Gesetz- >md Verordnungsblatt
für das
österreichisch-illirische K ii H e ul a u A,
bestehend au« den gefürsteten Grafschaften Görz und GradiSca, der Markgrafschaft Istrien und der reichsuumittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
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Mit «gegeben und versendet am 27. December 1877.
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Verordnung der k. k. Minister für Cultus und Unterricht, des Innern, der Justiz und der Finanzen vom 16. November 1877
zur Durchführung des Istrianer Landesgesetzes vom 29. Mai 1877, wodurch einige Abänderungen des Landesgesctzcs vom 21. Februar 1873, betreffend die Aufhebung des Normal-schulfondsbeitrages und die Einführung eines Schulbeitragcs aus den Berlassenschaften, und zwar hinsichtlich der Landescasse und des Landes-Nechnnngü-Dcpartements im Einvernehmen
mit dem Landes-Ausschusse, erlassen wurden.
§ 1.
Die im ersten Absätze des § 10 der Ministerial-Berordnung vom 14. December 1874, Z. 17506, (Laudesgesetzblatt für das österreichisch-illirische Küstenland, Stück IV des Jahrganges 1875) erwähnten Schnlbeiträge von Berlassenschaften sind Xtf Grund des Landesgesetzes vom 29. Mai 1877, vom 1. Jänner 1878 angefangen, voiwstnen Behörden zu bemessen, welche zur Bemessung der Berlasseuchaftsgebühreu zu Gunsten/»s Staatsärarö berufen sind.
8 2.
Die Einhcbuug dieser Beiträge erfolgt im Sinne der Ministerial-Berordnung vom 13. Juni 1876 (R.-G.-Bl. Nr. 90, Stück XXVIII) in der Stadt Parenzo für den gleichnamigen Gerichtsbezirk durch die Jstrianer LandcSeasse und in den anderen Orten durch das zuständige f. k. Steueramt.
Iu jenen Fällen, in welchen die Entrichtung der Staatsgebühr mittelst Stempelmarkcn erfolgt, haben die Parteien den von dem AbhandlnngSgerichte bemessenen Schnlbcitrag bei der zuständigen Cassc (Jstrianer LandcSeasse oder Stcneramt) baae einzuzahlen.
§ 3.
In jenen Fällen von Berlasscnschaftsabhandlnngcn im Gcrichtsbezirke Parenzo, in welchen ein Schnlbcitrag zu bemessen ist, hat die zur Bemessung der Berlassenschaftsgcbühr berufene Finanzbchördc nach Durchsicht und Richtigstellung des vorgelegten Ausweises über das gebührenpflichtige Nachlaßvermögen dem Erben einen Zahlungsauftrag nach anrn--A_. hcndem Formulare A über den entfallenden Schnlbcitrag auszustellen, und gleichzeitig im Sinne des § 4 der Ministerial-Berordnung vom 13. Juni 1876, Nr. 90, ein Dnplicat desselben der Jstrianer Landescassa zu übermitteln, welch' letztere cs sofort dem Landes-Rech-nnngs-Dcpartcment zur gehörigen Vormerkung abzugeben hat.
In den anderen Gcrichtsbezirken hingegen wird die Finanzbchördc den bemessenen Schillbeitrag, jedoch mit abgesonderter Bezeichnung, iu den nämlichen Zahlungsauftrag aus-zunchmen haben, welchen sie zur Einzahlung der Staatsgebühr ausznfertigen verpflichtet ist.
In den Fällen aber, in welchen die Abhandlungsbehörde im Sinne des § 6 lit. c. des Ncichsgcsetzes vom 13. December 1862, Nr. 89, zur Bemessung der Berlasseuschasts-gebühren berufen ist, hat dieselbe hinsichtlich des Gerichtsbezirkcs Parenzo, ebenfalls dem B. Erben einen Zahlungsauftrag für den Schnlbcitrag nach beigeschlossenem Formulare B auszufertigen und ein Dnplicat davon mit Berufung auf die Postenzahl und den Jahrgang des Bemcssungsverzeichnisscs der Jstrianer Landescassa einzusendeu, welche dasselbe gleichfalls dem Landes-Rechnnngs-Departement behufs Vormerkung abzugebcn hat.
