,ia_____ PETER GSTETTNER
Kärntner Minderheitenpolitik als Mittel zum
Zweck.
Wie Haider seinen "Freistaat" errichtet und damit die
Republik beschädigt
In dem Essay wird die jüngste Entwicklung in Kärnten analysiert, die durch die politischen Reaktionen auf das!'rteil des Verfiissnngsgerichtshoß in der Causa .Zweisprachige Ortstafeln" entstanden ist. Im Kontext der Kärntner Minderheitenpolitik, die der Landeshauptmann Haider seit Jahren konsequent voran treibt - im Kamens mit der politischen Führung der Kärntner Slowenen -. wird deutlich, dass dieses Urteil sowohl für dp Republik Österreich als auch für die Kärntner Slowenen eine entscheide nv W eichenstellung bedeutet, hur die Kärntner Slowenen stellt sich die Frage nach der weiteren ..Koalition" mit Jorg Haider und den führenden Kräften im Kärntner Hei Uta (dienst" Z ur Österreich stellt das i rteil. das t on Haider heftig bekämpft wind, eine Herausforderung besonderer Art dar: Es geht dämm, ob der Staatsrertrag und der Rechtsstaat weiterhin liestand haben und ob es dem Höchstgericht erlaubt sein soll, ein l rteil über die Erfüllung des Suuttsrertrags zu fällen und das Bundesland Kärnten zur Durchführung von noch ausständigen Aufgaben zu bewegen - oder ob das alles das den politisch erfolgreichen populistischen Attacken von Landeshauptmann Haider geopfert werden soll.
Stichwörter. Kärnten, Minderheit&hpoUtik
Kokoška manjšinska politika kot sredstvo za poseg o cilja K ako Haider graj» svojo ..državo" in s tem škodi i i repi hi.i m
V eseju je analiziran najnovejši politični položaj na Koroškem, kije nastal na podlagi političnih reakcij na odločitev avstrijskega Ustavnega sodišča v zadevi „dvojezični napisi" 1 kontekstu koroške manjšinske politike, ki jo deželni glavar Haider že leta konstantno izvaja v soglasju s političnim vodstvom koroških Slovencev -jeftsno. da ta odločitev pomeni tako za Republiko Avstrijo kot za koroške Slovence prelomnico.- Za koroške Slovence se postavlja vprašanje glede nadaljnje ..koalicije' zjorgom Haiderjem in vodilnimi silami i okviru koroškega Heimatdiensta - za Avstrijo pa predstavlja razsodba, ki jo Haider tako burno napada, izziv posebne rrste: gre namreč za to ali avstrijska držama pogodba in pravna država še veljata in ali je najvišji sodni instanci dovoljeno terjati kako odločitev 0 izvajanju avstrijske državne pogodbe - ali pa bo to vse žrtvovano uspešnim populističmm napadom deželnega glavarja Haiderja.
Ključne besede: Koroška, manjšinska politika
politische Krise zum Jahreswechsel 2001/2002. Wieder einmal Bunkerstimmung in Kärnten. Erinnerungen an den historischen Abwehrkampf werden wachgerufen, durch den Landeshauptmann höchstpersönlich. Seiner Ansicht nach droht die ,:Revision der Volksabstimmung von 1920" durch das unsinnige Urteil" des Verfassungsgeriehtshofs (VfGH) vom 13-12.2001 über die Aufhebung der 25%-Klnusel für zweisprachige topografische Aufschriften.
Also Abwehrkampfstimmung wie zu Beginns des vorigen Jahrhunderts und wie immer, wenn es um Ansprüche der slowenischen Minderheit geht. Slowenisch-Kürnten" steht angeblich wieder einmal vor der Tun jetzt jedoch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Wieder einmal versteht der Rest der Welt nicht die Gefahr der „Slowenisierung'1 durch zweisprachige Orrsafeln. Die „Einheit Kärntens" ist angeblich in Gefahr lind die Gefahr soll von einem Urteilsspruch ausgehen, der eine Ortstafelregelung „von außen dem Lande aufzwingen" will.1 So sehen es jedenfalls alle drei im Kärntner Landtag vertretenen Parteien. Endlich haben „Kärntner Heimatdienst" (KHD) und Dreiparteienpakt wieder eine Funktion: Schutz der deurschkarntner Mehrheit vor der slowenischen Minderheit, Kampf für die Gleichstellung der Mehrheit mit der angeblich so „privilegierten" Minderheit! Motto und Aufgaben sind von vorgestern, die Herausforderung, den „Freistaat Kärnten" von der „knieweichen Regierung" (Haider) in Wien freizukämpfen, ist auch nicht neu.
