag sich die definitive Beschlußfassung darüber, um welchen Preis es der Re-
ienlng das Gebäude überlassen will, Vorbehalten solle, ernt es handelt sich nicht um eine kleine, sondern —-mag die Entschädigung noch so eine geringe sein, um eine bedeutende Summe, jedenfalls um den Betrag von vielen Tausend Gulden.
Ich würde daher beantragen, daß der zweite Punkt des Antrages dahin zu lauten habe (bere — liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt in Betreff der Vergütungsziffer mit der hohen Regierung in Unterhandlung zu treten und den Entwurf des diesfälligen Uebereinkom-mens dem Landtage zur Beschlußfassung vorzulegen.
Landeshauptmann:
Ich schließe die Debatte und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Poročevalec dr. Costa:
Kot poročevalec v imenu deželnega odbora ne-morem o predlogu gospod dr. Suppana nič izgovoriti ; kar pa mojo osebo zadeva, se popolnoma skladam z njegovim nasvetom. Toraj nimam nič opomniti. (Predlog dr. Suppan-a obvelja. — Dr. Suppan's Antrag wird angenommen.) — (I. točka predloga deželnega odbora in predlog dr. Suppana sprejmeta se tudi v 3. branji. — Der 1. Punkt des Landesausschußantrages und der Antrag Dr. Suppan's werden auch in 3. Lesung angenommen.)
8. Poročilo deželnega odbora zaradi dovoljenja 122 % priklade za zidanje šole v Polici.
(Priloga 47.)
8. Bericht des Landesausschnsses wegen Bewilligung einer 122% Schulbaukosten-Umlage der Gemeinde Poliz.
(Beilage 47.)
Poročevalec Murnik:
Tudi jaz bi prosil, da se poročilo ne bere (obvelja — angenommen). Vendar moram v imenu deželnega odbora v prvem nasvetu popraviti to, da se uvrsti v slovenskem tekstu po besedah „hišno-razredni davek“ še „za leto 1874“ in v nemškem tekstu pred besedo „nachträglich“ še „für das Jahr 1874", tako, da se nasveta glasita (bere — liest):
„Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Davkarskim občinam Staravas, Poljica in Blečjivrk se zarad šolske stavbe dovoli 122 % priklad na zemljiški in hišno-razredni davek za leto 1874, deželnemu odboru pa se veleva, naj pridobi za ta sklep najvišjo potrditev.
2.	Dotičnim občinam naj se pove, da se zarad občinskih prikladov v prihodnje strogo morajo držati občinske postave“.
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Den Steuergemeinden Altendorf, Poljiza und Feldsberg wird zur Deckung der Schulhausbaukosten eine 122 % Umlage auf die Grund- und Hausklassensteuer für das Jahr 1874 nachträglich bewilliget und
der Landesausschuß beauftragt, die A. h. Sanction dieses Beschlusses zu erwirken.
2. Die betreffenden Gemeinden sind anzuweisen, daß sie sich in Hinkunft in Betreff der Gemeindeumlagen genau an die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zu halten haben.
(Oba predloga obveljata brez debate — beide Antrüge werden ohne Debatte angenommen.)
9.	Poročilo gospodarskega odseka o načrtu
cestnega policijskega reda za Kranjsko.
(Priloga 44.)
9.	Bericht des volköwirthschaftlichen Aus-
schusses über den Entwurf einer Straßenpolizeiordnung für Krain.
(Beilage 44.)
Berichterstatter Defchmann:
Da der Bericht des Ausschusses die vorgeschriebene Zeit in den Händen der Herren Mitglieder des hohen Hauses sich befindet, so möchte ich bitten, mich von der Verlesung desselben zu entheben (pritrduje se — Zustimmung).
Ich habe noch einige Druckfehler in der Beilage 34 hier anzuführen. Auf der 1. Seite des Berichtes des Landesausschusses ist in der 2. Zeile des letzten Absatzes „Haftpflicht“ anstatt „Hauptpflicht", und dem ent-; sprechend im slovenischen Texte „odgovorno“ anstatt „glavno“ zu lesen. Im §. 1 Zeile 6 des Gesetzentwurfes hat das Wort „sopotnice“ und die Klammer bei „kanali“ zu entfallen. Ebenso ist im §. 8 alt, 7 neu, Zeile 1 statt „pocestne okrajine“ „pocestne bankete“ zu lesen.
(Po predlogu dr. Costa potrdi se vsa postava en bloc v 2. in 3. branji — über Antrag Dr. Costa's wird das ganze Gesetz in 2. und 3. Lesung en bloc angenommen.)
Landeshauptmann:
Es ist mir mitgetheilt worden, daß über zwei Petitionen heute noch der Bericht erstattet werden könnte. Wenn die Herren dagegen nichts einzuwenden haben (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich), so werde ich die diesbezüglichen Berichte noch heute zum Vortrage zulassen.
Poročevalec dr. Costa:
Po gospodu deželnem glavarju se je deželnemu zboru izročila prošnja dunajske modroslovske fakultete za kako podporo. Iz natisnenega poročila tega društva je razvidno, da so poprejšno leto podporo dovolili sledeči deželni zbori: Niže Avstrije 100 gld., Štajerski in Moravski deželni zbor po 50 gld., Dalmatinski 20 gld. itd. Tudi je razvidno iz tega poročila, da med 132 poslušatelji modroslovske fakultete je Kranjska dežela že v 6. vrsti in da je 5 Kranjcev podporo dobilo. Glede toraj na to, da to društvo nima samo splošne, ampak tudi posebne koristi za našo deželo, stavi finančni odsek sledeči predlog:
„Slavni deželni zbor naj sklene:
Podpornemu društvu pri modroslovski fakulteti dunajske univerze se dovoljuje podpora 40 gld. av-strijanske veljave iz deželnega zaklada (obvelja — angenommen).