In den übrigen Bezirken dagegen hat die Abhandlungsbehörde die von ihr bemessenen Schulbeiträgc im Sinne des § 4 zweiten Absatzes der Ministerial-Berordnung vom 13. Juni 1876, Nr. 90, jedoch gleichfalls mit Berufung auf die Postenzahl und den Jahrgang des Bemessungsverzeichnisses dem betreffenden Steueramtc in der bisher üblichen Form mit-zuthcilcn, überdies den Erben, welchen die Entrichtung der Erbschaftöbeiträgc zu Gunsten des CD. LandesfondcS obliegt, die bezüglichen Zahlungsaufträge nach anruheudem Formulare C auszufcrtigcn.
§ 4.
DaS mit der Ministerial-Berordnung vom 13. Juni 1876, Nr. 90, vorgeschriebene Berzeichniß über die abgehandelten Berlassenschaften und bemessenen Schnlbciträgc ist im Sinne der §§-2 und 3 dieser Verordnung vom t. k. Bezirksgerichte, beziehungsweise vom k. k. Steueramtc in Parenzo monatlich, und von den übrigen Abhandlungsbehörden und
Finanzorganen vierteljährig biiuieii acht Tagen nach Ablauf des Monates, beziehungsweise Quartals, dem Jstrianer Landes-Rechnnngö-Departement in Parenzo einzusenden.
Sollte sich in diesem abgelaufenen Zeitabschnitte kein Abhandlungsfall, welcher der Bemessung eines Schulbcitrages unterliegt, ergeben, und beziehungsweise keine Bemessung eines solchen Beitrages stattgefunden haben, so haben die betreffenden Gerichts-, beziehungsweise Finanzbehörden dem Jstrianer Landes-RcchnnugS-Departement binnen der nämlichen Frist Fehl-Anzeigen einzuschicken.
Die k. k. Stenerämter, mit Ausnahme jenes von Parenzo, sind verpflichtet, binnen drei Monaten nach Ablauf eines jeden Berwaltnngsjahres dem Jstrianer Landes-Rech-nungS-Departement ein nominelles Berzeichniß aller mit Schluß des unmittelbar vorangegangenen Berwaltnngsjahres im Rückstände verbliebenen Landesschnlsondsbeiträgc mit genauer Angabe der Postenzahl und des Jahrganges des BemessmigSverzcichnisseS, sowie der betreffenden BemessnngSbehörde, und des von jeder einzelnen Partei rückständigen Betrages einzusenden.
Allfällige Differenzen zwischen diesen Verzeichnissen und den buchhalterischen Bonner-knngcn sind in der Regel zwischen dem Landes-RcchnnngS-Dcpartement und dein betreffenden k. k. Steneramte im Correspondcnzwege zu begleichen.
Allfälligc Unrichtigkeiten in der Bemessung des Landesschnlfondsbeitragcs ans Grundlage des ermittelten reinen Nachlasses sind womöglich auf gleiche Art zwischen dem Landes-Nechnnngs-Departement und der betreffenden Bemessnngsbehörde richtigznstellen.
§ 6.
Das Jstrianer Landes-Rcchnnngs-Departement hat jährlich innerhalb des ersten Quartals ein nominelles Verzeichniß aller mit Schluß des unmittelbar voransgegangenen Ber-waltnngsjahres im Rückstände verbliebenen Landesschnlsondsbcitrüge, bezüglich deren die Einhebnng der Jstrianer LandeSeasie in Parenzo obliegt, an die k. k. LandcSschnlbehörde einzusenden, welche ans Grundlage dieses Verzeichnisses die nöthigen Schritte zur zwangsweisen Einhebnng dieser Rückstände einzuleiten hat.