Bezüglich des Urteils des Höchstgerichts in der Sache „Ortstafeln" verspricht der Landeshauptmann, ..keinen Millimeter" nachzugeben, das heißt, keine einzige neue zweisprachige Ortstafel aufzustellen, den Urteilsspruch des Höchstgerichts, das sich auf eine Auslegung des Österreichischen Staatsvertrags, Artikel 7 beruft, zu ignorieren und gegebenenfalls auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu riskieren. Im Kampf gegen den „Richterstaat" (Haider) und beim „Marsch gegen Wien" hat der Landeshauptmann bewahrte Verbündete: die „überparteilichem deutschkämtner Vorfeldorganisationen, die sich dem permanenten Abwehrkampf und Heimatschutz verschrieben haben. Aber auch mit der Unterstützung der beiden anderen Landtagsparteien, ÖVP und SPÖ, kann er rechnen, wenn es darum geht, die „Kärntner Urangst" gegen den Österreichischen Staatsvertrag zu mobilisieren.
In Zeiten wie diesen ist die Berufung auf „Reizwörter" wie Österreich, Demokratie, Staatsvertrag, Minderheitenschutz, Rechtsstaat, Justiz, Richter, Gerichtsurteil, Verfassung und Verfassungsgerichtshof ebenso überflüssig wie
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1 Man beachte Wortwahl und Perspektive Früher. nach 1945. hieß von außen" noch .das Ausland", z. ü. Jugoslawien oder Slowenien, heute - sowie 1920- ist damit vor allem Wien' gemeint.
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Peler Gsieltaer; Kärntner Minderheitenpoiiiik als M'itei zum
der Hinweis auf europäische Praxis oder internationale Entwicklungen. Iß Kärnten regiert die Politik der hausgemachten Emotionen über die Stimmen der Vernunft, die aus demokratiepolitischen Überlegungen vor dem Haider'schen „Freistaat" und der „Dritten Republik" stets gewarnt haben.
Gehe es um den Landeshauptmann Haider bzw. Forderungen der slowenischen Minderheit reagieren die Kärntner Medien stets aufgeregt und geben der „Stimme des Volkes" auf Leserbriefseiten breiten Raum. ,.Die Kärntner Volksstimme grollt", so interpretiert die Kärntner Kronen-Zeitung in einer Glosse am 23.i2.2OOl die selbst inszenierte Stimmungsmache anlässlich des Ortstafel-VfGH-Urteils. Die Kleine Zeitung / Kärnten heizt auf der selben Linie die Stimmung an, in dem sie am 6.1.2002 ein scharfmacherisches Haider - Zitat zum Titel erhebt: Haider sagte im Interview, bei einer Umsetzung des VfGII-Ortstafelur teils würde es zu einer ..Revolution im Luid" kommen. Ähnliche „Voraussagen", die auch als mobilisierende Aufrufe verstanden werden können, kennt man in Kärnten aus dem Jahr 1972, als der cleutschkärntner Mob zum Protest auf die Strasse gerufen wurde. Dieser historische „Ortstafelsturm" soll offensichtlich nicht der einzige gewaltförmige Gesetzesbruch vn Kärnten bleiben.
Selbst wenn sich der Ortstafelsturm in dieser Form in Kärnten nicht wiederholen sollte, wiederholt sich ein Paradigma, das in Kärnten schon x-mal durchexerziert wurde:
Das offizielle Kärnten versucht Profil zu gewinnen durch Rekurs auf jene Vergangenheit, clie angeblich dem Land seine „Identität" verleiht. Seit über 80 Jahren ruht die diesbezügliche Landespolitik auf den vier Fundamenten der „Kärntner Einheit'1;
-	Abstimmung der Mehrheit über die Minderheit,
-	Assimilationszwang für die „Fremden in der Heimat",
-	Abwehrkampf gegen Sprache und Kultur der Minderheit,
-Verachtung für die „Mischkultur'' multikultureller Gesellschaften.
Die Einstellungen und Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes zur NS-Vergangenheit, zur österreichischen Nation, zum parlamentarischen System, zum Rechtsstaat und zur unabhängigen Justiz sind hinlänglich bekannt. Was er von Europa und von der EU-Osterweiterung hält, sollte ebenfalls bekannt sein. Weshalb er dennoch den ,,Dialog" mit der slowenischen Volksgruppe aufnahm und weshalb er diesen bis zur öffentlichen Umarmung zelebrierte, hatte offenkundig andere Hintergründe als seine Vorliebe für Minderheitenschutz und Menschenrechte.
Dafür, dass die Fassade der Kammer Minderheitenpolitik jetzt auf so abrupt zusammengebrochen ist, werden andere verantwortlich gemacht. Ein
sundenbock: musste gesucht werden. Haider hat ihn schon gefunden, mehrere sogar der oberste Verfassungsrichter Ludwig Adamovich (seine Absetzung wird von Haider verlangt)-, der slowenische Staatspräsident Milan Kucan (er soll mit dem VfG H-Präsidenten Adamovich einschlägige Vorgespräche zur Ortstafelregelung geführt haben - und im übrigen ein ,,/\Jtkommunist" sein!) und der Rechtsanwalt Rudi Vouk, den nicht einmal Haider als „kommunistischen" oder „linkslinkeiV Kärntner Slowenen denunzieren kann, der mit seinem I3esch werde fall gegen die Verbindlichkeit der einsprachigen Ortstafel St. Kanzian das VfGH-Urteil erwirkte.
