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ÜLMiIns in uniierrltetn- kn^Lnic-,
v sjudijini

z^eilkaäen

cles österreicklscken

(H ebükrenreckles .

Von

vr. üuclolk I^oscknik

2veei1e, verbesserte Auflage.

Men, ,904.

Manzscke k. u. 1r. I)of-Verlags- uncl (lniversrläls-kul^kLncllung

Leitfaden

des

MmWen GMHrmchtks

von

vr. Rudolf Noschnik

k. k. Finanzsekretär in Laibach.

Zweite, verbesserte Auflage.

Wien 1904.

Mansche k. u. k. Hof-Äerlags- und Universitäts-Luchhandtung.

I., Aoblinarkt 20.

Das Recht der Übersetzung in andere Sprachen
bleibt Vorbehalten.

10K983


Borwort.

Unser Gebührenwesen ist bekanntlich ein recht schwieriger und
verwickelter Gegenstand. Dabei fehlt es noch an einem geeigneten
Lehrbehelf, welcher es dem Anfänger ermöglichen würde, aus der
überreichen Menge von Vorschriften die noch wirksamen, aus den
wirksamen die für den praktischen Gebrauch wichtigen herauszu¬
finden. Diesem Bedürfnisse will das vorliegende Büchlein, zu welchem
der Gefertigte als Lehrer eines Gebührenkurses für Steueramts¬
beamte angeregt wurde, abhelfen. Der Verfasser will nichts anderes
bieten, als eine übersichtliche und kurze Darstellung des Gebühren
rechtes, Welche es dem Anfänger, und zwar auch dem furidisch
nicht vvrgebildeteu, ermöglichen soll, einen Überblick zu gewinnen,
uni auf Grund dessen an.chet Hand ftzef betreffenden Gesetze und
Vorschriften auf praktische Gebührenfragen mit Erfolg einzugehen.
Die für Steuerämter wichtigeren Gegenstände wurden eingehender
behandelt.

Kritik au den Gebührenvorschriften und Spitzfindigkeiten aller
Art wurden sorgfältig vermieden, um möglichste Einfachheit und Ver¬
ständlichkeit der Darstellung zu erzielen. Gerade dies ist oft recht
schwierig, weil der häufige Mangel geeigneter Sammelausdrücke
im Gesetze, die Nichtübereinstimmung gebührenrechtlicher und bürgerlich¬
rechtlicher Begriffe u. dgl. umständliche Umschreibungen not¬
wendig machen. Wenn in solchen Fällen hie und da weitere Er
Läuterungen vermieden wurden, um die Übersichtlichkeit nicht zu
verwirren oder Anfänger über größere Schwierigkeiten hinweg
zuleiten, so möge dies mit dem Zwecke erklärt und entschuldigt
werden. Die vorliegende Abhandlung ist vor allem als praktisches
Hilfs- und Lehrmittel für Steuerämter gedacht, wird jedoch hoffent

IV

lich auch anderen Kreisen, welche mit Gebührenfragen zu tun be
kommen, Dienste leisten. Die Dreiteilung des Stoffes beruht darauf,
daß im ersten Teile das Gebührengesetz, im zweiten Teile die
Tarifbestimmuugen, ini dritten Teile der Amtsunterricht (das ist
die Geschäftsführung) mit Berücksichtigung der zugehörigen Vor
schriften erläutert wurden.

Laibach, im Dezember 1900.

Or. Rudolf Koschnik.

Borwort zur zweiten Auflage.

t.tm die Brauchbarkeit des Leitfadens als Lehrbehelf zu erhöhen,
wurde derselbe durch eine kurze Darstellung des Gebührenäquivalentes,
der Taxen, des Spielkartenstempels und der Effektenumsatzsteuer
ergänzt, umfaßt also nunmehr das gesamte Gebührenwesen.
Zugleich wurde das Buch auf den neuesten Stand der Gesetzgebung
ergänzt und mehrfach verbessert. Im übrigen wurde au der bis
herigen Anordnung, da sich dieselbe bewährt hat, nichts Wesentliches
geändert.

Laibach, im Dezember 1903.

Ol-. Rudolf Koschnik.

Inhaltsverzeichnis.

