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6ät Buftctlang	ins	Hauö viertel-
jährig 25 tr., monatlich 9 It.
Einzelne Nummern G tr.
Lailiacher
Tagvlatt.
Nr. 130.
Anonime Mittheilungen werden nicht berücksichtigt; Manuskripte nicht zurückgcsendet.
Freitüg, 9. Juni 1871. — Morgen: Margaret!).
Redaktion
$»T)iif)ofga||e Nr. läx.
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Kongrcßplay Nr. 81 (Buchhandlung von 3. v.KleinmabrLF. Bamberg).
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4. Jahrgang.
Der Kampf um das Budget.
Zwei Tage hat der Kamps im Reichstage um die Bewilligung der Staatsgelder au das Ministerium Hoheuwart gedauert und am Mittwoch ist die Generaldebatte geschlossen worden. Der Entscheidungskampf zwischen der Regierung und der Verfass nngöpartei ist zu Ungunsten der letzteren ans-SfiX."'.	<e6 ^"e ja ein Wunder geschehen
fnfJLu	a^tc Wankelmuth, die ewigeZer-
Ij ^>t auch bei dieser Gelegenheit, wo eS ch um das Sein oder Nichtsein einer Verfassung . Oesterreich handelt, zu Tage getreten wäre. Dazu “tut noch, daß die Negierung während der letzten Lage alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um ans wser heillosen Zerfahrenheit für sich Kapital zn schlagen und die Unentschiedenen zu sich hinüber zn ziehen. Namentlich gelang es, die Großgrundbesitzer, die ohnehin nur so lange verfassungstreu sind, als' es sich bloö um Fräsen handelt, ins gegnerische Lager hinüber zu locken. Ein „hochgestellter Beamter" machte ihnen die Mittheilung, höchstenorts betrachte mau die Geldverweigerung nicht als eine gegen das u fITrtCnuu!' Indern als eine gegen die Krone I ivst gerichtete Maßregel. Zudem würde durch vic Budgetverweigerung der Krone der Gedanke uahegelegt, mit den Czechen um jeden Preis Friede-)u mache», der Föderalismus, vor dein man so sehr zittere, stehe dann erst recht vor der Thür. So wurden lg Großgrundbesitzer, au ihrer Spitze der poNefeuillesüchtige Exstatthalter v. Lasser, sahnen-der ft ■' .”U *,aar kaiserliche Beamte, P teuer und ton»«» Wc Landesgerichtsrath Tomüit, waren weil f r . erlich, ihr Mandat uiederzulegeu, "e sich nicht mehr in Übereinstimmung mit to,,1 Wählern befanden. Herr Gustav Groß, r.,, ^aldirektor der Nordwestbahn, erhielt in den e'1 ^a9en Zugeständnisse in einer Eisenbahn-!, -elegenheit und legte ebenfalls sein Mandat nie-ein' ^'"/sterialrath Le cd er erscheint schon seit >ger Zeit nicht mehr bei den wichtigen Sitzungen.
'st es gelungen, die Verfaffuugspartei, die bei r. Ädreßdebatte noch über eine Mehrheit von 27 ei«, r?en ^ebot, auf etwas über fechszig Mitglieder tl"iU|chtän!en.
jj,usolcher Gestalt der Sache die Stirnen gverfassungstreuen Häufleins der Linken Hauses bnn e’ 'or9cnt)°We war, auf der Rechten des höhnische N« triumsirendes, siegesgewifses Lächeln, lukentbum« r ba8 ganze Gebühren des Maine-Tagen be« m ^te' wie es sich in den schönste» zweiten ftn ^"»apartismus in der französischen dern. T)ie «er breit gemacht, ist nicht zu verwünsch ge&crbete» rln <Soctec unb 6ofta "ament-lenzen, sie fonnl? ganz schon als zukünftige Exzel-drücken hpvfts 1 ,6110 dein Herumtmnmeln, Hände-
Kn* *“	h-b-».
jeder	einmal	ans	Ruder kommen, kann
bot den, "bermiithigen Gebühren derselben noch Siege entnehmen.
nister buleui Geplänkel zwischen dem Finanzmi-1 V°lzgethan und Dr. Brest! darüber, warum
letzterer nicht auch liebst dem Fiuauzgesetz pro 1871 über die beiden ändern Vorlagen (den Nachtrag zum Finanzgesetz und den Vorschlag wegen Begebung von Rente» tut Betrage vou 60 Millionen zur Deckung des Abgangs) Bericht erstattet habe, eröffnete Dr. Groß, Bürgermeister von Wels in Oberösterreich, den eigentlichen Angriff gegen daö Miitistenum mit den ernsten Worten: „Meine Herren! Während der zehnjährigen Periode meines parlamentarischen Wirkens habe ich so manchen ernsten Moment dnrchge-macht, keinen ernstern, gefährlicher,! als heute. Wir steheu nicht am Anfänge, sondern bereits in der Mitte der Reaktion, und die Erinnerungen an unsere Reaktionsperiodeu sind sehr schmerzlich. Die erste schloß mit Solferino, die zweite mit Königgrätz ab. Wo die dritte abschließen wird, das weiß ich nicht. Aber daß sie nicht lange dauern wird, das weiß ich; beim die Rolle der Schmerzenskinder zu spielen, sind heute die Deutschen am allerwenigsten gewillt. (Lebhafter Beifall im Hause und auf der Galerie.) Uns bleibt heute kein anderes Mittel, als dieser Regierung die Mittel zur Realisiruug ihrer Ziele zu verweigern.
