^ 113. 1864.
Ämkblall zur LMacher Zeitung.
23.
Mai.
(42-1)
Ausschließende Privilegien.
Das  Ministerium   für  Handel   uno  Volks ^'irlhschast
hat llachNcdcnde Privilegicn erlbeilt:
Am 6. November 1863.
1.  Dem Friedrich Nour in Wie». Wicdcn. Mar« garelvenstraße Nr. 46,  mif  die Erfindung, aus der Mcnlll'cerftfilUlze eincn S»iun.-  uno Webcstoff zu er^ zcuacn, dessen Abfälle zur Papierfabricction verweilt" bar seien, für die Dauer eines IabreS.
Am 14. November 1803.
2.    Dem   Gustav   Dreyhauscn   vou   Ehreureich. Ingenieur, Landstraße. Vcattirgasse Nr. 16. uiw M. Kl'chdcl'o. NäschfadricalUen und HandelSlnann, (2ladt, Sonnenfels^'lssc Nr. 9 in Men. !luf i>ie Erfindung aus   oclvitttcn,   geNricktcu   odcr   gewebten   Stoftcu „Schnyfustdckleioungen"   herzustellen,   für  die Dauer eines IahrcS.
3.   Dem   Wenzcl   Skokan.   Schlosselmeister  in Prag, auf die Erfindung von eigenthümlichen eisernen Blech- und Gußöfen, für die Dauer eines Jahres.
4.    Den Frmiz  Slcrne  mW  Vimcnz Alcrovits. Docloren der Medici» und Mitgliedern   der medicini» scheu Facultät   in Wien.  Start, Tuchlaubm Nr. 7, auf die Erfindung cineS eigenthümlichen Hciz'Äpparatcs ,,Phöbus'Ofen"yenannl, für die Dauer von drei Jahren.
5.   Dem Eouard Iöler   zu Valdenstein.   Canto» Granl'üüdtcn in rcr Schweiz, über Einschreiten seines Bevollmächtigten,  Josef  Anton Frclhcrrn   von Scm-nenthal in Wien,   Wieden. Frcundgassc Nr. 11. auf die Erfii^img   eines eigenthümlichen NeinigungS >Ap' ftaratfs  für  Spinnmaschinen,  für  die  Dauer  eincs Jahres.
Die Privilegiumödeschrcibnngcn befinden sich im k. k. Privilegien« Archive in Aufbewahrung, und jene zu Nr. 5. deren Gchcimlialtung nicht angesucht wurde, xa»m dort ciügesehcu weiden.
DaS   Ministnium   für  Handel   und   Volkswlrlhschaft
l,at uachsteheüdc Priuilrgien verlängert:
Am 27. October 1863.
1.   Das dem Leopold Koppel,  auf  eine Verbes-ftrung des Universal «Telegraphen für Ankündigungen, unterm  23. October  1851 ertheilte  und  seither   an Lukas   Wadlosch   und Johann Kummer  nlirrgangcne ausschließende Privilegium   auf  die Dauer   des   drei» zehnten Iohres.
Am 28. October 1863.
2.  Das dem Iakol, Schwarz,   auf  tine Verbes< smmg im lilbograpyischen Schwarz« und Farbendruck, ilnlelM   17.  October   1860  ertheilte,   auoschlicpende Privilegium auf die Duner des vierten Jahres.
Am 30. October 1863.
3.   Das  der  Rosalia  Clementine  Clmmeuiere, auf die Erfindung eines Verfahrens, Spitzen. Stickereien und andere Verzierungen auf Metall, Holz und Stein :c. auf  indircctem Wege  zu clichiren  und  zu industriellen Zwecken  zu  vervielfältigen,  unterm 22. October 1862 ertheilt« ausschließende Privilegium auf die Dauer rcS zweiten Jahres.
Am 7. November 1863.