I. Mgnnmltt' Teil. (Das Gebührrngrseh.)

Seite

1. Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen, welche das Gebührenwcsen

regeln.1

2. Die wichtigsten Gesetze, welche außer den Gebührcnvorjchriften zum

Verständnisse des Gebührenwesens heranzuziehen sind.3

3. Allgemeine Vorbegriffe.4

4. Gegenstand der Gebühr.6

5. Arten der Gebühren und Entrichtuugsform.ö

6. Gebührenbefreiungen.1l

7. Verhältnis der Gebührenarten untereinander im Falle des Zusammen¬

treffens mehrerer Gebühren.43

I.  Mehrere Leistungen (ein Rechtsgeschäft).14

II. Mehrere Geschäfte in einer Urkunde.16

III. Vereinigung mehrerer Urkunden oder Schriften.17

IV. Zusammentreffen mehrerer Personen.20

8. Stcmpelpflicht mehrerer Exemplare und mehrerer Urkundenbogen; Er¬

gänzungsstempel für größeres Papierformat.20

d. Vorschriften über den Gebrauch der Stempelmarken.22

10. Stempelverschleiß.29

11. Umtausch von Stempelwertzeichen.31

12. Unmittelbare Gebührenentrichtung.32

I. Anzeige von Rechtsgeschäften und Eintragungen.33

II. Anzeigen gerichtlicher Entscheidungen und Urteile.35

III. Anzeigen über Vcrlassenfchaften.36

13. Die Grundlage der Gebührenbemessung.37

a) Bewertung unbeweglicher Sachen.39

b) Bewertung beweglicher Sachen.41

ch Veranschlagung des Nachlasses.41

14. Fälligkeit und Einhebung der unmittelbaren Gebühren.45

VI

Seite

15. Gebührenrückvergütung und Rechtsmittel.47

16. Zahlungs- und Haftungspflicht.49

I.  Für feste und Skalagebühren.SO

II.  Für Prozentnalgebühren.51

17. Nachteilige Folgen der Übertretungen der Gebührenvorschriften ohne

Strafverfahren.52

18. Strafverfahren und Revisionen.54

II. Srsonderer Teil (Gebiihrentarif).

1. Allgemeine Grundsätze der Gebührenbemessung (Übersicht) .... 57

ü. Die Prozentualgebühren.57

L. Die Skalagebühren.59

6. Feste Gebühren.61

2. Die Erläuterung (Jnstruierung) der Gebührenakten.63

1. Die Prüfung des Bemessungsaktes in formeller Beziehung . . 64

2. Die Beisetzung amtlicher Daten.65

3. Erhebungen über den Bemessungsakt.68

4. Die Beifchließung zugehöriger Akten .70

3. Die Licgeufchaftsgebühren.71

4. Unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden.74

5. Entgeltliche Vermögensübertragungen.80

6. Der Kaufvertrag.82

Nebenbestimmuugen.84

Öffentliche Versteigerungen.87

7. Der Tauschvertrag.88

8. Teilungs- (Absonderungs-) Verträge.90

9. Vergleiche und verschiedene Erklärungen.90

10. Ehepakte.  93

11. Glücksverträge und Verträge zur Bestellung wiederkehrcnder Leistungen 96

12. Vermögensübertragungen von Todes wegen.

I. Vorbcgriffe .97

II. Die Nachlaßnachweisung.99

III. Gebühren von Todes wegen.101

IV. Sicherung der Nachlaßgebühren.104

V.  Gebühren von Verlaßabhandlungen.104

13. Eintragungen in die öffentlichen Bücher.104

14. Die Gerichtsgebühren.

I. Urteils- und Erkcnntnisgebühren.108

II. Gebühren für Rechtsmittel.112

III.  Gerichtliche Eingaben und Protokolle.112

15. Gesellschaftsverträgc.113

16. Die unmittelbare Gcbührencntrichtung durch Gesellschaften, Anstalten

und Personen.117

VII

Seite

17. Die Hauptanwendung der Skalagebühren.123

1. Darlehensverträge.124

2. Bcstandverträge.124

3. Lieferungsverträge .125

4. Dienstleistungen.125

5. Empfangsbestätigungen.125

Anhang. Stempelskalen.126

18. Feste Gebühren und Handelskorrespondenzen.128

I. Eingaben, Protokolle, Beilagen, amtliche Ausfertigungen . . 128

II. Urkundengebühren/Handelskorrespondenzen.131

III. Zeugnisse.132

III. Formeller Teil (Ämtsunlerricht vom 3ahre 188Z).

1. Wirkungskreis in Gebührenangelegenheiten.133

2. Das Verfahren bei Erledigung von Bemessungsakten.135

3. Behelsc zur geschäftlichen Behandlung der unmittelbaren Gebühren . 136

I.  Bemcssungsbehelfc.136

II.  Verrechnungsbehelfe.139

III.  Einbringungsbehelfe.140

4. Die geschäftliche Behandlung der amtlichen Befunde.141

5. Znfristung und Verzugszinsenpflicht.142

6. Die Zustellung der Zahlungsaufträge.143

