Gesetz- un» Verordnungsblatt
für daS
östeereschlsch-illirilche RülleiUani),
bestehend aus den gefürsteten Grafschaften Görz und Gradisea, der Markgrafschaft Istrien und der reichSnninittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3<tbrit<tnn 1§84.
IX. S t ü ct.
Ausgegeben und versendet am 26. Juni 1884.
13.
Gesetz vom 9. December 1883,
betreffend die Karstaufforstung in der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča.
Mit Zustimmung des Landtages Meiner gefürsteten Grafschaft Görz und Gradisea, finde Ich anznordnen, wie folgt:
§ 1.
Die Durchführung der Karstaufforstung in der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradisea wird einer besonderen Aufforstungs-Commission übertragen. Dieselbe besteht ans einem vom Ackerbau-Minister ernannten Präsidenten, aus je einem Vertreter der politischen Bezirksbehörden iit Görz, Gradisea und Sesana, dem Landes-Forstinspector, einem Delegirten des Landesausschusses und aus drei Vertrauensmännern, von denen je einer von den Vorständen der im Karstgebiete der politischen Bezirke Görz, Gradisea und Sesana gelegenen Gemeinden zu entsenden ist. Für den Präsidenten sowohl, als auch für die anderen eben genannten Mitglieder der Commission sind Ersatzmänner zu bestimmen, welche für das betreffende Mitglied im Falle seiner Verhinderung einzutreten haben.
Sämmtliche Mitglieder der Aufforstungs-Commission fungiren als solche unentgeltlich, haben jedoch, mit Ausnahme des Landes-Forstinspectors und seines Ersatzmannes, Anspruch auf Vergütung etwaiger Reisekosten.
§ 2.
Die AufforstungS-Commission hat ihren Sitz in Görz. Dieselbe ist nur dann in ihrer Gesammtheit (§ 1) einznberufen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, welche das ganze Aufforstungsgebiet betreffen. Handelt es sich hingegen um Angelegenheiten, welche nur einen Theil des Anfforstnngsgebietes betreffen, so hat der Präsident nebst dem Delegirten des Landesausschusses und dem Landes-Forstinspector nur jene Vertreter der politischen B zirks-behörden und jene Vertrauensmänner zu berufen, welche aus dem betreffenden Gebietstheile in die Commission entsendet sind.
§ 3.
Die Aufforstungs-Commission verhandelt die ihr durch dieses Gesetz übertragenen Angelegenheiten im Wege collegialer Berathnng und Beschlußfassung. Die lediglich auf die Ausführung eines Beschlusses abzielenden Angelegenheiten sind Namens der Commission vom Vorsitzenden im Vereine mit dem Landes-Forstinspector zu besorgen.
Zur Beschlußfähigkeit der Aufforstungs-Commission ist erforderlich, daß nebst dem Vorsitzenden und dem Landes-Forstinspector wenigstens die Hälfte der anderen, zu der betreffenden Sitzung berufenen Commissionsmitglieder anwesend seien.
Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Der Präsident stimmt nur bei gleichgetheilten Stimmen, und gilt sodann jene Ansicht als Beschluß, welcher er beigetreten ist.
Gegen die Beschlüsse der Commission kann von den betheiligten Parteien die Berufung an den Ackerbau-Minister binnen vier Wochen von der Zustellung des betreffenden Bescheides an ergriffen werden.
§ 4.
Zur Erfüllung der in diesem Gesetze der AufforstungS-Commission zugewiesenen Aufgaben, sowie zur Bestreitung der Regiekosten der Commission selbst wird ein Aufforstungsfond gebildet, dessen vom Ackerbau-Minister und dem LandesauSschusse zu genehmigendes Jahreserforderniß durch fallweise zu vereinbarende, von der Staatsverwaltung und dem Lande aus den hiezu verfassungsmäßig bewilligten Mitteln zu leistende Beiträge, sowie durch etwaige andere Zuflüsse zu bedecken ist. Dieser Fond wird von der Auffoistnngs-Commission verwaltet. Es werden ferner der Commission die zn den Aufforstungen nöthigen Pflanzen aus den staatlichen Baumschulen des Küstenlandes, soweit der jeweilige Vorrath reicht, unentgeltlich überlassen werden.
