51 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. 8 Mittwoch den 12. Jänner 1870. Ausschließettde Privilegien. Das l. l. Handelsministerium und das liwiglich ungarische Ministerium fllr Landwirthschaft, Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien ertheilt: Am iil». October 1«<>9. 1. Dem Joseph Koller, t. t. Tabaltrnfilantcn in Wie», Landstraße. Erdbergerstraße Nr. 43, auf die Erfindung einer Zahnrei-nigungstinctur, jllr die Dainr eincS Jahres. Am 9. November liilift. 2. Dem Richard Harimann, Maschincufabricauteu zu Ehem-nlh in Sachsm (Vlvollmnchtigter Franz Kahl, Agent zu Reichen-berg in Bühmen), cms d,e Elsiudnng einer Schußwachtcrvorrich-inng im Wcbschicheu mechanischer Webstiihle, filr die Dauer vou vier Jahre». Dnse Elsillduüg ist im Königreiche Sachsen seit 10. Februar 1869 auf die Dauer uou fiins Jahren Patcntirt. ^. Dcm ssvlliiz B. Simon, Civil-Ingcnicur in Wien, Landstraße, Gärtncrgassc Nr. 28, auf die Erfindung eine« eigenthümlichen Kaffec-Causcrvirungs- und NöstvcrsahrenS und des dazu gehörigen conlinuirlichcn Kaffeero'stofrnS, fllr die Dauer eine« Jahres, Am 10. November 186i». 4. Dem Julius Mahler, Handelsmann in Wien, Stadt, Wallfischgasse Nr. 4, auf die Erfindung einer Verbesserung in der Erzcngnng von Sprrnglvulle, flir die Dauer cincu Jahres. 5>. Dem Otto Saudtncr, Marmorwaarcn-Atelicrbchtzcr, uud dcm I. Sandluer, beide in Prag. litt. I!, untrr der Firma: „Otto Sandtner," anf die Erfindung einer Verbesserung in der Lilholanstil, filr dic Dancr eines Jahre« <;. Dem Heinrich Abelcö, Schuhwaareuhäudlcr iu Wien, Stadt, allen Fleischmarlt Nr. 2, anf die Erfindung eiurr Vclbcsseruug in der dem Anton Karl Klcinschustcr iu Marburg vrivikgirlen Anbringung vou Arabcölcn un den Schnhspitzeu M' Pcrziernng und zum Schutze dechlbm, sür die Dauer eines Jahres. 7. Dcm Michael Spillcr. Schlosser iu Wie», Margarethen, ! Sprnglcrgasse Nr. 23, aus die Erfindung eine« Feustclvrrschlusse«, flir die Damr eines Jahres. Am 1^. November 1869. «. Dcm Franz Lachmaycr in Wien, NndolfSheim, Kirchen-gaffe Nr. 44—4U, anf dir Erfindung von Schuywändcn für mechanische SchicWätlen, slir dir Dancr ciucö Jahres. Dir Plivilcgiumiell wl^dlu. (12—1) Nr. M». Concurs-Ausschmbung. Bei den: k. k. Bezirksgerichte in Radmannsdorf ist die Stelle eines Dieners mit dem Iah-resgehalte von 250 st. und dem Vorrückungsrechte in die höhere Gehaltsclasse von 300 st. nebst dem Bezüge der Amtskleidung zu besetzen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche binnen 14 Tagen, vom Tage der dritten Einschaltung dieser Kund machung in die Laibachcr Zeitung an gerechnet, bei dem unterzeichneten Präsidium im vorgeschriebenen Wege zu überreichen und darin ihre Eig nung zu dem angesuchten Dienstposten, insbesondere die Kenntniß der deutschen und krainischen (slove^ nischen) Sprache nebst einiger ssähigleit zum schrift lichen Aufsatze nachzuweisen. Auf Bewerber mit nachgewiesenen Kennt uissen im Schreibfache wird besonders Bedacht ge-^nomlnen werden. ^aillach, am 10. Jänner 1«70. K. k. Landeogerichls-Prlistdium. (8—1) Nr. 15. Kundmachung. ! Auf Grund des im Reichsgesetzblatte vom 28. December 186!) unter Nr. 187 veröffentlich ten Gesetzes vom 24. December 186!), mit welchem das Ministerium zur Forterhebung der bestehenden dirccten und indirecten Steuern sammt Zuschlägen nach Maßgabe der gegenwärtig bestehenden Bestcuerungsgesetzc sür die Zeit vom 1. Iän- >ner bis Ende März 1870 ermächtiget wurde, wird nachstehendes kundgemacht: 1. Zur Ueberreichung der Bekenntnisse über das Einkommen von Handels- und Gcwerbs-, dann sonstigen steuerpflichtigen Unternehmungen, von Pachtungen und Renten, und endlich der Anzeigen über stehende Iahrcsbezüge, behufs der Einkommen stcuerbcmessung pro 1870, wird mit Bezug auf dcn hvhen Finanzministerialerlas; vom 8. October 1864, Z. 43507—213^, die Frist bis Ende Jänner 1870 festgesetzt, und werden die p. t. Einkommensteuer-Pflichtigen der Stadt Laibach mit Hinweisung auf die §H 32 und 33 des Einkommensteuergesetzes vom 29. October 1849 und auf die Vollzugsvorschrift vom 11. Jänner 1850 eingeladen, ihre Fassionen und rücksichtlich Anzeigen innerhalb der obgedachten Frist bei dieser k. k. Steuerlocalcommission zuverlässig zu überreichen. ! 2. Dcn Bekenntnissen über das Einkommen der l. Elassc für das Jahr 1870 sind zur Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 1867, 1868 und 1869 zu Grunde zu legen. 3. Die von den Verpflichteten einzubringen^ den Anzeigen über stehende Iahresbezüge haben die Iahrcsgehalte der Bezugsberechtigten nebst dm, denselben allenfalls zukommenden Naturalleistungen zu enthalten. Andere Einkommensarten der II. Classe hingegen, welche nicht in vorhinein festgesetzten Iahresgebühren bestehen, sind auf gleiche Art wie für die I. Elasse vorgezeichnet, einzube-kennen, und kommen hiebei die HH 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes zu beobachten. 4. Die Zinsen und Renten der III. Classe, zu deren Einbekennung die Bezugsberechtigten verpflichtet bleiben, sind für das Jahr 1870 nach dem Stande des Vermögens und Einkommens vom 31. December 1869 anzugeben. 5. Die Prüfung und Nichtigstellung der Bekenntnisse und Anzeigen für die Einkommensteuer, dann die Festsetzung der Steuergebühr wird nach den ^ bestehenden Vorschriften erfolgen; über einschlägige Rccurse wird die hochlöbliche k. k. Finanzdirection entscheiden. 6. Jene, welche ihre Gewerbe verpachtet haben, wollen in ihren Bekenntnissen die Pächter namhaft machen und zugleich angeben, in welchem Stadtthcile und in welchem Hause die Gewerbs-ausübung stattfindet. Die Gewerbspächter haben über den Pacht^ nutzen abgesonderte Einkommensteuerbetenntnisse vorzulegen. Laibach, am 7. Jänner 1870. K. k. S'teuer-focal-Commission.