Stenografiern zapisnik
prve seje
deželnega zbora kranjskega
v Ljubljani
dne 8. junija 1. 1880,
Nazoči: Prvosednik: Deželni glavar dvorni svetnik dr. Friderik vitez K a 11 e n e g g e r - R i e cl h o r s t. — Vladini zastopnik:	Deželni predsednik
Andrej Winkle r. — Vsi članovi razim: knezo-škof dr. Pogačar, D o 11 h of, Pfeifer, Navratil in dr. Vošnjak.
Dnevni red.:
1.	Otvorenje deželnega zbora.
2.	Obljuba novih deželnih poslancev.
3.	Volitev dveh vrediteljev.
4.	Volitev dveh verifikatorjev.
5.	Naznanila zborničnega predsedništva.
6.	Predlog deželnega odbora zaradi volitve stalnih odsekov,
in sicer:
a)	finančnega odseka iz 11 udov;
b)	gospodarskega odseka iz 9 udov;
c)	odseka iz 7 udov za pregledovanje letnega poročila;
d)	peticijskega odseka iz 5 udov.
der ersten Sitzung
i(es kratnisšeii laiultages
pt Kuiümh
am 8. Juni 1880.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Hofrath Dr. Friedrich Ritter von Kaltenegger-Riedhorst. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Andreas Winkler. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Dollhof, Pfeifer, Navratil und Dr. VoZnjak.
(Engcsordmtng :
1.	Eröffnung des Landtages.
2.	Angelobung der neu eintretenden Landtagsabgeordneten.
3.	Wahl zweier Ordner.
4.	Wahl zweier Verifikatoren.
8. Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
6. Antrag des Landesausschusses in Betreff der dom Landtage zu wählenden ständigen Ausschüsse, und zwar:
a)	eines Finanzausschusses von 11 Mitgliedern;
b)	eines Verwaltungsausschusses von 9 Mitgliedern;
c)	eines Rechenschaftsberichtausschusses von 7 Mitgliedern;
d)	eines Petitionsausschusses von 5 Mitgliedern.
Obseg:	Glej dnevni red; potem volitev finančnega od-
seka 11 udov, gospodarskega odseka 9 udov, odseka 7 udov za pregledovanje letnega poročila in peticijskega odseka 5 udov; — prvo branje predlog deželnega odbora št. 1 — 28 in peticije.
Seja se začne o 15. minuti čez 11. uro.
Inhalt:	Siehe Tagesordnung; sodann Wahl eines Finanz-
ausschusses von 11 Mitgliedern, eines Verwaltungsausschusses von 9 Mitgliedern, eines Rechenschastsberichtaus-schusses von 7 Mitgliedern und eines Petitionsausschusses von 5 Mitgliedern; — erste Lesung der Landesausschuß-Vorlagen Z. 1 — 28 und Petitionen.
Srgtnti der Sitzung 11 Mljr 15 Minuten.
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1. seja. 1880.
1
Landeshauptmann
(vstane — erhebt sich):
Hoher Landtag!
(Poslanci vstanejo — Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.)
Seine k. k. Zlpost. Majestät geruhten mit Allerhöchster Entschließung vom 26. Mai d. I. den Landtag des Herzogthums Krain zur diesmaligen verfassungsmäßigen Thätigkeit einzuberufen.
Diesem Allerhöchsten Rufe folgend haben die Herren Abgeordneten heute sich hier versammelt und begrüße ich dieselben herzlichst zu einer — wie vorauszusehen — drängenden, umfangreichen Arbeit.
Častiti gospodje poslanci!
Pozdravljam Vas tukaj v deželnem zboru, povabim Vas k sodelovanju in izrečem upanje, da bodemo v korist dežele pogodili se. Prosim Vas tedaj gospodje poslanci, da mi ne odrečete svoje pripomoči v ta namen.
Zu dem gedeihlichen Fortgange unserer Verhandlungen, zum guten Erfolge unserer Beschlüsse bedürfen wir aber auch noch der thätigen, wohlwollenden Mithilfe eines der wichtigsten Faktoren, d. i. der k. k. Regierung.
(K gosp. deželnemu predsedniku obrnen — Zum Herrn Landespräsidenten gewendet):
Es gereicht mir zur besonderen Freude, Herr Landespräsident! berufen zu sein, im Namen des versammelten Landtages Ihnen den Willkommgruß des Landes entgegen zu bringen. Ich thue dies in der festen Ueberzeugung, daß Herr Landespräsident Ihre reiche Erfahrung, Ihr ernstes Streben für das allgemeine Beste und Ihr Wohlwollen, welches Sie dem Lande mitgebracht haben, auch den Arbeiten des Landtages angedeihen lassen, und Ihre Kraft und Thätigkeit zum Wohle desselben uns schenken mögen.
Ich bin insbesondere überzeugt, daß es Ihnen, hochgeehrter Herr Landespräsident! gelingen wird, das einträchtige Zusammenwirken der Staats- und autonomen Verwaltungsorgane zu fördern und die gemeinsamen Zwecke derselben zu realisiren.
Ich bitte überzeugt zu sein, daß das Land Krain, den höchsten Staatszwecken seine volle Kraft und Thätigkeit entgegenbringt, und bitte Sie ein Förderer der Interessen des Landes bei der k. k. Regierung werden zu wollen.
(Iv gospodom poslancem obrnen — Zu den Herren Abgeordneten gewendet):
Meine Herren! Eine ungewöhnlich lange Pause trennt uns von unserer jüngsten Thätigkeit in diesem Saale. Das Land Krain, wie alle Mitländer, war berufen dieses Opfer, sich den verfassungsmäßigen Arbeiten im verflossenen Jahre nicht widmen zu können, den Interessen des Reiches zu bringen.
Es ist daher, meine Herren! eine doppelte Aufgabe, die an uns herangetreten ist, die Aufgabe zweier Jahre, die sich in Eine Session concentrirt.
Der Landesausschuß war in der Lage, sich die Allerhöchste Ermächtigung zu erbitten, daß die vom hohen Landtage für das heurige Jahr noch nicht vo-
tirtcn Umlagen zur Deckung der verschiedenen Bedürfnisse provisorisch eingehoben werden und der nachträglichen Beschlußfassung des hohen Landtages anheimfallen.
Ebenso sind wir, — aufgefordert insbesondere auch Seitens der k. k. Regierung — in der Lage, dem hohen Landtage das Budget des gesammten Landeshaushaltes auch für das nächste Jahr und die Rechnungsabschlüsse des vorigen Jahres vorzulegen, so daß in dieser Beziehung die erwähnte doppelte Aufgabe an den hohen Landtag tritt.
In gleicher Weise mußte der Landesausschuß bedacht sein, für die Bedürfnisse der Gemeinden und Bezirke namentlich der Straßenbezirke vorzusorgen und bezüglich derjenigen Beschlüsse und Anliegen, welche für die autonomen Körperschaften der Genehmigung des hohen Landtages bedürfen, eine Allerh. Entschließung zu erwirken, vermöge welcher die Umlagen provisorisch eingehoben i werden, vorbehaltlich der nunmehrigen Genehmigung des hohen Landtages. Ich bitte an dieser Stelle dies insbesondere zur Kenntniß zu nehmen.
