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bestehend aus den gefürsteten Grafschaften Görz und Gradišča, der Markgrafschaft Istrien und der reichSunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
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xii. etiicf.
Ausgegeben und versendet am 8. Juni 1874.
15.
Gesetz vom 16. Mai 1874,
giltig für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradišča, betreffend die Regulirung und Instandhaltung der Consortial-Wege.
Mit Zustimmung des Landtages Meiner gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča finde Ich zu verordnen wie folgt:
§. 1.
Consortial-Wege sind solche, welche mehreren Grundbesitzern zum gemeinschaftlichen Zugang zu ihren Häusern oder Gründen dienen, ohne von Fremden als nothwendiger Durchgang von Ort zu Ort benützt zu werden.
§. 2.
Der Gemeinderath hat binnen einem Jahre von der Kundmachung dieses Gesetzes zu bestimmen, welche Wege des eigenen Gebietes unter die Consortial-Wege einzureihen sind, uno den Beschluß zu verlautbaren.
§• 3.
Die Instandsetzung und Erhaltung der Consortial-Wegc obliegt allen jenen Grundbesitzern, welche dieselben als Zugang zu ihren Häusern und ihren Gründen benützen.
§. 4.
Die Concnrrenz der Grundbesitzer zu den Kosten für die Instandsetzung und Erhaltung der Consortialwcge und zur Beistellung der Materialien, Fuhren und Arbeitsleistungen wird nach Berhältniß der Grundsteuer von den bezüglichen Grundflächen, welche durch jene Wege mit den öffentlichen Wegen in Verbindung gebracht werden, bestimmt, jedoch für jeden der Grundbesitzer mit der Beschränkung auf jene Strecken, welche von ihm wirklich benützt werden.
Die Consortial-Wege sind in guten Stand zu setzen und in solchem stets zu erhalten, und stehen in polizeilicher Beziehung unter der unmittelbaren Aufsicht der zur Ueberwachung der Gemeindewege berufenen Organe.
§• 6.
Sobald von den Polizeiorgancn oder von einem der Bcthciligtcn die Unbenützbarkeit oder der schlechte Stand eines Consortial-Weges nachgewicscn wird, hat der Bürgermeister des Ortes, in dessen Gebiet die Straße liegt, die Betheiligten, welche selbe benützen, zu dem Behufe zusammenzuberufen, um den Umfang und die Beschaffenheit der Wiederherstellungs-Arbeiten und die Ausführungsmodalitütcu fcstzustellen.
§• 7.
Wenn an dem bestimmten Tage die Hälfte oder mehr als die Hälfte der eingeladenen Genossen erscheint, hat der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter die Berathung zu leiten, und die von der Mehrheit gefaßten Beschlüsse in einem eigenen Protokolle fcstzustellen.
§• 8.
Erscheinen die Bethciligten an dem bestimmten Tage in einer geringeren Anzahl als die Hälfte, so hat der Bürgermeister die Genossen zu einer zweiten Versammlung binnen kurzer Frist einzuladen, in welcher von den Erschienenen berathen und mit Stimmenmehrheit beschlossen wird.
§■ 9.
Ein Beschluß ist jedoch nur dann giltig, wenn er von Genossen ausgcht, welche mit mehr als der Hälfte der Gesanuntgrundstcuer belastet sind, die auf den von den erschienenen Betheiligten repräsentirten Grundflächen haftet.
Etwaige Recnrse sind innerhalb der Fallfrist von 14 Tagen im Wege des Gemeinde-Borstandes an den Gemeinderath zu richten und haben aufschiebende Wirkung.
§. 10.
Dem Bürgermeister obliegt die Vollziehung der Beschlüsse. Zu diesem Behufe hat er die auf die Belheiligten vertheilten Geldleistungen auf dieselbe Weise wie die Gemeiudezu-schläge einzuheben; die Beistellung der Handarbeit, der Fuhren, der Materialien anzuordueu, und dafür im Weigerungsfälle auf Gefahr und Kosten der sich weigernden Bctheiligten, von denen der Ersatz des Aufwandes in der Weise, wie die Gemeindezuschläge einzubringen ist, vorzusorgen.
§• 11.
Gegen die Verfügungen des Bürgermeisters oder des Gemeinderathcs finden die uach der Gemeindeordnung zulässigen Necurse statt.
Buda-Pest am lt> Mai 1874.
Frniy Joseph m. p.
Lasser m. p.