Ich stelle daher de» Antrag:
„In Erwägung, daß in einem Nerfassungs-staate das einheitliche Zusammenwirken zwischen Regierung und der Mehrheit der Volksvertretung eine nnabweisliche Bedingung der gedeihlichen Entwicklung des Staatslebens und eine unentbehrliche Grundlage des inneren Friedens bildet:
In Erwägung, daß die bisherigen Akte der Regierung vou dem Abgeordnetenhaus« als mit dem Wohle des Staates schlechterdings unvereinbar erklärt worden sind;
in Erwägung, daß die Regierung dessenungeachtet im Amte bleibt, ohne zugleich an die Wählerschaft zu appelliren;
in Erwägung, daß die nunmehr offen zu Tage getretenen Tendenzen der Regierung die Schwächung der Zentralgewalt, die Zersetzung und schließlich? Aushebung der parlamentarischen Gefammtvertre-tuitg und damit die Lockerung, ja Vernichtung der Einheit und Macht des Reiches herbeiführen müßten, vielleicht sogar dessen Existenz gefährden würden;
in Erwägung, daß das Abgeordnetenhaus es mit seiner unwandelbaren Treue wider die allerhöchste Diuastie und seiner Verantwortlichkeit gegen die Bevölkerung, mit seiner pflichtmäßigen Obsorge für die höchsten Interessen des Staates, sowie mit der Würde der Volksvertretung für unvereinbar hält, dem Ministerium, welches solche Ziele verfolgt, die Mittel hiezu zu bewilligen,
beschließt das Abgeordnetenhaus: Es sei in die Berathuug über den Bericht des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag für das Jahr 1871, derzeit nicht einzugehen."
Der Antrag wird von der ganzen Linken mit Ausnahme Plener's unterstützt; vom Zentrum erheben sich Beeß und Pillersdorf dafür.
Bei den Worten von der letzten Niederlage, die das Reich durch die Schuld dieser Minister erleiden soll, zuckte Graf Hohenwart zusammen und machte rasch eine Auszeichnung auf das vor ihm
liegende Papier. Nach Groß ergriff S m o l k a von der Rechte» das Wort. Ist daö noch derselbe Stuolka, der begeisterte Vorkämpfer der Freiheit vom Jahre 1848, der Präsident des Kremsirer Reichstages? O nein! heute ist er ein Genosse der frömmelnden Polenschaar, ein Parteigänger des jüdisch jesuitische» Klaczko, heute rutscht er vor der Ministerbank auf den Knien. Längst hat er die Fahne der Freiheit im Stich gelassen, heute weilt er in den Vorkammern der Minister und Rückschrittler. Nicht mehr die läppischen Grundgesetze, sondern viel praktischere Dinge, wie Banken, Verzchrungsstciicrpachtniigeii, bilden heute seine Passion. Das Geschäft ist ja viel einträglicher. Wir können uns füglich der Mühe überheben, die Reden solcher Helden, wie Smolka, Weigel, nomine Germanus, gonte Polonus, wie ersieh selbst nannte, zu skizziren, genug, daß sic das Abgeordnetenhaus nur noch als Rekrnten- und Steuer-bewilligungsmafchine gelten lassen wolle».
Dagegen sprach Giskr a goldene Worte über die Folgen des föderalistischen Experiments. Wenn der Boden der böhmischen Deklaration von Seite der Minister diskntirbar geworden ist, sagt er, dann wissen wir, daß der Geist der österreichischen Verfassung, die gegenwärtig herrscht, im Herzen oder im Kopfe der Minister vollständig verflüchtigt ist. Der FöderaliSrnnö hat nach meiner Ueberzeugung die Vernichtung des StaatSgedankenS zur Folge durch die Entfremdung der einzelnen Theile von dem Ganzen, durch Verweisung der einzelnen Theile zur Selbstaktion für ihre partiellen Zwecke. Der Föderalismus zersetzt den Staat, bringt die einzelnen nationalen Minoritäten in die gefährlichste Lage, stellt die wichtigsten Errungenschaften geistiger Kultur und der Gewissensfreiheit in Frage, lähmt die Macht des Reiches nach Außen, atomisirt das Reich und führt cs zu feinem Ruin!