§ 5.
Die Aufforstungs-Commission hat aus den Waldgründen, Hutweiden und unproductiven Flächen der politischen Bezirke Görz, GradiSca und Sesana jene Parzellen zu ermitteln und festznstellen, deren ständige forstmäßige Behandlung zur Hintanhaltung einer Verschärfung und beziehungsweise zur Herbeiführung einer Milderung der elementaren und gemeinschädlichen Uebelstände der Karstregion angemessen erscheint. Bei Feststellung dieser Grundstücke ist
insbesondere die Bewaldung der Bergkuppen ober dein Karstplateau und der schroffen Abhänge dieses Plateair's ins Auge zu fassen und sind daher jene Grundstücke auf dem Karstplatcau selbst, welche auch zu einer landwirtschaftlichen Cultnr geeignet wären, in allen Fällen, wo es ohne erhebliche Beeinträchtigung des Hauptzweckes der Karstaufforstnng geschehen kann, in die Aufforstung nicht einzubeziehen.
Die Aufforstungs-Commission hat ferner jene Grundparzellen an der Traye der k. k. priv. Südbahn in den politischen Bezirken Gradišča und Sesana zu ermitteln und festzustellen, deren ständige forstmäßige Behandlung im öffentlichen Interesse überhaupt angemessen erscheint.
Alle nach den vorstehenden Bestimmungen zur Aufforstung ermittelten Grundparzellen sind, sobald die bezüglichen Erkenntnisse in Rechtskraft erwachsen sein werden, in einem be sonderen Kataster zu verzeichnen, innerhalb einer vom Ackerbau-Minister nach Einvernehmung des Landesausschusses zu bestimmenden Frist der Aufforstung als Mittel- oder Hochwälder nach den folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes zuzuführen und auch weiterhin nach den jeweiligen forstgesctzlichen Bestimmungen forstmäßig zu behandeln.
§ 6.
Die Aufforstungs-Commission hat in allen Fällen, in welchen nach den obwaltenden Verhältnissen nicht etwa von Vornherein ein begründeter Zweifel gegen die fachgemäße Ausführung der Aufforstung seitens der Grundbesitzer, oder gegen die forstgemäße Erhaltung der zur Aufforstung herangezogenen Grundflächen seitens der Besitzer oder dritter Personen, denen Rechte auf diese Grundflächen zustehcn, bestehen sollte, eine Vereinbarung niit den Betheiligten über die Art der Aufforstung und über die Bestimmungen zur Sicherung der Cultnr, sowie über die Modalitäten der hiefür durch unentgeltliche Pflanzenabgabe und etwa auch durch Geldbeiträge aus dem Anfforstnngsfonde zu gewährende Unterstützungen anzustreben.
§ 7.
Wenn der im § 6 bezeichnte Vorgang wegen der daselbst erwähnten Zweifel der Aufforstungs-Commission nicht angemessen erscheint, oder wenn wegen Nichtzustandekommens der gemäß § 6 angestrebten Vereinbarung oder auö anderen Gründen die Erwerbung des Grundstückes in das Eigenthum des Aufforstungsfondes überhaupt sich als zweckmäßig darstellt, hat die Aufforstungs-Commission den Ankauf des Grundstückes aus den Mitteln des genannten Fondes anzustreben.
Ist das Grundstück mit fremden, und die Aufforstung beeinträchtigenden Rechten belastet, so hat die Commission auf die Ablösung dieser Rechte auö Mitteln des Aufforstungsfondes zunächst im Wege der freien Uebereinkunft hinznwirken.
§ 8.