Wenn ich, meine Herren! vorgreifend dem Rechenschaftsberichte, der heute an die Herren vertheilt worden ist, einen allgemeinen Rückblick auf die lange Zwischenzeit werfe, in welcher der Landesansschuß zu wirken berufen war, so erlaube ich mir der finanziellen Angelegenheiten des Landes vor Allem zu gedenken. Leider sind diese in keinem Aufschwünge begriffen, und die schon ständigen Umlagen, welche für Landes-, für Schul- und für Grundentlaftungszwecke eingehoben worden, genügen kaum, um die Bedürfnisse zu decken und ein stetiges Sinken der Bilanz zwischen den Mitteln und den Anforderungen an das Land ist zu bemerken.
Wenn es gestattet ist einen Lichtstrahl hervorzuheben, welcher uns winkt, so ist es die Hoffnung, daß durch die Grundsteuerregnlirung, speziell dem Lande Krain eine bedeutende Erleichterung der Steuerlasten zu Theil werden wird, und daß ein Theil der bisher gebundenen Steuerkräfte des Landes für die Zwecke des Landes verfügbar gemacht werde, daß es so dem Lande möglich werden wird, ohne weitere Umlagenbebürdung die Lasten zu tragen, welche ihm in empfindlicher Weise aufgebürdet worden sind, durch eine Reihe von Agenden, die es auf sich nahm und die früher vom Staatsschätze bestritten worden sind.
Eine hervorragende Last im Landesbudget bildet das Landeswohlthätigkeitswesen. In einer Reihe von i Aufträgen hat der vorige Landtag dem Landesausschusse die Aufgabe gestellt, diesen Agenden seine sorgfältige Aufmerksamkeit zu widmen. Leider ist der Landesausschuß nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse nicht in der Lage, dem hohen Landtage ein Mittel zu empfehlen, diese Lasten wesentlich zu mindern, insbesondere dadurch theil-weise zu erleichtern, daß das Land, die Bezirke und die Gemeinden zur Mittragung herbeizieht. Das Einzige, was der Landesausschuß zu thun vermochte, war das Streben, die Landeswohlthätigkeitsanstalten in die Lage zu versetzen, sich lediglich auf ihre Zwecke einzuschränken, und alles dasjenige, was darüber hinausgeht, was auf eine Versorgung unheilbarer Kranken hinausläuft, auf die Gemeinden zu überweisen. In diesem Sinne wird dem hohen Landtage ein Gesetzentwurf zur Verhandlung vorgelegt werden.
Auch die beschränkten Raumverhültnisse in unserem Civilspitale hier und die Einrichtung des Irrenhauses in Studenc wird eine hervorragende und nicht leichte
Sorge der Berathung des hohen Landtages zu bilden haben.
Eine nothwendige Aenderung des Mvrastkultur-gesetzes in Bezug auf die Bestimmung seines Territorial-Gebietes wird ebenfalls Gegenstand der Genehmigung des hohen Landtages bilden, welche der Landesausschuß nächster Tage einzubringen in der Lage sein wird.
Im Bezug ans unser Waisenstiftungs- Vermögen hat sich die Zweckmäßigkeit herausgestellt, eine ergiebigere Ausnutzung seiner doch noch reichen Mittel dem hohen Landtage vorzuschlagen, und im Rechenschaftsberichte finden Sie einen diesfälligen Antrag des Landesansschusses.
Einem ausdrücklichen Austrage des vorigen Landtages entsprechend, bringt der Landesausschuß die, wie ich anerkennen muß, speziell in unserm Lande bestrittene Frage der Pfründen- und Kirchengiebigkeiten vor das hohe Haus, damit die gesetzgebenden Faktoren in der Lage sind, in dieser wichtigen Angelegenheit Beschluß zu fassen.
Ebenso folgte der Landesausschuß einer Aufforderung des hohen Landtages, indem er bemüht war, die, wie sich nicht verkennen läßt, namentlich in den untern Kategorien der Landesbeamtenschaft unausweichlich gewordene Sistemisirung der Gehaltsvcrhältnisse in einer den gerechten Wünschen dieser Funktionäre entsprechenden Weise zu lösen, ohne ans der andern Seite die beschränkten Mittel und Finanzkräfte des Landes außer Augen zu lassen.
Ich wünsche, daß der Landesausschuß diesfalls die richtige Mitte getroffen hat.
Letno poročilo, gospoda moja, ki ga najdete na mizi, Vam razjasni vse opravila deželnega odbora in dokazuje vzroke, zakaj se marsikateri ukazi deželnega zbora dosedaj niso koneeno rešiti dali.
Nun, meine Herren! schreiten wir an die Arbeit, einig in dem Ziele, einig nicht bloß in unserm Streben, sondern auch in der Einen Empfindung, in welcher es nie einen Unterschied unter uns gegeben hat, nämlich in der treuen Ergebenheit zum Allerhöchsten Kaiserhause. In diesem eines begeisterten Anklanges nie verfehlenden Gefühle erlauben Sie mir noch zweier freudiger Ereignisse zu gedenken, welche in unserem jüngsten Zeitabschnitte die Völker Oesterreichs begeisterten. Lassen Sie mich zuerst gedenken der erhebenden Apriltage des vorigen Jahres, wo die österreichische Völkerfamilie mit ihrem Herrscherpaare das herrliche Kaiser-Fest gefeiert hat, wie es noch selten zu sehen war, ein Symbol der Treue, Liebe und Dankbarkeit der Völker an seinen Herrscher ■— ein Bild des daraus quellenden Segens — eine feste Gewähr für die Machtstellung unseres Staatswesens.
Sassen Sie uns ferner gedenken der vor kurzer Zeit durch alle Gaue verbreiteten Freuden-Kunde von der Verlobung Sr. kais. Hoheit des Kronprinzen Rudolf, eines neuen Familienfestes Unserer Dynastie, welches das Herz eines jeden Oesterreichers in Freude und Hoffnung schwellt.
Anknüpfend an dieses unser Gedenken lade ich die Herren ein, unsere Glückwünsche in einen Hoch auszubringen auf Se. Majestät unsern Allergnndigsten Kaiser Franz Josef den I.
Se. Majestät unser Kaiser lebe Hoch! Slava! (Ves zbor navdušeno kliče trikrat: Slava! — Die ganze Versammlung bricht in ein dreimaliges begeistertes Hoch! aus).
Ich erkläre den Landtag des Herzogthums Krain für eröffnet.
Landespräsident Andreas Winkler:
Hoher Landtag!