4.   Das   dcu   Gebrüdern Sachsrnbcrg.  auf   die Erfindung,   Ziegelsteine   mittelst   cincr  Preßmaschine und eines Abschneide-Apparates zu erzeugen, unterm 29. Ociobcr 1860 ertheilte auöschlieLenoc Privilegium llilf die Dauer des vierten, füicheu und sechste», Jahres.
5.   DaS dcn Alexander Friedman»: und Friedrich Erlana/r, anf die Erfil^ung   eines rauchvcrzedrellpen Feuerherdes für   Locomotive,    Locomobile.   Schiffe kesscl. sowie 3löhrenk»sscl übrrbanpt, unterm 18. November 1862 mbeille tinuschließende Privilegium auf die Dauer des zweiten Jahres.
6.   Das dem GolUicb L. Meyer,  auf sine Vcr-"lssernng der eisernen Sparhcrde. genannt ..Polenzir«
,  Tparuerde". ,n,,^^ 20. October 1859 crlhcille aus-'ll)Iifße„dc Privilegium auf die Dauer deS fünften Jahres.
7.   Das   dem Louis   Mallneu Hector   Fromont, ^uf die Eifinduug cmcS beweglichen nassen Slempcls, UlUerm 19. October 1862 ertheillc ausschließende Pri b!'eg!i,m auf die Dauer des zweiten Jahres.
8.   Das der Rosalie Clementine Chenntviere, auf ble Elfindung eines Verfahrens. Spißen, Stickereien Und anberc Verzierungen auf Metall, Holz. Stein :c. uns directem Wege zu clichiren,  unterm 22. October
1862   crtbcilte   ausschließende   Privilegium   auf   die Dauer des zweiten Jahres.
9.   Das dcm Pdllipp Franz Steppinger, auf die Erfi,.dung von Anstreicher «Farben für alle Gattungen von. Gegenständen, genannt „Picturin". unterm 8. Nov.
1863    ertheilte   ausschließende  Privilegium   für  die Dailer dcS zweiten Jahres.
(itt2-.. z)            ........                'Nr. 554 l.
Kundmachung.
.       Die k. k. Tal)ak-Großttasik zu Huttcnberg tarnten wird im Wcgc dcr öffentlichen Kon-
kurrenz mittelst Ueben'tichung schriftlicher Of> fcrre, die nach dem angehängten Muster zu verfassen sind, dem geeignet erkannten Bewer« ber, wclcher die geringste Verschleiß-Provision nach Perzenten fordert, oder auf jede Provision verzichtet (ohne Anspruch auf eine Provision) oder sich zur Zahlung eines bestimmten jährlichen Betrages cm das Gefall (Pachtschilling) verpflichtet,   verliehen.
Dieser Vcrschlclßplatz hat seinen Materialbedarf an Tabak bei dem 4^ Meile (durch» gehends Landstraße) entfernten Tabak'Unterverlag zu Friesach zu dezichen, und es sind demselben l9 Tabaktrafikanten zur Faffung zugewiesen. Zuglelch mit dem Tabak-Verschleiße ist auch der Stcmpelmarken-Kleinverschleiß gegen eine Pro« vision von l'/z^ zu besorgen, und hat der Ersteher die Stempelmarken bei dem k. k. Steuer-amce zu Althofen zu fassen.
Der Tabak-Verschlelß betrug in der Periode vom l. November lh«2 bis Ende Oktober l863 im Materialgewichte circa ^7N0N Pfund und im Geldwerthe  ltt7l3 st. 78 kr.
Dieser   Material-Verschleiß   gewährte   bei einer  Provision  vo» 4"/«,   vom  Tabak-Groß^ verschleiß     .......    <!54fl. W kr.
und   vom  Tadak.'Klcilivcrschleiße    5^0 „ 93 » und  vom   Stcmpelmarken . Vel>
schleiße......               4 » 77 »
zusammen einen jährlichen Brutto«
Ercrag pr.......lI80fl. lUkr.
und über Abzug   der Verschleiß,
Auslagen von    ....    .    38<l» — » einen   Reinertrag   von     .    .    .    «lM fi. ltt kr.
