Das allerhöchste

vom 1L. Oktober L8LO,

in Verbindung mit den darauf Bezug habenden Gesetzen, und
in den einzelnen Provinzen kundgemachten nachträglichen
Verordnungen.

Nebst einem Anhänge

über die

Ginregistrirurrs.

Herausge.geben

v v n

<7. . F k .

Doctor dec sämmtlicheu Rechte, der Philosophie und der freien Künste-

L aibach I 8 » S.

Druck und Verlag von Ignaz A loys Edlen v. K l e i n m a y r-


Dem Wohlgebornen Herrn

Anton Debeltack,

Doctor der Rechte, Kannnerprocurator bei der k. k. illynschcn Kam-
mcrprvcuratur, wirkt. Gubernialrath, Mitglied der k. k. illyrischen
Erbsteuer--Hoftommiffion re. rc.,

als Beweis der

Hochachtung und Dankbarkeit,

gewidmet

»sm

Berausgeber.

- -L



Vorrede.

-^ie Kenntniß der Gesetze liegt im Interesse jedes Staats¬
bürgers ; — aber sie wird dem Beamten zur Pflicht, der be¬
rufen ist, als Organ der Staatsverwaltung nach den Ge¬
setzen sein Amt zu handeln, und sür die Befolgung derselben,
nach Maßgabe seiner Ämtssphäre, Sorge zu tragen.

Allein, schon eine kurze Erfahrung im Geschäftsleben ist
zur Erlangung der Ueberzeugung zureichend, daß es selbst
einem außerordentlichen Gedächtnisse schwerlich gelingen werde,
aus den bändereichen Gesetzsammlungen, ohne besondere Hilfs¬
mittel, die Vorschriften und Anordnungen nach Materien zu-
sammengefaßt, in der Erinnerung zu behalten ; und daß selbst
für den Fall des Erinnerns auf den Inhalt einer Vorschrift,
das Allfsinden derselben noch immer mit bedeutendem Zeit¬
verluste verbunden ist, wenn sich das Erinnern nicht auch auf
den Zeitpunkt ihrer Kundmachung ausdehnt.

VI

Hilfswerke, deren Tendenz die systematische und ma-
terienweise Zusammenstellung nachträglicher Verordnungen ist,
waren daher immer eine zweckmäßige und erfreuliche Erschei¬
nung; und die in dieser Rücksicht bezüglich des allgemeinen
bürgerlichen und des Strafgesetzbuches, dann der Gerichts¬
ordnung, wie auch mehrerer anderer legislativen Zweige be¬
stehenden Handbücher, sind bereits vielfältig verbreitet, und
genießen die wohlverdiente allgemeine Anerkennung.

Den gleichen Zweck eines solchen Hilfswerkes verfolgend,
gedieh auch das vorliegende, durch Benützung der allge¬
meinen und Provinzial - Gesetzsammlungen, zu einem mög¬
lichst vollständigen Ganzen, das die in irgend einer Bezie¬
hung mit dem allerhöchsten Erbsteuer-Patente in Verbin¬
dung stehenden Gesetze und Verordnungen in sich schließt, und
dieselben, den betreffenden Paragraphen angereiht, nach der
Zeitfolge ihrer Kundmachung zusammenstellt.

Die im Anhänge beigefügte Darstellung des Einregi-
strirungs-Wesens, steht aber mit dem dießfälligen, die Erb¬
steuer behandelnden Werke in so ferne in Verbindung, als
die in den reoccupirten Provinzen aus der französischen Zwi¬
schenperiode herrührenden Vcrlaffenschafts - Fälle, auch dermalen
noch nach den über die Einregistrirung bestandenen Gesetzen
zu beurtheilen kommen. Nebst dieser practischen Brauchbarkeit
dürfte aber auch die Darstellung nicht ohne scientisischcm In¬
teresse seyn, da sie in gedrängter Kürze das Wesen eines
Institutes systematisch zusammenfaßt, worüber an Instruc¬
tionen und Verordnungen zwanzig volumnöse Octav-Bände
in französischer Sprache, nebst einem eigenen, 700 Seiten

VH

starken Wö'rterbuche bestehen, und das mit seinen verwickel¬
ten und verworrenen practischen Fällen den Inhalt eines
eigenen Lagsblattes bildete.

Somit wird denn, in der Anhoffnung einer freundlichen
Aufnahme, dieses Werk der Oeffentlichkeit übergeben, und
wenn demselben von sachkundigen Geschä'stsmännern die An¬
erkennung der Brauchbarkeit zu Lheil wird, so findet sich
für Zeit und Mühe belohnt

der Herausgeber.

Wer ein Buch herausgibt, begeht ein grostcs Wagestück;
renn von allem Unmöglichen ist es das Unmöglichste:
Es allen Lesern recht zu machen.

Altes Motto.

Das allerhöchste

Grvstrirer-Wstent

vom IS. Qetober L8LV,

erläutert durch alle darauf Bezug habenden Gesetze und
nachträglichen Verordnungen.


Franz -er Geste, von Gottes
Gnaden Kaiser von Oesterreich; König zu Hrm-
garn und Böhmen; Erzherzog zu Oesterreich rc rc.

Nachdem es bei der jetzigen Lage der Staatsfinanzen mehr als
jemahls nothwendig ist, sich des richtigen Einflusses, beson¬
ders der zur Tilgung der Staatsschulden bestimmten Steuern,
worunter auch die Erbsteuer gehört, zu versichern, so haben wir
nöthig befunden, über die erstgenannte Steuer, neue, bestimm¬
tere, und den dermaligen Verhältnissen mehr anpassende Vor¬
schriften, die hierinfalls künftig allein zur Richtschnur zu dienen
haben werden, festzusetzen, und dieselben in das gegenwärtige
Patent zusammen zu fassen.

Hofkriegsräthliche Circular-Verordnung vom 13. November 1810,

II. 956.

Es wird anbefohlen,daß das Erbsteuer-Patent vom15. Octobcr
1810, auch dem gesummten Militär zur Wissenschaft, und genauen Dar¬
nachachtung kundgemacht werde.

Hofkanzlei -Decret vom 20. März 1811; an sämmtlich? Länderstellen
und Erbsteuer-Hofcommiffionen. Zustiz-Hofdecrer vom23.März,
an sämmtliche Appellationsgerichte. Kundgemacht in Steycrmark
am 27. März; in Lohmen am 5. April 1811.

Das neue Erbsteuer-Patent hat vomTage der Kundmachung die
Wirksamkeit zu erhalten.

1*

4

Justiz-Hofdecret vom 23. Marz 1811, Nr. 938; an fammtlichc Ap-
pellakionsgerichte.

Se. k. k. Majestät haben die höchste Weisung zu ertheilen geruhet,
daß das neue Erbsteuer-Patent vom 15. October 1810,nicht vom Dato
desselben, sondern vom Tage der Kundmachung, das ist, vom 9. No¬
vember 1810, als dem Tage der durch die Nied. Oesterr- Landesregie-
rung geschehenen öffentlichen Anheftung dieses Patentes, die Wirksarn-
kcit erhalte.

Hofkriegsräthliche Circular-Verordnung vom 26- März 1811,8.193,
und vom 9. Julius 1811, 8. 419 et 420.

Das Erbsteuer-Patent vom 15. October 1810 tritt für das k. k.
Militär von dem Tage an in Wirksamkeit, als cs bei jedem Gcneral-
Commando an die untergeordneten Militärgerichte cxpedirt worden ist.

Note der k. k. Organissrungs-Hofcommissicn vom 17. Junius 1814,
Z. 159. Dccrct des k. k. prov. illyrischen General-Guberniums
vom 30. Zunius 1814, Z. 8346; an sämmtl.che k. k. Zntendenzen.

Ueber Anordnung der k. k. Organisirungs-Hofcommission vom
17. Junius 1814 wird den k. k. Jntendenzen erinnert, daß mit 1. August
1814, seit welchem Zeitpunkte die Einrcgistrirungs-Gesetze sowohl, als
alle damit verbundenen Gebühren, worunter auch die Erbsteuer begrif¬
fen ist, in den illyrischcn Provinzen aufzuhören, hingegen aber nebst
den österreichischen Taxordnungen auch das österreichische Erbsteuer-Pa¬
tent in seine Wirksamkeit zu treten habe.

In Folge dessen erhalten die k. k. Jntendenzen im Anhänge das
allerhöchste Erbsteuer-Patent vom 15. Octvbcr 1810, die Eurrende des
stcyermärkischen Guberniums vom 5. Junius 1811 *) über die Abschätzung
aller fruchtbringenden Realitäten zumBehufe der Erbsteuer-Bemessung,
und jene vom 3. August 1811 **) mit den Bestimmungen über die
Art des von der Geistlichkeit zu fatirenden Erbsteuer-Acquivalents, mit
der Weisung, diese gesetzlichen Vorschriften im Bereiche ihrer Kreise,
soweit vorerst die österreichische Justizpflcge mit 1. August 1814 einge¬
führt ist, verlautbaren zu lassen.

Hofdecret vom 30. December 1814; an daS Jnnerösterreichischc Ap-
pcllationsgerichc.

*) Siche das Lxreosum beim §. ».

Siehe das dieser Currende beim 5g.

5

Se. Majestät haben die Einführung der Erbsteuer in Krain,
Görz und dem Villacher-Kreise, daher auch die Kundmachung des Erb¬
steuer-Patentes vom 15. October 1810, gleichwie der dahin einschla-
geuden späteren Currendcn vom 5. Junius und 3. August 1811 anzuord-
ncn, und den Anfang ihrer Wirksamkeit schon auf den 1. August 1814
festznsetzen geruhet.

§. 2. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Sobald ein Gesetz gehörig kundgemachl worden ist, kann sich
Niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt gewor¬
den scy.

§. 5. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegan¬
gene Handlungen, und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß.

§, 6- des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand
beigclegt werden, als weder aus der eigenthümlichen Bedeutung der
Worte in ihrem Zusammenhänge, und aus der klaren Absicht des Ge¬
setzgebers hervorleuchtct,

§. 7. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Läßt sich ein Fall weder aus den Worten, noch aus dem na¬
türlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in
den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe ande¬
rer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt
der Rechtssgll noch zweifelhaft, so muß solcher mit Hinsicht auf die
sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände, nach den
natürlichen Rechtsgrundsätzxn entschieden werden«

Hofkanzlei-Decret vom 7. September 1821; an sämmtliche Län¬
derstellen. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 13-, in Oester¬
reich ob der Enns am Ist., <n Steyermark und Kärnthen am
19., in Galizien, Mähren und Schlesien am 21-, im Küsten-
lande am 22., in Böhmen am 26. September 1821.

Se, Majestät haben mit höchstem Eabinetts-Schreiben vom
28. August 1821 anzuordnen geruhet: daß die Erbsteuer, so wie die¬
selbe in dem Jahre 1821 entrichtet wurde, auch für das künftige
Jahr ausgeschrieben werde. Diesem gemäß hat die Landcsstelle die Erb-

«

steuer nach den bestehenden Gesetzen, bei vorkommenden Fällen, wie
bisher einheben zu lassen.

Hofkanzlei-Decret vom 21. Julius 1822; an sämmtliche Ländcr-
derstellen. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 3., in Oester¬
reich ob der EnnS und im Küstenlands am 4., in Steyermark
und Kärnthen am 7., in Böhmen am 8., in Mähren und Schle¬
sien, in Illyrien am 9-, in Galizien am 29. August 1822.

Se. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben anzu¬
ordnen geruhet, daß die Erbsteuer, so wie dieselbe im lausenden Jah¬
re 1822 entrichtet wurde, auch für das künftige Finanz-Jahr 1823
ausgeschrieben werde.

Hofkanzlei-Decret vom 20. ZuliuS 1823; an sämmtliche Länder¬
stellen. Kundgcmacht in Oesterreich ob der Enns, in Steyermark
und Kärnthen am 30. Julius; in Nieder-Oesterreich am 1., in
Böhmen, Illyrien und dem Küstenlande am 2., in Mähren und
Schlesien am 22. August; in Galizien am 6. September 1823.

Se. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben vom
30. Junius 1823 zu befehlen geruhet, daß in Nieder-Oesterreich,
Oesterreich ob der Enns, in Böhmen, Mähren und Schlesien, Steyer¬
mark und Kärnthen, dann in Illyrien und dem Küstenlande, die
Erbsteuer, so wie dieselbe in dem Jahre 1823 entrichtet wurde, auch
für die übrigen Finanz-Jahre ausgeschrieben werden soll.

Hofkanzlei-Decret vom 20- August 1824; an sämmtliche Länder¬
stellen. Kundgemacht in Oesterreich ob der Enns am 31. August;
in Steyermark und Kärnthen am 1., in Mähren und Schlesien
am 3-, im Küstenlande am 4-, in Böhmen und Galizien am

7., in Illyrien am 9., in Nieder-Oesterreich am 10.September
1824.

Se. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben vom
10. August 1824 zu verordnen geruhet: daß die Erbsteuer, so wie
dieselbe in dem laufenden Jahre 1824 entrichtet wurde, auch für das
künftige Jahr 1825 ausgeschrieben werden soll, was daher mittelst
eigener gedruckter Circulare zu geschehen hat.

Hofkanzlei-Decret vom 5. September 1825; an sämmtliche Län¬
derstellen. Kundgemacht in Steyermark am 14., in Böhmen am

15., in Mähren und Schlesien am 16., in Oesterreich ob der

r

Enns am 17., in Illyrien am 22-, in Nieder-Oesterreich am
28. September 1825.

Se. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben vom
25. August 1825 zu verordnen geruhet, daß in den Provinzen Nie,
der-Oesterreich, Oesterreich ob der Enns, Böhmen, Galizien, Mäh¬
ren und Schlesien, Steyermark, Illyrien und dem Küstenlande die
Erbsteuer, so wie dieselbe in dem laufenden Jahre 1825 entrichtet
wurde, auch für das künftige Jahr 1826 ausgeschrieben werde.

Hofkanzlei-Decret vom 26. Julius 1826 ; an sämmtliche Länder¬
stellen. Kundgemacht in Steyermark und in Böhmen am 5., im
Küstenlands am 7., in Galizien und Illyrien am 10., in Oester¬
reich ob der Enns am 11., in'Mähren und Schlesien am 25«
August; in Nieder-Oesterreich am 12. December 1826.

Se. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben vom 29.
Mai 1826 zu verordnen geruhet, daß die Erbsteuer, wie selbe im
Jahre 1826 entrichtet wurde, auch für das Jahr 1827 ausgeschrie¬
ben werden soll.

Hofkanzlei-Decret vom 31. Julius 1827; an sämmtliche Länder-
stellcn. Kundgemacht in Oesterreich ob der Enns am 13. Sep¬
tember; in Nieder-Oesterreich am 19. December 1827.

Sc. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben vom
23. Julius 1827 zu verordnen geruhet, daß die Erbsteuer, so wie
diese Abgabe im Jahre 1827 bestanden hat, auch im Jahre 1828
ausgeschrieben, And in derselben Art eingehoben werden soll.

Hofkanzlei-Decret vom 31. Julius 1828; an sämmtliche Länder-
stellen, mit Ausnahme von Mailand, Venedig und Zara. Kund-
gemacht in Mähren und Schlesien am 14., in Böhmen am 2t.,
in Galizien am 22. August; in Nieder-Oesterreich am 27. No¬
vember 1828.

Sc. Majestät haben mit allerhöchstem Cabinetts-Schreiben
vom 2. Julius 1828 anzuordnen geruhet, daß die Erbsteuer, wie
selbe pro 1828 bestanden, auch pro 1829 ausgeschrieben und cinge-
hobcn werden soll.

Die Landcsstcllc wird diesem allerhöchsten Befehle gemäß be¬
auftragt , die Ausschreibung dieser Steuern in der cingesührtcn Art zu
verfügen, und über die getroffenen Einleitungen die Anzeige zu erstatten.

s

Hofkanzlei-Decret vom 29. September 1829; an sämmtliche Län-
verstellen, mir Ausnahme von Mailand, Venedig, Zara und
Tyrol.

Se. Majestät haben mit allerhöchstem Cabinetts-Schreiben
vom 25. September 1829 anzuordnen geruhet, daß die Erbstcuer, so
wie pro 1829, auch pro 1830 ausgeschrieben und eingehoben wer--
dcn soll.

Hofkanzlei-Deeret vom 8- August 1830; an sämmtliche Länder-
stellen, mit Ausnahme von Mailand, Venedig und Zara. Kund¬
gemacht in Steyermark, Mähren und Schlesien am 20., in
Nieder-Oesterreich am 21., in Illyrien am 26-, in Oesterreich
ob der Enns am 23., und für Salzburg am 29., in Galizien
am 28. August 1830.

Se. Majestät haben mit allerhöchstem Cabinetts-Schreiben
vom 1. August 1830 anzuordnen geruhet, daß in Böhmen, Mahren
und Schlesien, und in Nieder-Oesterreich und Galizien die

Erbsteuer,
die Crwerbsteuer und
die Judensteuer;

in Oesterreich ob der Enns, Steyermark, Illyrien und dem Küsten¬
land e :

die Erbsteuer und

Erwerbsteuer;

m Tyrol:

die Erwerbsteuer;

rn Salzburg;

die Grundsteuer und

Erwerbsteuer,

so wie diese Abgaben pro 1830 bestanden haben, auch pro 1831
ausgeschrieben, und eingehoben werden sollen.

Hofkanzlei-Decret vom 19. Julius 1831; an sämmtlichs Länder-
stellcn, mit Ausnahme von Mailand, Venedig und Dalmatien.
Kundgemachr in Nieder--Oesterreich am 8-, in Steyermark am
11., in Mähren und Schlesien am 12., in Illyrien am 13.,
ä« Galizien am 16-, in Böhmen am 17,, in Oesterreich ob der
ZLns am 19- August 1831.

v

Se. Majestät haben mit allerhöchstem CabinettS - Schreiben
vom 25. Junius 1831 anzuordnen geruhet, daß die Erbsteuer, so wie
t«i u 1831, auch pro 1832 ausgeschrieben und cingehoben werden soll.

Hofkanzlei--Derret vom 17. Julius 1832, an sämmtlichr Lim»
Verstellen.

Se. k. k. Majestät haben mit allerhöchstem Cabinetts - Schreiben
vom 1. Julius 1832 die Erbsteuer. Ausschreibung und Einhebung pro
1833 in gleicher Art, wie selbe pro 1832 bestanden, anzuordnen
geruhet.

Hofkanzlei-Decret vom 30. September 1833; an sämmtliche Lan¬
derstellen, mit Ausnahme Mailand, Venedig und Dalmatien.

Se. k. k. Majestät haben mit allerhöchstem Cabinetts-Schrei¬
ben vom 26. September 1833 anzuordnen geruhet, daß die Erbsteuer,
so wie selbe pro 1833 bestanden, auch pro 1834 ausgeschrieben und
eingehoben werden soll.

Hofkanzlei-Den-et vom 23. September 1834; an sämmtliche Lan¬
derstellen. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 30. Septem¬
ber, in Galizien, Lohmen, Illyrien und Steyermark am 2.;
in Mähren am 3.; in Oesterreich ob der EnnS am 6. October
1834.

Se. k. k. Majestät haben mit höchstem Cabinetts-Schreiben
vom 3. Julius 1834 die Erbsteuer-Ausschreibung und Einhebung in
gleicher Art, wie pro 1834, auch pro 1835 anzuordnen geruhet.

Hofkanzlei-Dccret vom 12. August 1835, Z. 2241. Kundgemacht
in Illyrien am 27. August 1835.

Se. k. k. Majestät haben mit allerhöchstem Cabinetts-Schrei¬
ben vom 22. Junius 1835 anzuordnen geruhet, daß die Erbsteuer,
so wie diese Abgabe im Jahre 1835 bestanden hat, auch für daS
Werwaltungs-Jahr 1836 ausgeschrieben und eingehoben werden soll.

Hofkanzlei-Decret vom 12. Julius 1836, Z. 1730. Kundgemacht
in Illyrien am 4. August 1836.

Se. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 4.
Mai 1836 anzuordnen geruhet, daß die Erbsteuer, so wie selbe pro
1836 bestanden, auch für das Jahr 1837 ausgeschrieben und cingc-
hoben werden soll.

L»

Hofkanzlei-Decret vom 11. Julius 1837/ Z. 2077. Kundgemachr

in Illyrien am 27. Julius 1837.

Se. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 20.
Mai d. I-, die Ausschreibung und Einhcbung der Erbstcucr, so wie
selbe pro 1837 bestanden, auch pro 1838 anzuordnen geruhet.

1.

Die Erbsteuer soll noch ferner, wie bisher, mit zehn vom
Hundert in der Regel entrichtet, bei allen fruchtbringenden Rea-^
litä'ten der nach Abzug sämmtlicher ordentlicher und außeror¬
dentlicher Abgaben (Giebigkeiten) übrigbleibende reine Ertrag
zu fünf Percenten in Capital angeschlagen, und von diesem
Capital sodann die Erbsteuer aufgerechnet, zugleich aber den
Erben Vorbehalten werden, wenn sie sich zu einem solchen Aus¬
weise des reinen Ertrages nicht entschließen wollten, eine ge¬
richtliche Schätzung auf ihre eigenen Kosten vornehmen zu las¬
sen. Lustgebäude, Gärten, Jagden und dergleichen voluptua-
rische Gegenstände hingegen sind nach jenem Betrage, um wel¬
chen sie leicht verkauft werden können, zu schätzen.

Findet die Erbsteuer-Hofcommission gegen den von den
Erben eingereichten Schätzungsausweis ein gegründetes Beden¬
ken, so steht es ihr frei, denselben auf Kosten des Erbsteuer-
sondes prüfen zu lassen.

Wie diese Schätzungsausweise, welche alle Nutzungsrubri¬
ken in sich begreifen müssen, eingerichtet seyn sollen, darüber
werden die Formulare sammt der nöthigen Belehrung nachträg¬
lich bekannt gemacht werden.

Currende des k. k. steyermärkisch-kärntnerischen Guberniums vom
Z. Juni 1811.

Das höchste Patent vom 15. October 1810 hat unter Vor¬
aussetzung, daß die Erbsteuer noch ferner, wie bisher, mit zehn vom
Hundert in der Regel entrichtet werden sollte, im ersten Paragraph
noch besonders vorgeschriebcn, daß bei allen fruchtbringenden Reali¬
täten der, nach Abzug sämmtlicher ordentlicher und außerordentlicher

Abgaben übrig bleibende reine Ertrag zu fünf Pcrcent in Capital
angeschlagen, und von diesem Capital sodann die Erbsteuer ausge¬
rechnet, zugleich aber den Erben Vorbehalten werden sollte, wenn sie
sich zu einem solchen Ausweise des reinen Ertrages nicht entschließen woll¬
ten, eine gerichtliche Schätzung auf ihre eigenen Kosten vornehmen zu lassen.

Nachdem nun eben dieses höchste Patent im Schlüsse des be¬
reits angeführten ersten Paragraphs zugesichert hat, es werde über
die Art, wie diese Schätzungsausweise, welche alle Nutzungs-Rubriken
in sich begreifen müssen, eingerichtet seyn sollen, das Formular sammt
der nöthigen Belehrung nachträglich bekannt gemacht werden, und
das angeschlossene mittelst Rescriptcs vom 16. Mai 1811 die Gut¬
heißung der hohen Hofkanzlei erhalten hat; so wird dasselbe als ein
Muster, nach welchem sich bei den zur Veranschlagung der Erbsteuer
von allen fruchrbringendcn Realitäten vorzunehmenden Schätzungen
zu richten seyn wird, zu jedermanns Wissenschaft und Nachachtung, als
ein damit in genauer Verbindung stehendes Corollarium nachgetragen.

Schätzungs-Forrrrrrlar
über die Ertragszweige der, der Erbsteuer unterliegenden Herr¬
schaft pder Gült N. N.

N e s ch r e L H u n g:
laut des anschließigen Subrepartitions-Befunds-Extraktes bestehen die
Ertrags-Zweige in Folgendem, als:

»L



Beilaar-

Nr.

fl. j kr.

2

3

4

S

6

7

s

9

10

G r t r L g.

Laut des suschließigen Stiftsregistcr-Auszuges Nr. 1
betragt das Urbariale jährlich  ....

Die irr Geld rcluirteii Zins-- und Klcinrechte .

Die in m-dnra einkommenden Zins- und Kleinrechte,
nach dem Durchschnitte der Localpxeise der
letzteren drei Jahre

Das paccirte Robathgcld

Die noch bestehenden Natural-, Hand- undFuhr-
wbathen nach der obigen Rcluition . . .

Das Dominirale von Mciergründen

Land des Auszuges auS dem Dicnstgetreid - Regi¬
ster Nr. 2 betragen diese nach dem Durchschnit¬
te der Localpreise der letzteren drei Jahre

Laut des Ausz. aus dem Sackzehent - Register
Rr. 3, dieser nach obiger Ausschlagung . .

Laut deZ AuSz. aus dem Marchfutterhafer-Register

Nr. 4, solcher nach obiger Bemessung . .

Laut des Ausz. aus dem Landgerichts-Gctreid-Re¬
gister Nr. 5, selbes nach obiger Berechnung .

Laut des Ausz. aus dem Pibcr-Lehen-Register
Nr, 6, ingleichcn nach obiger Art . . . .

Laut Rechnungs-Auszuges Nr. 7, der Feldbau er¬
wähnter Maßen , ,   ,

Laut Rechn. Ausz. Nr. 8, die Wiesmahd erwähn¬
ter Maßen .  .  . .

Laut Rechn, Ausz. Nr. 9, die Huthwciden er¬
wähnter Maßen

Laut Rechn. Ausz. Nr. 10, die Weingärten er¬
wähnter Maßen .........

Fürtrag

A n m e r k u u g. Sollten über die verstehenden letzten Crtragszweige dieAuS-
züge aus den Rechnungen nicht hergebracht werden können, so waren die¬

se jedoch nach Abschlagung der Bestreitungskosten durch Sachverstän¬
dige unparteiisch zu erheben, und die Schätzungsurkunde« zuzulegen.

12

13

14

IS

16

17

18

19

20

21

22

  

Veilagk-

Nr.

Uebertrag

Laut zuliegender forstmäßig- oker sonstiger Schal--
zungsurkunde die Waldungen 

Laut Rechn. Ausz. Nr. 12, die Teichnutzung nach
dem Durchschnitte der Localpreise der letzten
drei Jahre .  .

Jngleichen laut Rechn. Ausz. oder Pacht-Contractes

Nr. 13, die Fischereien

Laut Ausz. aus den Getreidczehent - Registern
Nr. 14, die Getreidezehente voran erwähnter
Maßen 

Laut Ausz. aus dem Bergrechts »Register Nr. 15,
das Bergrecht reluirter Maßen im Gelde .
und in natura nach obiger Veranschlagung .

Laut Ausz. aus den Weinzehent- Registern Nr. 16,
der Weinzehent nach dem Durchschnitte der
Localpreise der letzteren drei Jahre . . .

Laut Ausz. aus den Latzregistcrn oder Pacht-Con¬
tractes Nr. 17, nach obiger Veranschlagung
oder nach dem Eontracte .  

Laut Ausweises Nr. 18, der Weinschank . . .

» » » 19, die Mühlnutzung . .

» » » 20, die Mauthgefälle . .

Laut Ausz. aus den Weränderungs-Gefallen-Bü¬
chern Nr. 21, an Laudemien und sonstigen Ta¬
xen nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre

Jngleichen laut obigen Ausz. an Hcimfälligkeits-
Gebühren 

Nebst diesen Erträgnissen bestehen die noch zu dieser
Herrschaft oder Gült gehörigen voluptuarischen
Realitäten, als:

In einem Lustgcbäude oder Garten zu N., welche
vermög der zuliegenden Schätzungs-Urkunde
Nr. 22, unparteiisch erhoben worden, um .

Fiirtrag

S4

  

Beilags-

Nr.

Uebertrag

23

in einer Jagdbarkeit in den Gegenden N. 9t. nach
der anschlicßigen Schätzungsurkundc, oder
Pacht-Eontractes Nr. 23

Summa deS Ertrages

24

25

26

27

28

29

30

3t

32

Atzz ü g r.

Laut Abschrift des Eontributions-Zahlungsbogens
Nr. 24 bestehet die Entrichtung der Domini¬
ca!-Eontribution jährlich in

Laut Abschrift des Zahlungs-Extractes Nr.25,der
Extra - Anschlag vom Dominicale nach dem
letzten Jahre

Laut Abschrift des Zahlungs-ExtractesNr. 26, der
Extra-Anschlag vom Dominica!-Adminiculare
oberwähnter Maßen

Laut Abschrift des Zahlungs-Extractes Nr. 27, der
Extra-Anschlag über die feindlichen Invasions-
Kosten 

Laut Abschrift des Zahlungs-Extractes Nr. 28,
der Körnerlieferungs--Beitrag

Laut Abschrift des Zahlungs-Extractes Nr. 29,
der Easernen-Beitrag

Laut Auszug aus den Weinaufschlags -- Zahlungs-
Quittungen Nr. 30, der Wcinaufschlag von
den eigenen Weingärten nach dem Durch¬
schnitte der letzten drei Jahre

Laut Ausz. Nr. 3l, die Vergütung des Weinaus-
schlages für die Bergrecht- und Zehent-Wei¬
ne nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre

Laut Rechn. Ausz. Nr. 32, die Besoldungen und
Vcrpflegskosten der Beamten und Dienstleute
nach obiger Berechnung  .

Fürtrag

VeilagS-
Nri

33

34

35

36

37

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

50

51

52

IS

fl- ! kr.

Uebertrag

Laut Rechn. Ausz. Nr. 33, die Bestreitungen der
Grundstücke . . .

» » >, » 34, der Weingärten . .

» » » » 35, der Waldungen . .

» » » » 36, der Getreidzehente .

» » » » 37, des Weinzehentes .

» » » » 38, des Bergrechtes. .

» » » » 39, der Leiche ...

» » » » 40, der Fischereien . .

» » » » 41, des Latzes . . .

» » -> » 42, des Wcinschankes .

» » » ,> 43, der Mühle ...

» » » » 44, der MauthgeMe .

» » » » 45, der Kleinrechte und

sonstigen Eindienungen

» » » » 46, der Kanzleirequisiten

» » » » 47, der Werbbezirks-- und

Landgerichtsauslagen

» » >» » 48, der Schul-und Pfarr¬

beiträge ....

» » » » 49, des Postporto . .

» » -> » 50, der Bothenlöhnungcn

» -> -> » 51, der Reise- und Diä-

tcnkosten . . . ,

» » » » 52, der auswärtigen Steu¬

ern von einigen Gründen an fremde Herrschaften

Summa der Abzüge

Werden von dem Ertrage der ......
vorstehende Abzüge abgerechnet mit.

so ergibt sich ein reiner Ertrag von.

welcher, zu 5 L veranschlaget, einen Capitalswcrth von
ausmachet.

N. N. den

L6

Verordnung der Nieder-Oestcrreichischen Regierung vom 26. De.
eember 1811/ und unterm 3. März 1812/ H. 88/ vom k. k.
Hofkriegsrathe sämmtlichen Militärbehörden zur Wissenschaft
' mitgetheilt.

Nach der in dem 1. §. des Erbsteucr-Patents vom 15. Oc¬
tober 1810 gemachten Zusicherung, werden in der Beilage *) die
Formularien, nach welchen dieSchätzungsausweise bei Bemessung der
Erbsteuer von fruchtbringenden Realitäten eingerichtet werden sollen,
und welche alle Nutzungs-Rubriken inMch begreifen müssen, zum
vorfchriftmäßigen Gebrauche in vorkommenden Fällen, hiermit allge¬
mein 'bekannt gemacht.

Sieh« die Beilage.


Form. ä.

kormulsr

Ertkägnitz-Musweis

der Herrschaft
N. sr.

sammt Anmerkungen.


Anmerkungen.

Zu dem entworfenen Formulare des reinen Ertrags einer
Realität vor allem kommt zu bemerken, daß:

Itens. Dieses Formular nur für ganze Herrschaften entworfen, aber
auch für einzelne Frei» und Wirthschaftshöfe, dann für alle
fruchtbringenden Rechte und Gerechtigkeiten, alS: Zehenten,
Latz- und Umgeld, die erkaufte Drittelsteuer u. dgl., welch«
nach dem, dem Erbsteuer-Patente vom 15. October 1810 bei¬
gedruckten Formulare wenn sie nicht ohnedies; eine Zuge-
hörung einer Herrschaft oder andern Realität sind, in der
Erbsteuer-Ausweisung, und zwar in die dritte Rubrik besonder-
anzusetzen kommen, keineswegs aber für Eisen- und Kupfer-
Hammerwerke und Glasöfen, in Ansehung welcher die nach
den bestehenden eigenen höchsten Vorschriften vorgenommenen
Schätzungen der Erbsteuer-Ausweisung beizulegen sind, und
eben so wenig für unterthänige Häuser/ sammt den dazu ge¬
hörigen HauSgründen, dann auf die Häuser in den laudes-
fürstlichen Srädren und Märkten anwendbar sey;

Ltens. für die Häuser in der Haupt- und Residenzstadt Wien, die
Erträgniß-Ausweise nach dem weitern Formulare L. zu ver¬
fassen seyen;

3tcns. in Ansehung der Häuser in den übrigen kandesfürstlichen oder
herrschaftlichen Städten und Märkten, bei welchen sich ein
sicherer Ertrag zu 5 Pcrcenten nicht wohl auSmitteln läßt,
dann dcrUnterthanshäuser sammt den dazu gehörigen Hausgrün¬
den aber in jedem Falle eine nach den bestehenden Ge¬
setzen auf Kosten der Erben vorzunchmende gerichtliche Schät¬
zung beizubringen sey, und daß,

4tcns. da in diesem Formular alle mögliche Empfangs - und AuS-
gabs- Rubriken erscheinen, in dem der Erbsteuer-Ausweisung
beizulegcn kommenden Erträgniß-Ausweise nur jene Rubri¬
ken, welche bei der Herrschaft wirklich bestehen, anzusetzen,
und die übrigen ganz weg zu lassen seyen.

Die Empfänge

sind aus den Rechnungen zu erheben, überhaupt nach einem sechs¬
jährigen, die Kanzleigcfälle aber nach einem fünfzehnjährigen Durch¬
schnitte anzunchmcn.

2

L8

Bei der Feld - und Viehwirthschaft, dem Weinbau Und allen übn-
gen Erzeugnissen ist das in dem Zeiträume der sechs Durchschnitts-Jahre
erzeugte, ohne Unterschied, ob eS verkauft, zum eigenen Gebrauch
und auf Deputate verwendet worden, oder noch vorräthig ist, anzu¬
setzen, und diese Erzeugnisse sowohl, als die Zehente, dann Körncr-
und Most-Dienste, nach den in jedem der angenommenen sechs
Jahre bestandenen Local-Preisen aufzuführen.

Die Ausgaben

sind ebenfalls aus den Rechnungen zu erheben, im Allgemeinen nach
einem sechsjährigen, nur die Lehens-Taren von einem Falle, in einem
fünfzehnjährigen Durchschnitte anzunehmen.

Bei den Rubriken auf Stiftungen und fromme Gaben, dann
auf Unterhaltung der Pfarreien und Schulen, sind nur jene Beiträge
und Auslagen in Abzug zu bringen, welche unmittelbar aus den herr¬
schaftlichen Renten bestritten werden.

Bei der Feld - und Viehwirthschaft, dem Weinbau und übri¬
gen Rubriken sind nur die Beurbarungs-, Einbringungs- und Er¬
zeugungs-Kosten, keineswegs aber die zum eigenen Gebrauche und auf
Deputate verwendeten Naturalien in Abzug zu bringen, da erstere,
so wie die verkauften, zum reinen Ertrage mitgehören, die Beiträge
und Deputate aber ohnehin bei den betreffenden Rubriken, nach den
in den angenommenen sechs Jahren bestandenen Current-Preisen in
Ausgabe erscheinen.

Bei der Rubrike auf Gebäude-Reparationen sind nur die
auf die Wirrhschafts-Gebäude verwendeten Kosten, mit Einbegriff
der Handwerksleute, dann der erkauften oder aus eigener Erzeugung
verwendeten Materialien, nach dem Current-Preise in Abzug zu brin¬
gen, das auf die herrschaftlichen Schlösser, Lustgebäude, dann Zier-
und Lustgärten verwendete aber ganz wegzulaffen, da sie als keine
Errrägniß abwerfendcn Theile der Herrschaft, im Erträgnis;-Ausweise
auch beim Empfange nicht erscheinen, sondern in die zweite Rubrik
der Erbsteucr-Ausweisung i» ihrem Schätzungswerthe anzusetzen sind.

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nd.

Ausweis

des reinen Ertrages des Hauses in der Stadt Wien Nr. —

" » » " „ „ ,, Borstadt N.N. Nr.—

Nr.

1

2

3

4

5
L

7

8

9

10

11

12

13

14

G m x f a n g.

Unter der Erd e:

Ein Keller

Ein detto

Eine Holzlege   ,

Zu ebener Erde:

Ein Gassengewölb

Ein detto . .

Eine Stallung auf sechs Pferde, sammt Wagen-
schupfen auf zwei Wägen, Gcschirrkammcr und
Heugewölb

Eine Stallung auf zwei Pferde, und Wagen-
schupfen auf einen Wagen . .

Ein Magazin  .....

Eine -Wohnung auf die Gasse

Eine detto im Hofe . . .

Ein Garten

Im ersten Stock:

Eine Wohnung auf die Gasse .

Eine detto » » „

Eine detto im Hofe 

2>n zw eiten Stock:

detto detto

Im dritten Stock:

detto detto

2m vierten Stock:
detto detto

Summa des Empfanges

2*

so





U R S g H Ä f.

Hausstcncr 

Hofquartiergeld . . . . .

Laterngeld  ............

Außerordentliche Steuer und Natural »Lieferungs-

Beiträge  ......

Ziegeldecker-Bestallung  ........

Rauchfangkehrer-Bestallung  ......

Summa der Ausgabe

Wenn von dem Empfange pr.  .....

Die Ausgaben abgezogen werden mit  ....

So verbleibt ein reiner Ertrag von . . . . .
Welcher zu 5 A im Capital angeschlagen beträgt

Anmerkungen

zu dem entworfenen Formulare v. des reinen Ertrages eines Hauses.

Die Zinsungen sind anzunchmcn, wie sie im letzten Lebensjahre
des Erblassers wirklich bestanden haben.

Für die Wohnungen, welche nicht vermiethet sind, sondern
von demHausinhaber selbst bewohnt und benützt werden, so wie für
jene, welche jemanden, es sey nun schon lebenslänglich, oder nur
auf bestimmte Zeit, unter was immer für Bedingungen, zinsfrei
überlassen sind, oder leer stehen, ist jener Zinsbetrag ganz ohne Ab¬
zug anzusetzen, welcher erhalten werden würde, wen» sie vermiethek
wären.

Für die Wohnungen, welche vormals zuHofquarticren bestimmt
waren, ist nicht, wie in den zur Bestimmung der jährlich einzurcichen
kommenden Zins-Faffionen, nur die Hofquartiers-Taxe, sondern der
ganze Zins anzusetzcn, welcher dafür eingenommen wird.

Verordnung der ob der ennsischen Landesregierung. Kundgemacht
am 31. August 1812.

Nach der in dem 1. §. des Erbficuer - Patentes vom 15. Dc-
tober 1810 gemachten Zusicherung, wird in der Anlage daS Formu-

lar, eigentlich Rubriken-Verzeichnis;, nach welchem die Schätzungs-
Ausweise bei Bemessung der Erbsteuer von fruchtbringenden Realitä¬
ten eingerichtet werden sollen, und welche alle Ertragnis;--Zweige in
sich begreifen müssen, zum vorschriftmä'ßkgcn Gebrauche in verkom¬
menden Fällen hiemit allgemein bekannt gemacht und verordnet:

1) Die Angaben in diesem Schätzungs-Ausweise müssen auf
di« geführten dießfälligen Rechnungen, oder auf genaue und legale
ausgewiescne, obrigkeitlich bestätigte Erhebungen gegründet seyn; in
deren Ermangelung hat nach Weisung des Erbsteuer-Patentes die
Ueberreichung der gerichtlichen Schätzungs-Urkunde einzutreten, wel¬
che, dem Gesetze gemäß, auf Kosten der Erben erwirket werden muß.

2) Die Empfänge und Ausgaben sind in der Regel nach ei¬
ner zehnjährigen, die Taxgefälle aber, und die Lehentaxen von einem
Falle, nach einem fünfzehnjährigen Durchschnitte von dem Zeitpuncte
an, wo der Sterbfall cingetreten ist, zu berechnen, im Falle die
Rechnungen von diesen Jahren nicht bestehen sollten, ist der Rech-
nungs. Durchschnitt der letzten Jahre, von welchen die Rechnungen
vorhanden sind, anzunehmcn.

8> Können in dem Ertragnis;-Ausweise jene Nutzungs-Ru¬
briken, welche in dem Formulare vorkommen, in der Berlassenschaft
aber nicht bestehen, gänzlich übergangen werden; dagegen aber müs¬
sen iene, welche in dem Formulare nicht erscheinen, in der Berlas-
senschast aber vorsindig seyn sollten, in denselben aufgeführt werden;
da alle Gegenstände, die bei einer Realität angetroffen werden, und
einen bleibenden Lheil derselben ausmachen, in diesem Erträgniß - Aus¬
weise einzubeziehen sind.

4) Bei den Empfangs-Rubriken der Feld- und Mehwirth-
schaft, dann aller übrigen Erzeugnisse ist das in jedem der angenom¬
menen Durchschnitts-Jahre erzeugte, ohne Unterschied, ob es ver¬
kauft, zum eigenen Gebrauche und auf Deputate verwendet worden,
oder noch vorräthig ist, anzusetzen, und diese Erzeugnisse sowohl, als
die Zehente, dann Körner- und übrigen Natural-Dienste, sind nach
den in ;edcm der angenommenen Durchschnitts-Jahre bestandenen
Localpreisen einzuführen.

5) Bei den Ausgabs-Rubriken der Feld- und Viehwirth-
schast, dann der übrigen Abzugsposten sind nur die Beurbarungs-,
Einbringungs- und Erzeugungskosten, keincsweges aber die zum ei¬
genen Gebrauche und auf Deputate verweirdelen Naturalien in Ab-

LL

zug zu bringen, da erstere, so wie die verkauften, zum reinen Ertra-
trage mitgehören, die Beiträge und Deputate aber ohnehin bei den
betreffenden Rubriken nach den in den angenommenen Durchschnitts-
Jahren bestandenen Current-Preisen in Ausgabe erscheinen.

6) Die Preise der Körner, des Holzes und aller übrigen Ge¬
genstände, welche in den Empfangs- und dann auch wieder in den
Ausgabs-Rubriken erscheinen, sind in dem gleichen Betrage im Em¬
pfange wie in der Ausgabe anzusetzen, z. B. die Körner, das Holz,
sind in eben denselben Preisen in den Empfangs - Rubriken der Feld-
wirthschast und des Forstnutzens einzustellen, wie sie in der Aus-
gabsrubrike auf Deputate eingestellt werden, oder der Ankaufspreis
der Gerste ist bei der Rubrik auf Bräuhauskosten in dem gleichen
Betrage aufzuführen, wie der Preis der Gerste bei der Rubrik an
Feldwirthschafts-Nutzen in Empfang gestellt ist.

7) Endlich ist der nach dieser Vorschrift und dem nachfol¬
genden Formular verfaßte Erträgniß-Ausweis von den Erben, und
bei Landgütern nebstbei auch von den ersten Beamten zu fertigen,
und wenn das Real-Vermögen nicht der eigentlichen Abhandlungs-
Behörde, sondern einer andern Real- oder grundobrigkeitlichen Ju¬
risdiction untersteht, von der gehörigen Neal-Instanz bestätiget, dem
Erbsteuer - Ausweise beizulcgen.

Rubrik en-Verzeich nisi

zum Anschläge einer Dominical- oder Rustical-Realität sür
die Belegung mit der Erbsteuer.



In der Vcrlasscnschast des N. N. , im N. Kreise — Ortschaft
befindet sich folgende fruchtbringende Realität. (Hier ist die Dominical-
vder Rustical-Rcalität zu benennen, und der Flächeninhalt der hiebei
befindlichen Grundstücke nach Acckern, Wiesen, Waldungen re. rc. zu
bezeichnen, oder das auf dem Hause befindliche Gewerb anzusühren).

  

i fl. j kr.

An nutzbaren Gebäuden:

Das Gebäude N. N. Nr. conscr. — nach Local-Um-g
ständen im Zinse verglichen, oder an wirklichen Zinsen
laut Beilage Nr.  mit . . . . . .  fl. kr.
hievon ab, die gewöhnlichen jähr¬
lichen Reparaturs - Kosten laut

Beilage Nr.   mit. . . . fl - kr.

dann sonstige Abgaben und La¬

sten laut Beilage  Sir.  —  mit

Zusammen — fl. kr.

Verbleiben an reinem Erträgniß  .......

Dieses jährliche Erträgnis; im

Capilale zu 5 L vom Hundert

angeschlagen beträgt . . . . . .   fl. kr.

wovon die Erbsteuer zu entrich¬

ten kommt mit

A n m c r K u n g.

Die Zinsungen sind anzunehmen wie sie im letzten Lebensjahre
des Erblassers wirklich bestanden haben. Wenn ein Gewerb, ohne
sonstige Grund-Erträgnis; oder FeldwirchschaftS-Benutzung, mit dem
Besitze eines Hauses verbunden ist, so ist selbes mit seinem jährli¬
chen Benutzungs-Erträge nach dem oben angeführten Zinsen - Erträg¬
nisse anzusetzen.

24

Anschlag der Dominica! - ooer Rustical-Realität, welche mit
dem Bezüge von Protokolls-Gefällen, oder dem Genüsse einer
Feldwirthschaft, oder nebstbei eines Gewerbes rc, rc. ver¬
bunden ist.

    

st. I kr.

G m V f ä n g r.

I. Unveränderliche Einkünfte in barem Gelds, und zwar:

1) Urbarialgaben der Unterthanen,

2) Erunddienste, Vogtdienste und andere pactirt? Dienste,

als:

o) Landsteuer,

b) Pactirtes Robathgeld,

e)

«I)

e)

t)

8)

Natural-Reluition von Körnern und Küchendiensten rc.,
Ueberlandsteuer,

Laudemien-Neluition,

Pactirtes Zehentgeld,

Zinse von neu erbauten Häusern,

k) Zinse von vererbrechten Grundtheilen,

i) Brunndienste, Grunddienste anderer Art — u. s. w.,
yach einem  _ jährigen Durchschnitt laut Beilage Nr, —
berechnet, beträgt selbes aus ein Jahr » . , , .

II. An Laudemien?

Nach einem jährigen Durchschnitt laut Beilage Nr. —
berechnet, beträgt selbes auf ein Jahr

III. An Mortuarien, obrigkeitlicher Nachsteuer:
Nach einem —- jährigen Durchschnitt laut Beilage Nr, —
berechnet, beträgt selbes auf ein Jahr

IV. Au veränderlichen Einkünften in barem Gelbe, und
zwar:

») Jnleut-, Holden- oder Schutzsteuer,

k) Standgeld von Kirch- oder Jahrmärkten,

c) Zinse von herrschaftlichen Gebäuden.

<l) Zinse von verschiedenen ausübenden Gerechtigkeiten,

«-) Concessions-Gelder,

»s

s) Wasenmeisterei-Bestand,

8) Schottcrgruben-Bestände,

t>) Schutzgelder und Handwerkszünften,

i) Wasscrgcrichlsmauth,

I<) Oehlstampfertrag,

l) Schnitterdungfuhren rc., . ,

m) Ertrag von den, mit dem Besitze einer Realität

verbundenen Gerechtigkeiten, z. B. Fleischhauers-,
Wirths-, Bäckers-Gerechtigkeit,

v) Natural-Robath, z.B.von? 400TageHandrobatha
sämmtlichen Untcrlhanen ) 200 Tage Zugrobath ü
u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beilage

Nr.  beträgt selbes auf ein Jahr .

V. An Amts-Taxen und dergleichen gesetzlichen Be¬
zügen, als:

Adcliche Richkeramts-Taxen,

b) Grundbuchs-Taxen,

e) Lehen-Taxen,

ü) Justiz-Laxen m f, w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. beträgt selbes auf ein Jahr ....

VI. An Fleisch- mid Getränk-Accisen, als:

a) Latz-Bestände von Wirthen,

b) ContractmäßigcS Weinvorlaggeld von einstmaligen

herrschaftlichen Wirthshäusern,

c) Tatzgeld durch eigene Bestechung,

ck) Musik-Jmpost,

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. beträgt selbes aus ein Jahr

VII. An Pachtschillingen von ganzen Gütern und
Realitäten:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr

Stt



VIII. An Steuern und anderen Beiträgen, alS: ""
s) Dominiral- Eontributions - Beiträge,
l>) Stiftungs-Beiträge,
c) andere Steuer-Beiträge,

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Weila-
lage Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr ....

ch, ,lb

IX. An Feldwirthschafts - Nutzen:

2) Bom Joch Dominical-Lecker

1) an Kornern,

2) an Stroh,

3) an Futteieräutcrn, Hülsenfrüchten, Hanf, Flachs,

t>) vom Tagwerk, Wiesen, an Heu, Grummet,

o) vom Joch Obstgärten,

ck) vom Joch Küchcngärten,

o) vom Joch Rustical-Leckem

1) an Körnern,

2) an Stroh,

3) an Fntterkräutern, Hülsenfrüchten, Hanf, Flachs,

f) vom Tagwerk Rustical-Wiesen,

8) vom Joch Rustical - Obstgärten ,

li) vom Joch Rustical - Küchengärten,

i) an Bestandzins von verpachteten Grundstücken,

lc) an verkauftem Zwetschgen - Branntwein, Obstmost
und Essig,

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr.   beträgt selbes auf em Jahr

X. An der Biehwirthschasts - Nutzung:

») Für verkaufte Pferde,

K) für » Rindviehgattungen,

c) für » Milch, Butter, Schmalz, Küh- oder

Schafkäse,

<l) für verkaufte Pferd -, Rindvieh- und Schweinhäute,

«) für verpachtete ganze Schäfereien,

l) für verkauftes Schasvieh,

8) für verkaufte Schafwolle,

»7

  

Ii) für verkaufte Schaffelle,

i) für verkauftes Borstenvieh,

für verkauftes Geflügel und Eier,

nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr.   beträgt selbes auf ein Jahr ....

fl. j kr.

XI. An verkauften Materialien und Requisiten, und
zwar:

s) Für verkauften Gyps,

l>) für verkauftes Blei,

>) » » Haar- und Hanf,

le) für verkaufte leinene Maaren,

l) » » hölzerne detto

m) für verpachtete Ziegelbrenncrcien,

n) » ,, Kreide-, Stein- oder Gppsbrüchc,

u. s. w.,

nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr.   beträgt selbes aus ein Jahr ....

XII. An Weinbau- und Getränks-Gefällen:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr ....

XIII. An Brauhaus-Nutzen:

a) Aus eigener Benützung,

b) durch zeitliche Verpachtung,

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr ....

XIV. An Branntwein-Nutzen:

->) Durch eigene Benützung,

t>) durch zeitliche Verpachtung,

S8


nach einem — fahrigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr ....

XV. An Naturaldienst und Zehent-Nutzen:
s) Für verpachtete Körnerzehente oder Dienste,

t>) für verkaufte Zchentkörner detto

o) für abgelöste Zrhentkörncr detto

<l) für verkauftes Zehentschmalz^ detto

e) für abgelösteö derlei detto

t) für verkauftes Zehentstroh detto

8) für abgelöstes derlei detto

li) für gehobene Zehente detto

i) für verkauften Zehentflachs und Hanf detto
le) für abgelösten derlei detto u. s. w..

nach einem jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beb
läge Nr.  _ beträgt selbes auf ein Jahr -

XVI. An dec Forstnutzung, und zwar:

») Für Waidzinse,

Ir) für Forstzinse,

c) für Kohlzinsr,

<l) für verkauftes Stammholz,

e) für verkaufte Schnittmatcrialien,

1) für verkauftes hartes Brennholz,

8) für » weiches derlei.,

l>) für verkaufte Schindeln §

i) an Bau-, Spelt-und verschiedenen Holzstockrechten,
lc) an Schnitt- und Sägholz-Stockrecht,

l) an Wafferstockrccht,

m) an Schreibgeldern von Kohlholz,

«) an « » Wasserholz,

o) an Wagnerholz und

p) an Tischlerholzbestand,

<j) an Pechmaiß-Bcstand,

r) an Waldschaden-Ersatz,

an Schetterholz--.Stockrechten u. j. w-,

»s

nach einem - jährigen Durchschnitt berechnet, laut Keila-
gc Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr « « - -

XVII. An der Jägerei-Nutzung, und zwar:

s) Für verpachtete Wildbähne,

L) für verkauftes Wildprct,'

cl für verkaufte Wilddcckcn und Bälge,

ü) für « Hirschgeweihe,

e) an Wildschaden- Ersatz u. s. w.,
nach einem— jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬

lage Nr. betragt selbes auf ein Jahr ....

XVNI. An Teiche-, Bäche- und Flußsischerer-Nutzen:

«) Für verpachtete Teiche und Bäche,

b) für verkaufte Fische u. s. w., .

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬

ge Nr.. beträgt selbes auf ein Jahr . > . » .

XIX. An Mühlen-Nutzen:

sh Durch eigenen Betrieb,

b) durch Verpachtung,

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet , laut Beila¬
ge Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr

XX. An Bienen-Nutzen:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt selbes auf rin Jahr . . -t »

XXI. An Weg-, Brücken- und Ueberfuhrs-Gefällen:
») Mauth-Gefälle aus der eigenen Erhebung,
b) durch Verpachtung derselben,

nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr

XXII. An Mängels-Ersätzen:

Nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr  ....

so

XXIII. An verschiedenen Empfängen:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beilage
Sir.  _ beträgt selbes auf ein Jahr

fl- s kr.

XXIV. An älteren Rentrcstcn:

Nach einem jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr.   beträgt selbes auf ein Jahr ....

Summa der Empfänge

Ausgaben.

I. Aus landesfürstliche Steuern oder herrschaftliche
Gaben, als:

») Ordinäre Dominica!-Steuer,

b) ordinäre Rustical - Steuer von eigenen Rustical-

Gründen,

c) Tatzsteuer,

l!) Fortisicationssteuern,

--) bei Schätzung von Rustical-Gründen, jene Abgaben,
welche der Grund-, Zehent- und Vogtherr bezie
hen, als:

1) unveränderliche Urbarialgabcn in Geld,

2) Naturaldienste oder deren Rcluition,

3) Zehente oder detto

4) Robathen oder detto

5) Forsthafer, Stockrechte und Waidzinse,

6) Freigeld, wenn selbes nicht etwa ohnehin bei

den entrichteten Gebühren in Abzug gebracht
ist, u. s. w.

nach einem  _ jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beilage
Nr.  _ hcträgt selbes auf ein Jahr 

II. Auf auswärtige Zinsen und Steuerbeiträgc:

Zu fremden Dominien,

b) Steuern an Privat-Grundbesitzer nach geschlossenen
Verträgen,

31

c) Lehen -Taxen,

cy Latz- und Umgeld, dann Musik-Jmpost u. s. w.,
nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬

ge Nr.   betragen selbe auf ein Jahr

III. Auf Stiftungen und fromme Gaben, als:

a) Verpflegung der armen Holzhauer,

d) derselben Heilungskostcn,

c) Unterhalt der Spitäler,

cl) verschiedene Kirchen-Auslagen,

e) Sammlung der Barmherzigen, dcsArmen-Jnstituts,

f) gestiftete jährliche Gaben, u. s. w.

nach einem jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — beträgt es auf ein Jahr

IV. Auf Unterhaltung der Schulen und Pfarreien:

a) Beiträge undBesoldungendcr Pfarrer und Beneficiaten,

b) » »> » der Schullehrer,

c) Erhaltung der Pfarrgcbäude,

<!) » » Schulgebäude,

e) Schulbeheitzungskosten-Beiträge u. s. w.

nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — beträgt selbes auf ein Jahr

V. Auf Besoldungen und Bestallungen, als:

a) Des Amtvpersonalcs,

I>) des Jagd- und Forstpersonales,

c) des Meier- und Wirthschaftspcrsonales,

cl) der Fischer-, See-, Teichhüther,

«) der Drtsrichter,

I) Bestallungen verschiedener Art   der Kaminfeger,
Nachtwächter, Brunnfu'hrer, Hebamme u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr.   beträgt selbes auf ein Jahr

VI. Auf Deputaten-,Ablösungen-, Dienstpferde:
r>) Vom Amtsperson«!,

d) vom Jagd- und Fvrstpersonale,

3S

c) vom Fischer--, See-, Teichhüthcr,

6) vom Ortsrichter,

e) vom Meier- und Wirthschaftspersonal ü. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — beträgt dieses auf ein Jahr . . . .

VII. Auf Kanzlei-Erfordernisse:

s) Bestimmt,

b) unbestimmt,

nach einem  _ jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe auf ein Jahr

VIII. Auf Postporto und Bothenlöhnungen als:

a) lPostporto,

l>) bestimmter Bothenlohn,

c) unbestimmter detto u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. betragen selbe auf ein Jahr  ....

IX. Auf Diäten und Reisegelder:

s) Bestimmte,

b) unbestimmte, u. s. w.

nach einem jährigen Durchschnitt berechnet, kaltk Beila¬
ge Nr.   betragen selbe aus ein Jahr  ....

X. Auf Beamten-Remunerationen, als:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila-
läge Nr. — betragen selbe auf ein Jahr ....

XI. Auf Kosten bei verpachteten ganzen Gütern und
Realitäten:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe auf ein Jahr

XII. Auf Feldwirthschaftskosten:

») Für Schnitter» und sonstige Arbcitslöhnungcn, auch

Verpflegung der Robather,

für erkauftes Heu und Grummet,

o)

38





I si. ! kr.

c) für erkauftes Stroh, j"—*

<l) für » Getreide,

e) für erkaufte Sämereien,

s) für erkauften Flachs und Hanf,

8) für erkauftes Mehlwerk,

l-) für erkauften Dünger,

i) für Kastenamts-- und Körnerumschlagungs-Auslagen,

K) für Getreidkasten-Miethzins u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XIII. Auf Viehwirthschastskosten:

->) Für erkaufte Pferde,

K) für erkauftes Rindvieh,

c) für erkaufte Milch, Butter, Schmalz und Käse,

-l) für erkauftes Schaf- und Borstenvieh, dann Geflügel,

e) für Schafscheerlohn,

l) für Leder- und Ga'rberlohn u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬

ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr.

XIV. Auf Handwerker und Laglöhner:

>) Für Riemer,

b) für Wagner,

c) für Schmiede,

<l) für Schlosser,

v) für Seiler,

s) für Sattler,

8) für Glaserer,

ti) für Töpfer,

') für Sägmcistcr,
l<) für Taglöhner u. s. w.

nach einem - jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬

ge Nr.   betragen selbe für ein Jahr

XV. Auf Materialien und Requisiten:

a) Für erkauftes Salz und Kern,

b) für erkauften Kalk,

3

s»

  

c) für erkaufte Ziegel,

ch für » Mauer-- und Pflastersteine,

e) für » eiserne Maaren, j

s) für » leinene detto

g) für hölzerne detto

l>) für gepachtete Ziegclbrenncrci,

i) für gepachtete Stein- und Gypsbrüche u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — beträgt diese Auslage auf ein Jahr . .

XVI. Auf Mühlkosten:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bei¬
lage Nr. — beträgt diese Auslage auf ein Jahr . .

XVII. Auf Einhebung der Naturaldienste und Zehente:

«) Für Einbringung des Vogt- und Futterhafcrs oder
der Dienste,

l,) für Zehentbeschreibungskosten,

c) für Einbringungskosten der Feldzehenke n. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, taut Beila¬
ge Nr. — beträgt diese Auslage auf ein Jahr . . -

XVIII. Auf Weingefällskosteu:

Nach einem — jährigen Durchschnrtt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. beträgt diese Auslage aus ein Jahr . . .

XIX. Auf Bräukosten, als:

s) Auf Malzankauf,

I,) auf Ankauf der Gerste,

<y auf » des Hopfens,

<i) auf verschiedene Ankäufe, als:

«) auf Reparaturen der Requisiten u. s. w.

nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬

ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XX. Auf Branntwein-Erzeugungskosten:

«) Ankauf der Requisiten,

b) quf Reparatur derselben u. s. w.


»5

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XXI. Auf Forstkosten, und zwar:

g) Auf Erhaltung der Schwemm - und Rechengebäude,
l>) auf Erweiterung undRäumungdesSchwemmbaches,
§) auf Holzhacker-Löhnungen,

<l) auf Hvlzabzieher-Löhnungen,

e) auf Holzschwemm-Löhnungen,

1) auf Holzausbringer-Löhnungen,

8) auf Holzaufrichter-Löhnungen,

ki) aus Fuhrlohn aus die Lcgstätte,

i) auf Entschädigung der durch Holzschwemmen beschä¬
digten Grundbesitzer,

le) auf Sammlung oder Anschaffung des Holzsamens,

!) auf Anbau und Einfriedung der Waldungen,

n,) auf Senkling-Ausbringerlohn,

h) für Schindclmachcr,

o) für Grundausmessung und andere Forsteinrichtung,

p) für Unterhaltung der Nerschleißämter u. s. w.

nach einem  _ jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr

XXII. Auf Lagereikosten:

s) Für Schußlohn,

k>) für Sulzen,

c) für Bezirksjagdcn,

<>) für Fangeisen,

s) für Pachtschilling fremder Jagddistn'cte u. s. w.