Lange Zeit schien es gut zu gehen, das taktische Spiel mit dem „Dialog" zwischen den Kleinen und Ohnmächtigen (der slowenischen Minderheit in Kärnten) und den großen Mächtigen, die sich die Partner des Dialogs aussuchen und die auch die Regeln des Dialogs bestimmen können. Seit 1988 buhlen die Minderheitenvertreter um die Gunst, an den „runden Tischen" der Mächtigen ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Ein verständliches Begehren. Wenn die Minderheit schon nicht an den Futtertrögen der Herrschenden mit naschen darf, so will sie zumindest Aufmerksamkeit und Beachtung - nicht unbedingt für ihre Sprache, Kultur und Geschichte; auf jeden Fall aber für ihre Funktionäre.
1988 konnte der Kärntner NR-Abgeordnete Karel Smolle diese Aufmerksamkeit erstmals im großen Stil, wenn auch nur für kurze Zeit, für sich und die „braven" Kärntner Slowenen gewinnen. Smolle durfte sich damit brüsten, er habe die Wende von der Konfrontationspolilik zur Kompromiss- und Dialogpolitik eingeleitet. Die Kärntner Politiker, die im Grunde genau dasselbe für sich beanspruchten (Haider allen voran), taten alles dazu, Smolle in diesem Glauben zu belassen. Die Realität war allerdings weniger heroisch, weil viel banaler: In Wirklichkeit war der Abgeordnete Smolle in der subjektiven Überzeugung, sich und den Kärntner Slowenen im Nationalrat ein Denkmal zu setzen, am glatten Parkett des Wiener Parlaments ausgerutscht und in der Schulfrage „umgefallen". Er hatte schlicht und einfach dem Druck der Kärntner Dreiparteieneinigkeit nachgegeben und dem Kärntner Schultrennungsmodell zugestimmt.
Der Jubel der Deutschnationalen in Kärnten war ihm gewiss. Smolles Zustimmung zum Kärntner Trennungsmodell verbuchte Flaider als FPÖ-Ahwehrkampferfolg gegen die zweisprachige Schule und als weiteren Schritt in
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~ Nach dem Haider mir dieser Korderimg Schiffbruch erlitten hat (am 7.1.2002 wurde bekannt, dnss das Höi hstgerichi nicht einmal eine Vorerhebung gegen seinen Vorsitzenden einleiten wird, weil die Haider'sehen Vorwürfe gegen ihn sich schlicht als haltlos und inhaltsleer erwiesen haben), möchte die I-"PÖ iti Zukunft dt1 ii Vci'fassungsgerichtshof .zurechtstutzen" - und natürlich mit Leuten aus ihrem Hinflussbeieich neu besetzen
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1 22__________Retef Gsletlner: Körnlner Minderheitenpolitik als Milte! zum Zw^4
der „endgültigen Minderheitenschullösung". Smolles „Dialogpolitik" sollte fortgesetzt werden, sagten alle, da es offenbar ein leichtes Spiel war, Minderheitenvertreter durch Versprechungen und Zusagen über den Verhandlungstisch zu ziehen, nicht nur in Kärnten, sondern auch in Wien. Schlimmer noch als die Demontage der letzten Reste der gemeinsamen Schule waren die Folgen dieser Politik: Die Minderheitenfunktionäre waren für alle Zukunft kompromittiert; sie waren jetzt für alles zu haben. Unter dem Dialogangebot konnte ihnen alles verkauft werden, was die Vertreter der Landtagsparteien sich ausdachten, Rückschritt als Fortschritt. Nachteil als Vorteil, Verzicht als Entgegenkommen, Abstrich als Gewinn, Kärntner Nationalismus als WeUoffenheit, Rechtspopulismus als Volksverbundenheit, Ethnisierung als Multikulturalitat usw.
Erst einmal am „runden Tisch" in Kärnten versammelt, waren die Minderheitenvertreter zahm und gefügig. Sie wurden mit dem Versprechen auf noch mehr „Dialog" und ein „gutes Kärntner Klima" geködert, aber auch geeint; sie wurden per Handschlag von LH Haider und KHD-Obmann Feldner eingeladen, den Gerichtsweg zu verlassen, den Staatsvertrag als erfüllt anzusehen, die Instanzen des Rechtsstaates nicht mehr in die Pflicht zu nehmen, um schließlich auch auf die Durchsetzung ihrer Rechte und Hauptinteressen ganz zu verzichten.