Nur die Tabak-Verschleiß-Provision hat dcn Gegenstand des Anbotes zu bilden, und eö ist für Diesen Vcrschleißplatz, falls der Ersteher das Matcriale nicht Zug für Zug baar zu bc. zahlen beabsichtiget, ein stehender Kredit von 8W fl. bemessen, welcher durch eine in der vorgeschriebenen Art zu leistende Kaution im glcict>'n Betrage sicherzustellen  ist.
Der Summe dicscs Kredites gleich ist der unangreifbare Lagervorrath, zu dessen Crhal, tung der Ersteher des Werschleißplatzes verpflichtet ist, er mag die Materialborgung be< nützt haben oder nicht.
Der Erstehcr hat diese Tabak-Großtrafik sechs Wochen nach Erhalt der Verständigung von der Annahme seines Offertes zu übernehmen.
Die Kaution im Betrage von UW fl. ist noch vor der Uebernahme des Kommissionsgeschäftes zu leisten, widrigenfalls der Erstcher dieser Tabak-Großtrafik das, bei der Ueber, nähme am Lager befindliche und rvciterhm er< fmderliche Tabak «Matcriale insolange daar zu bezahle» hat, bis er eine vollständige Kaulion geleistet haben wird.
Die Bewerber um diesen Verschleißplah haben N»"/o d,r Kaution im Beträge von tttt fl. als Vadium bei der k. k. Flnanz^Bezirkskasse zu Klcigenfmt oder bei einem k, k. Stcucramte ;u erlegen, und dle diesifsllige Quittung dem versiegelten, mit der Marke von 50 kr. ver-seyrnen Offerte beizuschlicßen, welches bis zum 6. Juni 1864, Mittags t2 Uhr, mit der Aufschrift: »Offert für die k. k. Tabak-Großtrafik zu Hüttenberg" bei der Vorstehung der k. k. Fmanz-Bezirks-Dircktion zu Klagenfurt zu überreichen ist. Dieses Offert ist auch mit der dokumentirten Nachweisung : n) über dic erlangte Großjahvigkcit; b) über daS erlegte Vadlum zu versehen, und <:) mit dem pfarrämtlich obrigkeitlich bestätigten
Sittenzeugnisse zu belegen.
Die Vadien je:icr Offerenten, von dcreu Anboten kein Gebrauch gemacht wird, werden nach geschlossener Konkurrenz-Verhandlung sogleich zurückgestellt, das Vadium des Ersteherö wird jedoch entweder bis zum E:lage der Kaution, oder, falls Zug für Zug bezahlt werden will, bis zur vollständigen Materialbcvorräthigung zurückbehalten.
Offerte, welchen die angeführten Eigenschaf' ten mangeln, oder welche unbeHimmt lauten, oder sich   auf   Audote  anderer   Bewerber   berufen,  . werden nicht berücksichtiget.
Pei gleichlautenden Anboten wird sich die höhere Entscheidung vorbehalten.
Ein bestimmter Ertrag wird eben so wenig zugesichert, als eine wie immer geartete nachträgliche Entschädigung oder Provisionserhöhung stattfindet.
Die gegenseitige Aufkündigungsfrist wird, wenn nicht wegen eines Gebrechens die sogleichc Enthebung vom Verschleißgeschäfte einzutreten hat, auf dr?i Monate bestimmt.
Verpflichtet sich der Bewerber de« Ver« schleiß ohne Anspruch auf eine Provision gegen Zahlung eines jährlichen Pachtschillinges an daS Gefall zu übernehmen, so ist dieser Pacht-sclMing in monatlichen Raten vorhinein zu er« legen, und kann wegen eines auch nur eine Monatsrate sich ergebenden Rückstandes selbst dann, wenn er innerhalb der Dauer des Auf« kündigungs-Termines fallt, der Verlust des Vcrschleiszplatzcs von Seite der Behörde sogleich verhängt werden.