Ebenso waren die Worte des Präsidenten der Wiener Handelskammer, Herrn Mayrhofer, von um so größerer Bedeutung, als sie vom würdigsten Vertreter der industriellen Welt kommen und die in diesen Kreisen herrschende Gesinnung getreu wiederspiegeln. Mit beißender Ironie illustrirt er das Gebahreu der Regierungsmänner, die unter Beibehaltung der äußeren Verfassungsformen die Verfassung untergraben und sich mit dem „vollen Vertrauen" der Krone decken. Ein Rückblick auf die Zeit des Ministeriums Belcredi und die Sistirungs-epoche, btc innig mit der gegenwärtigen Regierung verwandt ist, zeige sattsam, welches fürchterliche Lehrgeld Oesterreich für derlei Experimente zahlen müsse. Der letzte Redner am ersten Tage, Dr. Rcch -bauet, hat das Verdienst, beit Lojalitätsheucheleie» der Rechten gegenüber die Dinge einmal beim rechten Nameit genannt zn haben. Wenn, sprach er, einer von den Herrn von jener Seite dcs Hauses gesagt hat: Nehmt Euch ein Beispiel an uns, wir verweigern kein Budget, so sage ich: Ja, das glaube ich, Sie lausen einfach davon und lassen uns hier sitzen. Wenn man den Grund dafür sucht, daß wir nie zum Abschlüsse des inneren Friedens kommen können, er ist nur in dem fortwährenden Experimentiren und in dem Nichtfesthalten an dem, was als Gesetz
gegeben ist, zu suchen. Wenn man heute feierlich etwas als unabänderliches Recht erklärt und es morgen als Fiktion bezeichnet, wenn man heute etwas als unantastbare Verfassung hinstellt und es morgen wieder suspendirt, wenn man heute ein parlamentarisches Regime einführt, während desselben aber mit den Feinden desselben liebäugelt, dann muß man offenbar irre werden an dem, was Recht und Gesetz ist. ... Es ist möglich, daß man vielleicht auf nicht legalem Wege über alle Verfassung hinweggeht, allein wenn man mit Gewalt uns das Recht nimmt, so wird die Gewalt bestehen, so lange sie eben ist, aber das Recht wird bleiben. Wenn wir aber selbst unser Recht ausgebeu, wenn wir nicht den Muth haben, unser Verfassungsrecht zum Schntze der Verfassung geltend zu machen, so sind wir diejenigen, die uns selbst zu Grunde gerichtet haben. (Die Fortsetzung i» der Rundschau.)
Politische Rundschau.
Laibach, 9. Juni.
Inland. Die Generaldebatte über das Budget wurde am Mittwoch zu Ende geführt. Mit 77 gegen 67 wurde der Antrag des Abgeordneten Franz Groß: Auf die Budgetdebatte derzeit nicht einzugehen, abgelehnt, somit das Eingehen in die Berathung beschlossen. Damit hat das Haus sich in auffallenden Widerspruch mit sich selbst gesetzt, indem es die Steuern einein Ministerium bewilligt, dem es vor ein paar Wochen mit eklatanter Majorität sein Mißtrauen ausgesprochen und dessen Entfernung vom Amte es verlangt hatte. Wie das gekommen, haben wir oben angedeutet. Es erübrigt uns noch über den Verlauf der Debatte am zweiten Verhandlungstage zu berichten. Fünf Redner für das Budget, vier gegen dasselbe ergriffen das Wort, und zwar die Abgeordneten KovacS, Paöcotini, Ginzl, Ehlumetzky und Smolka dafür, Skeue, Hackelberg, Diustl und Sturm dagegen: Die Herren Ehlumetzky und Ginzl, die bekanntlich bei der Adreßdebatte mit der Majorität gestimmt, gaben sich alle Mühe, das Hans von ihrer Verfassungstreue zu überzeugen und zu beweisen, daß die Budgetfrage keine Kardinalfrage und die Bewilligung desselben nicht mit einem Vertrauensvotum gleichbedeutend sei. Mit Trugschlüssen, erzwungenen Folgerungen, unter Hervorkehrung aller möglichen Lojalitätsrücksichten begründeten die abtrünnigen Herren ihr Benehmen und suchten ihre Fahnenflucht zu beschönigen.
Besser hätten sie geschwiegen, zu überzeugen vermochten sie niemanden. Mit Geist und Kraft zeichnete Dr. Sturm die Lage, wies den Großgrundbesitzern das Irrige ihrer Anschauung schlagend nach, machte den Polen den Standpunkt der Verfassnngöpartei klar, indem er, auf ihre Uneinigkeit hinweisend, scharf betonte, daß die Deutschen wohl eine Verständigung mit den galizischen Resolu-tionisten, nimmermehr aber mit den Föderalisten vom Schlage Smolka's suchen werden. Der Abgeordnete S k e n e schilderte die gefährlichen Folgen einer Verlegung der Regierungspolitik in die Landtage und führte aus, wie die Sonderpolitik sich breit machen und die Organisation und den Geist der Armee untergraben werde. Einen wohlthnenden Eindruck machte die Rede des Freiherrn von Hackelberg, eines steierischen Großgrundbesitzers, welcher der Verfassungspartei treu geblieben. Er erklärte, er sehe sich und seine fahnentreuen Genossen nicht als Vertreter einer Gruppe, sondern als Förderer der gemeinsamen Reichsinteressen an.
Durch deu vom Hause angenommenen Schluß der Debatte blieb eö demselben erspart, die Auslassungen des Anstifters des schmählichen Abfalls, des Freiherrn von Lasser, hören zu müssen. Zum Schlüsse ergriff auch Graf Hohenwart das Wort. Er tischte da sogleich wieder einen seiner beliebten sofistischen Sätze auf, die Berathung des Budgets sei eine Pflicht des Reichsrathes und der Antrag auf Verweigerung eine Verletzung dieser Pflicht. Die konstitutionelle Praxis scheint nicht die starke Seite
des Herrn Grafen zu sein, sonst müßte er doch auch wissen, daß es nicht nur konstitutionelle Pflichten, sondern auch konstitutionelle Rechte gibt, daß das Budgetbewilligungsrecht das wichtigste von allen ist, daß in ihm Schutz und Schirm jeglicher Verfassung liegt. Sonst beschränkte er sich auf die Erklärung, er wälze die Verantwortung für die Bndgetverwei-gernng auf die Schultern des Abgeordnetenhauses, womit er deutlich zu verstehen gab, er werde sich die nöthigen Geldmittel aus jeden Fall zu verschaffen wissen und hoffe mit oder ohne Abgeordnetenhaus sein Ziel zu erreichen.