Da mir die ehrenvolle Aufgabe zu Theil wurde, die k. k. Regierung in diesem hohen Hause zu vertreten und ich heute hier zum erstenmale das Wort ergreife, so möchte ich Sie, verehrte Herren! als hieher entsendete Vertreter des Volkes zunächst freundlich begrüßen. Erst vor Kurzem von Seiner Majestät unserm allergnädigsten Kaiser zur Leitung der politischen Verwaltung im Herzog-thume Krain berufen, bitte ich Sie die Versicherung entgegenzunehmen, daß ich im Bewußtsein meiner Amtspflichten dem Wohle des Landes zu jeder Zeit meine volle Sorgfalt zuwenden werde — hiezu aufgemuntert auch durch die Sympathien, welche ich für die Bevölkerung des schönen Landes Krain als Sohn eines mit diesem durch so viele edle Bande eng verknüpften Nachbarlandes von Jugend ans hege.
Ihren Verhandlungen, meine Herren! werde ich mit regem Interesse folgen, wie es die Wichtigkeit der Aufgabe einer gesetzgebenden Körperschaft erheischt, und werde Ihnen übrigens bereitwillig die etwa gewünschte Unterstützung von meiner Seite innerhalb der Grenzen meines Wirkungskreises zu Theil werden lassen.
(K gospodu deželnemu glavarju obernen - Zum Herrn Landeshauptmann gewendet): Für die vom Herrn Landeshauptmann freundlich an mich gerichteten Worte statte ich ihm meinen verbindlichsten Dank ab.
(K gospodom poslancem obernen — Zu den Herren Landtagsabgeordneten gewendet): Vidim sicer, častita gospoda! kot zastopnik vlade pred sabo težavno nalogo, ko premišljujem, da si dan današnji tu pa tam po parlamentarnih zborih stranke stoje ostro nasproti. Ali tolaži me prepričanje, da navdaja vse tukaj zbrane zastopnike ljudstva, naj bodo te ali une stranke, ravno kar navdušeno izražena vdanost do našega presvitlega Cesarja in goreča ljubezen kolikor do njih ožje domovine kranjske, toliko do naše drage velike domovine avstrijske. Tolaži me pa tudi prepričanje, da namesto ostrosti med strankami, kjer bi še bila, mora preje ali pozneje stopiti zmernost; kajti na zadnje mora vendar le postava obveljati ter pravica imeti svojo zmago, česar ravno želi cesarska vlada. Po tem takem se smem nadejati, da bodem zamogel svojo, da-si težavno nalogo srečno dovršiti. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Landeshauptmann:
Ehe wir zum zweiten Punkte der Tagesordnung schreiten, lassen Sie mich zweier Verluste gedenken, welche Männer betreffen, die einst Mitglieder dieses h. Hauses gewesen waren und deren Ableben wir zu betrauern haben.
Der eine: Herr Josef Emanuel Graf B arb o, seit dem Beginne unseres parlamentarischen Landtagslebens Mitglied des Hauses, hat sich im öffentlichen Leben durch seine Ueberzeugungstreue und Charakterfestigkeit, sowie in seinem Privatverkehre durch Liebenswürdigkeit und inniges Familienleben ausgezeichnet.
Der 2., über den sich heute das Grab schließt, ist unser Landsmann Herr Dr. Jakob Razlag, einst ein durch warmen Patriotismus und Freisinn hervorragendes Mitglied der Landesvertretung, Landesausschuß und hochverdienter Landeshauptmann, ein edler Mann im vollen Sinne.
Ich spreche im Sinne des h. Hauses, wenn ich dem Bedauern über den Verlust der beiden Collegen und unserer Theilnahme an ihrem ehrenvollen Andenken Ausdruck gebend, die Herren einlade, sich von den Sitzen zu erheben. — (Zgodi se — Geschieht.)
^Landeshauptmann:
Nun kommen wir zum 2. Gegenstände der Tagesordnung.
Landeshauptmann:
Der Herr Abgeordnete Dr. Bleiweis wünscht in seinem und im Namen seiner Gesinnungsgenossen eine Erklärung vorzulesen. Nachdem ich nach der Geschäftsordnung nicht in der Lage bin, schriftliche Erklärungen vorlesen zu lassen, ich aber keinen Anstand nehme, solches zu gestatten, wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, so stelle ich an das hohe Haus die Anfrage, ob es die Vorlesung dieser Erklärung gestatten will? (Pritrduje se — Zustimmung.)
Herr Dr. Blciweis hat das Wort.
2. Obljuba novih deželnih poslancev.
2. Angelobung der neu eintretenden Land-
tagsabgeordneten.
Ich ersuche den Herrn Schriftführer den §. 9 der Landesordnung in beiden Landessprachen vorzulesen.
(Zapisnikar bere — Der Schriftführer liest):
§. 9. Kadar deželni poslanci stopijo v deželni zbor, imajo na mesto prisege v roke deželnega poglavarja obljubiti, da bodo Cesarju zvesti in pokorni, da se bodo držali zakonov (postav), in da bodo svoje dolžnosti po vesti izpolnjevali.
§. 9. Die Landtagsabgeordneten haben bei ihrem Eintritte in den Landtag dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten in die Hände des Landeshauptmannes an Eidesstatt zu geloben.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren neu eingetretenen Mitglieder über Namensaufruf zu mir vorzutreten und durch Handschlag die Angelobung zu leisten.
Herr Peter Grasselli.
Poslanec Peter Grasselli:
Obljubim.
Landeshauptmann:
Herr Dr. Ritter von Gutmannsthal.
Abgeordneter Dr. Ritter von Gutmannsthal:
Ich gelobe.
Landeshauptmann:
Herr Karl Schaunik.
Poslanec Karol Savnik:
Obljubim.
Landeshauptmann:
Herr Dr. Ritter von Vesteneck.
Abgeordneter Dr. Ritter von Vesteneck:
Ich gelobe.
Poslanec dr. Bleiweis:
Prosim besede.
Naj mi bo dovoljeno brati izjavo, s katero na klic presvitlega Cesarja od 26. maja letošnjega leta stopimo poslanci te (leve — linke) stranke v deželni zbor.
Poslanec dr, Bleiweis
(bere — liest):
Živo obžalovaje, da sl. ministerstvo vloge naše od 18. avgusta lanskega leta, v kateri smo prosili razpusta sedanjega deželnega zbora, ni še rešilo, če ravno smo, sklicevaje se na zborove zapisnike od 16. in 20. septembra 1878 1. temeljito dokazali ilegalnost (oho! na desni — Oho! rechts) njegovo, stopimo v zbor s sledečo
i z j a v o.
Visoka vlada sedanja razodela je v vsem svojem postopanji resno voljo, da hoče pravična biti vsem narodom ter na tej poti napraviti spravo med njimi in ustanoviti notranji mir, Avstriji tako silno potrebni.