In den Fällen, in denen die gemäß § 6 getroffene Vereinbarung seitens der Grundbesitzer oder Berechtigten auf eine, dem Zwecke der Aufforstung offenbar widerstreitende Weise verletzt wird, oder die gemäß § 7 angestrebte Erwerbung oder Ablösung nicht erzielt werden konnten, har die Aufforstungs-Commission die Enteignung der betreffenden Grundstücke und Rechte zu Gunsten des Aufforstungsfondes bei der Statthalterei anznsprechen.
§ 9.
Findet die Stalthalterei den Ansspruch der Aufforstungs-Commission auf Enteignung des Grundstückes oder der Rechte Dritter in den vorstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes begründet, so hat sie demselben stattzugeben und zugleich den hiefür aus dem Aufforstnngs-fonde zu entrichtenden Betrag nach Einvernehmung zweier von ihr berufener Sachverständigen auszusprechen.
Gegen diese Entscheidung steht jedem Beihciligten die Berufung an den Ackerbau-Minister, innerhalb vier Wochen von der Zustellung der Entscheidung an, offen.
Die Recurse sind bei der Statthalterei einznbringen.
§ 10.
Es steht überdies Iedein, welcher sich durch die Entscheidung des Ackerbau-Ministers über den für das zu enteignende Grundstück oder Recht zu entrichtenden Betrag nicht für-befriedigt hält, frei, innerhalb dreißig Tagen von der Zustellung der Entscheidung an, die gerichtliche Ermittlung und Feststellung der Entschädigung von dem Bezirksgerichte zu begehren, in dessen Sprengel das zu enteignende, beziehungsweise mit fremden Rechten belastete Grundstück l egt.
Die Ermittlung und Feststellung der	Entschädigung im	gerichtlichen Wege hat in diesem
Falle unter sinngemäßer Anwendung der	Vorschriften	des	Reichsgesetzes vom 18.	Februar
1878 (R -G.-Bl. Nr. 30), betreffend die	Enteignung	zum	Zwecke der Herstellung	und des
Betriebes von Eisenbahnen, zu geschehen, insofern mit gegenwärtigem Gesetze nicht anders verfügt wird.
Im Falle einer solchen Inanspruchnahme des Gerichtes hat der Vollzug der Enteignung bis nach Durchführung des gerichtlichen	Verfahrens	und	bis zur Zahlung oder	bis zum
gerichtlichen Erläge des in diesem Verfahren festgestellten Betrages anfgeschoben zn bleiben.
§ H.
Die Geldstrafen, welche nach dem allgemeinen Forstgesetze für solche Forstfrevel verhängt werden, die an den gemäß § 5 in den Aufforstungskataster verzeichneten Grundstücken verübt werden, ferner die ans Grund des Forstg-setzes zuerkannten Waldschadenersätze bezüglich der in das Eigenthum des Anfforstungsfoudes übergegangencn Waldgründe fließen in den Auf» forstnngsfond.
§ 12-
Die vom Ackerbau-Minister mit dem Landesansschusse zu vereinbarende Geschäftsordnung der Aufforstungs-Commission wird die Grenzen, innerhalb welcher dieselbe im eigenen Wirkungskreise Ausgaben anö dem Anssorstungssonde beschließen kann, beziehungsweise die Fälle einer vorläufigen Einholung der Zustimmung des Ackerbau-Ministers und des Landesaus-schusses zu diesen Ausgaben, ferner die Vorschriften für die Verwaltung und Verrechnung dieses Fondes überhaupt regeln.
§ 13.
Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind der Ackerbau-Minister, der Minister des Innern der Finanz-Minister und der Justiz-Minister beauftragt.
Gödöllö, am 9. December 1883.
Franz Joseph m. p,
Taaffe m. y. Falkenhayn m. p. Dunajewski m. p. PraLak m. p.
14
Kundmachung der t k. kustenländischen Statthalterei vom 11. Juni 1884,
betreffend die Geschäftsordnung der Anfforstnngs-Commission für das Karstgebiet der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča.