7. Gebührcnabschreibungen und Rückvergütungen.144

8. Die Rechtsmittel.146

9. Gebührensicherstelluug und Einbringung.147

10. Die Verjährung der Gebühren.149

11. Das Verfahren bei der unmittelbaren Gebührenentrichtung durch

Gesellschaften, Anstalten und Personen.150

12. Statistische Auszüge.152

IV. ÄlllMg.

1. Tas Gebührenäquivalent.

I. Gegenstand und Ausmaß.153

II. Bekenntnis und Bemessungsgrnndlage.156

III. Geschäftsbehandluug und Verrechnung.158

2. Die Effektenumsatzsteuer".159

I. Begriff des Effektenumsatzes und Gegenstand der Steuer . . 159

II. Steuerbemessung.161

III. Grundlage der Steuerbemessung.163

IV. Strafbestimmungen. . ,.163

V. Allgemeine Bestimmungen.164

VI.  Verhältnis zum Gebührengesetzc.164

VIII

Seite

3. Die Taxen. 164

I. Taxen für landesfürstliche Gnadenverleihungen.165

II. Diensttaxcn.165

III. Taxen für Privilegienverleihungen.166

IV. Taxen für verschiedene Berechtigungen.166

Zu I. bis IV. Entrichtung und Einhebung der Taxen . . . 167

V. Gerichtliche Verwahrungsgebühren.167

4. Der Spielkartenstempel.168

I. Allgemeiner Heil. (Das Keöüljrengeseh.)

I. Dir wichtigsten gesetzlichen örstimmiiiigen, welche das Grbiihrrn-
wesrn regeln.'

1. Das Gebührengesetz (G. G.) vom 9. Februar 1850, R. Gi. B.
Nr. 50, mit Tarif und Vorerinnerungen zu demselben.

2. Das Gesetz vom 13. Dezember 1862, R. G. B. Nr. 89, mit
drei Stcmpelfkalen, geänderten Tarifbestimmungen und Vorerinne¬
rungen zu denselben.

Zu 1 und 2. Das Gebührcngesctz aus dem Jahre 1850 (mit
97 Paragraphen) zerfällt in drei Hauptstückc:

I. ZZ 1—63 in drei Abschnitten: 1. Allgemeine Bestimmungen
(88 1 — 12); 2. besondere Bestimmungen über die Stempel-
gebühr (ZZ 14 — 41) und 3. besondere Bestimmungen über
die unmittelbare Gebührenentrichtung (KZ 42—63).

II. KZ 64—78. Von der Zahlungs- und Haftungspflicht.

III. KZ 79 — 97. Von den Gesetzesübertretungen.

Das Gesetz voni Jahre 1862 enthält mehrere sehr wichtige Ände¬
rungen des Gebührengesetzes, insbesondere betreffend die Form der
Gebührenentrichtnng, die unmittelbare Gcbührenentrichtnng durch Ge¬
sellschaften und Vereine u. dgl. — Wesentliche Bestandteile des
Gebührengesetzes sind:

n) die Borerinnerungen zum Tarife vom Jahre 1850 und

k) die Vorerinnerungen zu den geänderten Tarifbcstimmungcn vom
Jahre 1862, beide mit wichtigen allgcmcineit Grundsätzen über
die Anwendung der Tarifbcstimmungcn, Auslegung von Undeut¬
lichkeiten, Zusammentreffen verschiedener Gebühren usw.; weiters
a) drei Stcmpelskalen"!, II und III, nach der Hauptanwcndung
häufig als Wechselskala (I. niederste Skala), Nrkundenskala (II.
mittlere Skala), Vcrtragsskala (III. höchste Skala) bezeichnet, und
ei) der Tarif (die durch das Gesetz vom Jahre 1862 geänderten
Tarifbestimmungen des Jahres 1850), in alphabetischer Reihen¬
folge die Grundsätze über die Vcrgebührung der verschiedenen
Rechtsgeschäfte, Urkunden, Amtshandlungen n. dgl. regelnd.

IN-. Roschnik, Leitf. d. österr. GebührenrcchteS. 1

Ausgaben: Amtliche Ausgabe vom Jahre 1903, die Gebührcnvorschriflen
in zeitlicher Reihenfolge enthaltend, mit einer ausgezeichneten Einleitung über
das System des Gebührenrechtes,' eine wertvolle, gesichtete Sammlung des
gesamten Gesetzesstoffes.

Die Manzsche Ausgabe (Auslage 1902), auf den neuesten Stand er¬
gänzt, mit Anführung der Rechtsprechung des Vcrwaltungsgcrichtshofcs; unter
der Voraussetzung entsprechender Vorkenntnisse ein sehr guter Behelf.

3. Vorschriften über den Gebrauch der Stempelmarken vom Jahre
1854 (Finanzministerialverordnung vom 28. März 1854, R. G. B.
Nr. 70), betreffend insbesondere die Art der Stempelverwendung (Be¬
festigung, Überschreibung), Entwertung der Stempelmarkcn, Stempel¬
umtausch.

4. Die Gerichtsgebührcunovelle vom 26. Dezember 1897, R. G. B.
Nr. 305, mit Durchführungsverordnung. Aus Anlaß der Zivil¬
prozeßreform regelte diese Novelle die Gerichtsgebühreu, insbesondere
die Eingabe- und Nrteilsgebühren.