Die näheren Bedingungen und die mit diesem Verschleißplatze verbundenen Obliegen» heilen, so wie der Ertragnißausweis uno die Ver? lagsauölagen sind bei der k. k. Finanz-Bezirks« Direktion zu Klagen fürt einzusehen.
Von der Konkurrenzverhandluug sind jene Personen ausgeschlossen, welche nach dem Gesetze zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig sind, dann jene, welche wegen eines Verbrechens, wegen Schleichhandels oder einer schweren Ge« fällsübertretmig, insoferne sich dieselbe auf die Vorschriften hinsichtlich des Verkehres mit Gegen« standen der Staatsmonopole bezieht, odcr wcgen eines Vergehens oder einer Urbertretung gegen die Sicherheit des gemeinschaftlichen Staats« bandes oder den öffentlichen Ruhestand, dann gegen die Sicherheit deä Eigenthumes verur« theilt oder wegen Mangel an Beweisen losgesprochen wurden, endlich Verschleißer von Mo» nopolögegenständcn, die vom Verschlelßge, schäftc strafweise entsetzt wurden, und solche Personen, denen die politischen Vorschriften den bleibenden Aufenthalt im Verschleißorte nicht gestatten. Kommt cin solches Hinderniß erst nach Uebernahme des Verfchleißgeschäftes zur Kenntniß der Behörde, so kann das Verschleiß« vefugniß sogleich abgenommen werden.
Von der k. k. steler.'illyr..küstenl. Finanz. Landeö-Direktion Graz am  lN. Mai  ltttU.
Formular des Offertes: Ich Endesa/fertigter erklärt mich bereit, die k. k. Tabak-Großtrafik zu Hültenderg unter genauer Beobachtung der dicßfalls bestcheudcn Vorschriften und insbesondere auch in Bezug «uf die Material.Bevorräthigung gegen eine Provision von (mit Buchstaben) P^-z^n^n odcr olM- Atispruch auf eine Provision gegen Zahlung eines Pachlschllliligs von jährlichen (mit Ziffern uud Buchstaben) an das Gefall zu übernehmen.
Die in der öffentlichen Kundmachung an« geordneten drei Beilagen sind hier angeschlossen.
..... am......I<"6».
Eigenhändige   Unterschrift,
Wohnort und Charakter. Von Außen:
Offert zur Erlangung der k. k. Tabak-Großttafik zu Hüttenberg in Karnten.
(lsll^l)......      .....       ......' '......."
Kundmachung.
Mittwoch den 25. d. M., '..m 9 Uhr Vormittags, werden auf dem hiesigen Iah» marktplatze mehrere k. k, Dicnstpfcrde der hierländi. gen Fuhrwesens-Abtheilungen gegen gleich baare Bezahlung plus-oüel-l-onli verkauft.
Laibach am 2l. Mai  »864. Von der k. k. Fuhrwesens-Feld.-Inspektion Nr. 2.
324
(,75—3)                                   Nr. 2156.
Kundmachung
der k. k. Steuer - itandes , Kommission Laibach, betreffend die Ueberreichung der Haus« beschreibungen und Hauszinsbekeuntnisse für die Zeit seit Georgi »»tt^ bishin »8<l5.
Zum Zwecke dor Umlegung der Hauszins-steucr für das nächstfolgende Verwaltuugsjahr 1865 sind die vorgeschriebenen HauSdeschrei-bungen und Zinsertragsbekenntnisse für die Zeit von Georgi 1864 di6 Georgi l865 auf die bis nun üblich gewesene Art bei der gefertigten k. k. Steuer-Landes^Kommission innerhalb der unten festgcsetzen Termine während den vor - und nachmittagigen Amtsstunden einzureichen.