In Folge Erlasses vom 26. März l. J. Z. 1189 des k. k. Ackerbau-Ministers wird nachstehende, im Einvernehmen mit dem Laudesansschusse von Görz auf Grund des § 12 des Landesgcsetzes vom 9. December 1883, L.-G.-Bl. N. 13 ex 1884, verfaßte „Geschäftsordnung" der Anfforstungs-Couuuission für das Karstgebiet der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča, hiemit knudgemacht.
Pretis m. p.
Geschäfts-Ordnung
der Anfforstnngs-Commission für das Karst-Gebiet der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča verfaßt auf Grund des § 12 des Landesgesetzes vom 9. December 1883 L.-G.-Bl.
Nr. 13 ex 1884.
§ 1.
Die Durchführung der Karstanfforstung in der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča wird einer besonderen Aufforstungs-Commission übertragen. Dieselbe besteht ans einem vom Ackerbau-Minister ernannten Präsidenten, eins je einem Vertreter der politischen Bezirks-dehördcn in Görz, Gradišča und Sesana, dem Landes-Forstinspector, einem Delegirten des Landesausschusses und aus drei Vertrauensmännern, von denen je Einer von den Vorständen der im Karstgebiete der politischen Bezirke Görz, Gradišča und Sesana gelegenen Gemeinden M entsenden ist. Für den Präsidenten sowohl, als auch für die anderen eben genannten Mitglieder der Commission sind Ersatzmänner zu bestimmen, welche für das betreffende Mitglied im Falle seiner Verhinderung einzutretcn haben (§ 1 des Gesetzes).
n
Alle dem Präsidenten auf Grund des Gesetzes oder der gegenwärtigen Geschäftsordnung zukommenden Obliegenheiten werden im Verhinderungsfälle von seinem Stellvertreter besorgt.
Der Präsident vertritt die Commission vor den zuständige» Behörden und den Parteien.
§ 2-
Die Aufforstungs-Commission hat ihren Sitz in Görz. Dieselbe ist nur dann in ihrer Gesammtheit (§ 1) einzuberufen (weitere Commission),	wenn es	sich	um Angelegenheiten
handelt, welche das ganze Aufforstungsgcbiet betreffen (§	13). Handelt	es sich hingegen	um
Angelegenheiten, welche nur einen Thcil des Anfforstiingsgebietes betreffen, so hat der Präsident nebst dem Delegirten des Landesausschusses und dem Landcs-Forstinspcctor nur jene Vertreter der politischen Bezirksbehörden und jene Vertrauensmänner zu berufen, welche aus dem betreffenden Gebietstheile in die Commission entsendet sind (engere Commission). (§ 2 des Ges.)
§ 3.
Die weitere Commission versammelt sich wenigstens einmal vierteljährig zu ordentlichen Sitzungen an de» vom Präsidenten zu bestimmenden Tagen; derselbe beruft die Commission überdies zu außerordentlicher Sitzung, wenn dringende	Geschäfte	es erheischen, oder	drei
Mitglieder darum ansuchen.
Die engere Commission tritt nach Maßgabe des	Bedarfes	nach	dem Ermessen	des
Präsidenten oder über Verlangen	von	zwei Mitgliedern zusammen.
Zugleich mit der Einladung	hat	der Präsident auch die betreffende	Tagesordnung	mit-
zutheilen.
Zit den Sitzungen können	auch	die Ersatzmänner eingeladen	werden,	damit sie	vom
Gange der Geschäfte unterrichtet bleiben, wobei sie berathende und nur dann entscheidende Stimme haben, wenn sie an Stelle der wirklichen Mitglieder fungiren.
§ 4.
Dem Präsidenten steht bei der Verwaltung des Aufforstungsfond es für die forsttechnische» Angelegenheiten der k. k. Landes-Forstinspector, und für die ökonomischen und finanziellen Agenden das von der Commission zum Cassicr ernannte Mitglied zur Seite. Er vcrtheilt die Geschäfte unter die einzelnen Commissions-Mitglieder, bestimmt die Tage für die Erhebungen an Ort und Stelle, und verständigt hievon die betheiligten Parteien behufs deren Jntervcnirnng.
