Stenografiern zapisnik prve seje deželnega zbora kranjskega v Ljubljani dnä 24. septembra 1. 1881. UmMMer KrW der ersten Sitzung des krainifdieti Inndfages atn 24. September? 1881. Nazoči: Prvo s e cinik : Deželni glavar Gustav grof T h ur n - Val s a s s i n a. — Vladni zastopnik: Deželni predsednik Andrej Winkler. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Pogačar, dr. vitez Blei weis, Dollhof, Klun, Pakiž in dr. Zarnik. Dnevni red.: 1. Otvorenje deželnega zbora. 2. Volitev dveh vrediteljev. 8. Volitev dveh veriflkatorjev. 4. Naznanila zborničnega predsedništva. 5. Predlog deželnega odbora zaradi volitve stalnih odsekov, in sicer: a) finančnega odseka iz 11 udov; i) gospodarskega odseka iz 9 udov; c) odseka iz 7 udov za pregledovanje letnega poročila; d) peticij skega odseka iz 5 udov. Obseg: Glej dnevni red; volitev stalnih odsekov; priloge 1 — 17 izroče se odsekom; peticije. Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Gustav Graf Thurn-Valsassina. — Vertreter der k. k. Regierung : Landespräsident Andreas Winkler. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Dr. Rit. v. Bleiweis, Dollhof, Klun, Pakiž und Dr. Zarnik. Tagesordnung: 1. Eröffnung des Landtages. 2. Wahl zweier Ordner. 3. Wahl zweier Verifikatoren. 4. Mittheilungen des Landtagspräsidiums. 5. Antrag des Landesausschuffes in Betreff der born Landtage zu wählenden ständigen Ausschüsse, und zwar: a) eines Finanzausschusses von 11 Mitgliedern; b) eines Verwaltungsausschusses von 9 Mitgliedern; c) eines Rechenschaftsberichtsausschusses bon 7 Mitgliedern; d) eines Petitionsausschusses bon 5 Mitgliedern. Inhalt r Siehe Tagesordnung; Wahl der ständigen Ausschüsse; Zuweisung der Beilagen 1 — 17 an die Ausschüsse; Petitionen. Seja se začne o 15. minuti čez 11. uro. Lrginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten. Landespräsident Andreas Winkler: Hoher Landtag! (Poslanci vstanejo — Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) Indem ich als Vertreter der kaiserlichen Regierung diese hohe Versammlung freundlichst begrüße, habe ich die Ehre, hochderselben die Mittheilung zu machen, daß, nachdem von Seiner f. u. k. Apostolischen Majestät unserm allergnädigsten Kaiser dem verehrten Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Friedrich Ritter von Kaltenegger mit Allerhöchster Entschließung vom 30. April d. I. ans sein Ansuchen die Enthebung von der Stelle eines Landeshauptmannes unter Allergnädigster Anerkennung der von ihm durch eine Reihe von Jahren an den Tag gelegten ersprießlichen Thätigkeit bewilligt worden ist, Seine Majestät der Kaiser mit Allerhöchster Entschließung vom 16. September d. I. den verehrten Herrn Landtagsabgeordneten Gustav Grafen Thurn-Valsassina zum Landeshauptmanne im Herzogthume Krain allergnädigst zu ernennen geruht haben. Ich habe die Ehre, den neuernannten Herrn Landeshauptmann der hohen Versammlung vorzustellen. Visoki zbor! Naročeno mi je naznaniti visokemu zboru, katerega kot zastopnik cesarske vlade prisrčno pozdravljam, da je Nj. Veličanstvo presvitli cesar z najvišim sklepom 16. septembra t. 1. častitega deželnega poslanca gosp. Gustava grofa Thurna -Valsassinskega premilostljivo blagovolil imenovati deželnim glavarjem za vojvodino Kranjsko. Čast si jemljem novo imenovanega gosp. deželnega glavarja visokemu zboru predstaviti. Ich ersuche nun den Herrn Landeshauptmann den Vorsitz der hohen Versammlung zu übernehmen und den Landtag zu eröffnen. 1. Otvorenje deželnega zbora. 1. Eröffnung des hohen Landtages. Landeshauptmann: Hohes Haus! In Befolgung der A. h. Entschließung beehre ich mich, den Landtag des Herzogthums Krain zu eröffnen. Durch die Gnade Sr. Majestät zum Landeshauptmann von Krain ernannt, beehre ich mich, den hohen Landtag hochachtungsvoll zu begrüßen. Durch Ihr Vertrauen wurde ich zu dieser Ehrenstelle berufen, Ihre Nachsicht, Ihr Entgegenkommen werden es mir ermöglichen, mich auf diesem allerdings schwierigen Posten zu behaupten. Unmöglich aber wird es mir sein, den früheren ausgezeichneten, verdienstvollen Landeshauptmann nur halbwegs zu ersetzen. Ich habe mir vorgenommen, ich halte es für meine Pflicht, in dem mir anvertrauten Amte vollständige Ob-jectivität einzuhalten. Sie, hochverehrte Abgeordnete, bitte ich, einen milden Ton anzuschlagen, welcher sicherlich zur fruchtbringenden, gedeihlichen Abwicklung der unser harrenden Aufgaben beitragen wird. Velečastiti poslanci! Naš presvitli Cesar žele vse avstrijanske narode zadovoljne in srečne videti. Naš milostljivi cesar so blagovolili izreči: „jaz hočem mir med svojimi narodi!