In den anderen Bezirken des Landes sind die zur Einhebnng der rückständigen Landes-schnlfondsbciträge allenfalls nothwendigen ZwangSmaßregeln von denselben Behörden zu veranlassen und durchzuführen, welche zur zwangsweisen Einhebnng der Erbschaftsgebühren des Staates berufen sind, und sind selbe in der Regel gleichzeitig vorznnehmeu.
Wenn jedoch die Erbschaftsgebühr des Staates durch Verwendung von Stcmpcl-markcn, oder auf andere Weise bereits vollständig berichtiget worden wäre, so haben die nach den vorstehenden Absätzen berufenen Behörden die erforderlichen Schritte zur zwangsweisen Einhebnng der an den Landesschnlfond aushaftenden Erbschaftsbeiträge abgesondert einznleitcn und durchznführen.
§ 7
Hiemit werden die im ersten Absätze deS § 12, sowie die tut § 14 der Ministcrial-Berordnung vom 14. December 1874, Z. 17506, erwähnten Verfügungen außer Wirksamkeit gesetzt.
Gleichzeitig treten die mit den Ministcrial-Bcrordnnngen vom 8. November 1850, Z. 444 (Reichsgesetzblatt Etiick CL), nnd vom 28. November 1853, Z. 253 (Reichs-gesctzblatt Stück LXXXIV), getroffenen Verfügungen außer Kraft, insoweit dieselben mit der gegenwärtigen Verordnung im Widerspruche stehen.
Streinayr m. p. Lasser m. >». Glaser m. p. Pretiö m. p.
Formular A. zu § 3.	Posteuzahl	...	t	des	Bemcssungs
9ir. .	.	des	ZahluugsauftragcS.	Jahrgang	...	\	BerzeichniffcS
Zahlungs Auftrag.
In Ausführung der Jstrianer Landesgesetze vom 21. Februar 1873 und vom 29. Mai 1877 und der bezüglichen Ministerial-Berordnungen vom 14. December 1874, Z. 17506 (Landcsgesetzblatt Stück IV des Jahrganges 1875), vom 13. Juni 1876, Z. 90 (R.-G.-
Bl. Stück XXVIII.) und vom..........................................Z.	.	.	.	(Landesgesetzblatt
Stück .	.	.) wird die für den Jstrianer LandeSschnlfond zu entrichtende Gebühr, auf
Grund deS vom k. k........................................unterm...........................Z.............
anhergeleiteten Aktes, von dem reinen Nachlasse per .	.	.	fl.	nach	am	....
...........................verstorbenen...............................................................mit
(Angabe deS Pereentsatzes) im Betrage von .	.	. fl. .	. kr., sage: mit....
.......................Gulden	.	.	kr.	bemessen.
Hierauf sind bereits e i n g c z a h l t worden: Am  .......................................laut	Journ.-Art.
fl.	kr.
. . . .	• •
.	- •
Zusammen
Es bleibt daher noch zu entrichten der Rest mit....
sage: mit....................................................
Dieser Betrag	ist	nach § 2 der Ministerial-Berordnung vom 14.	December 1874,
Z.	17506, nach §	4	der Ministerial-Berordnung vom 13. Juni 1876,	Z. 90, und nach
§§ 2 und 3 der Ministerial-Berordnung vom...............................................Z.	.	.	,
unbeschadet des Regreßrechtes an die Legatare, binnen 30 Tagen vom Tage der Zustellung dieses Zahlungsauftrages, beziehungsweise nach eingetrctcner Rechtskraft desselben von (Name und Wohnort des oder	der zur Zahlung verpflichteten Erben) an die Jstrianer Landeseassa
in	Parenzo baar	zu	entrichten.
K. k. Steueramt
Parenzo, am
Der Steuereinnehmer
9tr.
Formulare B. zu §. 3.
.	.	des	Zahlungsauftrages.
Postenzahl .
Jahrgang
des Bemessungs-Verzeichnisses
Äahlimgs Auftrag.