Die Herren Hauseigenthümer, Nutznießer, Administratoren und Sequester von Gebäuden, sowie deren Bevollmächtigte hier in der Stadt und den Vorstädten Laibach's werden somit zur rechtzeitigen und genauen Wollziehung der in dieser Angelegenheit bestehenden Gesetze und Vorschriften angewiesen und aufgefordert, sich bei Abfassung der Hausbeschreibungen, dann der Hauszinöbekenntnisse genau nach der in voller Wirksamkeit bestehenden Belehrung vom 26. Juni I82U zu benehmen, wobei zugleich bemerkt wird, dasi auch alle Hüttcn, Buden, Kramläden, deren Benützung oder Vermiethung dem Eigenthümer nicht bloß zeitweise zusteht, und bezüglich wel-cher diesem auch das Eigenthum der Grund° fläche, auf der sie errichtet sil'd, zukömmt, sowie alle zu einem Hause gehörigen vermiethe. ten Hofräume, Objekte der Hauszinssteuer bilden. Die einzubringenden Hauszinbercrags - Bekenntnisse, sowie die denselben bcizuschließenden Hausbeschreibungen, sind vor ihrer Ueberreichung noch einer sorgfältigen Prüfung vorzüglich in der Richtung zu unterziehen:
1 Ob in denselben alle Hausbestandtheilc richtig anfgenommen wurden; die Hausbestand-thcile sind mit ihren, ihrer Lage nach von zu untcrst angefangen fortlaufenden Zahlen, wir dieß die Belehrung vom 26. Juni «820 anordnet, in den Bekenntnissen genau übereinstimmend mit den Beschreibungen aufzuführen. Die bei einem over dem andern Hause gegen das verflossene Jahr eingetretenen Aenderungen müssen jedesmal in der Hausbeschrei-bung, und zwar in der Rubrik »Anmerkung" nachgewiesen werden, und es dürfen bei jenen Häusern, welche sich ganz oder zum Theile im Genusse von Vaufrcijahren befanden, die steuerfreien Bestandtheile durchauS keine andere Zahlenbczcichnung erhalten, alS jene, welche sie durch die Baufreijahresbewilligung erhielten.
Das Dekret, mittelst welchem eine noch giltige zeitliche Zinssteuerbefreiung bewilliget wurde, ist jedesmal in der Kolonne »Anmerkung" aufzuführen.
2. Ob genau diejenigen Zinsbeträge, welche mit Berücksichtigung der etwa eingetretenen Zins-stcigerungcn oder Zinsermäßigungen für jedes der 4 Quartale des Jahres l864 bedungen wur den, lind welche den Maßstab zur Bemessung der Hauszinssteuer für das Steuer-Verwaltungö-jahr l8N5 zu bilden haben, sowohl nach ihren vierteljährigen Thcilbeträgen, als in ihren ganzjährigen Summen aufgenommen wurden.
Hiebet wird mit Beziehung auf den §. 15 der erwähnten Belehrung erinnert, daß nebst den verabredeten daaren Miethzinsbeträgen auch alle aus Anlaß der Miethe sonst noch bedun» gcncn Leistungen im Gelde, an Arbeit und Naturalien, an Steuer» und Reparatursbeiträgen u. dgl. in Anschlag zu bringen und ein-zubekenncn sind, daß die von den Hauseigen-thümern selbst benutzten oder an Anverwandte, Hausverwalter, Hausmeister, sonstige Angehörige oder Dicnstleute überlassenen Wohnungen mit den Miethzinscn der übrigen Wohnungen desselben oder der nachbarlichen Häuser in billiges Ebenmaß zu setzen, also mit jenen Zinsbeträgen cinzudekcnnen sind, welche für dieselben von fremden Parteien, abgesehen von allen Nebenrücksichten, erzielt werden könnten, beziehungsweise früher wirklich erzielt wurden, um sonst einzutretenden  ämtlichen Ausmitclun-
gen des Zinswerthes derselben zu begegnen; endlich, daß von Seite der Hausbesitzer oder deren Bevollmächtigten nach der Bestimmung des S, 39 der Belehrung der gestattete l5prozentige Abschlag weder von den Zinsungen der in eigener Benützung stehenden, noch von jenen der ver-mietheten Wohnungen stillschweigend veranlaßt werden darf, weil dieß Sache der Zinserhe-bungsbehörde zu bleiben hat.