“ (Dobro! na levi — Bravo! links.) Spominjajoči se teh tehtnih besedi, delajmo v slogi in prijaznosti za blagostanje naše preljube domovine, ktera je zmeraj bila in bo večno ostala zvesta, vdana in hvaležna naši presvitli Habsburški rodbini, našemu blagemu cesarju Francu Jožefu, kte-remu v čast zakličimo: Hoch! — Slava! (Ves zbor navdušeno kliče trikrat: Slava! — Die ganze Versammlung stimmt in ein begeistertes, dreimaliges Hoch! ein.) Hohes Haus! Gedenken wir auch in tiefster Ehrfurcht des bedeutungsvollen Ereignisses, welches sich in henrigem Jahre in unserer glorreichen kaiserlichen Familie zugetragen, welches die treuen Herzen aller Unterthanen mit Frende nnd Stolz erfüllte, ich meine die Vermählung des Durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf mit der königl. Hoheit Prinzessin Stefanie. Des Allmächtigen schützende Hand begleite das hohe Ehepaar auf seinen Lebenswegen! Zum Ausdrucke der loyalen Gefühle des Landes wurde eine Deputation entsendet, welche vom Durchlauchtigsten Brautpaare huldvollst empfangen wurde. (K gosp. deželnemu predsedniku obrnen — Zum Herrn Landespräsidenten gewendet) Hochverehrter Herr Landcspräsident! Im Namen des Landtages bitte ich um Ihre fördernde, wohlwollende Unterstützung. Wir sind überzeugt, daß den Herrn Landespräsidenten das regste Interesse beseelt für Reich und Vaterland! Landespräsident Andreas Winkler: Ich werde dem Wunsche des Herrn Landeshauptmannes bereitwilligst entgegenkommen und hoffe, daß auch hochderselbe seinerseits mich in der Erfüllung meiner schwierigen Aufgabe kräftigst unterstützen werde. Ich wende mich zugleich an den hohen Landtag mit der Bitte, mir seine Unterstützung gütigst zu Theil werden zu lassen. (Poslanci se vsedejo — Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein.) Landeshauptmann: Ich constatire die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses und eröffne die Sitzung. Landespräsident Andreas Winkler: Es find mir von Seite des hohen Ministeriums einige Regierungsvorlagen zugekommen, die ich nun dem hohen Landtage zur Berathung und Schlußfassung unterbreite, und zwar: Mit Erlaß des hohen Ackerbau-Ministeriums vom 16. März 1881, Z. 3704 ein Gesetzentwurf zur Regelung des Schulbesuches an der k. k. Werksschule zu Jdria und an den mit Oeffentlichkeitsrechte versehenen Privatschulen im Herzogthume Krain. Seine Excellenz der Herr Ackerbauminister wurde zur Einbringung dieser Regierungsvorlage von Seiner Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 13. März d. I. ermächtiget, und ich erlaube mir dieselbe dem Herrn Landeshaupt- manne mit dein Ersuchen zu übergeben, sie der verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage in Druck legen und an die Herren Abgeordneten vertheilen lassen. Landespräsident Andreas Winkler: Eine weitere Regierungsvorlage, welche mit Erlaß vorn 20. Juli 1881 vorn hohen Ministerium des Innern herabgelangt ist, betrifft die Frage der thunlichsten Beseitigung der Nachtheile der bestehenden Doppelverwaltung. Hierüber wird der hohe Landtag in der Lage sein, dem Wunsche des hohen Ministeriums gemäß ein Gutachten im Sinne des §. 19, Z. 2 der train. Landesordnung abzugeben. Ich beehre mich die betreffende Aufforderung dem Herrn Landeshauptmann mit der Bitte zu überreichen, selbe der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuführen. Landespräsidcnt Andreas Winkler: Ferner habe ich mitzutheilen, daß ich schon unterm 27. Juni 1881 dem löblichen Landesausschusse einen Erlaß des hohen Ministeriums des Innern habe zukommen lassen, welcher die Absicht der Regierung enthält, nach Einvernehmung der hohen Landesvertretung das Heimatgesetz vom 3. Dezember 1863 der Revision zu unterziehen. Ich hoffe, daß auch dieser Gegenstand der baldigen Erledigung zugeführt werden wird. Endlich ist von Seite der Landesregierung dem löblichen Landesausschusse eine Zuschrift unter dem 15. Juni 1881 zugekommen, betreffend die Bildung der sogenannten Reelamationsconunission für die Durchführung des Re-clamationsverfahrens im Sinne des Gesetzes vom 28. März 1881, R. G. Bl. Nr. 34. In die Reclamationscommission wird der krainische Landtag 4 Mitglieder und 4 Ersatzmänner wählen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann auch diesen Gegenstand der Aufmerksamkeit des hohen Landtages zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich werde auch diese beiden Gegenstände der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen. Landeshauptmann: Wir kommen nun zum zweiten und dritten Gegenstände der Tagesordnung: 2. Volitev dveh vrediteljev. 2. Wahl zweier Ordner. 3. Volitev dveh verifikatorjev. 3. Wahl zweier Berifikatoren. Ich ersuche die Herren Abgeordneten die Stimm-zettel zur Wahl zweier Ordner abzugeben. (Po oddanih listkih — Nach Abgabe der Stimmzettel) : Ich ersuche nun die Stimmzettel zur Wahl zweier Berifikatoren abzugeben, und werde sodann das Scru-tinium gleichzeitig vornehmen lassen. (Po oddanih listkih — Nach Abgabe der Stimm-zettey: Ich ersuche die Herren Abgeordneten Detela und Dr. v. Schrey das Scrutinium der Stimmzettel zur Wahl zweier Ordner und die Herren Abgeordneten Potočnik und Dr. Ritter v. Savinschegg das Scrutinium der Stimmzettel zur Wahl zweier Berifikatoren vorzunehmen. (Po razštetih listkih — Nach Vornahme des Scrutiniums): Ich ersuche das Resultat des Scrutiniums bekannt zu geben. Abgeordneter Ar. v. Schrey: Zur Wahl zweier Ordner wurden 30 Stimmzettel abgegeben. Als gewählt erscheinen die Herren: Dr. Ritter v. Savinschegg mit 30 und Dr. Poklukar mit 29 Stimmen. Abgeordneter Ar. Kitter v. Savinschegg: Zur Wahl zweier Berifikatoren wurden 30 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität beträgt demnach 16. Als gewählt erscheinen die Herren Abgeordneten Deschmann und Potočnik mit je 30 Stimmen. Landeshauptmann: Ich constatire, daß die Herren Abgeordneten Dr. Ritter ü. Savinschegg und Dr. Poklukar zu Ordnern und die Herren Abgeordneten Deschmann und Potočnik zu Berifikatoren des Hauses gewählt sind. Ich ersuche die Herren, sich ihren Functionen zu unterziehen. 