Landeshauptmann:
Endlich der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der Leobner Bergakademiker um eine Unterstützung.
Poročevalec dr, Razlag:
Odbor družbe za podporo revnih učencev na c. kr. rudarski akademiji v Ljubnem na Gornjem Štajerskem prosi podpore za učence, kateri so revni in bolani. Peticijski odsek je vender glede na to, da je deželni zaklad našega vojvodstva za to leto že posebno dosti podpore obljubil, potem, če se v ozir vzame, da bodemo na Dolenjskem gospodarsko šolo napravili in ker, če se enake prošnje uslišijo, se zdaj ne more dalje obložiti deželni zaklad, sklenil predlagati, naj se ta prošnja s tem reši, da za zdaj nemoremo dovoliti zahtevane podpore. (Sprejeto — angenommen.)
Landeshauptmann:
Der Herr Abgeordnete Freiherr von Apfaltrern und Genossen haben mir eine Interpellation an die hohe Regierung übergeben, um deren Verlesung ich den Herrn Schriftführer ersuche. (Zapisnikar bere — Schriftführer lieft):
3nlerpelMon.
Es ist zur Kenntniß der Gefertigten gelangt, daß die bei den k. k. Bezirksbehörden aufliegenden amtlichen Verzeichnisse der Meilendistanzen der einzelnen Ortschaften des Bezirkes vom Sitze der Bezirksbehörden vielfache Unrichtigkeiten enthalten und häufig viel größere Entfernungen nachweisen, als der Thatbeständigkeit entspricht.
Da diese Verzeichnisse bezüglich die darin bezeichneten Meilenentfernungen als Grundlage zur Bemessung der Meilengelder bei Dienstverrichtungen des Beamten--und Dienerpersonales außer dem Sitze der Behörde, bei welcher sie angestellt sind, dienen, und demgemäß zu Unrichtigkeiten führen, welche, wenn die Entfernung zu gering angesetzt ist, dem excurrirenden öffentlich Angestellten, wenn sie jedoch zu hoch bemessen ist, dem allh. Staatsschätze und den Parteien schädlich sind, — so stellen die Gefertigten an die hohe k. k. Regierung die Anfragen:
1.	Ob dieselbe von dieser Unrichtigkeit der amtlichen Verzeichnisse der Meilenentfernungen Kenntniß hat, und
2.	ob sie geneigt ist, hierüber verläßliche und unparteiische Erhebungen einzuleiten und die Richtigstellung der erwähnten Verzeichnisse zu veranlassen.
Laibach, am 5. Jänner 1874.
Otto Apfaltrern m. p.	P. Pakiž.
Dr. Suppan.	Dr. Razlag.
Thurn.	Fr. Kotnik.
Seja se konča ob 3. uro. -
Franz Rudesch.
K- Deschmann.
Blagay.
Murnik.
Graf Barbo.
Dr. Bleiweis.
A. Ritter v. Gariboldi. Karl Rudež.
Dr. V. Zarnik.
Dr. E. H. Costa.
Kramarič.
Zagorc.
Peter Kosler. Jugovič. Horak. Kramer. Rastern. Savinschegg. Dr. Poklukar. A. Lavrenčič.
Landeshauptmann:
Ich übergebe diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter.
Wegierungsrath Witter v. Woth:
Die Regierung wird die Ehre haben, diese Interpellation in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten.
Landeshauptmann:
Der Herr Abgeordnete Jugovič hat mir zwei Petitionen überreicht (bere — liest):
Odgonsko postajska občina v Kranji prosi za napravo odgonske postaje na Koroškem jezeru.
Odgonsko postajska občina v Škofji Loki prosi za napravo odgonske postaje na Trati nad Poljanami.
Ich werde diese Petitionen dem volkswirthschaft-lichen Ausschüsse zuweisen.
Landeshauptmann:
Die Tagesordnung ist erschöpft und es erübrigt mir nur noch den nächsten Sitzungstag und die Tagesordnung dafür festzusetzen. Augenblicklich sind nur zwei Gegenstände vorhanden; nämlich, Bericht des Finanzausschusses in Betreff des Antrages des Landesausschusses auf Subventionirung eines slovenischen Schulbücherverlages (Beilage 50) und den Anfangs der Sitzung mitgetheilten Antrag des Herrn Dr. Razlag in Betreff der Hebung des Volksschulwesens.
Ferner kommen auf die nächste Tagesordnung die Wahlen in die Grundsteuerlandeseommission, und zwar eines Mitgliedes an Stelle des ausgetretenen Herrn Dr. Costa und eines Ersatzmannes an Stelle des Herrn Valentin Krisper.
Außerdem werden int Laufe der nächsten Tage noch mehrere Berichte verhandlungsbereit werden; so die Berichte des Finanzausschusses in Betreff der Siste-misirung eines Lehrerpostens an der Forstschule zu Schneeberg; über die Abtretung eines Theiles des Burggartens an die Stadtgemeinde Laibach und, vielleicht auch der Ausschußbericht über den. vom Landesausschusse erstatteten Rechenschaftsbericht.
Ob die Ausschüsse sonst noch in der Lage sein werden bis zur nächsten Sitzung weitere Materiale zu liefern, kann ich gegenwärtig noch nicht bestimmen. Um denselben jedoch Zeit zur Arbeit zu lassen, glaube ich die nächste Sitzung auf Freitag Vormittags 10 Uhr anberaumen zu sollen.
Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung 2 Uhr.
Druckfehlerberichtigung: 3»> stenographischen Berichte über die VI. Landragssitzung Seite 63, 1. Spalte, Zeile 3 ist zu lesen statt
überbringen, richtig „überspringe n".