5. Die Gebührennovelle vom 18. Juni 1901, R. G. B. Nr. 74
(an Stelle der in den Hauptgrundsätzen gleichartigen Novelle vom
16. Äugust 1899), mit einer vollständigen Regelung der Gebühren vom
Liegenschaftsverkehre.

Neben einer großen Erweiterung der dem bäuerlichen Güterverkehre
durch eine frühere Novelle eingeräumten Begünstigungen enthält dieses
Gesetz wesentliche Vereinfachungen durch die Abschaffung des Ge¬
bührennachlasses für kürzeren Borbesitz und teilweise auch des Ge-
bührenzujchlages. Weiters trifft dieselbe besondere Maßregeln zur
Sicherung der Nachlaßgebühren gegen Verschweigung oder Verzögerung
der Bemessung u. dgl. (Amtliche Ausgabe von Odkolek und Lcm-
pruch 1901.)

6. Amtsunterricht vom Jahre 1885 über die formelle Geschäfts-
bchandlung und Verrechnung (Amtsausgabe), insbesondere für die
Sleuernmter wichtig.

Dersclbc enthält (teilweise durch spätere Verordnungen abgeänderte)
Vorschriften über die Verbuchung und Verrechnung der Gebühren, das
Zustellungswesen, den Wirkungskreis, dann über die sonstige Ge-
schästsbehandlung und im Anhänge die zugehörigen Musterdrncksorteu.
(In der Manzschen Ausgabe des Gebührengesetzes nur teilweise berück¬
sichtigt, daher neben derselben zu verwenden.)

7. Außerdeni eine Menge von kleinen Gesetzen und teilweise im
Reichsgesetzblatte veröffentlichten Verordnungen, welche — insoweit von
Belang — an entsprechender Stelle bezogen werden sollen.

Das Verhältnis zum Aus lande in Gebührensachen ist durch
verschiedene Übereinkommen und Staatsverträge geregelt. (Gegenüber
Ungarn, welches als Ausland gilt, insbesondere mit kais. Bdg. vom
29. Dezember 1899, R. G. B. Nr. 268).

3

2. Die wichtigsten Gesetze, welche anker den Gebiitzreiivorschriftrn
pim Verstau dniste des Gebühren wesens hrranpiprhen lind.

1. Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom Jahre
1811. Dasselbe regelt in drei Teilen (1502 Paragraphen) „die Privat-
rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich". Die
Grundlage bilden hauptsächlich das römische Recht, das deutsche Privat¬
recht, teilweise auch das kanonische Recht.

2. Eine wesentliche Weiterbildung hat das bürgerliche Recht er¬
fahren durch die Bedürfnisse des Handelsverkehres, welche im all¬
gemeinen Handelsgesetzbuchs vom Jahre 1862 ihre Rege¬
lung gefunden haben. Dasselbe stellt sür Kaufleute besondere Rechte
und Pflichten (Handelsregister, Firmen, Handelsbücher usw.) fest und
behandelt unter anderem die Handelsgesellschaften und die verschiedenen
Handelsgeschäfte.

3. Mit dem Handelsgesetzbuch«: steht in engem Zusammenhänge die
Wechselordnung vom Jahre 1850 und

4. das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschafts¬
genossenschaften vom Jahre 1873.

Das Verfahren vor Gericht wird unterschieden in ein Verfahren
a) in Streitsachen und d) außer Streitsachen. Das Verfahren in
Streitsachen, welches, wie schon der Name sagt, in Rechtsstreiten
(Kläger und Geklagter) zur Anwendung kommt, ist durch neue Gesetze
vom Jahre 1895 (seit 1898 in Wirksamkeit) neu geregelt. Haupt¬
gesetze sind:

5. die Jurisdiktionsnvrm (Organisation der Gerichte, Zu¬
ständigkeit u. dgl.) und

6. die Zivilprozeßordnung (Verfahren vor den Gerichten),

7. die Geschäftsordnung.

8. Kein eigentliches Streitversahren, jedoch demselben gebührenrecht¬
lich gleichgestellt, ist das Exekutions- und Sicherstellungsverfahren, ge¬
regelt durch die neue Exekutionsordnung vom Jahre 1896
(seit 1898), und

9. das Konkursverfahren, geregelt durch die K o n k u r s o r d n u n g
vom Jahre 1868.

Im Verfahren außer Streitsachen greifen die Gerichte (ohne einen
Rechtsstreit) im öffentlichen Interesse, vielfach von Amts wegen, ord¬
nend ein, zum Beispiel: Verlassenschaftsabhandlungen, Vormundschafts¬
und Kuratelswcsen. Für das Gebührcnwesen kommen hauptsächlich
in Betracht:

10. das Verfahren in Verlassenschaftsabhandlungcn, geregelt durch
ein kais. Patent vom Jahre 1854, und

11. das Grundbuchswese:^ behandelt in der allgemeinen
G r u n d b u ch s o r d n u n g vom Jahre 1871.