Al ker se jej zarad mnogostranskih zaprek od prav tiste strani, ki se ustavoverna zove, žalibog! dozdaj ni še posrečilo, doseči oni cilj, ki je vsacemu pravemu Avstrijanu jako milo in dobrodejno izrazen v prestolnem govoru, s katerim je presvitli Cesar blagovolil odpreti sedanji državni zbor, — in ker bi se nam zastopnikom vedno lojalnega slovenskega naroda utegnilo očitati, da v tej važni dobi izostavši iz deželnega zbora delamo zadrege navedenim blagim vladnim nameram, zato si smatramo za dolžnost patriotizma, da potrpežljivi se udeležimo še tega zborovanja, ki ima med drugjm določiti proračun celo za leto prihodnje, katerega osoda danes še skrita leži v Božjih rokah, nadejaj e pa se, da bode visoka vlada med tem časom o predrugačenem volilnem redu za zastop deželni kranjski in v svobodnem gibanji volil cev iskala sredstev in jih tudi našla, odstraniti sedanji deželni zbor (ugovori na desni — Widerspruch rechts), ki se glede na ogromne nepostav-nosti, ki so ga stvarile, in z ozirom na naš narodni zastop v državnem zboru nikakor ne more imenovati pravi zastop naše domovine (oho-klici na desni — Oho-Rufe rechts).
Stoječ tedaj na istem stališči, ki smo ga lani v svoji peticiji do slav. ministerstva izrazili, stopimo podpisani za zdaj v ta deželni zbor edino le iz gori navedenih patriotičnih ozirov ter se hočemo udeležiti njegovih obravnav.
V Ljubljani, 8. junija 1880.
Dr. Jan. Bleiweis m. p. Klun m. p.
Pfeifer, po naročilu.
Dr. Vošnjak, 1 vsled po-Navratil, / oblaščenja. Oton Detela m. p.
P. Pakiž m. p.
Fr. Potočnik m. p.
Dr. Poklukar m. p. M. Lavrenčič m. p. Al. Kobler m. p. Dr. V. Zarnik m. p. Luka Robič in. p.
K.	Schaunik m. p.
L.	Svetec m. p. Grasselli m. p.
Landeshauptmann:
Nachdem der hohe Landtag die Erklärung vernommen hat, so halte ich es für selbstverständlich, daß dieselbe als ein factisches Ereigniß in das Protokoll aufgenommen werden wird, kann aber nicht umhin, den hohen Landtag vor dem Vorwurfe, daß er eine illegale und nicht gesetzliche Vertretung ist, zu verwahren (Dobro! na desni — Bravo! rechts), indem ich — abgesehen vor allem andern — bloß auf den Umstand Hinweise, daß zahlreiche Beschlüsse des hohen Landtages zur Allerhöchsten Kenntniß gelangt sind und theilweise auch die Allerhöchste Sanction erlangt haben. (Polivala na desni — Beifall rechts.)
Der Herr Landespräsident hat das Wort.
Deželni predsednik Andrej Winkler:
V razpravo glede postavnosti ali nepostavnosti sedanjega deželnega zbora se vlada ne more spuščati, mislim, da bi za to zdaj ne bil primerni čas; ker je namreč dotične volitve slavni deželni zbor uže potrdil, mora nehati sedaj v tem oziru vsaka razprava. A veseli me serčno in veseli tudi vlado, da so slovenski poslanci izjavili, da se hočejo vdeleževati obravnav visokega zbora. To bode gotovo deželi Kranjski na korist.
3. Volitev dveh vrediteljev.
3.	Wahl zweier Ordner.
4.	Volitev dveh verifikatorjev,
4. Wahl zweier Verifikatorcn.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren Abgeordneten die Stimmzettel zur Wahl zweier Ordner abzugeben. (Po oddanih Ustili — Nach Abgabe der Stimmzettel.)
Ich ersuche die Herren Abgeordneten Ledenig und Grasselli das Scrutinium vorzunehmen. Vorher aber ersuche ich die Herren Abgeordneten, noch die Stimmzettel zur Wahl zweier Verificatoren abzugeben. (Zgodi se — Geschieht.)
Ich ersuche die Herren Abgeordneten Klun und Dr. Den das Scrutinium dieser letzteren Wahl vorzunehmen. (Po razštetih listkih -— Nach Vornahme des Scrutiniums.) Ich bitte das Resultat des Scrutiniums bekannt zu geben.
Abgeordneter Ledenig:
Zur Wahl zweier Ordner wurden 32 Stimmzettel abgegeben, und erscheint der Herr Abgeordnete Dr. Ritter von Sav tusch egg mit 31 und der Herr Abgeordnete Dr. Poklukar mit 30Stimmen gewühlt. Die Herren Abgeordneten: Graf Blagaj, Klun und Kecel erhielten je 1 Stimme.
Abgeordneter Ar. Aen:
Zur Wahl zweier Verificatoren wurden 32 Stimmen abgegeben. Die absolute Majorität beträgt demnach 17 und es erscheinen die Herren Abgeordneten Deschmann und Potočnik mit je 32 Stimmen gewählt.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die gewählten Herren sich ihrem Amte zu unterziehen.
Der Herr Landespräsident hat das Wort.
Landesprästdent Andreas Winkler:
Ich habe die Ehre, dem hohen Hause mitzutheilen, daß laut Eröffnung Seiner Excellenz des Herrn Ministers des Innern Seine kais. u. königl. Apostol. Majestät mit Allerh. Entschließung vom 5. Juli 1879 die Ermächtigung zu ertheilen geruht haben, daß ein Gesetzentwurf, betreffend die Tragung der Kosten der Amtshandlung über verspätet eingebrachte Anmeldungen der nach §. 6 des Allerh. Patentes vom 5. Juli 1853 Nr. 130 R. G. B. von Amtswegen der Ablösung oder Regulirung unterliegenden Rechte, als Regierungsvorlage dem Landtage des Herzogthums Krain vorgelegt werde. Ich beehre mich, den Gesetzentwurf dem Herrn Landeshauptmann mit der Bitte zu übergeben, denselben der verfassungsmäßigen Behandlung zuzuführen. (Dobro! —Bravo!)
Landeshauptmann:
Der Gesetzentwurf wird in Druck gelegt und an die Herren Abgeordneten vertheilt werden.
5. Naznanila zborničnega predsedništva.
5. Mittheilungen des Landtagspräsidiumö.
Landeshauptmann:
Der Herr Abgeordnete Pfeifer hat sein Ausbleiben von der heutigen Sitzung entschuldiget, um dem Begräbnisse des Herrn Dr. Razlag beizuwohnen.
Der Herr Abgeordnete Dollhof hat sich aus Gesundheitsrücksichten einen Urlaub von unbestimmter Dauer-erbeten. Ich habe ihm, da dies nach der Geschäftsordnung in meiner Befugniß liegt, einen 8tägigen Urlaub ertheilt; sollte derselbe überschritten werden, so wird die weitere Mittheilung an den hohen Landtag erfolgen.
An Vorlagen sind bisher unter die Herren Abgeordneten vertheilt worden:
Poročilo deželnega odbora zastran ustanovi)enja novih bolnišnic in nalaganja kacega dela bolniških oskrbovalnih stroškov občinam. (Priloga 1.)
Bericht des Landesausschusses in Betreff Errichtung von neuen Spitälern und Participirung der Gemeinden an den Krankenverpflegskosten für ihre Gemeindeangehörigen. (Beilage 1.)