»ach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beilage
Nr.   betragen selbe für ein Jahr

XXIII. Auf Leich- und Flußsifchereikosten:

s) Für erkaufte Einfetzsische,

k») für Absischungskosten,

< ) Für Ankauf der Fischgarne und dergleichen Requisiten,
ch Ausbesserungskostcn der Leich, und Seedä'mme,

3*

rrtt



nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Bcila-
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr 8

XXIV. Auf Bienenzucht:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XXV. Auf Gebäude-Reparationen von Meier- oder

Wirthschaftsgebauden:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XXVI. Auf Weg-, dann Brückenbau - und Ueberfuhrs-

kosten:

r>) Aus Reparationen der herrschaftlichen Wege und
Straßen,

l>) auf Reparationen der Wasserbeschlächte und Brücken,

c) auf Herstellung der Schranken - und Wehrbäume,
dann Mauthhäuser u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt laut Beilage Nr. —
berechnet, betragen selbe für ein Jahr  ....

XXVII. Auf Landgerichtskosten:

s) Bestimmte Zuchthaus-Beiträge,

b) Arznei der Delinquenten und Schubpersonen,

c) Schub- und Streisungskostcn, Unterhalt der Gcfan-

genwärter,

cl) Medicamentcn und chirurgische Bisitationskosten,

«) Kleidungs- und Bettfourniturskosten,

l) Expensarien der Rechtsgelehrten,

g) Reise- und Fuhrkosten, dann Laggeldcr für beigc-
rusene fremde Aerzte und Zeugen u. s. w.

nach einem — jährigen Durchschnitt laut Beilage Nr. —
berechnet, betragen selbe für ein.Jahr



XXVIII. Auf Mangels-Vergütungen:

Nach einem — jährigen Durchschnitt laut Beilage Nr.  _
berechnet, betragen selbe für ein Jahr  ....

XXIX. Auf verschiedene Auslagen, als:
r>) Conscriprivns - Revisions-- Kesten,
!>) Mcldungsgrvschen,

c) Concurrenz-, Weg" und Brückenbaukosten,

<I) Hebammen-- Sustentations--Beiträge,

<;) außerordentliche Auslagen u. s. w.

nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XXX. Auf ältere rückständige Zahlungen:

Nach einem   jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr.   betragen selbe für ein Jahr

^XXI. Auf austerordentliche landesfürstliche Abgaben:

a) clomiiiii ali,

b) z,,-» rusiiaali,

a) von bürgerlichen Realitäten,

nach einem -- jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

XXXII. Auf öffentliche Abgaben:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe auf ein Jahr  ....

XXXIII. Auf Naturallieferungen, und zwar:

nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr.  _ betragen selbe für ein Jahr  ....

XXXIV. Auf Pensionen und Provisionen:

Nach einem — jährigen Durchschnitt berechnet, laut Beila¬
ge Nr. — betragen selbe für ein Jahr  ....

Summa der Ausgaben

28



fl-Ikr-

V i l K n c e.

Empfänge  — fl. — kr.


Ausgaben ..... — » — »

Bleibt daher ein reiner Ertrag ...   fl. — kr.

Dieses lährliche Ertra'gniß in Capital zu

SA vom Hundert angeschlagen be¬

trägt  . _fl.__.kr.

Wovon die Erbsteucr mit  Percent zu

entrichten kommt in der Summa von — fl--   kr.

Hofkanzlei-Decret vom 20. April 1819; an die Nieder - Oesterrei-
chische Erbsteucr-Hofcommiffion.

Se. k. k. Majestät haben mit höchster Entschließung vom 10.
April d. I. zu beschließen geruhet, daß in Fällen, wenn die Erden,
von dem ihnen in dem §. 1 des Erbsteucr-Patentes vom 15. Octo»
ber 1810 eingeräumten Rechte Gebrauch machend, schon den Weg
der gerichtlichen Schätzung von den zum Erbvermögen gehörigen
fruchtbringenden Realitäten vorgewählt haben, die Erbsteucr-Hof-
commifson wohl eine Prüfung dieser gerichtlichen Schätzung auf Ko¬
sten des Elbsteuer-Fondes durch eine Superschätzung vornehmen kön¬
ne, nicht aber, so lange das gegenwärtige Erbsteucr-Patent besteht,
auf die Beibringung der Ertra'gniß-Ausweise von solchen Realitäten
andringen dürfe.

Hofkanzlei-Decret vom 4. December 1823; an fammtliche Erb-
steuer-Hofcommiffionen und Länderstellen, mit Ausnahme von
Dalmatien.

Es ist vorgckommen, daß zu einer veranlaßten Ueberschätznng
eines Nerlassenschafts-Hauses zum Behelf der Erbsteucr-Bemessung
die Interessenten nicht vorgeladen worden sind. Da jedoch nach den
allgemeinen Grundsätzen über die Lehre von gerichtlichen Bewei¬
sen ein solcher Befund wider die Partei nur dann beweisen kann,
wenn cs derselben möglich war, dem Acte beizuwohnen, und den
Kunstverständigen die nöthig findenden Erinnerungen zu machen, so

SS

wird angcordnot, in Zukunft zu dergleichen Ueberfchätzungcn immer
die Interessenten vorzuladen, und solches in dem Schätzungs-Pro-
kocolle ersichtlich zu machen.

Hofkanzlei-Decrct vom 26. Junius 1827; an sämmtliche Erb-
stcuer- Hofcommifsioncn, die Länderstellcn in Mähren und Schle¬
sien, und in Galizien.

Ueber die in Verhandlung genommene Frage: ob, und welche
Modifikationen in dem bisherigen Verfahren bei Ausweisung des
Wcrthes untertha'niger Realitäten zum Behufe der Erbsteuer-Bemes¬
sung der Gleichförmigkeit wegen zweckmäßig wären, hat man sich
dafür entschieden, daß kein allgemein geltendes Formular zu dieser
WcrkhZ-Ausweisung cinzuführen, sondern bis zur bevorstehenden
Reform dieser Abgabe, die bisherige Ucbung in jeder Provinz in so
fern aufrecht zu erhalten sry, als sie mit den Bestimmungen des
§. 1 des Erbsteuer-Patentes vollkommen im Einklänge ist.

In dieser letzteren Beziehung muß sich aber stets gegenwärtig
gehalten werden, daß das Gesetz dem Erben das Recht einräume,
einen Ausweis des reinen Ertrages nach seinem Gewissen und nach
feiner Ucbcrzeugung beizubringcn; daß ihm ferner Vorbehalten sey,
wenn er sich zu einem solchen Ausweise nicht entschließen wollte, ei¬
ne gerichtliche Schätzung auf eigene Kosten vornehmen zu lassen;
daß es endlich der Erbsteuer-Behörde frei stehe, wenn sie gegen den
von dem Erben eingcreichtcn Schätzungs-Ausweis ein gegründetes
Bedenken findet, denselben auf Kosten des Fondes prüfen zu lassen.

Hofkanzlei-Decrct vom 27- August 1833; an die Erbsteuer-Hof-
commiffionen von Mähren, Nieder-Oesterreich, Oesterreich ob der
Enns, Stcyermark, Illyrien und Küstenland, dann an daS
galizische und mährisch-schlesische Gubernium.

Es ist im Jahre 1811 von einer Erbsteuer-Hofcommission
bei Vorzeichnung der Formularien zur Erbsteuer-Ausweisung in die
dießfällige Kundmachung die Bestimmung ausgenommen worden, daß
die Erbsteuer von den zeitweilig bestehenden außerordentlichen Abga¬
ben, nach dem zu 5 Percent berechneten Bedeckungs - Capital, auf den
Erlöschungssall sicher zu stellen sey, und es wurde dieser Grundsatz seit¬
her in jener Provinz in der Art gehandhabt, daß bei Adjustirung der
Schätzungs-Ausweise über den Werth zu versteuernder Verlafsen-
schastS-Realitäten, von den im Passivstande in Anschlag gebrachten

4»

Abgaben nur jene als Abzugspostcn Anerkennung erhielten, die als
bleibende Lasten angesehen wurden, alle andern Aufrechnungen theilS
von solchen Abgaben, die seit dem Tode des Erblassers erloschen
waren, theils an außerordentlichen Abgaben, die nur zeitweilig zu
bestehen schienen, aber in die Bemänglung sielen.

Aus Anlaß eines dieserwegen vorgekommenen Beschwerdefallcs
haben nun Se. k. k. Majestät mit allerhöchster Entschließung vom
11. Junius 1833 zu genehmigen geruhet, daß alle ordentlichen und
außerordentlichen Lasten, wie sie zur Zeit des Todes eines Erblass
sers bestehen, bei dem Wcrthsanschlage einer Realität in Abschlag zu
bringen seyen, weil sich in der Anwendung der §. 1 und 29 des
Erbsteuer-Patentes an den Geist und Buchstaben des Gesetzes zu
halten, mithin der Vermögensstand des Erblassers zum Behufe der
Bemessung der Erbsteuer so aufzunehmen ist, wie er zur Zeit seines
Todes bestand, also auch von dem in diesem Momente bestandenen
Einkommen die gleichzeitig bestandenen Lasten in Abzug gebracht,
und hiernach der Capitals-Vermögensstand berechnet werden muß,
ohne in die Unterscheidung einzugehcn, ob sie bleibend oder vorüber¬
gehend sind. Zugleich haben Se. k. k. Majestät ausdrücklich zu be¬
fehlen geruhet, daß sich nach den vorausgehenden Bestimmungen
nicht nur in diesem besondcrn Falle, und im Allgemeinen für die
Zukunft zu benehmen sey, sondern auch für das Vergangene die etwa
auS diesem Titel geforderten Sicherstellungen aufgelassen, oder wenn
wirklich ungebührliche Zahlungen geleistet worden seyn sollten, solche
zurückerstattet werden.

H. 2.

Der Erbsteuer unterliegen alle einzelnen, sowohl geistliche
als weltliche Personen, sie mögen Eingeborne oder Auslän¬
der seyn; nicht minder alle geistlichen und weltlichen Ge¬
meinden:

u) wenn ihnen eine Erbschaft, ein Vermächtniß (Le¬
gat), ein Geschenk von Lodeswegen, oder die Nutznießung
eines Vermögens durch Testament oder gesetzliche Erbfolge
zufällt;

d) wenn sie ein Geschenk unter Lebenden erhalten, aber
nicht gleich auch den vollen Genuß desselben erwerben;

4 S

c-.), wenn bei Leibrenten nach Ableben des Rentiers dem¬
jenigen, welcher die Renten entrichtet, von dem Einlags-
Capitale ein Nutzen übrig bleibt.

§. 532 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Derjenige, dem das Erbrecht gebühret, wird Erbe, und die
Wcrlasscnschaft, in Beziehung auf den Erben, Erbschaft genannt.

535 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Wird jemanden kein solcher Erbtheil, der sich auf den ganzry
Nachlaß bezieht, sondern nur eine einzelne Sache; eine oder mehrere
Sachen von gewisser Gattung; eine Summe, oder ein Recht zuge¬
dacht; so heißt das Zugedachte, obschon dessen Werth den größten
Lheil der Berlassenschaft ausmacht, ein Vermächtniß (Legat), und
derjenige, dem cs hinterlassen worden, ist nicht als ein Erbe, son¬
dern nur als ein Vermächtnißnehmer (Legatar) zu betrachten.

§. 956 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Eine Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tode des
Schenkenden erfolgen soll, ist mit Beobachtung der vorgeschriebenen
Förmlichkeiten als ein Vermächtniß gültig. Nur dann ist sie als ein
Vertrag anzusehen, wenn der Beschenkte sie angenommen, der Schen¬
kende sich des Befugnisses, sie zu widerrufen, ausdrücklich begeben
hat, und eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten eingehän-
digt worden ist.

§. 509 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Fruchtnießung ist das Recht, eine fremde Sache, mit
Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen.

§. 938 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Ein Vertrag, wodurch eine Sache jemanden unentgeldlich über¬
lassen wird, heißt eine Schenkung.

§. 1284 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Wird jemanden für Geld, oder gegen eine für Geld geschätzte
Sache, auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jähr¬
liche Entrichtung versprochen; so ist es ein Lcibrcntenvertrag.

4»

Allerhöchste Entschließung vom 13. September 1835. Verordnung
der k. k. illyrischen Erksteuer-Hofcommission vom 28. October
1835, Z. 17797.

Siehe das Lxlensum beim §. 12.

§- 3.

Don dieser Entrichtung sind nur diejenigen befreit,
welche in dem gegenwärtigen Patente entweder wegen ihrer
persönlichen Eigenschaft, oder wegen der Eigenschaft der Sa¬
che ausgenommen werden.

§. 4 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Gesetze verbinden alle Staatsbürger der Länder, für wel¬
che sie kundgemacht worden sind.

8- 4.

Wegen persönlicher Eigenschaft sind von der Erbsteuer
befreit: alle Blutsverwandten in auf- und absteigender Li¬
nie, auch die unehelichen Kinder, und die Aeltern derselben,
jedoch die beiden letztem nur in Ansehung desjenigen, was
ihnen wechselseitig nach den Gesetzen erblich zufällt. Diese Be¬
freiung dehnt sich aber auf adoptirte und arrogirte Kinder
nicht aus.

Hofkanzlei- Decret vom 9. ZuniuS 1825; an idse Erbsteuer-Hof-
commission in Nieder-Oesterreich, Oesterreich ob der EnnS, Il¬
lyrien, Küstenlands, Böhmen, Mähren und Steyermark, dann
das galizische und mährische Gubernium. Dem k. k. Militär
kundgemacht durch hofkriegsräthliche Circular-Verordnung vom
21. Zun.uS 1825, 11. 614.

Es ist die Frage vorgekommen, ob im Falle, wenn ein zu
einer Erbschaft oder zu einem Vermächtnisse Berufener, für seine
Person erbstcuerpflichtigcr Erbe oder Legatar, auf seine Erbschaft oder
sein Legat zu Gunsten eines für seine Person erbsteuerfreien gesetzli¬
chen Erben Verzicht leistet, diese verzichtete Erbschaft der Erbsteuer
unterliege?

43

Bei der Bcurcheilung dieser Frage kommt es auf den Unter¬
schied an, ob die Verzichtleistung durch (Zession zu Gunsten eines
Dritten, oder durch eine unbedingte Verzichtleistung des Erben oder
Legatars geschieht. Zin ersten Falle ist der für seine Person crb-
sicuerfreie Verwandte nicht der vom Erblasser oder dem Gesetze be¬
rufene Erbe oder Legatar; er gelanget erst durch (Zession des Erben
zum Besitze der Erbschaft oder des Legates, der berufene Erbe hat
von seinem Erbrechte bereits Gebrauch gemacht, die Erbsteucrforderung
bleibt daher in ungeschmälerter Kraft. Im zweyten Falle ist der
erbstcuerfreie Verwandte eigentlich Erbe oder Legatar, und genießt
die im §. 4 des Erbsieuer-Patentes ausgesprochene Befreiung.

H. 5.

Bei der Nachfolge im Fideicommisse, Majorate, Senio-
rate ist nicht auf den ersten Errichter, noch bei Stammlehen
auf den ersten Erwerber, sondern allein auf den letzten Be¬
sitzer zu sehen. Ist der Nachfolger ein Blutsverwandter des
Werstorbenen in absteigender Linie, so ist er von der Erb-
steuer frei, ob er gleich von dem ersten Errichter oder Er¬
werber nicht in gerader Linie abstammet. Wenn er hingegen
nur ein Seitenverwandter des Letztverstorbenen ist, so unter¬
liegt derselbe der Erbsteuer, falls er auch in gerader Linie
von dem ersten Errichter oder Erwerber abstammte.

618 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Ein Fideicommiß cfFamilien-Fidcicommiß) ist eine Anordnung,
kraft welcher ein Vermögen für alle künftige, oder doch für mehrere
Gcschlcchtsfolgcr, als ein unveräußerliches Gut der Familie erklärt
wird.

619 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Das Fideicommiß ist insgemein entweder eine Primogenitur,
oder ein Majorat, oder ein Seniorat, je nachdem der Stifter des¬
selben die Nachfolge entweder dem Erstgebornen aus der altern Linie,
oder dem Nächsten aus der Familie dem Grade nach, unter mehre¬
ren gleichen Nahmen aber dem Aelteren an Jahren; oder endlich,
ohne Rücksicht auf die Linie, dem Aelteren aus der Familie zuge-
dacht hat.

44

§. 6.

In Substitutionsfällen, sie mag eine gemeine oder Pupillar-
Sudstitution seyn, ist immer auf den ersten Instituenten,
und nicht auf den letzten Besitzer zu sehen.

§. 604 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Jeder Erblasser kann für den Fall, daß der eingesetzte Erbe
die Erbschaft nicht erlangt, Einen, und wenn auch dieser sie nicht
erlangt, einen Zweiten, und im gleichen Falle einen Dritten, oder
auch noch mehrere Nacherben berufen. Diese Anordnung heißt eine
gemeine Substitution. Der in der Reihe zunächst Berufene wird Erbe.

§. 608 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Erblasser kann seinen Erben verpflichten, daß er die an-
getrctene Erbschaft nach seinem Tode, oder in andern bestimmten
Fällen, einem zweiten ernannten Erben überlasse; diese Anordnung
wird eine sideicommissarische Substitution genannt. Die sideicvmmis-
sarische begreift stillschweigend die- gemeine in sich.

§. 609 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Auch die Aeltern können ihren Kindern, selbst in dem Falle,
daß diese zu testiren unfähig sind, nur in Rücksicht des Vermögens,
das sie ihnen hinterlassen, einen Erben oder Nacherben ernennen.

§. 610 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Hat der Erblasser dem Erben verbothen, über den Nachlaß
zu testiren; so ist cs eine sideicommissarische Substitution, und der
Erbe muß de» Nachlaß für seine gesetzlichen Erben aufbewahren. Das
Verbots), die Sache zu veräußern, schließt das Recht, darüber zu te¬
stiren, nicht aus.

§. 614 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Ist eine Substitution zweifelhaft ausgcdrückt, so ist sie auf
eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über daS
Eigenthum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt wird.

8. 7.

Zum Lheile gehören auch die Eheleute unter diejenigen,
welche vermöge ihrer persönlichen Eigenschaft von der Erb-
steuer frei sind.

45

Heirathsgütcr, welche an die verwitwete Gattinn wieder
zurückfallen, oder dem überlebenden Gatten, dem Heiraths-
Contracte gemäß, verbleiben, die als eine Entschädigung für
das Heirathsgut anzusehende Widerlage, ferner die Witwen¬
gehalte, sie mögen in dem Heirathsbriefe bedungen, oder
durch Testament bestimmt worden seyn, und der dem einen
oder andern Ehegatten zugedachte jährliche Fruchtgenuß, sind
von der Erbsteuer befreiet.

Hofkanzlei-Decrct vom 11. August 1814; an die Erbsteuer - Hof-
commifsionen und sämmrliche Länderstcllen.

Obschon der 7. §. des Erbsteucr-Patentes vom 15. Oktober
1810, nur des einem überlebenden Gatten zustehenden Fruchtgenusses,
welcher sich auf ein Testament, oder sonstiges rechtskräftiges Instru¬
ment stützt, erwähnet; so ist doch die Ursache, warum der Frucht¬
genuß aus der Verlassenschaft des verstorbenen Ehegatten dem über¬
lebenden crbsteuerfrei gelassen wird, immer die nämliche, ob der
Fruchtgenuß dem überlebenden Ehegatten aus einem Vertrage, aus
einem Testamente, oder aus dem Gesetze gebühre; es hat daher auch
der aus dem Gesetze dem überlebenden Ehegatten gebührende lebens¬
längliche Fruchtgenuß von der Erbsteuer frei zu bleiben, und ist sich
hiernach in vorkommenden Fällen zu achten.

Hofkanzlei-Dekret vom 11. December 1823; an die Erbsteuer-
Hofcommiffion in Steyermark und Kärnthen. Kundgemacht am
12. Februar 1824. Dem k. k. Militär bekannt gegeben durch
hofkriegöräthliche Circular-Verordnung vom 2. März 1824,
H. 211.

In Betreff der Erbsteuer-Entrichtung von Morgengaben und
Legaten, die aus erbsteuerfrcien Posten berichtiget werden, wird Nach¬
folgendes erinnert: Die Morgengabe sey weder ein Erbgut noch ein
Legat. Dieselbe gebührt auch Niemanden von Todcswcgcn, sondern
aus einem Vertrage unter Lebenden, welcher nach seiner natürlichen
Bestimmung bei Lebzeiten beider Eheleute, und zwar gleich nach der
Verehelichung vollzogen werden soll. Bleibt nun auch zufällig die
Morgengabe lis zu dem Tode eines Ehegatten in dessen Händen,
so kann dieses Zuwartcn des andern Ehegatten mit dieser vertrags¬
mäßigen Forderung denselben weder schaden, noch ein anderes Rechts-

46

verhältniß Hervorrufen, al? zwischen den Eheleuten urfprünglich bc-
standen hak. Aus diesen Betrachtungen ergibt sich, daß die Morgen-
gäbe, wenn sie rechtmäßig aus einer Verlassenscbaft angcsprochen wird,
immer nur wie jede andere Schuld angesehen, und von der Masse
in Abzug gebracht werden soll, und daß der §. 7 des Erbstcuer-
Patcntcs vom Jahre 1810, auf die Morgcngabc nicht angcwcndet
werden kann.

Wovon die Abhandlungs-Instanzen zur Darnachachtung in
die Kenntniß gesetzt werden.

Hofkanzlei-Decret vem 11. Mai 1830; an die illyrische Erb-
steuer-Hofcommiffion. Kundgcmacht am 26. Junius 1830.

Siehe das ILxionsum dieses Hofdccrets beim §. 9.

Hofkanzlci-Decret vom 20. November 1834, Z. 2017. Currende
der k. k. Jllyrischen Erbsteuer-Hofcommiffion vom 13. April
1835, Z. 3801.

In Rücksicht des §. 7. des Erbsteuer-Patentes wird erin¬
nert, daß nur die als Entschädigung für das Hcirathsgut anzusehen¬
de Widerlage, also diese nur bis zu dem Betrage des Heirethsgu-
tcs, die Erbsteuer-Befreiung zu genießen habe, indem der das Hei-
rathsgut übersteigende Betrag der Widerlage nach der Natur der
Sache nicht mehr als eine Entschädigung für dasselbe, sondern als
ein Geschenk aus den Todesfall über die Entschädigung, anzusehm
ist, welches von der Erbsteuer nicht ausgenommen erscheint.

§. 1218 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Unter Hcirathsgut versteht man dasjenige Vermögen, welches
von der Ehegattin», oder für sie von einem Dritten dem Manne
zur Erleichterung des mit der ehelichen Gesellschaft verbundenen Auf¬
wandes übergeben oder zugcsichert wird.

§. 1230 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Was der Bräutigam oder ein Dritter der Braut zur Wer-
mehrung des Heirathsgutes aussetzt, heißt Widerlage. Hiervon ge¬
bührt zwar der Ehcgattinn während der Ehe kein Genuß; allein,
wenn sie den Mann überlebt, gebührt ihr ohne besondere Uebercin-
kunkt, auch das freie Eigenthum, obgleich dem Manne, auf den Fall
seines Ueberlebens, das Hcirathsgut nicht verschrieben worden ist.

47

§. 8.

Alles das aber, was außer den in dem vorhergehenden
Paragraph enthaltenen Posten dem einen Ehegatten aus der
letztwilligen Anordnung des Andern zufällt, so wie auch jene
Geschenke, welche den Eheleuten während der Ehe von wem
immer, außer von den eigenen Aeltern, durch Testament ver¬
wacht worden sind, unterliegen der Erbsteuer.

Hofkanzlei - Dccret vom 11. Mai 1830; an die illyrische Erb-
stouer-Hofcommission. Kundgcmacht am 26. Junius 1830.

Siehe das Lxlonsum dieses Hofdecretcs beim §. 9»

9.

Wenn in dem Heiraths-Contracte die Gemeinschaft al¬
ler Güter der Verehelichten, sowohl die sie dermahl besitzen,
als auch künftig erwerben (oommunio donorum uirivei-suiis),
bedungen wurde, ist zur Bestimmung des eigentlichen Ver-
lassenschafts-Vermögens bei einem sich ereignenden Todes¬
fälle des Gatten oder der Gattinn das ganze Vermögen bei¬
der Eheleute zusammenzuschlagen, die dem Ueberlebenden kraft
des Heiraths - Contractes gebührende eigenthümliche Vermö-
genshälfte abzusondern, und nur die andere Hälfte als Ver-
lassenschaft anzusehen. Nur bei dem unterthänigen Bauern¬
volke wird das Vermögen, welches dem überlebenden Lheile
kraft eines solchen Heiraths - Contractes zufällt, ganz von
der Erbsteuer befreit.

Hofkanzlei-Docrot vom 24. Januar 1811; an die ob der cnnßsche
Erbsteuer-Hofcommission.

Die freigültige Bürgerschaft, so wie das Bauernvolk über¬
haupt, hat sich der Befreiung von der Erbsteuer in dem, in dem
Patente vom 15. October v. I., §. 9, bezeichneten Falle zu er¬
freuen.

Hofkanzloi-Decret vom 16. Julius 1818, an das mährisch-schle¬
sische Landesgubcrnium.

48

Ucber die Frage: Wer unter dem Ausdrucke, »unterthäniges
Bauernvolk,» in nächster Beziehung auf den 9. §. des Erbsteuer-
Patentcs vom 15. October 1810 zu verstehen scy, wird Folgendes
festgesetzt: Schon in dem das Erbsteuer-Patent vom 6. Junius 1759
erläuternden Hofrescripte vom 15. December 1759, wurde ack psssum
2^ der in dem Erbsteuer--Patente vom 15. October 1810 vorkom¬
mende Ausdruck, »unterthäniges Bauernvolk» angewendet, und in
dem Patente vom 26. September 1761, §. 4, war dieser Ausdruck
sortgebraucht.

Aus dem Inhalte der zwei erwähnten Paragraph?, so wie
aus dem 5. §. des Patentes vom 6. Junius 1759, dann aus dem
11. und 12. §§. des Patentes vom 26. September 1761, ist über-
dieß deutlich zu ersehen, daß nur der unterthänige Rusticalgrund,
und der unterthänige Rustical-Grundbesitzer (welcher als solcher oh-
nedieß mit Abgaben mancher Art belastet ist, und bei Sterbfällen
beschwert wird), zu seiner Emporhaltung, und um nicht in seiner
Wichtigkeit zurück zu bleiben — durch die Befreiung von der Ent¬
richtung der Erbsteuer auf dieselbe Art, wie es der 9. §. des Erb¬
steuer-Patentes vom Jabre 1810 in Hinsicht der Gütergemeinschaft
bei den Heiraths-Contracten zwischen Bauersleuten vorzeichnet, zu
begünstigen und zu berücksichtigen scy. Es wurde daher bei der Auf¬
nahme der Begünstigung des unterthänigen Baucrnvolkes in der
zwischen Eheleuten eingegangenen allgemeinen Gütergemeinschaft, in
dem 9. §. des neuen Erbsteuer-Patentes insbesondere vorausgesetzt:
daß sie nur aus dieser Rücksicht, weil Bauern gewöhnlich kein ande¬
res Vermögen als Rusticalgründc erwerben, wieder ausgenommen
wurde, sie also als eine Begünstigung nur im engsten Sinne ausge-
legt werden dürft, und als solche nur dem Bauer im eigentlichsten
Sinne, d. i. dem Ganz-, Halb- oder Mertel-Bauer, oder dem
Ganz-, Dreiviertcl-, Halb- oder Viertel- und Achtellehner oder
Hübner, dem Bauer, dem Häusler, dem Gärtler, aber auch nur in
Betreff seiner Rustical-Besitzung  zu Theil werden könne.

Justiz-Hofdecret vom 1. August 1818, Nr. 1482. An das mäh¬
risch-schlesische Appellationögericht.

Ucber die Frage, wer unter dem Ausdrucke: »unterthäniges
Bauernvolk,» in nächster Beziehung auf den §. 9 des Erbstcucr-Pa-
tcnreS vom 18. Ocrobcr 1810 zu verstehen scy? wird erkläret: daß
dieser

4S

dieser Ausdruck nur den Bauer im eigentlichsten Sinne, und nur in
Betreff seiner Rustical-Besitzung, in sich begreife.

Hofkanzlei-Decret vom 15. ZuliuS 1823; an die Erbstcuer-Hof-
commiffioncn in Böhmen, Illyrien, Küstenland und Oesterreich
ob der Enns, dann an die Gubernien von Steyermark und Galizien.

Bei der Hofkanzlei ist die Frage zur Entscheidung vorgekom-
uren, wer unter dem Ausdrucke »unterthäniges Bauernvolk« in näch¬
ster Beziehung auf den §. 9 des Erbstcuer-Patentes vom 15. Ok¬
tober 1810 zu verstehen sey?

Aus der Zusammenstellung der altern und^neueren Erbsteuer-
Gesetze und aus dem Geiste derselben ergibt sich, daß diese Begün¬
stigung nur im engsten Sinne ausgelegt werden dürfe, und folg¬
lich nur dem wirklichen Bauer, d. i. dem Ganz-,Halb - oder Vier-
tclbauer, oder dem Ganz-, Dreivicrtel-, Halb - oder Viertel-, oder
Achtellchner, oder Hübner; dem Bauer, dem Häusler, dem Gärt¬
ler, aber auch nur in Betreff seiner Rustical-Besitzung, zu Theil wer¬
den könne, jeder andere Besitzer aber hiervon ausgeschlossen ist.

Hofkanzlei. Leeret vom 11. Mai 1830; an die Jllyrische Erb-
steuer-Hofcommifsion, Kundgemachl am 26. Junius 1830.

Es sind schon mehrere Fälle vorgckommen, wo die Bezirks¬
gerichte für das unterthänige Bauernvolk' die Erbsteucrfreiheit von
allem Vermögen, welches dem überlebenden Ehethcile kraft eines Hei-
raths-Vertrages zusiel, mit Bezug auf den §. 9 des allerhöchsten
Erbstcuer-Patentes vom 15. Oktober 1810, in Anspruch genommen
haben, indem sie behaupteten, daß bei einer cornunio bonorum
Uliivorsslis die nach §. 9 des Patentes abgesonderte Vermögenshälfte
des verstorbenen Ehetheiles in allen Fällen erbsteuersrei sey, weßhalb
dem Bauernvolke durch die im §. 9 zugcstandene Erbsteucrfreiheit kein
besonderer, sondern nur jener Vorthcil ciugeräumt werde, der jeder an¬
dern Partei in diesem Falle zukomme. Dieses scheine jedoch nicht die
Absicht des Gesetzes zu seyn, sondern es erhelle aus Allem, daß dem
Bauernvolke eine besondere Begünstigung zu Theil werden sollte, wel¬
ches jedoch nur dann bewirkt werde, wenn das unterthänige Bauern¬
volk in allen, somit auch in den im §, 8 benannten Fällen erbstcuer-
srci erklärt würde.

Die Widerlegung dieser Meinung ist deutlich in den §§. 7. und
9 des Erbstcuer. Patentes zu finden.

4

s«

In dem §. 9 ist ausdrücklich und als Regel festgesetzt,
daß die abgesonderte Vcrmögenshälftc des verstorbenen Ehelhciles als
Ncrlassenschaft anzusehen sey.

Daß aber diese Berlassenschast versteuert werden müsse, gehet
deutlich aus den §8- 7 und 8 hervor.

Es ist daher allerdings eine Ausnahme, somit eine besondere
Begünstigung, wenn im §. 9 noch weiter gesagt wird, »nur bei dem
unterthänigen Bauernvolke wird das Vermögen, welches dem über¬
lebenden Theile kraft eines solchen« (nämlich eines die coinunin Kn-
normal universalis bedingenden Heirathscontractes, und nicht, wie
mehrere Abhandlungsbehörden diesen Paragraph citircn, »kraft eines
  also« eines jeden) Heirathscontractes zufällt, ganz von der Erb-
steuer befreit, und es bedarf sohin, um für das Bauernvolk eine
Begünstigung zu finden, keineswegs der durch nichts begründeten
Ausdehnung der im §. 9 des Patentes enthaltenen Ausnahme auf
den §. 8 des Patentes.

Um daher der irrigen Ansicht über jene Stellen des allerhöch¬
sten Patentes und den daraus für den Erbsteuerfond zu befürchten¬
den Nachtheilen vorzubcugen, wird vorstehende Belehrung in Gemä߬
heit des Hofkanzlci Decrctes vom 11. Mai 1830 zur allgemeinen
Kenntniß gebracht.

10.

Wenn nun das während der Ehe erworbene oder ererbte
Vermögen (ae^uastms) durch den Heirathscontract zum ge¬
meinschaftlichen Gute gemacht wird, und dieses Vermögen
gesetzlich ausgewiesen werden kann, so ist die eine Hälfte die¬
ses Vermögens gleichfalls als ein Eigenthum des überleben¬
den Lheiles zu betrachten, und unbesteuert zu lassen, die an¬
dere Hälfte als Verlassenschaftsgut der übrigen Verlassen¬
schaftsmasse zuzuschlagen. In beiden Fällen ist sich in Hin¬
sicht dessen, was der überlebende Theil über die ihm als
Eigenthum gebührende gemeinschaftliche Vermögenshälfte von
der Verlassenschafts-Masse des verstorbenenLheilesbekömmt,
nach dem, was in den 7 und 8 verordnet worden,
zu benehmen.

41

§. 1233 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Die eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemein¬
schaft der Güter zwischen den Eheleuten. Dazu wird ein besonderer
Vertrag erfordert, dessen Umfang und rechtliche Form nach den §§.
1177 et 1178 bürgerlichen Gesetzbuches beurtheilt wird.

§. 1234 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Gütergemeinschaft unter Ehegatten wird in der Regel
nur aus den Todesfall verstanden. Sie gibt dem Ehegatten das Recht
auf die Hälfte dessen, was von den der Gemeinschaft wechselseitig
unterzogenen Gütern nach Ableben des andern Ehegatten noch vor»
Händen seyn wird.

8- 11.

Der landesfürstliche Fiscus hat nur in Erbschafts - Ca-
ducitätsfällen, wo nämlich dem Landesfürsten die Erbschaft
nach öffentlichem Rechte heimfällt, keine Erbsteuer zu ent¬
richten, wohl aber hat dieselbe in jenen Fällen Platz zu grei¬
fe», wenn der Fiscus irgend wo als Erbe oder als Legatar
eingesetzt wird, mithin die Erbschaft nach dem Privat-Rechte
antritt.

§. 727 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Wenn der Verstorbene keine gültige Erklärung des letzten
Willens hinterlassen; wenn er in derselben nicht über sein ganzes
Vermögen verfüget-; wenn er die Personen, denen er kraft des Ge¬
setzes einen Erbtheil zu hinterlassen schuldig war, nicht gehörig be¬
dacht hat, oder wenn die eingesetzten Erben die Erbschaft nicht an»
nehmen könne» oder wollen, so findet die gesetzliche Erbfolge ganz
oder zum Theile Statt.

§. 1249 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Zwischen Ehegatten kann auch ein Erbvertrag, wodurch der
künftige Nachlaß, oder ein Thcil desselben, versprochen, und das Ver¬
sprechen angenommen wird, geschlossen werden. Zur Gültigkeit eines
solchen Vertrages ist jedoch nothwendig, daß er schriftlich mit allen
Erfordernissen eines schriftlichen Testamentes errichtet werde.

4*

s»

§. 760 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Ist auch der Ehegatte nicht mehr am Leben, so wird die
Verlassenschast, als ein erbloses Gut, entweder von der Kammer
oder von denjenigen Personen cingezogen, welche vermöge der poli¬
tischen Verordnungen zur Einziehung erbloser Guter ein Recht
haben.

Hofkanzlei-Decrct vom 8. Juli 1835, Z. 17520. Kundgcmacht in
Illyrien am 3. August 1835.

Zur Beseitigung der erhobenen Zweifel über die Rechte des
Fiscus, in Rücksicht der demselben nach dem §. 760 des allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuches zufallenden Verlassenschaften, haben Se. Ma¬
jestät mit allerhöchster Entschließung vom 20. Juni l. I., die Kund¬
machung folgender Gesetzerläuterung anzuordnen geruhet:

Erblose Verlassenschaften können, wenn die vorschristmäßige
öffentliche Vorladung der Erben ohne Erfolg geblieben, und die zur
Anmeldung der Erbrechte festgesetzte Edictal-Frist verstrichen ist, von
dem Fiscus sogleich cingezogen werden. Den Erben bleibt unbenom¬
men, auch nach der Einziehung der Verlassenschast noch ihre Ansprü¬
che daraus, so lange sie nicht durch Verjährung erloschen sind, gel¬
tend zu machen. Der Fiscus hat sowohl in Rücksicht der Früchte
eingezogener erbloser Verlassenschaften, als der freien Verfügung über
das Erbschafts-Vermögen, alle Rechte eines redlichen Besitzers.

Diese Vorschriften gelten auch für die dem Invaliden- oder
Gränzprvventenfonde nach den Gesetzen zufallcndcn erblosen Verlas-
scnschaften.

* *

*

Mit Rücksicht auf diese gesetzlichen Bestimmungen tritt also
der Fall einer sogleichen unbezweiselten Caducität nur bei dem erblo¬
sen Nachlasse eines unehelichen Kindes ein, nach dessen Ableben die
gesetzliche Erbfolge Statt haben sollte, und die vom Gesetze allein
zur Nachfolge berufene Mutter bereits früher gestorben wäre.

8- 12.

Wegen der Eigenschaft der Sache sind von der Erb-
fteuer befreit: Erbschaften, die für einen Erben die Summe

SS

vom 100 fl. nicht übersteigen; alle Legate, bei welchen dem
Legatar nach Abzug der Sterbtaxe und anderer Gebühren
nicht volle 100 fl., und wenn es jährliche Legate sind, nicht
reine 50 fl. verbleiben.

Hofkammer-Decret vom 20. April 1811; an sämmtlichs Länder-
stellen. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 11., in Böhmen
am 27. Mai 1811. Dem k. k. Militär bekannt gegeben durch
hofkriegsräthliche Circular-Verordnung vom 6. Junius 1811,
6. 804.

Die in dem §. 12 des Erbsteuer-Patents vom 15. October
1810 zugcstandenen Befreiungen von der Erbsteuer, haben auch in
der nämlichen Summe in der Valuta der Einlösungsscheine Statt,
wenn nämlich nach dem neuen Finanzpatcnt vom 20. Februar 1811
die Erbschaft für einen Erben die Summe von 100 fl. in Einlösungs¬
scheinen nicht übersteigt; bei einem Legat, nach Abzug der Sterbtaxe
und anderer Gebühren, dem Legatar nicht volle 100 fl. in Einlö¬
sungsscheinen, bei jährlichen Legaten aber nicht volle 50 fl. in der
erwähnten Valuta verbleiben. Von Erbschaften und Legaten, die in
der Zwischenzeit dieses Erbsteuer-Patentes und des Finanz-Patents
bis zum 15. März d. I. in Bancozetteln Vorkommen, ist die schul¬
dige Erbsteuer auch im Nennwerthe der Bancozettet auszuwcisen und
abzuführen.

Uebrigens ist der in dem Erbsteuer-Patente vom 15. October
1810, §. 34, festgesetzte Grundsatz durch das neue Finanz-Patent
nicht verändert, folglich sich nach demselben in allen vorkommmden
Fällen genau zu achten.

Hofkanzlci-Decret vom 6. August 1822; an die Erbsteuer-Hof-
commisfion in Nieder- Oesterreich, Oesterreich ob der Enns, Mäh¬
ren und Schlesien, in Illyrien, im Küstenlande und in Böh¬
men, dann an die Gubernien von Galizien und Steyermark.
Kundgemacht in Mähren und Schlesien am 3. September 1822.

Es ist die Frage vorgekommen, wie die in dem Erbsteuer-
Patente ausgesprochene Steuerfreiheit der nicht 100 fl. übersteigenden
Erbschaften in Beziehung auf die Geld - Valuta zu verstehen sey.

Um nun hierüber jeden Zweifel zu beheben, und ein gleich¬
förmiges Benehmen zu erzielen, hat die k. k. Hofkanzlei, im Ein¬
verständnisse mit der k. k. allgemeinen Hofkammer beschlossen: daß

54

um der Nominal - Betrag der Erbschaft die'Steuerfreiheit bestimme;
daher, wenn diese aus Beträgen von zweierlei Valuten besteht, die¬
se letzteren in eine Summe, jedoch ohne Reduction zusammen zu zie¬
hen sind, wo sodann erst für den Fall, als der Gesammtbetrag die
Summe von 100 fl. nicht erreicht, die gesetzliche Erbsteuer-Befreiung
eintritt, im entgegengesetzten Falle aber die Abnahme der Erbsteuer,
und zwar in Folge §. 34 von Beträgen, welche aus zweierlei Va¬
luten bestehen, ohne Reduction derselben auf eine Valuta, mit zehn
Percent von jeder Valuta zu geschehen hat.

Außer dieser Erläuterung hat es übrigens ganz bei den der-
mahligen Bestimmungen des Erbsteuer-Patentes zu verbleiben.

Allerhöchste Entschließung vom 13. September 1835. Verordnung
der k. k. illyrischen Erbsteuer--Hofcommiffion vom 28. Oclcber
1855. Z. 17797.

Es ist aus Anlaß eines speziellen Falles, wo eine Erbschaft
sich unter die Geschwister des Erblassers und zugleich unter die Kin¬
der verstorbener Geschwister vertheilte, und die Antheile der Geschwi¬
ster mehr, jene der Kinder der verstorbenen Geschwister aber weniger
als 100 fl. betrugen, die Frage vorgekommen, ob bei Bemessung der
Erbsteuer die Erbtheile nach Stämmen, oder nach Köpfen zu be¬
trachten seyen?

Se. Majestät geruhcten hierüber mit allerhöchster Entschlie¬
ßung vom 13. September 1835, den in den §§. 2 und 12 des
Erbsteuer-Patentes gegründeten Antrag zu genehmigen, daß bei Be¬
stimmung der Erbsteuer-Verbindlichkeit nur die Erbtheile der einzel¬
nen Köpfe in Betrachtung zu ziehen seyen, vorausgesetzt, daß die
Erbschaft dem jur«! repruosontativnis eintrctenden Erben vom Erb¬
lasser unmittelbar zufällt.

H. 13.

Unter den erbländischen frommen Stiftungen, denen die
Befreiung von der Erbsteuer zu Statten kommt, sind zu
verstehen:

u) Vermächtnisse auf Messen, Hochämter und Litaneien,
wenn der dazu vermachte Betrag ein für allemal, oder an
jährlichen Interessen für die Messe 1 fl., für ein Hochamt
3 fl., und für eine Litanei 1 fl. nicht übersteiget.

55

k) Dasjenige Vermögen, welches einer Kirche von ih¬
rem Pfarrer erblich zufällt, in so ferne es nicht den dritten
Theil der Verlassenschaft übersteiget.

o.) Die den Kirchen bloß zur Zierde vermachten, in der
Verlassenschaftsmassa vorfindigen Prätiosen.

cl) Die zur Stiftung oder Dotirung eines mit der
Seelsorge verknüpften geistlichen Beneficiums vermachten Ka¬
pitalien, wenn die davon abfallenden Zinsen die Congrua
nicht übersteigen.

e) Alle Erbschaften und Legate zur Vertheilung unter
die Armen, zum Armeninstitute, zur Betheilung oder Versor¬
gung der Armen, Findelkinder und Waisen, zur Verpfle¬
gung der Kranken in den unter der Aussicht der Staatsver¬
waltung stehenden Instituten, zum Unterrichte der Jugend in
öffentlichen Schulen, dann zur Unterhaltung der öffentlichen
Schulen oder Einrichtung derselben.

t) Die Unterthans - Rückstände, welche Unterthemen von
Seite ihrer Obrigkeit durch Testament nachgesehen werden.

Ausländische mildeStiftungen genießen dieseBefreiung nicht.

Hofkanflei-Decret vom 6. December 1810; an sämmtliche Länder-
stcllcn. Kundgcmacht in Böhmen am 26., in Steyermark und
Kärnthen am 27., in Mähren und Schlesien am 30. December
18t0; in Oesterreich ob der Enns am 7. Zänner 1811. Dem
k k. Militär bekannt gemacht durch hofkriegsräthliche Circular-
Verordnung vsm 19. Februar 1811. II. 108. *)

Obgleich in dem neuen Erbsteuer-Patente vom 15. October
1810, §. 13, nur der vorhin für eine gestiftete Messe auf 1 st. be¬
stimmte, und nicht auch der später auf 1 fl. 30 kr. erhöhete Betrag
ausgcdrückt ist, so kömmt doch die Befreiung von der Erbsteuer der
Vermächtnisse auf Messen auch in so ferne zu Statten, als sie den
dermal für eine Messe auf 1 fl. 30 kr. gcsstzlich erhöhten Betrag
nicht übersteigen.

Siehe das iiackfolqende Hofdecret vom ,8. Mai »8ri, u»d jenes vom
3o. December iür4.

»K

Hofkriegsräthlichc Eireular-Verordnung vom 10. Mär; 1811.11.168.

Zu den im §. 13 des Erbstcuer--Patentes sub. litt, e) als
crbsteucrfrei angeführten Erbschaften und Vermächtnissen gehören auch
diejenigen, welche den Invaliden-- und Regiments-Knabenerziehungs- ,
Häusern, oder dem Jnvalidenfonde zugedacht werden; indem diese
Institute ebenfalls zur Versorgung, Verpflegung, und zum Unter¬
richte dürftiger Personen, die unter der besondern Obsorge der Staats?
Verwaltung stehen, bestimmt sind.

Hofkanzlei-Decret vom 11. Februar 1819; an sammtliche Länder-
stellen, außer Nieder-Oesterreich.

Ueber die, aus Anlaß eines in Mähren ekngetretenen specifi-
schen Falles gemachte Anfrage: ob das nach einem ohne Testament
verstorbenen Seelsorger einem einzelnen Verwandten zugefallenc Erb¬
schafts-Armen - Drittheil der Erbsteuer unterliege? haben Se- Maje¬
stät unter dem 1. d. M. zu beschließen geruhet, daß das für die Ar¬
men bestimmte Drittheil in keinem Falle, auch wenn die Anverwandten als
wirklich Arme daraus betheilt werden, der Erbsteuer zu unterzie¬
hen ist.

Decrct an die Erbsteuer-Hofcommifsioncn von Nieder-Oesterreich,
Oesterreich ob der Enns, Böhmen und Mähren, und an die Gu-
bernicn von Inner-Oesterreich und Galizien vom 18-Mai 1821.*)

Aus Anlaß einer geschehenen Anfrage: ob die in dem §. 13.
des Erbsteuer-Patentes vom 15. October 1810, litt, ei, von der
Erbsteuer befrcictcn frommen Stiftungen, in so fern dieselben für eine
Messe den Betrag von 1 fl. 30 kr., für ein Hochamt 4 fl., und für
eine Litanei 1 fl. nicht überschreiten, auch in Eonventions-Münze
erbsteuerfrci zu belassen seyen? wird der Landesstclle bedeutet: daß
die in der Rede stehenden frommen Stiftungen in den bezeichneten
Beträgen in Mctallmünzc in Zukunft erbsteuerfrci zu halten sind.

Hofkanzlei-Decrct vom 27. Julius 1821; an die böhmische Erb¬
steuer - Hofcommiffion.

Mit Bezug aus die Anfrage in Ansehung der Befreiung der
Vermächtnisse auf Messen von der Erbstcuer, wird der Erbsteuer-Hof-
rommission bedeutet, daß durch die hierortigr Weisung vom 18. Mai

') Siehe das nachfolgende Hofdecret vom Zo. December r8r4-

sr

1821*) dar von der ErbstcUcr-Hofcommission angeführte Hofkam-
rucr-Decret vom 11- Mai 1811 (rocle vom 29. Mai 1811**)
keineswegs aufgehoben oder abgeändcrt worden scy.

Es sind nämlich bei der Anordnung einer stillen Messe in
einem Testamente nur zwei Falle möglich: Der Testator bestimmt
entweder für die Ablesung einer Messe gar keinen Betrag, oder er
setzt dafür einen Betrag aus.

Im ersteren Falle und in jenem, wenn ein zu geringer Be¬
trag ausgesetzt würde, tritt das Hofkammer-Decret vom 29. Mai
1811 ein, welches anordnet, daß bei einer Meßstistung kein gerin¬
gerer Betrag als ein Gulden Wiener-Wahrung angenommen wer¬
den darf. Im letzteren Falle aber, wenn der Erblasser selbst den für
eine Messe zu leistenden Betrag in einem genügenden Maße aus-
ftoricht, ist selber nach der hicrortigcn Weisung vom 18. Mai 1821,
in so fern er nicht den Betrag von 1 fl. 30 kr. Metall-Münze
übersteigt, von der Erbsteuer frei zu lassen.

Beilage ZU.

Hofkammer-Decret vom 29. Mai 1811; an die Nieder-Oester-
reichische Regierung.

Bei der Ausmaß von 30 kr. Wiener-Wahrung für eine Cur-
reut- oder solche Messe, die nur einmal zu lesen ist, hat es zwar
im Allgemeinen zu verbleiben; eine Meß-Stiftung aber, weil sie all¬
jährlich in fortwährender Zeitfolge gelesen werden muß, und weil
dabei ein Abzug für di« Kirchenbedürfnisse und für die Kirchendiener
Statt findet, darf nicht unter einem Gulden Wiener-Währung an¬
genommen werden.

Hofkanzlei - Decret vom 26. März 1824, Z. 4770. Decret des
k. k. böhmischen LandeSguberniums elcla. 23. April 1824, Z. 17978.

Bei der über die künftige Behandlung der frommen Stiftun¬
gen, hinsichtlich der Valuta der dazu gewidmeten Capitalicn, eingclei-
tetcn Verhandlung sind Gegenstände zur Sprache gekommen, welche
eigentlich in diese Verhandlung nicht gehören:

') Siehe das voranstehende Hofdecret,

") Siehe dieses Hofkammer. Decret, nachfolgend als Beilage D

Ä8

3lens. Die Beziehung auf die Frage, wie eS mit der Erh-
steuerfreiheit zu halten seyt

Es ist aber nur von erst zu errichtenden Stiftungen hier die
Rede.

Für diese muß der GesichtSpunct festgestellt, und dann auf
die gesetzlichen Verhältnisse angewendet werden.

Jener Gesichtspunkt ist, daß Stiftungen auf dem privatrecht--
lichen Verhältnisse des Contractes (llo ut Heia«) des Stifters
(<to) und derer, welche die Stiftungsverbindlichkelten übernehmen
(ut iscis») beruhen, und daß die Staatsverwaltung über die Slif-
tungen nur die 'l'ulols ausübet, und auch nur aus diesem Titel auf
die Handhabung eines minimum», das für gewisse Verbindlichkei-
tm als Stiftungs-Ertrag anzunehmen ist, cinwirkt.

Dieses minimum in Conventions-Münze auszusprechen, un¬
terliegt, weil es sich um eine Stolagebühr handelt, keinem Anstande
und ist eine vom Interesse der Pcrcipientcn fast unzertrennliche Ma߬
regel. Diese führt aber die Dotirung mit einem Capital in Con-
ventions-Münze nicht so nothwendig herbei, daß die Freiheit des
Stifters, in Conventions-Münze oder in Wiener-Währung zu geben,
beschränkt werden müßte. Geschieht die Stiftung per setu» inter vi¬
vo», so ist, wenn der Ertrag des Dotations-Capitals (dieses mag
in Barschaft, Realhypothek, oder in Obligationen bestehen) in Con¬
ventions-Münze berechnet, die gesetzliche oder herkömmliche Gebühr
abwirft, für die gestifteten keine Ursache vorhanden, die in Capital,
wenn auch nicht in Conventions-Münze gemachte Stiftung, bei der
sie nicht verlieren, wohl aber, wenn die Wiener-Währung der Con-
ventivns-Münze gleich oder näher als dermahl kommen sollte, nur
gewinnen kann, nicht anzunehmen.

Wohl wäre der Grund vorhanden, wenn es jenen Ertrag
nicht abwürfe, und dann steht cs den Gestifteten frei, entweder die
Vermehrung des Capitals oder eine andere Dotationsart vom Stif¬
ter bis auf jenen Ertrag anzusuchen, oder die Annahme der Stiftung
zu verweigern.

Bei testamentarischen Stiftungen ist nur der Unterschied, daß
für den Fall, als der Ertrag der bestimmten Dotation den crforder-

s;r

lichen Ertrag in Conventions-Münze nicht abwirst, nut dem Testa¬
tor keine Rücksprache mehr gepflogen werden kann. Es kann aber
dieses mit seinen Erben geschehen, welche, wenn sie wollen, sich zu
einer Verfügung, wodurch der Ertrag bis auf die erforderliche Sum¬
me erhöhet wird, herbeilassen.

Wollen sie dieses nicht, so tritt die weitere Verhandlung über
die Modisication der Stistungsverbindlichkeiten entweder durch Ver¬
minderung ihrer Zahl oder Art (z. B. stille Messen statt gesunge¬
nen), so lange als der Ertrag in Conventions-Münze berechnet,
das Bedürfnis; für die vom Stifter ausgesprochene Verbindlichkeit
nicht bedecket, mit den Ordinariaten ein. Den Stifter verbindlich zu
machen, nur in Eonventions-Münze zu dotiren, dafür ist kein ge¬
setzlicher Grund vorhanden.

Ist die Dotation wie immer in einem Eapitale mit Conven¬
tions-Münze oder Wiener-Währung, in einer Hypothek, in öffent¬
lichen oder Privat-Schuldbriefen (z. B. in Bankactien) geschehen,
so sind die Eigenthümer der Stiftung, auch deren Verwalter, und
auch hier hat die politische Stelle nur tutorisch, nicht befehlsweise
cinzuwirken.

Es kann gesetzlich das Capital in Eonventions - Münze bei
Privaten mit Pragmatical-Sicherheit angelegt, es kann auch zum
Ankauf von, in Conventions-Münze verzinslichen Obligationen ver¬
wendet werden.

Das in Wiener-Währung erlegte Capital kann auf gleiche
Art für die Stiftung fruchtbar gemacht werden, ohne daß es noth-
wendig wäre, bei der Ungewißheit der Zukunft zu befehlen, daß die
Einlösungsscheine sogleich in Conventions-Münze umgesetzt, und das
so umgcsetzte Capital erst in Conventions-Münze fruchtbar gemacht
werde.

Was somit zur Wissenschaft, Darnachachtung und Belehrung
in vorkommenden Fällen mitgetheilt wird.

Hofkanzlei-Decret vom 30. December 1824, an sammtliche Län¬
derstellen. Kundgemacht in Steyermark am 16. April 1825.
Dem k. k. Militär bekannt gegeben mit hofkriegsräthlicher Cir¬
cular-Verordnung vom 22. ZuniuS^1825. kl. 602.

«o

In dem hicrortigen Decrete vom 18. Mai 1821 *) ist der
als erbsteuerfrei erklärte Messenstiftungs-Betrag, statt mit einem Gul¬
den, irrig mit einem Gulden dreißig Kreuzer angcsetzt worden.

Indem man die Landesstelle davon in die Kenntniß setzt, tragt
man derselben auf, in Ansehung der Erbsteuer-Ausmaß sich einzig
und allein an die Bestimmungen des Erbsteuer-Patentes vom 15.
October 1810 zu halten.

Verordnung des k. k. böhmischen GuberniumS ällo. 30. Juli 1830,
Z. 17490.

Um fromme Stiftungen so schnell als möglich zu Stande zu
bringen und deren Fortbestand zu sichern, wird Folgendes zur eige¬
nen Wissenschaft und weiteren Belehrung bekannt gemacht:

Fromme Stiftungen haben ihren Entstehungsgrund entweder
in letztwilligen Anordnungen, oder sic verdanken ihren Ursprung dem
frommen Sinne lebender Personen.

Kömmt in einer letztwilligen Anordnung eine fromme Stif¬
tung vor, so wird

1) der Gubernial-Verordnung vom 2. April 1801, Z. 10877
gemäß, ein alle frommen Vermächtnisse enthaltender Testamcntsaus-
zug durch das k. k. Kreisamt dem k. k. Landcsgubernium vorgelegt.

2) Ist die Stiftung zulässig, so wird der Auszug dem Eon-
sistorium zugestellt, damit hievon die Stiftungsvorsteher durch das
Vicariat in die Kcnntniß gesetzt, und von denselben die nöthigen
Verfügungen getroffen werden können. Diese Verfügungen bestehen
in Folgendem:

I. In Betreff des Stiftungsfondes.

s) Wird ein Capital auf eine geistliche Stiftung vermacht,
so haben die Stistungsvorsteher sogleich bei der Einantwortung des
Stiftungs-Capitals die Erbsteuer, in so fern eine zu entrichten kömmt,
zu bezahlen, in zweifelhaften Fällen ist das Ordinariat um seine Er¬
klärung über die Bestimmung der Stiftungsverbindlichkeiten und die
Bemessung der Gebühren anzugehen, sohin der Gegenstand an die
Erbsteuer-Hofcommission zu ihrer Amtshandlung zu leiten.

*) Siehe das bei diesem Paragraph voran.

«I

b) Ist ein Stiftungs-Capital cingeantwortet, oder bar er¬
legt, so haben die Stiftungsvorsteher die Anlegung desselben sogleich
in der Umgegend, und wenn dessen Betrag bedeutender ist, auch
durch die Zeitungsblättcr kund zu machen- Melden sich annehmbare
Darlchenswerber, so sind deren gehörig gestämpclte Sicherheitsaus-
wcise mittelst des Fiscalamtes anher zur Prüfung vorzulegen. Meldet
sich binnen sechs Wochen kein annehmbarer Darlchenswerber, so ist
von den Stiftungsvorstchern unter Nachweisung der veranlaßten
Kundmachung hierorts die Bewilligung zum Ankauf öffentlicher Obli¬
gationen nachzusuchen.

c) Hat der Stifter oder dessen Erben einen bestimmten, be¬
reits versicherten Activausstand als Stistungsfond angewiesen, so ist
die betreffende Schuldurkunde im Original oder beglaubter Abschrift
sammt dem bücherlichen Auszuge mittelst des Fiscalamtes vorzulegen.

II. In Betreff des Stiftbriefes.

s) Sobald über ein Stiftungs-Capital mit Gubernial-Be-
willigung die Obligation ausgefertiget ist, so ist sogleich der Stift-
bricfentwurf von den Stiftungsvorstehern, im Einverständnisse mit
den Testaments-Erccutoren, Erben oder sonstigen Repräsentanten
des Stifters zu verfassen, und mit den daraus Bezug nehmenden
Documenten, als: Testamentsauszug, Stiftungscapitals-Obligation,
bücherlichem Auszug, dann zu Folge hohen Hofdccretcs vom 29.
März 1797, mit dem Ccrtisicate der Erbsteucr-Hoscommission, daß
von diesem Stiftungs-Capitale entweder die Erbsteuer schon berich¬
tigt worden sey, oder daß es dieser Gebühr nicht unterliege, durch
das Bezirksvicariat dem Consistorium zu übersenden, welches densel¬
ben nach vorläufiger Prüfung mit seinen Bemerkungen durch das
Fiscalamt dem k. k. Landesgubernium vorzulegen hat.

b) Hat der Entwurf die Genehmigung der k. k. Landesstelle
erhalten, so ist der Stiftbrref genau nach diesem Entwürfe von den
Stiftungsvorstchern, nöthigen Falls im Einverständnisse und unter
Mitwirkung der Lcstamcntsexecutoren, gewöhnlich in drei Exemplaren
und auf klassenmäßigen Stämpel auszufertigen, mit der Unterschrift
des Patronats--Commifsärs, des Seelsorgers, des Verlaß-Curators,
zweier Zeugen und des Bezirks-Vicärs zu versehen, und vom Con-
sistorium nach beigcsetzter Acceptations-Clausel anher zur Bestätigung
zu übergeben.

«s

L. Will Jemand bei Lebzeiten eine fromme Stiftung errich¬
ten, so hat er sich unter Nachweisung oder barer Erlegung des hie¬
zu bestimmten Capitals an die betreffenden Stiftungsvorsteher zu ver¬
wenden, mit denselben den Entwurf des Stiftbriefes zu verfassen,
und letztere, sammt den darauf Bezug nehmenden Documenten, durchs
Wicariat, Consistorium und Fiscalamt zur Genehmigung der k. k.
Landesstelle vorzulegen, wobei bemerkt wird, daß in diesem Falle
überhaupt dasselbe Verfahren Statt findet, das bei Stiftungen durch
Vermächtnisse Statt findet.

Was hingegen weltliche Stiftungen betrifft, so versteht es sich
von selbst, daß dieselben ihren Gang durch die politischen Stellen,
und nicht durch die Eonsistorien zu nehmen haben.

Hofkanzlei-Decret vom 16. September 1830, Z. 21650. Kund¬
gemacht in Böhmen mit Decret des dortigen Guberniums vom
26. October 1830, Z. 40877.

Die Verordnung vom 16. August 1828, Z. 23085, hat zum
Zwecke, alle geistlichen Stiftungen zu erheben, und über jene, die mit
Stistbricfen nicht versehen sind, neu auszufertigen.