Mit der Abstimmung am 7. Juni ist also die prinzipielle Vorfrage entschieden. Es wird nun die Detailberathmig des Budgets beginnen. Da die Verfassungstreuen nicht das Beispiel der Gegner nach-ahmen und davonlanfen werden, um den Reichsrath befchlnßnnfähig zu machen, so können sie nichts thnn, als bei der Spezialdebatte für möglichst niedere Ansätze zu stimmen. Die Budgetdebatte wird daher voraussichtlich eine sehr kurze werden. Möglich, daß sich die verfassungstreue Majorität noch einmal zusammen findet, wenn eö sich darum handelt, zur Deckung des Defizits den Finanzminister zu ermächtigen, Rente heranszugeben, und daß sich da noch ein heißer Kampf entspinnt.
Ausland. In Deutschland ist der parlamentarische Friede zwischen dem deutschen Reichstage und dem Fürsten Bismarck wieder hergestellt. Nur gegen die Preßorgane Bismarcks, welche sich erlaubt haben, dem Reichstage Strasreden zu halten und Belehrungen zu ertheilen, herrscht noch eine große Verstimmung.
Die Sukzessionsfrage im Herzogthume Braunschweig ist bekanntlich wieder in neuer Form angeregt worden. Das „Braunschw. Tgbl." bestätigt, daß man sich von Hietzing aus bemühe, für den Prinzen Ernst August von Hannover ein standesgemäßes Hans in Braunschweig zu erwerben, da es in Absicht stehe, denselben dem Herzoge zum Mitregenten und späteren Nachfolger in der Regierung zu empfehlen. Nach derselben Quelle soll Kaiser Wilhelm unter gewissen Bedingniigen, „welche Bürgschaften für die Zukunft gewähren," bereit fein, seine Zustimmung zu der Mitregentschaft und Nachfolge des Kronprinzen von Hannover zu ertheilen. Die „Kölnische Zeitung" ist jedoch anderer Ansicht und erklärt die Einsetznng eines Welsenhoses in Brauu-schweig vom politischen und rechtlichen Standpunkte aus für unzulässig.
lieber die Zustände in Paris und den Provinzen Frankreichs erhalten wir noch immer keine befriedigenden Nachrichten. Der „Fransais" meldet neuerlich:	„Mit	Bedauern	erfahren	wir,	daß der
Geist der Bevölkerungen Belleville's und der Buttes Ehaumont bei weitem noch kein beruhigter ist. Die Truppen, welche in diesem Stadttheile nach Pulver suchen, werden mit Grobheiten empfangen und es sind sogar Schüsse gegen die Soldaten gefallen." In Marseille wurden „wegen Aufreizung zum Bürgerkriege" am Abend des 2. Juni der Chefredakteur, Gerant und Buchdrucker des „Reveil Marfeillais" verhaftet. Sorbier, Redakteur des Journals „La Fraternitö" in Marseillaie," wurde durch das Kriegsgericht zu zwei Jahren Gesängniß und 1000 Franken, der Gerant zu einem Monat und 16 Franken verurtheilt. Auch wurden in Marseille am 2. d. zwölf Verhaftungen vorgenommen. Der „Eourrier de Lyon" meldet, daß auch in Lyon Verhaftungen erfolgt seien, da Abends in den Gruppen auf den öffentlichen Plätzen Leute umhergehen, welche die Ereignisse von Paris benutzen, um die Massen auszuhetzeu. In Tours wurden Brand-plakatc angeheftet, worin cs heißt: Thiers habe von neuem Frankreich verrathen, man müsse ihu stürzen und zu den Waffen greifen.
Während die Nationalversammlung in Versailles den Chef der Exekutivgewalt mit Vertrauensvoten überhäuft, trifft sie alle Vorbereitungen zu einem baldigen Staatsstreiche. Der „Kölnischen Zeitung" geht die Mittheilung zu, es werde
demnächst im Schöße der Nationalversammlung der Antrag gestellt werden, den Herzog von Aumale zum „lieutenant geu6ral de la France“ zu ernennen, eine Titulatur, die direkt an das Juli-Königthum anknüpft, dessen Träger auch zuerst „lieutenant general du Royaume“ hieß, ehe er den Königstitel annahm.
Zur Tagesgeschichte.