Poročilo deželnega odbora zaradi povekšanja merčinstva, t. j. takse za mero kupljenega vina na 10 soldov od hektolitra pri občinah Vipavske doline. (Priloga 2.)
Bericht des Landesausschusses wegen Erhöhung der bei den Gemeinden des Wippacher Thales bestehenden Weiumeßgebühr auf 10 Kreuzer pr. Hektoliter. (Beilage 2.)
Poročilo deželnega odbora zastran bolnišnične I lilijale na Poljanah, potem o popravljanji stare no- i rišnice in povekšanji deželnih dobrodelnih naprav» (Priloga 3.)
Bericht des Landesausschusses in Betreff des Po--lana-Filialspitales, dann wegen Herstellung des alten Irrenhauses und wegen Erweiterung der Landeswohl-thätigkeitsanstalten. (Beilage 3.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjskega zemljišno-odveznega zaklada za leto 1880. (Priloga 4.)
Bericht des Landesausschufses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1880. (Beilage 4.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga računski sklep zaklada kranjske zemljišne odveze za leto 1878. (Priloga 5.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1878. (Beilage 5.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjskega normalno-šolskega zaklada za leto 1880. (Priloga 6.)
Bericht des Landesausschusses über beit Voranschlag des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1880. (Beilage 6.)
Poročilo deželnega odbora, o volitvi deželnega poslanca iz kurije velikega posestva vsled odstopa deželnega poslanca vit. dr. Julija Fränzl-Vestenecka. (Priloga 7.)
Bericht des Landesausschusses über die von der Kurie des Großgrundbesitzes in Folge Resignation des Landtagsabgeordneten Dr. Franzi Ritter v. Vesteneck vollzogene Ergänzungswahl. (Beilage 7.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga računski sklep kranjskega normalno-šolskega zaklada za leto 1878. (Priloga 8.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1878. (Beilage 8.)
Poročilo deželnega odbora, k proračunu glediš-nega zaklada 1. 1880 in k računskemu sklepu 1. 1878. (Priloga 9.)
Bericht des Landesausschusses zum Voranschläge des Theaterfondes für das Jahr 1880 und dessen Rechnungsabschlüsse 1878. (Beilage 9.)
Poročilo deželnega odbora o ustavljanju dnevščin deželnih poslancev. (Priloga 10.)
Bericht des Landesausschusses betreffend die Frage der Einstellung der Diäten der Landtagsabgeordneten. (Beilage 10.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlagajo proračuni -kranjskih ustanovnih zakladov za leto 1880. (Priloga II.)
Bericht des Landesausschusses mit den Voranschlägen der krainischen Stiftuugsfonde für das Jahr 1880. (Beilage 11.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlagajo računski sklepi kranjskih ustanovnih zakladov za leto 1878. (Priloga 12.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage der Rechnungsabschlüsse der krainischen Stiftuugsfonde für das Jahr 1878. (Beilage 12.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga računski sklep vino- in sadjerejske šole na Slapu za leto 1878. (Priloga 13.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses für die Slaper Obst- und Weinbauschule für das Jahr 1878. (Beilage 13.)
Poročilo deželnega odbora, s proračunom nor-nišno-stavbenega zaklada za leto 1880 in z računskim sklepom za leto 1878. (Priloga 14.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Voranschlages des Jrrenhausbaufondes für das Jahr 1880 und seines Rechnungsabschlusses für das Jahr 1878. (Beilage 14.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun deželnega zaklada in njegovih podza-kladov za leto 1880. (Priloga 15.)
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1880. (Beilage 15.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predloži glavni pregled gospodarjenja s premoženjem deželnega zaklada in njegovih podzakladov za leto 1878. (Priloga 16.)
Bericht des Landesausschusses, mit welchem die Hauptübersicht des Gebaruugsergebnisses und des schließ-lichen Vermögensstandes des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1878 vorgelegt wird. (Beilage 16.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predloži glavni pregled gospodarjenja s premoženjem deželnega zaklada in njegovih podzakladov za leto 1879. (Priloga 17.)
Bericht des Landesausschusses, mit welchem die Hauptübersicht des Gebarungsergebnisses und des schließ-lichen Vermögensstandes des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1879 vorgelegt wird. (B ei-lage 17.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga računski sklep zaklada kranjske zemljišne odveze za leto 1879. (Priloga 18.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1879. (Beilage 18.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjskega zemljišno-odveznega zaklada za leto 1881. (Priloga 19.)
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1881. (Beilage 19.)
Poročilo deželnega odbora o volitvi deželnega poslanca na mesto umrlega gospoda Josipa grofa Barbo-a v volilnem okraju kmečkih občin Trebnje, Zatičina, Žužemperk, Mokronog, Litija, Dvor (Radeče). (Priloga 20.)
Bericht des Landesausschusses über die im Wahlbezirke der Landgemeinden Treffen, Sittich, Seisenberg, Nassenfuß, Littai, Weichselstein an Stelle des verstorbenen Landtagsabgcordncten Herrn Josef Grafen Barbo vollzogene Ergänzungswahl. (Beilage 20.)
Poročilo deželnega odbora, s katerim se predlaga proračun kranjskega normalno - šolskega zaklada za leto 1881 in računski sklep za leto 1879. (Priloga 21.)
Bericht des Landesausschnsses über den Voranschlag des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1881, dann dessen Rechnungsabschluß für das Jahr 1879. (Beilage 21.)
Poročilo deželnega odbora s proračunom nor-nišno-stavbenega zaklada za leto 1881 in z računskim sklepom za leto 1879. (Priloga 22.)
Bericht des Landesausschnsses mit Vorlage des Voranschlages des Jrrenhansbaufondes für das Jahr 1881 und seines Rechnungsabschlusses für das Jahr 1879 «Beilage 22.)
Ich hätte noch eine Reihe von Petitionen vor das hohe Haus zu bringen; allein da die ständigen Ausschüsse erst in der nächsten Sitzung gewühlt werden und ein formeller Beschluß über die Petitionen heute also ohnehin nicht durchgeführt werden könnte, so behalte ich mir die Mittheilung der Petitionen für die nächste Sitzung vor.
Ich ersuche die Herren Abgeordneten ihre Wohnungen in der Kanzlei anzugeben, damit die Zustellungen prompt und verläßlich vor sich gehen.
6. Predlog deželnega odbora zaradi volitve stalnih odsekov, in sicer: aJ finančnega odseka iz 11 udov;
b)	gospodarskega odseka iz 9 udov;
c)	odseka iz 7 udov za pregledovanje letnega poročila;
d)	peticijskega odseka iz 5 udov.
6. Antrag des Landesauöschusscs in Betreff der vom Landtage zu wählenden ständigen Ausschüsse:
«) eines Finanzausschusses von 11 Mitgliedern;
b)	eines Vcrwaltuttgsausschusses von 9 Mitgliedern;
c)	eines RechcnschaftSbcrichtausschuffes von 7 Mitgliedern;
d)	eines PetitionsauSschuffeS von 5 Mitgliedern.