Es steht dem Präsidenten	frei,	zu solchen Erhebungen, sowie	zu	den	Sitzungen	auch
andere fachkundige Personen, deren Mitwirkung ihm nützlich scheint, zu berufen, in welchem Falle dieselben jedoch keine beschließende Stimme haben.
§ 5.
Nach Eröffnung der Sitzung und Verlesung des letzten SitzungsprotokolleS gibt der Präsident die laufenden Geschäfte bekannt, und ladet hierauf die Berichterstatter ein, ihre Anträge über die ihnen zngewiesenen Geschäfte vorzutragen.
Die Commission verhandelt die ihr durch das Gesetz übertragenen Angelegenheiten im Wege collegieller Berathung und Beschlußfassung.
Nach Schluß der Debatte läßt der Präsident über jeden einzelnen Gegenstand abstimmen, wobei er eventuellen Berbesserungsanträgen den Vorzug	zu	geben	hat.
Zur Beschlußfähigkeit der Commission ist erforderlich,	daß	nebst	dem	Vorsitzenden	und
dem Landes-Forstinspector wenigstens die Hälfte der anderen zu der betreffenden Sitzung berufenen Conunissionsmitglieder anwesend sei.
Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Der Pläsident stimmt nur bei gleichgethcilten Stimmen, und gibt sodann jene Ansicht als Beschluß, welcher er beigetreten ist.
Die lediglich auf die Ausführung eines Beschlusses abzielenden Angelegenheiten sind namens der Commission vom Vorsitzenden im Vereine mit dem Landes-Forstinspector zu besorgen (§ 3 des Gesetzes)
Die Erledigung der Geschäftsstücke, welche keine	commissionelle Verhandlung	erfordern,
besorgt der Präsident im gewöhnlichen Wege.
§ 6.
Jedes Mitglied hat das Recht, bei den Sitzungen Anträge und Anfragen in Angelegenheiten des Wirkungskreises der Commission zu stellen.
Solche	Anträge sind je	nach dem Beschlüsse der Commission sogleich oder	im	gewöhnlichen Wege	zu	behandeln. Auf Anfragen antwortet der Präsident sogleich oder in	der	nächsten
Sitzung.
§ 7.
Die Commission kann für die Vorerhebungen und für die betreffenden Berichterstattungen Snbcomites bestellen.
§ 8.
lieber jede	Sitzung der	weiteren oder engeren Commission ist ein Protokoll anfzunchmen,
in	welches die	Namen der	anwesenden Mitglieder oder Ersatzmänner, sowie	die	in der
Sitzung selbst erstatteten Berichte und Anträge und die gefaßten Beschlüsse einzutragen sind.
Auf Verlangen eines jeden Mitstimmenden ist im Protokolle sein in der Minorität gebliebenes Votum unter Angabe der von ihm angeführten wesentlichsten Gründe einzutragen.
Dieses Protokoll ist in der nächsten Sitzung zu verlesen, und vom Präsidenten und einem Mitglicde, sowie vom Protokollsführer nach Vornahme der etwaigen Berichtigungen zu fertigen.
Die Protokolle der Sitzungen der engeren Commission sind in der nächsten Sitzung der weiteren Commission zur Verlesung zu bringen.
Für die Führung des Protokollcö ist mittelst Beschlusses der Commission vorznsorgen.
§ 9.
Die Protokollirnng der laufenden Acten der Commission wird dem f. f. Forst-Commissär in Görz übertragen, der auch für deren Aufbewahrung zu sorgen hat.
Das Mnndiren der Acten, sowie ihre Expedition wird in der Regel durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Görz besorgt.
§ 10.
Der Präsident kann eigene fachkundige Personen gegen eine von der Commission festzusetzende Entlohnung zur Ausarbeitung von nothwendigeu Plänen und Zeichnungen aufnehmen, insoweit dies nicht vom technischen Personale der Bezirks-Hanptmannschaft besorgt werden könnte; das Gleiche gilt von den etwa nöthigen geodätischen Arbeiten.