Da es jedoch möglich ist, daß über derlei Stiftungen bereits
Urkunden bestehen, die aber keine förmlichen Stistbriese sind, und
damit auch weiters bei Ausfertigung der Stistbriese über ältere
Stiftungen hinsichtlich des Gebrauchs des Stämpels, dann der Be¬
zahlung der Erbsteuer und der Consistorialtarcn sich gehörig benom¬
men werde, so wird Folgendes zur genauen Nachachtung und weitern
Veranlassung angeordnet, und zwar:

* *

III. In Betreff der Erbsteuer.

Die Erbsteuer wurde erst mit dem Patente vom 6. Juni
1759 bestimmt; auch wurde mit dem hohen Hofdecrete vom 28. Oc¬
tober 1799 ausdrücklich angeordnet, daß bei jenen Stiftungen, die
vor dem genannten Patente errichtet wurden, von keiner Erbsteuer
die Rede seyn könne, und daher die Einsendung der betreffenden Ur¬
kunden nicht nöthig sey. Es ist demnach von derlei Stiftungen keine
Erbsteuer zu bezahlen.

«s

Hofkanzlei-Decret vom 22. November 1831; an die nieder»oster»
reichische Erbsteuer - Hofcommission.

Unter den erblä'ndischen frommen Stiftungen, welche der §. 13
des Erbsteuer-Patentes für erbsteuerfrei erklärt, sind auch die unga¬
rischen zu verstehen, weil der Schlußabsatz jenes Paragraphs die aus¬
ländischen Stiftungen den erblä'ndischen entgegenstellt, Ungarn aber
ein Erbland ist, somit weder die Worte, noch der Sinn des Ge¬
setzes gestatten, in einer allen Unterthanen Sr. Majestät zugedachten
Begünstigung eine Beschränkung zum Nachtheile des Königreichs
Ungarn eintreten zu lassen.

Hofkanzlei--Decret vom 21. Mai 1833, Z. 1423. Verordnung
der k. k. illyrischen Erbsteuer-Hofcommission vom 17. Juli
1833, Z. 12623.

Gelcgenheitlich eines von einem österreichischen Unterthan für
die Leopoldinenstiftung gemachten Vermächtnisses, wurde von der
hohen Hofkanzlei unlerm 21. Mai 1833, Z. 1423, bedeutet, daß
derlei Vermächtnisse nach dem §. 13 des Erbsteuer-Patentes zu be¬
handeln seyen; welchem zu Folge nur den in demselben ausgedrück¬
ten frommen Stiftungen die Befreiung von der Erbsteuer zu Stat¬
ten kömmt, und ausländische milde Stiftungen diese Befreiung nicht
genießen.

Hofkanzlei-Decret vom 4. JuniuS 1833; an die Erbsteuer-Hof-
commiffionen von Nieder-Oesterreich, Böhmen, Mähren, Oester¬
reich ob der Enns, Illyrien, Küstenland und an daS galizische
und mährisch-schlesische Landesgubernium.

Aus Anlaß eines vorgckommenen Zweifels wird der Erbsteuer-
Hoscommission zur Richtschnur ihres Benehmens erinnert, daß die
Frage: ob die dem Convente der barmherzigen Brüder überhaupt
vermachten Legate erbsteuerfrei seyen? bereits durch eine der nieder-
österreichischen Erbsteuer-Hofcommission unterm 26. November 1812
erthcilte Erläuterung bejahend entschieden worden sey, indem einer
Seits die Betrachtung vor Augen lag, daß der §. 13. litt. c. des
Erbsteuer-Patentes, unter den erblä'ndischen frommen Stiftungen, de¬
nen die Befreiung von der Erbsteuer zu Statten kömmt, alle Erb¬
schaften und Legate zur Verpflegung der Kranken in den unter
der Aussicht der Staatsverwaltung stehenden Instituten, zum Unter-
richte der Jugend, in öffentlichen Schulen u. s. w-, verstanden erklärt,

«M

anderer Seits aber erkannt wurde, da,; die barmherzigen Brüder
und die Elisabethininnen, solche unter der Aufsicht der Staatsver¬
waltung zur Verpflegung der Kranken, und die Ursulininncn und
Piaristen, solche zum Unterricht der Jugend in öffentlichen Schulen,
bestehende Institute seyen, deren Einkünfte eben zu dem Zwecke ihres
Daseyns gestiftet sind.

8- 14-

Ein auf Leibrenten angelegtes Capital hat ebenfalls kei¬
ne Erbsteuer zu entrichten, so lange derjenige, der die Leibren¬
ten bezieht, am Leben ist; nach seinem Lode aber muß derjenige,
welchem das Capital dadurch heimgefallen ist, von dem Nutzen,
welcher nach Abzug der bereits bezahlten, die gewöhnlichen In¬
teressen übersteigenden Leibrenten übrig bleibt, wenn dieser
Nutzen die Summe von 100 st. übersteigt, die Erbsteuer gleich
wie von den Erbschaften bezahlen, und indessen versichern.

§. 1286 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Weder die Gläubiger, noch die Kinder desjenigen, welcher
sich eine Leibrente bedingt, sind berechtiget, den Vertrag umzustoßen.
Doch steht den ersteren frei, ihre Befriedigung aus den Leibrenten
zu suchen; den Letzteren aber die Hinterlegung eines entbehrlichen
Thciles der Rente zu fordern, um sich den ihnen nach dem Gesetze
gebührenden Unterhalt darauf versichern zu lassen.

Hofkanzlei--Decret vom 4. März 1828, Z. 2694. Verordnung
des k. k. steyermärkischen Gubermums vom 19- März 1828,
Z. 1717.

Wegen künftiger Berechnung der Erbsteuer bei Leibrenten-
Verträgen wird Folgendes bemerkt:

Das Erbsteuer-Patent bestimmt im 14. §., daß ein auf Leib¬
renten angelegtes Capital keine Erbsteuer zu entrichten habe, so lange
derjenige, der die Leibrente bezieht, am Leben ist, und erklärt also
damit, daß die Verpflichtung zur Erbsteuer erst nach dem Tode des
Nutznießers der Rente für denjenigen cintreie, welcher dadurch der
fernem Bezahlung der Rente enthoben ist, und das Capital als Li-
genthum erhält, dem sohin aus diesem Todesfall Vortheil (Nutzen)

zu-

«5

zugehet. Dieser Nutzen soll ausgemittelt werden, indem von dem
heimfallenden Kapitale die Summe der Renten abgezogen wird, wel¬
che der Lcibrcntennehmcr über die gewöhnlichen Interessen im Grun¬
de des Leibrentenvertrages bei seinen Lebzeiten bezogen hat. Die Be¬
rechnung kann also nach dem Wortlaute und nach dem Geiste des
Gesetzes nicht wohl anders gemacht werden, als daß die gewöhnli¬
chen Zinsen des Kapitals, nämlich SA desselben, mit der stipulirten
Leibrente verglichen, die Differenz ausgemittelt, mit der Zahl der
Jahre, durch welche sie bezahlt wurde, multiplizier, und die Summe
von dem hcimfallenden Capital in Abzug gebracht wird, dessen Rest
sodann als Object der Erbsteuer erscheint, so ferne er den Betrag
von 100 fl. erreichet.

§. 15.

Bon allen Leibrenten-Contracten ist innerhalb sechs Wo¬
chen, von dem Lage des Abschlusses des Contractes an zu rech¬
nen, der Erbsteuer-Hofcommission die Anzeige zu machen.
Wenn diese Anzeige in dem festgesetzten Zeiträume nicht geschieht,
oder in Ansehung der bereits bestehenden Leibrenten-Contracte,
die Anzeige binnen der in dem Patente vom 12. September
1778 bestimmten sechswöchentlichen Zeitfrist zu machen unter¬
lassen worden ist, so soll der geschlossene Leibrenten - Contract
nicht mehr als solcher geachtet, somit dem überlebenden Lheile
die Berechtigung, das über die gewöhnlichen 5A Interessen
mehr Bezahlte von dem Capital abrechnen zu dürfen, nicht
mehr eingestanden, sondern die Erbsteuer von dem ganzen Be¬
trage unnachstchtlich, und zwar sogleich abgefordert werden.

Verordnung des k. k. illyrischen Guberniums vom 23- Zänner
1822, Z. 1233.

Ls wird hiemit die Belehrung ertheilt, daß jene Leibrenten-
vcrträge, welche in Geld und Natural-Bezügen offenbar den Capi-
talsbetrag von Einhundert Gulden nicht erreichen, folglich an sich
schon nach der Begünstigung des Gesetzes erbsteuersrci sind, in Zu¬
kunft nicht mehr an die Erbsteuer-Hofcommiffion vorzulcgen seyen.

5

««

H. 16.

Die lebenszeitigen Verträge (sogenannte vitaliii.i)
sind, wenn sie von Leuten geschlossen werden, die gegen ein¬
ander der Erbsteuer unterliegen, zu versteuern, so weit sich der
Eigenthümer nicht den Fruchtgenuß ganz oder zum Lheil Vor¬
behalten hat. Won dem Lheile, worüber sich ein Fruchtgenuß
Vorbehalten wurde, ist die Erbsteuer erst nach Aufhörung des
Fruchtgenusses zu entrichten.

§. 1255 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Wenn ein Ehegatte dem andern die Fruchtnießung seines Ver¬
mögens auf den Fall des Ueberlebens ertheilet, so wird er dadurch
in der freien Verfügung durch Handlungen unter Lebenden nicht be¬
schränkt; das Recht der Fruchtnießung (§. 5o9 bis 520) bezieht sich
nur auf den Nachlaß des frei vererblichen Vermögens.

17.

Geschenke unter Lebenden sind von der Erbsteuer frei,
wenn der Beschenkte mit dem Eigenthume sogleich den vollen
unbeschränkten Genuß erhält.

Hofkanzlci--Dccret vom 9. Mai 1818; an sammtliche Länderstellen.

Das Erbsteuer-Patent vom 15. October 1810 erklärt alle
Geschenke unter Lebenden von der Erbsteuer frei, wenn der Beschenk¬
te mit dem Eigenthume sogleich den unbeschrankten vollen Genuß erhält.

Es muß daher da, wo Schenkungen unter Lebenden eintre»
ten, und von der Erbsteuer frei erklärt werden sollen, jederzeit der
Beweis geliefert werden, daß der Beschenkte noch zu Lebzeiten des
Schenkers das Eigenthum, und den vollen unbeschränkten Genuß er¬
halten hat.

Diese Beweisführung ist für das Erbsteuer-Gefall von beson¬
derer Wichtigkeit, weil nur dadurch den vielen Unterschleifen, und
Gefälls -Bcvorthcilungen Schranken gesetzt werden können.

Da nach dem §. 431 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbu¬
ches, zur Ucbertragung des Eigenthumcs unbeweglicher Sachen, das
Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher ein-

«v

getragen werden muß, so fließt hieraus die rechtliche Folgerung, daß
als Eigentümer unbeweglicher Sachen, dort, wo Landtafeln, Stadt¬
oder Grundbücher, oder andere dergleichen öffentliche Register cinge-
führt sind, nur derjenige angesehen werden könne, der als Eigen¬
tümer der unbeweglichen Sache in den gedachten öffentlichen Bü¬
chern einvcrlcibt ist.

Wird nun diese gesetzliche Bestimmung und Folgerung auf
den §. 17 des Erbsteuer-Patentes, oder eigentlich auf die Be¬
weisführung, daß der Beschenkte noch zu Lebzeiten des Gebers das
Eigentum, und den vollen unbeschränkten Genuß der zum Geschenke
erhaltenen unbeweglichen Sache überkommen hat, praktisch angewen»
dct, so ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, daß sich der Be¬
schenkte durch die Producinmg des Tabular-, Grund- oder Staats¬
buchs-Extractes, über die wirklich noch zu Lebzeiten des Schenkers
geschehene Einverleibung des geschenkten Gutes in die öffentlichen
Bücher gehörig ausweisen müsse, wenn er von der Erbstcuer-Ent-
richtung befreit werden soll.

Obgleich diese Bestimmung schon in den Vorschriften des
§. 17 des höchsten Erbsteuer-Patentes und des §. 431 des allge¬
meinen bürgerlichen Gesetzbuches gegründet ist, und daher keiner bc-
svndcrn Kundmachung bedarf, ist hiervon dennoch die Erbsteuer-
Hofcommissien mit der Eröffnung in die Kenntniß zu setzen: daß in
allen Fällen, wenn es sich wegen einer Schenkung eines unbewegli¬
chen Gutes um die Befreiung von der Erbsteuer handelt, der Be¬
weis zu fordern sey, daß der Beschenkte bei Lebzeiten des Schen¬
kers durch Einverleibung der Schenkung in die öffentlichen Bücher
das Eigentum des unbeweglichen Gutes erworben, und zugleich den
vollen unbeschränkten Genuß desselben erhalten habe.

18.

Geschenke von Lodeswegen sind sowohl in Ansehung der
Entrichtung der Erbsteuer, als auch der Befreiung von dersel¬
ben, selbst in jenem Falle, wenn sie als eine Belohnung so¬
wohl für vorausgegangene, als für die von dem Erblasser nach
seinem Lode Jemand auferlegten Dienste gegeben werden, den
Legaten gleich zu halten.

L*

H. IS.

«8

Das Vermögen eines Fremden (worunter auch die sich in
unseren Erbländern aufhaltenden türkischen Unterthanen gehö¬
ren), welcher kein hierländiges Vermögen besitzt, es mag sol¬
ches durch Testament, Geschenke unter Lebenden, oder durch
einen Leibrenten-Contract einem Inländer oder Ausländer
zufallen, unterliegt der Erbsteuer nicht.

Hofkanzlei-Decret vom 20. März 1817; an sämmtliche Länder¬
stellen.

Auf die Frage, ob das Capital von dem Auslande hereinge-
bracht worden ist, kommt es in erbsteuermäßigen Fällen nicht so,
wie bei der Abfahrt an, wo bei dem Abzüge des aus der Fremde her¬
eingebrachten Vermögens unter gewissen Umständen kein Abfahrt-
Geld zu beziehen ist. Nur bei jenen Fremden, und ihrem Vermögen,
tritt der Fall einer Erbsteuer nicht ein, welche ganz fremd, und
zwar den hiesigen Gesetzen nicht unterworfen sind.

H. 20.

DaS Vermögen , welches ein Inländer in einem fremden
Staate an unbeweglichen Gütern besitzt, ist von der Erbsteuer
frei. Diese Befreiung erstreckt sich aber keineswegs auch auf
das von einem Inländer im Auslande mit oder ohne Hypo¬
thek angelegte Mobilar-Vermögen, von welchem die Erbsteuer
zu entrichten ist.

21.

Wenn ein Inländer zugleich in einem andern Erblande,
in welchem die Erbsteuer nicht eingeführt ist, Realitäten zu¬
rückläßt, so ist davon keine Erbsteuer zu entrichten.

Da übrigens über das liegende Vermögen nach dem Lode
des Besitzers die Abhandlung jener Behörde, unter deren Ge¬
richtsbarkeit es gehört, zusteht, so liegt auch derselben ob, von
jedem Falle, wo die Entrichtung der Erbsteuer eintritt, der im

sv

Lande aufgestellten Erbsteuer-Hofcommission die Anzeige zur
weitern Amtshandlung zu machen. Dagegen müssen die Capi¬
talien, wenn sie auch in einem andern Erblande in der Land¬
tafel oder in dem Grundbuche versichert, oder in einem andern
Wege angelegt sind, von dem Erben bei der Personal-Gerichts¬
behörde des Erblassers angegeben, und im Activstande aufge¬
führt, folglich daselbst mit in die Abhandlung gezogen werden.

8- 22.

Da in dem Falle, wenn in einem deutschen Erblande ein
ungarischer, siebenbürgischer oder illyrischer Unterrhan stirbt,
welcher entweder in landesfürstlichen Diensten gestanden ist,
oder als Hofagent bei der ungarischen oder siebenbürgischen
Hofkanzlei allein, und nicht auch bei einer andern deutsch-erb-
ländischen Stelle in gleicher Eigenschaft gedient hat, oder ein
beglaubigter Geschäftsträger von den der augsburgischen oder
helvetischen Confession, oder der griechischen Kirche zugethanen
Unterthanen besagter Provinzen ist, oder welcher in Ungarn
oder Siebenbürgen, oder in der illyrischen Gränze ansässig war,
oder endlich, welcher in keinem deutschen Erblande weder durch
ausdrückliche Erklärung, noch durch Ansiedlung, Ansässigkeit
oder ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt nationalisirt
worden ist, den deutsch - erbländischen Gerichtsbehörden die
Verlassenschafts-Abhandlung nur in so ferne zusteht, als sol¬
che Erblasser in den deutschen Erbländern liegende Güter, oder
auf solche vorgemerkte Capitalien besitzen; so ist inderglei¬
chen Sterbfällen, so weit den deutschen erbländischen Ge¬
richten nicht die vollkommene Abhandlung der Verlassenschaft
zukommt, von dieser auch keine Erbsteuer abzunehmen, und
ein gleiches auch bei dem Ableben der Gattinnen, der Witwen
und der minderjährigen Kinder der oben bezeichneten Personen
zu beobachten.

70

H. 23.

Me Einlagen in die inländischen öffentlichen Lotterien
und die dießfälligen Lose, nicht minder sämmtliche, sowohl in-
als ausländische Kuxen oder Bergwerksantheile, auch alles,
was zum Bergwerks-Vermögen gehört, sind von der Erbsteuer
ausgenommen; alle Eisen-, Stahl-, Blech- oder Kupferhäm¬
mer aber, so wie die Einlags-Capitalien bei der Innerbergi¬
schen Eisengewerkschaft, unterliegen dieser Steuer.

Hofkriegsräthliche Ciecular-Verordnung vom 19. Februar 1811,
L. 108.

Auch die mit vier Percent in Conventions-Münze verzinsli¬
chen, mit einer Lotterie verbundenen Partial-Obligationen für das
eingelöste Silber, haben sich der im §. 23 des Erbsteuer-Patentes
bestimmten Erbsteuerfreiheit zu erfreuen.

Hofkanzlei-Decret vom 2. Mai 1816, an die nied. österr. Erb¬
steuer - Hofcommiffion.

Die Anfrage, ob die in einer Verlasscnschaft vorkommenden
Banco-Lotto-Obligationen der Erbstener zu unterziehen seyen oder
nicht? wird dahin erlediget: daß diese Banco-Lotto-Obligationen
ihre ursprüngliche Eigenschaft bcibehalten, und daher in Beziehung
auf die Erbsteuer die allen Einlagen in öffentliche Lotterien zugestan¬
denen Vorrechte zu genießen haben.

Hofkanzlei-Decret vom 21. Mai 1833; an sämmtliche Erbsteuer-
Hofcommissionen. Kundgemacht in Nieder - Österreich am 12-,
in Steyermark am 14-, in Galizien am 19., in Mähren und
Schlesien am 21. ZuniuS; im Küstenlands am 6-, in Jllprien
am 17. Julius 1833.

Se. k. k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom
14. Mai 1833 anzuordnen geruhet, daß sich rücksichtlich der
Lose und Partial-Obligationen der beiden Rothschild'schen Anlchen
aus den Jahren 1820 und 18?1, wo sie in einem crbsteuerpflichti-
gen Vermögen vorkommen, nach dem §, 23 des Erbsteuer-Patentes
zu benehmen, und auch die bisher von den Losen und Partial-
Obligationen der beiden Rothschild'schen Anleben bezogene Erbsteuer
den Parteien, die cs betrifft, wieder zurückzustcllen sey.

7L

§. 24.

Die bei einer Berlasscnschast vorhandene Hauseinrichtung,
das Wirthschafts-, Keller-, Stall - und Küchengeräthe, Wä¬
sche und Kleidungsstücke, Pferde und Wagen, so weit dieses
alles bloß zum Gebrauche und nicht zum Handel oder Gewerbs¬
betriebe bestimmt war, sind frei. Eben so sind Bilder, Bücher
und Kupferstiche, wofern sie den Werth von 100 fl. nicht
übersteigen, von der Erbsteuer befreit; nicht minder sind auch
davon Bücher-, Gemählde-, Zeichnungs- und Kupferstich-
Sammlungen von größerm Werthe ausgenommen, wenn solche
zu einem inländischen öffentlichen Institute oder Anstalt, oder
sonst zu einem öffentlichen Gebrauche legirt werden.

Hofkanzlei-Decret vom 11. December 1823; an die Erbstcuer-
Hofcommiffion in Steyermark und Kärnthen. Kundgcmacht am
12. Februar 1824. Dem k. k. Militär bekannt gegeben mit hof-
kriegsrechtlichcr Circular-Verordnung vom 2.März 1824,11.211.

Die Freihaltung deS Viehes, der Vorräthe, und der Effecten
von der Erbsteuer, ist nur eine Begünstigung der Erben, welche auf
die Legate nicht ausgedehnt werden darf. *)

Hofkanzlei-Decretvom 29. August 1828; an das galizische Gubernium.

Der §. 24 des Erbsteuer-Patentes vom 15. October 1810
erklärt, die bei einer Vcrlassenschaft vorhandene Einrichtung, das
Wirthschafts-, Keller-, Stall- und Küchengeräthe; Wäsche und
Kleidungsstücke, Pferde und Wagen, so weit dieses alles bloß zum
Gebrauche und nicht zum Handel oder Gcwerbsbetriebe bestimmt war,
ferner Bilder, Bücher und Kupferstiche, wofern sie den Werth von
100 fl. nicht übersteigen, für crbsteuerfrei; cs unterliegt daher keinem
Zweifel, daß diese den Gegenständen zükommende Erbsteuerfrciheit, inner
den gesetzlichen Gränzen gelten gelassen werden müsse, jene Gegenstände
mögen einem Erben oder einem Legatare aus der Berlasscnschast zufallen.

Hiernach hat sich die Landesstelle fernerhin zu benehmen und die
KammerprvcuraturauS Anlaß der darüber erhobenen Bedenken zu belehren.

- Siehe das nachfolgende Hof-ecret vom rg. August rörö.

8- 25.

VS

Das bei Verlassenschaften vorhandene Gold, Silber und
echte Geschmeide ist unter der den übrigen Fahrnissen zugeftandenen
Begünstigung nur in dem Falle mitbegriffen, wenn es sich bei
Fideicommissen oder Majoraten befindet, wo der Besitzer ledig¬
lich den Gebrauch derselben hat, und es unveräußert wieder
zurücklaffen muß.

Hofkanzlei'Dccret vom 20. März 1817; an sämmrliche Ländcr-
stellen.

Ausländische Münzen, welche kn'er zu Lande keinen gesetzlichen
Umlauf haben, müssen Prätioscn gleichgestellt werden, wovon die
Erbsteuer nach dem Schätzungswcrthe in Wiener-Währung entrich¬
tet wird. Dieser. Werth ergibt sich aus dem Course, in welchem sie
nach inländischer Münze berechnet, vorzüglich von Handels- und
Wechselhäusern angenommen, und zur Saldirung mit dem Auslande
verwendet werden.,

§. 26.

Wenn bei einer Landwirthschaft sich ein Vorrath an Wein,
Körnern, Schlachtvieh und andern Lebensmitteln vorfindet, so
hat der in diese Wirthschaft eintretende Erbe von demjenigen,
was hieran zur Bestellung der Landwirthschaft, und zum Unter¬
halte des Hauses nach dem billigen Ermessen der Abhandlungs-
Instanz in einem Jahre erforderlich ist, keine Erbsteuer zu be¬
zahlen.

Hofkanzlei-Decret vom 11. December 182Z; an die Erbsteuer-
Hofcommiffion in Steyermark und Kärnten. Kundgcmacht am
12. Februar 1824.

Die Freihaltung des Viehes, der Vorräthc und der Effecten
von der Erbsteuer ist nur eine Begünstigung der Erben, welche auf
die Legate nicht ausgedehnt werden darf.

Wovon die Abhandlungs-Instanzen zur Darnachachtung in die
Kenntniß gesetzt werden.

7S

Verordnung deS k. k. innee'östeneichisch - küstenländischen Appella-
tionSgeeichteS vom 13. Februar 1828, Z. 2691.

Der §. 26 des allerhöchsten Erbstcuer -Patentes vom 15. Ok¬
tober 1810 bestimmt: daß, wenn bei einer Landwirthschaft sich ein
Borrath von Wein, Körnern, Schlachtvieh und andern Lebensmit¬
teln vorsindct, der in diese Wirtschaft eintrctende Erbe von demje¬
nigen, was hieran zur Bestellung der Landwirthschaft, und zum
Unterhalte des Hauses nach dem billigen Ermessen der Abhandlungs-
Instanz in einem Jahre erforderlich ist, keine Erbstcuer zu bezahlen
habe. Da aber mit Note der k. k. illyrischen Erbsteuer-Hofcommis-
sion in Laibach vom 6. Februar 1828, Z. 2775, anher mitgethcilt
wurde, daß die Abhandlungs-Instanzen nur selten dieser Vorschrift
entsprechen, und dadurch die k. k. Erbstcuer-Hofcommission in der
Bemessung der Erbstcuer ausgehalten wird; so wird, um diese Vor¬
schrift gehörig in Vollzug zu setzen, den Abhandlungsbehördcn aufge¬
tragen, daß sie im vorkommenden Falle, wie es von einigen Behör¬
den ordnungsmäßig geschieht, über Einvernehmung der Schätzleute
und Wirthchaftsverständigcn mittelst eines Protocolls, oder eines
Eertificats ihr Gutachten mit Angabe der Beweggründe an die k. k-
Erbstcuer-Hoscommission erstatten, und den Acten beilegen.

Dieses wird sämmtlichen unterstehenden Abhandlungsbehörden
in Illyrien zur genauesten Befolgung kund gegeben.

27.

Da die Erbstcuer - Schuldigkeit nicht auf der Person, son¬
dern auf dem Vermögen haftet, so hat bei jeder militärischen
Verlassenschaftsabhandlung, es mag die Militärperson im die¬
nenden oder nicht mehr dienstleiftenden Stande, in einem der
Erbsteuer unterliegenden oder nicht unterliegenden Erblande,
oder auch im Kriege bei der Armee in einem fremden Lande ge¬
storben seyn, immer die Entrichtung der Erbsteuer von dem zu-
rückgelassencn ganzen beweglichen und unbeweglichen Vermögen
«inzutreten, welches in einem der Erbsteuer unterliegenden
Erblande sich befindet.

Verordnung de« k. k. Hofkn'egsrathes vom 1. April 1818-H. 263.

74

Die genaue Beobachtung der ZZ. 7, 8, und der z§. 55 und
56 des Erbsteuer-Patentes vom 15. October 1810 wird den k. k.
Militär-Behörden insbesondere neuerlich eingeschärft.

Hofkanzlei-Decret vom 20. Juli 1835, Z. 2528. An die Erb¬
steuer - Hofcommissionen-

Se. k. k. Majestät haben über eine a. u. Anfrage we¬
gen Auslegung des §. 27 des Erbsteuer-Patentes vom 15. October
1810 anzuordnen geruhet: daß es in der Anwendung jenes Para-
graphs des Erbsteuer-Patentes, bei den militärischen Verlassenfchafts-
Abhandlungen, bei dem bisher üblichen Verfahren zu belassen sey,
wornach auch von dem beweglichen Vermögen einer Militärperson,
so wie von dem unbeweglichen die Erbsteuer nur dann zu entrichten
ist, wenn dasselbe sich in einem, der Erbsteuer unterliegenden Erb
lande befindet.

28.

Nur wird gestattet, daß derjenige Theil des Vermögens
eines im Kriege bei der Armee gestorbenen Officiers, welcher
in dem bei sich gehabten baren Gelde, und der Feld-Equi¬
page besteht, worunter Wechsclbriefe, Schuldscheine und Obli¬
gationen , auch das nicht eigentlich zur Feld - Equipage gehö¬
rige Gold, Silber und echte Geschmeide nicht begriffen seyn
könne, von Entrichtung der Erbsteuer freigelassen werde, wenn
gleich dieser Theil des Vermögens Collateralen oder Fremden
zufällt. Nachdem die Cautionen, welche die Militär - LMciere
bei ihrer Verehelichung erlegen müssen, zur Sicherstellung des
witiblichcn Unterhalts bestimmt sind, so sollen die von den Mi¬
litär - Officieren aus ihrem eigenen Vermögen geleisteten Hei-
raths- Cautionen, selbst in dem Falle, wenn sie nach dem Tode
derselben den Witwen als Erbschaft oder Vermächtniß eigen-
thümlich zufallen, von der Erbsteuer so lange befreit seyn, als
auf diesen Capitalien die Cautions - Verbindlichkeit haftet.

Hofkriegsräthliche Verordnung vom 2. August 1816, U. 686.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des §. 28 Erbstcuer-
Patcntes, ist die Erbsteuer auch von dem Vermögen solcher Erblasser
abzunehmen, die zum Stande der k. k. Marinc gehören.

VS

§. 29.

Die Erbsteuer, welche bei Erbschaften, Legaten, Leib¬
renten und Geschenken von Todeswegen im Allgemeinen auf
10 Percent festgesetzt ist, kommt von dem Verlassenschasts-
Vermögen, wie es zur Zeit des Todes des Erblassers besteht,
zu entrichten.

Ist jedoch das Verlaffenschafts-Vermögen schon mit an¬
dern Abgaben, als: Sterbtaxen und dergleichen Gebühren, der¬
gestalt beschweret, daß dieselben bereits auf fünf Percente hin¬
aufsteigen, so ist die Erbsteuergebühr nur mit 5 Percenten ab¬
zunehmen. Daher müssen diese auf dem Verlassenschafts - Vermö¬
gen haftenden Lasten, so wie die Abhandlungsgebühren und
Gerichtskosten, jedesmal vor Ausmessung der Erbsteuer berech¬
net, und dann erst der Erbsteuerbetrag nach Maß derselben mit
10 oder 5 Percenten bestimmet werden.

Hofkanzlei» Decret vom 18. Februar 1824; an sammtliche Erb-
steucr-Hofcommissionen der alt-österreichischen Provinzen.

* Das in der Beilage befindliche, an die steyermärkisch-
kärntncrische Erbsteuer-Hofcommissivn erlassene Decret enthält die
Belehrung über die von Seite der Erbsteuer-Hofcommission hierorts
gemachte Anfrage: ob und welch' eine Rücksicht das Erbsteuer-Pa¬
tent vom 15. October 1810 auf das von den Erben unterthäniger
Realitäten zu entrichtende Laudemium zu nehmen gestatte.

Welche hierortige Entschließung der Erbsteuer-Hofcommission
zur Wissenschaft und Darnachachtung bekannt gemacht wird.

»Beilage.

Hofkanzlei-Decret vom 18. Februar 1824; an die steyermärkisch.
kärntnerische Erbsteuer - Hofcommission.

Hinsichtlich der Anfrage: ob und welch' eine Rücksicht das
Erbsteuer - Patent vom 15. October 1810, auf das von den Erben
zu entrichtende Laudemium zu nehmen gestatte? ist die Hofcommis-
sion cinverständlich mit dem dortigen Fis'calamte der Meinung, daß
das Laudemium zwar nicht von dem steuerbaren Vermögen zu excin-
diren wäre; daß jedoch bei Berechnung des Erbsteuer-Perceutes nach

7«

§. 29 und 30 des Erbsteuer-Patentes berücksichtiget werden sollte,
ob ei» Laudemium von den Erben zu entrichten sey oder nicht, und
daß demnach im ersteren Falle nur 5 Percente Erbsteuer zu bemessen
seycn?

Das Laudemi'um ist eine Last, welche den Erben, nicht aber
dem Verlasse obliegt, indem es nur dann zu entrichten kommt, wenn
die Verlaß-Realität auf den Nahmen des Erben umgeschricben wor¬
den ist.

Das Laudemi'um kann daher auf keinen Fall bei der Berech¬
nung der Erbsteuer von dem steuerbaren Vermögen in Abzug ge¬
bracht werden.

Es darf aber auch das Laudemium bei Bemessung des Erb-
stcuer-Percentes nicht berücksichtiget werden, weil die geringere Be¬
messung nur strenge in den von dem Gesetze bezeichneten Fällen
Statt findet, das Laudemium aber unter diesen Fällen nicht genannt
ist, und weil das Laudemium schon bei Ausmittlung des Werthcs
der Verlassenschafts-Realität in Anschlag gebracht, und dadurch die
Erbsteuer vermindert wird, das Abfahrtsgeld hingegen nicht so oft,
als das Laudemium bei Verlassenschaften eintritt, und wenn es ein-
tritt, dieses nebst jenen Lasten, mit welchen das Laudemium zusam¬
mentrifft, auch noch mit diesem selbst coucurriren kann; wobei der
Erbe, wenn die Erbsteuer mit zehn Percenten bemessen wäre, nicht
selten mit mehr als 30 Percenten an Abzügen beschwert seyn würde.

Was der steyermärkisch-kärntnerischen Erbsteuer-Hofcommis¬
sion zur Wissenschaft und Darnachachtung bedeutet wird.

Hofkanzlei-Decrct vom 25. August 1825, Z. 23181. Verordnung
der k. k. ob der ennsischen Regierung vom 10. September 1825,
Z. 22122.

Aus Anlaß einiger Hosrecurse über, von der Erbsteuer-Hof-
commission aufgerechnete zehnpercentige Erbsteuer, ohne Berücksichti¬
gung des Todfallfreigeldes, wird erinnert: daß das Hofkanzlei-
Decret vom 18. Februar 1824, Z. 3455, nach welchem das Lau¬
demium auf keinem Falle bei der Berechnung der Erbsteuer von dem
steuerbaren Vermögen in Abzug gebracht werden darf, auf das Tod¬
fallfreigeld in Oesterreich ob der Enns keineswegcs anwendbar sco,
weil es ausdrücklich nur vom Laudemium spricht, welches eine von
deni Todsallsfreigclde ganz verschiedene Gebühr ist.

V7

Das Laudemium ist nun vom unbeweglichen Vermögen bei ei¬
ner in der Person des Nutzeigenthümers vorsallenden Veränderung,
sie mag durch einen Todfall veranlaßt, oder durch ein Geschäft un¬
ter Lebenden begründet werden, von dem neuen Besitzer zu entrich¬
ten, (novus PO8SS58VI- Isullst llominium), es gehört also nicht un¬
ter die auf der Verlaffenschaft haftenden Lasten.

Das Todfallfreigeld hingegen wird vermöge der gesetzlichen
Bestimmung der Patente vom 7. Juni 1785 und vom 10. Juli 1786
sowohl vom beweglichen als unbeweglichen Vermögen nur bei einer
durch den Todfall eines Unterthans sich ergebenden Veränderung
entrichtet, und gehört seiner Nalur nach zu den auf der Verlassen-
schaft hastenden Lasten, indem es gleich dem landesfürstlichen oder städti¬
schen Mortuar bei der Abhandlung der Verlassenschaft aus dem Ver¬
lassenschafts-Vermögen entrichtet werden muß, wie aus den Para,
graphen 1, 2 und 3 des Patentes vom 7. Juni 1785, und aus
dem 6. Paragraphe des Patentes vom 10. Juli 1786 deutlich her¬
vorgeht. Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist cs nun klar, daß
das Todfallfrcigeld, so wie das Mortuar (Sterbtaxe und dergleichen)
eine aus der unterthänigen Verlassenschaft hastende Last ist, und nach
dem Inhalte des Erbsteuer-Patentes, Paragraph 29, 30 und 43
sowohl bei Berechnung des Erbsteuer-Percentes, als des erbsteuer-
pflichtigcn Vermögens allerdings zu berücksichtigen sey. Zugleich wird
der Erbsteuer-Hofcommission zur Vermeidung und Abwendung jedes
Nachtheiles vom Erbsteuer-Gefall die Weisung ertheilt, daß in Zu¬
kunft bei Schätzungen von fruchtbringenden Realitäten, zur Bemes¬
sung der Erbsteuer das Todfallfreigcld nicht mehr in Abschlag zu
bringen, somit in den Schätzungsausweisen nicht mehr unter den
Ausgabsposten anzuführen sey, indem es nach §. 43 des Erbstcucr-
Patcnts bei Berechnung des erbsteuermäßigen Vermögens ohnehin
als Excisionspost in Abzug gebracht wird.

Hofkanzlei-Decret vom 27. August 1833; an die Erbsteuer-Hof-
commiffionen von Mähren, Nieder-Oesterreich, Oesterreich ob
der Enns, Steyermark, Illyrien und Küstenland, dann an das
galizische und mährischschlesische Gubernium.

Siehe das Lxwnsum dieses Hofdecrctcs beim §. 1.

Currende der k. k. illyrischen Erbsteuer-Hofcommission vom 13,
Aprll 1835, I. 3801.

78

Die bei Einbringung der Erbsteucr-Ausweise häufig vorkom¬
mende unrichtige Erbsteucr-Percenten-Berechnung macht folgende
Bemerkung in Absicht auf den §. 29 des Erbsteucr-Patentes vom
Jahre 1810 nothwendig.

Es kömmt nach den deutlichen Bestimmungen der §§. 29
und 30 des Erbsteucr-Patentes in dem Falle, wo der Nachlaß schon
mit anderen Abgaben, als Sterbtaxen und dergleichen Gebühren, bis
auf 5 Percent beschwert ist, dem Legatar die gleiche Begünstigung,
wie dem Erben zu. Unter den Gebühren, welche nach dem §. 29
des Erbsteucr-Patentes zur Bestimmung des Percentes der Erb-
steuer in Anschlag zu bringen sind, können nur Percentual-Gebühren,
wie das Mortuar, Abfahrtsgeld u. s. w-, verstanden werden.

Die Gerichtskosten und adeligen Richteramtstaxcn aber sind
nicht als eine par« guota der Verlassenschast anzuschen, und können
nur als Passiven der Verlassenschast in dem Erbsteucr-Ausweise in
Abzug gebracht werden; sie dürfen aber nicht bei Bestimmung des
Erbsteucr-Percentes als Maßstab dienen.

Hofkanzlei-Decret vom 2. November 1836, Z. 3702- Verord¬
nung der k. k. illyrischen Erbsteucr - Hofcommiffion vom 26.
November 1836, Z. 27737.

Aus Anlaß des in einer Provinz vorgekommenen Zweifels
über die Art der Anwendung des §. 29 des Erbstcuerpatentes wird
folgende Belehrung zur Darnachachtung bekannt gemacht.

Der §. 29 des Erbsteucr-Patentes enthalt in seinem zweiten
Absätze zwei Bestimmungen, wovon die erste die Erbsteucr nur mit
5 Pcrcent zu bemessen verordnet, wenn das Verlassenschaftsvcrmögen
schon mit andern Abgaben, als Sterbtaxen und dergleichen Gebüh¬
ren, dergestalt beschwert ist, daß dieselben bereits 5 Percent erreichen.
Das Beispiel der Sterbtaxe läßt dabei erkennen, daß das Gesetz un¬
ter den Abgaben und dergleichen Gebühren, welche die Bemessung
des Erbsteucr - Percentes bestimmen, nur Percentual--Abgaben und
Gebühren, wie cs das Mortuar und das Abfahrtsgeld sind, verstehe.

Die zweite Bestimmung dieses Gesetz-Absatzes verordnet, daß
die Abgaben, so wie die Abhandlungs - Gebühren und Gcrichtskosten,
jedesmal vor Ausmessung der Erbsteucr berechnet werden müssen,
woraus erhellet, daß die Abhandlungs-Gebühren und Gcrichtskosten
von dem steuerbaren Vermögen abzuziehen sind, nicht aber, daß sie die

7»

Bemessung des Erbsteuer - Percentcs bestimmen, weil sie nicht in der
ersten Bestimmung des Gesetzes unter den Perccntual-Abgaben ent¬
halten sind, sondern mit diesen in der zweiten Bestimmung bei der
Art der Berechnung nur beispielweise vorkommen.

§. 30.

Wenn das Verlassenschafts - Vermögen ganz oder zum
Lheile an einem, zur Zeit des Todes eines der Militär-Ge¬
richtsbarkeit unterstehenden Erblassers schon außer dieser Ge¬
richtsbarkeit, oder an was immer für einen außer Landes be¬
findlichen Erben oder Legatar fällt und hiervon ein Abfahrtsgeld
zu entrichten kommt, so wird zwar die Erbsteuer davon auch
nur mit 5 Percenten abgenommen, doch kann dieses Abfahrts¬
geld, da es nur von dem nach Abzug aller auf dem Vermögen
haftenden Lasten, und wirklich aus der Militär - in die Civil-
Gerichtsbarkeit übergehenden, oder außer Landes gelangenden
Vermögen zu entrichten kommt, und nicht auf dem Verlassen¬
schafts-Vermögen, sondern auf der Eigenschaft der Person des
Erben oder Legatars, und auf dessen Aufenthaltsort haftet,
vor Ausmessung der Erbsteuer nicht in Abzug gebracht werden.

In Fällen minderjähriger, der Militär-Gerichtsbarkeit
untergebenen Erben aber ist die Bezahlung der Erbsteuer nicht
bis zu ihrer erlangten Großjährigkeit zu verschieben, sondern
dieselbe sogleich mit 10 Percenten abzunehmen, ihnen aber,
wenn der Fall eintrete, daß sie das Militärjurisdictions - Ab¬
fahrtsgeld entrichten müssen, der an der Erbsteuer zu viel be¬
zahlte Betrag, jedoch ohne Interessen, auf Anlangen zurück¬
zuzahlen.

Hofkanzlei--Decret vom 18. Februar 1824; an sämmtliche Erb¬
steuer-Hoscommiffioncn der alt-österreichischen Provinzen.

Siche das Lxwnsum dieses Hofdecretcs beim §. 29.

Betreffend die Entrichtung eines Absahrtsgeldes, so gilt im All¬
gemeinen der im Patente vom 14. März 1785 ausgesprochene Grundsatz,
daß die Abnahme desselben gegen jene Staaten nicht Platz greife, die

8«

selbst keines fordern; — sonach aber kommen bezüglich auf einzelne
Staaten zu berücksichtigen:

-i) Für Rußland:

Das Hofkanzlei-Decret vom 14. Junius 1824, dem zu Fol¬
ge die Vermögens-Freizügigkeit auf die Dauer der Reciprocität be¬
stimmt wird, und das Hofkammer-Decret vom 10. Jänner 1826,
welches diesen Grundsatz auch auf Pohlen ausdehnt.

b) Für Frankreich:

Der Vertrag zwischen Ihrer k. k. apostolischen Majestät, und
Sr. Majestät dem allerchristlichsten Könige von Frankreich, abgeschlos¬
sen am 24. Junius 1766, wegen wechselseitiger Aufhebung des ckurlr
^Ibinagii und der freien Vermögens-Ersolgung; erneuert laut Hof-
decret vom 19. April 1816, und vom 18. December 1834.

c) Für Preußen:

Der die Vermögensfreizügigkeit begründende Staatsvertrag
vom 16. August 1835.

ck) Für daS Gebieth des deutschen Bundes:

Das Patent vom 2. März 1820.

e) Für das Königreich Schweden und Norwegen:

Der mit Hofdecret vom 15. Jänner 1820 kundgemachte Trac-
tat, die Freizügigkeit des dahin abgehenden Vermögens statuirend.

1) Für das Königreich Sardinien:

Der Tractat vom 14. October 1763, belangend die wechsel¬
seitige freie Vermögens-Exportation, neuerlich bestätiget durch den
am 19. November 1824 zu Wien abgeschlossenen Vertrag.

g) Für die königlich hannoverschen Staaten:

Der mit Hofkanzlei-Decret vom 17. Julius 1837 kundge¬
machte Vermögens - Freizügigkeits - Staatsvertrag.

k) Für die niederländischen Staaten:

Das Hofdecret vom 31. Mai 1815, das vom 11. Junius
1817, und das vom 20. Februar 1818, denen zu Folge die Ver¬
mögens-Freizügigkeit, gegen jedesmaliges Beibringen der Reversalic»,
gestattet wird.

8L

i) Für das Königreich beider Sicilien:

Das die Vermögens-Freizügigkeit kundmachende Hoffanzlki-
Dccret vom 30. Julius 1819.

ii) Für die schweizerische Eidgenossenschaft:

Der mit Hofdecret vom 1. August 1804 kundgemachte, und
svuach laut Hofdecret vom 9. April 1818 auf gesammte Länder der
österreichischen Monarchie ausgedehnte Vermögens - Freizügigkeits-
Vertrag Sr. k. k. Majestät und der Eidgenossenschaft.

I) Für das Königreich Baiern:

Der mit Hofdecret vom 24. Mai 1807 kundgemachte, zwi¬
schen Sr. k. k. Majestät und Sr. Majestät dem Könige von Baiern
abgeschlossene Vermögens - Freizügigkeits - Vertrag.

in) Für die jonischen Inseln:

Das nied. östererr. Regierungs-Decret vom 23. März 1827,
dem zu Folge die Vermögens-Freizügigkeit nach demselben in so lan¬
ge Statt haben soll, als sie auch von Seite derselben beachtet wird.

n) Für das Königreich Sachsen:

Der mit Hofdecret vom 27. December 1816 kundgemachte
Vermögens-Freizügigkeits - Staatsvertrag.

o) Für das Großherzogthum ToScana:

Der Vermögens-Freizügigkeits-Staatsvertrag vom 31. Au¬
gust 1821.

p) Für das Großherzogthum Banden:

Der mit Hofdecret vom 13. Mai 1816 kundgemachle Ver¬
mögens - Freizügigkeits-Staatsvertrag.

<z) Für das Herzogkhum Nassau;

Der mit Hofdecret vom 13. Mai 1816 kundgemachke, die
Vermögens. Freizügigkeit begründende Staatsvertrag.

r) Für Parma.

Der mit Hofdecret vom 7. November 1817 kundgemachte,
die Vermögens-Freizügigkeit statuirende Staatsvertrag.

6

8»

H Für Modena:

Der Vermögens - Freizügigkeits Staatsvertrag vom 12- Au-
gust 1823.

N Für Massa und Carara:

Das Hofkanzlei-Decrct vom 4. Juli 1830, dem zu Folge die
für Modena geschlossene Freizügigkeits-Convention vom 12. August
1823, auch für diese Gebicthstheile zu gelten hat.

u) Für die Moldau:

Das Hoskanzlei-Decret vom 24. Februar 1820, das die Frei¬
zügigkeit des dahin abgehenden Vermögens bestimmt.

v) Für die freie Reichsstadt Hamburg:

Die Hoskanzlei-Präsidial-Eröffnung vom 12. August 1823,
welches die Freizügigkeit des dahin abgehenden Vermögens kund
gibt.

>v) Für Dänemark:

Das Justiz-Hosdecret vom 3. April 1812, welches die Nicht¬
abnahme einer 'Abfahrt gegen dieses Königreich anordnet.

x) Für den Freistaat Krakau:

Das Hoskanzlei-Decret vom 8. März 1827, belangend die
Bestimmung der Freizügigkeit für das dahin abgehende Vermögen.

X) Für das Churfürstenthum Hessen:

Der mit Hoskanzlei-Decret vom 5. November 1837 kundge-
rnachte, die Vermögens-Freizügigkeit statuirende Scaalsvertrag vom
3. October 1837, und

r) für das Grofihcrzogthum Hessen:

Der mit Hofkanzici-Decret vom 5. November 1837 kund-
gemachte Vermögens -Freizügigkeits- Staatsvertrag vom 1. Juli 1836.

H. 31.

Von Senioratgütern, welche jedesmal der weiteste der
Familie lebenslänglich zu geniesten hat, haben die Nachfolger,
wenn sie keine leiblichen Kinder des letzten Besitzers sind, die

8S

Erbsteuer gleichfalls nur mit 5 Percenten und in dreijährigen
Raten zu entrichten.

§. 620 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Im Zweifel wird die Primogenitur eher als ein Majorat
oder Scniorat, und das Majorat wieder eher als ein Seniorat ver-
inuthet.

§. 32.

Nachfolger in Fideicommisse und Majorate, dann Stamm¬
lehen, wenn sie von dem letzten Besitzer nicht in gerader Linie
abstammen, haben zwar die Erbsteuer mit 10 Percenten, aber
in sechsjährigen Raten zu berichtigen.

Die drei - und sechsjährigen Fristen haben von dem Lage
des Ablebens des letzten Besitzers zu laufen.

Verordnung des k. k. nieder'östcrrcichischen AppellakionSgerichtes vom
II. December 1812.

Vermöge des niederösterreichisch-verordnet-ständischen Colle¬
giums vom 22. October d. I., ist laut Hvfkanzlei-Decretes vom 9.
April 1812, cinvcrständlich mit der k. k. Central-Finanz-Hoscom-
unssion, über die vorgekommcne Frage: wie sich bei der Einhebung
der, sowohl von jährlichen Legaten, als auch von Fidcicommissen theils
jährlich, theils durch den Lauf von sechs Jahren fälligen Erbsteuer
zu benehmen sey? folgende Bestimmung zur Nachachiung bekannt
gemacht worden: daß die in mehrjährige Fristen abgetheiltc Erbsteuer
von jährlichen Legaten, Fidcicommissen, Majoraten u. dgl., in den
erst nach Erscheinung des Finanz-Patents vom 20. Februar 1811
fälligen Raten, auf den scalamäsiigen Betrag im Nennwerthe der
Einlösungsscheine nach dem Datum zun'ickzufrihren sey. Der hiernach
ausfallende Erbsteuerbetrag stehe im richtigen Verhältnisse zu dem
Capitalswerthe in jenem Zeitpunctc, wo er als Object der Erbsteuer
ausgcmittelt wurde, und der Erbe sey durch diese Art der Entrich¬
tung weder erleichtert, noch gedrrickct, weil sie genau mit jener Va¬
luta ubereinstimme, in der es nur von ihr abgehangen hat, die gan¬
ze Erbsteuer auf ein Mal zu entrichten.

6*

§. 33,

Wenn ein solcher Nachfolger in cm Fideicommiß, Majorat
oder Stammlehen vor Verlauf der sechs Jahre, und ein Nach¬
folger in ein Seniorat vor Verfließung der drei Jahre stirbt,
und diese Güter nicht auf seine Abkömmlinge, sondern wieder¬
auf Seitenverwandte übergehen, so wird die rückständige Ge¬
bühr nach Maß des früher erfolgten Todes nachgelassen.

Diese Begünstigungen erstrecken sich aber nicht auf Senio-
rate, Fideicommiße und Majorate, welche neu errichtet werden,
von denen die Erbsteuer mit 10 Percenten, wenn der nachfol¬
gende Nutznießer kein Descendent ist, sogleich und auf einmal
zu entrichten kommt.

Hosiciegsrathlichs Verordnung vom 19. Januar 1813, II. 27.

Wenn die Erbsteuer von jährlichen Legaten oder Fideikommis¬
sen nach Erscheinung des Finanzpatentcs vom 20. Februar 1811
sättig geworden ist, so sind derlei Erbsteuer-Rückstände auf den scala-
mäßigen Betrag im Werthe der Einlösungsscheine nach dem Datum
des ursprünglichen Ausmaßes zu reduciren.

§. 34.

Nachdem die Erbsteuer auf dem Grundsätze beruhet, daß
dieselbe von dem in einer Verlaffenschaft wirklich vorgefundenen
Vermögen mit 10 Percenten bemessen und berichtiget werden
soll, so ist, wenn in einer Berlassenschaft zugleich Gold-und
Silbermünzen, Einlösungsscheine, dann öffentliche Staatspa¬
piere, die theils von verschiedenen öffentlichen Fonds ausgefer-
tiget, und theils auf höhere und mindere Interessen ausgestellt
sind, vorkommen, nicht nur der zehnte Theil von der vorhan¬
denen klingenden Münze, und von den Einlösungsscheinen, son¬
dern auch von jeder Gattung der vorsindigen öffentlichen Obli¬
gationen, in so fern eine solche Obligation nach den bestehenden
Grundsätzen theilbar ist, an Erbsteuer in Aufrechnung und Ab¬
fuhr zu bringen.

SS

Nach diesem Maßstabe sind sodann die öffentlichen Staats¬
papiere ohne Unterschied an Zahlungsstatt im vollen Nennwer-
the anzunehmen, von dem übrigen Vermögen wird die Erbsteuer
bar entrichtet.

Hofkammerdccret ppm 20. April 1811; an sämmtliche Länderstcl-
len. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 11-, in Böhmen
am 27. Mai 1811.

Der in dem Erbsteuer-Patente vom 15. Oktober 1810, §. 34
festgesetzte Grundsatz ist durch das neue Finanz-Patent nicht verä'n-
dert worden, folglich sich nach demselben in allen vorkommenden
Fallen genau zu achten.

Verordnung dcS k. k. AppellationsgerichtS im ErzhcrzogthuMe Oe¬
sterreich unter und ob der Enns, vom 28. Zunius 1811.

Auf Ersuchen der k. k. Erbsteuer-Hofcommission in Nieder-
Oesterreich unter der Enns wird in Betreff der Erbsteuer Folgendes
hiermit bekannt gemacht: Die vorschriftmäßige Anwendung des neuen
Finanzpatentes vom 20. Februar d. I. aus die Erbsteuer, hange
davon ab, ob der ^terbfall nach dem 9. November 1810, als dem
Tage der Kundmachung des neuen Erbsteuer-Patentes vom 15. Ok¬
tober 1810, oder nach dem 15. März 1811, an welchem Tage das
neue Finanz - Patent in Wirksamkeit getreten ist, oder vor der Er¬
scheinung dieser beiden Patente sich ergeben habe. Da bei jenen Ster¬
befällen, die vor dem 9. November 1810 sich ergeben haben, alles
in Banco-Zetteln nach ihrem Ncnnwcrthe geschähet und in den Jn-
ventaricn, eidesstättigcn Vermögensbekenntnifscn und Erbsteuer-Aus-
Weisungen angcsctzt ist, so sind die nach diesen Erbsteuer-Ausweisun¬
gen, sie mögen wann immer an die Erbsteuer-Hofcommission gelan¬
gen, rrjn verbleibenden, der Erbsteuer gesetzmäßig unterliegenden Be¬
träge nach dem neuen Finanz.Patente auf Einlösungsscheine zu redu-
ciren, und hiernach die betreffende Erbsteuer in Einlösungsscheinen,
oder so lange die Banco-Zettel noch im Course bleiben, in solchen
nach dem fünffachen Betrage anzurechnen und abzunehmen.

Zn Ansehung der seit der Kundmachung des neuen Erbsteuer-
Patenls sich ergebenen Sterbfälle ist im §. 34 desselben ohnehin
vorgeschriebcn, daß, wenn in einer Werlafsenschaft zugleich Gold-
und Silbermünzen, Einlösungsscheine, dann öffentliche Staatspapiere,

88

die kheils von verschiedenen Fonds ausgcsertigt, und theils auf hö¬
here und mindere Interessen ausgestellt sind, vorkommen, nicht nur
der zehnte Theil von der vorhandenen klingenden Münze, sondern
auch von jeder Gattung der vorfindigen öffentlichen Obligationen
an Erbsteuer in Aufrechnung und Abfuhr zu bringen sey.

Es kömmt daher bei diesen Wcrlassenschasten nur noch darauf
an, daß in den Erbsteuer-Ausweisungen die klingende Münze abge¬
sondert von den Banco-Zetteln, dann die öffentlichen Fonds-Obli¬
gationen specisisch ausgewiesen, und am Ende der Erbsteuer-Aus¬
weisungen angemerkt werde, welche der im Activstande einkommenden
Obligationen nach berichtigtem Passivstande in der Verlassenschasts-
masse verblieben sind; dann in jenen Fällen, wo der Sterbfall nach
dem 15. März 1811 sich ergeben hat, nebst dem auch noch das
übrige Vermögen, wovon die Erbsteuer im Baren zu entrichten ist,
nach dem neuen Finanz-Patente in den Erbsteuer-Ausweisungen der¬
gestalt angesetzt werde, daß die noch vorhandenen Banco - Zettel nur
nach dem im gedachten Finanz-Patente bestimmten Werthe, bei den
fruchtbringenden Realitäten der nach Abschlag sämmtlicher ordentli¬
chen und außerordentlichen Abgaben übrig bleibende reine Ertrag,
nach Einlösungsscheinen zu fünf Percent in Capital angeschlagen, die
Privatschuldscheine, sammt den hiervon bis zum Sterbtage der Erb¬
lasser rückständigen Interessen, nach der dem neuen Finanz-Patente
beigedruckten Scala*) nach Einlösungsscheinen berechnet, alles übrige
steuerbare Mobilarvcrmögen aber nach dem Werthe in Einlösungs¬
scheinen geschähet, und hiernach auch alle Passiven, Legate und son¬
stige Abzugsposten nach ihrem Betrage in Einlösungsscheinen ausge-
wicsen werden, wornach die betreffende Erbsteuer in Einlösungsschei¬
nen anzurechnen, und auch in solchen, oder so lange die Banco-
Zettel im Course sind, im fünffachen Betrage derselben, anzurechnen ist.

Den gesummten Abhandlungsbehörden in Nieder - Oesterreich
unter der Enns wird daher aufgetragen, und ihnen zur besonderen
Pflicht gemacht, genau darauf zu sehen, daß die Jnventarien, eides-
stättigen Vermögcnsbckenntnisse und Erbsteuer-Ausweisungen hiernach
verfaßt, dann die Schätzungen hiernach vorgenommen werden, und
die Richtigkeit dessen i» ihren Begleitungs-Noten oder Berichten zu
bestätigen,

') Siehe die Vellage

Beilage

Scala

über den Cours der Banco-Zettel, nach welchem die Zahlungen zu Folge des 13 und 14 des Patentes vom
20. Hornung 1811 zu leisten sind:

8S

Hofkriegsräthliche Circular-Verordnung vom 18. ZuliuS1813,0.887.

Wird die Erbsteuer von öffentlichen Fonds-Obligationen in
gleichen oder überhaupt öffentlichen Staatspapiercn entrichtet, so muß
den zur Berichtigung der Erbsteuer gewidmeten öffentlichen Fonds-
Obligationen immer die ausdrückliche Cession aus den Erbsteuersoud
beigesetzt, und von Seite der Abhandlungsbehörde das Amtssiegek
beigedruckt werden.

Hofkanzlei-Decret vom 12. März 1816; an sämmtliche Länder¬
stellen. Kundgemacht in Steyermark und Kärnten am 23.
April 1816. Justizhofdecret vom 3. April 1816, Nr. 1225. Ver¬
ordnung des k. k. innerösterreichischen Appellationsgerichtes vom
19. April 1816.

Wenn in einer Verlassenschaft Obligationen vorhanden sind,
wobei weder eine Um- noch Abschreibung Statt findet, ist nach den
Grundsätzen des Erbsteuer-Patentes, und der im §. 34 dieses Pa¬
tentes den Zahlungspflichtigen zugedachten Erleichterung die von sol¬
chen Obligationen entfallende Erbsteuer, uz so weit sie in solchen
Obligationen nicht berichtiget werden kann, in andern öffentlichen
Fonds-Obligationen vom gleichen Zinsfüße einzuheben; in so fern
jedoch die Erbsteuer den Betrag von 25 Gulden nicht erreicht, hat
die Zahlung nach der Vorschrift vom 6. Julius 1812, §. 3 *), bar
in Wiener-Währung zu geschehen,

*) Siehe nachstehendes Hofdecret.

Hofdccret vom 4. ZuliuS 1812; an sämmtliche Länderstellen. Zu-
stizhofdecret vom 10. Julius 1812; an sämmtliche Appellations¬
gerichte. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 6-, in Znner-
Oesterreich am 10., in Mähren und Schlesien am 11., in Ga¬
lizien am 17., in Böhmen am 20. Julius 1812.

Z. 3. Die Staats- und öffentlichen Fonds-Obligationen sind
nach ihrem vollen Nennwerthe in Wiener-Währung anzurechnen; es
gestatten jedoch Se. Majestät, aus besonderer Sorgfalt für die mög¬
lichste Erleichterung dieser Abgabe, und nach dem Beispiele desjeni¬
gen, was Allerhöchstdieselbcn in Ansehung der Erbsteuer zu bestim¬
men geruheten, daß das von den Staats- und öffentlichen Fonds-
Obligationen entsaftende Mortuarium auch mittelst der nämlichen
Obligationen oder doch von gleichem Zinsfüße, in so fern der Betrag
des Mortuariums njcht 25 Gulden Wiener-Währung ist, entrichtet
werde, der unter 25 Gulden ausfallende Betrag mttß aber allezeit
bar in Wiener-Währung erlegt werden.

8!>

Hofkanzlei--Decret vom 23. Mai 1816; an fammtliche LZnderstel-
len. Zustizhofdecret vom gleichen Datum, Nr. 1246.

In Fällen, wo sich in einem Verlasse Privatschuldscheine
vorsinden, in welchen die Zahlung ganz, oder zum Theile in öffent-
lichcn Fonds-Obligationen bedungen wird, ist auch die Erbsteuer
rücksichtlich des in solchen öffentlichen Fonds-Obligationen stipulirtcn
Schuldbetrages in eben derselben Gattung von Staatspapieren, auf
welche die Schuldscheine lauten, zu bemessen.

Hofkanzlei-Decret vom 20. März 1817; an sammtliche Länderstellen.

Damit es den Abhandlungs-Behörden und Erbsteuer-Hof¬
commissionen in Fällen, wo in Nerlassenschaften ausländische Geld-
rnünzen, und im Auslande anliegende Capitalien vorkommen, in
Hinsicht der Abnahme der Erbsteuer an einer gesetzlichen Bestimmung
nicht gebreche, wird Nachstehendes festgesetzt:

Da man bei Abfassung des §. 34 des Erbsteuer-Patentes
vom Jahre 1810, nur die inländischen Münzen und Obligationen
zur Beobachtung eines billigen Ebenmaßes in der Entrichtung vor
Augen gehabt hat; so müssen ausländische Münzen, welche hier zu
Lande keinen gesetzlichen Umlauf haben, vielmehr Prätiosen gleichge¬
stellt werden, wovon die Erbsteuer nach dem Schätzungswerthe in
Wiener-Währung entrichtet wird. Dieser Werth ergibt sich aus dem
Eourse, in welchem sie nach inländischer Münze berechnet, vorzüg¬
lich von Handels - und Wechselhäusern angenommen, und zur Sal»
dirung mit dem Auslande verwendet werden.