3.     Ob die eingestellten Zinsbeträge,  wie solches die §§. 2», 22, 23 der Belehrung vor-zeichncn, je nach Bestand und Dauer der Miethe bezüglich ihrer Richtigkeit von sämmtlichen Wohnparteien   eigenhändig   bestätiget oder   bei,   des Schreibens   unkundigen   Miethparteien    durch einen Namensschreiber  als Zeugen unterfertiget seien,   wobei  die  Mcthparteien   zugleich   aufmerksam gemacht werden, daß im Falle der Bestätigung einer unrichtigen Zinsangabe auch sie einer verhältnißmassigen Bestrafung unterliegen.
Zu diesem Punkte werden die Herren Haus» eigenthümer mit Hinweisung auf das kaiserliche Patent vom l9. ^September 1857, womit die österreichische Währung als der alleinige geseh» liche Münz« und Nechnungsfuß angeordnet wurde weiters aufmerksam gemacht, daß in den Zins' ertragsbckenntnissen die Miethzinse in österr. Währung  einzustellen kommen.
4.     Ob auch richtig alle unbewohnten und unbenutzt stehenden Hausbcstandthcile nach Vor, schrift der §§. 25   und 2«  der Belehrung mit den  angemessenen  Zinswerthsbeträgen  angesetzt seien,   weil  für  den   Fall   der Fortdauer   deö Unbenütztseins  derselben   über   gehörige   besondere  Anzeigen   der   Anspruch   auf  verhältnißmäßige   Abschreibung der vorgeschriebenen,   be. ziehungsweise Rückersatz der bereits eingezahlten Zinssteuergebühr erwächst.
Das unterbliebene Einbekcnntniß eines aus der Vermiethung von HauSdestandtheilcn bezo. genen Zinses, ist auch dann eine als Zinsver-hcimlichung strafbare Unrichtigkeit, wenn diese ocrmiethcrcn HauSbestandthcile für sich allein, oder mit anderen vereint, als in der eigenen Benützung des Hauseigenthümers angegeben, und als solche ohne 'Ansatz eines ZinswertheS gelassen werden.
Auch müssen zu Folge des hohen Gubcr-nial-Intimates vom 24. Juli 1840, Z. l8U5l in die Hauszinsbekenntnisse die Feuerlösch - Rc-quisitcN'Depofitorien und die Fleischbänke einbo zogen werden,   weil für  die genannten Ubika-
tionen, wenn sie gleich keinen reellen Zinsertrag abwerfen, doch im Wege der Purification ein angemessenes Zinscrtragniß, ermittelt werden kann.
Am Schlüsse jedes Zinöertragsbekcnntnisscö ist dle Klausel, wie solche der §. 27 der Be« lehrung vom 26. Juni »820 vorzeichnct, bei« zusetzen, und das Bekenntniß eigenhändig von dem Hauöeigenthümcr oder dessen bevollmächtigten Stellvertreter, bei Curanden durch den Curator, zu unterfertigen.
Sind mehrere Personen Eigenthümer eines Hauses, so muß das Bekenntniß von allen eigenhändig unterfertiget werden und ist dem» selben kein Collektiv-Name beizusetzen.
Jene Individuen, welche zur Verfassung, Unterfertigung und Ueberreichung der Zins. ertragsbekenntnisse von Seite der dazu Verpflichteten beauftragt oder ermächtiget werden, haben eine auf diesen Act lautende Spezial« Vollmacht dem Bekenntnisse beizulegen, doch wird ausdrücklich bemerkt, daß im Falle einer in demselben entdeckten Unrichtigkeit, oder eincS Gebrechens nur die Vollmachtgeber, d. i. die Hausbesitzer selbst, oder die nach den M 27 und 28 der Belehrung vom 2«. Juni «829 zur Fassionscinbringung Verpflichteten, dem stcuerfondc verantwortlich und haftend bleiben.