4. Naznanila zborničnega predsedništva. 4. Mittheilungen des Landtagspräsidiums. Landeshauptmann: Es erliegen nachstehende Landtagsvorlagen gedruckt auf den Tischen der Herren Landtagsabgeordneten. Priloga 1. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predloži glavni pregled gospodarjenja s premoženjem de-deželnega zaklada in njegovih podzaklaclov za leto 1880. Beilage 1. Bericht des Landesausschusses, mit welchem die Hauptübersicht des Gebarungsergebnisses und des schließ-chen Vermögensstandes des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1880 vorgelegt wird. Priloga 2. Poročilo deželnega odbora k proračunu glediš-nega zaklada 1. 1882, in k računskemu sklepu 1. 1880. 1* Beilage 2. Bericht des Landesausschusses zum Voranschläge des Theaterfondes für das Jahr 1882 und dessen Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1880. Priloga 3. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlagajo proračuni kranjskih ustanovnih zakladov za 1.1882. Beilage 3. Bericht des Landesausschusses mit den Voranschlägen der krainischen Stiftungsfonde für das Jahr 1882. Priloga 4. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlagajo računski sklepi kranjskih ustanovnih zakladov za 1. 1880. Beilage 4. Bericht des Landesausschusses mit Vorlage der Rechnungsabschlüsse der krainischen Stiftnngsfonde für das Jahr 1880. Priloga 5. Poročilo deželnega odbora zaradi oskrbovalnih stroškov za osebe, katere se oddajajo iz bolnišnega v hiralnično oskrbovanje in ki ne morejo same za se plačevati. Beilage 5. Bericht des Landesausschusses betreffend die Ver-pflegskosten für zahlungsunfähige aus der Spitals- in die Siechenpflege übergebene Personen. Priloga 6. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga' računski sklep deželne vino- in sadjerejske šole v Slapu za 1. 1880. Beilage 6. Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses der Landes Obst- und Weinbauschule in Slap für das Jahr 1880. Priloga 7. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun deželnega zaklada in njegovih podza-kladov za 1. 1882. Beilage 7. Bericht des LandeZausschusses über den Voranschlag des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1882. Beilage 8. Schreiben des Herrn Landespräsidenten wegen Vornahme der Wahl von 4 Mitgliedern und 4 Ersatzmännern für die krainische Reclamationscommission durch die Landesvertretung. Priloga 9. Poročilo deželnega odbora zaradi dovoljenja miloščine 84 gld. zapuščeni vdovi Jožefi ranjkega Antona Wukoticha, ranocelnika v tukajšnji prisilni delalnici. Beilage 9. Bericht des Landesausschusses betreffend die Gewährung einer jährlichen Gnadengabe von 84 fl. für die hinterlassene Witwe Josefa des verstorbenen Anton W u-kotich, Hauswundarztes an der hiesigen Zwanqs-arbeitsanstalt. Priloga 10. Poročilo deželnega odbora o remuneracijah za primarija in sekundarija notranjega in norišnega oddelka in za asistenta porodišnega oddelka. Beilage 10. Bericht des Landesausschusses betreffend die Remunerationen für den Primär- und Secnndararzt der internen und Irren-Abtheilung und den Assistenten der Gebühr - Anstalt. Priloga 11. Poročilo deželnega odbora s proračunom norišno-stavbenega zaklada za leto 1882, in z računskim sklepom za 1. 1880. Beilage 11. Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Voranschlages des Jrrenhansbaufondes für das Jahr 1882 und seines Rechnungsabschlusses für das Jahr 1880. Priloga 12. Poročilo deželnega odbora, da se je poprejšnji privatni most čez Kolpo pri Brodu v oskrbovanje hrvatskih in kranjskih cestnih organov prevzel in kako se bode v prihodnje vzdrževal. Beilage 12. Bericht des Landesausschusses betreffs Uebernahme der frühereil Privatbrücke über die Kulpa bei Brod in die Obsorge der krainischen und kroatischen Straßenorgane und deren zukünftiger Erhaltung. Priloga 13. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjskega normalno - šolskega zaklada za leto 1882 in računski sklep za 1. 1880. Beilage 13. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1882 und dessen Rechnungsabschluß für das Jahr 1880. Priloga 14. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga računski sklep zaklada kranjske zemljišne odveze za I. 1880. Beilage 14. Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Grund entlastungs-fondes für das Jahr 1880. Priloga 15. Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjskega zemljišno - odveznega zaklada za 1. 1882. Beilage 15. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1882. Priloga 16. Poročilo deželnega odbora o projektu stavbe mostu čez Kolpo pri Vinici. Beilage 16. Bericht des Landesausschusses betreffend das Project des Brückenbaues über die Kulpa bei Weiniz. Priloga 17. Poročilo deželnega odbora o prenaredbah organizacije in službene instrukcije deželne blagajnice. Beilage 17. Bericht des Landesausschusses wegen Aenderungen in der Organisirung und Geschäftsinstruction der Landeskasse. Ich theile dem hohen Hause mit, daß der Herr-Abgeordnete Dollhof einen 8tägigen Urlaub angesucht hat. Ich habe ihm denselben bewilliget, nachdem die Ertheilung eines 8tägigen Urlaubes in meinem geschäfts-ordnnngsmäßigen Pouvoir liegt. Der Herr Abgeordnete Dr. Zarnik hat mir ein Urlaubsgesuch überreicht, in welchem er um einen 10tä-gigen Urlaub bittet. Ich ersuche den Herrn Schriftführer das Gesuch zu verlesen. (Zapisnikar bere — Der Schriftführer liest): Slavni deželni zbor! Zaradi raznih zaprek in ker ravno sedaj popotujem, prosim, naj slavni deželni zbor blagovoli meni podeliti odpust 10 dni. V Ljubljani 11. septembra 1881. Kranjski deželni poslanec: Dr. Valentin Zarnik. Landeshauptmann: Die Ertheilung eines lOtägigen Urlaubes steht dem hohen Hause zu und ich ersuche jene Herren, welche diesen Urlaub bewilligen, sich zu erheben. (Zgodi se — Geschieht.) Der Urlaub ist bewilliget. 5. Predlog deželnega odbora zaradi volitve stalnih odsekov, in sicer: a) finančnega odseka iz 11 udov; b) gospodarskega odseka iz 9 udov; c~) odseka iz 7 udov za pregledovanje letnega poročila; d) peticijskega odseka iz 5 udov. 5. Antrag des Landesausschnffes in Betreff der vom Landtage zu wählenden ständigen Ausschüsse, und zwar: a) eines Finanzausschusses von 11 Mitgliedern; b) eines Berwaltungsausschusses von 9 Mitgliedern; c) eines Rechenschaftsberichtöausschuffes von 7 Mitgliedern; d) eines Petitionsausschusses von 5 Mitgliedern. Ich frage das hohe Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die beantragten ständigen Ausschüsse mit der Anzahl von Mitgliedern gewählt werden, wie es vom Landesausschusse beantragt wird. (Po prestanku — Nach einer Pause): Das hohe Haus ist damit einverstanden. Abgeordneter Dr. Schaffer: Das hohe Haus hat bereits den Antrag des Landesausschusses betreffend die Wahl der ständigen Ausschüsse angenommen und ist hiemit dieser Gegenstand der Tagesordnung erlediget. Das hohe Haus hat damit beschlossen, daß die in der Tagesordnung angegebenen ständigen Ausschüsse zu wählen sind. Die unmittelbare Vornahme dieser Wahl steht nicht auf der heutigen Tagesordnung ! Behufs Beschleunigung der Geschäfte möchte ich aber beantragen, daß diese Wahlen sofort vorgenommen werden, und wenn mein Antrag angenommen wird, so möchte ich den Herrn Landeshauptmann ersuchen, zum Zwecke der diesfälligen Besprechung die Sitzung auf eine V4 Stunde zu unterbrechen. Landeshauptmann: Ich ersuche jene Herren, welche für die sofortige Vornahme dieser Wahlen sind, sich zu erheben. (Predlog obvelja — Der Antrag wird angenommen.) Ich unterbreche demnach behufs Besprechung der Herren Abgeordneten die Sitzung auf eine y4 Stunde. (Seja se pretrga ob 45. minuti čez 11. uro in se zopet začne ob 10. minuti čez 12. uro — Die Sitzung wird um 11 Uhr 45 Minuten unterbrochen und um 12 Uhr 10 Minuten wieder aufgenommen. — Ko se seja zopet začne — Nach Wiederaufnahme der Sitzung): Ich werde die Herren Abgeordneten ersuchen, die Stimmzettel für die Wahlen der einzelnen Ausschüsse nacheinander abzugeben; ich werde diese Stimmzettel einstweilen hier aufbewahren und werde sodann das Scrutinium für sämmtliche Ausschüsse gleichzeitig vornehmen lassen. (Pritrjuje se — Zustimmung.) Ich ersuche nun die Stimmzettel zur Wahl des Finanzausschusses von 11 Mitgliedern abzugeben. (Zgodi se — Geschieht.) Nun bitte ich zur Wahl des Verwaltungsausschusses von 9 Mitgliedern zu schreiten. (Po oddanih listkill — Nach Abgabe der Stimmzettel.) Ich bitte nunmehr die Stimmzettel zur Wahl des Rechenschaftsberichtsansschusses von 7 Mitgliedern abzugeben. (Zgodi se — Geschieht.) Schließlich bitte ich noch die Wahl des Petitionsausschusses von 5 Mitgliedern vorzunehmen. (Zgodi se — Geschieht.) Ich bitte nun die Herren Abgeordneten Dr. Ritter v. Savinschegg und Dr. Puklukar das Scrutinium der Stimmzettel für beit Finanzausschuß, die Herren Abgeordneten Dr. Schaffer und Savnik für den Verwaltungsausschuß, die Herren Abgeordneten Dr. v. Schrey und Svetec für den Rechenschaftsberichtsausschuß, und die Herren Abgeordneten Laschan und Navratil für den Petitionsausschuß vorzunehmen. (Po razštetih listkih — Nach Vornahme des Scrutiniums): Ich ersuche nun das Resultat des Scruttniums für die einzelnen Ausschüsse bekannt zu geben. Abgeordneter Dr. Schaffer: Zur Wahl des Verwaltungsausschusses wurden 31 Stimmzettel abgegeben und es wurden gewählt die Herren Abgeordneten: ©r. ®eu Anton Ritter ti. Gariboldi, Deschmann, Baron Taufferer, Dr. Mtter ti. Gutmannsthal, Pfeifer, Detela, Dr. Vošnjak mit je 31 Stimmen, und der Herr Abgeordnete Stietec mit 30 Stimmen. Poslanec dr. Poklukar : Za finančni odsek je bilo oddanih 31 glasov, absolutna večina je toraj 16; izvoljeni so z 31 glasovi sledeči gospodje: Dr. vitez Kaltenegger, Deschmann, dr. Schaffer, Luckmann, baron Apfaltrern, dr. Poklukar, dr. Vošnjak, Navratil in Potočnik, gospod dr. pl. Schrey je voljen s 30 in gospod dr. vitez Vesteneck z 19 glasovi. Poslanec dr. Vošnjak: Po §. 