Nach eben diesen Rücksichten sind auch ausländische Staats-
Obligationen pro rala zur Abfuhr an der Erbsteuer nicht geeignet,
denn jede auf fremden Fonden haftende Obligation ist als ein Gut
zu betrachten, welches nach den Verfügungen der verschiedenen Sraa-
tcn über das Staatsschuldenwescn verschiedenen Werth bat, und da¬
her nur nach dem Handclswcrthe angeschlagen, und auf inländische
Valuta berechnet werden kann, wornach in dieser letzteren die Erb¬
steuer zu entrichten ist.

In Ansehung der in Verlassenschaften vorfindigen Privat-
Schuldverschreibungen ist mit Rücksicht auf jenes, was eben in Be¬
treff der Geldmünzcn bemerket worden, die Erbsteuer von denselben
in jener, im Vermögens - Ausweise angesetzten Valuta zu bemessen

so

und zu entrichten, in welcher daS Capital angelegt, und die Rück¬
zahlung bedungen worden ist. Auf die Frage, ob das Capital von
dem Auslände hereingebracht worden ist: kommt es in erbsteuermä-
ßigen Fällen nicht so, wie bei der Abfahrt an, wo bei dem Abzüge
des aus der Fremde hereingebrachten Vermögens unter gewissen
Umständen kein Abfahrtgeld zu beziehen ist. Nur bei jenen Frem.
den und ihrem Vermögen tritt der Fall einer Erbsteuer nicht ein^
welche ganz fremd, und gar den hiesigen Gesetzen nicht unterwor¬
fen sind.

Hofkanzlei-Decret vom 9. Mai 1823; an sämmtliche Anderste«--»,
mit Ausnahme von Tyrol. Kundgeinacht in Steyermark und
Kärnten am 4. September; in Galizien am 12., im Küsten¬
lande am 23. October, in Illyrien am 3. November 1823, in
Nieder-Oesterreich am 11. Februar 1824. Dem k. k. Milicär
bekannt gegeben mit hofkriegSräthlicher Circular - Verordnung
vom 1. Junius 1824, H. 575.

Ueber die vorgekommene Frage: wie die Erbsteuer von öffent¬
lichen Fonds-Obligationen dann zu berichtigen sey, wenn wegen
Untheilbarkcit derselben die Erbstcuer-Quote nicht mit einer Obliga¬
tion sich ausgleichen läßt? hat die k. k. vereinte Hoskanzlei, im
Einvernehmen mit dem k. k. Finanz - Ministerium zu entscheiden
befunden, daß die Erbsteuer-Quote von solchen Obligationen, die
sich mit einer Obligation nicht ausgleichen läßt, nach dem Course
zu berichtigen sey, wo die Schuldigkeit der Erbsteuer-Entrichtung
eintritt.

Hofkanzlei-Decret vom 20. Junius 1823; an die Erbsteuer-Com-
miffionen in Nieder-Oesterreich, in Oesterreich ob der Enns, in
Böhmen, Mähren und Schlesien, dem Küstenlande und Illy¬
rien, dann die Länderstellen in Galizien und Steyermark. Kuud-
gemacht in Oesterreich ob der Enns am 22., in Steyermark
und Kärnten am 24. September, im Küstenlands am 24». Oc¬
tober 1823.

Aus Anlaß der Anfrage: wie die Erbsteuer von den Acticn
der National-Bank zu berechnen sey? hat die k. k. Hofkanzkei, im
Einverständnisse mit dem k. k. Finanz»Ministerium, verordnet: daß
die Erbsteuer von Bank- Actien immer nach dem Cursc berechnet wer-

SL

de, den drese Papiere bei dem Eintritte der Verpflichtung zur Erb¬
auer-Entrichtung (nämlich am Sterbtage des Erblassers) haben*).

Hofkanzlei-Decret vom 10. October 1823; an alle Erbsteuer-Hof-
eommissioncn, und an die Gubernien von Galizien und Steyer-
mark, ohne Tyrol. Kundgemacht in Oesterreich ob der Enns am
24., im Küstenlande am 30. November, in Galizien am 8-, in
Illyrien am 29. December 1823, in Nieder-Oesterreich am 11.
Februar 1824.

Im Nachhange zu der Hoskanzlei - Verordnung vom 9. Mai
1823 (rocke 20. Junius 1823) **), wegen Abnahme der Erbsteuer
von Bank-Actien, wird der Erbsteuer--Hofcommission, lmEinverneh¬
men mit dem k. k. Finanz-Ministerium, bedeutet: daß in jenen Fäl¬
len, wo das Steuer-Object von solcher Bedcutcnhcit ist, daß die
dafür entfallende Erbsteuer-Gebühr in Bank-Actien selbst abgetra¬
gen werden kann, die Erbsteuer auf diese Weise entrichtet werden
darf, und daher die Abnahme der Erbsteuer von Bank-Actien nach
dem Börse-Course auf jene Fälle beschränkt werde, wo der zu ent¬
richtende Erbsteuer-Betrag einer Bank-Actie nicht gleich kommt.

Hofkanzlei-Decret vom 20. September 1824; an das mährisch¬
schlesische Londesgubernium.

Ueber die angesuchte Belehrung, wie die Erbsteuer von den
auf Ducaten lautenden Schuldscheinen zu berichtigen sey, wird dem
Gubernium bedeutet, daß k. k. Ducaten, da sie durch den bestehenden
Münz-Lariff mit dem Betrage von 4 fl. 30 kr. Eonv. Münze in
Silber gesetzlich evaluirt sind, ganz ordnungsmäßig und zwar ohne
Unterschied, ob sie in dem Verlassenschafts-Vermögen bar vorhanden,
oder durch Schuldverschreibungen stipulirt sind, mit diesem Evalu-
tions-Betrage zum Behufe der Erbsteuer-Bemessung in der Valuta
der Conventions-Münze in Anschlag gebracht werden können; wor-
nach sich die Bemessung der Erbsteuer mit den gesetzlichen Percenten
dann von selbst ergibt.

Ein anderes Verfahren hat in Beziehung auf ausländische
Goldmünzen cinzutreten, in Rücksicht welcher die Bestimmungen des

*> Aufgehoben durch das nachfolgende Hofdecret vom rg. Jänner r8z".

*') Sieh» das unmittelbar vorstehende Hoskanzlei > Dekret.

Hofdecretes vom 20. Mai 1817 *) zur Richtschnur zu dienen
haben.

Hofkanzlei-Decrct vom 8. November 1824/ Z.^33515. Verord¬
nung der k. k. illyrischcn Erbsteuer-Hofcommiffion vom 31. De¬
cember 1824, Z. 439.

Die k. k. vereinte Hofkanzlei hat auf die hoch dahin gestellte
Anfrage: auf welche Art nämlich die Erbsteuer, wenn sie den Betrag
von 25 Gulden nicht erreicht, von den illyrischcn Transferten zu be¬
rechnen kommen, im Einverständnisse mit dem k. k. Finanzministerium
bedeutet: daß allerdings die neueste Normqlvorschrift vom 9. Mai
v. I. **) Maß und Ziel gebe, wodurch mit Herogirung der frühe¬
ren Vorschriften vom 3. April 1816***) und vom 18. Oktober 1819
ausdrücklich bestimmt wird, daß der Erbstcuerfond von den ihr un¬
terliegenden Verlassenschaftcn den aliquoten Antheil der untheilbaren
Obligationen mit zehn oder fü'nfPercenftn in demselben Courswerthe er¬
halten solle, in welchem jene Obligationen zur Zeit des Anfalles derVer-
lassenschaft an den Erben (das ist am Todestage des Erblassers) stan¬
den, welches auch von den illyrischen Transferten zu gelten hat.****)

Hofkammer-Decret vom 1. December 1824; an sämmtliche Lan¬
derstellen, mit Ausnahme der niederösterreichischen Landesregie¬
rung. Kundgemacht in Steyermarß und Kärnten am 10. Jän¬
ner 1825. Dem k. k. Militär bekannt gegeben mit hofkriegs-
räthlicher Circular - Verordnung vom 8. Februar 1825, U.
111. *****)

Es ist wahrgcnommen worden, daß sich bei Abnahme der
Erbsteuer von theilbaren Obligationen in den Provinzen, sowohl in
Hinsicht auf die Entrichtung der Erbsteuer selbst, vorzüglich aber iw
Betreff der Summen, verschiedenartig benommen werde, wodurch die«
fernere Untheilbarkeit solcher Obligationen bedingt wird.

Um nun dießfalls ein gleichmäßiges Verfahren eintreten zu-
lassen, wird die Weisung crtheilt, daß in Zukunft ständische Aerarial-

*) kscto vom 20. März »817. Siche das Liisas«-» bei diesem Para-,
graph voran.

**) Siehe das Lxtonruin bei diesem Paragraph voran.

***) Siehe das bei diesem Paragraph voran-

"**) Modificirt durch das Hofvecret vom 2A. Jänner »835.

*'***) Siehe dar nachfolgende Hofdecret vom rs- Jänner ,8Z5.

v»

lind Domestical- Obligationen, die zu Folge der bestehenden Grund¬
sätze theilbar sind, zum Behufe der hiervon zu enirichtenden Erbstcuer
nur bis zu dem Betrage von fünf und zwanzig Gulden um- und
auseinander geschrieben werden dürfen; die unter fünf und zwanzig
Gulden von dergleichen Obligationen entfallenden Erbstcuer-Betrage
aber nach dem Curse zu berichtigen seycn, den Obligationen dieser
Art zu jener Zeit haben, wo die Schuldigkeit der Erbstcuer-Entrich¬
tung cintritt.

Durch diese Anordnung hat es demnach von dem unter dem
12. Marz 1816*) ergangenen Decrete der vereinten Hofkanzlei ab¬
zukommen, wodurch bestimmt wurde, daß die von Obligationen zu
berichtigende Erbstcuer bei Beträgen unter fünf und zwanzig Gulde»
bar in Wiener-Währung zu erlegen sey.

Hofkammer-Präsidial-Dccret vom 8- November 1825, Z. 6012.

Da es in der Absicht der Finanz-Verwaltung liegt, die als
Erbstcuer eingehenden Actien der österreichischen National-Bank auf
der öffentlichen Börse in Wien zu verwerthen, so ist cs nothwendig,
für die zur Empfangnahme dieser Bank-Actien berufenen Cafsen eine
solche Wcrrechnungsart sestzusctzen, welche dieser Bestimmung, dem
bestehenden Eassesysteme und der Natur dieser Bank-Effecten ange¬
messen ist, ohne die Evidenz in dem wahren Erträgnisse der Erbstcuer
zu beirren.

Um diesen Zweck zu erreichen, müssen

1"«s. Pix Provinzial - Cameral - Einnahms-EaffeN jede Mi¬
eter dem Titel der Erbstcuer zu übernehmende Bank-Actie der ab¬
führenden Steuer-Cassc mit dem ursprünglichen Einlagswerthe von
fechs Hundert Gulden Conventions-Münze für eine Actie abquittiren,
«und mit demselben Betrage in der Colonne der Staats-Obligano-
zren, als Erbstcuer in Empfang stellen. Die auf diese Weise m Em¬
pfang genommenen Actien sind von den Provinzial-Einnahms-Las¬
sen, von Fall zu Fall wie die Staats-Obligationen, im Wege der
gewöhnlichen Amts-Corrcspondenz unmittelbar an die Staats-Cen¬
tral-Casse cinzufcndcn, und als Abfuhr auf dieselbe in der bezeichne¬
ten Colonne mit dem eben erwähnten Einlagswerthe eincrActie, unter An¬
legung der hierüber zu erhaltenden Absuhrs-Quittung, zu verausgaben.

') Siehe das bei diesem Paragraph voran.

«4

2«ens- Die bei der Staats-Central-Casse von den Provinzial-
Einnahms-Cassen eingelangten Bank-Actien werden zu einer von
dem Finanz--Ministerium zu bestimmenden Zeit auf der öffentlichen
Börse zu Wien veräußert werden. Der dafür gelöste Betrag wird
der k. k. Staats-Central-Caffe verbleiben, welche das erhaltene 8u-
xe i-plus über die ursprünglichen 600 fl. Conv. Münze den Pro¬
vinzial-Einnahms-Cassen, welche Bank-Actien abgeführt haben, im
Wege der Amts -Correspvndenz nachträglich als Abfuhr abzuqnittiren hat.

Gleich nach dem Eintreffen dieser Abfuhrs-Quittungen müs¬
sen die Provinzial-Einnahms-Lassen den durch die börsemäßige Ver¬
äußerung der Bank-Actien gelösten Mehrbetrag weiters als Erbsieuer
der abführenden Steuer-Casse abquittiren, und in der Colvnnc der
Eonv. Münze in Empfang nehmen, in welcher Colonne anderer
Seits derselbe Mehrbetrag als Abfuhr an die Staats--Central-Lasse,
mit Zulegung ihrer Abfuhrs-Quittung, in Ausgabe zu verrechnen ist.

Ztc»s. Sämmtliche intcrvenirende Lassen, nämlich die zur Samm¬
lung der Erbsteuer berufenen Lassen, die Provinzial-Einnahms-Las¬
sen und die Staats - Central - Casse, haben bei der Abfuhr von einer
Casse an die andere, die Acticn mit der erforderlichen Cession von
dem Cassa - Qbcrbcamten gcferriget zu versehen, und die Steuer-
Lasse insbesondere ersichtlich zu machen, daß die Bank-Actien von
der Berichtigung der Erbsteuer herrührcn.

Hofkanzlei-Decret vom 13. JuliuS 1826; an die Erbsteuer-Hof¬
commissionen in Nieder - Oesterreich, Oesterreich ob der Enns,
Steyermark, Illyrien, Triest, Böhmen, Mähren und Schlesien,
und die Länderstellen in Mähren und Galizien. Kundgcmacht in
Steyermark am 1. August 1826, in Nieder-Oesterreich am 9.
März 1827. Dem k. k. Militär bekannt gegeben mit hofkriegs-
rächlicher Circular-Verordnung vom 3. October 1826, H. 1139.

Die k. k. Hoskanzlei ist mit dem k. k. Finanz-Ministerium
übcrcingekommen, daß den erbstcucrpflichtigen Parteien zu gestatten
sey, auch größere Erbsteuer-Beträge von öffentlichen Lredits-Papie¬
ren, deren Berichtigung in derselben Gattung von Credits-Papieren
möglich wäre, wenn eS die Partei vorzieht, nach dem Course, den
diese Credits-Papiere am Todestage des Erblassers hatten, *) in Conv.
Münze zu berlchtigen, gleich wie Ließ durch das Hosdecrct vom

Siehe das nachfolgende Hofdecret vom rg. Jänner ,8ZZ.

V5

L Mai 1823 D bereits gestattet ist, wenn sich die Erbsteuer-Quote
von Obligationen, wegen deren Untheilbarkcit, mit einer Obligation
nicht ausgleichen laßt.

Hofkanzlei-Dccrct vom 4. März 1828; an sämmtliche Länderstel-
len. Zustiz-Hofdecrec vom 12. April 1828; an sämmcliche Ap¬
pellations-Gerichte. Kundgemacht in Oesterreich ob der Enns
und in Böhmen am 21., in Nieder--Oesterreich, Steycrmark,
Mähren, Schlesien und Illyrien am 22., in Galizien am 25-,
und im Küstenlande am 26. März 1828. Dem k. k. Militär-
bekannt gegeben mit hofkriegsräthlicher Circular-Verordnung vom
26. März 1828, 418.

Se. Majestät haben über einen Vortrag der k. k. allgemeinen
Hofkammcr, mit höchster Entschließung vom 15. December 1827, in
Ansehung der Berechnung und Abnahme von Prozentual-Gebühren
aus Verlassenschaften oder des Abfahrtsgcldes in jenen Fällen, wo
das Vermögen oder ein Theil desselben in Staatspapieren und Bank-
Actien besteht, folgende gesetzliche Bestimmungen zu genehmigen ge¬
ruhet: »Wenn Erbsteucr, Mortuarium, Absahrtsgcld oder andere Ge¬
bühren, welche sich nach dem Betrage des Vermögens richten, von
Staatspapiercn was immer für einer Gattung oder von Bank-Ak¬
tien entrichtet werden sollen, und den Betrag nicht erreichen, der in
Papieren gleicher Gattung berichtiget werden kann, so sind die
Scaatspapicre oder Bank-Actien in Conv. Münze nach dem Course
in Anschlag zu bringen, in dem sie an dem Tage der Zahlungs-
Verbindlichkeit auf der Wiener-Börse (bei den Rent -Urkunden des
Monte des lombardisch-venetianischen Königreiches aber aus der Mai¬
länder-Börse) gestanden sind." Ist an diesem Tage kein Börsezettel
erschienen, so wird der Cours des letzt vorhergcgangencn Börsetages
zur Richtschnur genommen."

»Von dem nach dem Course berechneten Capitale sind die
Gebühren in Conv. Münze oder Banknoten bar zu entrichten."

»Sind der Staatspapiere oder Banc-Actien so viele, daß die
Gebühren in einer vcrhältnißmäßigen Anzahl von Staatspapieren
gleicher Art, oder in Bank-Actien entrichtet werden können; so hat
die zur Zahlung verpflichtete Partei die Wahl, die Gebühren in Pa-

') Siehe das Lxtovsum bei diesem Paragraph voran.

VS

Pieren gleicher Gattung, oder nach dem auf oben erwähnte Alt be¬
rechneten Course in barem Gelde zu entrichten."

»Gegenwärtige Verordnung gilt auch für die Gebühren der
Städte und Gutsherren.«

Hofkanzlei - Decret vom 23. September 1830; an die Erbsteuer^
Hofcommission in Mähren, Nieder-Oesterreich, Oesterreich ob
der EnnS, Steyermark, Illyrien, Böhmen, und an das Gu-
bernium in Galizien und Mähren.

Aus Anlaß einer vorgekommenen Anfrage findet man der Lau»
desstellc, im Einverständnisse mit der k. k. allgemeinen Hofkammer, zu
erinnern: daß es keinem Anstande unterliege, daß die in Wiener-
Währung vorgeschriebenen Erbsteuer-Beträge eben so, wie es zu
Folge des hierortigen Erlasses vom 25. Mai 1830*) bei den übri-
gen in Wiener-Währung vorgeschriebenen Steuer-Rückständen der
Fall ist, auch in Conventions-Münze nach dem Coursverhältnisse
von Hundert zu zwei Hundert und fünfzig berichtiget werden kön¬
nen, daß jedoch übrigens die Vorschreibung und Bemessung der
Erbsteuer in den durch das Gesetz vorgeschriebenen Fällen stets in
Wiener-Währung zu geschehen habe.

Beilage

Hofkanzlei-Decret vom 25. Mai 1830; an die Länderstellen in
Oesterreich ob der Enns, Böhmen, Mähren, Galizien, Steyer¬
mark und Illyrien.

Da sich Fälle ergeben haben, daß in Wiener-Währung vor-
geschricbene Steuer-Rückstände nicht in dieser Währung berichtiget
werden konnten, so hat die k. k. allgemeine Hofkammer unter dem
15. Mar 1830 erklärt, daß es keinem Anstand unterliege, daß iu
solchen Fällen die Zahlungen auch in Conventions-Münze nach dem
Coursverhältnisse von Hundert zu zwei Hundert und fünfzig gelei¬
stet werden können.

Wornach die Landesstelle das Erforderliche zu leisten hat.

Hofkanzlci-Decret vom 29. Jänner 1833; an sämmtliche Länder¬
stellen, mit Ausnahme Tyrol, Mailand, Venedig iMd Dalma¬
tien. Kundgemacht in Nieder-Oesterreich am 20., in Böhmen
  und

*) Siehe diese Dorschrift als Allegat ä.. nachfolgend.

sv

und Mähren am 22., im Küstenland- am 24., in Steyermark
am 25. Februar, in Oesterreich ob der EnnS am 6. März, in
Illyrien am 15. April 1833.

In der mit Hofkanzlei--Decket vom 4. März 1828*) bekannt
gegebenen allerhöchsten Entschließung vom 15. December 1827 ist der
Tag der Zahlungs-Verbindlichkeit als derjenige ausgcdrückt, von
welchem der Eourswcrth der Staatspapiere oder Bank-Aktien in
Eonv. Münze in Anschlag zu bringen ist, wenn die von Papieren
jener Gattung zu entrichtenden Percentual-Gebühren, aus Verlas-
senschaftcn den Betrag nicht erreichen, der in Papieren gleicher Gat¬
tung berichtigt werden kann, oder wenn Parteien nach der ihnen
freigestellten Wahl cs vorziehcn, die vorgeschriebene Gebühr, statt in
Papieren der entsprechenden Gattung, nach dem auf oberwähnte Art
berechneten Eourse in barem Gelde zu entrichten.

Da sich über die Anwendung jener Verordnung in Erbsteuer-
Fä'llen neuerlich Zweifel erhoben haben, so hat die k. k. vereinigte
Hofkanzlei unter dem 29. Jänner 1833 erklärt, daß bei der Crb-
stcucr-Entrichtung nicht der Todestag des Erblassers, sondern der
Tag der Zahlungs-Verbindlichkeit, das ist derjenige Tag zur Aus¬
mittlung des Courswerthes in den bezeichneten Fällen anzunehmen
scy, an welchem die Vorschreibung der Steuergebühr und die Aus¬
fertigung des Zahlungs-Auftrages Statt fand.

Diese Erläuterung wird mit der Bemerkung kund gemacht,
daß die über diesen Gegenstand früher bestandenen Vorschriften au»
ßer Wirksamkeit getreten sind.

§. 35.

Zur geschwindem und sichern Einbringung der Erbsteuee
ist eine eigene Hofcommission aufgestellt, von welcher alles, was
das Erbsteuer - Gefall betrifft, ausschließend zu besorgen ist.

Note der k. k. Organisirungs-Hofcommission vom 17. Junius
1814, Z. 159. Dccret des k. k. illyrischen Provinzial-Gencral-
Guberniums vom 30. Junius 1814, Z. 8346.

') Siehe das dießfällige Hostanzlei - Decrel voran bei diesem Paragraph.

7

S8

Es wird bedeutet: daß zur ausschließcndcn Besorgung des
Erbstcuer - Gefälles, unter dem Vorsitze des jeweiligen Landeschcss,
eine eigene Hofcommission aus den Gliedern des GuberniumS, mit
Zuziehung des prov. Kammerprocurators und eines Staatsbuchhal¬
tungsbeamten gebildet wird, und daß das Erbstcuer-Gefall an den
Eameralfond abzufü'hren seyn wird.

Hofkanzlei-Decret vom 12. März 1825, Z. 8179. Verordnung
des k. k. illyrischen Guberniums vom 24. März 1825,Z- 3883.

Beiliegend die angeordnete Vereinigung des Klagenfurter
Kreises mit Illyrien wird dem Gubernium, im Einverständnisse mit
dem k. k.Finanz-Ministerium, Folgendes eröffnet:

*

4t°"s. Nücksichtlich des Erbstcuer-Fondes wird verordnet: daß
die bei dem ständischen Obcrcinnehmcramte bestandene Erbstcuer-Casse
aufzulassen, und die Erbstcuer von den hierzu Verpflichteten im Kla¬
genfurter Kreise unmittelbar an das Filial-Eameral-Zahlamt abzu-
fuhren sey. In Folge dessen haben dann auch die Empfangs-Aus¬
weisungen von der bei dem Gubernium bestehenden Erbstcuer-Hof-
Commission, unmittelbar an das Klagenfurter Cameral- Filial- Zahl¬
amt, unter gleichzeitiger Verständigung des Provinzial-Zahlamtes in
Laibach zu ergehen.

Hofkanzlci-Decret vom 7. Julius 1825; an die Erbstcuer-Hofcom-
miffion in Nieder-Österreich, in Oesterreich ob der Enns, Mäh¬
ren, Böhmen, Küstenland und Illyrien, dann an die Guber-
nien in Mähren, Galizien und Steycrmark. Justiz-Hofoecret
vom 6. August 1825; an sämmtliche Appellationsgcrichte, mit
Ausnahme jenes von Tyrol und Vorarlberg. Kundgemacht in
Inner-Oesterreich am 23. August 1825. Dem k. k. Militär be-
kannt gemacht mit hofkriegsräthlichcr Circular-Verordnung vom
20. October 1825, II. 1066-

Aus Anlaß eines speziellen Falles, wo von einer Erbsteuer-
Hoscommission einem Testaments-Executor, welcher der Abhandlungs-
Instanz ein Vermögen zur Erbstcuer-Bemessung nicht angegeben hat,
die Sicherstellung der Erbstcuer davon aufgetragen wurde, haben
Se. Majestät mit höchster Entschließung vom 27. Junius 1825 an¬
zuordnen geruhet: daß über die rechtlichen Folgen eines Verschuldens,
welches nicht der zur Bezahlung der Erbsteuer verpflichteten, sondern

cmer dritten Person zur Last gelegt wird, nicht die Erbsteuer-Hof-
Commission, sondern die Gerichte zu entscheiden haben.

Diese höchste Entschließung wird den Erbstcuer-Hofcommissio¬
nen (und rücksichtlich Länderstellen) zur Richtschnur in vorkommen¬
den ähnlichen Fällen bekannt gemacht.

§. 36.

Um die Erbsteuer nach den vorausgeschickten Vorschriften
einheben zu können, ist über das ganze Verlassenschafts - Ver¬
mögen ein gerichtliches Znventarium zu errichten, oder bei un¬
bedingten Erbserklärungen ein eidliches Vermögensbekenntniß
zu verfassen; bei dem beweglichen Vermögen, dann den Lust-
gcbäuden, Garten, Jagden u. dgl. Voluptuarien die Schät¬
zung nach jenem Betrage, wie sie leicht verkauft werden kön¬
nen, vorzunehmen; bei den fruchtbringenden unbeweglichen
Gütern aber in jedem Falle nach demjenigen, was der 1. §.
vorschreibt, sich genau zu achten.

§- 37.

Von den der Erbsteuer unterliegenden Erbschaften hat der
Haupterbe, oder der ihn vertretende Vormund oder Sachwal¬
ter, einen Ausweis des ausfallenden Erbsteuer-Betrages nach
dem beigefügten Formulare zu entwerfen, davon zwei Exem¬
plare machen zu lassen, sie eigenhändig mit Beisetzung seines
Wohnortes zu unterschreiben, und mit seinem Siegel zu be¬
kräftigen. Ist er des Schreibens nicht kundig, so hat er we¬
nigstens ein Kreuz oder ein anderes Zeichen zu machen, sein
Siegel ebenfalls beizudrucken, und noch zwei Zeugen, deren
einer den Namen des Erben unterschreiben muß, zur Mitser-
tigung zu erbitten.

Iv«

^formular

einer Erbsteuer-AusiveisuliZ nebst dazu gehörigen Anmerkungen.

§l.

Ausweisung

zur Bestimmung des Erbstcucr-Betrages über die Wcrlasscnschast des
oder der N. (allhier wird der Name und Stand der Verstorbenen
gesetzt), so den N. (der Tag, das Jahr und der Ort des erfolgten
Hinscheidens,) verstorben, und zu Erben vermög Testamentes (oder
sb intsslsto als nächste Anverwandte) hinterlassen hat, den oder die
N. N., (hier setze man die Namen der Erben, deren Stand und
Verhältniß mit dem Erblasser, wie auch, wo dieselben ihren Auf¬
enthalt und Wohnung haben).

Aktiv - Stanv.

Erste Rubrik:

an Immobilien nach der Erträgniß zu fünf vom
Hundert in Capital angeschlagen.

1) Die Herrschaft oder das Gut N., oder der Frcihof
N., im Viertel oder im Kreise N. liegend, nach dem
beiliegenden reinen Erträgniß - Ausweise, oder nach
vorgcnommcner Schätzung zu fünf vom Hundert
in Capital angeschlagen auf

2) Ein Freihaus, N. genannt, liegend in der Gasse N.,
Nr.  , nach re., wie oben v

3) Ein Haus, bei dem, z.B. goldenen Adler genannt, lie¬
gend zu N-, Nr. —, so dienstbar ist in das Grund¬
buch N., nach rc., wie oben 6

4) Fünf Joch Ueberländ-Acckcr zu N. liegend, dienst¬
bar unter die Grundobrigkeit N-, nach rc., wie oben!).

5) Zwei Joch Kraut- oder Obst-Garten zu N. liegend,
dienstbar unter die Grundobrigkeit N., nach rc., wie
oben L.  

fl- kr.

»o»

Zweite Rubrik:

an Lustgebäuden, Gärten, Jagden und dergleichen
Vvluptuarien.

1) Ein Landhaus zu N- liegend, und dienstbar in das
Grundbuch N., nach der beiliegenden Schätzung I?.,
wie es leicht verkauft werden könnte

2) Ein Lust-- und Ziergarten zu N., dienstbar in das
Grundbuch N., nach re., 6. .   .

3) Eine Jagd zu N., nach x., wie oben II. ....

Dritte Rubrik:

an anderen fruchtbringenden Gerechtigkeiten.

1) Ein großer oder kleiner Zehent zu N., so vermöge
beiliegenden Erträgniß--Ausweises zu 5 vom Hundert
in Capital, (oder) beiliegender landschaftlicher Fassion
I., angeschlagen wird auf   . . .

2) Der Taz und das Umgcld bei der Herrschaft N.,
im Viertel N., nach dem beiliegenden Erträgniß-
Ausweise L., zu 5 vom Hundert in Capital ange¬
schlagen    .

3) Die erkaufte Drittelsteucr bei der Herrschaft N., im

Viertel N., vermöge Kaufcontract I--. angeschlagen
auf . . . ,  .  . . .

Vierte Rubrik:

Vorrath an Wein, Getreide und anderen Victualien.

1) Befinden sich auf der Herrschaft N. an Weinen N.

N. Eimer, wovon als Bedarf für den in die nach¬
gelassene Landwirthschaft eingctretencn Erben auf ein
ganzes Jahr, nach dem beiliegenden Ausweise LI.,
abgezogen werden N. N. tzimer, wornach verbleiben
N. N. Eimer zu — fl., so betragen  ....

2) An Korn, Weitzen, Gerste, Hafer, Hülsenfrüchten,
Erdäpfel rc. hat, wie erst von den Weinen gemeldet
worden, insbesondere die Aussetzung zu geschehen


  

Fünfte Rubrik:

an Gold, Silber, echtem Geschmeide und andern^
Kostbarkeiten.

1) An Silber befinden sich N. N. Mark oder Loth, die
Mark oder Loth zu  _ fi. laut Zcugenschast der ge¬
schworenen Schätzleute O., beträgt zusammen . .

2) Goldene Uhr, Dose und Etuit, vermög Schätzung p.

3) Ein Brillant-Ring, laut Schätzung (Z

4) An Bildern, Kupferstichen und Büchern, welche ein¬
zeln, und bei Büchern in mehreren Bänden, den
Werth von 100 fl. übersteigen, nach den beiliegen¬
den Catalogen, und den Zeugnissen der geschwornen
Schätzleute

Sechste Rubrik:

an barem Gelbe und Activ-Schuldposten.

1) Zur Zeit des Ablebens des Erblassers waren an ba¬
rem Gelde vorhanden .  .

2) Die nach Absterben des Erblassers ausständig gewe¬
sene Dienstbesoldung oder Pension, so er bei N.
zu empfangen gehabt, oder der von N. N. lebens¬
länglich zu genießen gehabte Fruchtgenuß beträgt bis
zum Tage seines Absterbens

3) Eine Banco-Obligation Nr. —, cillo. N., auf N.,
zu N. Pcrcent lautend

Davon das ausständige Interesse von N. bis auf den
Sterbtag, beträgt  .

Und also sind weiterhin die Obligationen und Schuld-
cheinc zu benennen.

Summa des Activ - Standes !

Wenn verschiedenes Vermögen an Allodien, Fideikommissen,
Lehen- oder Senio-ratsgütern vorhanden ist, kömmt hier besonders
anzumerken, wie viel die einen oder die anderen betragen.

LOS

          > - ! !i;.

Vafsid Atanv.

Erste Rubrik:

an Bcerdigungs- und Krankheitskosten.

Die Begräbnis; - und Krankheitskostcn betragen laut be¬
legtem Verzeichnisse Nr. 4  ....... >

Zweite Rubrik:

an Passiv - Posten.

1) Ist der Erblasser schuldig dem N. laut Schuldschein,
Wechselkurs oder Auszüge! Nr. 2  .... -

Die davon von N. bis auf den Sterbetag ausständigen
Interessen betragen  

2) Ingleichcn dem N. laut re., Nr. 3 . . . - - -

Dritte Rubrik:

an VerlasscnschaftSlasten, so aus Contracten ent-
springen.

1) Das der Witwe als ihr Eigenthum zurückgebuhren-
de, laut Hcirath - Contracts Nr. 4, und Quittung
Nr. 5, wirklich zugezählte Heirathsgut  ....

2) Die in dem Heirathsbriefc bedungene Wiederlage pr.

3) Das zur Bedeckung der in dem Heiraths - Contracte
bedungenen, der Witwe durch Testament verschafften
witiblichen Unterhaltung pr. — st. erforderliche Ca¬
pital  

4) Das der Witwe zum lebenslänglichen Fruchtgenusse
verschaffte Capital pr.  ........ -

5) Das zur Bedeckung der jährlichen Legate pr.  _ st-
erforderliche Capital  ..........

Vierte Rubrik:

an Legaten, so von der Erbsteuer befreit sind.

1) Das im Testamente §. 13 auf heilige Messen rc. ver¬
machte Legat pr. '

L«4

2)

3)

4)

5)

  

Der gesetzliche Beitrag zum Normalschulfonde, zum
Krankenhause und zu den Wohlthätigkcits - An¬
stalten 
DaS dem N. vermachte Legat pr. 160 fl., so nach
Abzug der Sterbtaxe oder des Abfahrtgeldes nicht
100 fl. beträgt, wird hier ganz angcsetzt mit . .
Jngleichen  
Der den ehcleiblichen Kindern von dem in dem Ac-
tivstande einkommenden steuerbaren, nach Abzug der
Passiven rein erübrigende Verlassenschasts - Vcrmö-
gen mit dem N. N. Lheile gebührende Pflicht-
theilpr .

fl. kr.

Fünfte Rubrik:

an uneinbringlichen Activ - Forderungen.

1) Ist die Schuldforderung wider den N., laut Urkunde
N. N., gänzlich verloren, mithin in Abzug zu brin¬
gen mit 

2) Jngleichen  

Sechste Rubrik:

an zweifelhaften Activforderungen.

1) Die Schuldforderung an den N. ist dermal zweifel¬
haft, wie viel an Capital und Interessen einstens zu
erhalten sey, indem über das Vermögen des Schuld¬
ners ein Concurs verhängt ist; es wird also dermal
diese Schuldpost in Abzug gebracht mit . . . .

2) Jngleichen re 

Siebente Rubrik:

an Gerichts- und andern Unkosten.

1) Die Sterbtaxe, welche über Abzug der von der Erb-
steuer frei gelassenen Posten und Legate von dem
übrigen steuerbaren Vermögen zu bezahlen kommt,
beträgt     -

2) Die Sperrgebühr

3) Die übrigen Schützlings» und Gcrichtskosten, laut

Verzcichniß

Summa des Passivstandes

Wenn nun vom obigen Activstande pr
abgezogen wird der Pafsivstand mit

so beträgt das der Erbsteuer unterliegende reine Ver¬
mögen 

Erbsteuer-Betrag, welcher sogleich abzuführen ist:

1) Von dem den Erben und Legataren zufallenden Allo-
dial-Vermögen pr. -- fl. kommen an Erbsteuer zu
10 Percent zu bezahlen

2) Ist in Ansehung des den Erben verbleibenden Hau¬
ses, nach Abzug der Sterbtaxe pr. — fl., wegen der
zu bezahlen kommenden anderen Gebühren, die Erb-
stcucr nur zu 5 Percent zu entrichten mit ....

3) Ist von dem Legate nach Abzug der Sterbtaxe pr.

— fl. — kr., so dem im Auslande zuN. N. befind¬
lichen N. hinterlassen worden, wegen des zu bezah¬
len kommenden Abfahrtgelves, die Erbsteuer nur zu
5 Percenk zu entrichten mit

4) Ist von der Witwe aus dem Testamente als Erb»

schast oder Legat — fl. — kr.
als Geschenk unter Lebenden, wovon
der Erblasser sich den lebenslänglichen
Fruchtgenuß Vorbehalten hat, oder

als Geschenk von Todeswegen  .  .  fl.  —  kr.

Zusammen — fl. — kr.

die Erbsteuer zu 10 Perccnt zu entrichten.

Iv«



Erbsteuer- Betrag, welcher in sechs - oder dreijäh¬
rigen Raten zu bezahlen ist:

1) Von dem Fideicommiß-Gute N., so dem Erben zu-
sällt, nach Abzug der Stcrbtare pr. — fl. — kr. zu
10 Percent, beträgt auf 6 Jahre die jährliche Rate

2) Von dem Seniorat-- Tute N. nach Abzug der Sterb-
taxe pr.—st.-kr., beträgt auf 3 Jahre die jährliche
Rate

Erbsteuer-Betrag, welcher indessen zu versichern ist:

1) Von dem bei N. anliegenden, und wegen vorhande¬
nem ConcurS oben als zweifelhaft angesetzten Activ-
Capitale pr. N., ist besten Steuerbetrag zu versi¬
chern mit

2) Jngleichen wegen des von dem N. bei dieser Ver¬
lassenschaft fordernden Capitals pr. N., so oben un¬
ter den Passiv-Schulden angesetzt worden ist, aber
noch im Prozeß stehet, ist dessen Steuerbetrag zu
versichern mit

3) Wegen der jährlich der Witwe abzureichenden wi-
üblichen Unterhaltung pr. — fl. kr. ist auf den
Fall, wenn diese Abgabe aufhört, zu versichern der
Erbsteuer-Betrag von dem Capitale pr. N. mit .

4) Wegen des von dem Erblasser dem N. N. vermöge
Contractes zu reichen gehabten, und vom Erben wei-
tershin abzureichenden jährlichen Betrages pr. — fl.
— kr. ist von dem Capitale pr. N. auf den Fall,
daß dies« Abgabe aufhört, die Erbsteuer zu versichern
mit

5) Jngleichen von dem oben zur Bedeckung der jähr¬
lichen Legate pr. — fl. — kr. in Abzug gebrachten
Capitale ist die nach Absterben des einen oder an¬
dern Legatars gebührende Erbsteuer indessen zu ver¬
sichern mit 

fl. kr.

IV7



kr.

Erbsteuer- Betrag, welcher jährlich zu entrichten ist:

Bon dem, dem N. vermachen jährlichen Legate pr.

— fl. — kr. beträgt die Erbsteuer jährlich . . .

Wenn nun

1) das Vermögen, wovon die Erbsteuer alsogleich abzu-
zusührcn ist, beträgt

2) Jenes, wovon die Steuer in Raten zu zahlen ist .

3) Dann der in Betreff der Erbsteuer angesetzte Passiv»

stand, und diese Beiträge zusammengezogen wer¬
den  .

zeigt sich das oben bei dem Äclivstande angemerkte
ganze Vermögen pr.

Daß der Activ- und Paffirstand dergestalt sich befindet,
mithin die Erbsteuer-Gebühr, wie verstehet, von uns Endcsgefertig-
ten, als des N. N. erklärten Universalerben, zu entrichten sey, beken¬
nen wir hiemit durch unsere Fertigung.

N, N. am

108

Anmerkungen

zu dem entworfenen Formular der Erbsteuer - Aus¬
weisung.

Vor allem versteht sich von selbst, daß nicht bei jeder Ver¬
lassenschaft in der zu verfassenden Erbsteuer-Ausweisung alle Rubri¬
ken deS Activ- und PaffivstandeS anzusetzen nöchig sind, wenn
von einer solchen Gattung nichts in der Verlaffenschaft vorhanden ist.
ES sind also jene Rubriken, wovon in der Verlaffenschaft nichts vor¬
kömmt, ganz wegzulaffen.

Ueber den Activ-Stand.

Auf die erste Rubrik:

1) Gehören unter diese Rubrik nicht nur die Allodial-Güter,
sondern auch alle Fideicsmmiß- und Seniorat» Herrschaften, wie
auch Lehen; weiters alle Realitäten, sie mögen in Gebäuden oder
Grundstücken bestehen, und eS mag der Erblasser das volländige Ei-
genthum, oder nur das nutzbare Eigenthum (stominum utile) ge¬
habt haben.

Alle diese Realitäten sind in der Ausweisung besonders anzu¬
setzen, umständlich zu beschreiben, und der Anschlag derselben ist nach
dem reinen Erträgnisse zu 5 Pcrcent in Capital, oder die aufKosten
deS Erben vorzunehmende gerichtliche Schätzung beizulegen.

Weil aber solche Realitäten nicht allezeit der Abhandlungs-
behorde, sondern einer andern und oft verschiedenen Real- und grund¬
obrigkeitlichen Jurisdiction unterstehen, so soll in diesem Falle die
Bestätigung deS Erträgnis;-Ausweises, oder die besondere Schätzung
von der gehörigen Real-Instanz über jede Realität, und den allda
befindlichen Vorrath an Wein, Getreide und andern Victualien oder
sonstigen der Erbsteuer unterliegenden Effecten, von den Erben je¬
derzeit beigebracht werden.

Dieses aber verstehet sich nur von den im Lande befindlichen
Realitäten, da in den andern Erbländcrn, wo die Erbsteuer bereits
besteht, diese Gicbigkeit von den Realitäten in jenem Lande, wo sie
liegen, abgenommen wird, und die Realitäten, wenn sie in solchen
Erblanden liegen, wo die Erbsteuer nicht .eingeführt ist, oder sich gar
in fremden Ländern befinden, von der Erbsteuer befreit sind.

Indessen müssen doch alle Realitäten in der Erbsteuer-Aus¬
weisung angsmerkt werden, ohne jedoch den Werth derselben auszu-

ivr>

weifen, wenn die Erbsteuer entweder gar nicht, oder in einem an¬
dern Erblande zu bezahlen wäre.

Aus die zweite Rubrik:

r Unter die hier in Anschlag zu bringenden Lustgebäude, Gär¬
ten, Jagden u. dgl. Voluptuarien werden nur jene gerechnet, welche
nicht alS eine Zugehörung einer Herrschaft angesehen werden, son¬
dern alS ein abgesondertes Gut oder Gerechtigkeit zu betrachten sind,
mithin auch besonders verkauft zu werden pflegen.

Auf die dritte Rubrik:

Hier sind alle fruchtbringenden Rechte und Gerechtigkeiten zu
spczificiren und in Anschlag zu bringen, wenn sie nicht ohnedicß ei¬
ne Zugehörung einer Herrschaft oder anderen Realität, und mit der¬
selben schon in Anschlag gebracht worden sind.

Aus die vierte Rubrik-

Da sich öfters ereignet, daß sich in einer Verlasscnschaft, be¬
sonders bei höheren Standespersonen, mehrere Güter und Herrschaf¬
ten befinden, so muß der Vorrath an Wein, Getreide und andern
Victualien bei jedem Orte, nach Abzug des ^uncki instructi und
der zur Bestellung der Landwirthschaft auf ein ganzes Jahr erfor¬
derliche Bedarf, dessen Betrag in einer Spezifikation zu bestimmen
ist, vollständig in dieser Rubrik angcsctzt werden.

Auf die fünfte Rubrik:

Das Gold und Silber ist nach dem Gewichte und der Probe
mit dem innerlichen Werthe anzusetzen; unter dem Schmucke wird
nur der echte, nicht aber falscher Schmuck verstanden.

Von den Bildern, Kupferstichen und Büchern sind die ge¬
jammten Verzeichnisse oder Cataloge mit beigefügter Schätzung bci-
zulegen, um ersehen zu können, welche derselben einzeln oder bei
Büchern von mehreren Bänden den Werth von 100 fl. übersteigen.

Auf die sechste Rubrik:

1) Unter dem baren Gelde sind auch die Denk- und andere
Münzen nach ihrem innerlichen Werthe anzusetzen.

2) Die Capitalien müssen ebenfalls sämmtlich in der Erb-
steuer-Ausweisung angcmerkt werden, sie mögen in einem der Erb-

»L»

steuer unterliegenden oder nicht unterliegenden Crblande, oder einem
fremden Lande, mit oder ohne Hypothek anlicgen, da ste als ein Mo-
bilar-Vermögen in die Hauptabhandlung gehören.

3) Müssen hier alle und jede Activ-Forderungen und Aus¬
stände, ste mögen richtig seyn, oder als zweifelhaft, oder gar als
verloren angegeben werden, sammt den bis zum Stcrbtage des Erb¬
lassers verfallenen Interessen angesetzt werden. Bei den zweifelhaften,
wie auch bei den uneinbringlichen sind die Umstände, warum sie für
zweifelhaft oder uneinbringlich gehalten werden, genau und ausführ¬
lich beizurücken, auch die zum Beweise der Uneinbringlichkeit oder der
Gefahr dienenden Behelfe beizulegen, damit man bei uneinbringlichen,
ob sie wahrhaft so beschaffen seyen, untersuchen und erkennen, oder
bei den zweifelhaften den Betrag der Erbsteuer, welche im Falle der
Eindringlichkeit zu bezahlen, und inmittelst zu versichern ist, bestim¬
men, oder sich dicßfalls auf einen billigen Pauschalbetrag vergleichen
könne.

Endlich ist bei dem Activstande nach gezogener Summe des
ganzen Actives sogleich anzumcrken, ob dieser Activstand blosi in
Allodial-Vermögen bestehe, oder zugleich ein Fideicommiß - oder Se--
niorats-Gut enthalte; in diesem letzteren Falle wäre klar auszudrücken,
wieviel das Allodial-, oder Fideicommisi- oderScniorats-Vermögen
betrage, um zu ersehen, was der Erbe in Ansehung des Allodial-
Vcrmögens alsogleich ganz, oder von den Fideicommissen in sechsjäh¬
rigen Fristen, oder von Senioraten in dreijährigen Fristen zu ent¬
richten habe.

Uebrigens ist in jenen Fällen, wo von den Abhandlungsbe¬
hörden mit der Erbsteuer-Ausweisung auch alle Abhandlungs-Acten
an die Erbsteuer - Hofeommiffion überreicht werden müssen, nicht nö-
thig, in der Erbsteuer-Ausweisung bei jeder Rubrik die verkommen¬
den Posten insbesondere zu benennen, sondern, wenn sie in dem In-
ventarium oder in dem Vermögensbekenntniffe insbesondere mit der
Summe ihres Betrages oder Schätzung bereits angcsetzt sind, kann
man in der Erbsteuer-Ausweisung Kürze halber den ganzen Betrag
auf einmal ansetzen, z. B. an barem Gelde, an Weinen, an richti¬
gen Activ-Forderungen, vermöge Znventariums, oder Vermögensbe-
kcnnlnisses — fl. — kr.

Zn jenen Fällen aber, wo die Erbsteuer-Ausweisungen von
einer ordentlichen Gerichtsbehörde ohne Beilagen an die Hofcommis-

LI»

sion gelangen, sind bei jeder Rubrik die vorkommenden Posten ins¬
besondere zu benennen.

Ueber den Passiv-Stand.

Auf die erste Rubrik:

Die Begräbnißkosten sind in einer belegten Consignation
mit Quittungen oder auf andere Weise insbesondere auszuweisen,
keineswegs aber nur überhaupt anzusetzcn; unter denselben aber die
Traucrkosten, als eine nicht die Verlassenschaft, sondern den Erben be¬
treffende Auslage nicht zu passiren.

Aus die zw eite Rubrik:

Die Schulden des Erblassers sind ebenfalls Post für Post ins¬
besondere anzuführen, ausgenommen sie waren in dem, oben in der
Anmerkung über die sechste Rubrik des Activstandes angeführten
Falle, schon in dem Inventar, oder in dem Vermögensbekenntnisse
besonders ausgesetzt worden, in welchem Falle nur der vereinigte Be¬
trag auszuwcrfen wäre. Indessen müssen alle Schuldposten mit glaub¬
würdigen Zustrumenten, Zcugenschaften, oder andern Beweismitteln
dargelhan werden.

Auch die Interessen, so bis auf den Sterbtag des Erblassers
verfallen sind, können bei den Passivposten in Abzug gebracht wer¬
den; die streitigen Schulden sind ebenfalls besonders anzuzcigcn, um
den Betrag der Erbsteuer auf jenen Fall zu versichern, wenn die
Erben hiervon ganz oder zum Theil lcSgcsprochcn werden sollten.

Auf die dritte Rubrstk:

Hicher gehören die witiblichcn Unterhaltungen und überhaupt
alle jene Lasten, welche jährlich zu entrichten der Erblasser durch Con-
tractc übernommen, und daher sich und feine Erben dazu verbind¬
lich gemacht, oder oen Erben durch Testament aufgetragen hat. Eine
solche jährliche Abgabe wird zu 5 Pcrccnt in Capital angeschla¬
gen, und der Betrag deS diesifälligen CapitalS in dieser Rubrik an-
gesetzt; jedoch ist von diesem Capitalc, wenn es nach erloschener jähr¬
licher Abgabe nicht einem Anverwandten in auf - oder absteigender Linie
zufällt, der Betrag der Erbsteuer nachzutragen, inmittelst aber sicher
zu stellen.

LIL

Auf die vierte Rubrik:

Hier sind die frommen Vermächtnisse in so weit sie vermöge
des Patentes von der Erbsteuer befreit sind, wie auch die weltlichen
Vermächtnisse, wenn der dem Legatar wirklich verbleibende Betrag nicht
100 fl. ausmacht, Mit dem ganzen Betrage deS vermachten Legates in
Abzug zu bringen.

Bei allen übrigen Legaten aber, welche der Erbsteuer unterlic-
gen, wäre es unnöthig, selbe in der Erbsteuer-Ausweisung bei der Ru¬
brik Erbsteuer-Betrag, welcher sogleich ganz abzuführcn ist, besonders
anzusetzen; denn der Erbe hat für den ganzen gebührenden Erbsteuer-
Betrag ohnedieß zu haften; er hat also die Erbsteuer-Gebühr von den
Legaten unter Einem zu entrichten, jedoch steht ihm bevor, jedem Le¬
gatar die ihn betreffende Summe abzuziehen und zurück zu behalten;
es wäre denn, daß der Erblasser dem Erben die Auszahlung eines Lega¬
tes ohne allen Abzug aufgetragen hätte, in welchem Falle jedoch der
Erbe die für den Legatar zu bezahlende Sterbtaxe und Erbsteuer,
als eine ihm aufgetragene Last, von dem zu versteuernden Betrage
nicht insbesondere abzuziehen berechtiget ist, da diese Abzüge dem
Erbsteuer- Fonde nicht zwei Mal zur Last fallen können.

Da den Kindern der Pflichttheil von dem ganzen, nach Ab¬
zug der Passiven übrig bleibenden steuerfreien, und der Erbsteuer un¬
terliegenden Vermögen gebühret, und immer nach einem bestimmten
Betrage, als zum Beispiel mit dem Drittel, bemessen wird, so kömmt
hier nur jener Thcil des Pflichttheiles anzusetzen, welcher das der
Erbsteuer unterliegende Vermögen betrifft; daher ist hier immer aus¬
drücklich anzumerken, ob der Pflichttheil mit einem Drittel, oder mit
welchem sonstigen Betrage ausgemessen worden sey.

Auf die fünfte Rubrik:

Die uneinbringlichen Activ-Forderungen sind ebenfalls darum
besonders anzusetzen, damit man aus den beigebrachten Beweisen er¬
messen könne, ob sie wahrhaft ganz, oder zum Theilc uneinbringlich,
oder nur zweifelhaft sind; denn wenn dargechan wird, daß sie gänzlich
verloren sind, können sie ohne Sicherstellung ganz in Abzug gebracht
werden.

Auf die sechste Rubrik:

Die zweifelhaften Activ-Forderungen müssen von den unein¬
bringlichen abgesondert, Post für Post angegeben werden; denn wenn
sie

IIS

sie ganz oder zum Theile eingchen, muß die Erbstcuer abgcführt, in¬
dessen aber der Betrag sichergestellt werden. Gleichwie aber bei dem
Activstande die zweifelhaften Activ-Forderungen sammt den ausstän¬
digen Interessen angesetzc werden, so sind selbe auch im Gegensätze
sammt den Interessen bei dem Paffivstande wieder in Abzug zu
bringen.

Auf die siebente Rubrik:

Die bestrittenen Gerichtskosten müssen mit Quittungen oder
durch andere rechtliche Wege dargethan werden, wenn sie nicht ohne-
dieß auf andere Art bekannt sind.

Weil aber auch nach der vorgenommenen Ausweisung und
Richtigstellung der Erbsteuer noch einige Gerichtskosten von den Er¬
ben zu bestreiten sind, so können sie vorläufig mit der Erbstcuer-
Ausweisung ebenfalls angesetzt und in Abzug gebracht werden,

Die bezahlte Sterbtare kann nur von jenem Vermögen oder
Betrage abgezogen werden, von welchem die Erbsteuer genommen
wird, keinesweges aber von dem der Erbsteuer gar nicht unterliegen¬
den Vcrmögcnstheile, welcher in der Erbstcuer-Ausweisung im Ac¬
tivstande gar nicht anzufetzen ist, noch von den, von der Erbsteuer
befreiten Beträgen.

Das Abfahrtsgeld ist keine auf dem Verlassenschaftsvermögen
haftende Last, sondern wird nur von jenem Betrage, welchen ein
Erbe oder ein Legatar nach der Eigenschaft seiner Person, oder nach
seinem Aufenthaltsorte erst durch die Einantwortung eigenthümlich
erhält, und wirklich von der Militär- in die CivilgerichtSbarkeit, oder
außer Land zieht, abgenommcn; eS ist daher bei jeder Erbschaft oder
bei jedem Legate anzumerken, ob, und aus welchem Grunde hiervon
ein ALfahrtsgeld zu entrichten ist, um hiernach von dem nach Abzug
der Sterbtare verbleibenden Betrage die Erbsteuer nur mit fünf Der-
cenc ausmcssen zu können, solches aber vor Berechnung des Erbsteuer
nicht in Abzug zu bringen.

Nach dem Passivstande muß das der Erbsteuer unterliegende
Vermögen nach ihrer Eigenschaft in verschiedene Gattungen abge-
theilt und nach dem Unterschiede, von welchem Vermögen die Erb¬
steuer gleich auf ein Mal ganz zu entrichten, oder all- Jahre abzu¬
führen, oder in sechs- und dreijährigen Raten einzucheilen, oder aber
inmittelst nur zu versichern ist, dje Gebühr besonders ausgeworfen
werden.

8

114

§. 38.

Diese zwei Exemplare sind mit dem Znventarium oder
eidlichen Vermögensbekenntnisse, und dem etwa vorhandenen
Testamente, oder Heirathsbriefe, wie auch mit allen, den Ac¬
tio - und Paffivstand begründenden Schriften und Urkunden
der Abhandlungsbehörde zu übergeben, welche ein Exemplar
zurückzuhalten, ob der Ausweis vorschriftmäßig eingerichtet
sey, genau zu untersuchen, auch nöthigen Falls die Erben hier¬
über zu vernehmen, und sie nach Umständen zur Abänderung des¬
selben anzuweisen hat.

Wird der Ausweis richtig befunden, so hat die Abhand¬
lungsbehörde das Duplicat der Erbsteuer-Hofcommission zu
übergeben.

Sollten sich aber Anstände ergeben, so hat sie zugleich
ihre Erinnerungen und alle Instrumente, die zu dem Anstande
Anlaß gegeben haben, oder woraus er wieder gehoben werden
könnte, beizufügen.

Verordnung dcS k. k. steyermärkischen GubcrniumS vom 20. Jän¬
ner 1828, Z. 379.

Der §. 38 des allerhöchsten Erbsteuer-Patentes vom 15. Ok¬
tober 1810 macht es den Abhandlungsbehörden zur Pflicht, die Erb-
stcuer-Ausweise vor ihrer Ueberreichung an die Hofcommifsion genau
zu untersuchen, ob sie vorschristmäßig eingerichtet seyen, nöthigen
Falls die Erben darüber zu vernehmen, und nach Umständen zur
Abänderung derselben anzuweisen, bei etwaigen Anständen aber mit
der Vorlage der Erbsteuer-Ausweise zugleich ihre Erinnerungen und
alle Instrumente, die zu dem Anstande Anlaß gegeben haben, oder
woraus er wieder gehoben werden konnte, bcizufügen.

Diese Hofcommission mußte bemerken, daß die Abhandlungs-
bchörden, ohne der eben gedachten Vorschrift Folge zu leisten, die
von den Erben vorgelegten Erbsteuer-Ausweise hieher ohne wcitcrS
überreichen, selbst wenn darin offenbar gesetzwidrige Ansätze vorkom¬
men, und nicht einmal in den Einbcgleitungsberichtcn davon Er¬
wähnung machen.

irs

Die k. k. Kreisämter haben daher sammttichcn Dominien und
Magistraten die erwähnte Vorschrift des allerhöchsten Erbsteuer-Pa¬
tentes in Erinnerung zu bringen, und sie für den Nachtheil, der
durch die Nichtbefolgung dieser Vorschrift dem Erbsteucrfonde zugehen
sollte, als haftend zu erklären.

39.

Außer dem Falle, daß sich ein Anstand äußerte, sind die
landesfürstlichen Gerichtsbarkeiten, welche ordentlich besetzte
-Gerichtsstellen ausmachen, nicht verbunden, die Abhandlungs-
Veranlassung, das Testament, den Heiraths - Contract, die
Erbserklärung, das Jnventarium, oder das eidliche Vermö-
gensbekenntniß, die Quittungen über die bezahlten Passivschul¬
den, oder andere dergleichen Abzugsposten, ihre Anzeigen an
die Erbsteuer-Hofcommiffioncn beizulegen. Sie werden aber alle¬
zeit bedacht seyn, daß die Parteien in den Erbsteuer-Auswei¬
sungen nichts aussetzen, was mit diesen Dokumenten nicht ge¬
nau übereinstimmt. Sollte jedoch die Erbsteuer-Hofcommiffion
eines oder das andere dieser Dokumente einzusehen nöthig fin¬
den, so hat auch eine solche Abhandlungsbehö'rde dieselben auf
ihr Verlangen ohne Weigerung nachzutragen.

Andere Abhandlungsbehörden hingegen, die keine ordent¬
lich besetzten Gerichtsstellen, oder deren Mitglieder keine von
dem Landesfürsten gewählten, oder in dessen Pflicht stehenden
Beisitzer oder Räche sind, müssen alle oben angeführten oder
sonst zur Aufklärung dienenden Dokumente, ohne Ausnahme,
an die Erbsteuer-Hofcommission überreichen.

§. 40.

In Ansehung der Militär-Verlassenschasten, die bei den
Regimentern, Garden und Auditoriatsgerichten abgehandelt
werden, hat es bei der bisherigen Verfassung zu verbleiben,
daß nämlich der Erbsteuer-Betrag nach Maß der gegenwärti¬
gen Vorschriften bestimmt, die Urkunde darüber unter der ge-
8*

II«

wohnlichen gesetzmäßigen Fertigung den Erben cmsgehändiget,
solche alsdann von den letzteren mittelst eines Anbringens der
Erbsteuer-Hofcommission überreicht, von dieser aber hierauf das
erforderliche Erlagsdecret sogleich ausgesertigt werden soll.

Hofkriegsräthliche Verordnung an die Gränj-AppcllationSgerichte
vom 6. Junius 1787, 6. 714.

Wenn sich bei Gränz-Regimentern der Fall einer Erbsteucc-
Entrichtung ergibt *), so haben die Rcgimentsgcrichte auf gleiche
Weise, wie die übrigen Militär-Abhandlungsbehörden, die Erbsteuer--
Urkunde auszufcrtigen, mit der alleinigen Ausnahme, daß sie vorder
dem Landes-General-Eommando zur Bestätigung vorgelcgt werben
muß.

Die Urkunde ist folgender Maßen auszufcrtigen:

»Von dem unterfertigten Regimentsgcrichtc wird hiermit von
Amtswegcn bestätiget, daß die Verlassenschaft des am (Tag und
Jahr) verstorbenen Herrn N. N. (Charakter und Name) ordnungs^
mäßig abgehandelt, und hiervon die Erbsteuer nach dem Patente vom
5. October 1810 mit (Betragt bemessen worden sey."

Von dem k. k. N. Regimentsgerichte.

(U,. 8.) N. N. Auditor.

Bei den k. k. Garde -, Regiments- und Corpsgerichten aber wird
diese vom Auditor verfaßte, und vom Regiments- oder Corpsgerichte
einbcgleitcte Urkunde dem vorgesetzten General-Eommando (bei der Ar¬
mee in Kriegszeiten dem Armee-General-Eommando) zur Bestätigung
vorgelegt. Erst nach der über Berichtigung allfälliger Mängel erfolgten
Bestätigung wird die Erbsteuer-Urkunde entweder dem Erben durch
das Regiments- oder Eorpsgericht ausgehändiget, oder aber bei depo-
sitirten Berlassenschaftcn, wo das Gericht selbst die Abhandlungs-Ge¬
bühren abführt, unmittelbar durch dasselbe der Erbsteuer-Hofcommis-

") Dieser Fall jedoch tritt hauptsächlich mit Hinblick auf die hofkriegSräth.
liche Eircular-Verordnung vom ir. Juni i8c» , 1'. iroö, und den
§. 27 -.n ,8 des Erbsteuer - Patentes, nur bei Verlassenschaften der Stabs-,
Ober- oder Verwaltungsoffiziere oder Stabsparteicn ein, die weder
geborne Ungarn noch Granzer sind, und in einer erbsteuerpflichligei»
Provinz ein bewegliches oder unbewegliches Vermögen besitzen.