Minderheitenpolitik wurde auf diesem Weg ein leicht handhabbares Instrument und „Mittel zum Zweck" in den Händen deutschkärntner Politiker; die bis dahin oft zerstrittenen Minderheitenfunktionäre erwiesen sich rasch als anpassungs- und lern fähige Dialogpartner, die sich gemeinsam an die starke Brust des Landeshauptmanns drücken Hessen. Auf die Beteiligung der ehemaligen Unterstützergruppen für Minderheitenrechte in der Mehrheitsbevölkerung verzichteten unter diesen Umständen beide Seiten sehr gerne. Die frühere Praxis der Beiziehung von unabhängigen Experten in Sachfragen war auch kein Thema mehr. Einmal als Dialog-Verhandlungspartner akzeptiert, einigten sich die Führer der Kärntner Slowenen mit dem Obmann des Vereins „Kärntner Heimatdienst" in der Kindergartenfrage; sie verhandelten mit der FPÖ und verbrüderten sich mit Jörg Haider in der Volksgruppenpolitik; sie beteiligten sich an den deucschkärntner 10.-Oktober-Feiern und an der Imagepolitur des Landeshauptmannes; sie unterstützten seine Mittelsmänner (auch in den anderen Parteien) durch Beteiligung an den sog. Volksgruppenkongressen des Landes, durch Kooperation mit Flaiders „Volksgruppenbüro" und dem landeseigenem Forschungsinstitut CIFEM („Carinthian Institut for Ethnic Minorities"), durch Projekte im Rahmen der „Abstimmungsspende 2000" und durch moderates Wohlverhalten beim kritisch prüfenden Blick der EU-14 Staaten auf die Regierungsbeteiligung der fremdenfeindlichen Haider-Partei.3
in grodivo. Ljubljono. 2001, sl. 38/39
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Die Bundesregierung sah dem Kammer Treiben, wohlwollend zu und überließ die slowenische Minderheil der bodenständigen Kärntner Politik. Alles wie oehabt. In Sachen Minderheitenschutz schienen Parlament und Bundesregierung
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von ihren Rollen als Gesetzgeber und Wächter der verfassungsgemäßen Umsetzung freiwillig und gerne zu abstrahieren - frei nach dem Motto: Hauptsache, in Kärnten herrscht Einigkeit darüber, wie mit der Minderheit und ihren Ansprüchen umzugehen ist.
Innerhalb von Kärnten erwarben sich die Minderheitenvertreter dadurch das Image von echten Kärntner Politkumpeln, von „k hissen Burschen" eben, mit denen man nicht nur am Biertisch das Du-Wort wechselt, Nach außen entstand das Bild einer befriedeten, konsensbereiten, fügsamen und mit der Landespolitik zufriedenen Volksgruppe. Die Parteien der Bundesregierung konnten die Kärntner Slowenen beruhigt weiterhin dem „freien Spiel der Kräfte" im Lande überlassen.
Die Fraternisierung der politischen Vertreter der Kärntner Slowenen mit den Jieimattreuen' Politikern in Kärnten wurde entsprechend öffentlichkeitswirksam inszeniert: Von Presse, Rundfunk und Fernsehen wurden die schönsten Momente der „Kärntner Dialogkultur" festgehalten und als bedeutende ..Klimaverbesserung" gefeiert. Die Konsens- und Zustimmungsfunktionäre der Volksgruppe wurden beim „Handschlagfinale' (so die Kleine Zeitung am 9.5.2001) mit Haider uncl Feldner abgelichtet. Die entsprechenden Bilder gingen Österreich weit durch die Medien.
Es ist ein Wunder, dass dieses vordergründige Idyll so lange gehalten hat. Um so heftiger musste der Krach sein, mit dem jetzt die Fassade in sich zusammen brach. Die Fassade wurde nämlich nur dadurch aufrecht erhalten, dass die Führung der Kärntner Slowenen jede Niederlage, die ihr die Kärntner Landespolitik bislang zufügte, nicht nur generös weg steckte sondern zusätzlich noch mit einer Reduzierung ihrer Forderungen quittierte - von den nicht aufgestellten zweisprachigen Ortstafeln und dem nicht durchgesetzten Verbot minderheitenfeindlicher Organisationen über die Demontage der gemeinsamen zweisprachigen Schule und der vergeblich geforderten zweisprachigen Schulleitung bis zur nicht eingelösten politischen Partizipation im Landtag. Durch ein einseitiges Stillhalteabkommen konnte die Fassade trotz substanzieller Misserfolge halten, weil die Versprechungen und Zusagen der Kärntner
Dialogpolitiker in rechtlicher Hinsicht unverbindlichen blieben.
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^ Bis heute ist unklar, ob dies alles Vorleistungen der Kümmer Slowenen waren, die sie unter dem öffentlichen politischen Druck „freiwillig" gaben, oder ob es sich um Beiträge handelte, die in Form von -Tauschgeschäften" gemacht winden, weil der Minderheit verschiedene Zuwendungen winkten.