Landeshauptmann:
Der Landesausschuß beantragt die Wahl 4 ständiger Ausschüsse, n. z.:
a)	eines Finanzausschusses von 11 Mitgliedern;
b)	eines Verwaltuugsausschusses von 9 Mitgliedern;
c)	eines Rechenschaftsberichtausschusses von 7 Mitgliedern ;
d)	eines Petitionsausschusses von 5 Mitgliedern.
Ich eröffne die Debatte. (Nihče se ne oglasi in
obvelja predlog deželnega odbora en bloc — Niemand meldet sich und wird der Antrag des Landesausschusses en bloc angenommen.)
Die nächste Sitzung gedenke ich, um den Herren Abgeordneten einerseits die Gelegenheit zu geben, sich über die Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse zu verständigen und da andererseits die Vorlagen geschäftsordnungsmäßig 48 Stunden in den Händen der Herren Abgeordneten sein müssen, bis sie zur Verhandlung gelangen können, auf übermorgen den 10. d. M. vormittags 10 Uhr anzuberaumen.
Abgeordneter Ireiherr v. Apfattrern:
Ich sehe recht gut ein, daß ich eine Umgehung der Geschäftsordnung beantrage, wenn ich zur Förderung der Geschäfte des h. Landtages und in Anbetracht des Umstandes, daß doch vielleicht die Herren sich bereits ein Bild über die Zusammensetzung der Ausschüsse gebildet haben dürften, mir den Vorschlag zu machen erlaube, heute nachmittags eine Sitzung zur Wahl der ständigen Ausschüsse vorzunehmen, welche sich dann constituiren und sofort in die Action treten könnten, denn sonst wäre die Zeit von heute bis übermorgen als verloren anzusehen.
Mein Antrag geht also dahin, zum Zwecke der Wahl der ständigen Ausschüsse heute nachmittags um 5 Uhr eine Sitzung abzuhalten. (Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.)
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag.
Poslanec dr. Poklukar:
Meni se zdi, da bomo čas bolj varovali, ako se volitve preč vrše. Predlagani toraj, da se seja preneha in da se potem volitve v stalne odseke vrše. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Landeshauptmann:
Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit behufs Besprechung der Herren Landtagsabgeordneten für die Ausschußwahlen.
(Seja se preneha ob 50. minuti čez 11. uro in se zopet začne ob 30. minuti čez 12. uro — Die Sitzung wird um 11 Uhr 50 Minuten unterbrochen und um 12 Uhr 30 Minuten wieder aufgenommen.)
Ich stelle die Anfrage, ob die Herren mit der sofortigen Vornahme der Wahl der 4 ständigen Ausschüsse einverstanden sind? (Pritrduje se — Zustimmung.)
Ich werde die Stimmzettel für die Wahl der einzelnen Ausschüsse nacheinander abgeben lassen und dieselben abgesondert aufbewahren, um es den Herren Scrutatoren zu ermöglichen, sodann das Scrutinium für alle Wahlen gleichzeitig vorzunehmen. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Ich ersuche nun zur Wahl eines Finanzausschusses von 11 Mitgliedern zu schreiten. (Po oddanih listkih — Nach Abgabe der Stimmzettel.)
Die Herren Abgeordneten Schaunig, Ledenig und Luckmnnn wollen das Scrntinium vornehmen.
Ich bitte nun um Abgabe der Stimmzettel zur Wahl eines Verwaltungsausschnsses von 9 Mitgliedern. (Zgodi se — Geschieht.)
Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Poklukar, Dr. Den und Dr. Schrey das Scrutininm vorzunehmen.
Nunmehr bitte ich um Abgabe der Stimmzettel zur Wahl eines Rechenschaftsberichtausschusses von 7 Mitgliedern. (Zgodi se — Geschieht.)
Die Herren Abgeordneten Detela, Dr. Schaffer und Dr. Savinschegg wollen sich mit dem Scrntinium bemühen.
Schließlich ersuche ich um Abgabe der Stimmzettel zur Wahl eines Petitionsausschusses von 5 Mitgliedern. (Zgodi se — Geschieht.)
Die Herren Abgeordneten Klun, Ritter v. Vesteneck und Baron Tanfferer bitte ich das Scrntinium vorzunehmen. (Po razštetih listkih — Nach Vornahme des Scrutiniums.)
Ich ersuche um Bekanntgabe des Resultates des Scrutiniums für den Finanzausschuß.
Poslanec Schavnik:
Oddanih je bilo 29 listkov, absolutna večina je toraj 15. Izvoljeni so gospodje: Deschmann, dr. vitez Savinschegg, dr. vitez Vesteneck, dr. Schaffer, dr.pl. Schrey, dr. vitez Gutmannsthal, dr. Vošnjak, dr. Poklukar, 'Grasselli, Navratil z 29 in Karol Lucknmnn z 28 glasovi. Gospod Aleksander Dreo je dobil 1 glas.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren sich zu constituiren und mir das Resultat bekannt zu geben.
Ick) bitte nun um Bekanntgabe des Resultates des Scrutiniums für den Verwaltungsausschuß.
Poslanec dr. Poklukar:
Oddanih je bilo 29 glasov, absolutna večina je toraj 15. Izvoljeni so gospodje: Detela, Potočnik, Schavnik, Pakiž, Deschmann, dr. Deu, baron Taufferer, vitez Gariboldi in dr. vitez Vesteneck z 29 glasovi.
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren sich zu constituiren und mir das Resultat der Constituirung bekannt zu geben.
Nunmehr ersuche ich um Bekanntgabe des Resultates der Wahl in den Rechenschaftsberichtausschuß.
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Es wurden 29 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität beträgt demnach 15 Stimmen. Als _ gewählt erscheinen die Herren: Graf Thurn und Dr. Ritter von Gutmannsthal mit 29, Dr. Den und Baron Apfaltrern mit 28, Klun und Svetec mit 29, Robič mit 28 Stimmen. Je 1 Stimme erhielten die Herren Pfeifer und Laschan.
Landeshauptmann:
Ich ersuche auch diese Herren sich zu constituiren und das Resultat der Constituirung mir bekannt zu geben.
Endlick) ersuckie ick) um Bekanntgabe des Resultates der Wahl in den Petitionsausschuß.
Abgeordneter Areiherr von Fauffcrer:
Es wurden 29 Stimmzettel abgegeben und erscheinen die Herren: Dreo, Laschan, Baron Taufferer, Dr. Zarnik und Lavrenčič einhellig gewählt.
Landeshauptmann:
Ick) ersuche auch diese Herren sich zu constituiren und mir das Resultat der Constituirung bekannt zu geben.
Nachdem die ständigen Ausschüsse gewählt sind, so beantrage ick) die sogleiche Vornahme der ersten Lesung der heute vertheilten Landtagsvorlagen. (Obvelja — Angenommen.)
Ich erbitte mir die Ermächtigung von der Lesung dieser Vorlagen Umgang nehmen und mich auf die Bekanntgabe des Inhaltes derselben beschränken zu dürfen. (Pritrduje se — Zustimmung.)
(Beilage I.)