LL7

siou unterlegt, und zugleich angczeigt, an wen die Ausfertigung des
Erbsteuer - DccrcteS zu lauten habe.

§- 41.

Bei Erbschaften, wo zwar der Erbe selbst eine persönliche
Erbstcuerbefreiung genießt, zugleich aber Legate oder Geschenke
abzuführen sind, welche dieser Gebühr unterliegen, ist nicht
nö'thig, nach dem Formular.V. die ganze Verlassenschaft auszn-
wcisen, sondern es ist genug, wenn der Erbe ein Verzeichnis;
der steuerbaren Legate oder Geschenke mit seinem beigcsctzten
Namen und Siegel, mit Benennung des Erblassers und der
Legatare oder Beschenkten, in zwei Exemplaren der Abhand-
lungsbchörde übergibt, welche sodann das Duplicat, wie Z. 38
gesagt worden, an die Erbfteuer-Hofcommission einzubealciten,
in diesem Falle aber allemal, wenn sie auch eine ordentlich be¬
setzte landesfürstliche Stelle ist, zugleich das Testament, oder
diejenigen Dokumente, aus welchen der Erbsteuerbetrag dieser
Legate oder Geschenke beurtheilet werden kann, beizulcgen hat.

42.

Von den Fällen, wo gar keine Erbsteuer Platz findet, ha¬
ben die ordentlichen Gerichtsbehörden alle Vierteljahre nur ein
Verzeichnis, mit Beifügung der Ursache, warum sie steuerfrei
waren, die übrigen Abhandlungsbehörden aber so wie der hie¬
sige Stadtmagistrat, in Hinsicht der seit dem Zahre 1759 ein¬
gelösten Dominien, die bisher gewöhnlichen halbjährigen Ster¬
befälle - Konsignationen nach dem beigerückten Formular L. an
die Erbsteuer - Hofcommission einzuschicken.

Verordnung des k. k. illyrischen ÄubcrniumS vom 10- ZuniuS 1818,

Z. 13668. *)

Siehe die nachfolgenden Hoföeccete.

LL8

ES wird verordnet, daß die Abhandlungs-Instanzen künftig
nebst den halbjährigen Sterbfalls-Consignationen, wohin nur die kei¬
ner Erbsteuer unterliegenden Verlässe verzeichnet werden, auch eine
zweite Eonsignation über jene Sterbfälle, wo der Verlaß der Erbsteuer
unterliegt, mit Beifügung, ob und mit welchem Berichte der Erbstemr-
Ausweis bereits vorgelegt wurde, oder woran dessen Vorlage noch haf¬
te, und zur Erleichterung der Uebersicht und Vergleichung mit der vvr-
gchenden Eonsignation eine dritte scparirte Eonsignation über alle, so-
wohl aus früheren Zeiten, als aus dem letzten halben Jahre noch un-
berichtigten Vcrlaßabhandlungen, mit Anführung der Hindernisse dieser
Berichtigung, dem k. k. Kreisamte vorzulcgen haben.

Hofkammer-Deeret vom 28. März 1822, Z. 10400. Verordnung
der k. k. illyrischen Erbsteuer-Hofcommiffiyn vym 8. Mai 1822,
Z. 229.

Da der Herr Finanz - Minister aus den eingesendeten monatli¬
chen Ausweisen über die vorgeschriebencn eingcbrachten und noch rück¬
ständigen Erbsteun'-Beträge die genaueUebersicht von dem halbjährigen
Ertrage des Erbsteuer-GeMs ohnehin erlangt, so ist die bisherige
Vorlegung der halbjährigen Ausweise nunmehr überflüssig.

Die hohe Hofkammer hat daher der Erbsteller-Hofcommission
bedeute?, daß cs davon, zur Vermeidung unnöthiger Schreibereien, in
Zukunft abzukommcn habe.

Deeret der k. k. böhmischen Erbsteuer - Hofcommiffion üclo. 18.

Februar 1823, Z. 143.

Um den vielfältigen Anständen zu begegnen, welche sich aus
den halbjährigen Sterbfällen - Verzeichnissen durch die Nichtbeach¬
tung des 34. Z. des Erbsteuer-Patentes vom 15. October 1810 er¬
geben, wird allen Abhandlungs - Behörden aufgetragen, künftig in den
Fällen, wenn in einer Verlassenschaft zugleich Gold- und Silber--
münzcn, Einlösungsscheine und Staatspapiere von verschiedenen Pcr-
centen vorkommen, diese verschiedenen Gattungen des Vermögens in
den hierauf Bezug nehmenden Rubriken der halbjährigen Sterbfäl¬
len-Verzeichnisse besonders aufzuführen, die ausländischen Münzen
und Staatspapiere aber, in Folge des von der k. k. Landesstelle un-
term 16. April 1817 bekannt gemachten Hofkanzlei - Decretes vom

IL»

20, März nämlichen Jahres*), nach dem Handelswerth in Wiener-
Währung anzuschlagen.

Uebrigcns versteht es sich von selbst, daß der Schätzungs¬
werth von Realitäten, von Prätiosen, Wein- und Körnervorra'then,
Nutz- und Schlachtvieh u. dgl. nur nach der bis jetzt gesetzlich be¬
stehenden Wiener-Währung zur Bemessung der Erbsteuer angenom¬
men werden sonne, und daß daher, Falls die Schätzung in Eonv.
Münze angenommen worden wäre, der Betrag derselben nach dem
Werthverhältnissc von 100 zu 250 zu berechnen sey.

Verordnung des k. k. steyermärkischen Guberrnums vom 28. Junius
1828, Z. 408.

In Erledigung eines, wegen Erzielung einer genauen Ueber-
sicht in Erbsteuei suchen erstatteten Berichtes, hat die hohe Hofkanzlei
mit Dccret vom 10. d. M., Z. 2362, zu erinnern befunden, das
Formular 0. des Erbsteuer-Patente» vom 15. October 1810, in
welches nach den Rubriken, die es enthält, alle während des halben
Jahres vorkommendcn Sterbsälle ausgenommen werden müssen, ge-
währt zureichende Anhaltspuncte, um darnach die der Erbsteuer un¬
terliegenden Verlässe in Vormerkung zu nehmen, die Abhandlungen
überwachen und die zurnckbleiheuden Erbsteuer--Ausweise betreiben zu
können; daher sich in allen Beziehungen ausschließend an die Be¬
stimmungen des Patentes zu halten sey?'

In Folge dieses hohen Erlasses hat es von den mit Decret
vom 18. Junius 1818, Z. 13668, vvrgeschricbcnen Eonsignationen
über die erbsteucrsrciem, über die noch nicht beendigten, und über die
der Erbsteuer unterliegenden Verlässe abzukommen, und es sind alle
Sterbsälle in den Total-Ausweis aufzunehmen, dessen Formular
dem 42. §. des Erbsteuer-Patentes angchängt ist. Bei den noch un
beendigten -Verlässen ist dieses, jammt der kurzen Angabe der Hinde¬
rungsursache, in der 9. Rubrik ersichtlich zu machen.

Diese Ausweise sind genau in den Fristen zu überreichen, wel¬
che der §. 42 vorschreibt, widrigens gegen die Saumseligen die Be¬
stimmungen des 64. §- in Anwendung gebracht werden würden.

*) Sieh« das Lxtenrnm dieses Hofkanzlei - DecreteS beim H.

IS»

Hofkammer - Präsidial -- Schreiben vom 8. December 1830, Z,
14066. Verordnung der k. k. unter der cnns'schen Regierung
vom 12. December 1830, Z. 2348.

Da die von den Dominien für das niederösterreichische stän¬
dische Collegium m Folge Verordnung vom Jahre 1822 zu liefernden
monatlichen Ausweise über die abgestattete Grund-, Häuser- und
Erbsteuer nie zur gehörigen Zeit einlangen, und durch dieses unregel¬
mäßige und säumige Benehmen der Dominien und Kreisämtcr von
der Finanz-Verwaltung die alle Provinzen umfassenden monatlichen
Total-Ausweise über das Staats-Einkommen im Wege der directcn
Besteuerung entweder nur unvollständig oder erst sehr spät abgeschlos¬
sen werden können, so hat das Kreisamt die Bezirksobrigkeitcn nach¬
drücklichstzuverhalten, längstens bis 5. jeden Monats die dicßfälli-
gen Ausweise bei dem Kreisamte eintreffcn zu machen, selbst aber
dafür zu sorgen , daß keine Bezirksobrigkeit mit ihrer monatlichen Ein¬
gabe im Rückstände bleibe, und daß die einlangenden Ausweise alle so¬
gleich an das ständisch-verordnete Collegium befördert werden, damit
dasselbe in der Lage ist, die monatliche Steuer-Einzahlungs-Uebersicht
in der vorgeschriebenen Zeit, nämlich bis 15. jeden Monats, der Finanz-
Verwaltung vorlcgen zu können.

Verordnung der k. k. unter der enns'schen Landesregierung vom 30.

Mai 1831, Z. 29031.

Ueber ein von der k. k. Erbsteuer-Hofcommission unter dem 28.
April 1831, an das k. k. Appellationsgericht gelangtes Ansinnen haben
die k. k. Kreisämtcr, auf Ansuchen des k. k. Appellationsgerichtes vom
13. Mai 1831, den sämmtlichen, indem Kreise befindlichen Magistra¬
ten und Abhandlungsbehörden aufzutragen, in Zukunft in jeder nach
dem allerhöchsten Erbsteuer-Patente an die Erbsteuer-Hofcommission
halbjährig zu überreichenden Ausweisung der Sterbtabelle, alle, in der
betreffenden Zeitperiode sich ergebenden Todesfälle, cs mögen die Ab¬
handlungen beendigt seyn oder nicht, aufzunchmen, und in Hinsicht der
unbeendeten in der letzten Rubrik beizusctzen, »daß sie unbcendet sind,«
nebst der Angabe der Ursache, endlich auch am Schluffe jeder Tabelle
alle unbccndeten Verlassenschasts - Abhandlungen aus den früheren Zeit-
perioden so lange aufzuführcn, bis selbe in der nachfolgenden Tabelle
als beendet nachgewiesen werden können.

Dccretder k. k. böbmischcn Erbsteuer - Hofcommission vom 19. Okto¬
ber 1835, Z. 509-

L2I

Da kn den, zu Folge §. 42 des Erbstcuer-Patentes nach Ablauf
einer jeden Jahreshälfte mit Ende März und Ende September cinzu-
senden, vorgeschriebenen Sterbfällen-Verzeichnissen viele Unrichtigkeiten
dadurch wahrgcnommen werden, daß viele Stcrbfälle gar nicht, und
die meisten derselben nicht nach sämmtlichen Rubriken dieses Verzeich¬
nisses erschöpfend ausgewiesen sind, die k. k. Erbsteuer-Hofcommission
daher in der Bcurthcilung der Erb-- oder der Unerbstcuermäßigkcit sol¬
cher Vcrlassenschaften sehr gehindert ist, so werden die Krcisämtcr wei¬
ter ersucht, zur Vereinfachung des Geschäftsganges und Hintanhaltung
weitläufiger Erinnerungen, sämmtliche Abhandlungsgerichte nicht nur
zur pünktlichen Einsendung dieser Sterbfällen-Verzeichnisse nachdrück¬
lichst zu verhalten, sondern auch denselben anfzutragen, in Hinkunft ei¬
nen jeden Sterbfall, ohne Unterschied, die Verlassenschast möge sich dem
Abhandlungsgcrichtc als steuerbar darstellen, dieselbe möge bereits zur
Genüge abgehandelt oder unabgchandelt sepn, in das betreffende Stcrb-
fällen -- Verzeichnis einzubeziehen und nach sämmtlichen Rubriken be¬
stimmt und erschöpfend auszuweiscn:

Es sind demnach insbcsonders in der

1. Rubrik dieses Verzeichnisses, nebst dem Tauf- und Zuna¬
men des Erblassers, zugleich die chronologische Zahl, unter welcher die
Verlassenschast in dem Sterbfällen-Verzeichnisse erscheint, anzuführen;
in der

2. Rubrik nebst dem erblasserischen Todestage auch noch an-
zuzcigen, ob der Erblasser mit oder ohne Testament, oder sonst einer
auf den letzen Willen Bezug nehmenden Urkunde verstorben ist; in der

3. Rubrik das Nachlasscnschafts-Vermögen, so wie es in
dem Inventar oder eidesstä'ttigen Vcrmögensbekenntnisse aufgeführt ist,
insbesondere aber, in welcher Valuta dasselbe berechnet worden, ob
dasselbe aus Realitäten, Prätioscn, barem Gelde, Activfordcrungcn,
Fahrnissen, oder worin dasselbe sonst bestehe; Falls jedoch eine Reali¬
tät verblieben , welchen Werth dieselbe nach der gerichtlichen Schätzung
oder testamentarischen Bestimmung habe, und im letzteren Falle, wem
dieselbe zugedacht worden; endlich,wenn eine Activsorderung zum Nach¬
laß gehören sollte, in welcher Valuta dieselbe zur Zeit des erblasseri-
schcn Todestages ausgehaftet hat; in der

4. Rubrik die auf der Verlassenschast haftenden Lasten; in der

5. Rubrik das Heirathsgut, welches die Ehegattinn dem
Ehegatten zugebracht hat;

IBS

b) die Niederlage , welche der verstorbene Ehemann der über¬
lebenden Gattinn zugedacht hat;

c) die Gütergemeinschaft, mit der Bemerkung, ob solche in,
Heiraths-Contracte ausdrücklich bedungen wurde; in der

6. Rubrik die Legate, mit der Bemerkung, wem dieselben
zugedacht wurden, und welche Bestimmung insbesondere die frommen
Legate erhalten haben; in der

7. Rubrik der nach Abzug der Passiven verbleibende Ucber-
rest; in der

8. Rub rik die Erben, mit derBemerkung, ob dieselben in einem
und welchem Anverwandtschafts-Verhältnisse mit dem Erblasser stehen,
und welcher Erbtheil einem jeden, entweder nach dem Testamente, oder
nach der gesetzlichen Erbfolge zugekommen ist; im Falle jedoch der Hin¬
terbliebene Ehegatte als Miterbe eintritt, ob in diesem Erbtheil zugleich
das Heirathsgut oder die Niederlage, oder etwa dasjenige Vermö¬
gen mitbegriffen ist, welches ihm nach der Gütergemeinschaft zuge-
sallen ist.

Sollte ferner zwischen den Erben eine willkührliche Vermögens-
vertheilung getroffen worden seyn, so ist auch dieses noch insbesondere
zu bemerken.

Ueberdieß wolle noch das k.k. Kreisamt sämmtlichen Abhandlungs-
geeichten bedeuten, über jene Verlaffenschaften, bei welchen nach Weisung,
des §. 4 Erbsteuer-Patentes der Erbtheil eines seiner persönlichen: Ei¬
genschaft nach steuerpflichtigen Erben die Summe von 100 fl. überstei¬
get, oder bei welchen das Legat desselben den Betrag von WS fl..
erreicht, stets den wohl documentirten Erb- oder Unerbstrusrmäßig-
keits-Ausweis anher einzusenden, und in der

9. Rubrik bloß zu bemerken, daß der Erb- öder Unerb-
sieuermäßigkeits-Ausweis bereits eingesendet worden ist, oder nach
der gepflogenen Abhandlung eingesendet werden wirv> und eben so?
auch bei jenen Verlassenschaften, welche noch nicht zur Genüge abge¬
handelt sind, bloß die Anmerkung; »bereits noch mcht abgehandelt,^
in diese Rubrik beizusetzen.

Formular L.

Formular,

wie die mit Ende März und Ende September an die k. k. in Erbsteuersachen ausgestellte Hofcownrissiow
zu überreichenden halbjährigen Sterbfall - Consignationen jedesmal einzurichten sind.

Anmerkung.

In Fallen 1) wo nicht Kinder oder A.-ltcru erben; 2) wo der Vermögende»! entweder WO fl. ub-r--
steigt, ober das Verlastrnschafts-Vermögen nichr ausfallend durch die Abzüge dis 100 fl- erschöpft wnd, und a,
wo steuermäßige Legate vorkcmmen, ist jedesmal eine besondere Erbsteuer--Ausweisung zu verfassen.

Wenn eine Erbsteuer - ?lusweisung verfallet worden, dürfen die 3., 4-, 5., 6-, 7. und 8- Eolonne weit, r
nicht au-gefüllt werden. „

Wenn das Vermögen mittelst der in einer Colonns enthaltenen und erbsteuermas.igen Abzüge schon brS
100 fl. erschöpft ist, so ist ebenfalls nicht nöthig, die übrigen Cvlonnen mehr auszufullen.

12 :r

LS4

H. 43.

Zn den Erbsteuer -Ausweisungen sind von dem vorhande¬
nen Verlaffenschaftsvermögen alle Schulden des Verstorbenen,
alle aus Contracten entspringenden Verlassenschaftslasten, die
befreiten Legate, die uneinbringlichen oder zweifelhaften Activ-
posten, Krankheits- und Begrabnißkosten, die Sterbtaxe und
alle übrigen Gerichtskosten, keineswegs aber die Lrauerkosten,
der sechswöchentliche Unterhalt der Dienstleute und des Haus¬
wesens, das Abfahrtsgeld, und die übrigen nicht auf der Ber-
lassenschaft haftenden, sondern dem Erben obliegenden Lasten
abzuziehen. Die Erbsteuer ist bloß von dem sonach bleibenden
reinen Ueberreste zu entrichten, von den nur auf eine Zeit
dauernden Verlaffenschaftsbürden, wie auch von den im Pro¬
zesse stehenden Passivschulden oder zweifelhaften Activ-Forde¬
rungen aber indessen sicher zu stellen.

Hofkanzlei--Decret vom 20. September 1824; an das mähnsch-
schlesische Landesgubernium.

Ueber die angesuchte Belehrung, welche Lcichenkosten in dem
Erbsteuer--Ausweise als erbsteuerftei aufgerechnet werden können, hat
das Gubernium den öffentlichen Convent hierüber zu bescheiden, daß
nicht unbedingt die Ausscheidung aller von dem Erben für das Lei-
chenbega'ngniß gemachten Auslagen zu passiren sey, sondern die Grö¬
ße des abzugsfähigen Betrages allezeit aus der testamentarischen An¬
ordnung des Erblassers, aus dem §. 549 des allgemeinen bürgerli¬
chen Gesetzbuches, aus der Stol -Ordnung und aus dem §. 43 des
Erbsteuer-Patentes bemessen werden müssen.

44.

Der Betrag der gebührenden Erbsteuer wird von der Erb¬
steuer -Hofcommission bestimmt, und dem Erben, Vormunde
oder Sachwalter unmittelbar durch Decret zu wissen gemacht.

Zn diesen Decreten ist ein Termin von längstens vier Wo¬
chen festzusetzen, und der Tag, bis zu welchem die Erbsteuer
zu berichtigen ist, auszudrücken. Jedoch wird der Erbsteuer-

ITS

Hofcommission gestattet, den Erben auf ihr Ansuchen, aus bil¬
ligen und rücksichtswürdigen Ursachen, die Bezahlung der Erb-
steuer gegen Leistung hinlänglicher Sicherheit einzutheilen, der¬
gestalt jedoch, daß solche Fristen, außer was bei Senioraten,
Majoraten und Fideicommissen bestimmt worden ist, niemals
über zwei Jahre erstrecket, auch von dem Auslande die landes¬
üblichen Interessen, und zwar im ersten Jahre mit fünf, und
im zweiten Jahre mit sechs vom Hundert angeschlagen und ein-
gebracht werden. - --

Justiz-Hofdecret vom 31. December 1818,Nr. 1531; ansämmtliche
Appcllationsgerichte. Dem k. k. Militär kund gemacht mit Hofkriegs»
räthlicher Circular-Verordnung vom 2. Junius 1819, U. 568.

Durch das Hosdecret vom 13. Juli 1813*), Z. 1063, der
Justiz-Gesetzsammlung, wurde bereits verordnet, daß es von den frü¬
her bestandenen Vorschriften, wodurch den Parteien gestattet worden,
gegen die Entscheidung der Hofkanzlei in Erbsteuersachen den Rechts¬
weg zu ergreifen, abzukommen habe; daß jedoch in Zukunft bei
Schöpfung ihrer Erkenntnisse zwei Hofräthe der obersten Justizstelle
beigezogcn werden sollen, und ebenso auch die Einleitung zu treffen
ftp, daß bei jeder Erbstcuer-Hofcommiffion, wo diese Einrichtung
noch nicht besteht, Justizräthe als Beisitzer bestimmt werden.

Obwohl diese höchste Vorschrift auch für die Zukunft aufrecht
verbleibt, so gab doch die Würdigung eines neuerlichen Falles den
Anlaß zur Erörterung der Frage: wie sich in Fällen, wo die Erb-
steuer-Bemessung mit der Entscheidung streitiger Privatrcchte auf den
Nachlaß im Zusammenhänge steht, und zwar insbesondere in Fällen:

a) wo der Besitzer des Nachlasses behauptet, daß dasjenige,
was ihm als ein patentmäßig der Besteuerung unterliegendes Gut
angcrcchnet werden will, aus andern Rechtstiteln, z. B. jure cre-
lliti, aus dem Heiraths-Eontractc u. s. w. schon sein eigen ftp, und wo
daher derselbe mit dem Erbsteucr- Fonde in die Eollision treten würde;

b) wo ein Dritter rechtliche Ansprüche auf dasjenige macht,
was von dem Besitzer des Nachlasses als ererbtes Gut behauptet
wird, zu benehmen sey?

) Siche das k^te>»um dieses Hofdecretes beim H. 46-

R26

Se. Majestät haben hierüber zu beschließen geruhet: daß dir
Erbsteuer-Hofcommission, wie bisher, die von den Erben vorgcleg-
tcn, und von den Abhandlungsbehörden berichtigten Erbsteuer-Aus¬
weise zu prüfen, und die Erbsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften
zu bemessen habe, ohne daß gegen die hiernach gefällten Erkenntnisse
der Erbsteuer-Hofcommission, und im Recurswege der vereinten Hof¬
kanzlei, der Rechtsweg den Parteien zugestanden werden kann, daß
aber die Bemessung der Erbsteuer erst dann definitiv zu gelten habe,
wenn in Ansehung der streitigen Rechtsiitel auf den Nachlaß die
Entscheidung erfolgt ist; daher habe

aä s) in solchen Fällen der Fiscus gegen die zum Nachlasse
berufene Partei, auf die Aufforderung der Erbsteuer-Hoscommiffion,
zur Vertretung des Steucrgefälls einzuschreiten, und

in Fällen all b) ftyen die Parteien, wenn der Streit zwi-
chen ihnen obwaltet, anzuweisen, ihre Rechte vor dem ordentlichen
Richter auszutragen. Zugleich habe dann die Erbsteuer--Hofcommission
die Einhebung der Steuer von dem noch zweifelhaften Theile des
Vermögens einstweilen zu sistiren, jedoch dafür zu sorgen, daß der
allenfalls nach Ende des Rechtsstreites zu entrichtende Steuerbetrag
sichergestcllt werde; wobei der Erbsteuer-Hofcommission, oder im
weiteren Zuge, der vereinten Hofkanzlci, die Entscheidung über die
Frage: welcher Betrag, und auf welche Art derselbe sicher zu stellen
sey, Vorbehalten bleibe.

Z. 45.

Glaubt eine Partei durch den von der Erbsteuer-Hofcom-
miffion bemessenen Erbsteuer-Betrag beschwert zu seyn, so steht
derselben frei, der Erbsteuer-Hoscommission innerhalb vier¬
zehn Lagen, von der Zeit des zugestellten Decretes an, eine
Borstellung dawider zu machen, und nach Umständen entweder
die Verminderung der ausgesprochenen Gebühr, oder die gänz¬
liche Befreiung anzusuchen.

§. 46.

Sollte die Partei, ungeachtet der auf ihre Vorstellung
erfolgten Veranlassung sich noch gekränkt glauben, so hat sic

IS?

innerhalb anderer vierzehn Lage, van der Zeit der ihr zuge¬
kommenen neuen Veranlassung an, ihren Recurs an die böhmisch-
österreichische Hoskanzlei zu nehmen.

Dieser Recurs muß bei der Erbsteuer-Hofcommissian ern-
gereicht, und allda um die Beförderung desselben gebeten
werden, welche ihm sodann die Beweggründe, welche sie bei
Bestimmung des Erbsteuer-Betrages hatte, beilegen, und die
ganze Sache an die böhmisch - österreichische Hoskanzlei einbe¬
gleiten wird. Zugleich wird aber auch den Parteien oder ihren
Sachwaltern, welche durch ungegründete Vorstellungen und
Recurse die Entrichtung der Erbsteuer nur zu verzögern suchen,
zu ihrer Warnung bedeutet, daß sie nach Umständen eine ange¬
messene Geld - oder andere Strafe unausbleiblich zu erwarten
haben werden.

Hofdccrct vom 13. Zuli 1813, Nr. 1063; an sämmtliche Appcl-
lationsgcrichte. Dem k. k. Militär kund gemacht mit hofkricgs-
rächlichor Circular-Verordnung vom 7- Junius 1814, 11.513.

Won den früher bestandenen Borschristen, wodurch den Parteien
gestattet wurde, gegen die Entscheidung der Hoskanzlei in Erbsteuer-
sachen den Rechtsweg zu ergreifen, hat cs abzukommen. Es ist aber
Sr. Majestät höchster Wille, daß bei Schöpfung der Erkenntnisse
der Hoskanzlei über vorkommende Recurse gegen die Entscheidung der
Erbstcuer-Hoscommissionen jedesmal zwei Hofräthe der obersten Ju-
stizstcllc bcigezogcn werden, und sind bei jeder Erbsteuer - Hofcommis¬
sion, wo die Entrichtung noch nicht besteht, künftig Justizräthe als
Beisitzer zu bestimmen.

Hofkanzlei. Decrct vom 9. September 1818; an sammtlicho Lan-
dcrstellen. Justiz-Hofdccrct vom 31. December 1818; an sämmt-
liche Appcliationsgcrichte. Kundgcmacht im Küstcnlandc am 31.
December 1818; in Böhmen, in Oesterreich ob der EnnS, in
Illyrien am 4-, in Stcyermark und Kärnten am 6. Jänner,
in Nieder-Oesterreich am 21. März 1819.

Ucbcr die Frage: wie sich in Fällen, wo die Erbsteuer-Be¬
messung mit der Entscheidung streitiger Privatrcchtc aus den Nachlaß
im Zusammenhänge steht, und zwar insbesondere in Fallen,

»T8

s) wo der Besitzer des Nachlasses, der Erbe, behauptet, daß
dasjenige, was ihm als ein patentmäßig der Erbsteucr unterliegen¬
des Gut angerechnet werden will, aus andern Rechtstitcln, z. B.
jurs cralliti, aus den Heiraths-Eontracten re., schon sein eigen sey,
und wo daher derselbe mit dem Erbsteucr -Fonde in die Eollision
treten würde; dann

k) wo ein Dritter rechtliche Ansprüche auf dasjenige macht,
was von dem Besitzer des Nachlasses als ererbtes Gut behauptet
wird, zu benehmen sey? haben Se. k. k. Maiestät nachfolgende höch¬
ste Entschließung zu erlassen geruhet:

Die Erbsteucr-Hoscommission habc, wic bisher, die von dem
Erben vorgelegten und von den Abhandlungs-Behörden berichtigten
Erbsteucr-Ausweise zu prüfen, und die Erbsteucr nach den gesetzli¬
chen Vorschriften zu bemessen, ohne daß gegen die hiernach gefällten
Erkenntnisse der Erbsteucr-Hofcommission, und im Recurswcgc der
Hofkanzlei, den Parteien der Nechtszug zugcstanden werden können
daß aber die Bemessung der Erbsteucr erst dann definitiv zu gelten
habe, wenn in Ansehen der streitigen NechtStitel auf den Nachlaß
die Entscheidung erfolgt ist; daher hat

all s) in solchen Fällen, wo der Rechtstitel zwischen den zum
Nachlasse Berufenen und dem Erbstcuerfonde streitig ist, nämlich:
wo der Besitzer des Nachlasses, der Erbe, behauptet, daß dasjenige,
was ihm als ein patentmäßig der Besteuerung unterliegendes Gut
angerechnet werden will, aus andern Rechtstiteln, z. B. juro cro-
lliti, aus dem Heiraths-tzontracte re. schon sein eigen sey, der Fis¬
cus gegen die zum Nachlaß berufene Partei auf die Aufforderung
der Erbsteucr-Hofcommission zur Vertretung des Steucrgefälls ein-
zuschrciten;

all k>) in denjenigen Fällen aber, wo schon bei Vorlegung
der Erbsteuer-Ausweise oder bei Hinausgabe der Steuerbemessung
von einem Dritten gegen den Besitzer des Nachlasses, den Erben,
behauptet werden will, daß das zur Steucrbelegung angctragene Ver¬
mögen ganz oder zum Thcil ihm aus einem Rechtstitel gehöre, wel¬
cher, wenn er rechtlich erwiesen wird, dasselbe von der Erbsteucr be¬
freien würde; sind die Parteien, Falls der Streit zwischen ihnen
obwaltet, anzuweisen, ihre Rechte vor dem ordentlichen Richter aus¬
zutragen, zugleich hat dann die Erbsteucr-Hofcommission die Einhc-
bung der Steuer von dem noch zweifelhaften Theile des Vermögens
einst-

LSS

einstweilen zu Miren, jedoch dafür zu sorgen, daß der allenfalls nach
Ende des Rechtsstreites zu entrichtende Steuerbetrag sichergcstcllt
N>erde, wobei der Erbsteuer-Hoftommission, und im weiteren Zuge
der k. k, Hofkanzlei, die Entscheidung über die Frage, welcher Betrag,
und auf welche Art derselbe sicher zu stellen sey, Vorbehalten bleibt,

47.

Wofexn die Vorstellungen oder Recurse nicht binnen der
hierzu bestimmten Zeit eingereicht werden, so sollen die Parteien
nach Verlauf des Lermjnes nicht mehr gehört werden,

48,

Wenn weder eine Vorstellung gemacht, noch ein Recurs
ergriffen jvorden ist; so ist die Erbsteuer bis zu dem in dem De¬
krete bestimmten Lage zu berichtigen. Im Unterlassungsfälle
wird die saumselige Partei zugleich zum Erlag zehnpexcentiger
Straf-Interessen von dem ausständigen Betrage, die von dem
in dem Dekrete bestimmten Tage zu laufen haben, verhalten,
und die rückständige Erbsteuergebühr sarnmt den Straf-In¬
teressen entweder gleich im politischen Wege cingetrieben, oder
nach Erfordexmß die gehörige Gerichtsstelle um die Eintreibung
im kürzesten Wege angegangen werden.

Hofkanzlci-Decret vom 1. August 1814; an sämmtüche Ländcrstellen,
Da die Secular- und Regular--Geistlichkeit, welche mit der
Abfuhr des bemessenen jährlichen Erbsteuer - Aequivglentes zurück
bleibt, nach dem Geiste des Erbsteuer-Patentes vom 15, Oktober
1810 ebenfalls der Entrichtung der zehnperccutigcn Pönal--Interessen
unterliegt; so ist befunden worden, den Termin zur Berichtigung
des geistlichen Erbsteuer-Aequivalcntes auf den letzten Oktober jeden
Jahres dergestalt zu bestimmen, daß die Ordinariate die hiervon ein-
grsammelten Beträge immer in dem nächst folgenden Monate an den
Erbsteucrfond abzuführen, und zugleich jedesmal die Rückstände aus-
zuwcissn haben, damit sodann die Rcstantiarieu zur untcreinstigen
Entrichtung der zehnperccntigcn Pönal-Interessen verhalten werden
können.

9

IS«

Hofkanzlei - Decret vom 9. November 1821; an die illyrischc Erb-
steuer-Hofcommiffion zu Laibach. Kundgemacht am 11. Jan
ner 1821.

Hinsichtlich der zwangsweise einzubringenden Erbsteucr-Rück¬
stände hat die k. k. vereinte Hvfkanzlei bedeutet: daß die im gericht¬
lichen Executionswege einzutrcibcnden Erbsteuer-Ausstände von Fall
zu Fall dem k. k. Fiscalamte, als gesetzlichem Vertreter aller landes-
fürstlichen Gefälle, zur gesetzlichen Amtshandlung zuzuwcisen seyen.

Da aber diese executive Einhebung der Erbsteuer-Rückstände
bei so vielen Parteien, besonders gegenwärtig, mit großer Mühewal¬
tung und vielen Unkosten, welche nur die steuerpflichtigen Parteien
treffen würden, verknüpft ist, und um solche Exemtions-Schritte
nach Möglichkeit zu vermindern, wird den sämmtlichen untergeord¬
neten Gerichts- und respcct.Abhandlungsbchördcn hiermit ausgetragen,
bei eigener Haftung die betreffenden Parteien bei Ablauf des ihnen
zur Erbsteuer-Berichtigung vorgezeichneten Termins zur Erwirkung
der Verlaß-Einantwortung mit allen denselben zu Gebote stehendes
Zwangs- und Strafmitteln um so mehr zu verhalten, als sich irr
dem Verlaß-Einantwortungs - Gesuche ohnehin mit der Quittung
über die bezahlte Erbsteuer ausgewiescn werden muß, und solcherge¬
stalt mit dem Interesse der Abhandlungs-Behörden, denen an der
geschwinden Beendigung der Verlässe ebenfalls gelegen ist, zugleich
das Interesse des höchsten Erbsteuer -Fondes vereiniget wird, ohne
die Hcreinbringung der rückständigen Erbsteuer so weitläufigen, für
die Parteien kostspieligen, und sowohl für die Gerichtsstellen, als
auch für die Fiscalämter zeitraubenden Umtrieben aussetzcn zu müssen.

Hofkanzlei-Decret vom 9. November 1822; an die illyrische Erb¬
steuer -Hofe ommiffion.

Die Erbsteuer-Hoscommission hat die im gerichtlichen Execu-
tionswegc einzutrcibenden Erbsteuer-Ausstände von Fall zu Fall dem
Fiscalamte, als gesetzlichem Vertreter aller landesfürstlichen Gefälle,
zur gesetzlichen Amtshandlung zuzuwcisen.

Hofkanzlei-Decret vom 1. August 1823; an das steyermärkisch-
kärntnerische Landcsgubernium.

Die Erbsteuer - Hofcommissionen sind nicht ermächtiget, die
Strafzinsen für rückständige Erbsteuer-Beträge nachzusehen, indem
die Forderung der zehnpercentigen Strafzinsen nach dem §. 48 des

ISL

Erbsteuer -Patentes ohnedieß erst dann eintritt, wenn über die von
der Erbsteuer-Hoscommission geschehene Bemessung der Erbsteuer und
Bemessung und Bestimmung des Termins zur Berichtigung dersel¬
ben, von den Parteien weder eine Vorstellung gemacht, noch ein
Recurs ergriffen worden ist.

Die Rücksicht, daß einige Erbschaften aus noch nicht fälligen
Activfordcrungen bestehen, behebt sich durch den §. 52 des Erb-
stcuer-Patentes, gemäß welchem aus die Sicherstellung der Erbsteucr
verfügt werden kann,

Hofkanzlei-Decret vom 19. Octobcr 1824; an die Gubernien zu
Grätz, Lemberg, und zu Brünn, hinsichtlich Schlesiens; dann
an die Erbsteuer-Hofcommissionen in Nieder-Oesterreich, Oe¬
sterreich ob der Enns, Mähren, Böhmen, Galizien und Küsten¬
land. Dem k, k. Militär bekannt gegeben durch hofkriegsräth-
liche Circular-Verordnung vom 13. April 1825, H. 335.

Um einerseits dem Erbsteuer-- Fonde schneller zu seinen Ge¬
bühren sammt den immer schwierig einzubringenden Straf- oder Ver¬
zugszinsen zu verhelfen, und anderweitigen Vermendnungen der schon
für die Erbsteuer bestimmten Gelder vorzubcugen, anderer Seils aber
auch den Parteien die Zahlungen einigermaßen zu erleichtern, und
sie zur schnelleren Abfuhr der noch unberichtigten Erbsteuer-Beträge
wegen der fortlaufenden Interessen anzuspornen, haben Se. Maje¬
stät mit höchster Entschließung vom 15. d. M. zu bewilligen geru¬
het, daß in Zukunft auch bei der Erbsteuer, so wie bei den übrigen
Steuergattungen, Theilzahlungen dergestalt angenommen werden sol¬
len, daß von dem zur Abfuhr gebrachten Betrage vorerst die ver¬
fallenen Verzugs- oder Straf-Interessen in Abzug gebracht, und nur
der Rest auf Abschlag der Erbsteuer selbst angenommen werden solle.

Hiervon wird hie Landesstelle zur eigenen Wissenschaft in di?
Kcnntniß gesetzt.

Finanz-Ministerial-Eröffnung vom 18, März 1825, Z. 103,
Kundgemacht in Oesterreich unter der Enns mit Regierungs-
Präsidial-Vcrordnung vom 31- März 1825, Z. 410,

Bei der nächsten Semestra! -Nachweisung der erfolgten Steuer-
Einzahlung ist auf nachstehende Bemerkungen gehörig Rücksicht zn
nehmen:

S *

ISS

Die Nachweisung hat in Zukunft nicht mehr in der doppelten
Währung,Papiergeld und Conventions-Münze,sondern nur in Con-
ventions-Münze zu geschehen, nach vorläufiger Reduzirung der Wie¬
ner-Währung auf Conventions -Münze zu 250 sl. für 100 fl.

Zugleich hat die Nachweisung der Obligationen bei der Erb-
steuer in dem Ausweise für die Parthie der Rückstände in derselben
Art zu geschehen, wie bei dem Ausweise für den currenten Dienst,
nämlich mittelst Aufführung derselben unmittelbar unterhalb der
Haupt - Summe.

Was den Ausstand betrifft, welcher von einem Jahre aufdaS
andere überzugeben hat, so wird derselbe nicht nur in jenem Betrage
bestehen, welcher noch hinter den Contribuenten aushaftet, sondern
da für die Finanz-Verwaltung auch die Reste in den Perceptions-
Cassen als ein Ausstand im ausgedehnteren Sinne des Wortes er¬
scheinen, indem die Finanz-Verwaltung die Abfuhr dessen, was am
Ende eines Jahres in den Perceptions-Cassen verblieben ist, erst im
nächsten Jahre zu erwarten hat; so folgt daraus, daß die Ziffer,
welche mit dem Anfänge eines Jahres die Rückstände aus den frü¬
heren Jahren darzustellen hat, nebst den hinter den Contribuenten
aushaftenden Beträgen, auch die Neste, welche am Schluffe des vo¬
rigen Jahres in den Perceptions-Cassen verblieben sind, in sich be¬
greifen muß.

Hofkanzlei-Decret vom 18. August 1825, Z. 22540. Verordnung
des k. k. steiermärkischen Gubcrniums vom 3. September 1825,
Z. 22095.

Uebcr die von der k. k- Erbsteuer-Hofcommissivn gemachten
Anträge, betreffend:

1) die Berechnung der Straf-Interessen von der Erbstcuer;

2) den monatlichen Abschluß vcr Erbstcuer-Casse;

3) die Abfuhr dereingcgangcnen Erbstcueran die Staats-Casse,
wurde erinnert:

Zu 17 wird der Antrag cinverständlich mit dem k. k. Finanz-
Ministerium genehmigt, daß die Straf-Interessen von den jährlichen
Erbsteuer-Acquivalcnten stets nach Verlauf des Militärjahrs, näm¬
lich vom 1. November an, für den Rückstand des verflossenen Mili-
tärjahrcs zu berechnen sind, wo jedoch das erste Jahr bei Anfang
eines Decenniums ohne Zinsen belassen werden muß.

IS»

WaS jedoch die jährlichen Erbsteuer-Schuldigkeiten betrifft, so
sind die Straf-Interessen vierzehn Tage nach erhaltener Zustellung
der für das betreffende Jahr erfolgten Betreibung zu berechnen. Eben»
so wird genehmigt, daß von allen Erbsteuer-Beträgen unter 1 fl-
gar keine Straf-Interessen berechnet, und von den ausgemittelten
Straf-Beträgen alle Bruchthcilc unter 1 kr. weggclassen werden.

Die Berechnung der Straf-Interessen hat fortan durch die
Lasse zu geschehen.

Zu 2) wird festgesetzt, daß der Abschluß des Erbsteuer-Fonds-
Journals jeden Monat am 27., in dringenden Fällen aber am 26.,
und im Monate Februar am 25. zu geschehen habe; die Erbsteuer-
Lasse ist anzuweisen, am Ende jeden Monats, nach bewirktem Jour
nal-Abschlüsse, sogleich ein neues Journal für den nächsten Monat
zu eröffnen, und keine Partei nach geschehenem monatlichen Ab¬
schlüsse zurückzuwciscn, sondern die betreffenden-Erbsteuer-Beträge
in dem neuen Journale, unter Anführung des Tages, an welchem
die Einzahlung im vorigen Monate geschehen ist, in Empfang zu stellen.

Zu 3) endlich unterliegt es keinem Anstande, daß die Abfuhr
der Erbsteuer, ohne Dazwischenkunft der ständischen Credits-Eassc, glcich
unmittelbar von der Erbsteuer-Lasse an die Cameral-EinnahmS
Lasse monatlich eingeleitet werde.

Uebrigcns bedarf cs, nach der richtigen Ansicht der Erbsteuer-
Hofcommission hinsichtlich der Einhebung und Berechnung der Erb-
steuer für das ständische Obercinnehmcramt, keiner eigenen Instruc¬
tion, sondern es ist sich nach der deutlichen Bestimmung des Erb¬
steuer-Patentes zu benehmen.

Hofkanzlei-Decret vom 29. Mai 1827, Z. 923. Kundgcmachc in
Böhmen am 3. September 1827.

Ucber die Art der Aufrechnung der zehnpercentigen Verzugs-
Zinsen von Erbsteuer-Beträgen, welche in öffentlichen Staatspapie¬
ren bemessen wurden, hat die k. k. Hofkanzlci, im Einverständnisse
mit der k. k. Hofkammer, festgesetzt, daß diese Verzugszinsen im Ba
reu, und zwar nach jenem Lourse zu berechnen und zu bezahlen
sind, den die Obligationen zur Zeit hatten, als die Erbsteuer in den
selben hätte entrichtet werden sollen.

Diese Bestimmung wird mit dem Beisatze bekannt gemacht:
daß die in diesem Falle befindlichen Parteien bei Berichtigung diese.

IS4

Verzugszinsen den borsemäßigcn Cours der Obligationen nachzuwci-
sen haben, den solche zur Zeit hatten, als die Erbsteuer in densel¬
ben hätte entrichtet werden sollen»

Decret der k. k. Erbsteuer-Hofeommiffion in Oesterreich ob der
f Enns vom 25. Zänner 1828, Z. 828.

Da seit einiger Zeit von mehreren Verlassenschafts-Abhand¬
lungs-Gerichten Erbsteuer-Beträge unmittelbar an die Erbstcuer-
Hofcommission eingesendet werden, wodurch Umtriebe und Unord¬
nung bei Berechnung der Verzugs-Zinsen veranlaßt werden, so wer¬
den die Abhandlungsbcbörden angewiesen, alle Erbstcuer-Beträge
unmittelbar an das ständische Obereinnehmer-Amt dahier abzusühren,
wie dieses in den gedruckten Erbsteuer-Anweisungen vorgezcichnet ist.

Hofkanzlci-Decret vom 1. April 1828. Verordnung des k. k. steyer-
märkischen Guberniums vom 15. April 1828, Z. 2477.

Ueber die vorgckommenen Anfragen:

a) Von welcher Zeit an dem Erbsteuersonde von den inObli-
gationen zu entrichtenden Erbsteuer - Beträgen die Interessen dieser
Obligationen gebühren,

l>) ob von den nach der bestimmten Abfuhrsfrist in Obliga¬
tionen bezahlten Erbsteuer-Beträgen Straf-Interessen zu berechnen
seyen, und

c) wie sich bei den in Verlassenschaften vorsindigcn ungewich-
tigen Ducaten mit der Abfuhr der Erbsteuer von denselben zu beneh¬
men sey; wird scl a) und b) bestimmt, daß dem Erbsteuer-FonLe
nur der gesetzliche Antheil an dem der Erbsteuer unterliegenden Ver¬
mögen gebühre, und daß, in so ferne dieser zur Verfallszeit nicht be¬
richtiget wird, die Verzinsung desselben als Strafe, mit dem gesetz¬
lichen Ausmaße von 10 Percent, von dem, dem Erbsteuer- Fonde
gehörigen Antheile eintrete.

So ferne daher dieser Antheil in verzinslichen Staats-Obli¬
gationen bestehe, könne nur die Forderung um ein Zehntel an sol¬
chen Obligationen erhöhet, keineswegcs aber außer dem auch noch
ein Anspruch auf die auf solchen haftenden Interessen von Seite des
Erbsteuer-Fondes gemacht werden, welche daher den Erbsteuerpflich-
tigen gebühren.

all c) Mrd bestimmt, daß in Fällen, wo gegen die Voll¬
wichtigkeit der in einer Verlassenschast vorfindigen Goldstücke ein Be-

ISS

denken bestehe, der ganze Vorrath zu wagen, und der zehnte Theil
des Gewichtes, so weit er sich in Ducatcn berichtigen läßt, in dieser
Münzsorte, der in Bruchtheile zerfallende Rest in Silbergeld abzu-
führcn sey»

Hofkanzlei--Decret vom 18. December 1832; an die niederösterrei--
chische Erbsteuer.Hofcommission.

In Absicht auf die Verrechnung der Erbsteuer-Strafgelder
wird der Erbsteuer-Hofcommifsion zur Nachachtung erinnert: daß die
kheils von steuerpflichtigen Parteien, thcils von den Obrigkeiten, we¬
gen Nichterfüllung der ihnen ertheilten Geschäfts * Aufträge, abgenom¬
menen Strafgelder, gleich den im Erbsteuer-Patente festgesetzten
Straf-Interessen und Verzugs-Zinsen, mit den übrigen Erbsteuer-
Geldern zu verrechnen und zur Abfuhr zu bringen seycn, da zu
Folge der bestehenden allgemeinen Vorschriften alle Disciplinar-Geld¬
strafen in den Cameral-Fond zu fließen haben.

Die Erbsteuer-Hofcommission hat daher die Sammlung der
Erbsteuer - Strafgelder in einen eigenen Remunerations- oder Aus¬
hilfsfond abzustcllen, und, wenn besondere Remunerations-Ansprü¬
che vorkommen, darüber nach ihrem Wirkungskreise das Amt zu
handeln, oder um die höhere Bewilligung einzuschreitcn.

Z. 49.

Um die Erbsteuer immer in gehöriger Zeit einbringen zu
können, hat sich die Erbsteuer - Hofcommission von der Buch¬
haltung, welcher die Vormerkung der aufgerechneten Erbsteuer
und des bestimmten Ertrages obliegt, alle Monate ein Verzeichn
niß der unberichtigt gebliebenen Erbsteuer-Beträge vorlegen
zu lassen, und die Eintreibung derselben ungesäumt zu ver¬
anlassen.

§. 50.

In Ansehung der jährlichen Legate oder anderer solcher auf
der Verlassenschaft haftenden Abgaben, wovon eine jährliche
Erbsteuer zu entrichten ist, wird dem Erben die Begünstigung
zugestanden, die Berichtigung dieser Gebühr auf eine, folgen-

IS«

der zwei Trten nach eigener Willkühr zu bewerkstelligen; et kamt
nämlich:

3) Die Erbsteuer alle Jahre von dem Capital selbst, oder
erst bei Aufhö'rung dieser Legate oder anderer Abgaben entrich¬
ten, in welchem Falle nicht nur die jährliche Erbsteuer, sondern
auch der Erbsteuer-Betrag von dem Capitale indessen sicherge¬
stellt werden muß; oder er kann

b) die Erbsteuer gleich von dem Capitale selbst abführen,
in welchem Falle er berechtiget ist, von den jährlichen Legaten
oder andern'solchen Abgaben die Steuergebühr zu seiner Ent¬
schädigung für sich zurück zu behalten.

Hofkammer-Decret vom 26. März 1811. Dem k. k. Militär kund¬
gemacht mit hofkriegSräthlichcr Circular-Verordnung vom 19.
Februar 1811, H. 108.

In dem Patente vom 15. October 1810, §. 50, hat sich ein
Druckfehler eingeschlichen, wo nach den Worten: von dem Ea pi¬
tale selbst, anstatt: oder, aber stehen, mithin es eigentlich heißen
soll: er kann nämlich

s) Die Erbsteuer alle Jahre, von dem Capital selbst aber erst
bei Aufhörung dieser Legate oder anderen Abgaben, entrichten u. s. w.

Hofkanzlei-Decret vom 9. April 1812- Kundgemacht mit Verord¬
nung deS k. k. niedcrösterreichischen Appcllationsgerichtes vom 11.
December 1812.

Die in mehrjährige Fristen abgetheilte Erbsteuer von jährli¬
chen Legaten, in den erst nach Erscheinung des Finanz-Patentes vom
20. Februar 1811 fälligen Raten, ist auf den scalamäßigen Betrag
im Nennwerthe der Einlösungsscheine nach dem Ratum zurück zu
führen. Der hiernach ausfallende Erbsteuerbctrag steht im richtigen
Verhältnisse zu dem Capitalswerthe in jenem Zeitpunkte, wo er als
Object der Erbsteuer ausgemittelt wurde, und der Erbe ist durch die¬
se Art der Entrichtung weder erleichtert, noch gedrückt, weil sie ge¬
nau mit jener Valuta übercinstimmt, in der cs nur von ihm abge¬
hangen hat, dis ganze Erbsteuer auf einmal zu entrichten.

I»7

51.

Von den zur Bedeckung der jährlichen Legate Und solcher
Veriasscnschaftslasten, wovon keine jährliche Erbsteuer zu ent¬
richten ist, erforderlichen Capitalien, hat der Universal - Erbe
während dieser Zeit den Steuerbetrag nur sicher zu stellen. So¬
bald aber diese zeitlichen Lasten aufhören, und das Vermögen
nicht von einem Erblasser in auf- oder absteigender Linie her-
kühret, so ist der Universal - Erbe verpflichtet, den ganzen Erb¬
steuer-Betrag von dem zur Bestreitung Vieser jährlichen Abga¬
ben gewidmeten Capitale abzuführen.

§. 52.

Die Beurtheilung über die Hinlänglichkeit der für die
Erbsteuer angebotenen Sicherstellung steht der Erbsteuer-Hof¬
commission zu, welcher nichts aufgedrungen werden kann, was
sie nicht annehmbar findet. Dieselbe ist berechtiget:

a) In Ansehung der jährlichen Erbsteuer ein diesen jähr¬
lichen Betrag abwerfendes Capital, dann in Ansehung desjeni¬
gen Erbsteuer-Betrages, welcher erst nach Aufhörung der jähr¬
lichen Abgaben zu entrichten ist, eine gleiche Summe in öffent¬
lichen Fonds-Obligationen, oder wenigstens in sichern Privat¬
schuldscheinen zur Bedeckung zu fordern, welche indessen bei der
Abhandlungsbehö'rde zu depositiren sind.

b) Eben dieses kann auch bei der Erbsteuer wegen streiti¬
ger Paffivschulden, oder zweifelhafter Activforderung verlangt
werden. Bei den letzteren ist jedoch die Sicherstellung hinläng¬
lich, wenn der Erbe die als zweifelhaft angegebenen Obliga¬
tionen oder Wechselbriefe selbst bei der Abhandlungsbehörde
niederlegt, und ihm dieselben in so lange nicht wieder erfolget
werden, bis der Erbsteuer-Betrag davon berichtiget ist.Außer
diesen kann auch

e) bei dem Schuldner selbst, oder bei dessen Verlassen¬
schafts- oder Concursmasse, in Hinsicht des Erbsteuer-Betra¬
ges, ein Verboth geschlagen werde::. Endlich

ISS

6) wird der Erbsteuer-Hofcommission die Macht einge¬
räumt, bei zweifelhaften Activ-Forderungen, zur Vermeidung
der, den Parteien etwa beschwerlichen Sicherstellungen und
Weitläufigkeiten, den Erbsteuer-Betrag auf einen gleich zu erle¬
genden Bauschbetrag zu vergleichen.

§. 230 dcS allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Sicherheit ist aber nur dann gesetzmäßig, wenn durch
die Sicherstellung, mit Einrechnung der etwa vorgehenden Lasten, ein
Haus nicht über die Hälfte, ein Landgut oder Grundstück aber nicht
über zwei Drittheile seines wahren Werthes beschweret wird.

Gubernial-Verordnung vom 15. April 1824, Z. 5187.

In der Anlage wird den Kreisämtern der von dem k. k. Ap¬
pellationsgerichte zu Klagenfurt anher gelangte Verordnungs-Aussatz,
in welchem allen Bezirksgerichten dieses Gubernial-Gebietes aufge¬
tragen wird, von jedem Todfalle eines Vimlitii-Genießers und da¬
durch erloschenem Genüsse der k. k. Erbsteuer-Hofcommission die ent¬
sprechende Mittheilung zu machen, zur weitern Zustellung an die
Bezirksgerichte zugefertigt.

Verordnung des k. k. innerösterreichisch-küstenländischen Appella¬
tionsgerichtes vom 26. März 1824, Z. 4708.

Aus Anlaß, daß das Erlöschen der lebenszeitigen Verträge
(pacti ast vilslilii), wovon die eventuelle Erbsteuer gemäß §. 52 des
allerhöchsten Erbsteuer-Patentes sichergestellt war, nicht rechtzeitig zur
Kenntniß der Erbsteuer-Hofcommission gebracht wurde, und dieselbe
nur zufällig von dem durch den Tod des Vitslirii-Genießers erfolgten
Eintritte der nunmehrigen Berichtigung der sichcrgeflcMn Erbsteuer
Kenntniß erhielt, und da von Seite der Erben eines derlei Leibren¬
ten-Genießers, aus Gründen des eigenen Interesse, die richtige Anzeige
von dem Erlöschen eines solchen contrahirten lebenszeitigcn Genusses
nicht zu erwarten ist; hat die k. k. Erbsteuer-Hofcommission, um auf
die rechtzeitigen Einflüsse derlei Erbsteuer-Beträge wachen zu können,
mit Note vom 28. Februar 1824, Z. 58, das Ersuchen an dieses Dber-
gericht gestellt, sämmtliche unterstehende Abhandlungsbehvrden des k. k.
illyrischen Gubernial-Gebietes dahin verbindlich zu machen, daß sie
von jedem Lodfalle eines Vrtaiiui-Genießers und von dem mit ihm

I3V

erloschenen Genüsse, der Erbsteuer-Hofcommission die entsprechende Mit¬
teilung machen sollen.

In Entsprechung dieses, das Beste des höchsten Aerarii be¬
zweckenden Ersuchens, wird sämmtlichen Bezirksgerichten des Laibacher
Gouvernements-Gebietes hiermit aufgetragen, von jedem Todfalle ei¬
nes VilLlitii-Genießers und dem dadurch erloschenen Genuß jederzeit
die k. k. Erb steuer-Hofcommission in die Kenntniß zu setzen.

§. 53.

Für die richtige Abführung der Erbsteuer hak der Univer¬
sal-Erbe zu haften, und zwar nicht nur in Ansehung desjeni¬
gen Vermögens, das ihm verbleibt, sondern auch in Ansehung
der Legate und Geschenke, die er andern Personen zu entrichten
hat. Zugleich aber ist er befugt, bei Auszahlung der in Geld
oder Obligationen bestehenden Legate oder Geschenke, den Erb¬
steuer-Betrag zurück zu behalten, die übrigen Legate hingegen
so lange nicht ausfolgen zu lassen, bis ihm die hiervon gebüh¬
rende Erbsteuer vergütet ist; es sey denn, daß der Erblasser
die Bezahlung derselben ohne allen Abzug ausdrücklich ver-
-vrdnet kMte, in welchem Falle aber der Erbe die für den Lega¬
tar Zu entrichtende Erbsteuer und Sterbtaxe, als eine nicht auf
der Verlassenschaft haftende, sondern ihm obliegende Last, von
dem ihm verbleibenden Betrage besonders abzuziehen nicht be¬
rechtiget ist. Eben so hat der Erbe für die Strafe zu haften,
wenn zur Hintergehung des Erbsteuer-Gefälles etwas unter¬
nommen würde. Der Legatar hastet aber für die Strafe nur
dann, wenn er zur Verschweigung der Erbsteuer, und Verkür¬
zung des GeMs, sich mit dem Erben einverstanden hätte.

54.

Zn jenen Fällen aber, wo die Derlassenschafts-Abhand¬
lung nicht bei einer ordentlich bestellten Gerichtsbehörde, son¬
dern bei den landesfürstlichen oder andern herrschaftlichen Städ¬
ten und Märkten, dann Grundobrigkeiten gepflogen wird, ha-

L 40

bcn diese Abhandlungs -Behörden für die richtige Abführung
der aufgerechneten Erbsteuer, mit Vorbehalt des Regresses ge¬
gen die Erben und Legatare, zu haften; deßwegen auch die Er-
lags-Decrete unmittelbar an dieselben auszufertigen sind.

Verordnung dcS k. k. steyermärkischen Guberniums vom 11. No¬
vember 1825, Z. 27622.

Auf die gclegenheitlich zur Sprache gekommene Frage: ob in
Fällen, wo eingehobene Erbsteuer«Gelder dem Staatsschätze von
Grundobrigkeiten vorenthalten werden, diese letztem mit Rücksicht
auf die §§. 48, 54 et 55 des Erbsteuer-Patentes den zehnperceu-
tigen Strafzinsen, oder nach dem hohen Hofkanzlei - Decrete vom 17.
December 1818, dem Erläge des vierfachen Betrages zu unterziehen
seyen, hat die hohe Hofkanzlci mit Verordnung vom 27. Oktober
d. I-, 3> 32304 erinnert, daß cs bei der bisher bestandenen Ma߬
regel, wornach sich jede, mit Ueberschrcitung des gegebenen Termines
erfolgte Abfuhr, die gesetzlichen Verzugs- oder Strafzinsen jene Par¬
tei oder Behörde zu treffen haben, welche hieran Schuld trägt, noch
ferner zu verbleiben habe.

H. 55.

Den Abhandlungsbehörden wird zur Pflicht gemacht, dem
Erben die der Erbsteuer unterliegenden Erbschaften nicht eher
einantworten zu lassen, bis er über die bezahlte, oder nach Um¬
ständen sichergestellte Erbsteuer-Gebühr eine Quittung oder an¬
dere Urkunde beibringet. Deßwegen haben sie sich auch in dem
Einantwortungs-Gesuche das Erbsteuer-Decret vorlegen zu-
lassen, und sich von der gänzlichen Erfüllung der durch dassel¬
be erhaltenen Aufträge zu überzeugen; auch haben sie mit aller
Sorgfalt zu wachen, daß das ganze, dieser Abgabe unterwor¬
fene Vermögen gehörig ausfindig gemacht, und nicht zu gering
geschätzt werde. Uebertrcten sie in einem oder andern Falle diese
Pflichten, so steht dem Aerarium der Regreß gegen sie bevor.

Zußiz-Hofdccret vom 13- "Mäez 1818; an sämmtliche Appclla-
tionsgcnchre.

14«

Da der geringe und unverhältnißmasiige Ertrag deS Erbstcucr-
Gefälls in den mannigfaltigen Bevortheilungen durch die Erben und
ihre Vertreter, durch Verschleppung und Verheimlichung des beweg¬
lichen Erbvermögcns, durch unredliche Ausweisung der Verlassen-
schäften, und durch Angabe singirter Abzugsposten, endlich in dem
langsamen Gange der Verlassenschafts--Abhandlungen zu suchen ist;
so wird zur Beseitigung dieser Unfüge die genaue Beobachtung der
bestehenden Vorschriften, insbesondere der §§. 55 und 56 des Erb-
steuer-Patentes vom 15. October 1810, den Abhandlungs-Behörden
auf das strengste cingeschärfet.

Hofkanzlei-Dccret vom 9. November 1821; an die illyrische Erb»
stcucr-Hofcommiffion zu Laibach. Kundgemacht am 11. Jän¬
ner 1821.

Da die exccutive Einhebung der Erbsteuer» Rückstände bei so
vielen Parteien, besonders gegenwärtig, mit großer Mühewaltung und
vielen Unkosten, welche nur die steuerpflichtigen Parteien treffen wür¬
den, verknüpft ist, und um solche Executions-Schritte nach Möglich¬
keit zu vermindern, wird den sämmtlichcn untergeordneten Gcrichts-
und respective Abhandlungs-Behörden hiermit aufgetragen, bei eige¬
ner Haftung die betreffenden Parteien bei Ablauf des ihnen zur Erb¬
steuer - Berichtigung vorgczeichncten Tcrmincs zur Erwirkung der
Verlaß - Einantwortung mit allen denselben zu Gebote stehende»
Zwangs - und Strafmitteln um so mehr zu verhalten, als sich in dem
Verlaß-Einantwortungs-Gesuche ohnehin mit der Quittung über die
bezahlte Erbsteuer ausgewiesen werden muß, und solchergestalt mit
dem Interesse der Abhandlungs-Behörden,denen an der geschwinden
Beendigung der Verlässe ebenfalls gelegen ist, zugleich das Interesse
des höchsten Erbsteuer-Fondes vereinigt wird, ohne die Hereinbrin¬
gung der rückständigen Erbsteuer so weitläufigen, für die Parteien
kostspieligen, und sowohl für die Gerichtsstcllcn, als auch für die
Fiscalämlcr zeitraubenden Umtrieben aussetzen zu müssen.