1*

4

Alle Gerichte (abgesehen von den Handels- und Seegerichten), welche
sich nach ihrem Wirkungskreise nnd Bereiche in Bezirksgerichte, Landes- oder
Kreisgcrichte, Oberlandesgerichte nnd Oberster Gerichtshof gliedern, zerfallen
in je eine a) Zivilabteilung nnd b) Strafabteilung.

In den Zivilabteilungen kommen die erwähnten Vorschriften teils als
sachliche Grundlage (bürgerliches Gesetzbnch, Handelsgesetzbuch usw.), teils im
Verfahren (Zivilprozeßordnung usw.) zur Anwendung. In ähnlicher Weise
gilt in den Strafabteilnngcn das allgemeine Strafgesetz als sachliche, die
Strafprozcßordnnng als Grundlage des Verfahrens, Letztere Gesetze haben für
das Gcbnhrcnwesen keine wesentliche Bedeutung, weil das Strafverfahren im
öffentlichen Interesse im allgemeinen die Stempel- und Gebührenfrciheit genießt,

3. ÄUgemnnc Korbrgrifft.

Verschiedene Arten von Rechten. Das bürgerliche
Gesetzbuch teilt die Rechte in L.. Personenrechte, das ist solche Rechte,
welche sich ans persönliche Eigenschaften und Verhältnisse oder Familien¬
verhältnisse gründen, zum Beispiel Eherecht, Rechte zwischen Eltern
und Kindern, Vormundschaften und Kuratelen, und 8. Sachenrechte,
das ist Rechte über eine Sache.

Wenn Sachenrechte einer Person ohne Rücksicht auf bestimmte Per¬
sonen zustehen (gegen den jeweiligen Besitzer einer Sache), dann heißen
sie dingliche Sachenrechte, wenn sie nur gegen eine gewisse
Person bestehen, dann sind es persönliche Sachenrechte.

Dingliche Sachenrechte sind: Besitz, Eigentum, Pfandrecht, Dienst¬
barkeit und Erbrecht.

Persönliche Sachenrechte gründen sich entweder auf das Gesetz oder
auf einen Vertrag oder auf eine erlittene Beschädigung (Schadenersatz),
.Die Hauptgrundlage der persönlichen Sachenrechte sind also Verträge,
das ist übereinstimmende Willenserklärungen zweier Personen, welche
durch ein Versprechen (Anbot, Offert) einerseits und durch dessen An¬
nahme andrerseits zustande kommen. Die hauptsächlichsten persön¬
lichen Sachenrechte sind: Schenkung, Verwahrungsvertrag, Leihvertrag,
Darlehensvertrag, Bevollmächtigung, Geschäftsführung, Tausch, Kauf,
Bestandvertrag (Miete, Pacht), Verträge über Dienstleistungen, Ver¬
träge über eine Gemeinschaft der Güter, Ehepakten, Glücksverträge,
Rechte auf Schadenersatz und Genugtuung. Die persönlichen Sachen¬
rechte werden — soweit nötig — im besonderen Teile erklärt werden.

Die wichtigste Einteilung der Sachen ist jene in bewegliche
und unbewegliche Sachen.

Unbewegliche Sachen sind jene, welche ohne Verletzung der Sub¬
stanz nicht an eine andere Stelle versetzt werden können, also haupt¬
sächlich Grundstücke und Gebäude (zusammen als Liegenschaften oder
Realitäten bezeichnet).

Das Zugehör einer unbeweglichen Sache (auch 8nnäu8 instructus
genannt) wird rechtlich, und zwar insbesondere auch gebührenrechtlich
als eine unbewegliche Sache behandelt. Als Zugehör einer unbcweg-

o

lichen Sache sind zn betrachten: Bodenfrüchte, wenn sie noch nicht ein
gebracht sind, aber auch bereits eingebrachte Erzeugnisse (Getreide, Holz,
Viehfutter u. dgl.), Vieh, Werkzeuge und Gerätschaften, insofern
sie zur Fortsetzung des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes erforderlich
sind; bei Gebäuden nicht nur alles, was niet- und nagelfest ist, sondern
auch, was zum anhaltenden Gebrauche des Gebäudes bestimmt ist,
zum Beispiel eingezimmerte Schränke, Braupfanncn, Badewannen,
Winterfenster, Seile, Ketten, Löschgeräte usw. In diesem Sinne ist
bei der Jnstruierung von Gebührcnakten die richtige Behandlung des
bünuius ivstrnctus als unbewegliche Sache zu überwachen.