In Ausführung der Jstriauer Landesgesetze vom 21. Februar 1873 und vom 20. Mai 1877 und der bezüglichen Ministerial-Berorduuugen vom 14. December 1874, Z. 17.506 (Lnudesgesetzblatt Stück IV des Jahrganges 1875) vom 13. Juni 1876, Z. 90 (Reichs-
gesetzblatt Stück XXVIII.) und vom	Z.	.	.
(Landcsgesetzblatt Stück .	.	.	)	wird	die	für	den	Jstriauer	Laudesschulfond	zu	entrich-
tende Gebühr von dem reinen Nachlasse pi\ fl. ... kr. . . nach f“ am . . .
...................................verstorbenen................................................mit
(Angabe des Perzentsatzes) im Betrage von fl. ... kr. . . sage: mit .	.	.	.
.............................................Gulden	.	.	kr.	bemessen.
Hierauf sind bereits eingezahlt worden:
Am........................................laut	Journal-Art. .
 	v	tr
))   »
Zusammen .
Es bleibt daher noch zu entrichten der Nest mit ....
Sage: mit..........................................
Dieser Betrag ist nach § 2 der Ministerial-Verordnung vom 14. December 1874, Z. 17.506, nach § 4 ersten Absatzes der Miuisterial-Verordung vom 13. Juni 1876,
Z. 90, und nach §§ 2 und 3 der Ministerial-Verordnung vom...........................................
Z. . . , unbeschadet des Regreßrechtes au die Legatare, binnen 30 Tagen vom Tage der Zustellung dieses Zahlungsauftrages, beziehungsweise nach eiugetretener Rechtskraft derselben von (Name und Wohnort des oder der zur Zahlung verpflichteten Erben) an die Jstriauer LandeScassa in Parcnzo, baar zu entrichten.
fl.	kr.
. . . .	
....	
K. k. Bezirksgericht. P a r e n z o am..........................................
Formular O zu tz 3.	Posteuzahl	...	l	dcS	BemcssungS-
Nr. .	.	des	Zahlungsauftrages.	Jahrgang	.	.	.	)	Verzeichnisses.
Zahlungsauftrag.
In Ausführung der Jstrianer Landesgcsetzc vom 21. Februar 1873 und vom 29. Mai 1877 und der bezüglichen Ministerial-Berordnuugcu vom 14. December 1874, Z. 17506 (Landesgcsetzblatt Stück IV des Jahrganges 1875), vom 13. Juni 1876, Z. 90 (R.-G.-
Bl. Stück XXVIII), und vom	Z.	. . . (Landesgesctzblatt
Stück .	.	.	),	wird	die	für	den istrianer Landesschuldfoud zu entrichtende Gebühr, von
dem reinen Nachlasse per fl.	... Nfr. .	.	. nach am............................
verstorbene.....................................................mit (Angabe des Pcrccnt-
satzes) im Betrage von fl. .	.	^ . Nkr. .	.	.	sage:	mit..................
Gnldcn .	.	.	Nkr.	bemessen.
Am.
Es bleibt daher noch zu entrichten der Rest mit Sage mit....................................................
Dieser Betrag ist nach § 2 der Ministerial-Verordnung vom 14. December 1874, Z. 17506, nach § 4 zweiten Absatzes der Ministerial-Verordnung vom 13. Juni 1876, Z. 90 und nach §§ 2 und 3 der Ministerial-Verordnung vom ........
Z. .	. , unbeschadet des Regreßrechtes an die Legatare, binnen 30 Tagen vom Tage
der Zustellung dieses Zahlungsauftrages, beziehungsweise nach eingetretcner Rechtskraft desselben voil (Name und Wohnort des oder der zur Zahlung verpflichteten Erben) an daS k. k. Steuer amt in ...	.	für Rechnung und zu Gunsten des istrianer Landesschnl-
sondcs baar zu entrichten.
K. k. Bezirks-(Kreis-)Gcricht ...............am..................................
Zu d. Z ad Z.
Bewilligte Stauhöhe
Natürlich. Wasserspiegel
Stauhöhe
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