Hofkanzlci-Dccret vom 20. Jänner 1822; an sämmtlichc Erb¬
steuer-Hofcommissionen. Justiz-Hofdecrcr vom 31. Jänner 1822,
Nr. 1833; an sämmtlichc Appellationsgerichtc, mit Ausnahme
von Tyrol und Dalmatien. Kundgcmacht in Inner-Oesterreich
am 11. Februar 1822. Dem k. k. Militär bekannt gegeben mit
hofkriegsräthlicher Circular-Verordnung vom 8. Octobcr 1822,
II. 1200.

14»

Damit die Abhandlungs-Behörden durch die Necurse und
Gnadengesuche in Erbsteuersachen nicht ohne Noth zu lange gehin-
dert werden, die Einantwortung der Erbschaften vyrzunehmen, hat
die k. k. vereinte Hofkanzlei, im Einverständnisse mit der obersten Ju-
stizstelle, der k. k. Erbsteuer-Hofcommissivn aufgetragen, in jenen
Fällen , wo der ausgemessene Erbsteuer-Betrag von den Erben nicht
auf der Stelle entrichtet wird, sondern sich darüber noch Recurse oder
Gnadengesuche ergeben, den Erben auf ihr Ansuchen auch die einst¬
weilige unverzügliche Sicherstellung des Erbsteuer-Betrages durch
Depositirung oder auf andere Weise nicht zu verweigern, und den
Abhandlungs-Behörden die getroffene Verfügung bekannt zu machen,

Verordnung des innerösterreichisch - küstenländischen Appellations-
gerichtes. Kundgemacht am 8. Julius 1825.

Da zu Folge der von dem k. k. illyrischen Landcsgubernium
anher gemachten Eröffnung mehrere Fälle vorgekommen sind, wo
die Bezirksgerichte die Verlassenschaften den Erben vor der Entrich¬
tung oder Sicherstellung der Erbsteuer eingeantwortet haben; so wer¬
den sämmtliche Bezirksgerichte unter strenger Ahndung und eigener
Verantwortung und Dasürhaftung angewiesen, die Vorschrift des
§, 55 des allgemeinen Erbsteuer-Patentes, dem Erben die der Erb¬
steuer unterliegenden Erbschaften nicht eher einantworten zu lassen,
bis er über die bezahlte, oder nach Umständen sichergestcllte Erbsteuer-
Gebühr eine Quittung oder andere Urkunde beibringt, auf das ge¬
naueste zu befolgen,

§, Z6,

Ferner haben die Abhandlungs-Behörden zu sorgen, daß
bei den der Erbsteuer unterliegenden Verlassenschaften die Ab¬
handlung nicht ohne Ursache verzögert, und das vorhandene
Vermögen nicht etwa verborgen oder verzehret werde. Daher
sind gleich bei Anlegung der Jurisdictions-Sperre einige Prä-
tiosen oder Obligationen in Verwahrung zu nehmen. Wenn der
Erbe ein Fremder, oder sonst nicht wohl bekannt ist, so ist aufdie
baldige Sicherstellung der Erbsteuer von Amtswegcn zu dringen.

Justiz-Hofdecret vom 13. März 1816; an sämmtliche Appella-
tionsgerichte.

I4S

Siehe das Lxwnsum dieser Vorschrift beim voranstehendeii
Paragraph 55.

Hofkncgsräthliche Circular-Verordnung vom 1. April 1818, H. 263.

Die genaue Beobachtung der im 8. 56 des Erbsteuer-Patentes
vom 15. October 1810 enthaltenen Vorschriften zur Hintanhaltung
aller Uebervortheilungen des Erbsteuer-Gefälles wird den k. k. Mi¬
litär-Behörden unter eigener Verantwortung und Haftung neuer¬
dings auf das nachdrücklichste anempfohlen.

Verordnung des k. k. innerösterreichisch - küstenländifchen Appel-
lations-Gerichtes vom 15. December 1830, Z. 16006.

Um das Anwachsen der Erbsteuer-Rückstände zu vermeiden,
und der Gefahr des Verlustes, welche hiedurch dem Erbsteuer -Fonde
droht, vorzubcugen, werden sämmtliche Gerichts- und Abhandlungs-
Instanzen, über die von der k. k. illyrischen Erbsteuer-Hofcommiss on
gemachte Eröffnung vom 27. November 1830, angewiesen, sich die
Vorschrift des §. 56 des allerhöchsten Erbsteuer-Patentes vom 15.
October 1810 gegenwärtig zu halten, und mit allem Fleiße und Um¬
sicht auf die Ausmittlung und Sicherstellung des der Erbsteuer un¬
terliegenden Verlaßvermögens und möglichste Beschleunigung des
Werlaßabhandlungs-Geschäftes bedacht zu seyn, wie auch die Erben
zur unverzögerten Erwirkung der Verlaß-Einantwortungen — wo¬
bei diese sich über die berichtigte Erbsteuer auszuweisen verbunden
find  _ mit gehörigem Nachdrucke zu verhalten»

H. 57.

Durch das bisher Borgeschriebene ist vorzüglich nur der
weltliche und der Weltpricsterstand in Hinsicht seiner persönli¬
chen Besitzungen und Erwerbungen belegt. Damit aber auch
der letztere von seinen geistlichen Genüssen, so wie die übrige
gesammte Geistlichkeit zu dieser Steuer, unter dem Namen eines
Erbsteuer-Aequivalentes, einen mäßigen Beitrag leiste, wird
hiemit verordnet, daß

g) jeder Pfarrer, dessen jährliche Einkünfte 600 st. nicht
übersteigen, 4 st., jeder Administrator oder Localcaplan 3 st.,
und jeder Vicär oder gestiftete Caplan 2 st, jährlich zu cntrich-

144

ten, die Eintheilung rind Einbringung aber das Ordinariat zu
besorgen habe;

K) daß von jenen Pfarrern hingegen, welche mehr als
600 fl. an Einkünften beziehen, von 600 fl. auch nur 4 fl.,
von dem Betrage aber, der diese 600 fl. übersteigt, so wie
bei der übrigenSäcular-Geistlichkeit, als: den Erz-und Bis-
thümern, Capiteln, Curaten und einfachen Benesicien, von
ihren, nach Abzug der Passiven, dann ordentlichen und außer¬
ordentlichen Abgaben verbleibenden Einkünften, jährlich zwei
Percente;

o) bei der Regular-Geistlichkeit, den kommenden und
geistlichen Gemeinden aber, deren Güter und Capiralien keiner
Vererbung unterliegen, um den gehörigen Unterschied gegen die
Säcular-Geistlichkeit zu beobachten, von ihren, auf obige Art
zu berechnenden Einkünften, jährlich vier Percent abgenommen
werden sollen,

Verordnung des k. k. galizischen Guberniums vom 21. Junius
1820, Z. 29088.

Da bei den Klöstern seit der ursprünglichen Erbsteuer-Aequi-
valcnts - Bemessung im Jahre 1814 in Rücksicht dieser Abgabe keine
Veränderung eingetreten ist, die Falle ausgenommen, wo aus An¬
laß von Recursen der Klöster, Aenderungen in der Fürschreihung der
Steuer eintraten, worüber specisische hierortige Weisungen bestehen;
da sofort eine erneuerte jährliche Vorschreibung nicht nothwendig ist,
so fließt hieraus, daß das vorgeschriebene Erbsteucr-Aequivalent ohne
weiters jährlich cinzuheben komme. Weil es jedoch geschehen seyn
konnte, daß von den Kreiscassen, aus Mangel der erneuerten Bemes¬
sung, die Einhebung der Aequivalents-Gebühr von den Klöstern un¬
terlassen wurde; so werden die Kreisämter hierauf mit dem Bedeu¬
ten aufmerksam gemacht, das Nöthige vorzukehren, daß die rückstän¬
digen Beträge sogleich eingezahlct werden, und daß mit der curren¬
ten Einhebung sodann ordentlich sortgefahren werhe.

Hofkanzlci-Decret vom 1. April 1822; an die fländcrstellen von
Nieder-Oesterreich, Oesterreich ob der Enns, Böhmen, Mähren,
Galizien und Steycrmark.

Im

I4S

Im Lause des mit 1. November 1821 eingetretenen neuen
Dcccnniums hat die dortlä'ndige Geistlichkeit das Erbsteuer-Aequiva-
lcnt in den, in dem §. 57 des Erbsteuer - Patentes festgesetzten Be-
stimmungen in Conv. Münze zu entrichten.

Ministerial-Schreiben vom 16. April 1822; an sammtliche La»,
der. Chefs, mit Ausnahme jener von Triest, Laibach und Tyrol.

Die vereinigte Hofkanzlei findet sich im Einvernehmen mit
der k. k. Studien - Hofcommission bestimmt, der von dem k. k. Fi¬
nanz-Ministerium und der k. k. allgemeinen Hoskammer angetrage-
ncn Maßregel auch in Beziehung aus die politischen Fonde beizutre-
ten, daß nämlich in Zukunft alle Zahlungen an Aequivalentien, Bei¬
trägen und Stiftungen, welche bei den Eameral-Lassen für Staats-
Easscn und für solche Lassen und Institute, die den Staats-Lassen
gleich kommen, als Fonde u. dgl., noch im Papiergeld angewiesen
sind, künftig in Lonv. Münze, im Course zu 250, mit der Mvdali-
tät verabfolgt werden, daß die Conv. Münze nur als Aequivalent
von Papiergeld erscheine, und daß in den Quittungen der ursprüng-
liche Betrag ersichtlich, so wie eben auch den Instituten oder Fon-
den icder Anspruch Vorbehalten bleibe, den sie vielleicht in der Folge
wegen des hohem Nominal-Betrages zu machen sich berechtiget glau¬
ben könnten.

Verordnung des k. k. galizischen Guberniums vom 13. Hornung
1823, Z. 7827.

Um für die Zukunft jeden Anstand bei der Einhebung de»
Erbsteuer-Aequivalents-Beiträge zu beseitigen, wird den Kreisä'm-
tern aufgetragrn (welches auch durch die Ordinariate den Dekana¬
ten unter Einem eingebunden wird), daß

1) kein Benefiziant oder Pfarr-Verweser sich von seiner Cu¬
rat-Pfründe eher entferne, bis er sich nicht mit der Quittung des
Decans über das bis zu seinem Austritt gebührende Aequivalent aus-
gewiesen haben wird.

2) Daß bei Todesfällen die Kreisämter, unter Beizichung des
Gränzkämmercrs, den aus dem Nachlaß des Verblichenen entfallenden
Betrag, ohne die Verlassenschasts-Abhandlung abzuwarten, von der
Vorgefundenen Barschaft einzubringen, und unter Verständigung des
Decans an die Krciscasse abzuführen, im Fall aber die Verlafsen-

10

14«

schäft keinen Fond darbiethen sollte, sogleich auf die Abschreibung der
Gebühr anzutragcn haben.

Verordnung des k. k. galizischen Guberniums vom 26. August
1823, Z. 47237.

Da man die Erfahrung gemacht hat, daß die Ortspfarrer
die in ihrem Kirchsprcngel sich ergebenen Todesfälle gar nicht, zum
Theile erst spät der betreffenden Abhandlungsinstanz anzuzeigcn pfle¬
gen, Md hiedurch nicht nur die Erben des Erblassers, sondern auch
das Aerarium in der ihm gebührenden Erbsteuer gefährdet werden;
so wird den Consistorien aufgetragen, den ihren Bezirken untergeord¬
neten Pfarrern die bereits bestehende Verbindlichkeit auch in der Bu¬
kovina, wo das Kreisschreiben vom 8. April d. I., Z. 17397,
wegen der dortigen von Galizien abweichenden Gerichts-Verfassung
nicht publicirt worden ist, auf das Nachdrücklichste in Erinnerung zu
bringen.

Hofkanzlei-Decret vom 6. Julius 1825; an die Erbsteucr-Hof-
commiffionen in Mähren, Niederösterreich, Oesterreich ob der
EnnS, Böhmen, Sleyermark und Illyrien, dann an das mäh¬
risch-schlesische und galizische Gubernium.

Da die Einkünfte des Religionsfondes dermahlen noch in
zwei Valuten, nämlich: im Papiergelde und in Conventions-Münze
cinfließrn, welches Verhältniß bei Bemessung des Erbsteuer-Äqui¬
valentes von den Rcligionsfonds-Einkünften in Conventions-Münze
Berücksichtigung verdienet; so ist man mit dem k. k. Finanz-Mini¬
sterium übcrcingekommen, für das laufende Decennium vom Jahre
1821   1831, so wie es in dem hicrortigen Decrete vom 1. April
1822*) rücksichtlich des Erbsteuer-Aequivalents der Geistlichkeit an¬
geordnet worden ist, auch in Absicht auf das Erbsteuer-Äquivalent
des Religionsfondes durch die Provinzial-Staatsbuchhaltung eine
neue Berechnung eintreten zu lassen, um hiernach den in Conven¬
tions-Münze zu entrichtenden Betrag des erwähnten Erbsteuer-Ae¬
quivalents auszumitteln.

Um jedoch den Unterschied einigermaßen allszuglcichcn, der
sich in dem Ertrage des Religionsfondes von Jahr zu Jahr durch die

') Sieh» das bei diesem Paragraph voran.

ur

Verlosung der älteren Staatsschuld ergibt, so ist bei dieser Berech¬
nung der Zinsertrag von öffentlichen Effecten nach dem Stande dcS
Voranschlages für das Jahr 1826 in Anschlag zu bringen.

Hofkanzlei-Decret vom 20. October 1825, Z. 31552. Verord¬
nung der k. k. illyrischen Erbsteuer-Hofcommission vom 27. De¬
cember 1825, Z. 566.

Aus die gestellte Anfrage: ob, ohne Rücksicht auf die Deckung
der Eongrua, das Erbsteuer-Acquivalent des Curat-Clerus nach dem
§. 57 des allerhöchsten Erbsteuer-Patentes vom 15. Oktober 1810
zu bemessen sey, hat die k. k. Hofkanzlei erwiedert: daß, da der Ge¬
setzgeber im dem §. 57 des Erbsteuer-Patentes vom 15. Oktober
1810 bei der Anordnung zur Entrichtung des Erbsteuer-AcquivalentS
von den jährlichen Einkünften der Curat-Geistlichkeit, der Bisthü-
mer und Capiteln keine Rücksicht auf den Umstand genommen habe,
ob ein solches Benesicium mit der Congrua versehen sey, oder nicht,
sondern bloß bestimme, das Erbsteuer-Acquivalent von den reinen
Einkünften, nach Abzug der Passiven, dann der ordentlichen und au-
ßerordcvtlichen Abgaben, zu entrichten, auch einer Ausnahme von die¬
sem Gesetze nicht Statt gegeben werden könne, sondern sich dießfalls ganz
nach dem Wortlaute des §. 57 des Erbsteuer-Patentes zu benehmen
fty,

Hofkanzlci-Decret vom 10. Jänner 1826, A. 736. Kundgemacht
in Oesterreich unter der Enns am 9. Februar 1826.

Da von dem k. k. Rechnungs-Direktorium die im Einver¬
ständnisse mit der Hofkanzlei und der allgemeinen Hofkammer zur
Erzielung einer Gleichförmigkeit mit andern Provinzen beschlossene
Verfügung, wegen Uebertragung der bisher durch die Stistungsbuch-
haltung besorgten Geschäfte der Vvrschreibung des niederösterreichischen
geistlichen Erbsteuer-Aequivalents an die hierzu eigentlich berufene
niederösterreichische Provinzial - Staatsbuchhaltung, welche sie ohne
eine besondere Belohnung zu vollziehen hat, dahin getroffen wurde,
daß vom 1. März 1826 angefangen, die Besorgung dieser Geschäfte
bei der niederösterreichischcn Provinzial - Staatsbuchhaltung Statt
finden kann,M die Erbsteuer-Hofcommission angewiesen worden, von
dem eben bemerkten Termine die betreffenden Amtshandlungen nicht
mehr von der Stiftungs-Buchhaltung, sonder» unmittelbar von der
nievcröstermchischen Provinzial- Staatsbuchhaltung abzufordern.

10*

148

H. 58.

Dieses Erbsteuer - Aeguivalcnt hat jedoch bloß auf jenes
Vermögen eine Beziehung, welches die Geistlichkeit wirklich
besitzt und genießt; von den neuen Erwerbungen hingegen, wel¬
che derselben erst in Zukunft durch Testament oder Geschenke zu¬
fallen, und nicht eine ausdrückliche Befreiung von der Erbsteuer
genießen, muß diese Gebühr sogleich bei dem Anfall oder der
Anwerbung, von dem Capital selbst mit zehn Percenten ent¬
richtet werden.

Hofkanzlci-Decret vom 6- April 1826; an sämmtliche Erbsteuer-
Hofcommifsionen, mit Ausnahme von Laibach; dann an baS
mährische Gubcrnium rücksichtlich der schlesischen Erbsteuer-Hof-
commiffion.

Se. Majestät haben aus Anlaß eines speziellen Falles mit
höchster Entschließung vom 28. März 1826 gnädigst zu verordnen
geruhet: daß bei Berechnung des Erbsteuer-Aeguivalentcs der Geist¬
lichkeit die Abrechnung des Allumnaticums nicht zu gestatten sey ,
weil die Erbsteuer eigentlich eine Vermögens- und nicht eine Ein¬
kommens-Steuer ist; daher auch vom Clerus, dessen Vermögen nie
vererbt wird, als ein jährliches Acquivalent entrichtet werden muß,
hingegen das Alumnaticum vielmehr ein milder Beitrag ist, den der
Clerus zum Besten seines Diöcesan-Seminariums von seinem rei¬
nen Einkommen entrichtet.

Hofkanzlei-Decret vom 30. Octobcr 1827; Z. 1452. Verord¬
nung des k. k. illyrischcn GuberniumS vom 29. November 1827,
Z. 24983.

Mit Beziehung auf die Hofkanzlei-Verordnung vom 26. Mai
1826, Z. 12907, wurde dem Gubcrnium erinnert: daß es nicht ge-
rathen sey, bei der Berechnung deS Erbsteuer-Aequivalentes von
dem Einkommen im Betriebe der Landwirthschaft die Einlagen des
provisorischen Grundsteuer-Catasters als Basis gesetzlich vorzuschrei-
bcn, weil diese Einlagen eigentlich das Brutto-Erträgniß der Grund¬
stücke darstellen, das Erbsteuer-Aequivalent aber nach dem Reiner'
trage zu bemessen kommt, weil ferner nicht zu verkennen ist, daß diese
Einlagen große Ungleichheiten und absolute Gebrechen zurücklassen,

I4V

deren Beseitigung den Operationen für das stabile Kataster Vorbehal¬
ten ist, weil endlich damit noch kein genügender Anhaltspunct zur
Bemessung des Erbstcuer-Acquivalentes statuirt wäre, da das Ein¬
kommen der Geistlichkeit, wornach dieses Aequivalent auszumitteln
ist, nicht bloß in Grundstücken, sondern auch in andern Quellen be¬
steht, worüber das provisorische Grundsteuer-Cataster zum Theile
gar keine, zum Theile ganz mangelhafte Daten anbiethet. Es habe
daher vor der Hand, und bis zu der ohnehin in Verhandlung ste¬
henden Reform der Legislation in Beziehung auf die Erbstcuer, bei
der dermaligen Uebung zu verbleiben. Indessen sey cs der Buchhal¬
tung und dem Gubernium, so wie der Erbstcuer-Hofcommissivn un¬
benommen, bei der Berichtigung der vorkommenden Eingaben zur
Ausmittlung des Aequivalents in Beziehung auf Grunderträgnisse,
die Einlagen des Grundsteuer-Provisoriums zu Rathe zu ziehen,
bei auffallenden Differenzen die Mängel zu stellen, und wenn sie
nicht befriedigend aufgeklärt werden, die Berichtigungen mit billiger
Rücksicht auf diese Einlagen vorzunehmen.

Hofkanzlei-Decret vom 19. Zuni 1828, Z. 13974. Verordnung
des k. k. mährisch-schlesischen GubcrniumS vom 4. Juli 1828,'
Z. 27404.

Ucber die gemachte Anfrage: ob bei Verfassung der Psrünhen-
Erträgniß-Ausweise, die den Pfründnern bemessene Classen- und Erb-
steuer in Abzug zu bringen sey? wird bedeutet:

Das Alumnaticum ist keine landesfürstliche Steuer, sondern
rine auf kirchliche Anordnungen beruhende Abgabe des Clcrus an sein
Diöccsan-Seminar.

Die Classen- und Erbstcuer sind landesfürstliche, nicht vom
Clerus allein, sondern von allen Staatsbürgern vom Vermögen und
dessen Ertrage, oder nach dem Verhältnisse dieses letzter» zu entrich
tende Steuern, daher Real-Lasten jeder Pfründe.

Ob sie bei Berechnung des Ertrages der Pfründe, die daher
durch diese Abgaben wirklich vermindert wird, in Abzug zu bringen
seycn? hängt von dem Zwecke ab, zu welchem die Einkünfte berech¬
net werden. Ist es, um die Cvngrua-Ergänzung zu erwirken, so
können sie, wann und in wie ferne sie, z. B. Las Alumualicum, und
zum Thcil die Classensteuer, von der Cvngrua selbst zu entrichten sind,
nicht in Abzug kommen.

»s«

Ist eS, um vom Congrua - Ueberschufsc Beiträge, z. B. zu
Pfarrbaulichkeiten, zu erwirken; so sind sic allerdings zum Abzüge ge¬
eignet, weil sie den Congrua - Ueberschuß des Pfründners, dessen
ihm rein übrig bleibendes Einkommen mit dem Ertrage der Pfründe
nicht zu verwechseln ist, wirklich vermindern.

Hofkanzlei-Decret vom 3. März 1831, Z. 4430. Verordnung
des k. k. illyrischen Guberniums vom 9. April 1831, Z. 7707.

Die k. k. vereinte Hofkanzlei hat dem Gubcrnimn bedeutet,
daß das Erbsteuer- Aequivalent der Curat - Geistlichkeit bei allen
Pfründen, welche ganz oder zum Theile aus Local-Ertragszweigen
ihre Dotation beziehen, in der Fassion in Abzug gebracht werden
könne.

§. 59.

Da das Vermögen der Geistlichkeit und der geistlichen
Gemeinden, nach Beschaffenheit der sich ereignenden Umstände,
sowohl eine Verminderung erleiden, als auch eine Vermeh¬
rung erhalten kann; so haben die sämmtlichen geistlichen Steuer¬
pflichtigen, welche das Erbsteuer - Aequivalent nach bestimm¬
ten Procenten zu entrichten haben, die Vermehrung oder
die Verminderung ihrer Einkünfte, die sich seit ihrer letzten
eingereichten Erklärung ergeben hat, oder künftig ergeben
dürfte, im letzten Jahre jedes Jahrzehents, so lange die
Erbsteuer dauern wird, der Hofcommission anzuzeigen, wo
sodann nach Maß der erwiesenen Verminderung das Erb¬
steuer-Aequivalent zu mäßigen, bei den durch Abzahlung der
Passiven, Verminderung der außerordentlichen Abgaben oder
andern Zuwachs vermehrten Einkünften aber nach Maß der
Vermehrung zu erhöhen ist. Ueber die Art, wie die Erklä¬
rungen zu verfassen und einzureichen seyn werden, wird die
bestimmte Vorschrift nachfolgen.

Hofkanzlei-Decret vom 7. März 1811; an sämmtliche Länderstel¬
len. Kundgemachr von der k. k. niederösterreichischen Landes¬
regierung am 9. April 1811.

IS»

In dem §. 59 des neuen Erbsteuer-Patentes vom 15- Ok¬
tober v- I. wurde die Art, wie die Erklärungen der Geistlichkeit und
der geistlichen Gemeinden zur Bestimmung des jährlichen Erbsteuer-
Acquivolentcs zu verfassen und einzureichen seyn werden, die nach¬
trägliche Vorschrift zugcsichert.

Der Landcsstelle wird daher das Fassionsformular *) sammt
dem dazu gehörigen Unterrichte **.), mit Beziehung auf die Ver¬
ordnung vom 29. November v. I., zur weitern Veranlassung und
Mvdisicirung nach den in jeder Provinz bestehenden verschiedenen
Empfangs-Rubriken zugcsendet.

*) Siehe Beilage Re. i.

**) Siehe Beilage Re. 2.

isr

Beilage d^r. 1.

F a f f i o n

über sammtliche Einkünfte des Bisthumes (Domcapitels,

Stiftes, Klosters, Benesiciums), der Pfarre N. N.,im Lande N. N.



Nr.

1

2

3

4

5

6

1

2

3

4

5

si. kr.

An jährlichem Gütererträgniß

» jährlichen Interessen von eigenen Capitalicn

>, jährlichen Interessen von ausständigen Kauf-
schillingen

» jährlichen Interessen von StiftungS-Capitalien i
» jährlichenZinsen von Häusern und Gebäuden S
» Civilrenten und andern beständigen Zuflüssen

Summa aller Einkünfte

fl. kr.

Hievon kommen abzufchlagen:

Die Passiv»Interessen mit . . — 

» Dominiral « Steuer ...   —
„ Rustical - Steuer .... — —

» FortificationS - Steuer . .   

» Alumnats - Steuer ... — 

Zusammen mit

Neber deren Abzug an Einkünften verbleiben .
wornach das Erbsteuer-Aeguivalent nach dem

Patente vom 15. October 1810 zu entrichten
ist mit ..

8>gn. am

N.> N.

ISS

Ui'. 2.

Unterricht,

auf welche Art die Vermögens-Fassion des Bisthumes (Domka¬
pitels), Stiftes (Klosters), Beneficiums, der Pfarre rc. zur
Bestimmung des mit hohern Patente vom15. October 181V aus¬
geschriebenen geistlichen Erbsteuer-Aequivalentes zu verfassen ist.

Die Rubriken , nach welchen die jährlichen Empfänge einer
jeden geistlichen Körperschaft und geistlichen Pfründe auszuweisen
kommen, sind nach dem beiliegenden Formulare folgende, und zwar:

1) Das jährliche Gütererträgniß nach Abzug der Regie «Kosten.

Hier muß daS Erträgniß jeder Realität besonders ausgewie¬
sen werden.

2) Die jährlichen Interessen von eigenen Eapitalien.

3) Die jährlichen Interessen von ausständigen Kaufschillingen.

4) Die jährlichen Interessen von Stiftungs«Capitalien, wo¬
bei nur jene Beiträge anzusetzen kommen, welche dem geistlichen Kör¬
per oder Benesiciaten selbst zum Genüsse verbleiben, und folglich das¬
jenige, was bei Jahrtags- oder Messen-Stiftungen dem Organisten
oder Schullehrer hinausbezahlt wird, ganz wegzubleiben hat.

5) An jährlichen Zinsungen von Häusern und Gebäuden.

Diese Rubrik kommt nach einem dreijährigen Durchschnitts-
Erträge zu berechnen.

6) An Civil - Renten und andern beständigen Zuflüssen.

Hier sind alle bestimmten jährlichen Empfänge einer geistlichen
Körperschaft oder geistlichen Pfründe, z. B. das Salz-Deputat, die
frei erkaufte zwei Drittel-Landstcuer, erkauftes Tatz- und Umgeld,
daS Stolerträgniß rc. aufzusühren, und ist von denselben, wenn sie
alle Jahre im gleichen Betrage einfließen, nur der letzte Stand der¬
selben anzunehmen.

Nach diesen auf vorangesührte Art aufgeführten Empfängen
sind in Folge des Patentes vom 15. October 1810 folgende Posten
hiervon in Abzug zu bringen und, zwar:

s) Die jährlichen Interessen von Passiv--Eapitalien.

b) Die Dominica! - Steuer.

c) Die Rustical-Steuer.

ll) Die Fortisications - Steuer.

o) Die Alumnats - Steuer.

154

Non der nach Abzug dieser Posten übrig bleibenden Summe
der jährlichen Einkünfte ist sonach das Erbstcuer-Aequivalcnt nach
dem oben angezogenen Patente zu entrichten.

Currende des k. k. steyermärkisch-kärntnerischen Guberniums vom
3. August 1811.

Aus dem höchsten Erbstcuer-Patente vom 15. Octobcr 18lO,
§. 57, ist ersichtlich, daß auch der Weltpriesterstand von seinen geist¬
lichen Genüssen, so wie die übrige gejammte Geistlichkeit, zu dieser
Steuer, unter dem Namen eines Erbstcuer-Aequivalentes, einen mä¬
ßigen Beitrag zu leisten, jeder Pfarrer, dessen jährliche Einkünfte
600 fl. nicht übersteigen, 4 fl., jeder Administrator oder Localkaplan
3 fl., und jeder Bicar oder gestiftete Kaplan 2fl. jährlich zu entrich¬
ten , die Einthcilung und Einbringung aber das Ordinariat zu besor¬
gen schuldig sey.

Eben dieser Paragraph verordnet ferner, daß von jenen Pfar¬
rern, welche mehr als 600 fl. an Einkünften beziehen, zwar auch
nur 4 fl. rücksichtlich auf die 600 fl., jedoch von dem diese 600 fl.
übersteigenden Betrage, so wie bei der übrigen Seculargeistlichkeir,
alS: den Erz- und Bisthümern, Eapiteln, Euratcn und einfachen
Benesicien, von ihren nach Abzug der Passiven, dann odentlichen und
außerordentlichen Abgaben verbleibenden Einkünften jährlich zweiPer-
cente, bei der Regulargeistlichkeit und den im §. 60 nicht ausge¬
nommenen Eommenden und geistlichen Gemeinden aber, deren Güter
und Capitalien keiner Vererbung unterliegen, von ihren auf obige
Art zu berechnenden Einkünften jährlich vier Percente abgenommen
werden sollen, um den gehörigen Unterschied gegen die Seculargeist-
lichkeit zu beobachten.

Nun macht der §. 59 unter der weißlichen Voraussetzung,
daß das Vermögen der Geistlichkeit und der geistlichen Gemeinden
nach dem Wechsel der Umstände sich eben sowohl vermehren als ver¬
mindern könne, die sämmtlichen geistlichen Steuerpflichtigen, welche
das Erbstcuer-Acquivalent nach bestimmten Percenten zu entrichten
haben, dafür verbindlich, daß sic die Vermehrung oder die Vermin¬
derung ihrer Einkünfte, die sich seit ihren letzten eingereichten Erklä
rungen ergeben hat, oder noch ergeben dürste, der Hofcommisiion im
letzten Jahre jedes Jahrzehcntes, so lange die Erbstcuer dauern wird,
anzeigen sollen, um sich hiernach in der Mäßigung oder Erhöhung

»55

des Erbsteucr-Aequivalentes benehmen zu können, und hat über die
Art, wie die Erklärungen zu verfassen und einzurcichcn seyn werden,
den Nachtrag einer bestimmten Vorschrift zugesichert. Dieselbe wird
also in dem gegenwärtigen Anhänge jedem Ordinariate zur eigenen
Berechnung und Vertheilung unter die zur Fatirung geeignete Sä-
cular- sowohl als Regulargeistlichkeit in der Erwartung hinausgege-
ben, daß, da über die Deutlichkeit des Entwurses und seiner An¬
wendung nicht leicht ein Zweifel wird entstehen können, sich zur
Bemessung des Acquivalcntes für das erste bereits cingctretene Jahr-
zehcnt genau darnach werde geachtet und die Vorlage der verfaßten
und gesammelten Fassionen nach Thunlichkeit befördert werden.

Posten

IS«

Land N. N.

Diö'ces N. N.

Kreis N. N.

M


fl. j kr.>dr.

Nummer


1

2


8.

6.

5

k.

Summa aller Einkünfte

3

4

6

7

8

9

Zm Geld-
Beträge

der Stole
jährlichen bestimmten Geldbeiträgen .
jährlichen bestimmten Deputaten in
natura 

Bei-
lags-

An Erträgnissen:

An dem Ertrage der Herrschaft N. N.
nach Abzug der Regiekosten . . .

„ jährlichen Interessen von eigenen Ca-

pitalien

„ rückständigen Kaufschillingen . . .

NonStiftungS-Eapitalien, die dem Pfründ¬
ner zum Genüsse verbleiben . . . .

„ jährlichen Zinsungen von Häusern und

Gebäuden, die zur obigen Herrschaft
nicht gehören 

An Civil-Renten undandern
beständigen Zuflüssen:

An der Collectur oder Sammlung . .

»

»

»

v.

L.

Decanat N. N«

F a s s i o n
über die sämmtlichen Einkünfte des Bisthums (Domcapitels,
Stiftes, Klosters, Beneficiums, Pfarre) N. N.

157

L Bei-

8 lags-

Nummer

Gattung der Aussahrn

Zm Geld-
Bekrage

fl. t kr. l dr.

1

2

3

4

die der Pfründe ankleben:

Auf Fortifications-Steuer ....

An altem Religions-Beitrag . . .

» Alumnats-Beitrag

Auf Unterhalt der pfarrhöflichcn und
Wirthschaftsgebäude . . . . .

Summa der Ausgaben

Wenn von dem Empfange pr. . . .
die Ausgaben mit  ......
abgezogen werden, so bleiben zur Be¬

messung des Erbsteuer-Äquivalentes
nach dem Patente vom 15. Oetober
1810, und dasselbe ist zu entrichten
mit

Sign, am N. N.

N. N- krior.

N. N. 8ubz>rior.

N. N. Lenior.

158

Ausweis
über den reinen Ertrag der Herrschaft (Gült) N. N. in einem
dreijährigen Durchschnitte.

I5V


>9^

E m Vfa n s

zusammen

einzeln

kl-, j dr. >fl.

kr. § dr.

fl.

5

k

7

10

11


Summa deS Empfanges

8

9

Zn der Valuta der
Einlösungsscheine

6

7

8

9

10

An

»

»

»

Uebertrag

An Ertrag von eigenen Wein¬
gärten  

An Bergrecht, Wein- und
Garbenzehent:

Ertrag vom Bergrechte .
detto „ Weinzehente
detto „ Garbenzehcnte

Waldungen ....

Zinsen von Gebäuden im
dreijährigen Durchschnitte
verscpiedenen Empfängen

Num-
! mer

a.

b.

c.

Anmerkung.

Es ist von selbst erklärbar, daß auf den Fall, als bei einer Herr¬
schaft oder Gült noch andere Empfangs- und Ausgabs-Ru¬
briken bestünden, dieselben besonders ersichtlich gemacht werden
müßten; auch versteht es sich von selbst, daß für den Fall, als
bei einem Stifte oder Kloster mehrere Herrschaften oder Gülten
vorhanden wären, der jährliche reine Ertrag von jeder Herrschaft
oder Gült besonders ausgewicsen werden müsse.



Post-Nr.

beträgt

Wie Anschüttung

Mtz. Im Mtz. ^m.

m. Mtz. ! m.

Mtz. I m.

Mtz.

Zusammen

fl. >kr. h fi. ,kr.

fl- >kr-

30

1

4

3

30

30

1

1

2

2

3

an
Hafer

an

Heiden

An Sackzehent .
An Zinsgetreide

an
Weitzen

an
Hirs

an
Karn

Nach dem Durchschnittspreise vom Zahre 1798

Ausgabe.

Im Durchschnitte 20 Tagwerker beim Zusammen¬
tragen des Sackzehentes/ zu 15 kr. . .

10 Fuhren zu 1 fl

Den 20 Unterthemen, welche daS Dienstgetrcide
abschülten, gewöhnlicher Maßen jedem 10 kr.

Ausweis

über den jährlich fixen Sackzehent und Getreiddienst in nntura.

! Lumina der Ausgaben

! Welche Summe von dem obigen Brutto-Ertragnis abzuziehen ist, wo sich sodann der reine Ertrag mit
! darstellet.

Anmerkung. Nachdem alle Natural - Erträgnisse nach den im Jahre 1798 bestandenen Durchschnittspreisen berechnet werden müssen, so ver¬
steht es sich von selbst, Last auch bei den Ausgabsrubrike» keine anderen angenommen werden dürfen; daher sind aus den Aus¬
schreibungen der Jahre 1806, 1807 und 1808 die Zahl der in jedem Jahre verwendeten Tagwerke, oder die Quanten der verschie¬
denen Beischaffungen herausjuziehen und auf diese Art zu berechne», ober wenn dieses nicht möglich wäre, so ist jeden Jahres
di« Summe einer Rubrik nach der Scala im Durchschnitte der zwölf Monate zu rcduciren.

Und erträgt!!
jährlich l
nach den j!

Durch- >
schnitts-

Preisen

A u s weis

über den Ertrag der Laudemien, der Mortuarien und der übrigen Arntstaxen.

»61

rvi

i» Lei Jahren

Po-

An-

1806

i8o8 «ufammen

1807

Auf denselben ist

ffen-

mer-

Nr.

gefechset worden

'ung.

ff. I kr. j si. > kr.

m. g M. I  m. j M. 1 m. - M. s m.

M. I m.

M.


St.

Pf.

St.

Pf.

St.

Pf-

Pf.

3'-

St.

Pf.


M.

M.

M.

m.

M.

M.

m.

St.

Si

St.

St.

St.

To entfällt der reine
Betrag mit - - -

Hievon fallt
i„> Durch¬
schnitte auf
ein Hahr

Im Geld«
beträgt

kr. z ff. I kr. j ff. I kr

Ausgaben und La¬
sten:
LautAuswciseSNr. i auf
Bcarbeitungskosten-
Laut Ausweises Nr. 2
auf Verpflegung des
Dienffgesindes - -

Summa derAusgaben
Diese vom obigen Vrut-
to-Ertrage abgezogen
mit ------

welcher Na- z
tural-Ertrag!
nach den im :
Jahre >798
bestandenen
Mittelprei-
scn zu

An Weihen - - - -
Kor,, - - » -

Gerste - - - -
Hafer - - , -

Stroh - - - -
Heu - - - - -

Grummet , - »
Obst - - - - -

Niiben - - - -

Erdäpfel - - -
Kraut - - - -

Summa des
Brutto-Erträgniffes »

kr. b ff. 1 kr.

A « S w e « S

über Leu Nafural-Eckrag der pfarrhöflichen Grundstücke in den nachstehenden Jahren, nach Abzug des Zehentes, dec Dreschgebühr ic. >e

Ausweis

Po¬
sten-
Nr.

1

2.

3.

4.

5-

6.

über den Ertrag der Vieh - Wirthschast.

Derselbe betrug

Für verkauftes Hornvieh ...
» „ „ Schafvieh .. .

„ verkaufte Kälber ....
,, selbst consumirte Schweine .

,, Spanferkel  .....

Sumina

Nach der Scala beträgt jede Jah¬
res-Summe  .....

Ausgaben.

Laut Spezifikation betragen diediefi-
sälligenKostenmitRüÄsichtaufdie
imZahre 1798 bestandenen Preise

Somit nerbleibt nach dem Abzüge
reiner Ertrag ... . . .

S»

S»

Anmerkung-

I«4

Ausweis

in den Jahren

Po-

1808

zusammen

Zn denselben ist

sten-

Nr.

in Natura gcfcchset morden

St.^ E. j Se.

E. St.  l E-

St. j E.

St. j E.

st.

M.

M.

m.

M.

M.

IN.

M.

m.

m.

r.

Hievon fällt
im Durch¬
schnitte aus
ein Hahr

Ct.

St.

Pf.

E.

Pf.

E.

Ct.

St.

Ct.

St.

Pf.

E.

Summa
der Ausgaben - - -
Nach deren Abzug sich
der reine Ertrag mit
zeiget.

Ct.

St.

Pf.

E.

Pf-
E.

>806 ,807

Ct.

St.

über den Natural-Ertrag der zur Pfarrpfründe N. N. gehörigen Weingärten, nach Abzug des Zehents, des Natural-
_Bergrechtes und der Sammlung.

welcher Na¬
tural- Ertrag
nach den ins
Jahre 1798
bestandenen
Miitelprei-
s-n

kr.

nämlich in der
Krotschawina:

An Weinmost - - ,
« Obst - - - , -
« Schmalz - - -

in Hcngstberg:

An Weinmost - - -

« Kastanien - - -

Summa
des Brutto - Ertrages

Ausgaben:

Aus Bearbeitungskosten
« verschiedene Ausla¬
gen beim Weingar¬
ten -----

Ausweis

über den Ertrag des Natural - Bergrechtes.

I«S

VSI

Ausweis

über den Ertrag des Weinzehents.

P°--
stcn-
Nr.

1.

1.

An Weinmost . .

Summa

Abzug.

Laut Verzeichnis; betragen die Ein¬
bringungskosten 

Nach deren Abzug sich der reine
Ertrag mit  .....
darstellt.

Ausweis

LSI

«
M!

Derselbe betrug


— —

1.


»

Zusammen
nach der
Scala

Hievon be¬
trägt das

Drittel für
ein Jahr

Po¬
sten-
Nr.

verkauftes Scheitcrholz
verkaufte Streu . .
Eicheln oder Buchet» .
Farnkraut . . . .

Summa

Nach der Scala beträgt jede Jah¬

ressumme . . . . . . .

Ausgabe».

Laut Ausweis betragen die Kosten

nach deren Abzug verbleibt reiner

Ertrag 

Für verkauftes Stammholz

r.

2.

3.

4.

s.

Ausweis
über den Ertrag der Waldungen.

Anmerkung.

Hievon wurden

fl. ! kr.

fl- I kr.

1.

2.



hievon be¬
trägt daS
Drittel

zusammen
nach
der Scala

Po¬
sten-
Nr.

An Miethzinsen vom Pauliner-

Hause .

Von der Caserne

Summa

Nach der Scala beträgt jede Jah¬
res-Summe 

Anmerkung.

Auf eine gleiche Art ist der Ertrag jener Häuser aukzuweisen, welche zu einer Herrschaft oder Gült nicht
gehören, und damit ist die fünfte Empfangs»Rubrik zu begründen.

A u s wei s
  über den Ertrag der Miechzinse von Gebäuden

in den Zähren
1806 l 1807 1808

bezogen

Anmerkung.

s

m

s» 

In der Valuta der Einlösungs-Scheine

zusammen

einzeln

N

Ausgaben

si. I kl-.

kr.

dr.

dr.

si-

Nummer


so zeigt sich ein reiner Ertrag von

N. N. am N. N.

N. N.

»

»

Summa der Ausgaben

Wird diese Summe jener des Empfanges pr. .
entgegengesetzt mit

Auf landesfürstliche Dominica! - Contributien
An Schuldbeiträgen nach der Scala . . .

Auf Besoldungen der Beamten laut Ausweis
Kanzlei-Erfordernisse detto nach der Scala
Postporto und Bothenlöhnungen detto
Bestallungen
Unterhaltung der Gebäude dettp . .
verschiedene Auslagen  .....

Anmerkung.

»7»

Diesebe beträgt jährlich

M.

St. j E.

fl. ! kr.

Stück

fl-

10

Summe

1.

kr.

im Gelde
betragen

1.

2.

3.

welche nach
den im Zäh¬
re 1798 be¬
standenen

Mittelprci-
- sen zu

Abzüge.

Po¬
sten-
Nr.

An Weinstein

» Hafer

» Käsen

Ausweis
über den Ertrag der Collectur oder Sammlung.

Auf Einbringungskosten werden
im Durchschnitte laut Ausweis
verwendet . . .

Es bleiben daher rein

Anmerkung.

I7S

Ausweis
über den Ertrag der Stola,

Posten - Nr.

L74

Ausweis

über die der Pfründe N. N. jährlich zugewiesenen Deputate.


im Gelbe

An

beträgt

An weichem

Holz

io

An Wein

Summa

Stan
tin

Klaf¬
ter

Anmerkung.

Diese werben von der Herrschaft N. N. beigcstellet, so daß
der Pfründner keine Kosten dießfallS zu bestreiten hat.

I VÄ

Hofkanzlei-Decret vom 1, April 1822; an die Länderstellsn von
Nieder--Oesterreich, Oesterreich ob der EnnS, Böhme», Mähren,
Galizien und Steyermark.

Im Laufe des mit 1. November 1821 eingetrctenen neuen
Deccnniums hat die dortländigc Geistlichkeit das Erbsteuer-Aequi-
valcnt in den, in dem §. 57 des Erbstcuer-Patentes festgesetzten
Bestimmungen in Conventions-Münze zu entrichten. Zu diesem Be-
Hufe hat dieselbe, wie es der §. 59 des Erbsteuer - Patentes vor¬
schreibt, neue Erklärungen einzureichen, welche nach dem angeschlos¬
senen Formulare *) zu verfassen sind; die Bemessung des nunmehr
in Conventions-Münze zu entrichtenden Erbstcuer-Aequivalentes un¬
terliegt bei dem ebenfalls in Conventions-Münze bestehenden Ein¬
kommen keiner Schwierigkeit; die aber in Papiergeld bestehenden
Einkünfte sind eben so, wie die in Papiergeld zu bestreitenden Aus¬
lagen und Passiven, nach dem Werthvcrhältnisse von 250, vorläufig
auf Conventions-Münze zurück zu führen, und so auch das Erb-
sieuer-Aequivalcnt in den, in dem 57 festgesetzten Beträgen in
Lonvcntions - Münze zu bestimmen.

') Siehe dieser Formular als Bellaae ä.

17«

kormulsr Beilage

über sämmtliche Einkünfte und zu bestreitende Lasten der Pfarre
oder des Stiftes N., im Decanate N., des Kreises N.

Vcr-

»77

Verordnung der k. böhmischen Landesstclle vom 12. September
1822, Z. 44806.

Zur Verfassung verläßlicher, zum Behufs der Bemessung des
geistlichen Erbsteuer-Aequivalentcs einzubringender Einkünften - Fas-
sioncn wurde den k. Kreisämtern und Consistorien folgende Weisung
erthcilt. Die Einkünften-Fassionen müssen mit dem Körnererträgniß-
Ausweise, nach der Verschiedenheit der Getreidegattungen, nach ei¬
nem neun-, sechs- oder wenigstens dreijährigen Durchschnitte ganz in¬
dividuell verfaßt, in diesem Ausweise die ausgedroschenen Körner-
Gattungen für ein jedes Jahr ersichtlich angegeben, und selbe nach
einer, für die sassionirten Jahrgänge von Seite des k. Kreisamtes
bestätigten Getreide-, Durchschnitts- und Marktpreis-Tabelle be¬
rechnet, ferner der Nutzen der Meierhöfe, Schäfereien, des Bräu-
Hauses, der Waldungen, Obst-, Wiesen-, Hopfen- und Weingärten,
ter Teiche und Fischereien, dann die steigenden und fallenden Zin-
sungcn gleichfalls nach einem Durchschnitte aufgeführt, hievon die
Besoldungen, dann der für das zur Saat, auf Deputat für die
Beamten und das Meierhofgesinde, dann auf Dreschcrmaß und für
die Wirthschastspferde verwendete Getreide ausfallende Geldbetrag in
Abschlag gebracht, und der übrig gebliebene reine Ertrag in der Fas¬
sten, unter der Rubrik »Gütererträgniß,« gehörig ausgewiesen werden.

Die Interessen von Aktiv-Capitalien sind gleichfalls bei dem
Empfange in der Fassion ersichtlich zu machen.

Uebrigens sind von den gedachten Empfängen die k. k. Ga¬
ben, und zwar: an Extra- und Militärordinarium, an Renten für
Se. k. k. Hoheit Erzherzog Carl, und die Frau Aebtifsinn, an
Pflanzschul-Beitrag, Fortisicativns- und Gcbaudesteuer in Abschlag zu
bringen.

Verordnung deS k. böhmischen Landcsguberniums vom 4. De¬
cember 1822.

Ucber eine von einem Consistorium sich erbethene Belehrung,
wie Benesiciaten, welche ihre Pfründen kaum in das erste oder zweite
Jahr besitzen, und von ihren Vorfahren das Körner- oder Abdresch-
Negister höchstens für ein Jahr empfingen, folglich außer Stand sich
befinden, den Ertrag von Grundstücken, auch nicht einmal nach einem
dreijährigen Durchschnitte in den zum Bchuse der Bemessung des
geistlichen Erbsteucr-Aequivalcnts zu verfassenden, in Conventions-
Müirzc zu berechnende» Einkünften-Fassionen anzugeben, sich bei

12

178

dieser Fassions - Angabe zu benehmen Huben? hat das Landesguber-
nium zur Richtschnur zu bestimmen befunden, daß Seelsorger, die in
dem bezeichneten Falle sind, den Korner-Ertrag nach den Steuer-
regulirungs-Bogen für ein Jahr in der Fassion ersichtlich zu machen,
und die Verschiedenheit der Korner-Gattungen nach einer von Seite
des k. Krcisamtes bestätigten Gctreid-Durchschnitt-Marktpreis-Ta¬
belle für ein Jahr zu berechnen, übrigens aber sich nach der Guber-
nial-Verordnung vom 12. September 1822 zu benehmen haben.

Hofkanzlei - Decret vom 12. Februar 1832; an sämmtliche Länder¬
stellen, mit Ausnahme von Mailand, Venedig, Dalmatien
und Tyrol.

Se. k. k. Masestat haben mit allerhöchster Entschließung vom
4. Februar 1832 zu genehmigen geruhet, daß in Ansehung des Erb
stcucr-Acquivalentes der Geistlichkeit keine neuen Erhebungen bis aus
weitere Anordnung einzuleiten scyen, sondern dasselbe im Verwal¬
tungsjahre 1832 nach der bis nun bestandenen Vorschreibung abge¬
nommen werden solle.

§. 60.

Won der Entrichtung des jährlichen Erbsteuer - Äquiva¬
lents sind ausgenommen:

a) Die auf den Stiftspfarren ausgesetzten Stistprie-
fter, deren Einkommen, das sie von ihren Pfarren beziehen,
schon unter dem Vermögen des Stiftes begriffen ist, welches
ohnedieß von seinen gesammten Einkünften das Erbsteuer-Ae-
quivalent entrichtet.

b) Der Deutsche und der Maltheser-Ritterorden, so viel
es ihr im Jahre 1768 reluirtes, damals besessenes Vermögen
betrifft.

Hofkanzlei-Decret vom 13. Oktober 1816; an das böhmische und
mährisch - schlesische Landesgubernium.

Se. Majestät haben die böhmischen, so wie die mährischen
und schlesischen Plansten-Klöster, mit Einschluß eines zu Weißwasser,
von der Entrichtung des Erbsteuer-Aequivalents für die Zukunft zu
befreien geruhet.

«7»

Hofkanzlei-Decret vom 22. Jänner 1818; an sämmtliche alt-öster¬
reichische Länderstcllen, mit Ausnahme von Böhmen.

Se. Majestät haben in Ansehung der Glieder des priesterli¬
chen Maltheser-Ordens-Convents in Prag, sie mögen sich in diesem
befinden, oder auf den Maltheser-Ordens-Pfarreien eingestellt seyn,
anzuordnen geruhet, daß diese Priester bei ihren Ordensgelübden zu
verbleiben haben, und die neu aufgenommenen zu deren Ablegung
wieder zugelassen werden dürfen, wie auch, daß es von der ihnen
früher zugestandenen Freiheit, nach Gutbesinden zu testiren rc., wie¬
der abzukommen habe, sofort dieselben an die Gesetze dcö Ordens, in
Ansehung ihres Nachlasses, wie vorhin gebunden seyen.

Diese höchste Entschließung wird der Landesstelle zur Nach¬
achtung in vorkommenden derlei Fällen zu dem Ende bedeutet, um
bei Stcrbfällen solcher Maltheser-Ordens-Priester, welche sich auf
Maltheser-Ordens-Pfarren befinden, hiernach gleichförmig das vor-
gcschriebene Erbsteuer-Aequivalent wieder einzuheben.

In Ansehung der Maltheser-Ordens-Nitter-Commenthuren re.,
hat cs jedoch bei dem dießfälligen Hofdecrete vom 20. Mai 1813*)
fortan zu verbleiben.

Hofkanzlei-Dccret vom 5. August 1824, Z. 23042. Decret der
k. k.ob -dcr-ennS'schcn Regierung vom 19. August 1824, Z. 18498.

Ucbcr eine geschehene Anfrage, ob die Stifter den Erbsteuer-
Aequivalcnts-Betrag von den Gesammteinkünsten ihrer Stiftspfar-
rcien, oder bloß von den Uebcrgcnüssen derselben zu entrichten haben,
und ob daher die Dotation der Stiftspfarrer von den zu versteuern¬
den Einkünften in Abzug gebracht werden dürfe, wird Nachstehendes
bedeutet:

AuS dem Geiste der Verfügungen des Erbstcuer-Patents über
das von dem Regular-Clerus zu entrichtende Erbsteuer- Äquiva¬
lent, geht unbezweifelt der Grundsatz hervor, daß die Einkünfte der
Stiftspfarren ein Wcstandtheil von dem Einkommen des Stiftes sind.
Hieraus folget, daß es dem Stifte obliege, das Einkommen, wel¬
ches von den, durch ausgesetzte Stiftspricster versehenen Regular-
Pfründen entfällt, in seine Fassten aufzunehmcn und zu versteuern,

Dufts Hofdecret kommt in der Justizqefthsamniliinq, vom 2. Juli
iLiZ datirt, »ui- Nr. ioso vor, uuL stehe das lixtousum desselben
beim nachstehenden 6i

12*

18»

daß aber diesen Slistsgcistli'chen ein Erbstcucr-Acquivalent nicht ab-
zufordern ist. Dieser Grundsatz und die daraus abgeleiteten Folge¬
rungen bestehen aufrecht, die Einkünfte des Stiftspsarrcrs mögen
bedeutend, oder gering scyn, es mag von denselben ein Theil in die
Eommuncasse des Stiftes fließen, und auf solche Art dem Stifte ein
Ucbergenuß zu Statten kommen, oder wegen ihrer Unzulänglichkeit
ein Beitrag aus der Eommuncasse zum Unterhalte des ausgesetzten
Stistspriesters abgcreicht werden.

Hofkanzlei-Decrct vom 6. August 1824; an die Erbsteuer--Hof¬
commissionen in Oesterreich ob der Enns, Böhmen, Mähren,
Triest, und an daS Gubernium in Mähren, hinsichtlich Schle¬
siens, dann die Länderstellen in Galizien, Tyrol und Sceyermark.

In der Erwägung, daß die Klöster der barmherzigen Brü¬
der und der Elisabethinerinnen in allen deutschen und böhmisch-ga¬
lizischen Provinzen der österreichischen Monarchie (wo solche bestehen),
den gleichen, für die leidende Menschheit wohlthä'tigen Zweck, und
mit Ausnahme unbedeutender Modifikationen auch einerlei Verfas¬
sung haben, findet sich die vereinigte Hoskanzlei mit dem k. k. Fi¬
nanz-Ministerium zu dem gemeinschaftlichen Beschlüsse bewogen, die
bereits mit höchster Entschließung vom 23. Julius 1815 den Klö¬
stern der barmherzigen Brüder und den Elisabethinerinnen in Niedcr-
Oestcrrcich zuerkannte Befreiung des Erbsteucr - Aeguivalentes von
nun an auch auf die Klöster dieser Orden in den übrigen deutschen
und böhmisch-galizischen Provinzen auszudehnen.

Hofkanzlei-Decret vom 16. August 1831; an das galizische Lan»
desgubernium.

In Folge allerhöchster Entschließung vom 9. August 1831, ist
der Jesuiten-Orden in Galizien von der Entrichtung des Erbstcucr-
Aequivalentes in Ansehung desjenigen Betrages loszuzählen, welchen
derselbe aus dem Studien - oder Religionssonde für den Unterhalt
einer bestimmten Zahl der Ordensglicder erhält, cs mögen dieselben
in den Eollcgien des Ordens, oder als Missionäre in der Seelsorge
verwendet werden.

In Ansehung des besonderen Vermögens, das er besitzt und
durch neue Erwerbungen erhält, ist derselbe nach dem Erbsteuer -Pa¬
tente zu behandeln.

»81

61.

Dagegen sind erstgedachte beide Ritterorden, da sie nur
ihre damaligen Einkünfte und Besitzungen reluiret haben, ver¬
pflichtet, das seit dem Jahre 1768, als der Zeit des erlegten
Reluitions- Betrages, theils durch den höheren Werth ihrer
damals besessenen Realitäten, theils durch das seit den an sich
gebrachten neuen Erwerbungen vermehrte Vermögen, welches
sie nicht reluirt haben, zu fatiren, und von demselben das für
die Regulargeistlichkeit mit vier Precenten bestimmte Erbsteuer-
Aequivalent, von dem Tage des kundgemachten gegenwärtigen
Patents, jährlich zu entrichten, auch das Vermögen, das sie
von eben dieser Zeit an, auf was immer für eine Art an sich
bringen, gleich den übrigen geistlichen Communitäten, von Fall
zu Fall zu versteuern.

Hofkanzlei-Decret vom 20. April 1813; an sammtliche Länder-
stellen. Justizhofdecret üäo. sockon,, Z. 1038.

Nach dem Ableben eines deutschen Ordens-Ritters ist die
Erbsteuer nach den für das weltliche Vermögen bestehende» Vor¬
schriften zu erheben.

Hofkanzlei-Decret vom 1. Zulius 1813; an sammtliche Länder-
stellen. Justiz-Hofdecret vom 23. Julius 1813; an sammtliche
Appellationsgerichte.

Nach dem Ableben eines Deutschen- oder Malthcser-Ordens-
Ritters hat die Bemessung der Erbsteuer auf die Eommende selbst,
die ein solcher Ritter besessen hat, keinen Bezug zu nehmen, son¬
dern, von dem nach ihm zurück gebliebenen übrigen Vermögen hat
nur derjenige, der cs erbt, so wie ein anderer Erbe, die zehnperccn-
lige Erbsteuer zu entrichten.

Hofdecret vom 2. Julius 1813, Nr. 10Z9; an sammtliche Appel-
lakionsgcrichtc über Note der vereinten Hofkanzlei vom 14. Ju-
niuS nämlichen Jahres.

Da das sammtliche Hoch- und Dcutschmcisterische, und auch
das deutsche Ordens-Vermögen durch die Dispositionen des Preß-
burger Friedens im zwölften Artikel ei» erbliches Eigenthum Sr. k. k.

L8L

apostol. Majestät geworden ist, so kann solches seit dem erwähnten
Frieden nicht mehr in die nämliche Cathegorie mit dem Vermögen
des Maltheser-Ordens gestellt, mithin der deutsche Orden, so wie
er noch besteht, in seinem Vermögen nicht mehr als eine geistliche
Corporation angesehen und behandelt werden.

Obgleich Se. Majestät nach dem Abschlüsse des Preßburgcr
Friedens Se. kaiserl. Hoheit den Erzherzog Anton Victor nicht nur
bei der Würde eines Hoch- und Deutschmeisters, sondern auch bei
der Verwaltung und dem Genüsse des noch übrig gebliebenen, dahin
gehörigen Vermögens belassen, und selbst vor der Hand über die
Güter und Einkünfte der deutschen Ordensritter, Landcommenthure,
Eommenthure, Rathsgebiethiger und einfache Ritter keine veränderte
Disposition so wenig im In- als Auslande getroffen, auch diese
sämmtlichen Personen ihre geistlichen Eigenschaften, so wie sie sol¬
che bei dem Eintritte in den Orden angenommen hatten, beibehal.
ten haben, bis auf zwei Eommenthure, welchen solche auf die statu¬
tenmäßige Art abgcnommen wurde, die dagegen keine Ordens-Re¬
venuen mehr zu beziehen haben, so hindert doch dieses nicht, daß
das ganze Hoch - und Deutschmcisterische auch Deutsche-Ordensver¬
mögen, vermöge des öffentlichen Staatsvertrages, als erbliches Ei-
genthum, somit als ganz weltlich betrachtet werden muß, welches
diese Eigenschaft dadurch, daß es noch immer von geistlichen Indi¬
viduen verwaltet, und so lange cs Sr. Majestät als Eigenthümer
gefällt, auch benützet wird, nicht verlieret. Hieran wurde auch durch
den nachgefolgten Wiener-Frieden nichts geändert, außer, daß jenes
k. k. weltliche Eigenthum fast nur auf dasjenige beschränkt worden
ist, was sich in der österreichischen Monarchie und sonst außer den
rheinischen Eonföderations-Staaten noch befindet.

Es ist daher nach Ableben eines Deutschen Ordens - Ritters
die Erbstcuer nach den für das weltliche Vermögen bestehenden Vor¬
schriften zu erheben.

Hofdecret vom 2. Julius 1813, Z. 1060; an sämmtlicye Appek-
lationsgerichte über Note der vereinten Hofkanzlei vom 14. Ju¬
nius nämlichen JahrS.

Da Se. Majestät die Aufnahme neuer Ordensglieder bei dem
Maltheser - Orden cinzustellcn, und zugleich anzuordnen befunden
haben, daß künftig bei Erledigung einer Ordens - Probende keine
weitere Vorrückung ohne höchste Einwilligung Statt zu finden, deß-

18»

gleichen auch die Verleihung neuer Pensionen ohne höchste Erlaub-
inß nichs mehr Platz zu greifen, und das durch diese Anordnungen
feiner Zeit heimfallende vermögen eine andere Bestimmung zu er¬
halten habe, so hat cs von demjenigen, was die §§. 60 und 61 des
Erbsteucr-Patentes vom 15. Octobcr 1810, in Beziehung auf den
Deutschen und Malkheser-Orden vorschreiben, abzukommen.

Hofkanzlei - Dekret vom 22- Jänner 1818; an sämmtliche alt-'öster¬
reichische Länderstellen, mir Ausnahme von Böhmen.

JnAnschung derMalkheser-Ordens-Ritter, Commenthuren rc.
hat cs bei dem dicßfa'lligen Hosdecrete vom 20. Mai 1813, (Ju¬
stiz - Hofdecret vom 2. Juli 1813, Nr. 1060*), fortan zu verbleiben.