Rechte werden in der Regel zu den beweglichen Sachen gezählt.
Gebührenrechtlich kommen als besondere Gruppen beweglicher Sachen
in Betracht: Wertpapiere, Forderungen und Fahrnisse.

Das wichtigste dingliche Recht ist das Eigentum, das ist die
Befugnis, über eine Sache beliebig zu verfügen und andere davon
auszuschließen.

Besitz ist ein dem Eigentumsrechte ähnlicher (auch mit Rechten
verbundener) tatsächlicher Zustand, mit dem Willen, eine Sache für
sich zu haben (ohne diesen Willen wäre nur eine „Jnnehabung" vor¬
handen). Ist der Besitz mit dem entsprechenden Rechte verbunden, so
spricht nian von Eigentum.

Zur Erwerbung des Eigentums ist: a) ein Titel und b) eine recht¬
liche Erwerbungsart notwendig.

Titel der Eigcntumserwerbuug sind beispielsweise Vertrüge, Verfügungen
auf den Todesfall, richterliche Aussprüche. Wenn für Gebührcnzwecke
der Titel der Erwerbung anzuführen ist, (uni zum Beispiel die Vergebührung
eines Vorgeschäftes zu prüfen), so ist also auzugeben: das Datum des be¬
züglichen Kaufes, Übergabsvertrages, gerichtlichen ltrteiles, der Sterbetag, als
derjenige, an welchem der durch lctztwillige Anordnung begründete Titel wirksam
wurde (Anfallstag) usw.

Rechtliche Erwerbungsartcn sind hauptsächlich: bei beweglichen Sachen die
Übergabe, bei unbeweglichen die (die Übergabe ersetzende) Eintragung in die
öffentlichen Bücher (Grundbuch).

Das Pfandrecht ist das dingliche, auf einer Sache haftende
Recht des Gläubigers, falls eine Verbindlichkeit nicht rechtzeitig erfüllt
wird, aus der Sache Befriedigung (hauptsächlich durch Verkauf) zu
erlangen. Ist das Pfand (das ist die verpfändete, mit dem Pfand¬
rechte belastete Sache) beweglich, so heißt es Handpfand, ist cs unbe¬
weglich, so nennt man es Hypothek oder Grundpfand. Hypothekar-
forderungcn sind also durch Grundpfand sichergestellte Forderungen.
Es ist zum Verständnisse des oft sehr verwickelten Hypothekarverkehres
gut, an der Vorstellung festzuhalten, daß die als Hypothek dienende
Liegenschaft ebenso ein Pfand ist wie zum Beispiel ein Wertgegenstand,
welchen man als Pfand für das einem anderen gewährte Darlehen in
Händen hat.

6

Eine Dienstbarkeit begründet für den jeweiligen Eigentümer
einer Sache (also eigentlich für die Sache selbst) die Verpflichtung,
zum Vorteile eines anderen etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es
ist also ein dingliches, das ist auf einer Sache haftendes Recht, und je
nachdem dasselbe zugunsten einer Person oder eines Grundstückes (des
jeweiligen Eigentümers desselben) besteht, spricht man von einer per¬
sönlichen oder von einer Grunddienstbarkeit.

Beispiele von Grunddienstbarkeiten sind: das Fensterrecht, das Recht
der Dachtraufe, sogenannte Wegservitnten usw.

Persönliche Dienstbarkeiten sind: der Gebrauch, die Fruchtnießung, die
Wohnung. Das Recht des Gebrauches beschränkt sich auf die Benützung zum
eigenen Bedürfnisse, der Fruchtgenuß geht darüber hinaus. (Die frühere gc-
bührenrcchtliche Gleichstellung des Fruchtgennsscs und Gebrauches einer un¬
beweglichen Sache mit dem Eigentumsrechte ist durch Aß 1 und 6 der Gebnhrcn-
novelle vom Jahre 1901 ziemlich gegenstandslos geworden.)

Die nötigen rechtlichen Vorbegriffe über Erbrecht werden im
besonderen Teile (Vermögensübcrtragungen von Todes wegen) behandelt.

4. Grgrnstand der Grbiihr.

Gegenstand der Gebühr sind (Z 1 G. G.):

I.  Rechtsgeschäfte, beziehungsweise Rechtsurkunden.

II. Vermögensübertragungen von Todes wegen.

III. Behelfe, insbesondere Zeugnisse und Bücher.

IV. Schriften und Amtshandlungen, insbesondere Eingaben, Ein¬
tragungen, amtliche Ausfertigungen (Urteile).

Inwiefern die Gebührenpflicht in jeder dieser Gegeustaudsgruppcn
besteht, ist aus den bezüglichen, im Gebührengesetze und im Tarife ent¬
haltenen allgemeinen und besonderen Vorschriften zu entscheiden. Es
ergeben sich hieraus folgende Grundsätze:

I. Rechtsgeschäfte unterliegen der Gebühr in der Regel nur
dann, wenn darüber eine Rechtsurkunde errichtet wird; gewisse Rechts¬
geschäfte sind jedoch auch ohne Ausfertigung einer Rechtsurkunde ge¬
bührenpflichtig.