Bericht des Landesausschusses in Betreff der Errichtung von neuen Spitälern und Partizipirnng der Gemeinden an den Krankenverpflegskosten für ihre Gemeindeangehörigen.
Ich erwarte einen formellen Antrag Betreff dieser Vorlage mit dem Bemerken, daß die Landeswohlthätigkeitsanstalten in mehrfacher Richtung die Thätigkeit des Finanzausschusses in Anspruch nehmen werden.
Abgeordneter Areiherr v. Apfaltrern:
Ich beantrage die Zuweisung dieser Vorlage an den Finanzausschuß. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
(Beilage 2.)
Bericht des Landesausschusses wegen Erhöhung der bei den Gemeinden des Wippacher Thales bestehenden Weinmeßgebühr von 10 kr. pr. Hektoliter.
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Ich glaube, daß dies eine jener Vorlagen ist, bei welchen eine Vorberathung im Ausschüsse nicht nothwendig sein dürfte. Ich stelle daher den Antrag, daß diese Vorlage in der nächsten Sitzung sofort in merito behandelt werde. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
(Beilage 3.)
Bericht des Landesausschusses in Betreff des Polana-Filialspitales, dann wegen Herstellung des alten Irrenhauses und wegen Erweiterung der Landeswohlthätigkeitsanstalten.
Der Landesausschuß beantragt in formeller Beziehung die Zuweisung dieser Vorlage an den Finanzausschuß. (Obvelja — Angenommen.)
(Beilage 4.)
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1880.
Der Landesausschuß beantragt die Zuweisung dieses Berichtes an den Finanzausschuß. (Obvelja — Angenommen.)
(Beilage 5.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Grundentlastungs-fondes für das Jahr 1878.
Der Laudesausschuß beantragt die Zuweisung an den Finanzausschuß. (Obvelja — Angenommen.)
(Beilage 6.)
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1880.
Der Landesausschnß beantragt die Zuweisung dieses Berichtes an den Finanzausschuß. (Obvelja — Angenommen.)
(Beil age 7.)
Bericht des Landesausschusses über die von der Kurie des Großgrundbesitzes in Folge Resignation des Landtagsabgeordneten Dr. Fränzl Ritter v. Vesteneck vollzogene Erganznngswahl.
Abgeordneter Kreiherr v. Apfaltrern:
Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß dieser Gegenstand in der nächsten Sitzung sofort in pleno verhandelt werde. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
(Beilage 8.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1878.
Der Landesausschuß beantragt die Zuweisung dieses Berichtes an den Finanzausschuß. (Obvelja — Angenommen.)
(Beilage 9.)
Bericht des Landesausschusses zum Voranschläge des Theaterfvndes für das Jahr 1880 und dessen Rechnungsabschlüsse pro 1878. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 10.)
Bericht des Landesausschusses betreffend die Frage der Einstellung der Diäten der Landtagsabgeordneten.
Poslanec dr. Poklukar:
Predlagam, da se izroči to poročilo finančnemu odseku. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
(Beilage 11.)
Bericht des Landesausschnsses mit den Voranschlägen der krainischen Stiftungsfonde für das Jahr 1880. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 12.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage der Rechnungsabschlüsse der krainischen Stiftungssonde für das Jahr 1878. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
1. seja. 1880.
(Beilage 13.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses für die Slap'er Obst- und Weinbauschule für das Jahr 1878. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 14.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Voranschlages des Jrrenhausbaufondes für das Jahr 1880 und seines Rechnungsabschlusses für das Jahr 1878. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.
(Beilage 15.)
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1880. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 16 und 17.)
Bericht des Landesausschusses, mit welchem die Hauptübersicht des Gebarnngsergebnisses und des schließ-lichen Vermögensstandes des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1878 und 1879 vorgelegt wird. (Izročite se finančnemu odseku — Werden dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 18.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Rechnungsabschlusses des krainischen Grundentlastungs-fondes für das Jähr 1879. (Izroči se finančnemu odseku -- Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.
(Beilage 19.)
Bericht des Landesausschnsses über den Voranschlag des krainischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1881. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 20.)
Bericht des Landesausschnsses über die im Wahlbezirke der Landgemeinden Treffen, Sittich, Seisenberg, Nassenfnß, Littai, Weichselstein an Stelle des verstorbenen Landtagsabgeordneten Herrn Josef Grafen Barbo vollzogene Ergänzungswahl.
Abgeordneter Ireiherr r>. Apfaltrern:
Ich stelle den Antrag auf meritorische Behandlung dieses Gegenstandes in der nächsten Sitzung. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
(Beilage 21.)
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des krainischen Normalschulfondes für das Jahr 1881, dann dessen Rechnungsabschluß für das Jahr 1879. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 22.)
Bericht des Landesausschusses mit Vorlage des Voranschlages des Jrrcnhausbaufondes für das Jahr 1881 und seines Rechnungsabschlusses für das Jahr 1879. (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
(Beilage 23.)
Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für die Zeit vom 1. Mai 1878 bis Ende Dezember 1879.
Ueber die formelle Behandlung dieses umfangreichen Gegenstandes stellt der Landesausschuß den Antrag, die §§. 4 und 7 dem Verwaltungsausschusse, den ganzen übrigen Bericht aber dem Rechenschaftsberichtausschusse zuzuweisen.
Abgeordneter Ar. v. Schrey:
Es wird vielleicht zweckmäßig sein, wenn sich die Herren Abgeordneten vom Inhalte des Rechenschaftsberichtes volle Kenntniß verschaffen, ehe über die Zuweisung einzelner Materien desselben Beschluß gefaßt wird.
Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen, daß die Zuweisung dieses Berichtes erst in der nächsten Sitzung zur Beschlußfassung komme.
Landeshauptmann:
Zur Orientirung bemerke ich, daß ich nicht in der Lage bin, den Tag der nächsten Sitzung bekannt zu geben und daß möglicherweise diese Woche verstreichen dürfte, ehe wir die nächste Sitzung haben.
Abgeordneter Ar. v. Schrey:
Ich erlaube meinen Antrag dahin zu modifiziren, daß der Rechenschaftsbericht mit Ausnahme der §§. 4 und 7 heute dem Rechenschaftsberichtausschusse zugewiesen und daß dem hohen Landtage vorbehalten werde, in der nächsten Sitzung jene weitere Materien auszuscheiden, welche etwa einem anderen Ausschüsse zugewiesen werden sollen. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Der Rechenschaftsbericht geht also mit Ausnahme der §§. 4 u. 7, die dem Verwaltungsausschusse zuzuweisen sind, an den Rechenschastsberichtausschuß und wird dem Landtage das Recht vorbehalten, über die Zuweisung weiterer Materien an einen anderen Ausschuß in der nächsten Sitzung Beschluß zu fassen.
Demnächst werden noch nachstehende Vorlagen unter die Herren Abgeordneten vertheilt und werde ich behufs Zeitersparung schon heute einen Beschluß des hohen Landtages über bereit formelle Behandlung provociren.