— Die amtliche „Grazer Ztg.,, berichtet Uber die Exzesse der Arbeiter: „In Folge der Vereinsauflösung kam es am 6. d. M. Abends zu bedauernS-werthen Ausschreitungen. Es versammelten sich mehrere hundert Arbeiter vor dem behördlich abgesperrten Der« einslokale (ut der ehemaligen Waisenhauskaserne) und zogen gegen 9 Uhr in geordneten Reihen und die „Marseillaise" singend, unter „Hurrah"-Rufen in die Stadt. Es mögen ihrer an 400 Köpfe gewesen sein. Bei der Dreifaltigkeitssäule (in der Sackstraße) angelangt, trieben dieselben eine Anzahl Personen, welche daselbst ihre Andacht verrichteten, auseinander und setzten sodann ihren Marsch durch die Herrengasie und Ringstraße zur k. k. Burg fort. Hier stießen die Arbeiter auf Beamte der Sicherheitsbehörde, welche dieselben nachdrücklichst zum Auseinandergehen aufforderte«. Da die Arbeiter selbst nach den energischesten Mahnungen und dem Hinweis auf die Folgen solcher Ausschreitungen nicht Folge leisteten, ja sich sogar den Eintritt in's Innere der k. k. Burg erzwingen wollten, wurde endlich zur Räumung des Platzes vor dem Burgthore geschritten, wobei die Sicherheitswache von der k. t Militär - Burgwache kräftigst unterstützt wurde. Der Platz wurde gesäubert, mehrere Arbeiter, die sich gegen das k. k. Militär und die Organe der Sicherheitswache renitent benommen hatten und die Masse zum Widerstand haranguirteu, wurden verhaftet und gegen ll Uhr Nachts war die Ruhe völlig wieder hergesteÜt. Zu bemerken ist noch, daß während des Exzesses zwei Schüsse, und zwar, nach genauen Erhebungen, nicht vom Militär — abgefeuert wurden.
Lokal- und Provinzial-Angelegenhew«. Lokal-Chronik.
— (Der Landespräsident Wurzbach) erklärt, sein Landtags - Abgeordneten - Mandat sei
unvereinbar mit der Vertretung der Regierung, und er legte eg deshalb nieder.
— (Die südslawischen Studenten i« Graz.) Das slavische Universitäts-Studentenkomitee forderte am Vorabende des Frohnleichnamsfestes die slavischen Studenten auf, sich demonstrativ an der Froh«' leichnamSprozession zu betheiligen; dies soll wahrscheinlich eine Gegendemonstration gegen die Döllinger-Adresse der deutschen Studentenschaft (ein.
— (Eisenbahn Laibach-Tarvis.) Wie aus einem im Eisenbahn-Zentralblatte veröffentlichte« Erlasse des Finanzministeriums hervorgeht, besteht das Anlage-Kapital der in Rede stehenden Linie in 40.689 Aktien ä 200 fl. und 27.127 Prioritäten ä 300 st-, d. i. 16,275.900 fl., und um 143.400 fl. weniger, als konzeffionsmäßig gestattet war.
— (33 o nt Tode gerettet.) Aus Görz, 4. d. schreibt man dem „Wanderer":	Der Wahrheit zur Steuer habe ich heute eine Todtenerwecknng vorzunehmen. Jener unglückliche Schütze, welcher bei der Bärenjagd am oberen Jsi^> (Trentathale) vom Bären st übel zugerichtet wur$j' lebt noch und ist entschieden a»( dem Wege der Besserung. Die Leser (auch wir brach' ten seinerzeit die bezügliche Mittheilnng) erinnern sich wohl noch, daß das Thier dem Manne einen Unterkiefer dergestalt herausriß, daß der Kehlkopf blosgelegt wurde. Der Mann ging, aber unterstützt, nach Hause ^ setzte sich nieder und schrieb sein Testament, dann sei«6 Beichte und hierauf erst begab er sich zu Bette. erwähnt, verfiel er aber dem scheinbar unausweE baren Tode nicht, sondern geht der Genesung entgege«-Natürlich ist er der Sprache beraubt und kann «ut mittelst einer Röhre mit flüssigen Speisen genährt werde«-
Aus dem Gerichtssaale.
Prozeß Domenig.
Dritter Verhandlungstag.
Laibach, 7. Juni 1871.
Heute kam das dem Angeklagten zur Last liegende Verbrechen des Betruges zum Nachtheile der Konkursgläubiger insoweit zur Verhandlung, als dasselbe auf die Aufstellung erdichteter Gläubiger Bezug nimmt.
Der Vorsitzende konstatirt, daß Andre Domenig in dem am 23. Oktober 1869 beim hiesigen Landesgerichte überreichten Vermögensstatus unter den Passiven eine Schuld von 10.900 fl. an seinen Schwiegervater Johann Schmidt angeführt habe, und zwar 7000 ft. aus einem Schuldscheine, dann fünf Wechselschulden pr. 1900 ft., 700 fl., 300 fl., 500 ft. und 500 fl.
Vors.: Wie sind die Wechsetsorderungen Ihres Schwiegervaters entstanden?
A n g e k l.: Der Schwiegervater hatte von Prag, Graz und Ungarn Kapitalien bezogen, mir dieselben als Darlehen gegeben und ich habe ihm hiefür fünf Wechsel ausgestellt.
Vors.: In der Untersuchung konnten Sie sich ön die Zahl der Wechsel nicht genau erinnern; im »rt. Nr. 45 sprachen Sie nur von 4 Wechseln per 1900, 700, 500 und 500 fl.; im Art. 148 sagten ®tc' "icht zu wissen, wie viel Wechsel bestehen.
Angekl.: Ich hatte vergessen, daß mehrere Wechsel in einen Wechsel zusammen gezogen wurden.