Die Führung des im § 7 des Gesetzes erwähnten Waldkatasters obliegt dem Landes-Forstinspector, welcher auch eine genaue Uebersicht der schon ausgeführten, und in Ausführung begriffenen Arbeiten zu führen hat.
§ H-
Die Acten der Commission haben mit der Unterschrift des Präsidenten versehen zu sein.
§ 12.
Recnrse gegen die Beschlüsse der Commission sind mit dem Gutachten derselben dem k. k. Ackerbau-Ministerium vorzulcgcn.
§ 13.
Der Beschlußfassung der weiteren Anfforstungs-Commission sind zu unterziehen:
1. Die Bestimmung des allgemeinen AnsforstnngsplaueS, auf Grund dessen die Detail-Ermittlung der aufzuforstenden Parzellen seitens der engeren Commission zu erfolgen hat.
2.	Die	Feststellung, in welchen Fällen die Enteignung anzusprechen ist.
3.	Die	Wahl des Cassiers und Buchführers (contabile).
4.	Die	Genehmigung der Rechnungsabschlüsse und Voranschläge.
5. Die Anzahl und Dislocation der für die Bewachung der durch die Commission in Angriff genommenen, und ausgeführten Arbeiten zu bestellenden Wachen, die Entlohnung derselben, ihre Ernennung und Entlassung, sowie die Genehmigung der ihnen vorzuschreibendcn Dicnstes-Jnstruction.
6. Die Aenderung der Geschäftsordnung vorbehaltlich der höheren Genehmigung.
§ 14.
Alle nicht der weiteren Commission vorbehaltenen Gegenstände (§ 13) unterliegen der Beschlußfassung der engeren Commissionen und insbesondere:
1.	Die	Bestimmung, in welchen Fällen nach § 6 des Gesetzes eine Vereinbarung	mit
den Parteien	wegen der Durchführung der Aufforstung und der ihnen etwa	zu	gewährenden
Unterstützungen und Entschädigungen anzustrebcn, oder in Gemäßheit des § 7 zur Erwerbung der betreffenden Grundstücke für Rechnung des Aufforstungsfondes zu schreiten ist.
2. Die etwaigen zum Schutze der Aufforstung nothwendig erkannten Arbeiten, wie z. B. die Errichtung von Einfriedungsmauern, Schutzarbeiten auf Abschwemmungen unterworfenen Gründen, und andere ähnliche, sowie die bezüglichen Kosten.
§ 15.
Die Commission hat alljährlich einen detaillirten Voranschlag für die verschiedenen Arbeiten und Auslagen des Fondes zu verfassen, welcher dem Laudes-Auschusse und dem Ackerbau-Ministerium zur Bewilligung der betreffenden Dotation für den Aufforstungsfond vorzulegen ist.
§ 16.
Es obliegt dem k. k. Landes-Forstinspector, die forsttechnischen, von der Commission ungeordneten Arbeiten zu leiten und die Thätigkeit der Wachen zu coutroliren.
Derselbe hat auch alljährlich rechtzeitig auf Grund des oberwähnten Jahres-Voran-schlages die Voranschläge über die erforderliche Pflanzenanzahl, und über die Kosten der einzelnen im nächsten Jahre auf Kosten des Anfforstungsfondes vorzunehmendeu Arbeiten zu verfassen, und der Commission vorzulegcn, und ebenso auch vorzusorgen, daß die bestehenden oder zu errichtenden Saatschnlen die Pflanzen in der nothwendigen Art und Anzahl liefern können.
§ 17.
Innerhalb der Grenzen der jährlich bewilligten Dotation ist die Commission berechtigt, die für die verschiedenen Arbeiten und Auslagen zum Zwecke der Aufforstung erforderlichen Beträge zu verwenden. Für Auslagen die im oberwähnten Voranschläge nicht inbegriffen sind, hat jedoch die Commission von Fall zu Fall vorher die Zustimmung des Landes-Ansschusses und des Ackerbau-Ministeriums einzuholen (§ 12 des Gesetzes).