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landesfondes und seiner Subfonde für das Jahr 1881. (Beilage 24.) (Izroči se finančnemu odseku —■ Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Bericht des Landesausschusses über die Wahl des Landtagsabgeordneten Dr. Fränzl Ritter v. Vesteneck. (Beilage 23.) Wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung erscheinen.
Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag der Stiftungsfonde für das Jahr 1881. (Beilage 26.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Bericht des Landesausschusses über den Rechnungsabschluß der Slaper Obst- und Weinbauschule für das I. 1879. (Beilage 27.) (Izročise finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Bericht des Landesausschusses über den Rechnungsabschluß des Landeskulturfondes für das Jahr 1879. (Beilage 28.) (Izroči se finančnemu odseku — Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Landeshauptmann:
Ich habe dem hohen Hause noch nachstehende Petitionen bekannt zu geben:
Petition des Bezirksstraßennusschusscs Laas um Erklärung der Bezirksstraße von Gottschee nach Rakek mit der Abzweigung Bloškapolica - Laas - Kroatien als Landeskonknrrenzstraße. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja upravnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Ver-waltungsausschnsse zugewiesen.)
Petition der Gemeinde Vrabče um Bewilligung zur Verwendung der Kriegsprestationsforderungen zu Gemeindezwecken. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja upravnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Verwaltungsausschusse zugewiesen.)
Gesuch der Herren Emerich Mayer, Joh. Janesch, Franz Fortuna, Peter Grasselli und Josef Zenari um einen Beitrag zur Anschaffung einer Dampffeuerspritze für Laibach. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition der Aufseher der Landeszwangsarbeitsanstalt um Sistemisirung der Betheilung derselben mit der erforderlichen Wäsche. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Verwalters der Zwangsarbeitsanstalt um Bewilligung zur ferneren unentgeltlichen Benützung der Arbeitskräfte der Anstalt für den eigenen Hausbedarf. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch der philharmonischen Gesellschaft in Laibach um eine Jahres - Subvention. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch der Gymnasialdirektion in Gottschee um eine Subvention für das Jahr 1880. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Unterstützungsvereines für dürftige und würdige Hörer der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien um eine Unterstützung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Studentenunterstützungsvereines in Rudolfswert um eine Geldaushilfe. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku —
Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Viktor Dralka, Studierenden an der forstwirthschaftlichen Lehranstalt zu Kreuz in Kroatien, um eine Gcldunterstützung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Franz Ravnikar, Hörer der Thier-heilkunde in Wien, um eine Geldunterstützung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des August Schlegel, Schüler der königl. Akademie der bildenden Künste in Venedig, um eine Unterstützung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Franz Videmšek, Thierarzt in Aich, um eine Remuneration jährlicher 200 fl. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch der Anna Zentrich um Belastung ihrer jährlichen Gnadengabe pr. 50 fl. bis zur Rückzahlung der von ihr erlegten vom k. k. Beamtenvereine dargeliehenen Caution pr. 200 fl. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Mathias Hiti, gewesenen Aushilfslehrers in St. Michael, um Bewilligung einer Gnadenpension. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition der Johanna Maschek, Musiklehrerswaise in Triest, um Fortbelassung ihrer Gnadengabe aus dem Normalschulfonde. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition der Theresia Plahutnik, Schubführers-Witwe, um Bewilligung einer Gnadengabe. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes deni Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition der Maria Zapletou, Kanzlistenswitwe in Laibach, um weitere Unterstützung für ihre Tochter Maria Zapletou. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Ausschusses des Philosophen-Unter-stützungsvereines an der philosophischen Fakultät der Wiener Universität um eine Geldunterstützung für das
Schuljahr 1879/80. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku —• Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Josef Altmann, Hauptschubführer in Laibach, um Ernennung zum definitiven Hauptschubführer. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch der Ida Kühnel, Malerin in Laibach, um eine Geldunterstützung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Johann Schiffrer, provisorischen Landschubführers in Laibach, um definitive Bedienstung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Karl Novak von Giftberg, Land-schubführer, um definitive Bedienstung. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch der landschaftlichen Amtsdiener Josef äelko, Viktor Wruß, Gottfried Petkosig, Michael Jerala und Mirko Brezarič um Bewilligung von Naturalwohnungen, resp. Quartierbeiträgen oder aber um Erhöhung ihrer Gehalte. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Johann Geiger, pens. Aushilfslehrers in Laibach, um Erhöhung seiner Pension. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des Ausschusses des Asylvereines der Wiener Universität um eine Geldsubvention. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku ■— Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition der Theresia Peer, Schullehrerswitwe in St. Veit bei Zirkniz, um Bewilligung einer Gnadenpension. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Gesuch des patriotischen Frauenhilfsvereines in Laibach um Ueberlassung eines Lokales als Vereinsmagazin. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Alle diese Petitionen sind an den Landesausschuß gelangt und werden durch mich dem hohen Landtage überreicht.
Außerdem sind mir durch Herrn Abgeordneten Deschmann nachstehende 2 Petitionen übergeben worden:
Petition des Ausschusses des Vereines zur Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer an der t. k. Bergakademie in Leoben mit Gewährung von Subventionen für die Jahre 1880 und 1881. (Izroči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird \ über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Petition des Musealdieners Ferdinand Schulz um j Ernennung zum Präparator am Museum und Umwand- ! lung seiner Bezüge in einen erhöhten fixen Gehalt. (Iz-roči se po predlogu gosp. deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Mehrfache Berichte des Landesausschusses an den | hohen Landtag befinden sich in Druck und bin ich heute md)t in der Lage einen Antrag über deren formelle I Behandlung zu stellen.
Bloß in Betreff nachstehender Berichte des Landesausschusses möchte ich mir eine besondere Ermächtigung Betreff deren formeller Behandlung Seitens des hohen Landtages erbitten:
Bericht des Laudesausschusses über den Irren-hausbau (Beil. Nr. 46); Bericht des Landesausschusses über den Rechnungsabschluß der Stiftungsfvnde pro 1879 (Beil. Nr. 32); Bericht des Landesausschusses über das Theaterfvndspräliminare und den Rechnungsabschluß pro 1879 (Beil. Nr. 40); endlich Bericht des Landesausschusses betreffend Nachtragskredite für die Landeswohl-thätigkeitsanstalten (Beil. Nr. 35).
Ich ersuche um die Ermächtigung, diese Berichte, sobald sie aus dem Drucke kommen, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse zuweisen zu dürfen. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Ich bitte die vorhin gewählten Ausschüsse sich nach der Sitzung zu constituiren und das Resultat der Constituirung mir bekannt geben zu wollen.
Betreff der nächsten Sitzung erbitte ich mir die Ermächtigung sowohl den Tag als auch die Tagesordnung derselben nach Maßgabe des vorhandenen Verhandlungsmateriales und mit Berücksichtigung der ob-bezeichneten Berathungsgegenstände den Herren Abgeordneten im schriftlichen Wege bekannt geben zu dürfen. (Pritrduje se — Zustimmung.)
Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.
Seja se konča ob 30. minuti čez 1 uro, — Schluß der Sitzung 1 lüjr 30 Minuten.
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