Vors.: Haben Sie aus jeden Wechsel die Valuta bekommen?
Angekl.: Ja.
Vors.: In der Untersuchung sagten Sie ganz anders; so sagten Sie im Art. 153, daß ein Wechsel durch Uebernahme einer Forderung des Schmidt an Schießter entstanden fei ?
Angekt.: So ist es.
Vors.: Unrichtig! denn Schmidt hat beim Schießter'schen Verlaß zwei Forderungen per 500 und 300 fl. angemeldet, und diese sind durch Dr. Schreinen realisirt und die bezüglichen Beträge an Ihren Schwiegervater eingeschickt worden.
Angekl.: Und ich erhielt sie.
Vors.: Wie ist der Wechsel per 1900 fl. entstanden ?
Angekl.: Aus den kleinern Wechseln per 700 500, 500 und 300 fl.
Vors.: Im Art. 182 haben Sie doch angegeben, daß der Wechsel pr. 1900 fl. separat aufrecht bestehe und Sie haben ihn auch im Status aufae nommen.
Angekl.: Ich habe mich erst nachträglich an 0tc Zusammenziehung erinnert.
Vors.: Die vier kleinern Wechsel machen 2000 fl. “««• Wie kommt es, daß der Gefammtwechfel nur "ber 1900 fl. ausgestellt wurde?
Angekt.: Die 100 fl. wurden separat bezahlt. Unter anderm gab ich dafür meinem Schwiegervater 6le eiserne Kasse.
Vors.: Wann geschah die Novation?
Angekl.: Ich kann keinen Zeitpunkt nennen.
Vors.: 1868 oder 1869?
Angekl.: Ich glaube 1868.
Vors.: Vor oder nach Ihrer Wiener Reise?
Ang-kl.: Ich weiß es nicht.
»	0	T	Ich werde ihr n Gedächtnisse zu Hilfe
t k fSt 8‘61 'i Si- ihm ,ch-n im bM	lCr	i ^ ,tle Ausstellung des Gesqmmtwechsels
ersprochen denselben jedoch „st Mitte Oktober 1869 übergeben haben?
Angekt.: Ich weiß es nicht.
Vors.: Was ist mit dem Wechsel geschehen?
x rn,9eft,: jedenfalls hat ihn Schmidt in die vano bekommen und ihn eingeklagt.
j, Vors.: Ihr Schwiegervater behauptet jedoch M nicht eingeklagt zu haben.
Angekl.: Ich habe ihn nicht eingeklagt. Wellt*?0 r ^	^	roe^e ^eit roar der Wechsel aus«
Angekl.: Ich weiß es nicht.
Vors.: Was geschah zur Verfallszeit mit dem Wechsel?
Angekl.: Ich glaube, er wurde prolongirt. Vors.: Im Wechselbuche erscheint der vom Jahre 1868 datirte Wechsel erst im Jahre 1869 eingetragen.
Angekl.: Ich habe den Wechsel nicht gleich eingetragen, sondern auf die Seite gelegt.	'
Vors.: Sie haben aber gerade früher gesagt, daß Sie Den Wechsel nicht in Händen gehabt haben.
Der Angeklagte kann hierüber keine Aufklärung geben.
Vors.: WaS ist mit den ändern vier Wechseln geschehen?
Angekl.: Das weiß ich nicht.
Vors.: Sie haben in Ihrem Verhöre eine For-derung des Schmidt pr. 4000 fl. erwähnt, welche jedoch im Status nicht ausgenommen ist. Was hat es mit dieser Forderung für ein Bewandtniß?
Angekl.: Der Schwiegervater übergab mir eine Polizze der Versicherungsgesellschaft „Janus" per 4000 fl. zur Einkassirung, welche ich bei Zinner in Wien rea-lisirte.
Vors.: Haben Sie die 4000 fl. als Darlehen erhalten?
Angekl.: Ja.
Vors.: Welches Schulddokument wurde über die 4000 fl. ausgestellt?
Angekl.: Ein Wechsel.
Vors.: Ein solcher Wechsel kommt auch im Wechselbuche vom Jahre 1867 vor, bei dem die Bemerkung „ausgetauscht" steht. Dieser Wechsel wiederholt sich am 27. August 1867 mit der Anmerkung „Schuldschein ausgestellt."
Ang.: Ich erwirkte von meinem Schwiegervater etwas billigere Zinsen, weshalb ich nachträglich einen Schuldschein ausstellte.
Vors.: (Weist den Schuldschein vor.) Auf dem Schuldscheine erscheinen die Stempel unter der Schuldurkunde aufgeklebt und mit Ihrem und Schmidls Namen überschrieben. Es hat daher den Anschein, daß der Schuldschein vorbereitet war, um ihn zu geeigneter Zeit zu verwenden. "
Angekl.: Das ist nicht wahr. Der Schuldschein wurde schon ursprünglich so ausgestellt.
Vors.: Die Klausel am Schuldscheine, betreffend die Zinsherabsetzung, erscheint, obschon späteren Datums, mit der gleichen Tinte wie die Schuldurlunde geschrieben.
Angekl.: Es kann ja in den beiden Fällen dieselbe Tinte gewesen sein.