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Peier Gslellner: Kärntner Minderheilenpolitik ols Mittel zum Zweck
So lange sich clie slowenische Minderheit auf die illusionären Wege des Dialogs abseits von Staatsvertrag und Realpolitik locken ließ, herrschte ein gutes Gesprächsklima, das als „friedliches Miteinander" ausgegeben wurde. Das politische Pokern am Kärntner Basar der praktisch eng begrenzten, aber theoretisch unbegrenzten Möglichkeiten schien alle zu befriedigen. Man stelle sich bloß vor, ,.Heimatdien.st,; und „Abwehrkämpferbund" ließen sich sogar herbei, beim medialen „Handschlagfinale" im Sommer 2001 noch zuzusagen, sie wollten sich dafür verwenden, class auf Gemeindeebene eine gute Stimmung für das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln verbreitet würde! Jetzt versprechen sie sich eine gegenteilige Stimmung von ihrer radikalen Forderung nach einer „geheimen Minderheitenermittlung" bzw. Slowenenzählung!
Von den früheren Forderungen der Slowenen nach Einlösung von Minderheitenrechten gemäss Artikel 7 des Staatsvertrags (einschließlich des Verbots von minderheitenfeindlichen Organisationen) blieben letztlich nur mehr finanziell abzugeltende Wünsche der Minderheit an den Kärntner Landtag bzw. an den Kärntner Landeshauptmann. So verspielten die Minderheitenvertreter unter der Hand den Existenz sichernden Boden des österreichischen Grundgesetzes. Sie begaben sich auf die ausgelegte Leimrute des Kärntner Dreiparteienpaktes und in die Umarmung des Landeshauptmannes, der seinen „Fang'' mit Zuckerbrot und Peitsche dirigierte und zum Faustpfand für seine Politik machte. Die Minderheitenführung konnte dann auch von Haider ungeniert aufgefordert werden, sie möge doch bitte mitwirken bei der Reduzierung von Rechtsansprüchen, bei der Minimierung von Wünschen hinsichtlich der Erfüllung des Artikel 7 cles Sraatsvertrags und bei der Umwandlung von einer rechtsstantlichen Zivilgesellschaft in einen orientalischen Basar, wo jeder mit jedem Geschäfte macht, wo (wie in Kärnten) die Minderheit mit der Mehrheit um Ausgaben, Kosten, Preise, Geschenke, Quoten, Beteiligungen und Anteile streitet und handelt.
Der neue Dialog, von Karel Smolle erstmals lauthals propagiert, machte sich für niemanden so bezahlt wie für Jörg Haider. Denn das hatte FPÖ-LH Haider dem SPÖ-LH Wagner voraus: ein deutliches Gefühl für den Zeitgeist. Minderheiten nicht ständig zu attackieren und zu drangsalieren, konnte sich bezahlt machen. Die Weltöffentlichkeit sollte erstaunt sein: Seht her, so wird in Kärnten unter einem LH Haider Minderheitenpolitik gemacht! Die Führer der Kärntner Slowenen geben mir, dem in ganz Europa ausgegrenzten Ausländerfeind und Rechtsextremisten, nicht nur die Hand, sie fressen mir sogar willig aus der Hand und loben meine Politik!
Da von der slowenischen Minderheit kein Widerspruch kam, war von der Bundespolitik aus Wien auch kein Einwand zu hören. Informiertheit, was in Kärnten mit der Minderheit passiert, und Mut, einen Landeshauptmann Haider
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an seine Vereidigung auf die Republik zu erinnern, gehören nicht gerade zu den Stärken der derzeitigen Bundesregierung. Bundeskanzler Wolfgang Schüsse) und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sind überhaupt die kongenialsten Koalitionspartner, die man sich denken kann: So lange Schüssel glaubt, er habe Haider „gebändigt", verurteilt ihn dieser durch seine Aktionen zum Schweigen.4 Die Zurückhaltung des Bundeskanzlers gegenüber Haiders Aufrufen und Ausritten zu gesetzeswidrigem Verhalten hat also System und ist inzwischen ein Problem für die ganze Republik, ein Problem, das der Bundespräsident nach seinen Möglichkeiten und in seiner vornehmen Art zu kompensieren versucht -ein Grund mehr, weshalb ihn die FPÖ ständig attackiert und sein Amt möglichst bald beseitigen will,
Vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses einer wachen, kämpferischen Demokratie ist dies alles ein blamables Sittenbild der blau-schwarz regierten Republik, ein veritables Desaster, nicht jedoch für die Haider-Partei, der einstweiligen Gewinnerin im riskanten Spiel um „Freistaat" und „Dritte Republik". Maider profitierte persönlich am meisten davon, dass er den Minderheitenvertretern Zuwendung und Aufmerksamkeit am „runden Tisch" gewährte. Das Geld, das er für Förderungen zusagte, kommt ohnehin nicht aus seiner Tasche. Und die meisten Maßnahmen, die in seiner Amtszeit bisher zugunsten der Minderheit umgesetzt wurden (zähneknirschend; wie etwa die Zulassung von zweisprachigen Schulklassen in Klagenfurt/Celovec oder die Ausweitung des zweisprachigen Unterrichts auf die vierte Schulstufe der Volksschule), wurden in Wien aufgrund von VfGH-Urteilen initiiert, Maßnahmen also, die auf Landesebene lediglich umgesetzt bzw. „fortgeschrieben" werden mussten.