Rechtsgeschäfte sind Geschäfte (Vereinbarungen), welche nach den bürger¬
lichen Gesetzen Rechte begründen, übertragen, befestigen, umändcrn oder auf-
hebcn, zum Beispiel: Schenkung, Darlehensvertrag, Kauf, Tausch usw.

Rcchtsurkunden sind Urkunden (in der Regel also Schriftstücke), welche
zu dem Zwecke ausgestellt werden, um gegen den Aussteller zum Beweise zu
dienen, zum Beispiel die Urkunde über einen Kaufvertrag, die Empfangs¬
bestätigung nsw.

Für die Gebührenpflicht ist es gleichgültig, ob die Urkunde mit den
zur Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeiten versehen ist oder nicht (Z 1,
V 3 G. G.). Es sind infolgedessen auch wie Urkunden zu behandeln:

Punktationen, das ist der förmlichen Urkunde vorausgehcndc Aufsätze
über die Hauptpunkte des Geschäftes, welche von den Parteien gefertigt sind
(Z 37 G. G.); desgleichen

7

Entwürfe oder Aufsätze über zweiseitig verbindliche Rechtsurkunden,
„wenn sie von beiden Teilen unterschrieben oder bloß von einem unter¬
fertigt und in den Händen des anderen befindlich sind" (T. P. 49)'

Abschriften, welche von demjenigen, gegen welchen die Urkunde beweisen
soll, vidimiert sind (T. P. 2<l), endlich auch

die schriftliche Annahme eines Anbotes (T .P. 10, Absatz 2), und

Versteigernngsprotokolle über bewegliche Sachen, auch wenn sie nicht
die Förmlichkeiten einer Rechtsurkunde besitzen (T. P. 108).

Eine wichtige gegenteilige Ausnahme besteht zugunsten des Handels¬
verkehres sür Handelskorrespondenzen, welche unter gewissen Voraussetzungen,
auch wenn sie ein Rechtsgeschäft (ein auf den eigenen Handels- und Gewerbe¬
betrieb Bezug nehmendes Geschäft) beurkunden, gebührenfrei sind (Z 9 des
Gesetzes vom 29. Februar 1864, R. G. B. Nr. 20).

Auch ohne Ausfertigung einer Urkunde (also in jedem Falle) sind
gebührenpflichtig:

1. Die Übertragung des Eigentumsrechtes einer unbeweglichen
Sache, gleichgültig, ob entgeltlich oder unentgeltlich. Desgleichen die
unentgeltliche Übertragung der Dienstbarkeiten des Fruchtgenusses oder
Gebrauches einer unbeweglichen Sache.

2. Die Schenkungen beweglicher Sachen auf den Todesfall, das
heißt, wenn die Übergabe erst nach dem Tode des Geschenkgebers zu
erfolgen hat, oder wenn die geschenkte Sache nach Gesetzesvorschrift
als Bestandteil der Verlassenschast des Geschcnkgebers anzusehen ist.

3. Jene Rechtsgeschäfte, von welchen die Gebühr seitens der Ge¬
sellschaften und Vereine unmittelbar zu entrichten ist (AK 5 und 12
des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, R. G. B. Nr. 89).

Gewisse Gesellschaften, Anstalten und Vereine (Aktiengesellschaften, Banken,
Versicherungsanstalten, Transportunternehmungen, Genossenschaften u. dgl.) be¬
fassen sich bekanntlich mit bestimmten, meist in großer Menge wiederkshren-
dcn Geschäften (Darlehensgewührungen, Versicherungsverträge, Zinsen- und
Dividendcnverteilnng, Fahrkartenausgabe u. dgl.) Grundsätzlich wäre die Ge¬
bühr von solchen Geschäften nur im Falle der Ausfertigung einer Urkunde zu
entrichten. Die Umständlichkeit, welche hieraus den Unternehmungen erwachsen
würde, und die Schwierigkeit der Überwachung hat nun zu der Anordnung,
beziehungsweise Gestattung geführt, daß seitens zahlreicher Gesellschaften und
Vereine für gewisse Arten von Rechtsgeschäften die Gebühren nicht fallweise,
sondern in bestimmten Zeiträumen, und nicht in Stempelmarken, sondern
unmittelbar zu entrichten sind, dafür aber auch ohne Unterschied, ob über
die einzelnen Rechtsgeschäfte Urkunden errichtet werden oder nicht (Z 94 Amts-
nntcrricht vom Jahre 1885).

II. V e r m ö g e n s u b e r t r a g u n g e n von Todes wegen sind
grundsätzlich ausnahmslos gebührenpflichtig.

Daß überschuldete Nachlässe ganz gebührenfrei ausgehen können und
gewisse ganz kleine Nachlässe die Gebührenfreiheit genießen, wird im besonderen
Teile erläutert werden.