Vors.: Im Hauptbuche erscheinen sub Fot. 72 die Zinsen dieses Kapitals bis zum 25. Februar 1867 berichtiget, obwohl der Schuldschein vom 25. Februar
1868 ausgestellt und das Geld für die Polizze erst im April 1867 eingelangt ist.
Angekl.: Das muß ein Schreibfehler sein. Vors.: Es liegen vom Schmidl zwei Bestätigungen über die erhaltenen Zinsen bis 25. Februar
1869 vor.
Angekl.: Ich weiß nicht, wie dies kommt, ich habe sie nicht zweimal bezahlt.
Vors.: Warum kommt die Forderung per 4000 fl nicht im Status vor?
Angekl.: Weil ich sie mit meiner Forderung an L., welche ich an Schmidl abtrat, für kompen sirt hielt.
Vors.: Demnach besteht die Forderung per 4000 fl. nicht mehr zu Recht?
Angekl.: Nein.
Vors.: Wie ist die Forderung per 7000 fl entstanden?
Angekl.: Mein Schwiegervater wurde verstän diget, daß von seinen beim Generalkommando seque stritten Werthpapieren ein Betrag von etwas Uber 7000 fl. behoben werden könne. Diese Behebung erfolgte in Graz durch meinen Bruder Josef auf Grund einer ihm von Schmidt ausgestellten Vollmacht Schmidl händigte mir sohin die 7000 fl. Darlehen ein
Vors.: Was für ein Schulddokument wurde über die 7000 fl. errichtet?
Angekl.: Ein Schuldschein.
Vors.: Im Artikel 152 Ihres Verhörs haben Sie doch nicht gewußt, ob ein Schuldschein oder ein Wechsel ausgestellt wurde und verlangten sogar, man 'olle den Wechsel einseheit ?
Angekt.: Es kann wohl ein Wechsel geraten sein.
Vors.: Im Wechselbuche erscheint wirklich der Betrag als Wechsel. Die erste Eintragung vom Oktober 1867 ist so flüchtig, daß sogar das Datum vergessen wurde. Die zweite ist am Rande der untern Zeile mit flüchtiger Hand angesetzt, welche Eintragung unter dem Rande sonst im Wechselbuche nicht vorkommt. Die dritte Eintragung ist am ober» Rande noch vor der ersten Zeile, da Sie sonst die Zeilen immer ein-jehatten haben, während die letzte wieder am untern Rande unter der letzten Seite vorkommt. Dieses alles jat den Anschein, daß die Eintragungen der Täu-'chung wegen später eingeflickt worden sind?
Angekl.: Ich habe die Eintragung nicht gleich, ondern später, um Ordnung zu machen, vorgenom-men, da ich überhaupt auf Wechsel, die meinen Schwiegervater betrafen, keine solche Aufmerksamkeit verwendete, als bei Bankwechseln, bei denen ich die Zahlungstermine genau einhalten mußte.
Bors.: Wie kommt es, daß die Forderung als Wechselforderung eingetragen erscheint, da über die-"elbe doch ein Schuldschein ausgestellt wurde?
Angekl.: Es wurde zuerst ein Wechsel und erst dann ein Schuldschein ausgestellt.
Vors.: Bei der letzten Eintragung des Wechsels erscheint der Beisatz „zahlt," ein Ausdruck, den Sie immer im Wechselbuche gebrauchen, sobald eine Forderung bezahlt wurde.
Angekl.: Dies dürfte deshalb geschehen fein, weil statt des Wechsels der Schuldschein ausgestellt wurde.
Vors.: Im Hauptbuche erscheint bei dem bezüglichen Akzepte die Bemerkung „eingelöst."
Angekl.: Wahrscheinlich wollte ich damit sagen, daß ich hiefür dem Schwiegervater meine Forderungen an den Simon Vouk'schen Verlaß abgetreten habe.
Vors.: In demselben Monate erhielt aber Ihr Schwiegervater ein Schreiben des Dr. D. mit 22 Stück Rudolfsbahnaktien im Werthe von 4400 fl., und durch das Handlungshaus R. in Wien eine Barsendung von 3000 fl., demnach ungefähr so viel als das Akzept ausmachte, woraus man folgern muß, daß das Akzept wirklich beglichen wurde.
Angekl.: Diese Werthsendungen ließ ich nur unter Adresse meines Schwiegervaters kommen, weil ich Furcht hatte, daß mein Gläubiger M. in Wien darnach greifen könnte. Mein Schwiegervater hat mir jedoch die Werthsendungen ungeschmälert ausgefolgt. Vors.: Haben Sie die 3000 fl. verbucht? Angeklagter sucht längere Zeit im Hauptbuche nach und findet die Verbuchung der 3000 fl. unterm 15. Oktober 1868.
Vors.: Woher rührten die Rudolfsbahnaktien?
Angekl.: Dieselben habe ich für Raimund P. in Laibach bestellt.
Ueber Antrag der Staatsanwaltschaft wird der Zeuge Raimund P. vorgeladen und bestätiget derselbe nach seinem Erscheinen, daß er von Domenig im Oktober 1868: 19, möglicherweise auch 23 Stück Rudolfbahnaktien erhalten habe.