5. opravilnega reda je vsak poslanec dolžan sprejeti vsako volitev, ki nanj pade, vender sme iz veljavnih vzrokov zahtevati, da se oprosti. Ker je v ta odsek izvoljen tudi gospod vitez Franzi - Vesteneck in je ravno ta gospod naš slovenski jezik in našo narodnost v javnem lokalu na najgerši način psoval in zasramoval (oho! - klici na desni — Oho!-Rufe rechts), kar je sodnijsko dokazano (živi oho! - klici na desni — Lebhafte Oho! - Rufe rechts) — če sem prav slišal, so nekateri gospodje klicali Bravo! k temu, da se je naš jezik zasramoval; jaz moram to obžalovati — iz teh vzrokov izvoljenim slovenskim poslancem, ki nad vse ljubijo svojo narodnost, ter jo ne puste od nikogar razžaliti, ni mogoče stopiti v ta odsek in volitve sprejeti. Prosim toraj, naj slavni deželni zbor z ozirom na navedene veljavne in tehtne razloge in z ozirom na §. 5. opravilnega reda blagovoli oprostiti mene in moje tovariše od te volitve (dobro! na levi — Bravo! links). Landeshauptmann: Ich möchte mich ebenfalls auf den §. 5 der Geschäftsordnung berufen, welcher sagt, daß jeder Abgeordnete eine auf ihn gefallene Wahl anzunehmen verpflichtet ist. Die Ausschließung eines Abgeordneten aus einem Ausschüsse, die nach dem Ansinnen des Herrn Dr. Bošnjak eintreten würde, halte ich deshalb für verfassungswidrig, indem der betreffende Abgeordnete dadurch verhindert würde, seinen Obliegenheiten nachzukommen. Ich kann also mit Rücksicht auf §. 5 der Geschäftsordnung die gewählten Herren von ihrer Mitwirkung im Finanzausschüsse nicht entbinden. Poslanec dr. Vošnjak: Ker je to vprašanje jako imenitno in ker sem jaz navedel res veljavne uzroke, prosim, da se vpraša cela zbornica, ali so ti uzroki, katere sem navedel, veljavni ali ne. ■ Abgeordneter Kreiherr v. Apfattrern: Von den Gründen , welche der Herr Abgeordnete Dr. Bošnjak dafür angeführt hat, daß die Herren, welche in den Finanzausschuß vou jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses gewählt worden sind, von der Verpflichtung, in diesen Finanzausschuß einzutreten, enthoben werden mögen, — von diesen Gründen kann ich nur soviel sagen, daß sie auf nichts Anderem beruhen, als auf persönlicher Sympathie oder Antipathie. Ich glaube in diesem Falle das letztere. Ich gestehe offen, in jenem Mandate, welches den Betreffenden in den Landtag ruft, ist gewiß nicht der Sinn enthalten, daß sich der Betreffende in Ausübung des Mandates von Sympathie oder Antipathie, sondern von Rücksichten leiten lasse, welche die Interessen des Landes erheischen. (Prav dobro! na desni — Sehr richtig! rechts.) Nachdem durch die geschehenen Wahlen nach meiner ganz unvorgreiflichen Anschauung gewiß den Interessen des Landes nicht nahegetreten, nachdem ich insbesondere sogar glaube, daß in diesem Falle den Interessen des Landes gut gedient worden ist (dobro! na desni — Bravo! rechts), wenn der Landtag einen Herrn gewählt hat, welcher bereits in wiederholten Sessionen die schwierigsten Referate des Finanzausschusses, ja das für den Säckel des Landes wichtigste Referat, nämlich das Referat über den Landesfond zur vollkommenen Zufriedenheit geführt hat, welche Zufriedenheit sich dadurch ausgesprochen hat, daß die betreffenden Anträge des Finanzausschusses sowohl in diesem als auch im vollen Hanse vollkommen acceptirt worden sind, nachdem in dieser Richtung die Interessen des Landes nicht verletzt, sondern begünstigt erscheinen und diese Bitte um die Enthebung zum Eintritte in den Finanzausschuß sich nur auf Antipathie gründet, so ist es meine Anschauung, daß es angezeigt wäre, wenn die Herren diesen Protest zurücknehmen, resp. die Bitte zurückziehen wollten, von der Function im Finanzausschüsse enthoben zu werden. Sie würden dadurch bethätigen, daß die Voraussetzung, welche der Herr Landeshauptmann in seiner Eröffnungsrede in Betreff der Haltung der einzelnen Mitglieder des hohen Hauses ausgesprochen hat, keine irrige Voraussetzung gewesen ist, welche schon in der ersten Sitzung hinfällig wird. Ich erlaube mir in dieser Richtung keinen Antrag zu stellen, es ist auch nicht der Moment dazu, aber ich möchte an die Herren, welche nach ihrer eigenen Wahl in den Finanzausschuß gewählt worden sind, die dringende Bitte richten, daß sie in diesen Ausschuß eintreten mögen, es sind das Mitglieder, welche in demselben bereits gewirkt haben, und deren Mitwirkung auch jetzt nur erwünscht wäre. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.) Poslanec dr. Vošnjak: Prisiljen sem nekaj besedi odgovoriti visoko-čestitemu gospodu baronu Apfaltrernu. Tu ne more govor biti o osebnih simpatijah ah antipatijah. Jaz apeliram na njega — on je Nemec, in naj kdo imenuje nemški jezik „Sausprache", „Hunde-sprache", ali bo on hotel s takim gospodom sedeti v odseku in posvetovati se? Kar čuti Nemec, to čuti tudi Slovenec. Meni je prav vse eno, ali se imenuje taki psovalec vitez Vesteneck ali drugače. Jaz svoje izjave nisem storil iz osebnih ozirov, ampak samo glede na čast naroda, ki je težko razžaljena bila, in zato se ne moremo vdeleževati sej tega odseka. Kar se tiče druzega ugovora, da bi mi s tem ne varovali interesa dežele, nam se to ne bo moglo dokazati, ker bo tukaj v zboru še vedno prilika dana, da povemo svoje mnenje in skušamo delati v korist dežele po svojih močeh. Prosim toraj gospode, da nas ne silijo stopiti v ta odsek, ker sem navedel res tehtne in važne razloge. Abgeordneter Ar. v. Schrey: Es ist in den Ausführungen des Herrn Vorredners wiederholt eines Ausdruckes erwähnt worden, welcher von dem Herrn Abgeordneten Dr. von Vesteneck über die slovenische Sprache gebraucht worden sein folk! Ich bin in der Lage, zu constatireii, daß in der betreffenden Verhandlung nicht konstatirt wurde, daß jene Ausdrücke, welche vom Herrn Abgeordneten Dr. Bošnjak dem Herrn Dr. von Vesteneck in den Mund gelegt wurden, gebraucht worden wären. Ich muß constatiren, daß diese Ausführungen lediglich auf Zeitungsnachrichten oder auf Gasthaustratsch beruhen und muß bedauern, daß eine Angelegenheit, welche mit unserer Thätigkeit in gar keinem Zusammenhange steht, zum Anlasse benützt wurde, um eine Scene hervorzurufen, welche des Beginnens des Landtages nicht würdig ist. Ich habe das erwähnt, um die factischen Unrichtigkeiten in der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Bošnjak zu constatiren. „ Landeshauptmann: Nachdem die ständigen Ausschüsse gewählt sind, so würde ich beantragen . . . Poslanec dr. Vošnjalt (pade v besedo — unterbrechend): Prosim, da se glasuje o mojem predlogu. Landeshauptmann: Ich muß dem Wunsche des Herrn Abgeordneten entsprechen und bringe seinen Antrag zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche der Ansicht sind, daß die Gründe des Herrn Abgeordneten Dr. Bošnjak triftig genug sind, um ihn und seine Gesinnungsgenossen von der Mitwirkung im Finanzausschüsse zu befreien, sich zu erheben. Abgeordneter Ar. Miter v. Kaltenegger: Ich bitte um das Wort zur Abstimmungsfrage. Ich glaube, Gegenstand der Abstimmung kann nur die Frage sein, ob der Landtag die Herren Abgeordneten, welche in den Finanzausschuß gewählt worden sind und erklärt haben, daß sie an den Berathungen desselben nicht theilnehmen können, von der Theilnahme an diesen Verhandlungen dispclisirt oder nicht, resp. ob dieser Bitte stattgegeben werden wird oder nicht. Die Frage, ob die angeführten Gründe triftig sind oder nicht, kann nur Motiv nicht aber Gegenstand der Abstimmung sein. Die Abstimmung wäre also in der Art vorzunehmen, daß gesagt wird, diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß der Herr Abgeordnete Dr. Bošnjak und Genossen an den Verhandlungen des Finanzausschusses nicht theilnehmen dürfen, mögen sich erheben. Die Folge der Annahme dieses Antrages wird sein, daß eine Ersatzwahl für diese Herren wird eintreten müssen, über die Triftigkeit der Motive aber ist der Landtag nicht berufen abzustimmen. Landeshauptmann: Indem ich mich dem Antrage des Herrn Hofrathes v. Kaltenegger anschließe, ersuche ich jene Herren, welche dafür sind, daß die Herren Abgeordneten Dr. Bošnjak, Dr. Poklukar, Navratil und Potočnik von der Theilnahme an den Verhandlungen des Finanzausschusses enthoben werden, daß also ihre diesfälligen Mandate erlöschen, sich zu erheben. (Po prestanku — Nach einer Pause.) Es ist die Minorität. Ich ersuche also die Herren im Finanzausschüsse zu verbleiben. Abgeordneter Ar. v. Schrey: Die Wahlen in den Rechenschaftsberichtsausschuß haben nachstehendes Resultat ergeben: Abgegeben wurden 31 Stimmzettel und es erscheinen einhellig gewählt die Herren Abgeordneten Freiherr v. Apfaltrern, Dr. Den, Dr. Ritter v. Gutmanusthal, Lavrenčič, Potočnik, Robič und Dr. Ritter v. Savin- schegg. Poslanec Navratil: Za peticijski odsek je bilo oddanih 31 glasov, in izvoljeni so gospodje poslanci: Baron Taufferer, dr. Deu, Laschan z 31, Grasselli in Šavnik s 30 glasovi. Dr. Zarnik je dobil 3 glasove. Landeshauptmann: Nachdem wir die ständigen Ausschüsse gewühlt haben, so möchte ich beantragen, daß die heute vertheilten Vorlagen sofort den betreffenden Ausschüssen zugewiesen werden. (Pritrjuje se — Zustimmung.) Da also das hohe Haus mit diesem Antrage einverstanden ist, so gehe ich an die Zuweisung der einzelnen Vorlagen, ich bitte mich von der Verlesung der Berichte zu entheben und mir zu gestatten, daß ich bloß den Inhalt der einzelnen Gegenstände bekannt gebe. (Pritrjuje se — Zustimmung.) Bericht des Laudesausschusses, mit welchem die Hauptübersicht des Gebarungsergebnisses und des schließ-lichen Vermögensstandes des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1880 vorgelegt wird. (Beilage 1.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses zum Voranschläge des Theaterfondes für das Jahr 1882 und dessen Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1880. (Beilage 2.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses mit den Voranschlägen der krainischen Stiftungsfonde für das Jahr 1882. (Beilage 3.