Die wirkliche Neuerung unter LH Haider, dass nämlich zweisprachige Kindergärten, auf privater oder Gemeindebasis errichtet, in Zukunft durch das Kindergartenfondsgesetz des Landes finanziell abgesichert werden sollen, steht nun wohl auch wieder zur Disposition. Vom Kärntner ÖVP-Obmann Wurmitzer war eine entsprechende Drohung in Richtung Kärntner Slowenen zu hören: Jetzt müsse :,das ganze Paket" wieder aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Ob er damit auch das Kindergartenfondsgesetz meinte, ist unklar. Jedenfalls besteht die „finanzielle Absicherung" der zweisprachigen Kindergärten vorerst nur in Form eines Gesetzestextes und verschiedener politischer Willenserklärungen. Ab 1.1.2002 sollte der Anspruch von Trägern zwei- und mehrsprachiger Kindergärten auf „finanzielle Zuwendungen zum Betriebsgang" zur Geltung kommen. Von den
Kindergärten war bis dato noch nichts zu hören, dass schon ein Geld überwiesen
* * *
Das Dilemma für Schüssel und seine ÖVP verstärk! sich in dem Masse, als die KPÖ-Vizeknnzlerin Riess-Passer die llaidei sehen Aktionen voll unterstützt und bis in einzelne sprachliche Fol mulier unwert gleichlautend öffentlich legitimiert.
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Peiei GMetiner: Kärntner Minderheiienpoiilik ols Milte! zum Zwec^
worden wäre. Unsicherheit herrscht jetzt im Lande, ob sich Haider wenigstens an die eigenen Gesetze halten wird.
Das Zuckerbrot, die Zuwendungen, die Haider der slowenischen Volksgruppe versprochen hat, machte aber die Peitsche, die Drohung, offensichtlich nicht überflüssig. Noch nie war diese Herrsclvaftsstrategie so deutlich wie gerade jetzt, nach dem in Kärnten das VfGH-Urteil über die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln umgesetzt werden soll bzw. muss. Derzeit regiert Haider wieder mehr mit der Peitsche: Haider droht den Slowenen mit Einstellung bzw. Reduzierung von Förderungen, mit einer neuen Schuldiskussion, mit einer „geheimen Minderheitenfeststellung", mit einer Entfernung von bestehenden zweisprachigen Ortstafeln, kurz: mit radikalem Liebes- und Dialogentzug.
Was Haider sofort und in eigener Regie umsetzen will, ist ein besonders bezeichnender „Racheakt" an den Slowenen: In Kärnten sollen die Hinweisschilder, die vor allem auf der Südautobahn angebracht sind und die in die Richtung der slowenischen Flauptstadt „Ljubljana" weisen, auf das schlichte und dem deutschkarntner Ohr vertraute „Laibach" eingedeutscht werden. Im Sinne dieser (rechtswidrigen) LF{-Weisung soll „senza confini / brez meja" offenbar in Hinkunft „grenzenlose Einsprachigkeit" oder „Einfalt ohne Grenzen" heißen. Wie auch immer; Gelächter und Kopfschülteln über diese Kuriositäten mitten in Europa werden noch lange anhalten; dafür garantiert Haiders Minderheitenpolitik.5
Die Peitsche, die da drohend gegen die slowenische Minderheit geschwungen wird, soll aber mehrere Schläge ausführen: Einmal soll den Führern der Kärntner Slowenen wieder das Ducken beigebracht werden; geduckt und gedemütigt soll die Slowenenführung später wieder in den Kärntner Dreiparteien-Dialog eingebunden werden, ja, wörtlich: „eingebunden", eingeschnürt und still gestellt. Zuvor aber werden die Kärntner Slowenen noch mit den bekannten Knüppeln „nationalslowenische Extremisten", „Zündler", „Brunnenvergifter", „Scharfmacher" für den Dialog weich geklopft.
Außerdem stellt der Landeshauptmann den Kärntner Slowenen eine Rute ins Fenster: „Dialog" gibt's für sie erst wieder, wenn sie sich distanziert haben von
-	den „slowenischen Gebietsansprüchen",
-	den „Verbrechen der Partisanen",
-	den AVNOJ-Bestimmungen Ex-Jugoslawiens, die angeblich heute noch die
„Altösterreicher" in Slowenien diskriminieren,
*■ * *
^ Das Nachsehen haben abei nicht nur die Kärnmei Slowenen sondern verstärkt auch die Mehrheit im Lande. Haiders Politik schadet z. B. dem Ruf Kärntens im Ausland ebenso wie dem Tourismus im Inland.

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-den „titokommunistischen Relikten" und, was überhaupt das beste wäre, von allen „Scharfmachern" in den eigenen Reihen.