Der Verthcidiger des Johann Schmidt, Dr. Sup-pan, verlangt die Vorlesung mehrerer Aktenstücke, aus welchen sich rücksichtlich des Darlehens pr. 700 fl. zur Gewißheit ergeben wird, daß eine Verkürzung der Konkursmasse eine Unmöglichkeit war, da die Forderung der Bodenkreditgesellschaft an Domenig pr. 14000 fl. zu Recht besteht und Schmidl nur feine Sfegreßcnfprüche bezüglich jener 7000 fl., für die er der genannten Gesellschaft gegenüber als Bürge eingetreten ist, beim Konkurse angemeldet hat, und von der Bodenkreditanstalt auch nur 7000 fl. angemeldet wurden.
ES gelangen hierauf durch den Vorsitzenden verschiedene Schriftstücke zur Verlesung, aus welchen sich ergibt, daß für Schmidl um die oberwähnte Zeit 7057 fl. 10 kr. bei der Kriegskasse in Graz angewiesen wurden, daß Domenig der Bodenkreditanstalt
14000 fl. schuldete, daß Schmidt die Forderung per 7000 fl. an Domenig der Bodenkreditanstalt abtrat und rilcksichtlich der Eindringlichkeit derselben die Bürgschaft übernahm, daß die Bodenkreditanstalt nur die rechtlichen 7000 fl. beim Domenig'schen Konkurse anmeldete und dieser Betrag auch im Konkursverfahren liquidirt wurde, endlich daß Schmidl nicht seine Forderung per 7000 fl. sondern nur seine Regreß-An-spriiche rücksichtlich der für die der Kreditanstalt zedir-ten 7000 fl. übernommenen Haftung beim Domenig-fchen Konkurse anmeldete.
Hierauf wird die Unterhandlung unterbrochen und die Fortsetzung aus Nachmittag halb 4 Uhr an-beraumt.
Mngesendet.
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Witterung.
Laibach, 9. Juni.
Gestern in aller Früh und Abends Regen bis in die Nacht anhaltend, untertags drohende Regenwolken. Heute in aller Früh starke Güsse, Bormittags wechselnde Bewölkung, Südwestwind anhaltend Wärme: ÜDiotgenS 6 Uhr-}- 11.1°, Nachmittags 3 Ubt + 13.8" R. (1870 + 18.3°; 1869 + 15.9°). Barometer im steigen 324.27'". Das vorgestrige Tagesmittel der SBärme + 9.8°; das gestrige -j- 10 2°, um 5.0° und 4'3" unter dem Normale. Der gestrige Nie-derschlag 5.50"'.	_______
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- Reiner, Pferdehändler, Wien.
v. Ecke, Privat, Graz.
Verstorbene.
Den 6. I n n i Dein Josef Mihelcii, Kleinviehhändler, seine Gattin Maria, alt 65 Jahre, in dir Hradetzkyvor-sladt Nr. 26 an der Lungenlähmunq, — Andreas Svete, Taglöhner, alt 69 Jahre, im Zivilspital an der Auszehrung. — Frau Karoliue Straksmann, Juweliersgemaliu, starb im 63. Lebensjahre in der Krakanvorstadt Nr. 66 an der Sun* genlähmnng, - Anna Jane, Jnstitntsarme, alt 73 Jahre, im Zivilspital an Brand und Wassersucht und wurde gerichtlich beschaut. — Johann Zagar, Hubenbesitzer, alt 30 Jahre, im Zivilspital an der Gehirnlähinnng. — Herr Anton Verbii, Zimmermaler, alt 62 Jahre, in der Stadt Nr. 218 an der Tuberkulose.
Den 7. Juni. Dem Josef Hokevar, Arbeiter, seine Gattin Maria, alt 69 Jahre, in der Stadt Nr. 131 an der Entkräftung.	..............
Telegramme.
Wien, 8. Juni. Die Frohnlcichnamsfcicr fand in feierlicher Weise unter Theilnahme des Kaiserpaares und des gesammten Hofstaates statt. Das Kaiscrpaar wurde auf der Rückfahrt zur Hofburg von dem sehr zahlreichen Publikum mit enthusiastischen Hvchrufen begrüßt.
Berlin, 8. Juni. Der russische Kaiser und der Großfürst Alexis sind hier eingetrossen und wurden am Bahnhofe vom Kaiser empfangen.
Versailles. 8. Juni. Zwischen Thiers und der betreffenden Kommission wurde ein Einverständ-niß wegen Aufhebung der Exilgesctzc erzielt. Die Prinzen von Orleans legen ihre Wahlmandate nieder. Rossil und Courbet wurden verhaftet.
Petersburg, 8. Juni. Das „Journal de Petersbourg" sicht in der Ueberreichung des Osmanie-ordens an den russischen Kaiser einen Beweis guter turko-russischer Beziehungen.
Konstantinvpcl. 8. Juni. Gestern brachen 4 Feuersbrünste aus, 170 Häuser sind abgebrannt. Es wird Brandlegung vermuthet.
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vom 9. Juni. Papier 59.-
5perz. Rente östert. Papier 59.—. — 5petz. Rente österr. Silber 69.--. — 1860er Staatsaulehen 100.20. —" Bankaktien 784. - Kreditaktien 289.50. - London 123^0.
- Silber 12150. -- K. k. Münz-Dukaten 5 87. - N--poleonsd'or 9.83.	,
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Äetleger unc für die Redaktion verantwortlich: Dttomar Bamberg