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses mit Vorlage der Rechnungsabschlüsse der krainischen Stiftungsfonde für das Jahr 1880. (Beilage 4.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird bent Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses betreffend die Ver-pflegskosten für zahlungsunfähige aus der Spitals- in die Siechenpflege übergebenen Personen. (Beilage 5.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses der Landes-Obst- und Weinbauschule in Slap für das Jahr 1880. (Beilage 6.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1882. (Beilage 7.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Schreiben des Herrn Landespräsidenten wegen Vornahme der Wahl von 4 Mitgliedern und 4 Ersatzmännern für die črnin. Reclamationscommission durch die Landesvertretung. (Beilage 8.) In Betreff der formellen Behandlung dieses Gegenstandes erwarte ich einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Abgeordneter Dr. v. Schrey: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß die Wahl des hier in Frage kommenden Ausschusses auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gestellt werde. (Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.) Poslanec dr. Poklukar: Jaz bi le opozoril, da ta predmet ni na dnevnem redu in mislim, da bi se o njem govorilo še-le v prihodnji seji, ko bo tiskan in razdeljen. Abgeordneter Dr. v. Schrey: Ich möchte darauf nur erwiedern, daß die erste Lesung der vertheilten Gegenstände heute überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, daß es aber die Abkürzung des Verfahrens wünschenswerth macht, daß wir auch in diesem Gegenstände weiter kommen. Wenn der Gegenstand auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird, so wird dann kein Anstand obwalten, die Wahl sofort vorzunehmen. Abgeordneter Zlreiherr v. Apfaltrern. Es ist die Wahl in diese Reclamationscommission ein sehr wichtiger und namentlich für die ökonomischen Interessen des Landes ausschlaggebender Gegenstand. Ich würde mir erlauben, den Vorschlag zu machen, daß wir die Beilage 8 dem Verwaltungsausschusse, welcher eben gewählt worden ist, zu dem Zwecke zuweisen, daß er seinerzeit, wenn die Wahl auf die Tagesordnung gestellt wird, einen Vorschlag dem hohen Hanse mache, wegen derjenigen Personen, welche in diese Commission zn wählen wären, und begründe meinen Antrag mit Nachstehendem: Wir haben unsere besten Kräfte in den Verwaltungsausschuß gewählt; es ist ein wesentlicher Umstand, daß mit in der Sache gewandten und zu dieser Arbeit bereitwilligen Herren in Verhandlung getreten werde, damit sie das Mandat annehmen, ein Mandat, welches keineswegs zu den angenehmen gehört. Wenn seinerzeit solche Herren nicht nur in der knappen Anzahl von 4, sondern von einigen darüber sich gefunden haben werden, wird der Verwaltungsausschuß in der Lage sein, dem Landeshauptmanne zu sagen, daß er nun im Stande wäre einen Vorschlag zu machen und dann wird der Moment sein, den Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Mein Antrag geht also dahin, die Beilage 8 an den Verwaltungsausschuß zur Vorbereitung eines Vorschlages an den Landtag wegen der zu wählenden Personen zu weisen. (Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.) Poslanec dr. Poklukar: Nasvet gospoda barona Apfaltrerna z veseljem pozdravljam in ga priporočam sprejeti, ker je stvar vebke važnosti. Odsek bo moral poizvedeti, na katere osebe se je treba ozirati in potem mu bo slavni zbor z lahko vestjo pritrdil. Abgeordneter Dr. v. Schrey: Nachdem der Antrag des Herrn Baron Apfaltrern eine so bedeutende Unterstützung gefunden hat, ziehe ich meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Ich bringe den Antrag des Herrn Baron Apfaltrern zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.) Bericht des Landesausschusses betreffend die Gewährung einer jährlichen Gnadengabe von 84 fl. für die hinterlassene Witwe Josefa des verstorbenen Anton Wukotich, Hauswundarztes an der hiesigen Zwangsarbeitsanstalt. (Beilage 9.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses betreffend die Remunerationen für den Primär- und Secundararzt der internen und Jrrenabtheilung und den Assistenten der Gebäranstalt. (Beilage 10.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Laudesausschusses mit Vorlage des Voranschlages des Jrrenhausfondes für das Jahr 1882 und seines Rechnungsabschlusses für das Jahr 1880. (Beilage 11.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses betreffs Uebernahme der früheren Privatbrücke über die Kulpa bei Brod in die Obsorge der krainischen und kroatischen Straßenorgane und deren zukünftiger Erhaltung. (Beilage 12.) Abgeordneter Areiherr v. Apfaltrern: Ich ertaube mir ben Antrag zu stellen, diesen Gegenstand dein Verwaltungsausschusse zuzuweisen. (Predlog obvelja — Der Antrag wird angenommen.) Landeshauptmann: Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Rormalschulfondes für das Jahr 1882 und dessen Rechnungsabschluß für das Jahr 1880. (Beilage 13.