Zum andern soll unter Haiders Peitsche die Republik Österreich (mit dem /entrum Wien) erzittern. Das „System" der demokratischen Institutionen des Rechtsstaats soll getroffen und zum Stürzen gebracht werden. Damit würde das Ziel erreicht, das Haider schon Vorjahren angekündigt hat, nämlich ..Österreich von Kärnten aus aufzurollen".
Die Minderheitenpolilik des Landes hat sich in so kurzer Zeit demaskiert, dass die Minderheitenvertreter damit nicht Schritt halten konnten. Sie sind auf .Jauchstation''' und warten ruhigere Zeiten ab. Bis dahin sollen ihnen „vertrauensbildende Maßnahmen" wieder dun Weg zum „runden Tisch" des Landeshauptmannes ebnen und eine drohende Minderheitenfesr.stellung - oder gar eine Kärntner Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln6 - verhindern. Ob sie für diese defensive Politik belohnt werden? Und womit? Durch Einbindung in den Landeskonsens? Oder durch die Fortsetzung der DialogPartnerschaft mit den Kräften des „Heimaidienstes"?
Die Kleine Zeitung / Kärnten sah schon Ende Dezember einen Hoffnungsschimmer für den „Weihnachtsfrieden" im Lande: Unter einem Foto, das den Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernhard Saclovnik, mit Josef Feldner, dem KHD-Obmnnn, beim freundschaftlichen Handschlag zeigt, titelte sie am 22.12.2001: „Ein demonsirzuiver Händedruck und ein gemeinsamer Dialog-Appell besiegelten Gespräch Sctdovnik-Feldner1'.
Der „Kärntner Heimatdienst" hat inzwischen weitere Forderungen an den slowenischen Dialogpartner gestellt: Die Kärntner Slowenen sollen durch ihre Repräsentanten klar machen, dass sie künftig „einer Pflege der Partisanentradition" entsagen, dass sie dem „großslowenischen Nationalismus" eine Absage erteilen und dass sie einer „geheimen Minderheitenermittlung" zustimmen (Kleine Zeitung / Kärnten vom 1.1.2002).
Nach dem die Marschroute der „Heimattreuen" fest liegt, stellt sich für Kärnten und für Österreich die entscheidende Frage: Marschieren die Kärntner Slowenen weiterhin mit Haider oder gibt es noch eine Chance, in der Minderheitenpolitik eine Wende zu vollziehen? Wenn der Landeshauptmann sagt, er wird „keinen Millimeter" in Richtung VfGH-Urteil nachgeben, warum sollten die Slowenenvertreter nicht auf der Stelle kehrt machen? Warum sollen sie einen Millimeter mit dem Landeshauptmann in Richtung Aushöhlung des Rechtsstaates gehen? Warum sollen alle Demokraten dem schweigend zusehen?
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h Inzwischen Ir.if die FPÖ-Kärmen mit dem Summe In von Unterschriften begonnen, um so eine Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln einleiten zu können.
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Peter Gsiellner: Kärntner Minderheilenpolitik als Mille! zum Zweri
Wenn schon der Kärntner Landeshauptmann von den österreichischen Gesetzen und vom Höchstgericht der Republik, das von allen demokratischen Kräften als unparteiischer Wächter der Verfassung anerkannt wird, nichts hält, warum sollten ausgerechnet die Kärntner Slowenen ihm dabei den Rücken stärken? Warum sollten die Kärntner Slowenen jetzt nicht zeigen, dass sie die „besseren Österreicher" sind? Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass sich die slowenische Minderheit zu ihrer Geschichte und zur Schutzfunktion des österreichischen Staatsvertrags offensiv bekennt - ohne Rücksichten auf die deutschnationalen Befindlichkeiten und Animositäten in Kärnten? Spätestens jetzt müsste die Führung der Kärntner Slowenen dem übrigen Österreich klar machen, worüber und mit wem sie zu verhandeln beabsichtigt. Nicht das VfGH-Urteil ist Verhandlungsgegenstarid sondern seine Durchsetzung und die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaats. Nicht in Klagenfurt sondern in Wien gilt es „runde Tische" zu besetzen. Hier müsste sich zeigen, ob die Kärntner Parteien und die Führung der Kärntner Slowenen hinter der Republik Österreich und ihren rechtsstaatlichen Instanzen stehen - oder ob sie an einem „Freistaat Kärnten" mitarbeiten möchte, wo Rechtsprechung und Minderheitenschutz nach Wille und Vorstellung des regierenden Landeshauptmannes funktionieren. Hier sind also alle demokratischen Kräfte aufgerufen, der gegenwärtigen Republik und ihren Institutionen den Rücken zu starken, um so die Fundamente für die friedliche Zukunft der multikulturellen Gesellschaft zu festigen.