H. 62.

Sollte jemand eine der Erbsteuer unterliegende Erbschaft,
rin Legat oder Geschenk ganz, oder nur zum Lheil vorsetzlich
verschweigen, oder die Erträgniß davon zu gering angeben; so
fällt das verschwiegene Vermögen oder derjenige Capitals-
Theil, um welchen ein fruchtbringendes Gut durch eine vorsetz-
lich falsche Anzeige merklich zu gering geschätzt worden ist, dem
Fiscus heim.

Justiz-Hofdecret vom 6. August 1825; an sämmtliche Appella¬
tionsgerichte, mit Ausnahme jenes von Tyrol und Vorarlberg.
Kundgemacht in Inner-Oesterreich am 23. August 1825.

Durch die auf einen Vortrag der k. k. vereinten Hofkanzlci
erfolgte, von dieser dem obersten Gerichtshöfe mitgethcilte höchste
Entschließung vom 27. Junius 1825 haben Se. Majestät zur nähe¬
ren Bestimmung des Wirkungskreises der politischen und Justizbe¬
hörden für diejenigen Fälle, wo Erbsteuer-Beträge nicht von den
zur Entrichtung der Erbsteuer unmittelbar verpflichteten, sondern von
dritten Personen wegen eines ihnen zur Last fallenden Verschuldens
gefordert werden, anzuordncn geruhet: lieber die rechtlichen Folgen
eines Verschuldens, welches nicht der zur Bezahlung der Erbsteucr
verpflichteten, sondern einer dritte» Person zur Last gelegt wird, ha

) Siehe das dem dießfälligen uumitlelbac voransteheude Hosdeccet.

»84

ben nicht die Erbsteuer - Hofcommissionen, sondern die Gerichte zu
entscheiden.

63.

Eben dieser Consiscationsstrafe unterliegen die Geschenke,
wovon der Beschenkte mit dem Eigenthume sogleich auch den
vollen Genuß des Geschenkes überkömmt, wenn sie innerhalb
vier Wochen, vom Tage der Uebergabe an zu rechnen, nicht
angezeigt worden sind. Die Anzeige hat derjenige zu machen,
welcher das Geschenk empfängt; doch hat auch der Schenkende
dafür zu sorgen, daß sie richtig geschehe. Unterläßt er diese
Sorgfalt, so muß er für das der Consiscation unterliegende Gut
mit dem Beschenkten in Soliclunr haften. Dem Anzeiger eines
solchen verschwiegenen oder zu gering angegebenen Erbguts oder
Geschenkes wird, nebst Geheimhaltung seines Namens, das
Drittel davon zur Belohnung zugesichert.

Hofkanzlei-Decret vom 6. December 1810; an fämmtliche Länder«
stellen. Kundgemacht in Böhmen am 26-, in Steyermark am
27., in Mähren und Schlesien am 30. December 1810; in Oe¬
sterreich ob der EnnS am 7. Jänner 1811. Dem k. k. Militär
bekannt gegeben mit hofkriegsräthlicher Circular- Verordnung
vom 19. Februar 1811, U. 108.

Nachdem der §. 17 Geschenke unter Lebenden, wenn der Be¬
schenkte mit dem Eigenthume sogleich den vollen unbeschränkten Ge¬
nuß erhält, für steuerfrei erklärt, fo habe es von der Anzeige dieser
Geschenke, welche der §. 63 anordnet, und von der darin auf die
Unterlassung festgesetzten Strafe abzukommen.

Hofkammer-Decret vom 26- März 1811.

Nachdem der §. 17 des Erbsteuerpatents vom 1Z. October
1810 die Geschenke unter Lebenden, wenn der Beschenkte mit dem
Eigenthume sogleich den vollen unbeschränkten Genuß erhält, für
steuerfrei erklärt, so hat es von der Anzeige dieser Geschenke, welche
der 63. §. des gedachten Erbsteuer - Patents anordnet, und von
der darin auf die Unterlassung der Anzeige festgesetzten Strafe abzu¬
kommen.

»SS

H. 64.

Jene Abhandlungsbehörden, die keine ordentlich besetzten
Gerichtsstellen sind, und nach Vorschrift des H. 42 über die
Sterbfälle die Consignation halbjährig einzureichen verpflich¬
tet sind, haben für jeden Unterlassungsfall eine Strafe von
sechs Reichsthalern zu erlegen.

Verordnung des k. k. steyermärkischen Guderniums vom 28. Ju¬
nius 1828, Z- 408.

Die im §. 42 des Erbsteuer-Patents vorgeschriebenen Aus¬
weise sind genau in den bestimmten Fristen zu überreichen, widri-
gens gegen die Saumseligen die Bestimmungen des K4. §. in An¬
wendung gebracht würden.

H. 65.

Die Abhandlungsbehörden müssen alles unentgeltlich und
von Amtswegen leisten; sie sind daher nicht berechtiget, den
Parteien Berichts-, Erpeditions- oder was immer für Taxen
anzurechnen, oder von den bloß wegen der Erbsteuer deposi-
tirten Geldern oder Obligationen bei deren Erfolglassung eine
Depositengebühr abzunehmen. Der Erbe ist den Abhandlungs¬
behörden nur die ausgelegten Postgelder oder Einschickungsko¬
sten zu ersetzen schuldig, zugleich aber befugt, die Abgaben,
gleich den übrigen Gerichtskosten, von dem Verlassenschasts-
Nermögen abzuziehen.

Hofkammer-Dec, et vom 7. November 1822, Z. 43069. Verord¬
nung des k. k. steyermärkischen Guderniums vom 20. Novem¬
ber 1822, Z. 26456.

Da sich die Bemessung einer Erbsteuer ohne Vermögens-
Nachlaß abgesondert nicht denken läßt, die Correspondenz der Abhand-
lungsbehördcn, die zugleich Magistrate oder Grundobrigkciten sind,
in Erbsteucrsachen also eigentlich nur die Sache einer Privatpartei,
die eine Erbschaft zu beziehen und die Steuer dafür zu entrichten
hat, betreffen kann; so wurde über eine gemachte Anfrage, mit ho¬
her Hoflammer-Verordnung vom 7. November d.J., Z. 43069, er-

18«

öffnet: »Es könne den obigen Behörden in der ä'intlichcn Eorrespon-
denz des genannten Gegenstandes die Portofrciheit zu Gunsten der
erbsteuerpflichtigen Parteien, auf welche nach der mit Gubernial-Cir¬
culare vom 5. December 1821, Z. 25721, bekannt gemachten aller¬
höchsten Entschließung eine solche Begünstigung unter keinem Vor¬
wande ausgedehnt werden darf, nicht zugestanden werden.»

Die portopflichtigen Magistrate oder Grundobrigkeiten dürfen
nur, so wie es die landesfürstlichen Taxämter zu thun pflegen, den
ausgelegten Briefporto von der betreffenden Partei sogleich einhebcn,
oder aber, wenn sie zur unverweilten baren Entrichtung desselben
unvermögend wäre, vormerken, und sich den Ersatz von der hinter¬
lassenen Erbschaft verschaffen.

Hofkammer-Decret vom 20. October 1826; an sammtliche Län¬
derstellen.

Man findet sich bewogen, den Magistraten und Dominien
auf dem Lande, bei Einsendung der Sterb-Tabellen und Erbsteuer-
Ausweise an die ihnen vorgesetzten Behörden, die Portofreiheit ge¬
gen Zournalisirung zu bewilligen.

Wovon man die Landesstelle mit dem Auftrage in dieKennt-
niß setzt, die Dominien und Magistrate anzuweiscn, daß sie bei Ein¬
sendung solcher Tabellen aus der Addresse stets den Beisatz: »in Erb-
steuersachen," zu machen haben.

Verordnung des k. k. steyermärkischen GuberniumS vom 23. Mar
1833, Z. 2013.

Es ist vorgekommen, daß Abhandlungsinstanzrn den bemes¬
senen Erbsteuerbetrag durch die k. k. Post an die Erbsteuer-Lasse
eingesendet haben, ohne die Recepissegebühr beizulegeu, welche von
der Casse daher einstweilen von der Steuer bezahlt wurde, und dann
als Rückstand wieder eingetrieben werden mußte.

Um derlei unnöthige Schreibereien künftig zu vermeiden, sind
die Abhandlungsinstanzen anzuweisen, in Fällen, wo sie sich zur Ab¬
fuhr der Erbsteuer der k. k. Post bedienen, nebst dem vollen Stcuer-
betrage immer auch die Recepissegebühr anzuschlicßrn, weil dem Erb-
stcucrfonde keine derlei Kosten zu Gunsten der Partei zur Last fallen
dürfen.

L8V

H. 66.

Sowohl die Erbsteuer-Ausweise, als die dießfalls er¬
statteten Berichte und Expeditionen, sind auch stämpelfrei;
dagegen sind jene Gesuche, welche von den Parteien selbst
nach bereits erhaltener Zahlungs - Verordnung, entweder um
Verlängerung des Zahlungstermines, oder um sonst irgend
eine ähnliche Begünstigung, eingereicht werden, mit Aus¬
schluß der Beilagen, dem Stämpel unterworfen.

Stämpelpatent vom 5. October 1802.

§. 9. Won dem Gebrauche des Stämpelpapiers sind jedoch
ganz befreiet:

* »

6) Absolutorien und summarische Extracte der Rechnungen,
welche eine milde Stiftung, eine landschaftliche Camera! - oder Kriegs-
Casse, oder den Contributions-, DarleihungsErbsteuer» oder Tax¬
fond und dergleichen betreffen.

*

r) Erbschaftssteuer-Ausweisungen.

Hofkammer-Decret vom 11. Zänner 1820, Z. 118. Kundgcmacht
vom k. k. mährisch-schlesischen Landesgubernium unterm 4. Fe¬
bruar 1820, Z. 2255.

Ueber die Anfrage wegen Anwendung oder Nichtanwendung
des Stämpels zu den Erbsteuer - Berft'chcrungs - Reversen wird be¬
deutet: daß Erbsteuer - Wersicherungs - Reverse allerdings stämpelfrei
behandelt, dagegen aber Gesuche, mittelst welcher die Erbsteuer-Aus¬
weise überreicht werden, nach Vorschrift des §. 9, lit. I., mit dem
Stämpel von sechs Kreuzern zu versehen sind.

Justiz-Hofdecret vom 6- Februar 1829; an daS galizische Appel¬
lationsgericht.

Sowohl der auf Ansuchen einer Partei aufgcnommene Schät¬
zungsact, als auch andere Urkunden, welche dem Erbsteuer-Aus¬
weise zugelcgt werden, und nicht vielleicht ihrer Eigenschaft nach vom
Stämpel befreit sind, unterliegen dem classeninäßigcn Stämpel-

Na chri ch t sü r d c n Blickbinder: «Die beiden Folio «Tabellen des Erträllnisi-
Ausweises, 1'orinulor ,V und s-I kolMuIol werden nach pozi»» lü gebunden.^

Anhang

über die

Gtnrrsistriruns

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Eineegistrierrrrg.

<^as Gesetz vom 22. kHmsire, Jahr 7, verordnet die Abnahme
der Negistergcbühren.

Diese theilen sich:

1) in bestimmte, und

2) in verhältnißmäßige, und zwar nach Maßgabe der Be¬
schaffenheit der Acten und Güter-Uebcrtragungen, welche diesen Ge¬
bühren unterworfen sind.

Die bestimmten Gebühren theilen sich in sieben Classen, wo
in der

1'«" 1 Franc, in der

2"« 2 Franc, in der

3"» 3 Franc, in der

4"» 5 Franc, in der

Ztcn 10 Franc, in der

6'e» 15 Franc, und in der

7kcn 25 Franc bezahlt werden müssen.

Die verhältnißmäßigcn Gebühren werden nach acht blassen
kingchoben, und zwar: in der

1«c» Classc mit 25 Centimen von 100 Franc oder Percent,
in der

2te» Classe mit 50 Centimen von 100 Franc oder '/2 Prrccnt,
in der

3"» Classe mit 1 Franc von 100 Franc oder 1 Pcrcent, in der

4tcn Classe mit 1 Franc 25 Centimen von 100 Franc oder
l'/j Pcrcent, in der

I«s

Z"» Classe mit 2 Franc von 100 Franc oder 2 Pcrcent, in der
6"" blasse mit 2 Franc 50 Centimen von 100 Franc oder
2'/, Percent, in der

7«en Nasse mit 4 Franc von 100 Franc oder 4 Perccnt, und
endlich in der

8te» Nasse mit 5 Franc von 100 Franc oder 5 Percent.

Diese vcrhältnißmäßigen Gebühren sind die eigentliche Erb-
sieucr, sie dürfen vermög des zweiten und dritten Artikels des Ge¬
setzes vom 27. Ventoss, 9, Jahres, nie unter 25 Centimen eilige-
hoben werden, und die Erhebung hat nach der Summe und deren
Werth, von 20 zu 20 Francs, einschließlich und ohne Bruch zu
erfolgen.

Bestimmte Gebühren.

r. klaffe.

Acten, die einer bestimmten Gebühr von einem Franc
unterworfen sind:

1) Die Abstehungen, Verwerfungen und Vcrzichtleistungen
der Erbschaften, Vermächtnisse, oder des gemeinschaftlichen Besitzes,
wenn sie ganz unbedingt gemacht sind.

Es muß von jedem Verzichtleistenden, und für jede Erbschaft,
auf welche Verzicht gethan wird, die Gebühr von einem Franc er¬
legt werden.

2) Jede Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen oder ge¬
meinschaftlichem Besitze, wenn es unbedingt, auch nicht vor Gericht
geschieht.

Von jedem Annehmenden und für jede Erbschaft muß eine
Gebühr erlegt werden.

Mit Gesetz vom 7. kluviose, 12. Jahres, wurde auch die
Register -Gebühr von Schenkungen für Arme und Hospitäler aus die
fixe Gebühr eines Franc für die Transcription, unbeschadet der Ge¬
bühr, die dem Conservator zukommt, herabgesetzt.

3) Die Annahme von Uebcrtragungen oder Delegationen von
Schulden, die auf einen gewissen Termin verfallen sind, und swor-
über ein besonderer Act ausgestellt worden ist, wenn nämlich die ver-
hältnißmäßige Gebühr über die Uebertragung oder Delegation schon
entrichtet worden ist; wie auch, wenn die Annahme der gleichfalls

aus

ISS

auf einen gewissen Termin verfallenen Schuld in dem Delegations-
Act selbst enthalten seyn sollte.

4) Die bloßen und unbedingten Genehmigungen/ wenn sie
nicht vor Gericht geschehen.

5) Die öffentlichen Acten über die Bekundigung der Geburt
des Todsalls oder der Verwandtschaft eines Menschen.

6) Die Hilfsbefehle zur Vollstreckung, Vervollständigung und
Beendigung bereits einregistrirter Acten.

7) Die Acte»/ welche wegen Ungültigkeit oder andern Ursa,
chen nochmals aufgesetzt werden müssen, ohne daß jedoch eine Aen-
derung des Gegenstandes oder seines Werthes vorgenommen wäre.

8) Die Versteigerungen an den Meistbiether auf Kosten des
ersten Käufers, wenn der Kaufpreis nicht höher ist, als bei der er¬
sten Versteigerung, doch nur dann, wenn dieselbe schon einregistrirt
wurde.

9) Die Annahme an Kindesstatt.

10) Die einfachen und unbedingten Zeugnisse.

11) Die Beschlüsse der Anverwandten, mit Ausnahme der¬
jenigen, wodurch Vormünder und Kuratoren ernannt werden*).

13) Die bloßen und einfachen Autorisationen.

13) Die Bilanzen.

14) Die Lehrbriefe, worin weder Geld- noch Werth-Ver¬
bindlichkeiten, noch Quittungen enthalten sind.

15) Die Bürgschaften für Personen, die selbst vor Gericht zu
stellen sind.

16) Die Bescheinigungen von Bürgschaften und Verbürgungen.

17) Alle bloßen Scheine und Errtisicate, die Lebens- und
Aufenthaltsscheine.

18) Die Collationirungen von Acten und gerichtlichen Schrif¬
ten, so wie von Auszügen derselben, von welchen öffentlichen Be¬
amten sie auch vorgenommcn seyn mögen.

Die Gebühr muß für jedes Ackenstück oder Auszug besonders
entrichtet werden.

Für diese letzter» müssen nach dem ioi <tu 2» kHmsli-e an Vit. Hrt, 68,
§. 2. Ar, 4, zwei Franc bezahlt werden.

13


19) Die Eompromiß-Acten, wenn sie keine Schuldverschrei--
l'lingcn enthalten, da solche der verhaltnißmäßigen Gebühr unterwor¬
fen sind.

20) Alle Anerkennung^ - oder Empfangschcine für Ladungen
zu Wasser, und für Frachtbriefe zu Lande.

21) Die unbedingten Einwilligungen

22) Im Einklänge mit dem »vis üu Ocmseil ll'ötat 6u 21
Octodre 1809. 3?: Alle einfachen Quittungen und Empfangschcine
von gerichtlichen Acten.

23) Die einfachen Declarationen in Civil? Prozessen.

24) Die Erklärungen, daß man für einen Andern gekauft habe,
wenn das Recht, einen Bevollmächtigten zu ernennen, in dem Vcr-
stcigerungsact oder dem Verkaufs-Evntracte Vorbehalten, die Erklärung
durch einen öffentlichen Act geschehen, und in den ersten vier und
zwanzig Stunden nach der Versteigerung oder Abschließung des Con-
tracts notisicirt worden ist.

25) Die bloßen einfachen Auslieferungen von Vermächtnissen.

26) Die Hinterlegung von Acten und gerichtlichen Urkunden
bei irgend einem öffentlichen Beamten.

27) Im Einklänge mit dem avis clu Lonsoil cl'ötst 6u 21 Oc-
wbrs 1803. 3°: Die förmlichen Hinterlegungen von Geldsummen und
Mobilar-Effecten bei einem öffentlichen Beamten, wenn dadurch der
Hinterlegende noch nicht seiner Verbindlichkeit entlediget wird; und
die Quittungen, welche die Hinterlegenden oder ihre Erben ausstellen,
wenn ihnen die hinterlegten Gegenstände ausgehändiget werden.

28) Die einfachen Entsagungen oder unbedingten Verzicht?
leistungen.

Als solche aber sind sie nicht anzusehen, wenn sie über ein er¬
folgtes Urtheil geschehen, weil sie dann als Vergleiche oder Wieder-
erkauf, nach Maßgabe der Wirkung, die sie hervorbringen, der ver-
hältnißmäßigen Gebühr unterliegen.

29) Die Überschläge von Unternehmungen oder Arbeiten,
worin weder eine Verbindlichkeit zu gewissen Summen oder Geld-
wcrthe, noch Quittungen enthalten sind.

30) Zeder Gerichtsdicneract, alle gerichtlichen Bekanntma¬
chungen, die Zitirzettel der Friedensrichter, die Gebote, Begehren,
Bekanntmachungen, Vorforderungen, Ancrbiethungen, welche für den

ISS

Gläubiger keine gerichtliche Beweisschrift abgeben können, und welche
nicht angenommen worden sind, jede Einrede, Aufforderung, Verbal-
Prozeß, Assignation, Protestalion und Gegcnprotcstation, öffentliche
Verkündigung und öffentlicher Anschlag, Pfändung, Sequestration
und Aufhebung derselben, und überhaupt alle außergerichtlichen Acten
der Huissicrs und ihres Amtes, welche keiner verhältnißmäßigen Ge¬
bühr unterworfen sind, vorbehaltlich die Ausnahmen, welche in dem
Gesetz ausdrücklich angeführt sind; ferner die Gerichtsdieneracten, die
Significirungen, und alle anderen außergerichtlichen Acten, welche auf
die Erhebung der directen und indircctcn Abgaben, und aller andern
Summen, die der Nation schuldig sind, sogar der Local-Contribu-
tionen, doch nur in dem Falle, wenn die Hauptsumme über 25 Francs
beträgt, Bezug haben.

Jeder Kläger und Beklagte hat eine Gebühr zu entrichten, es
mögen ihrer in demselben Act so viele enthalten seyn, als da wollen,
ausgenommen die Miteigenthümer und Miterben, die vereinigten An¬
verwandten, die Mitintcrcssenten, die assecurirten oder für einander
haftenden Schuldner und Gläubiger, die Sequester und Zeugen, wel¬
che nur für eine und dieselbe Person in denselben Original-Acten,
wenn ihr Stand u. s. w. darin angegeben ist, gerechnet werden sol¬
len, sie mögen als Kläger oder Beklagte auftreten.

Nach dem art. 1Z cks la loi äu 27 Vvnloss an g, kommt
diese letzte Verfügung auch auf die Erklärungen und Significirungen
der Appellation von Urtheilssprüchen der Friedensrichter, der Civil-
und Handelsgerichte, und der Schiedsrichter anzuwenden.

31) Sendschreiben, welche weder Schuldbekenntnisse, Quit¬
tungen, noch sonst ein Pactum enthalten, das einer verhältnißmä-
ßigcn Gebühr unterworfen wäre.

32) Die Ernennung von Kunstverständigen und Schiedsrichtern.

33) Besitznehmungen in Folge cinregistrirter Acten.

34) Abschätzungen von Mobilien.

35) Die Verbal-Prozesse und Berichte der Beamten, Aufseher,
Eommissäre, Sequester, Kunstverständigen, Feldmesser, Forstagcnten
und Feldhüter.

36) Vollmachten und Befugnisse zu Geschäftsführungen, die
keine solche Stipulation oder Klausel enthalten, welche einer vcrhält-
nißmä'ßigen Gebühr unterworfen wäre.

13»

ISK

37) Unbestimmte Entschädigungs-Versprechen, die nicht ge
schätzt werden können.

38) Die einfachen Bestätigungen der in gehöriger Form er¬
richteten Urkunden.

39) Die bloßen Bescheinigungen, welche weder Verbindlich¬
keiten noch Quittungen enthalten.

40) Die Ungültigkeits - Erklärungen, wenn sie durch einen
rechtmäßigen Act in den ersten 24 Stunden, nach Schließung der
umgestoßenen Acten gemacht werden.

41) Die Widerrufungen und Zurücknehmungen.

42) Die Vereinigung der Nutznießung mit dem Eigcnthume,
jedoch nur dann, wenn sie durch einen Abtretungsact geschieht, und
wenn sie nicht für einen Preis Statt hat, der beträchtlicher als der¬
jenige ist, für den der Fruchtgenuß hintangegeben wurde.

43) Die Anbote und Versteigerungen (die gerichtlichen aus¬
genommen), wenn sie in Folge bereits einregistrirter Acten unternom¬
men werden.

44) Erneuerungen der Urkunden, oder Bescheinigungen der
Renten, worüber schon rechtskräftige Eontracte errichtet wurden.

45) Alle Vergleiche, sobald sie nicht Verbindlichkeiten zu Geld¬
summen oder Geldwerth, oder sonstige Verfügungen enthalten, welche
einer höher» Einregistrirungs-Gebühr unterliegen.

46) Die vorläufigen Urtheilssprüche der Friedensrichter, so wie
die Endurtheile derselben, die zu einer Summe verurtheilen, deren
verhältnißmäßige Gebühr keinen Franc beträgt, Jndividualitäts - Scheine,
Protokolle über Verhandlungen der Verwandten - Versammlungen,
Widirungen gerichtlicher Acten, welche die Kraft eines Hilisbcfehles
besitzen, und endlich alle Acten der Friedensrichter, bezüglich welcher
keine andere gesetzliche Vorschrift besteht.

Die von Friedensrichtern ertheiltcn Zettel aber, mittelst wel¬
chen Jemand vor das Fricdensgericht oder vor die Vermittlungs-
Kammer zitirt wurde, sind nach dem loi cku 18 Illermickor an VH,
insgesammt von der Formalität des Einregistrirens frei, unbeschadet
jedoch der Gebühr, die von der Signisicirung gedachter Zettel zu
fordern ist.

47) Alle Verbal-Prozesse der Fricdensgerichte, welche keine
Verfügung enthalten, die einer verhältnißmäßigen Gebühr unterwor-

LOV

fcn wäre , oder wenn in diesem letzteren Falle die Gebühr keinen
Franc betragen sollte.

48) Die Acten und Urtheilssprüche der gewöhnlichen Polizei--,
Zuchtpolizei - und Criminalgerichte, cs mögen nun zwei Parteien scyn,
oder öffentliche Beamte als eine der beiden Parteien auftreten, so¬
bald zu keiner Geldsumme condemnirt wird, oder die Geldsumme so
gering wäre, daß sie keiner Gebühr von einem Franc unterläge;
eben so auch die Hinterlegungen und Quittungen in den Secretaria-
len obgedachter Gerichte in den Fällen, wo ein öffentlicher Beamte
gegen eine Privatperson auftritt.

49) Die Urtheilssprüche wegen directer oder indirekter Abga¬
ben, oder bezüglich anderer der Nation gehöriger Summen, oder
der Localabgaben, wie hoch sich auch die Condemnation belaufen,
oder von was immer für einem Gerichtshöfe sie hcrrühren möge.

50) Die Verbal. Prozesse von Verbrechen und Vergehen ge¬
gen allgemeine Polizei- oder Auflagen-Verordnungen; und

51) überhaupt alle civilgerichtlichen und außergerichtlichen
Acten, bezüglich welcher nichts anderweitiges verfügt ist, und die einer
verhältnißmäßi'gen Gebühr nicht unterworfen sind.

n. slasse.

Acten, welche einer bestimmten Gebühr von zwei Francs
unterliegen.

1) Die Inventare über alle Arten von Mobilien, Urkunden
und Papiere.

Da die Protocolle der Siegelanlegung, des Inventars u. s.
w. mehrere Sitzungen erfordern können, für jede Sitzung aber ins¬
besondere einmal die Gebühr zu entrichten kommt, so müssen nach
dem stecret imperial clu 10 Urumaire an XIV, Anfang und Ende
jeder Sitzung, so wie jede Unterbrechung derselben in dem betreffen¬
den Aufsatze angezeigt werden.

2) Abschließungen der Znventare.

3) Die Verbal-Prozesse bei Anlegung und Abnahme der Sie-
gel, so wie auch bei Erkennung ihrer Unverletztheit.

4) Die Verbal-Prozesse über Ernennung von Vormündern
und Curatoren.

IV8

5) Die Urtheile der Friedensrichter, wodurch Jemand von
einer Klage freigesprochen, oder dieselbe abgcwiesen wird; die Ur¬
theile auf Verwerfung der Opposition oder gerichtlichen Einsprachen,
über Gültigkeit von Aufkündigungen, gerichtliche Außerbesitzsetzungen,
Verpflichtung zu Ehrenerklärungen wegen persönlicher Beschimpfung,
und überhaupt alle Urtheilssprüche, welche schließliche Verfügungen
enthalten, wofür keine verhältnißmäßige Gebühr zu erlegen ist.

6) Die Bescheide der Richter der Eivil-Gerichtshöfe, welche
sie auf eine Bittschrift oder Memoire erlassen, die Referir-,Mitthei-
lungs- und Jnjunctions-Befehle, die Bewilligung, Möbeln in Pfand-
Beschlag zu nehmen, zu reclamiren oder zu verkaufen, und die Be¬
fehle der Eommissäre des Vollziehungs-Direktoriums, in den Fällen,
wo sie das Gesetz dazu bevollmächtiget; die vorläufigen und einlei¬
tenden Acten und Urtheilssprüche dieser Gerichtshöse und Schiedsrich¬
ter, so wie alle in den Kanzleien derselben verfertigten Acten, welche
eine Einwilligung, Hinterlegung, Quittirung, Nichtanerkennung einer
Sache, die angeblich in seinem Namen geschehen, eine Ausschließung
von Gerichtshöfen, Reisebewilligungen, Einsprache gegen Milthcilung
von Prozeß-Acten, Licitationen und Relicitationen, Verzichilcistungen
auf gemeinschaftlichen Besitz, Erbschaft oder Vermächtnis; (jeder Vcr-
zichtlcistcnde muß einmal die Gebühr erlegen), Erneuerung der ge¬
richtlichen Klage, Mittheilung von Prozeß-Acten an dem Orte selbst,
und ohne sie mitzunehmen, Bescheinigung und Beglaubigung von
Schuldforderungen, oder Einsprache gegen die Ausfertigung eines
Urtheils enthalten.

7) Die auf Gesuche und Denkschriften erlassenen Amtsbcfehle,
die, wodurch Jemand wieder vorgcfordert wird, und alle Vorbcrei-
tungs- und EinleitungS-Acten, dann Urtheilssprüche der Handels¬
gerichte.

So auch die in den Kanzleien dieser Gerichtshöfe verfertigten
Acten, welche die Hinterlegung von Bilanzen oder Registern, Ein¬
sprache gegen die Bekanntmachung einer Z Heilung, Hinterlegung von
Geldsummen oder Prozeß-Schriften enthalten, und jeder andere Con-
scrvations- oder Formalitätsact.

8) Die Ausfertigung von Amtsbefehlen und Verbal-Prozessen
der öffentlichen Beamten des Eivil-Standes, enthaltend die Anzeige
des Tages oder des Aufschubes für die vor der Hcirath oder der
Ehescheidung zu haltenden Versammlungen.

L1>»

i». Slafse.

Acten, die der bestimmten Gebühr von drei Franc un¬
terworfen sind.

1) Die Ehecontracte, welche keine andere Verfügung enthal¬
ten, als die Erklärungen von Seite der Eheleute über das, was sie
sich gegenseitig zubringen, ohne gegen einander vortheilhaste Bedin¬
gungen fcstzusetzen. Wenn der Bräutigam darin anerkennet, daß er
die von seiner Braut zugcbrachtc Mitgift erhalten hat, so ist dieß
keiner besonder» Gebühr unterworfen.

Wenn die künftigen Eheleute von ihrer Familie in aufsteigen-
der Linie ausgesteuert werden, oder ihnen von Nebenverwandten und
andern Personen Schenkungen gemacht werden, und dieß in dein
Ehecontracte stipulirt ist, so kommen in diesem Falle die Gebühren
nach der Natur der Güter verhältnißmaßig zu erheben.

2) Die Theilung von beweglichen und unbeweglichen Gütern
zwischen gemeinschaftlichen Eigenthümern, unter welchem Namen sie
auch geschehen mag, sobald sie gerichtlich beurkundet werden. Wenn
aber von einem Theile noch ein Betrag herausgczahlt wird, so ist
hievon die Gebühr wie bei dem Verkaufe abzunehmen.

3) Die Eidesleistungen der Greffiers und Huissiers der Frie¬
densrichter, der Zollwächter, der Wald- und Feldhüter, wenn sie
ihre Amksvcrrichtungen anftcten.

4) Die Gesellschafts-Acten,welche weder Schuldverschreibun¬
gen, noch Uebertragungen von beweglichem oder unbeweglichem Ei-
genthume zwischen den Gesellschaftsgliedern oder andern Personen
enthalten. Die Acten, wodurch eine Gesellschaft aufgehoben wird, un¬
terliegen derselben Gebühr.

5) Die Testamente und alle Schenkungen auf den Todesfall,
so wie die in den Ehecontracren zwischen den künftigen Eheleuten von
Todeswcgcn getroffenen Verfügungen.

6) Die Vereinigungen der Gläubiger zur Aufstellung eines
Curators über das hinterlassene Vermögen.

7) Die Ausfertigungen der Urthcilssprüche der Civilgerichte
erster Instanz, des Appellhoses, der Handels- und Schiedsrichters-
Tribunale, in welchen schließliche Verfügungen enthalten sind, die
keiner verhällnißmäßige» Gebühr unterworfen seyn können, oder de»

200

ren verhältnißmäßige Gebühr den Betrag von drei Franc nicht er¬
reicht, und bezüglich welcher keine anderweitigen gesetzlichen Bestim-
mungen bestehen.

Lv. slasse.

Acten, die einer bestimmten Gebühr von fünf Franc
unterworfen sind.

1) Die Abtretungen von Gütern, sie mögen freiwillig oder ge-
zwungen Statt haben, um von denCuratoren der Schuldenmassa ver¬
kauft zu werden.

Geschieht aber die Güterabtretung an Zahlungs - Statt, so
kommt die verhältnißmäßige Gebühr zu entrichten.

2) Die Großjährigkeits - Erklärungen.

Für jeden Mündigerklä'rten muß eine Gebühr erlegt werdm.

3) Die Ergreifung der Appellation gegen das Urtheil eines
Friedensrichters an die erste Instanz.

Nach dem lai clu 27 VeruSso an IX muß die Gebühr so oft
entrichet werden, als in dem appellirten Urtheile Appellanten und Ap-
pellaten vorkommen, mit Ausnahme der Miterben, Mteigenthümer,
vereinigten Anverwandten und Mitinteressenten.

v. olasse.

Acten, welche einer bestimmten Gebühr von zehn Franc
unterworfen sind.

Die Appellationen gegen Urtheile der Civil- und Handelsge¬
richte und der Schiedsrichter.

VI. ek lasse.

Acten,die einer bestimmten Gebühr von fünfzehn Franc
unterworfen sind.

1) Die Ehescheidungs - Acten.

2) Die Urtheile der Eivil-Gerichte, worin Jemanden die freie
Vermögens - Verwaltung untersagt wird, und diejenigen, welche eine

SOI

WerMögenstheilUNg zwischen Mann und Frau anbefehlen- wenn sie
nicht die Verurtheilung zu einer gewissen Summe enthalten, von der
die verhältnißmäßige Gebühr 15 Franc betragen würde.

3) Der erste Appellationsact an das Cassations-Gericht, eS
sey durch eine Bittschrift oder Mcmoire, oder durch eine Declaration
in Civil-Prozessen, Polizei- oder Zuchtpolizei - Gegenständen; nur
die peinlichen Prozesse sind nach dem srrsle 2t kluriose an XI
von dieser Gebühr ausgenommen.

4) Die Eidesablegungen der Notare, Secretä're und Huis-
sicre der Civil-, Handels- und Appellations-Gerichte, dann aller vom
Staate besoldeter Beamten, welche nicht in der mindern Classe von
3 Franc vorkommen.

Nach dem «löcrot imperial 6ll 31 Älai 1807 unterliegen auch
die Eidesablegungen der Advocaten, Sachwalter und gerichtlichen
Wertheidiger dieser Gebühr.

VII. «klaffe.

Acten, die einer besti mmten Gebühr von fünfund zwan¬
zig Franc unterliegen.

Jede Ausfertigung eines Urtheils des Cassations-Hofes, wel¬
che einer Partei mitgetheilt wird.

Verhältnißmäßige Gebühren,
».«klaffe.

Fünf und zwanzig Centimen von Hundert Franc.

Hieher gehören:

1) Die Pachtbriefe von Weideplätzen und Fütterung der Thiere.

Die Gebühr kommt von dem gesammten Preise aller Jahre
der Pachtung zu entrichten, nämlich, auf den Fuß von 25 Centimen
von 100 Franc für die zwei ersten Jahre, und der halben Gebühr
für die folgenden Jahre.

2) Die Wiehnutzungs-Pachtung, und die über eine gewisse
empfangene Anzahl Wiehes ausgestellten Bescheinigungen.

SOS

Die Gebühr soll nach dem im Acte ausgedrückten Preise be-
zahlt werden, oder wenn dieser darin nicht angezeigt worden, nach
der Abschätzung, die mit dem Viehe vorgenommen werden wird.

3) Der Wechsel, welcher durch einen Sterbsall in Ansehung
des Eigenthums oder der Nutznießung von beweglichen Gütern, in
gerader Linie, bewirkt wird.

«. Glafse.

Fünfzig Centimen für Hundert Franc.

Hierher gehören:

1) Die Abtretungen wegen Afsecuranz oder wegen einer auf
ein Handelsschiff gewagten Summe.

Die Gebühr wird nach dem Werthe der abgetretenen Sache
entrichtet.

In Kriegszeiten wird nur eine halbe Gebühr entrichtet.

2) Die Afsecuranz - Acten und Contracte.

Die Gebühr wird nach der Afsecuranz-Prämie entrichtet, und
zwar in Kricgszeiten nur zur Hälfte.

3) Die Minuendo-Versteigerungen und die Verträge wegen
Bau, Ausbesserung, Unterhaltung, Verproviantirung und Lieferun¬
gen, die vom Staate oder den Central- und Munizipal-Verwal¬
tungen oder öffentlichen Anstalten bezahlt werden, wie auch die Versteige¬
rungen der Einhcbuugskosten der directen Steuern an den Mindest-
bietenden.

Nach dem Erröte <lu 6 I^ructickor an XI, und dem Erröte
cku 15 Lrumaira SN Xll sind alle Kaufverträge und Versteigerun¬
gen für die verschiedenen Dienste des Kriegs-Departements und für
das Seewesen der bestimmten Gebühr von einem Franc unterworfen,
wenn nicht in denselben die ausdrückliche Clausel der proportionellen
Abgabe von 50 Centimen von 100 Franc enthalten ist.

4) Die Ausgleichung zwischen Gläubiger und Schuldner auf
einen geringeren Betrag, als die ursprünglichen Schulden ausmachen.

Die Gebühr wird von der Summe bezahlt, welche sich der
Schuldner in Folge Ausgleichung zu bezahlen verpflichtet.

5) Die Vergleiche und Verträge wegen Unterhalt von Per¬
sonen, wen» die Jahre der Vertrags - Dauer bestimmt sind.

s«:r

Die Gebühr ist von dem gejammten Betrage der Jahre ab-
zunchmcn, und vermindert sich auf die Hälfte, wenn cs die Ernäh¬
rung von Minderjährigen betrifft.

6) Die Wechsel auf Ordre, die Abtretungen von Actien und
Coupons, und jedes andere verhandclbare Effect von Privat-Per¬
sonen oder Gesellschaften, mit Ausnahme der gezogenen Wcchselbriefe.

Die verhandelbarcn Effecten dieser Art können nur alsdann
einregistrirt werden, wenn man den dagegen eingelegten Protest mit
vorweisct.

7) Die Lehnbriese, wenn sie die Bestimmung einer zu leisten¬
den Geldsumme oder von Mobilen - Effecten enthalten, sie mögen nun
bezahlt worden seyn, oder nicht.

8) Die Bürgschaften für Geldsummen und Mobilen-Effecten,
die Mobilen-Versicherungen, und die Entschädigungen eben der Art.

Nur jene Bürgschaften, die sich auf die Versteigerungen und
Kaufverträge bezüglich des Brücken - und Ehaussecndienstcs, der Schiff¬
fahrt, und der See- und Handelshäfen gründen, sind nach dem ckecial
ckn 25Terminal an XIH -4rt. r°>' der bestimmten Gebühr von einem
Franc unterworfen.

9) Ausfertigungen der Urtheile, worin auf Bezahlung einer
Geldsumme oder eines Geldwerthes von was immer für einem Rich¬
ter gesprochen wird, sobald sich die verhältnißmäßige Gebühr auf mehr
als drei Franc erhöhet.

. Wird auf Schadenersatz gesprochen, so kommt die Gebühr
mit zwei Percenten abzunehmcn.

Wenn das Urtheii auf eine Klage, die auf einen nicht registrir-
ten mündlichen Vertrag gegründet ist, erfolgt, so soll die Gebühr,
zu welcher-die Klage Anlaß gegeben hätte, wenn der Vertrag durch
einen öffentlichen Act errichtet worden wäre, jener Gebühr unbescha¬
det erhoben werden, welche für das Urtheil zu bezahlen ist.

10) Die Bodmerei - Verträge, und

11) Die Quittungen, Rückzahlungen und Loskaufungen von
Renten und Schulden aller Art, dann der Rückkauf, der in gehörig
einregistrirten Acten beim Verkaufe bedungen wurde, und endlich alle
Acten und Schriften, wodurch jemand von Geldsummen oder Mo-
bilar-Effecten schuldenfrei gemacht wird.

«04

UI. G l a f s e.

Ein Franc von Hundert Franc.

Hieher gehören:

1) Die Zuschläge an die Mindestbietenden, und die Kauft
Vertrage, welche nicht in die vorhergehende Gasse gehören, und Aus¬
darrungen, Ausbesserungen und Unterhaltungen zum Gegenstände haben,
so wie alle andern Vertrage, welche einer Abschätzung fähig sind, zwi¬
schen Privat-Personen geschlossen werden, und kern Versprechen zur
Lieferung von Waaren, Lebensmitteln oder andern Mvbilar-Effecten
enthalten.

2) Die auf die Dauer von einem oder zwei Jahren geschlos¬
senen Pacht- und Mieth-Contracte. Die Gebühr wird von dem ge¬
summten Preise für beide Jahre entrichtet, so wie für diejenigen, de¬
ren Darier auf längere Zeit bestimmt ist, nur sollte in diesem Falle
für die zwei ersten Jahre 1 Franc von 100, und für die übrigen
25 Centimen von 100 Franc abgenommen werden, welche Bestim¬
mung aber durch das Gesetz vom 27 VentSse an IX dahin abge¬
ändert wurde, daß für die zwei ersten Jahre 75 Centimen, und für
die folgenden 20 Centimen von 100 Franc abgenommen werden
sollen.

Die Unter- oder Afterpachtungcn sind, so wie die der Natio¬
nalgüter, der nämlichen Gebühr unterworfen.

Z) Die Verträge, Vergleiche, Schuldbriefe, Rechnungs-Ab¬
schlüsse, (Zessionen und überhaupt alle Acten und Schriften, welche
die Verbindlichkeit zur Zahlung schuldiger Summen für bares Dar¬
lehen enthalten; und

4) der Wechsel bezüglich des Eigenthums- oder Nießbrauch-
Rechtes bei unbeweglichen Gütern, wenn derselbe durch einen Sterb-
fall in gerader Linie bewirkt wird.

iv. G l a f s e.

Ein Franc fünf und zwanzig Centimen fürHundert Franc.

Hieher gehören:

1) Die Schenkungen des Eigenthumes oder Nießbrauches von
beweglichen Gütern unter Lebenden in gerader Linie.

svs

Wenn diese Schenkungen über unter künftigen Eheleuten durch
einen Ehecontract gemacht werden, so ist nur die Hälfte der Gebühr
zu entrichten.

2) Der Wechsel in Rücksicht aus Eigenthum oder Nießbrauch
Non beweglichen Gütern, welcher durch einen Sterbfall zwischen
Seitenvcrwandtcn oder Fremden bewirkt wird. Bei Eheleuten aber
wird nur die halbe Gebühr entrichtet.

V. T l a s f e.

Zwei Franc für Hundert Franc.

Hieher gehören:

1) Jede gerichtliche Zuerkennung bei Versteigerungen, der
Verkauf, Wiederverkauf, und überhaupt jede Abtretung von Mobilien
unter einer lästigen Bedingung.

Bei Wiederverkäufen, wo die Gebühr des ersten Kaufpreises
bereits entrichtet wurde, kommt nur von dem allfällig sich ergeben¬
den Mehrbeträge die Gebühr zu entrichten.

2) Die Errichtungen von immerwährenden oder lebensläng¬
lichen Renten und Pensionen unter einer lästigen Bedingung, dann
die Verpachtungen beweglicher Güter auf eine unbestimmte Zeit.

3) Die Vertauschungen unbeweglicher Güter von gleichem
Werthe, der Mehrwerth aber ist mit vier Percenten zu versteuern,

4) Die Wahlen und Benennungen eines Bevollmächtigten
in Versteigcrungs - oder Kaus-Eontracten über bewegliche Güter,
wenn die Ernennung nach den ersten 24 Stunden geschieht, oder
wenn das Recht hiezu in dem Versteigcrungs-Protokolle oder Kauf-
Eontracte nicht ausbedungen ist.

5) Die Verpfändung von unbeweglichen Gütern.

6) Die Antheile, welche die Gläubiger durch Versteigerung
unbeweglicher und noch nicht getheilter Güter empfangen haben.

7) Die Herausgabe beim Lhcilen beweglicher Güter, und

8) der Schaden-Ersatz, zu dem die Criminal-, Zucht- und
Polizei - Gerichte verurtheilen.

Nach dem loi clu 27 Ventoso SN IX. 11. gehört auch der
von Civil--Gerichten zuerkannte Schaden-Ersatz in diese Clafse.

so«

VI. S l a s s e.

Zwcs Frane fünfzig Centimen von Hunde rt Franc.

Hieher gehören:

1) Alle Schenkungen eines Eigenthums- oder Nießbrauch-
Rechtes auf bewegliche Güter unter lebenden Seitcnverwandten oder
andern Personen. Werden sie aber zwischen Eheleuten in einem Ehe¬
kontrakte gemacht, so ist nur die halbe Gebühr abzunehmcn.

2) Die Schenkungen des Eigenthums oder des Nießbrauch-
Rechtes auf unbewegliche Güter zwischen Lebenden in gerader Linie-
Wei Eheleuten hingegen kommt nur die halbe Gebühr zu entrichten.

Das bei Gelegenheit öffentlicher Feierlichkeiten gespendete Hei-
rathsgut aber unterliegt nach dem vecrel äu 20 lluia i8io nur der
bestimmten Gebühr eines Francs.

3) Die Uebertragungen des Eigenthums- oder Nießbrauch-
Rechtes auf unbewegliche Güter, die durch den Tod zwischen Ehe¬
leuten bewirkt werden.

VII. S l a s s e.

Vier Franc von Hundert Frane.

1) Zeder gerichtliche Zuschlag, Berkaus, Wiederverkauf, Ab¬
tretung, Rückabtretung, und alle andern Civil- und gerichtlichen Ac¬
ten, wodurch das Eigcnthum oder der Nießbrauch unbeweglicher Gü¬
ter mit lästigen Bedingungen an eine andere Person übertragen wird.

Bei den Wiederverkäufen wird die Gebühr nur von demUe-
bcrschufse der zweiten Versteigerung abgenommen.

2) Pachtcontracte der unbeweglichen Güter, zur Sicherstel¬
lung lebenslänglicher, immerwährender oder solcher Renten, deren
Dauer nicht bestimmt ist.

3) Die Wahlen und Benennungen eines Bevollmächtigten
bei Versteigerungen oder Kaufscontracten unbeweglicher Privatgüter,
wenn die Erwähnung nach den ersten 24 Stunden geschieht, oder
wenn das Recht hierzu in dem Versteigerungs-Protokolle nicht Vor¬
behalten worden ist.

4) Die ungethcilten Antheile unbeweglicher Güter, welche durch
Steigerungen erstanden werden.

s«v

5) Die Herausgabe bei Austauschung und Theilung unbe¬
weglicher Güter; und

6) die Wiederbesitznahme nach Werlaus der Zeltfrist, die man
sich durch solche Kaufcontracte Vorbehalten, worin die Befugniß, nach
Erlegung des Kaufpreises in den Besitz des verkauften Gutes zu
treten, ausbedungen worden.

VI». (kl asst.

Fünf Franc von Hundert Franc.

Hieher gehören:

1) Die Schenkungen des Eigenthums- oder Nutznießungs-
Rechtes auf unbewegliche Güter unter lebenden Seitenverwandten
oder auch nicht verwandten Personen. Geschehen dieselben durch einen
Ehecontract zwischen künftigen Eheleuten, so ist nur die halbe Ge¬
bühr zu entrichten, und

2) der Wechsel des Eigenthums- oder Nutzungsrechtes auf
unbewegliche Güter, welcher durch einen Sterbfall zwischen Seiten-
vcrwandtcn oder nicht verwandten Personen bewirkt wird, cs sey
durch Erbschaft, Testament, oder einen andern, von einem Todes¬
fälle abhängigen Freigebigkcitsact.

Bestimmung -er Ausmittlung -es Werth es,

von dem die verhältnißmäßige Gebühr zu erheben ist.

Der Werth des Eigenthumcs undj,des Genusses der beweg¬
lichen Güter wird bestimmt:

1) Für die Pachtungen und Miethen mittelst des jährlich
ausgedrückten Preises, mit Beifügung der dem Uebernehmer aufer¬
legten Lasten.

2) Für Schuldforderungen auf Termine, Cessioncn, Quit¬
tungen und andere obligatorische Acten, durch das in denselben
nummerisch ausgedrückte Capital.

3) Für die Verkäufe und andere Uebcrtragungen unter einer
lästigen Bedingung durch den bestimmten Preis, und durch das Ca¬
pital der Lasten, wodurch der Preis vermehrt wird. Wird aber der
Preis nicht bestimmt, so wird er durch die zwanzigmaligc Multipli-

»1)8

cation des jährlichen Betrages, mit Einrechnung der darauf ruhenden
Lasten, erhoben.

4) Fr'ir die Renten und Pensionen, ohne Bestimmung des Ca-
pitals, durch die Summe, die sich durch die zwanzigmalige Verviel¬
fachung der immerwährenden, und zehnmalige der Lebensrenten ergibt.

Ob die Lebensrenten und Pensionen auf einen Kopf eingesetzt,
oder aus deren mehrere errichtet sind, darf in der Berechnung keinen
Unterschied machen.

Bei Renten und Pensionen, die in natura stipulirt sind, hat
die Berechnung des Eapitals vermög ckecrat cku ?6 ^vrU 1808 durch
die Abschätzung der Renten, nach Maßgabe der allgemeinen Taxe der
Marktblätter von den drei letzten Jahren her, zu geschehen.

Bezüglich der Objecte aber, deren Werth durch die Markt¬
preise nicht zu ermitteln ist, haben die Parteien eine Schätzungs-
Declaration zu machen.

5) Für Urtheile, durch die in denselben ausgedrückte Capi-
talssumme, nebst liquidirten Interessen und Kosten, und

L) für die durch Schenkung übergangene Nutznießung durch
die Ermittlung der Hälfte von dem ganzen Schätzungswerte des
Objectes.

Der Werth des Eigenthumes und Genusses der unbewegli¬
chen Güter aber wird bestimmt:

1) Für die Pachtungen und Miethen durch den jährlichen
Pachtschilling, mit Beifügung der dem Uebernehmer auferlegten Lasten,

Der in natura zahlbar stipulirte Pachtschilling wird nach
Maßgabe der letzten Loeal - Marktpreise entziffert, und läßt er sich
auf diese Art nicht ermitteln, so haben die Parteien eine Schätzungs-
Declaratipn zu überreichen,

2) Für den Tausch durch die Berechnung der Summe, die
sich durch das zwanzigfache jährliche Einkommen, ohne Abzug der
Lasten, ergibt.

3) Für die Verpfändungen durch die Summen, für welche
sie gemacht sind.

4) Für die Verkäufe und andere Eigentums - oder Nutz-
yießungs - Uebertragungen unter einer lästigen Bedingung durch den
ausgedrückten Preis, mit Beifügung aller Capitalslasten, oder im
Wege der Abschätzung durch Kunstverständige.

sv»

5) Für die Uebcrtragungen des Eigenthums titulo gratuito
unter Lebenden, oder für die durch Todesfälle bewirkten, durch eine
Schätzung, bei der, ohne Abzug der Lasten, der Ertrag oder jährliche
Pachtschilling zwanzigmal gerechnet werden soll.

Für die Vereinigung der Nutznießung mit dem Eigenthume
kommt nichts zu zahlen, wenn die Gebühr bereits vorher von dem
Werth des Eigenthums bezahlt wurde.

6) Für die Uebertragungen des Nutzungs-Rechtes titulo
grstuiko unter Lebenden, oder für die durch Todesfälle bewirkten,
durch eine Schätzung, bei der, ohne Abzug der Lasten, der Ertrag
oder jährliche Pachtschilling zehnmal gerechnet werden soll; endlich

7) für Urthcile und Acte, die weder bestimmte Werthe noch
Anhaltspunkte zu deren vorschristmäßigcr Ermittlung enthalten, durch
die von den Parteien zu überreichenden Schätzungs-Declarationen,
die in solchen Fällen bescheiniget und unterzeichnet überreicht wer¬
den müssen.

Fristen zur Einregistrirung.

Diese sind für die öffentlichen Acten folgende:

a) Bon vier Tagen für die Lxpioits der Huissiers und der
übrigen Beamten, welche Verbal-Prozesse auszufertigen befugt sind;

l>) von zehn Tagen für die Acten der Notare, die in der
nämlichen Gemeinde domiciliren, in welcher der Neco-vour fein Lu-
r«au offen hält;

c) von fünfzehn Tagen für die Acten der Notare, die nickt
daselbst wohnen;

ll) von zwanzig Tagen für die gerichtlichen Acten, die auf
der Urschrift (minute) registrirt werden müssen, oder solche, von
denen kein Conzept in der Gerichts-Kanzlei zurückbleibt, oder die
als Brevets hinausgegeben werden.

Im weiteren nach dem loi <lu 27 ventLse an IX. 16. für
die Acten, die durch das Ausbleiben vor Gericht, durch die Nicht-
vertheidigung oder Nichtansprechung eines Rechtes veranlaßt wor¬
den , wie auch nach dem Art. 7 desselben Gesetzes für die Acten und
Protokolle bei Prisen- und Schiffs-Verkäufen oder Schiffbrücken,
welche von den See - Verwaltungsbeamten aufgesetzt werden,

14

sr»

Endlich für alle Acten der Central - und Munizipal-Verwal¬
tungen 5 die der Ncgistrirungs-Formalität gesetzlich unterworfen sind.

e) Die bei Notaren hinterlegten Testamente, sowie die, wel¬
che von ihnen ausgenommen worden sind, sollen innerhalb dreier
Monate seit dem Absterben des Testators, auf Veranlassung der
Erben, Beschenkten, Legatare oder Testaments-Vollzieher einregi-
strirt werden.

H Die Acten unter Privatunterschrift, wenn sie auf Ueber-
tragung des Eigenthums oder der Nutznießung, Pachtung, Miethe,
(Zession oder Verpfändung rücksichtlich unbeweglicher Güter Bezug
haben, sind innerhalb dreier Monate, von ihrem Datum an, zu
registriren.

Für diejenigen Acten dieser Art, die im Auslande, auf Inseln
oder Colonien, wo die Einregistrirung noch nicht eingeführt ist, er¬
richtet werden, ist für Europa die Frist von sechs Monaten, für
Amerika die. eines Jahres, und für Asien und Afrika die von zwei
Jahren festgesetzt.

8) Die Fristen für die Einregistrirung der Declarationen, wel¬
che die Erben, Geschenknehmer oder Legatare von den Gütern zu
machen haben, die ihnen zugesallen, sind nachstehende:

1) von sechs Monaten, vom Tage des Todfalles an zu
rechnen, wenn der Erblasser im Jnlande gestorben ist;

2) von acht Monaten, wenn er in einem andern Theile von
Europa starb;

3) von einem Jahre, wenn er in Amerika, und

4) von zwei Jahren, wenn er in Afrika oder Asien gestorben ist.

Für Abwesende, Condemnirte, Vaterlandsvcrtheidiger und
solche, deren Güter sequestrirt sind, beginnt die sechsmonatliche Frist
mit dem Tage, an welchem sie den wirklichen Besitz erlangt haben.

Fällt der letzte Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist
dieser nicht einzurechnen.

Verjährung -er Registergebr'ihrerr.

Diese hat Statt:

1) nach zwei Jahren, vom Tage der Registrirung gerechnet,
wenn cs sich nicht um eine Gebühr handelt, die über besondere Ver-

SLI

fügung, oder als Ergänzung einer bereits theilweise erlegten, oder
aus Ursache einer falschen Berechnung in einer Declaration, zu er¬
heben ist;

2) nach drei Jahren, vom Tage der Rcgistrirung an zu rech¬
nen, wenn es sich um Güter handelt", die in einer auf den Todes¬
fall gemachten Erklärung übergangen wurden, und

3) nach fünf Jahren, vom Tage des Absterbens gerechnet, für
alle nicht declarirten Erbschaften. Will sich eine Partei auf ein Datum
berufen, so wird nur dem, einer öffentlichen, nicht aber auch dem von
Privaturkunde» Glauben geschenkt.

Durch diese Darstellung nun wurde in möglichster Kürze die
Ansicht einer Finanzquelle gegeben, die in allen reoccupirten Provin¬
zen während der französischen Zwischcnregierung eingeführr war. Eine
derlei Darstellung ist um so schwieriger, als die verschiedenen In»
structioncn und Verordnungen, lediglich für die Einregistrirung, zwan¬
zig große Bände füllen, und ohne systematische oder mindestens ma-
tcrienweise Zusammenstellung nur in chronologischer Ordnung gesam¬
melt sind. Wie fremdartig, und von dem humanen Geiste der öster¬
reichischen Gesetzgebung abweichend das französische Einregistrirungs-
Wescn sey, lehrt die Vergleichung beider Systeme, insbesondere aber
die Bemcffungsart der Register-Gebühren.

Vorerst nämlich geschah, die Berechnung der verhältnißmäßigen
oder eigentlichen Lrbsteuer - Gebühr immer nach der Summe von
zwanzig zu zwanzig Frank, so, daß z. B. von dem Betrage p--. 121
Franc die Gebühr von 140 Franc abgenvmmen wurde, sonach aber,
war von Entrichtung dieser Gebühr Niemand, auch Erben in gera¬
der Linie nicht ausgenommen, so zwar, daß auch dann, wenn ein
Erblasser wirklich mehr Schulden als Vermögen hinterlassen hätte,
doch bei Bemessung der Registergebühren keine Last in Abzug ge¬
bracht werden durfte, und z. B., wenn ein Erblasser 1000 fl. hin¬
terlassen hätte, von diesem ganzen Betrage die Gebühr bezahlt wer¬
den mußte, wenn auch die Begräbnißkosten und sonstigen Schulden
des Erblassers 2000 fl. betragen hätten.

Sobald dann durch Oesterreichs siegreiche Waffen die Reoccu-
pation dieser Provinzen bewerkstelliget wurde, war auch die Gesctz-
14*

sir

gebung bemüht, alles, was ihren humanen Prinzipien wiederstreitend,
nach Thunlichkeit abzuschaffcn.

Bereits unterm 17. Mai 1814, Z. 6633, wurde von Seite
des k. k. österreich. prov. General-Guberniums nachstehendes Decret
kundgemacht:

»In Berücksichtigung der Harte des französischen Gesetzes in
Abnahme der Enregistrements - Gebühren fand das k. k. Gencral-
Gubernium provisorisch zu verfügen, daß die Einhebung dieser Ge¬
bühr bei jenen Verlässen einzustellen sey, welche nach dem österrei¬
chischen Erbsteuerpatente von Entrichtung der Erbstcuer befreit sind.«

Diesem Decrete folgte unterm 5. Juni 1814, Z. 7682, von Seite
des k. k. prov. General-Guberniums in Illyrien nachstehende Currende:

»Die k. k. Organisirungs-Hofcommission hat zugleich mit der
Wiedereinführung des österreichischen, statt des illyrischcn Papierstäm-
pels sich veranlaßt gefunden, die in den illyrischen Provinzen kraft
des französischen Gesetzes vom 22 bUmairs Jahr 7, bestehenden
Einregistrirungs-Gebühren der Gerichtsacten und der Erbstcuer, einst¬
weilen, bis die lästige, in ihren Bemessungen erschöpfende, mit dem
Geiste der österreichischen Staatsverwaltung unverträgliche Einregi-
strirung ganz abgeschafft seyn wird, welches unmittelbar mit der bal¬
digen Wiederherstellung der österreichischen Justizpflege und der da¬
mic verbundenen Taxordnung erfolgen soll, vom 15. Juni 1814 an¬
gefangen, auf den dritten Theil herabzusetzen, die Einregistrirung der
außergerichtlichen oder Eivil-Acten unter öffentlicher und Privat-Un¬
terschrift aber ganz auszuheben.«

Mit dem Hofdecrete vom 30. December 1814 endlich wurde
die Publizirung des Erbstcuer-Patentes vom 15. October 1810 für
Krain, Görz und den Villacher Kreis anbcfohlen, und es trat das¬
selbe für die genannten Gebiethstheile mit 1. August 1814 in Wirk¬
samkeit.

Alphabetisches Register

15



A.