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesansschuffes mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Grund entlastungs-fondes für das Jahr 1880. (Beilage 14.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1882. «Beilage 15.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Bericht des Landesausschusses betreffend das Pro-ject des Brückenbaues über die Kulpa bei Weiniz. (Beilage 16.) Abgeordneter Ireiherr v. Apfaltrern: Ich möchte beantragen, diesen Gegenstand dem Finanzausschüsse zuzuweisen, nachdem es sich um die Bewilligung einer bedeutenden Subvention aus Landesmitteln handelt. (Obvelja — Angenommen.) Landeshauptmann: Bericht des Landesausschusses wegen Aenderungen in der Organisirung und Geschäftsinstrnetion der Landeskasse. (Beilage 17.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Landeshauptmann: Ich habe dem hohen Hanse nachstehende Petitionen bekannt zu geben, und zwar von mir überreicht: Gesuch des Ferdinand Svetek, Hörer an der Hochschule für Bodenkultur in Wien, um Gewährung einer Unterstützung zur Fortsetzung seiner Studien. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Gesuch der Schubführerswitwe Theresia Plahutnik um eine Geldaushilfe. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Gesuch des Ferdinand Vesel, Studierender an der Akademie der bildenden Künste, um eine Unterstützung zur Fortsetzung seiner Studien. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Beschwerde des Karl Reichsgrafen von Lanthieri gegen den Vorgang bei der Verrechnung der Meliorationskosten beim Gute Slap. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Beschwerde der Fideikommißherrschaft Wippach gegen ein Landesausschnß-Erkenntniß betreffend den Weg „Podkrajška pot pod Črnetom“. (Izroči se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltungsausschusse zugewiesen.) Petition der Gemeinde Hrenovk um Erlassung eines Landesgesetzes wegen Erleichterung der Militäreinquar-tirnngslast anläßlich der Truppendivisions-Uebungen. (Izroči se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltungsausschusse zugewiesen.) Zuschrift des k. k. Landesschulrathes wegen Erwirkung von Gnadengaben für die Lehrerswaisen Karolina und Anna Malenschek. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Petition der Gemeinde Unterlag im Bezirke Gottschee um eilte Subvention für die Umlegung der Straße Unterlag-Graflinden. (Izroči se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltnngsausschusse zugewiesen.) Petition der Gemeinde Planina im Bezirke Loitsch trat eine Subvention für einen Brückenbau über die Unz. (Izroči se upravnemu odseku — Wird dem Verwaltungsausschusse zugewiesen. Herr Dr. Bošnjak überreicht eine Petition des Aus-schusses der „Glasbena Matica“ in Laibach um Subvention. (Izroči se finančnemu odseku — Wird betn Finanzausschüsse zugewiesen.) Herr Dr. Bošnjak überreicht eine Petition des Unterstütznngsvereines der slavischen Universitätshörer in Graz um Unterstützung. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Herr Dr. Den überreicht ein Gesuch der Ortsvermögensverwaltung von Strmca um Subvention für die Umlegung eines Gemeindeweges. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.) Ich ersuche die gewählten ständigen Ausschüsse sich zu constituiren und bitte mir bis zur nächsten Sitzung das Resultat der Constituirung bekannt zu geben. Die nächste Sitzung erlaube ich mir auf Montag den 26. September Vormittags 10 Uhr anzuordnen. Tagesordnung. (Glej prihodnjo sejo — Siehe nächste Sitzung.) Aögeordneter Laschan: Ich würde mir erlauben den Antrag zu stellen, die Sitzung fortdauern zu lassen, bis die Obmänner und Obmannsstellvertreser der ständigen Ausschüsse gewählt worden sind, damit dieselben noch in der heutigen Sitzung promulgirt werden können. (Predlog se podpira in obvelja — Der Antrag wird unterstützt und wird angenommen.) Landeshauptmann: Behufs Constituirung der Ausschüsse unterbreche ich die Sitzung ans kurze Zeit. (Seja se pretrga ob 15. minuti čez eno uro in se zopet začne ob 30. minuti čez eno uro — Die Sitzung wird um 1 Uhr 15 Minuten unterbrochen und um 1 Uhr 30 Minuten wieder aufgenommen.) Indem ich die Sitzung wieder eröffne, erlaube ich mir das Resultat der Constituirnng bekannt zu geben. Der Finanzausschuß hat zum Obmann den Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger, zum Obmannstellvertreter den Herrn Abgeordneten Potočnik; der Rechenschaftsberichtsausschuß zum Obmann den Herrn Abgeordneten Freiherrn v. Apsaltrern, zum Obmannstellvertreter den Herrn Abgeordneten Potočnik; der Verwaltungsausschuß zum Obmann den Herrn Abgeordneten Anton Ritter v. Gariboldi, zum Obmannstellver- Seja se konča ob 35. minuti čez I uro. — tretet* den Herrn Abgeordneten Dr. VoZnjak, und der Petitionsausschuß zum Obmann den Herrn Abgeordneten Lasch an und zum Obmannstellvertreter den Herrn Abgeordneten Grasselli gewählt. Der Finanzausschuß wird sich heute Nachmittag V25 Uhr und der Verwaltungsausschuß heute Nachmittag um 4 Uhr zu einer Sitzung hier versammeln. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß der Zitznng 1 Ahr 35 Minuten.