Die Namensfertiger der des Schreibens nicht kundigen Parteien, denen die in der Fassion ausgesetzten Zinsbetrage genau angc« geben werden müssen, bleiben für das beizu. sehende Kreuzzeichen verantwortlich und es wird hier nuc noch beigefügt, daß zur Namcnsfer-tigung Niemand aus der Familie oder auS der Dienerschaft des Hauseigcnthümers verwendet werden darf.
Bei schrcibensunkundigen Hauseigenthümern muß das beigesetzte eigenhändige Kreuzzeichen außer dem Namensfertiger auch noch ein zwei» ter schreibinskundiger Zeuge bestätigen.
Für jcdes mit einer besondern Conscriptions« zahl oder zugleich mit melieren derlei Zahlen be< zeichnete Haus, so wie für jedes andere für sich bestehende Hauszinssteuer-Object ist ein abgesondertes Zlnsbekcnntniß zu überreichen, und es sind nicht die Zinsertragsbekenntnisse von mchc reren, einem Eigenthümer gehörigen Häusern mit einander zu verbinden.
Zur Uebcrreichung der eben besprochenen Hausbeschreibungen und Hauszinsertragsfassionen sind nachstehende Termi«e festgesetzt worden, u. z.:
n)  Der innern Stadt:
Der   S. Juni 1864 für die Häuser Konsk. - Nr.      1 bis i'nclusiv«   199 »    7.     »        »        »              »               »            INI    »        »         299
»    8.     »        »        »            »             »          291    »        »     litt. L^
d) Der Vorstadt St. Peter: Der    9. Juni 1864 für die Häuser Konsk. - Nr. I bis inclusive litt. ^
c) Der Kapuziner - Vorstadt: Der 10. Juni l864 für'die Häuser Konsk.-Nr. 1 bis inclusive litt. 0.
cl) Der Gradischa - Vorstadt: Der II. Juni 1864 für die Häuser Konsk.-Nr. 1 bis inclusive litt. ^.
<?) Der Polana - Vorstadt: Der 13. Juni 1864 für die Häuser Konsk. - Nr.  l bis inclusive litt. N.
f) Der Karlstadter-Vorstadt: Der 14. Juni 1864 für die Häuser Konsk. - Nr. I bis inclusivo litt. 0.
Z-) Der Vorstadt Hühnerdorf: Der 15. Juni 1864 für die Häuser Konsk. - Nr.  l bis inclusive litt. N.
!l) Der Krakau - Vorstadt: Der 16. Juni  l864 für die Häuser Konsk. - Nr. 1 bis inclusive litt. Q
i) Der Tirnau - Vorstadt: Der 17. Juni 1864 für die Häuser Konsk.-Nr. 1 bis inklusive litt. 0.
K) Der Karolinen-Grund: Der 18. Juni «864 für die Häuser Konsk.-Nr. 1 bis inclusive 49.
Einfache Erklärung, daß sich der Stand der Miethzinse seit dem vorigen Jahre nicht geändert habe, werden nicht angenommen.
Wer die angegebenen Fristen zur Ueber, reichung der Hausbaschreibungen und der Zins. ertragsbekenntnisse nicht zuhalt, verfällt in die, mit ß. 29 der Belehrung für die Hauseigenthümer vorgeschriebene Behandlung,
Die besprochenen Ziusertragsbckenntnissc sollten in der Regel von den Hauseigcnthümern
persönlich überreicht werden, jedoch will man davon gegen dem abgehen, daß die re«p. Herren Hausbesitzer zur Ueberreichung derselben nur solche Individuen verwenden werden, welche zur Behebung allfälliger Anstande eine entsprechende Aufklärung zu geben oder eine Belehrung aufzufassen im Stande sind.
H. K. Steuer.Landes.Kommisjlon.
Lalbach am 11. Mai 1864.