§ 18.
Die Verwaltung des Aufforstungsfondcs obliegt dem Präsidenten im Vereine mit einem von der Commission zit bestimmenden Mitgliedc derselben.
Die der Commission aus Staats- und Landesmitteln angewiesenen Beträge sind mit Ausnahme jenes Teilbetrages, der voraussichtlich in der nächsten Zeit wird ansgegcbcn werden müssen, bei einem von der Commission zu bestimmenden öffentlichen Credit-Justitute fruchtbringend auznlegen.
Dieser Theilbetrag, dem auch die etwaigen kleineren Einkünfte des Anfforstuugssondes Zufließen, ist beim Cassier zu hinterlegen.
Nach jedesmaliger Erschöpfung des derart deponirten Betrages verfügt der Präsident bie Behebung einer für die nächste Zeit erforderlichen Summe vom fruchtbringend angelegten Kapitale.
Die über Beschluß der Commission stattfindenden Zahlungen an Parteien geschehen von rinem zum Cassier ernannten Mitgliede der Commission, jedoch immer nur über besondere Anweisung des Präsidenten, welcher auch ermächtigt ist, jene Beträge anzuweiseu, die sich uns Kanzlei-, Reise- und ähnliche Auslagen beziehen, insoweit sie den zu diesem Zwecke veranschlagten Betrag nicht übersteigen.
§ 19.
Der k. k. Forstiuspector erhält vom Präsidenten entsprechende Vorschüsse zur Ausführung ^r technischen Arbeiten gegen nachträgliche Verrechnung, welche innerhalb des ans den Monat,
in dein die betreffende Arbeit ausgeführt wurde, folgenden Monates zugleich mit der Vorlage der Verzeichnisse der verwendeten Arbeiter, und der von den Parteien bestätigten Rechnungen zu überreichen ist.
§ 20.
Für die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Ansforstungsfondes ist ein Cassa-Journal und ein Hauptbuch nach den für die öffentlichen Cassen bestehenden Vorschriften zu führen.
Die Führung des Cassa-Journals ist vom Cassicr zu besorgen (§ 18'. Die Führung des Hauptbuches, die Abfassung der jährlichen Rechnungslegung sowie die Prüfung der Rechnungen des k. k. Forstinspcctors (§ 19) werden von der Commission einem Rechnungsbeamten gegen vorher zu vereinbarende Entlohnung anvertraut.
§ 21.
Das Verwaltnngsjahr beginnt mit 1. Januar und endigt mit Ende December.
Der Voranschlag ist von der Verwaltung des Fondes im Monat Juli eines jeden Jahres der Commission vorznlegen, welche denselben nach stattgefundcncr Beschlußfassung an den Landesausschuß und an das Ministerium zu leiten hat (§ 15),
Der jährliche Rechnungsabschluß ist der Commission im darauffolgenden Monate Februar zur Prüfung und Genehmigung vorznlegen, und dann zur Kenntniß des Landes-AuSschnsses und des Ackerbau-Ministeriums zu bringen.
§ 22.
Von der Commission beschlossene Aendernngen dieser Geschäfts-Ordnung bedürfen der Genehmigung des Landesansschnsses und des Ackerbau-Ministeriums.
IS.
Verordnung der k. k. küstenländischen Statthalterei vom 11. Juni 1884,
betreffe! d die Wahl der von den Vorständen der im Karstgebiete der politischen Bezirke Görz, Gradišča und Sesana gelegenen Gemeinden nach § 1 des Landesgesetzcs vom 9. December 1883, L.-G.-Bl. R. 13 ex 1884 in die Karstaufforstungscommissiou zu entsendenden
Vertrauensmänner und deren Ersatzmänner.
Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 9. December 1883, L.-G.-Bl. N. 13 ex 1884, betreffend die Karstaufforstung in der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča wird mit Ermächtigung des hohen k. k. Ackerbauministeriums (Erlaß vom 26. März l. I., Z. 1189) und im Einvernehmen mit dem Landesansschusse vou Görz-Gradisca nachstehende Verordnung erlassen:
§ h
Als Gemeinden, welche im Sinne des § 1 des obigen Landesgesetzes die Vertrauensmänner in die Karstaufforstnngscommission zu entsenden haben, werden folgende als in der Karstregion gelegen bestimmt:
1. Alle Gemeinden des politischen Bezirkes von Sesana.
2. Vom politischen Bezirke Umgebung Görz:
a) die Ortsgemeinden Dörnberg, Ranziano, Merna, Savogna und Opachiasella des
Gerichtsbezirkes Görz;
b) die Ortsgemeinde Reifenberg des Gerichtsbezirkes Haidenschaft.
3. Vom politischen Bezirke Gradišča:
a) die Ortsgemeinde Sagrado des Gcrichtsbezirkes Gradišča;
b) die OrtSgemcinden Monfalcone, Doberdd, Duino, Fogliano und Ronchi des Gerichtsbezirkes Monfalcone.
§ 2.
Die nach politischen Bezirken, von den Vorständen der im vorhergehenden Paragraphc aufgeführten betreffenden Gemeinden vorzunehmende Wahl des Vertrauensmannes und seines Ersatzmannes wird von der politischen Bezirksbehörde veranlaßt und geschieht am Amtssitze derselben. Zn diesem Zwecke werden die betreffenden Gemeindevorstände unter Festsetzung des Tages und der Stunde der Wahl zusammenberufen.
§ 3.
Die Wahl geschieht unter der Leitung des Vorstandes der Bezirksbehörde oder dessen Stellvertreters und von zwei stimmberechtigten von den Anwesenden aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit gewählten Mitgliedern.
Die Wahl des Vertrauensmannes, b-ziehungsweise des Ersatzmannes erfolgt mittels Stimmzettel und mit absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden.
Wird diese beim ersten Scrntininm nicht erreicht, so wird zu einer engeren Wahl geschritten nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeindewahlordnnng. Ergibt sich bei dieser Stimmcugleichheit, so entscheidet daö vom Vorsitzenden zu ziehende Loos.
Vollmachten sind unzulässig.
Zur Giltigkeit der Wahl ist die Anwesenheit von wenigstens der Halste der Wahlberechtigten erforderlich. Wahlberechtigt ist jedes einzelne Mitglied des Gemeindevorstandcs. Wählbar sind nur j ne Gemeindeglieder, welche daö active und passive Wahlrecht zur Gemeindevertretung genießen und in einer der Karstgemeinden Grundbesitz haben.
§ 4.
Einwendungen gegen die Wahl sind binnen der Fallfrist von acht Tagen bei der politischen Bezirksbehörde einzubringen und von dieser der Statthaltern vorznlegen, welche hierüber endgiltig entscheidet.
Nach rechtskräftig vollzogener Wahl hat die Bezirksbehörde dem Gewählten, falls gegen denselben kein Ansschließungsgrimd vorliegt, ein Certificat ansznfertigen und von dem Wahl-ergebniß den Präsidenten der Karstanfforstungscommission in Kenntniß zu setzen.
§ 5.
Die Functionsdauer des gewählten BertrcmensmauneS und Ersatzmannes beträgt sechs Jahre.
Der Ersatzmann tritt an die Stelle des Vertrauensmannes im Falle einer vorübergehenden Verhinderung.
Im Falle des Todes, der Berzichtleistung, des Verlustes der Wählbarkeit in die Commission oder der dauernden Verhinderung in der Ausübung des Mandates eines Vertrauensmannes oder Ersatzmannes, leitet die Bezirksbehörde die betreffende Neuwahl ein.
§ 6.
Di.se Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit und sind von den berufenen Bezirksbehörden ans Grundlage derselben die betreffenden Wahlen sofort zu veranlassen.
Pretis m. p.