A Seite

^bfahrtSgeld, wie lolcheS bet Bemessung der Erbsteuer in

Anschlag zu bringen . . . . . '78

— — wie solches bei der Erbsteuer-Bemessung von dem

VcrlaffenschafcS-Vermögen eines zur Zeit des TodeS
der Militär-Gerichtsbarkeit unterstehenden Erblassers
zu berücksichtigen kommt  79
    haftet nicht auf dem Verlassenschafts - Vermögen,
sondern auf der Eigenschaft der Person des Erben oder
LegatarS 79
.— — nach welchem Grundsätze solches abzunchmen . 79

— — Borschrift der Berechnung und Abnahme desselben,

von dem auS öffentlichen Staatspapieren bestehenden
Verlassenschaftstheil 95
    das, darf in den Erbsteuer - Ausweisungen von

dem Verlaßvermögen nicht abgezogen werden . . 124

Abfuhr der Erbsteuer an die StaatScaffe, wie solche zu ge¬

schehen .   133

Ab Hand lun g S b c h ö rd en, die landesfürstliche ordentlich be¬
setzte Gerichtsstellen auSmachen, wie solche die Erb-
stcuer-Ausweise weiter vorzulegen haben . .115

— — die keine ordentlich besetzten Gerichtsstellen sind,

wie solche die Erbsteuer--Ausweise weiter vorzulcgen

haben  115

dürfen vor Ausweisung der berichtigten Erbsteuer

keinen Verlas; einantworten 141

denselben wird die genaue Handhabung der §§. 55

und 56 Erbsteuer-Pacents eingeschärft . . - 141

haben die Parteien zur Verlaß - Einantwortung zu

verhalten 141

haben darauf zu sehen, daß die Abhandlung erb-

steuerpflichtiger Verlässe nicht ohne Grund verzögert wird 142
in wie ferne selbe auf die Einzahlung der Erb¬

steuer einzuwirkcn haben 13V

haben die Erbsteuer-AuSweise zu prüfen . . 114

in wie ferne solche für die Erbsteuer zu haften

haben   - 139

15*

»I«

Seite
Abhandlung-gebühren sind vor Ausmessung der Erbsteuer

zu berechnen 75
AbhandlungS-Znstanzen, Vorschrift für selbe, bezüglich

ves §. 26 Erbsteuer-Patents .... 73

Abschluß, monatlicher, der Erbsteuer-Lasse, wie solcher zu

geschehen 132
Aktien, der Nationalbank, die davon entfallende Erbsteuer

kann auch mit solchen Aktien berichtiget werden . 9t
    der Nationalbank, Verrcchnungsart für die zur

Empfangnahme derselben berufenen Lassen . . 93

Activforderungen, uneinbringliche oder zweifelhafte, sind
in den Erbsteuer - Ausweisungen von dem Verlaß-
vcrmögen abzuziehen 124
Adelige Richteramtstaxen, in wie fern solche bei Be¬
messung der Erbsteuer zu berücksichtigen kommen . 78

Adoptirte Kinder genießen die Befreiung deS §. 4 Erb¬
steuer - Patents nicht 42
Aeltern unehelicher Kinder, in wie ferne solche bezüglich der
Erbschaften von solchen Kindern der Erbsteuer un¬
terliegen .   42

    in wie ferne solche ihren Kindern einen Nacherben
benennen können 44
Aequivalent der Erbsteuer, von wem, und in welchem

Betrage solches zu entrichten kommt . . . 143

— — solches ist in Conv. Münze zu entrichten . . 145

— — Einhcbungsmodalitäten bei solchen . . . 145

    wie Behufs seiner Bemessung die Vermögens-Aus¬
weisung zu geschehen hat 156

Aerarial-Obligationen, ständische, Bestimmung rück-

sichtlich der von solchen entfallenden Erbsteuer , 92

Alumnaticum, solches darf bei Berechnung des Erbstcuer-

AeguivalenteS nicht eingerechnet werden . . 148

Amtssiegel, das, der AbhandlungSbehörde, ist immer jenen
öffentlichen Staatspapicren bcizudrucken, die als Erb¬
steuer abgegeben werden  .... 88

Anmerkungen zum Formular eines Erbsteuer-Ausweises . 101
Anwendung, die, des Finanz - Patentes vom 20. Februar
1811 auf die Erbsteuer 85
Anzeige, die, der Geschenke unter Lebenden, wenn der Be¬
schenkte mit dem Eigenthume sogleich den vollen un¬
beschränkten Genuß erhält,   von solchem hat es
abzukommen 184
Arme, die denselben zufallenden Erbschaften und Legate sind
erbsteuerfrei 55
Arm en-Drittheil, das den verwandten Erben überlassene,
ist erbsteuerfrei   . 56

»LV

Seite

Arrogirre Kinder sind in der Erbsteuerbefreiung des §. 4
Erdsteuer-Patentes nicht einbegriffen .

Auditoriats geeichte, Vorschriften bezüglich der Erbsteuer
von Verlaffenschafken, die bei selben abgehandelt
werden
Ausland, wenn in solchem anliegende Lapiralien in einer
Verlassenschaft verkommen, nach welchen Bestimmun¬
gen die Erbsteuer abzunehmen kommt .

Ausländer unterliegen der Erbsteuer

Ausländische milde Stiftungen genießen die Erbstcuer-
befrciung nicht
Ausländische Münzen, wenn solche in einem Verlaß vor¬
kommen, nach welchen Bestimmungen die Erbsteuer
abzunehmen kommt  .....

Ausschreibung der Erbsteuer pra 1821.

— — » » » 1822 « »

— — » » » 1823 . . .

— — » » » 1824 « .

-  » » » 1825 . . .

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— — » ,» » 1836 ...

— — » » »> 1837 ...

>— — ,, » » 1838 . . .

Ausweis des reinen Ertrages fruchtbringender Realitäten .

    des reinen Ertrages eines Hauses

— — über die entfallende Erbsteuer, wer solchen, und

wie er ihn zu verfassen und vorzulegen hat .

— — der, über den Ertrag eines DominiumS, wie zu

verfassen
,   der, über den jährlich fixen Sackzehent und Getrcid-
dienst in natura, wie zu verfassen

— — der, über den Ertrag der Laudemien, derMorlua-

rien und der übrigen Amtstaxen, wie zu verfassen
    der, über den Natural - Ertrag der Pfründcn-
Grundstücke
    der, über den Ertrag der Vieh-Wirthschaft, wie
zu verfassen .....

42

115

89

40

S5

89
5
6
6
6
6
7
7
7
7
8
8
9
9
9

9
9
9
10
11
19

99

158

160

161

162

163

LL8

Seite

Ausweis der,übe» den Natural-Ertrag der zu einer Pfründe
gehörigen Weingärten, wie zu verfassen . . 164

    der, über den Ertrag des Natural - Bergrechtes, wie
zu verfassen   165
    der, über den Ertrag des Weinzehents, wie zu
verfassen 166

— — der, über den Ertrag des Garbenzehents, wie zu

verfassen .   167

 _   der, über den Ertrag der Waldungen, wie zu
verfassen 168
  der, über den Ertrag der Miethzinse von Gebäu¬
den, wie zu verfassen 169

— — der, über den jährlichen Interessen--Ertrag von

Activ-Capitalien , wie zu verfassen . . . 171

    der, überden Ertrag derColleciur, wie zu verfassen 172
Ausweisung der-Erbsteuer, Formular, wie solcye zu geschehen 100

— — der Erbsteucr, solche ist, gehörig documentirc, der

betreffenden Abhandlungsbrhörde in ckuplo zu über¬
geben  114

Ausweisungen fruchtbringender Realitäten unterliegen kei¬
nem bestimmten Formular . . . . . 39

B.

Baaden, Großherzogthum, die darauf Bezug habenden Be¬

stimmungen rücksichtlich deS AbfahrtsgeldeS . . 8t

Baiern, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rücksichr-

lich des AbfahrtSgeldes 81

Banco-Lotto-Obligationen sind erbsteuerfrei . . 7t)

Banco-Zettel, Scala über den Cours derselben, nach wel¬

chem die Zahlungen zu Folge des §. 13 und 14 des

Patents vom 20. Februar 1811 zu leisten sind . 87

Bank-Actien, die von solchen entfallende Erbsteucr - Gebühr

kann auch in Bank-Actien entrichtet werden . 91

    Verrechnungsart für die zur Empfangnahme der¬

selben berufenen Cassen 93

— — von welchem Zeitpunkt ihr Courswerth rücksichtlich

der Erbsteucr zu bestimmen 97
Barmherzige Brüder, die denselben zufallenden Vermächt¬

nisse sind erbsteuerfrei 64

— — die Klöster derselben sind von der Entrichtung des

Erbsteuer-Acquivalents befreit .... 180
Bauernvolk, bei dem unterthänigen ist das dem überlebenden

Ehegatten aus der connahirten Gütergemeinschaft zu¬
fallende Vermögen erbsteuerfrei .... 47

LIS

Seite
Bauernvolk, unterthäniges, was unter diesem Ausdrucke zu
verstehen . . . . .... 48

B e fr e it e L c g a te sind in den Erbstcucr - Ausweisungen von dem
Verlafivermögcn abzuziehcn  .... 124
Befreiung von der Erbsteuer, die im §. 24 Erbsteuer-Pa¬
tents ausgesprochene, kommt sowohl dem Erben, als
Legatar zu Guten  71
Begräbniskosten sind in den Erbsteuer-Ausweisungen von
dem Verlafivermögcn abzuziehen .... 124
Begünstigung, die, des §. 26 Erbsteuer-Patents kann auf

Legate nicht ausgedehnt werden .... 72

    die, des §. 29 Erbsteuer-Patents kommt dem Er¬
ben und Legatar zu statten 78
Begünstigungen, die, des §. 33 Erbsteuer - Patents erstrecken
sich nicht auf Seniorate, Fideicommiffe und Majorate,
die neu errichtet werden  84
Belehrung, gesetzliche, über die Art der Anwendung des

§. 29 Erbsteuer-Patents 78
Beneficium, geistliches, in wie fern die zur Dotirung der¬

selben verrechneten Capitalicn erbsteuerfrei sind . 55

Berechnung der Strafzinsen von Erbsteuer - Rückständen,
wie solche zu geschehen hat 138
Wrrgwerks-Anrheile, sowohl in- als ausländische,sind erb-
steuerfrei  .70
Bergwerks-Vermögen, alles, waS zu selbem gehört, ist
von der Erbsteuer ausgenommen .... 70

Betrag, der, der Erbsteuer wird von der Erbsteuer-Hofcom-

miffion bestimmt 124
Bezirksgerichte, denselben wird der §. 55 Erbsteuer-Pa-
tents eingeschärft   . 142

Bilder, die zu einem Verlasse gehörigen, in wie ferne selbe
erbsteuerfrei sind 71
Blechßammer unterliegen der Erbsteuer .... 70

W lucSvorwan d te in auf- und absteigender Linie sind von
der Erbsteuer befreit 42
B ü cher» in wie weit solche der Erbsteuer nicht unterliegen . 71

Bund, der deutsche, die auf selben Bezug habenden Bestim¬
mungen bezüglich des Abfahrtsgeldes ... 80

Bürgerschaft, die freigültige, genießt die im §. 9 Erbsteuer-
PatentS dem Bauernvolk zugcstandcne Begünstigung 47

C.

Ea pitali e«, im Ausland anliegende, wenn solche in einem
Verlaß vorkommen, nach welchen Bestimmungen die
Erbsteuer von solchen abzunchmen kommt . . 89

SS«

Seite
Car ara, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rücksicht-

lich des Abfahrtsgeldes.82

Cassen, zur Empfangnahme von Bank-Actien berufene, Vcr-

rechnungsart für selbe.93

Cautionen der k. k. Militär - Offiziere, in wie ferne solche

erbsteuerfrei sind.74

Cession, ausdrückliche, auf den Erbsteuerfond, ist immer je.

nen öffentlichen Staatspapieren beizusetzen, die als
Erbsteuer abgegeben werden.88

tlom muri io kanov um univevsalis. (s. Gütergemeinschaft).
Contracte, die aus solchen entspringenden VerlassenschaftS-
Lasten sind in den Erbsteuer - Ausweisungen von
dem Verlaßvermögen abzuziehen .... 124
Convente der barmherzigen Brüder, der Elisabethinerinnen,
der Ursulinerinnen und der Piaristen, sind bezüglich
der ihnen zufallenden Vermächtnisse erbsteuerfrei . 64

Conventions-Münze, in solcher können auch die größeren,
von öffentlichen Creditspapieren entfallenden Erb¬
steuer-Beträge entrichtet werden . . . . 94

— — in solcher können auch die in Wiener-Währung
vorgeschriebenen Erbsteuerrückstände einbezahlt werden 96
Cours-Scala der Banco-Zettel, nach welcher die Zahlun¬
gen nach dem Finanz--Patente vom 20. Februar
1811 zu leisten sind.87

Courswerth der Staatspapiere und Bank-Actien, nach wel¬

chem Zeitpunct solcher zu bestimmen ... 97

C re d i tsp ap iere, öffentliche, die davon entfallenden größeren
Erbsteuerquoten können auch in Conv. Münze ent¬
richtet werden - ...... 94

D.

Dänemark, die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen ruck-
sichtlich des Abfahrtsgcldcs.82

Dec rete, mittelst solchen hat die Erbsteuer - Vorschreibung zu
geschehen.124

Deutscher Bund, die auf solchen Bezug habenden Bestim¬
mungen rücksichtlich deS AbfahrtsgeldeS ... 80

Deutscher Orden, in wie ferne selber der Entrichtung deS

Erbsteuer-Äquivalentes unterliegt . . . 181

Dienstleute, der denselben gebührende sechswöchentliche Un¬
terhalt darf in den Erbsteuer-Ausweisungen von dem
Vcrlaßvermögen nicht abgezogen werden . . 124

D om e stic a l-O bliga l i o nen, ständische, Bestimmung ruck¬
sichtlich der von solchen entfallenden Erbsteuer . 92
Druck-

SSI

Seite

Druckfehler, solcher hat sich im §. 50 des Erbstcucr-Pa¬

tents cingeschlichen.136

Ducate«, k. k., wie von auf solche lautenden Schuldscheinen
die Erbstcuer zu berichtigen kommt ... 31

— — lingewichcige, wie von solchen die Erhsteuer zu be¬
messen kommt ....... 135
Duplikat, das, des Erbsteuer-Auswcises ist der Erbsteuer-

Hofcommission vorzulcgen.114

G.

Ehegatten, die Gütergemeinschaft unter selben wird in der
Regel auf den Todesfall verstanden ... 51

— — zwischen solchen kann ein Erbvertrag geschlossen
werden ........ 51

Eheleute, in wie ferne solche die Erbsteuerbefreiung genießen 44

Eidgenossenschaft, schweizerische, die auf selbe Bezug ha¬
benden Bestimmungen rücksichtlich des Abfahrtsgcldes 81

Eidliches Vermögensbekenntniß, ist Behufs der Erb-
steuer bei unbedingten Erbserklärungen zu verfassen 99

Einantwortung, die, der Verlässe ist von der Ausweisung

der berichtigten Erbstcuer abhängig . . . 141

Einbringung, die zwangsweise, der Erbsteuer hat durch die

k. k. Fiscalämter zu geschehen .... 130
Einführung der Erbsteuer in Krain, Görz und dem Villa¬

cher Kreise S

Einkünfte- Fassionen zur Bemessung der Erbsteuer, Wei¬
sung bezüglich ihrer Verfassung .... 177

Einlagen, in inländische öffentliche Lotterien sind erbsteuerfrei 7g
Einlags-Capitalien bei der Jnnerbcrgischen Eisengcwerk-
schaft sind erbsteuerpflichtig ..... 70

Einlösungsscheine, wenn solche in einem Verlaß Vor¬
kommen, wie von solchen die Erbsteuer zu entrichten 84

Einreg istrirung, Darstellung derselben . . . .191

Einregistr irung s - G esetze haben in den illyrischen Pro¬

vinzen aufzuhören ...... 4

Eisenhämmer unterliegen der Erbsteuer . . . .70

Elisabeth in erinnen, die denselben zufallenden Vermächt¬

nisse sind erbsteuerfrei ...... 64

— — die Klöster derselben sind von der Entrichtung des

Erbsteuer-Aequivalentcs befreit .... 180

Erbe, wer als solcher nach dem Gesetze anzusehen komme . 41

Erben, denselben räumt das Gesetz das Recht ein, den Er¬
trags - Ausweis fruchtbringender Realitäten nach
ihrem Gewissen und ihrer Ucbcrzcugung beizuvringen 39

16

rrs

Seite
Erbfolge, gesetzliche, wann selbe cintritt . . . 5t

Erblose Verlassensch asten, Vorschrift bezüglich ihrer

Einziehung    . 52

Erbschaft, was vom Gesetze darunter verstanden wird . 41
Erbschaften sind in der Regel erbsteuerpflichrig ... 40

— —. wann solche erbüeuerfrei zu behandeln:

a) wegen persönlicher Eigenschaft des Erben . . 42

b) wegen Eigenschaft der Sache .... ^2

— — welche für sich nicht, wohl aber die bei denselben

vorkommenden Legate oder Geschenks der Erbstcuer
unterliegen, wie bei solchen die Erbsteuer auszuwci-
sen komme  117
Erbsteuer, wann solche von dem Verlassenschafts - Vermögen

mit 5 Percencen zu bemessen kommt ... 75

— — wenn solche in öffentlichen Staarspapiercn entrich¬

tet wird, so ist letzteren immer die Eeffion an den
Erbsteuerfond, und das Amtssiegel der Abhandlungs¬
behörde beizusetzen  ..... 88

— — wie solche von auf k. k. Ducaten lautenden Schuld¬

scheinen zu berichtigen kommt .... 91

—   die, von jährlichen Legalen oder Fideikommissen,

welche nach Erscheinung des Finanz-Parentes vom
20. Februar 1811 fällig geworden, ist auf den sca¬
lamäßigen Betrag zu reduciren .... 84

.    Anwendung des Finanz-Patentes vom 20. Fe¬

bruar 1811 auf dieselbe 85

—   wann lediglich die Sicherstellung derselben einzu-

trcten hat 124

— — der zu entrichtende Betrag derselben wird von der

Erbsteuer-Hofcommiffion bestimmt . . . 124

Erbstcuer-Aeguivalent, von wem, und in welchem Be¬

trage solches zu entrichten kommt . . . 143

— — ist in Eonv. Münze zu entrichten . . . 145

— — die bei solchem zu beachtenden Einhebungs - Mo¬

dalitäten  145

—   wie Behufs seiner Bemessung die Vermögens-

Ausweisung zu geschehen hat .... 156

— — wer von Entrichtung desselben befreit ist . . 178

—   wie solches von den Stiftern zu entrichten kommt 17S

Erbsteuer-Ausweis, wer solchen vorzulcgen hat . . 99

— Formular desselben  .... 100
    ist gehörig documentirt, der betreffenden Abhand¬

lungsbehörde in stuplo zu übergeben . . . 114

Erbsteuer-AuSweise,wiesolchevon landesfürstlichcn ordent¬

lich besetzten, und wie sie von nicht ordentlich besetz¬
ten Gerichtsbehörden weiter vorzulcgen kommen . 115


Seite
E rb st e u e r - A usw e i s e unterliegen der Prüfung der Abhand¬
lungsbehörden   . . 114

Erbsteucr-Ausweisungen, was in solchen von dem Ver-
laffenschafts-Vermögen in Abzug zu bringen kommt 124
E rbsteuerbeträge, die von öffentlichen Credirspapieren ent¬
fallenden, können auch in Conventions-Münze be¬
richtiget werden ,94
    die, in Wiener-Währungvorgcschricbenen, können
auch in Conventions-Münze berichtiget werden . 96

Erbsteuer-Decrete, in solchen ist der Termin von läng¬
stens vier Wochen zur Zahlung festzusetzen . . 124

Erb steuer- Fo n d, Anordnung bezüglich desselben für Kärnten 98
Erbsteuerfreiheit, die im §. 24 Erbsteuer-Patents ausge¬
sprochene, kommt sowohl dem Erben, alS auch dem
Legatar zu Guten 71
Erb steuer- Ho fco m m ission, derselben steht es zu, Schät¬
zungs-Ausweise fruchtbringender Realitäten prüfen
zu lassen  ....... 1g

— — Einsetzung derselben für Illyrien . . . 98

Erbsteuer-Hsfcommissionen, Weisung an selbe, bezüg¬

lich des Todfallfreigeldes 77

— — eigene, sind zur geschwindern und sichereren Ein¬

bringung der Erbsteuer aufgestellt.... 97

— — haben über das, nicht der erbsteuerpflichtigcn, son¬

der« einer dritten Person zugehende Verschulden
nicht zu entscheiden .98

— — haben die Erbsteuer-Erecutionen von Fall zu Fall

den k. k. Fiscalämtern zur Amtshandlung zuzuweisen IM

— — sind nicht ermächtiget, die Strafzinsen nachzusehen 13V
. ,   haben sich alle Monate ein Vcrzeichniß der unbc-

richtigt gebliebenen Erbsteuerbeträge vorlegcn zu lassen 135
Erbsteuer-Qu ote, von untheilbarcn Obligationen, wie solche

zu berichtigen 90
Erbsteuer-Schuldigkeit, die, haftet nicht auf der Person,

sondern auf dem Vermögen . . . .. .73

Erbvertrag, Erfordernisse zur Gültigkeit desselben . . 51

Erträg nisi-Au sw eise fruchtbringender Realitäten können

nicht gefordert werden, wenn die Erben die gericht¬
liche Schätzung derselben Nachweisen ... 38

F»

Fassten über die Einkünfte einer geistlichen Pfründe, For¬
mular derselben  ...... 152

16^

SS4

Seite

Feld-Equipage, die, eines im Kriege bei der Armee ge¬
storbenen Offiziers ist erbsteuerfrei . . ' . 74

Fi d ei c om m issa rische Substitution, gesetzlicher Begriff
derselben 44

F ide icom m i sse, gesetzliche Definition derselben . . 43

— — Eintheilung derselben 43

— — worauf bei der Nachfolge in selbe, bezüglich der

Erbsteuer - Bemessung zu sehen .... 43

— — das bei denselben befindliche unveräusierliche Gold,

Silber und echte Geschmeide, ist erbsteuerfrei . 72

— — neu errichtete, auf solche erstreckt sich dis Begün¬

stigung deS §. ,33 Erbsteuer-Patents nicht . . 84

— — unter welchen Modalitäten bei solchen die Erbsteuer

zu berichtigen kommt 83
Finanz-Patent, daS neue, durch selbes ist der Grundsatz

des §. 34 Erbsteuer-Patents nicht verändert worden 85

— — vom 20. Februar 1811, Anwendung desselben

auf die Erbsteuer 85
Findelkinder, die zur Versorgung derselben bestimmten

Erbschaften und Legate sind erbsteuerfrei . . 55

Fiscalämter, den k. k., liegt die zwangsweise Eintreibung
der Erbsteuer-Rückstände ob 1Z0
Fiscus, der landesfürstliche, hat nur in Erbschafcs-Caduci-

tätsfällen keine Erbsteuer zu entrichten ... 51

— — Recht desselben zur Einziehung erbloser Nerlas-

senschaften 52

—. — der, alS Erbe oder Legatar eingesetzte, unterliegt
für sich der Erbsteuer 51
Formular, eines Schätzungs - Ausweises fruchtbringender
Realitäten 11

— — eines Erbsteuer--Ausweises .... 10V

— einer Erbsteuer-Urkunde für Militärgerichte ' 116

— — der Scerbfälle - Consignationen . . . 123

— >— eines Ausweises über den Ertrag der Waldungen 168

— — eines Ausweises über den Ertrag der Mielhjinse

von Gebäuden 16g

— — eines Ausweises über den jährlichen Zntercssen-

Ertrag von Acciv - Capitalien .... 171
    eines Ausweises über den Ertrag der Collectur . 172

— — eines Ausweises über den Natural - Ertrag der zu

einer Pfründe gehörigen Weingärten" . . . 164

    eines Ausweises über den Ertag des Natural-
Bergrechtes .  .165

— — eines Ausweises über den Ertrag des Weinzehentes 166

— — eines Ausweises über den Ertrag des Garbenze¬

hentes  167

ASS

Seite
Formular' eines Ausweises über den jährlich siren Sackzehent
Und Getreiddienst in natur» » . . . 160

— — eines Ausweises über den Ertrag der Laudemien,

der Morluarien und der übrigen Amtstaren . . 161

— — eines Ausweises über den Natural - Ertrag der

Pfründen - Grundstücke 162
    eines Ausweises über den Ertrag der Vieh-
Wirthschaft   163

— — einer Faffion über die Einkünfte einer geistlichen

Pfründe . 152

— — eines Ausweises über den reinen Ertrag eines

Dominiums  ....... 158

— — eines Ausweises über den Ertrag der Stola . 173

    eines Ausweises über die einer Pfründe jährlich

zugewiesenen Deputate 174

    einer Faffion über sämmtliche Einkünfte und zu
bestreitende Lasten einer Pfarre oder eines Stiftes 176
Frankreich, die darauf Bezug habenden Bestimmungen be¬
züglich deS Abfahrtsgeldes 80
Freigültige Bürgerschaft genießt die im §. 9 Erbsteuer-
Patents dem Bauernvolk zugestandene Begünstigung 47
Fristen, zur Zahlung der Erbsteuer, wann solche zu bewilligen 125
Fromme Stiftungen, in wie ferne solchen die Erbsteuer-

frciheit zu Guten kommt 54

—   ältere, wie es mit solchen bezüglich der Erbsteuer

zu halten 62
Fruchrgenuß, der von einem Ehegatten dem andern zuge-
dachre jährliche, ist erbsteuerfrei .... 45

Fruchtnießung, daS Recht der, wie solches gesetzlich be¬
zeichnet wird 4t

G.

Garden, Vorschriften rückstchtlich der Erbsteuerbcmeffung von

Verlassenschaftcn, die bei selben zur Abhandlung
kommen 115

Gärten,' wie solche Behufs der Erbsteuer -Bemessung zu schätzen 10

Geistliche Benefici en, in wie fern die zur Dotirung der¬
selben vermachten Capitalien erbsteuerfrei sind . 55

Geistlichkeit, die, unterliegt auch den Strafzinsen . . 129

G einä h lde - S a m m lu n g e n, wann solche von der Erbsteuer
zu befreien kommen 71

Gemeinden» sowohl geistliche als weltliche, unterliegen in den

Fallen des §. 2 Erbsteuer-ParentS der Erbsteuer 40

Gemeine Substitution, gesetzlicher Begriff derselben . 44

«so

Seite
Gemeinschaft d e r G ü ter unter Eheleuten, wie sich bei
solcher rücksichclich der Erbsieuer zu benehmen . 47

— — zur Begründung derselben wird ein besonderer

Vertrag erfordert  51
Gerichte, die, haben über das nicht der erbsteuerpflichtigen,
sondern einer dritten Person zugehende Verschulden
zu entscheiden   . 98

—   dieselben haben über die rechtlichen Folgen eines

Verschuldens, welches nicht der zur Bezahlung der
der Erbsieuer verpflichteten, sondern einer dritten Per¬
son zur Lasi gelegt wird, zu entscheiden . . 183

Gerichtliche Schätzungen fruchtbringender Realitäten sind

auf Kosten der Erben vorzunehmen ... 39

Gerichtskosien sind vor Ausmessung der Erbsieuer zu be¬

rechnen  75

—   in wie ferne solch? bei Bemessung der Erbsieuer

zu berücksichtigen kommen 78

— — kommen in den Erbsieuer-Ausweisungen von dem

Verlaßvermögcn abzuziehen 124
Gerichtsstellen, landcsfürstliche ordentlich besetzte, wie solche

die Erbsieuer-Ausweise weiter vorzulegen haben . 115

— — die nicht ordentlich besetzt sind, wie solche die Erb-

steuer-Ausweise weiter vorzulegen haben . . 115

Geschenk, (s. auch Schenkung).

Geschenke an Eheleute, in wie ferne solche der Erbsieuer un¬
terliegen   47

— — unter Lebenden, wann solche der Erbsieuer unter¬

liegen .   40

— — von Todeswegen sind in der Regel erbsieuerpflichtig 40

— — von Todeswegen, wann solchen die Erbsteuerfrei-

heit zukommt:

a) wegen persönlicher Eigenschaft des Erben . . 42

t>) wegen Eigenschaft der Sache .... 52

  .— unter Lebenden, worauf eS anzukommen habe,

daß selbe die Erbckeuerfreiheit genießen . . 66

— von Todcswegen, wie selbe anzusehen . . 67

— — erbsteuerpflichtige, die bei erbsteuerfreien Verlas-

senschaften vorkommen, wie solche auszuweisen . 117
Geschmeide, das in einer Verlassenschaft vorfindige echte,
wann es von der Erbsieuer frei ist . . .72

Gesetzliche Erbfolge, wann selbe eintritt ... 51

Gewerbsbetriebe, die zu solchem bestimmren, in einer Ver¬
lassenschaft vorfindigen Effecten unterliegen der Erb-
steuer  .71
Gold, daS bei einer Verlassenschafc vorhandene, wann cs erb-

steuerfrei ist -- - - 72


Seite

Goldmünzen, wenn solche in einem Verlaß verkommen, wie
von solchen die Erbsteuer zu enrrichren . . 84

Görz, Einführung der Erbsteuer daselbst .... 5

Gränzprove n renfond, Vorschriften bezüglich der demsel¬
ben zufallenden erblosen Verlassenschaften . . 52

Gränz-R egimenter, Vorschriften, wie bei selben der Fall
einer Erbsteuer-Entrichtung zu behandeln kommt . 116

Grundsatz, der, deS §. 34 Erbsteuer-Patents ist durch daS
neue Finanz-Patent nicht verändert worden . 85

Gütergemeinschaft unter Ehegatten, wird in der Regel
nur auf den Todesfall verstanden ... 51

H.

Hamburg, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rück-
sichrlich des Abfahrtsgeldes. 82

Hämmer, Eisen-, Stahl-, Blech.- oder Kupfer--, unterlie¬
gen der Erbsteuer. 7g

Handel, die für solchen bestimmten, in einer Verlassenschaft
vorfindigen Effecten, unterliegen der Erbsteuer . 71

Hannover, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rück-
sichtlich des Abfahrtsgeldes. 80

Hauseinrichtung, die in einer Verlaffenschaft vorfindige,
in wie ferne selbe der Erbsteuer nicht unterliegt . 71

Hauswesen, der sechswochentliche Unterhalt desselben darf
in den Erbsteuer-Ausweisen vom Verlaßvermögen
nicht abgezogen werden. 124

Hei rathsgut, gesetzlicher Begriff desselben ... 46

Heirathsgüter, in wie ferne solche erbsteuerfrei sind . 45

Hessen, Churfürstenlhum, die auf solches Bezug habenden

Bestimmungen rücksichtlich deS AbfahrtsgeldeS . 82

— — Großherzogthum, die darauf Bezug habenden Be¬
stimmungen rücksichtlich deS Abfahrtsgeldes . . 82

Hochämter, in wie ferne die für solche errichteten Legate
erbsteuerfrei sind. 54

Jagden, wie solche Behufs der Erbsteuer-Bemessung zu schätzen 10

Jährliche Legate, wie von solchen die Erbsteuer berichtiget
werden kann. 135

Iesuiten-Orden, der in Galizien, in wie ferne demselben
die Befreiung vom Erbsteuer-Aequivalente zu Gu¬
ten kommt. 180

SS8

Seite
Illyrien, Errichtung einer Erbsteuer-Hofcommission daselbst 98
Zllyrische Provinzen, Einführung der Erbsteuer daselbst 4
Illyrische Transferte, wie von solchen die Erbsteuer ab¬
zunehmen kommt  92
Zllyrisch e U n c e r c h a n e n, die in einem deutschen Erblande
sterben, in wie ferne ihr Vermögen der Erbsteuer
nicht unterliegt KZ
Znnerbergische Eisengewerkschaft, die Einlags-Capi-
kalien bei derselben unterliegen der Erbsteuer . . 70l

Institute zur Verpflegung der Kranken, die unter Aufsicht
der Staatsverwaltung stehenden, sind bezüglich der
ihnen zufallenden Erbschaften und Legate erbsteuerfrei 55
Interessenten sind zu Superschätzungen stets vorzuladen . 38

Invaliden fond, Vorschriften bezüglich der demselben zufal¬
lenden erblosen Verlassenschafcen . . . , 52

— — die demselben zufallenden Erbschaften und Ver¬

mächtnisse sind erbsteuerfrei  .... 56

Invaliden-Häuser, die denselben zufallenden Erbschaften

und Vermächtnisse sind erbsteuerfrei ... 56

Inventar, ein gerichtliches, ist bei bedingten Erbserklärungen

über das ganze Verlassenschafts - Vermögen zu errichte» 98
Ionische Inseln, die auf solche Bezug habenden Bestim¬
mungen rücksichclich des AbfahrrsgeldeS . . .81

K.

Kärnten, Anordnung rücksichtlich des dortigen Crbflcuerfondes 98
Kellergeräthe, das in einer Verkassenschaft vorfindige, in
wie weit solches erbsteuerfrei ist . . . .71

Kinder, adoptiere, geniesten die Befreiung des §. 4 Erb¬
steuer-Patents nicht 42

— — arrogirke, sind dieser Eigenschaft nach von der

Erbsteuer nicht frei 42
    uneheliche, in wie ferne solche der Erbsteuer nicht
unterliegen  ....... 42

Kirchen, in wie fern die zur Zierde derselben vermachten
Präliosen erbsteuerfrei sind 55
Kleidungsstücks, die zu einer Verkassenschaft gehörigen, in
wie ferne solche von der Erbsteuer befreit sind . 71

Klöster, die der barmherzigen Brüder und Elisabethincrinnen
sind von der Entrichtung des Erbsteuer-Äquivalen¬
tes befreit 180
Körner, der bei einer Landwirthschaft vorfindige Vorrath der¬
selben, in wie weit solcher erbsteuerfrei ist . .72

Ko-

SS»

Seire
Kosten, waS an solchen in Erbsteuer-Angelegenheiten die Er¬
ben trifft .   185

Krain, Einführung der Erbsteuer daselbst . . . . S

Krakau, die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen rück¬
sichtlich des Abfahrtsgeldes 82
KrankhcitSkosten sind in den Erbsteuer-Ausweisungen von
dem Verlaß--Vermögen abzuziehen . . . 124

K ü chengeräthe, das in einer Verlaffenschaft vorfindige, in
wie ferne solches der Erbsteuer nicht unterliegt . 71

Kundmachung desErbsteuer-Patentes vom 15. October 1810 3

Kupferhämmer unterliegen der Erbsteuer . . . 70

Kupferstiche, die zu einer Verlaffenschaft gehörigen, in wie
ferne ihnen die Erbsteuerbefreiung zu Guten kommt 71
Kuxen-An theile, sowohl in- als ausländische, sind erb-
steuerfrei  ....... 70

L.

Landcsfürst, die demselben nach öffentlichem Rechte heim-
fallenden Erbschaften unterliegen der Erbsteuer nicht 51
Landesfürstliche FiScus, der, (s. Fiscus).

La n d w irthsch a ft, der bei solcher vorfindige Vorralh an Wein,
Körnern, Schlachtvieh und andern Lebensmitteln, in
wie ferne solcher erbfteuerfrei zu behandeln kommt . 72

Lasten, die dem Erben obliegenden, dürfen in den Erbstcuer-
Ausweisen von dem Verlaß-Vermögen nicht abge¬
zogen werden  124

— — sind bei dem Werthsanschlage einer Realität, so

wie selbe zur Zeit deS TodeS eines Erblassers beste¬
hen, in Abschlag zu bringen . . , . 40

L audem ium, das zu entrichtende, welche Rücksicht auf solches
bezüglich der Erbsteuer-Bemessung zu nehmen ist . 75

Lebensmittel, die bei einer Landwirrhschafr vorsindigen, in
wie ferne solche von der Erbsteuer frei sind . . 72

Lcbenszeitige Verträge (Lacta vitalilia), in wie ferne
solche der Erbsteuer unterliegen . . , , LK

Legate, (s. auch Vermächtnisse).

    befreite, sind in den Erbsteuer-Ausweisungen von
dem Verlaß-Vermögen abzuziehcn . . . 124

    erbsteucrpflichtige, die bei erbsteuerfreicn Verlas-
senschaflen vorkommen, wie solche auszuweisen . 117

— — jährliche, die nach Erscheinung des Finanz--Pa¬

tentes vom 20. Februar 1811 fällig geworden, be¬
züglich solcher ist die Erbsteuer auf den scalamäfiigen
Betrag zu reduciren  ..... 84

17

«s»

Seite
Legatar, demselben kommt die im §. 24 Erbsteuer -Patent-
ausgesprochene Befreiung von der Erbstcucr eben so,
wie dem Erben zu Guten 71

— — derselbe hat sich der Begünstigung des §. 29 Erb-

stcuer-Patents, so wie der Erbe zu erfreuen . . 78

 _   auf solchen kann die Begünstigung des §. 26 Erb-

steuer. Patents nicht ausgedehnt werden . . 72

Legate, jährliche, wie von solchen die Erbsteuer zu berich¬

tigen kommt  13g

— — jährliche, in wie ferne bei solchen eine Sicherstel¬

lung der Erbsteuer Statt findet .... 137
Leibrenten, in wie ferne solche der Erbsteuer unterliegen . 41

Leibrenten-Contracte müssen der Erbsteuer-Hofcommis¬

sion angezeigt werden 65
Leibrenten-Vertrag, gesetzliche Definition desselben . 41

Leibrenten-Verträge, wie bei solchen die Erbsteuer zu

berechnen 64
Leichenkosten, in wie ferne solche in die Erbsteuer-Ausweise

ausgenommen werden dürfen .... 124
Leopoldinenstiftung, die derselben zufallenden Vermächt¬

nisse sind nicht erbsteuerfrei 63
Litaneien, in wie ferne tue für solche eingesetzten Legate
erbsteuerfrei sind 54
Lose der Rothschild'schen Anlehen aus den Jahren 1820 und

182k sind erbsteuerfrei  .... 70

— — von inländischen öffentlichen Lotterien unterlie¬

gen der Erbsteuer nicht 70
Lotterie, die mit solcher verbundenen Partial-Obligationen
für das cingelöste Silber, unterliegen der Erbsteuer
nicht 70

— — inländische öffentliche, Einlagen in solche sind erb¬

steuerfrei  70
Lustgebäude, wie solche Behufs der Erbsteuerbemessung zu

schätzen  .... ... 10

M.

Majorate, daS zu denselben gehörige unveräußerliche Gold,
Silber und echte Geschmeide ist erbsteuerfrei . . 72

— — worauf bei der Nachfolge in selbe, bezüglich der

Erbsteuer-Bemessung, zu sehen .... 43

    neu errichtete, auf solche erstreckt sich die Begün¬
stigung des §. 33 Erbsteuer-Patents nicht . . 84

  unter welchen Modalitäten die Erbsteuer von sol¬
chen zu berichtigen kommt 83


Seite
Maltheser-Ordens-Convent, der zu Prag, Vorschrift

für denselben, rücksichklich der Entrichtung des Erb-
steuer-AequivalenreS .. 179

Maltheser-Ritterorden, in wie ferne solcher der Ent¬

richtung deS Erbsteuer-Aeguivalentes unterliegt . 181
Marine, die k. k., unterliegt, gleich dem übrigen Militär, der

Erbsteuer.74

Massa, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rücksicht¬

lich des Abfahrksgeldes. 82

Messen, in wie ferne die für solche eingesetzten Legale erb-

steuerfrei sind.54

Militär, dem k. k., wird das Erbsteuer-Patent vom 15.

October 1810 kundgemacht  .... Z

Militär-Behörden, denselben wird die genaue Beobachtung

der §§. 7, 8, 55 und 56 neuerlich eingeschärfc . 74

Militär-Gerichtsbarkeit, bei minderjährigen, derselben
untergebenen Erben, ist die Bezahlung der Erbsteuer
nicht bis zu ihrer Großjährigkeit zu verschieben . 79

Militär-Offiziere, in wie ferne den von solchen geleiste¬

ten Cautionen die Erbstcuerfreiheic zukommt . . 74

Militärperson, daS von einer solchen in einem der Erb¬

steuer unterliegenden Erblande hinterlassene Vermö¬
gen unrerliegt der Erbsteuer. 73

Militär-Verlassenschaft, welche Rücksicht bei solchen

auf das AbfahrtSgeld zu nehmen .... 79

Militär-Verlassenschaften, wie es rücksichtlich der Erb¬

steuer-Bemessung bei selben zu hallen komme . 115

— — wie bei solchen die Erbsteuer -Urkunde auszufertigen

kommt.  116

Modena, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rück¬

sichtlich des Abfahrtsgeldes ..... 82

Moldau, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rücksichr-

lich des Abfahrcsgeldes ..... 82

Morgengabe, die, unterliegt der Erbsteuer nicht . . 45

M o rtuar, welche Rücksicht auf solches bezüglich der Erbsteucr-

Bemeffung zu nehmen ist . . . . .75

— — Vorschrift rücksichtlich der Berechnung und Ab¬

nahme desselben, von dem aus öffentlichen Staats¬
papieren bestehenden Theil der Verlassenschaft . 95

Münzen, ausländische, sind bezüglich der Erbsteuer-Bemessung

den Prätiosen gleichgestellt.72

— — ausländische, wenn sich solche in einem Verlasse

vorfinden, nach welchen Bsstunmungcn von selben
die Erbsteuer abzunehmcn kommt . . . .89

17*

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dr.

Seite
Nachfolge, bei der, in Fideikommisse, N?ajorats, Seniorate,
worauf zu sehen .   43

Nassau, Herzogtum, die auf solches Bezug habenden Be¬

stimmungen rücksichtlich des Abfahrtsgeldes . , 81

N a l i onal-B a n k, die von Aktien derselben entfallende Erb-

steuer, kann auch mit Aktien berichtiget werden . 91

Niederländische Staaten, die darauf Bezug habenden

Bestimmungen rücksichtlich des Abfahrtsgeldes . 80

Norwegen, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rück¬

sichtlich des Abfahrtsgeldes 80
Nutznießung eines Vermögens, daS jemanden durch Testa¬

ment oder gesetzliche Erbfolge zufällt, ist in der Re¬
gel erbsteuerpflichtig  ..... 40

— — eines Vermögens, wann solche erbsteuerfrei:

a) wegen persönlicher Eigenschaft der Erben . . 42

t>) wegen Eigenschaft der Sache .... . 52

G.

Obligationen, die mit vier Percent in Conventions-Mün¬
ze verzinslichen, mit einer Lotterie verbundenen, für
das eingelöste Silber, sind erbsteuerfrei ... 70

— — die Banco-Lotto-, sind erbsteuerfrei . . .70

    Partial-, der beiden Rothschild'schen Anlehen aus

den Jahren 1820 und 1821 unterliegen der Erbsteuer

nicht 70

    öffentliche, wie von den in einem Verlaß vorfin¬

digen die Erbsteuer zu entrichten .... 84

— — öffentlichen, die zur Berichtigung der Erbsteuer

gewidmet werden, muß immer die ausdrückliche Ces-
sion auf den Erbsteuerfond beigesetzt, und von Seite
der Abhandlungsbehörde das Amtssiegel beigedruckr
werden   88

— — öffentliche, wenn bei solchen weder eine Um- nocy

Abschreibung Statt findet, wie die Erbsteuer zu be¬
richtigen  88

— — öffentliche, wenn solche zur Zahlung in Privak-

Schuldscheinen bedungen sind, wie die Erbsteuer zu
berichtigen kommt  ..... 89

— — untheilbare, wie die von solchen entfallende Erb¬

steuer-Quote zu berichtigen 90

—   ständische Aerarial-und DomesticalBestimmun¬

gen rücksichtlich der von solchen entfallenden Erbsteuer 92

»SL

Seite
Obligationen, nach welchem Zeitpunkt ihr CourSwerth rück-

sichtlich dee Erbsteuer zu bestimmen ... 97

Oeffentliche Staatspapiere, wenn solche in einem Nee-

laß Vorkommen, wie von solchen die Erbsteuer zu
entrichten.84

Offiziere, in wie ferne die von ihnen geleisteten Cautionen

erbsteuerfrei sind . 74

— — im Kriege bei der Armee gestorbene, das bei ih¬
nen vorfindige bare Geld und die Feld-Eguipage
derselben ist erbsteuerfrei ..... 74

Orden, der, der Jesuiten in Galizien, in wie weit demselben
die Befreiung von der Entrichtung des Erbsteuer-
Aeguivalentes zu Euren kommt .... 180
Ortspfarrer, Verpflichtung derselben zur Anzeige von To¬
desfällen ..146

P.

kack.» vitalilia, in wie ferne solche der Erbsteuer unterliegen 66
Parma, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rücksicht-

lich des Abfahrtsgeldes.81

P a rti a l - O b liga kion en, die mit einer Lotterie verbunde¬

nen, für das cingelöste Silber, sind erbsteuerfrei . 70

,  . die der beiden Rothschild'schcn Anlehen auS den

Jahren 1820 und 1821, sind erbsteuerfrei . . 70

Percentu a l-G eb ü hr e n, m wie fern solche bei Bemessung

der Erbsteuer zu berücksichtigen kommen . . 78

_ _ Vorschrift bezüglich ihrer Berechnung und Abnah¬
me, von dem auS öffentlichen StaatSpapieren beste¬
henden Verlassenschafkskheil.95

Personen, sowohl geistliche als weltliche, unterliegen in den

Fällen des §. 2 Erbsteuer-ParentS der Erbsteuer. 40

Pferde, die zu einer Verlaffenschaft gehörigen, in wie ferne

solche der Erbsteuer nicht unterliegen . . .71

Piaristen, die denselben zufallenden Vermächtnisse sind erb¬

steuerfrei .64

Piaristen-Klöster, die mährischen und schlesischen, mit Ein¬

schluß jenes zu Weißwasser, sind von Entrichrung
des Erbsteuer-Äquivalentes befreit . . . 178

Porto-Gebühren, dis in Erbsteuersachen, Vorschriften be¬

züglich derselben ....... 185
Präti osen, die den Kirchen zur Zierde vermachten, in wie

ferne solche erbsteuerfrei sind .... 55

Preußen, die darauf Bezug habenden Bestimmungen bezüg¬

lich des AbfahrtsgeldeS.80

«S4

Sette

Privatfchuldscheine, wenn in solchen die Zahlung in öf¬
fentlichen Fondsobligarionen bedungen ist, wie die
Erbsteuer zu berichtigen kommt .... 89

Prüfungen gerichtlicher Ertrags--2lusweise fruchtbringender
Realitäten sind auf Kosten deS Erbsteuer-Fondes
ju verfügen.39

Quote, die der Erbsteuer von untheilbaren Obligationen, wie
solche zu berichtigen. .90

Quoten, die von öffentlichen CreditSpapieren a!S Erbsteuer
entfallenden, können auch in Conventions-Münze
berichtiget werden. 94

R.

Realitäten, wie solche Behufs der Erbsteuer-Bemessung in
Capital anzuschlagen kommen . . . -10

Rechtsweg, die Ergreifung desselben gegen Entscheidungen
der Hofkanzlei in Erbsteuersachcn, Hal nicht Statt . 125
Rekurse, wann solche in Erbsteuersachen Starr haben . 127
— — ungegründete, Folgen derselben .... 127
— die während der bestimmten Zeit nicht überreicht
werden, kommen nicht zu berücksichtigen . . 129

Regimenter, Vorschrift rücksichtlich der Erbsteuer--Bemes¬
sung von Verlassenschaften, die bei selben abgchan-
delt werden. 115

Regiments-KnabenerziehungShäuser, die denselben
zufallenden Erbschaften und Legate sind erbsteuerfrei Zg
Richteramtstaren, adelige, in wie ferne solche bei Bemes¬
sung der Erbsteuer zu berücksichtigen kommen . 78

Rothschild'scheAnlehen, aus den Zähren 1820 und 1821,
die von selben herrührenden Lose und Partial-Obli¬
gationen sind erbsteuerfrei. 70

Rubriken-Verzeichniß zum Anschläge einer Dominical-
odcr Rustical - Realität für die Belegung mit der
Erbsteuer.  . 23

Russland, die darauf Bezug habenden Bestimmungen bezüg¬

lich des Abfahrtsgeldes. 80

S.

Sachsen, die auf selbes Bezug habenden Bestimmungen rück-
sichtlich des AbfahrrSgeldes. 81

»SS

Seite
Sammlungen von Büchern, Gemählden, Zeichnungen und
Kupferstichen, wann solchen die Erbsteuerfreihctt zu-
kommt   71

Sardinien, die darauf Bezug habenden Bestimmungen rück-
stchtlich des AbfahrtSgcldes 80
Scala Uber den Cours der Banco-Zettel, nach welcher die
Zahlungen zu Folge des §. 13 und 14 des Paten¬
tes vom 20. Februar 1811 zu leisten sind . . 87

Schätzung fruchtbringender Realitäten, bei solcher ist das
Todfallsfreigeld nicht in Abzug zu bringen . . 77

Schätzungsausweise fruchtbringender Realitäten, wie sol¬
che zu verfassen 10
Schenkung, wann solche als Vermächtnis; und wann sie alS

Vertrag anzusehen kommt 41

— — (s. auch Geschenk).

— — wie solche gesetzlich definirt ist .... 41

Schlachtvieh, der bei einer Landwirthschaft vorfindige Vor¬

rath desselben, in wie weit solcher erbsteuerfrei ist . 72

Schulden, die deS Verstorbenen, kommen in den Erbsteuer-
Ausweisungen von dem Verlassenschafts-Vermögen
in Abzug zu bringen 124
Schuldscheine, private, wenn in solchen die Zahlung in öf¬
fentlichen Fondsobligationen bedungen ist, wie die
Erbsteuer zu berichtigen kommt .... 89

    auf k. k. Ducaten lautende, wie von solchen die

Erbsteuer zu berichtigen kommt .... 91

Schulen, öffentliche, die zur Unterhaltung und Einrich¬
tung derselben bestimmten Erbschaften und Legate
sind erbsteuerfrei  ...... 55

Schweden, dis darauf Bezug habenden Bestimmungen rück¬

sichtlich des Abfahrtsgeldes 80
Schweizerische Eidgenossenschaft, die auf selbe Bezug haben¬

den Bestimmungen rücksichtlich des Abfahrtsgeldes 81
Sem e stral-Nachweisung der erfolgten Steuer-Einzah¬

lung, worauf bei selber Rücksicht zu nehmen ist . 131
Seniorate, worauf bei der Nachfolge in selbe, bezüglich der

Erbsteuer-Bemessung zu sehen . . . .43

— — auf neu errichtete, erstreckt sich die Begünstigung des

§. 33 Erbsteuer-Patents nicht .... 84

Senior atsgüter, mit welchen Modalitäten von solchen die
Erbsteuer zu entrichten kommt .... 82

Sicherstellung, die der Erbsteuer, wann solche Statt hat 124

—  . gegen Leistung derselben können Zahlungsfristen

erwirkt werden 125

— — die Beurtheilung derselben steht den Erbsteucr-

Hofcommiffionen zu . . . . . , 137


Seite
Sicherstellung, der Erbsteuer, in wie ferne selche Stäkt hat,
wenn Reeurse und Gnadengesuche der Parteien im
Mittel liegen 142
Sicilien, die auf selbes Bezug habenden Bestimmungen rück¬
sichtlich des AbfahrrsgeldeS 8t
Siebenbür gische Unteirhanen, die in einem deutschen
Erblande sterben, in wie fern ihr Vermögen der
Erbsteuer nicht unterliegt 69
Silber, das in einer Verlaßmasse vorhandene, in wie ferne

solches von der Erbsteuer befreit ist . . . 72

Silbermünzen, wenn solche in einem Verlaß vorkommen,
wie von solchen die Erbsteuer zu entrichten . . 84

Staats papiere, öffentliche, wie von den in einem Verlaß
vorfindigen die Erbsteuer zu entrichten ... 84

    öffentliche, die zur Berichtigung der Erbsteuer ge¬
widmet werden, muß immer die ausdrückliche Ses¬
sion auf den Erbsteuerfond beigesctzt, und von Seite
der AbhandlungSbchördc daS AmkSstegel beigedruckt
werden 88

— — öffentliche, nach welchem Zeitpunkte ihr Cours¬
werth, rückstchtlich der Erbsteuer zu bestimmen . 97

Stahlhammer unterliegen der Erbsteuer .... 70

Stall geräthe, daS in einer Verlaffenschaft vorfindige, in
wie ferne solches erbsteuerfrei ist . . . .71

Stammlehen, worauf bei der Nachfolge in selbe bezüglich
der Erbsteuer-Bemessung zu sehen ... 43

    unter welchen Modalitäten die Erbsteuer von sol¬
chen zu berichtigen kommt 83
Stämpel, Vorschriften bezüglich desselben in Erbsteuersachen 187
Ständische Obligationen, Aerarial- und Domestical-,
Bestimmung rückstchtlich der von solchen entfallenden

Erbsteuer 92

S terb fälle--Consig na ti o n e n, Formular derselben . 123

—.   Vorschriften bezüglich derselben .... 117
Sterb laxe, die, kommt in Erbsteuer-Ausweisungen von dem

Verlaßvermögen in Abzug zu bringen . . . 124

— welche Rücksicht auf solche bezüglich der Erbsteuer-
Bemeffung zu nehmen ist 75

Stiftungen fromme, in wie ferne solchen die Befreiung

von der Erbsteuer zu Guten kommt ... 54

— — fromme, ältere, wie cS bezüglich der Erbsteuer

mit solchen zu halten 62
Strafe ungegrünoeter Vorstellungen und Reeurse . . 127

— — womit die Unterlassung der zu überreichenden Sterb¬

fälle-Consignationen vervönt ist . . . - 185

Stra f-Znreressen von derErbsteucr, wie solche zu berechnen 132

Straf-

»»F

Seite
Strafzinsen, in wie ferne sochc von den AbhandlungS-Be¬
hörden zu entrichten kommen .... 140

— können von den Erbsteuer-Hofcommiffionen nicht
nachgesehen werden  130
   sind bei Theilzahlungen vorerst in Abzug zu brin¬
gen, und nur der Rest auf Abschlag der Erbsteuer
selbst anzunehmen  13t
    wann solche zu entrichten, und wie selbe einzu-

bringen kommen  129
    solchen unterliegt auch die Secular- und Regular-

Geistlichkeit  129
Streitige Privatrechte, welchen Einfluß solche auf die Be¬

messung der Erbsteuer nehmen .... 125
Substitution, gesetzlicher Begriff und Eincheilung derselben 44
Substicutrons fälle, worauf in solchen bezüglich der Erb¬

steuer zu sehen  44
Superschätzung kann von Seite der Erbsteuer-Hofcommis¬

sion angeordnet werden  38
Superschätzungen, zu solchen sind die Interessenten stets

vorzuladen  38

T.

Termin, von längstens vier Wochen, ist in den Erbsteuer-

Decreten für die Berichtigung festzusetzen . . 124

Theilzahlungen finden auch bei der Erbsteuer Statt . 131

Todesfälle der Vitalitii-Genießer sind anzuzeigen . . 138

    solche sind von den OrtSpfarrern anzuzeigen . 146

Todfallsfreigeld, das zu entrichtende, welche Rücksicht dar¬
auf bezüglich der Erbsteuer - Bemessung zu nehmen
kommt  76
Toscana, Großherzogthum, die auf solches Bezug habenden

Bestimmungen rücksichtlich des Abfahrtsgeldes . 8t
Transferte, illyrische, wie von solchen die Erbsteuer zu be¬
rechnen kommt .   92

Traucrkosten dürfen in den Erbsteuer-Ausweisungcn von
dem Verlaß-Vermögen nicht abgezogen werden . 124
Türkische Unterthanen, die sich in den Erbländern auf-
haltcn, sind bezüglich der Erbsteuer den Fremden gleich
zu halten  68

u.

Uneheliche Kinder, in wie ferne solche der Erbsteuer nicht
unterliegen  1'

rs8

Seite
Uneinbringliche A ctivforderungen sind in den Erb-
steuer -Ausweisen von dem Verlaß-Vermögen abzu-
jiehen 124
Ungarische Unterthanen, die in einem deutschen Erb-
lande sterben, in wie sern ihr Vermögen der Erb-
steuer nicht unterliegt 69
Ungarn ist bezüglich der frommen Stiftungen als Erbland
anzusehen, und genießt ebenfalls die Begünstigung
des §. 13 Erbsteuer-Patents .... 63

Universal-Erbe, dessen Haftungs - Verbindlichkeit rücksichl-
lich der Erbsteuer 139
U n t e r h alt, der sechswöchentliche, der Dienstleute und des Haus¬
wesens darf in den Erbsteuer-Ausweisungen von dem
Verlaß-Vermögen nicht abgezogen werden . . 124

Unterricht der Jugend in öffentlichen Schulen, die hiezu be.

stimmten Erbschaften und Legate sind erbsteuerfrei . 55

— — auf welche Art die Faffion einer geistlichen Pfründe

zu verfassen kommt  153
Untert Hanen, ungarische, siebenbürgische oder illyrische, in
wie ferne das Vermögen derselben der Erbsteuer nicht
unterliegt . .   69

Unterthaniges Bauernvolk, was unter diesem Aus¬
druck zu verstehen 48
—    bei demselben ist das dem überlebenden Ehegatten
aus der contrahirten Gütergemeinschaft zufallcnde
Vermögen erbsteuerfrei  47
Unterthans-Rückstände, die den Unterthanen von Seite
ihrer Obrigkeit durch Testament nachgesehenen, sind
erbsteuerfrei  55
Ursulininncn, die denselben zufallcndcn Vermächtnisse sind
erbsteuerfrei  64

D.

Verlassenschaften, erblose, Recht zur Einziehung dersel¬
ben von Seite des Fiscus 52
Verlassenschaftslasten, die aus Contracten entspringen¬
den, sind in den Erbsteuer-Ausweisungen von dem
Verlaß - Vermögen abzuziehen .... 124
V erlassenschafts - Ve rmögen, wann von solchem die Erb¬
steuer mit 5 Percenten zu bemessen kommt . . 75

— — Zeitpunct welcher bezüglich der Erbsteuer - Bemes¬

sung bei demselben zu berücksichtigen kommt . . 75

— — was von solchem in den Erbsteuer-Ausweisungen

in Abzug zu bringen kommt . , . . . 124

»sv

Seite
Vermächtnis!, was gesetzlich alS solches anzunehmen ist . 41

Vermächtnisse unterliegen in der Regel der Erbsteuer . 40

   _ wann solche erbsteuerfrei zu behandeln:

s) wegen persönlicher Eigenschaft der Erben . . 42

b) wegen Eigenschaft der Sache .... 52

Vermächtnis; nehmer, wer als solcher vom Gesetze ange¬
sehen wird   41

Vermögen, das während der Ehe erworbene, wenn es durch
Heirathscontraet zum gemeinschaftlichen Gute ge¬
macht wird, in wie ferne solches unbesteuert zu lassen 50

— — das einer Kirche von ihrem Pfarrer zufallende,

in wie fern solches erbsteuerfrei zu behandeln kommt 55

— — das eines Fremden, der kein hierländiges Vermö¬

gen besitzt, unterliegt der Erbsteuer nicht . . 68

 _ — das unbewegliche, welches ein Inländer in ei¬

nem fremden Staate besitzt, ist von der Erbsteuer frei 68

Vermögens-Bekenntniß, eidesstättiges, ist bei unbeding¬
ten Erbserklärungen Behufs der Erbsteuer zu verfassen 99

Verrechnungs art für die zur Empfangnahme von Bank-
Actien berufenen Cassen . . . . . 93

Verschulden, über das nicht der erbsteuerpflichtigcn, sondern einer
drittenPerson zugehende,haben dicGerichte zu entscheiden 98

Verschweigen, das, eines crbsteuerpflichcigen Vermögens;

Folgen desselben 183

Verzeichnisse sind von jenen Fällen vorzulegen, wo keine
Erbsteuer Platz findet  ..... 117

Verzicht le istung auf eine Erbschaft, welchen Einfluß solche
auf die Erbsteuer-Bemessung nehme ... 42

Verzugszinsen von Erbsteuer-Beträgen, die in öffentlichen
Staatspapieren bemessen wurden, ww solche zu ent¬
richten kommen 133

Villacher Kreis, Einführung der Erbsteuer daselbst . 5

V italilii- Genießer, deren Todesfälle sind anzuzeigen . 138
Voluptuarische Gegenstände, wie solche Behufs der Erb¬
steuer-Bemessung zu schätzen . . . .10

Vorrath an Victualien, der bei einer Landwirthschaft
vorfindige, in wie weit solcher erbsteuerfrei ist . 72

Vorschrift, wie die Erbsteuer-Urkunde bei Militär-Verlas-

senschaften auszufertigen kommt .... 116

Vorschriften bezüglich der Prüfung der Erbsteuer-Ausweise
von Seite der Abhandlungsbehördcn . . . 114

Vorstellung, wann solche von einer Partei in Erbsteuersa-
chen gemacht werden könne 126

Vorstellungen, ungegründere, Folgen derselben . . 127

— die nicht während der vorgeschricbenen Zeit ange¬
bracht werden, finden keine Berücksichtigung . . 129

18*

24»

ZS.

Seite

Wagen, die in einer Verlaffenschaft vorfindigcn, in wie ferne
solche erbsteuerfrei find   7s

Waise, die zur Versorgung derselben bestimmten Erbschaften
und Legate sind erbsteuerfrei .... 55

Wäsche, die in einer Verlaffenschaft vorhandene, in wie weit
selbe der Erbsteuer nicht unterliegt . . .7t

Wein, der bei einer Landwirthschaft vorsindige Vorrach des¬
selben, in wie fern solcher erbsteuerfrei ist . . 72

Werths-Ausweisungen fruchtbringender Realitäten unter¬
liegen keinem bestimmten Formular . . . 39

Widerlage, die als Entschädigung für das Heiralhsgut an-

zusehende, ist von der Erbsteuer befreit . . 45 u. 46

    gesetzlicher Begriff derselben 46

Wiener-Währung, die in solcher vorgeschriebenen Erbsteuer-

Beträge können auch in Conv. Münze berichtiget werden 96

Wirthschaftsgeräthc, das in einer Verlaffenschaft vorsin-
digc, in wie ferne es erbsteuerfrei ist . . -7t

Witwen geh alte, die, genießen die Erbsteuer - Befreiung - 45

3.

Zeichnung s-Sammlungen, wann solche der Erbsteuer nicht

unterliegen 71

Zeitpunct der Wirksamkeit des Erbsteuer-Patentes vom 15.

October 1810 4

— — der Wirksamkeit des Erbsteuer-Patents vom 15-

Oktober 1810, für das k. k. Militär ... 4

— — welcher bei Bemessung der Erbsteuer von dem Ver¬

lassenschafts-Vermögen zu berücksichtigen kommt . 75

— — nach welchem der Courswerth von Staacspapieren

und Bank-Accien rücksichtlich der Erbsteuer zu be¬
stimmen kommt 97

Z i n se n,von welcher Zeit solche dem Erbsteuerfonde von den in Obli-
gacionenzuentrichtenden Erbsteuer-Beträgen gebühren 134
Zurückzahlung hat an die Parteien bezüglich der von Roth-
schild'schen Losen von dem Anlehen von 1820 und 1821
bezogenen Erbsteuer zu geschehen .... 70

Zweifel in Substitutionsfällen, wie solche auszulegen . 44

Zweifelhafte oder uneinbringliche Aktivposten sind
in den Erbsteuer - Ausweisungen von dem Verlafsen-
schafrs-Vermögen in Abzug zu bringen . . .124

-