Spätestens jetzt müsste die politische Vertretung der slowenischen Minderheit ernsthaft und öffentlich darüber diskutieren, was für die Volksgruppe und damit auch für die Demokratieentwicklung in Österreich besser ist: Das Reduzieren bzw.,.Einfrieren" des status quo der zweisprachigen Ortstafeln (wie es Haider als „Kompromiß" vorschlägt, sofern die Volksgruppe ihre ..Heißsporne" zurückpfeift) oder der Abbruch der guten Beziehungen der Slowenenführung zu den bisherigen Dialog- und Koalitionspartnern in der Landesregierung und im „Heimatdienst". Während die letzteren schon zur Genüge gezeigt haben, dass für sie „ÖsterreichPatriotismus" nur eine Worthülse für ihre Agitation gegen Wien ist, könnten jetzt die österreichisch und europäisch denkenden Demokraten zeigen, dass für sie die Verfassung, der multikulturelle Staat und die Zivilgesellschaft untrennbar zu ihrem Republikverständnis und Österreichbewusstsein gehören.
In Kärnten müssten zunächst die politischen Vertreter der slowenischen Volksgruppe klar machen, dass jede weitere Dialogbereitschaft ihrerseits auch an gewisse Prämissen gebunden ist:
Zunächst gilt es festzuhalten, dass das „Ortstafel-Problem" keine böswillige Erfindung der Kärntner Slowenen ist; die Kärntner Slowenen haben mit den Ortstafeln keine Probleme, soferne diese der Erfüllung des Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags entsprechen - selbstverständlich immer in der aktuell

gracilvG ^bliono, 200) st. 38/39
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oültigen Rechtsinterpretation. Faktum ist ferner, dass die allseits beschworene friedliche Entwicklung in Kärnten" nicht von jenen gefährdet wird, die auf ihren Rechten beharren, die Urteile im Rechtsstaat ernst nehmen und umgesetzt sehen wollen, sondern von jenen, die ankündigen, ein Urteil des Höchstgerichts polt-tisch „niemals zu respektieren" (Haider), und die alle Mittel ausschöpfen wollen, um in Kärnten eine „Ausweitung der Ortstafelregelung" zu verhindern (Haider-FPÖ, „Kärntner Fieimatdienst", „Abwehrkämpferbund" u.a.).
Das VfGH-Urteil, das die 25% Grenze für zweisprachige Ortstafeln auf 10% herabsetzt, ist weder eine Provokation noch ein unsensibles richterliches „Diktat von Wien". Das Urteil stellt - nach der heutigen Rechtsauffassung - eine längst fällige Berichtigung und Klarstellung hinsichtlich der gesetzlichen Richtlinien für Regionen mit grundgesetzlich anerkannten Minderheiten dar.7 Zu verhandeln ist deshalb allenfalls der Umsetzungsmodus, nicht aber die Prozentklausel.
Eine weitere Prämisse wäre, dass in Hinkunft vom Verhandlungstisch alle Vertreter von Gruppen, seien es private Vereine oder politische Parteien, ausgeschlossen werden, die für ihre deutschnationale und/oder minderheiten- bzw. fremdenfeindliche Einstellung bekannt sind. Zu fordern ist auch ein Verbot von nationalistisch aufhetzenden Postwurfsendungen und Vereinsblättern, die in Kärnten an alle Haushalte ausgesandt werden und die seit Jahren das Klima im I.and vergiften.
Von den Dialogpartnern ist zu fordern - im Dienste der friedlichen Entwicklung in Kärnten - dass sie sich vorbehaltlos und bedingungslos an die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Republik, an die Urteilssprechung der Gerichte und an die internationalen Vereinbarungen halten und sich insbesondere zur noch ausstehenden Erfüllung des Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags bekennen. Nur auf diese Weise kann das südlichste Bundesland Österreichs wieder in den Verfassungskonsens der Republik eingebunden werden. Es besteht die Hoffnung, dass der Kärntner Sonderweg ins Abseits Europas damit noch zu stoppen ist.
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/ ..l.'nsensibel1- war höchstens die umnformierte Minderheitenpoliiik Kiirntens. die immer verkündet hat, sie sei europaweit einmalig und vorbildlich; dass ihr jetzt im Gerichtsweg bescheinigt wird, dass es erhebliche Rückstände und Defizite in der Krfüllung des Stnatsvenrags von 1955 gibt, ist freilich nicht ohne Peinlichkeit, aber ein „Krfolg für die slowenische Volksgruppe" ist das Urteil nicht. Eigentlich ist es eine Schlappe für die österreichische Demokratie, der vor Augen geführt wird, wie salopp und nachlässig sie bisher ihren eigenen Grundgesetzen nachgekommen ist. Niemand 50I) deshalb ein Triumphgefühl haben; ganz Österreich sollte sich eigentlich fragen, wie es dazu gekommen ist und warum es so fange gebraucht hat, bis uns ein Gericht auf die nicht sraatsveriragslionforme Praxis im Lande hinweisen mußte - wo wir doch alle von der Zwei- und Mehrsprach ig keit im grölseien Kuropa so überzeugt sind! Oder doch nicht alle?