III. Gewisse Behelfe, insbesondere Zeugnisse rind Bücher.
Zeugnisse (welche unter Umständen zugleich Rechtsurkundcn oder mut-

8

liche Ausfertigungen sein können) sind zu Beweiszwecken (gegen jeder¬
mann, nicht wie Rechtsurkunden gegen den Aussteller) ausgestellte
urkundliche Bestätigungen über Persönliche Eigenschaften, Tatsache»
oder überhaupt tatsächliche Umstände. Inwiefern dieselben gebühren¬
pflichtig sind, bestimmt der Tarif (T. P. 116 und 117). Desgleichen
findet man darin genaue Aufklärungen darüber, welche Bücher der
Handel- und Gewerbetreibenden (T. P. 59), der Notare (T. P. 74)
u. dgl. gebührenpflichtig sind. Es sind dies insbesondere die Bücher,
welche nach Anordnung des Handelsgesetzbuches von Kaufleuten zu
führen sind; dieselben genießen außer ihrem eigentlichen Zwecke für
den Geschäftsbetrieb eine gewisse Beweiskraft und stehen in dieser Be¬
ziehung den Zeugnissen sehr nahe.

IV. Gewisse Schriften und Amtshandlungen, und
zwar:

1. Eingaben nebst den Duplikaten und Beilagen. Die Gebühren¬
pflicht der Eingaben (insbesondere Gesuche, Anträge, Beschwerden, Re¬
kurse usw.) ergibt sich aus dem Tarife (T. P. 43, 44, 79, u, 1);
jene der Beilagen (T. P. 20, 21, K 11 G. G.) und Duplikate der Ein¬
gaben (§ 40 G. G.) aus dem Gebührengesetze und dem Tarife.

2. Eintragungen zur Erwerbung dinglicher Rechte in die öffentlichen
Bücher.

Bei den Gerichten gibt es sogenannte Grundbuchsabteilungen, welche die
Führung des Grundbuches besorgen. Das Grundbuch gibt in Verbindung mil
dem beim Steueramte geführten Grund- und Gebäudekataster über Umfang
und Beschaffenheit, Eigentum und Lastenstand aller Liegenschaften genaue Aus¬
kunft. Das Grundbuch ist öffentlich, kann also von jedermann eingesehen
werden, und die Eintragung ins Grundbuch ist notwendig, um Eigentum und
gewisse andere dingliche Rechte zu erwerben.

Eintragungen in die öffentlichen Bücher (zu welchen auch die Eisen¬
bahn- und Bergbücher gehören) unterliegen im allgemeinen (T. P. 45)
dann einer Gebühr, wenn die Erwerbung des einzutragendcn dinglichen
Rechtes nicht bereits durch eine Prozentualgebühr getroffen wurde.

Verwandt mit den Eintragungen in die öffentlichen Bücher sind
jene in die Advokatenliste (Art. IV, Gesetz vom 6. Juli 1868, R. G. B.
Nr. 96).

3. Gebührenpflichtig sind weiters die in den Gebührenvorschriftcn
ausdrücklich (T. P. 7) bezeichneten amtlichen Ausfertigungen. Dazu
gehören insbesondere Urteile, das ist Entscheidungen über Rechtsstreite
(Gebührennovelle vom 26. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 305), dann
Abschriften, Vidimierungen, Heimatscheine, Reiseurkunden, Protokolle,
Dekrete und Bewilligungen. Amtliche Ausfertigungen können zugleich
Rechtsurkunden oder Zeugnisse sein oder in Form von Protokollen
Eingaben vertreten.

Die vorstehend erläuterte Einteilung der Gebühren ist wichtig, weil sic
den weiteren Gebührenvorschriften des Gebühreilgesetzes zugrunde liegt, wobei

9

sich die Bezeichnung „Urkunden und Schriften" als Sammelausdruck für
Rechtsurkunden, amtliche Ausfertigungen und Zeugnisse im Gegensätze zu „Ein¬
gaben" findet (ZZ 32 und 33 G. G.).

Zu der gegebenen Übersicht wäre zu bemerken, daß die Vergebührung
der Rechtsgeschäfte und Vermögensübertragungen von Todeswcgcn eigentlich
den Vermögensverkehr trifft, also praktisch eine Belastung des Vermögens¬
umsatzes und des mit demselben häufig verbundenen wirtschaftlichen Gewinnes
ist, während die Vergebührung der Behelfe (Zeugnisse), Schriften und Amts¬
handlungen (Eingaben, Eintragungen, Urteile) teilweise auch geschichtlich als
Beitrag oder Entgelt für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung
erklärt werden kann. Es hat für das Verständnis der Gebühreuvorschriften
immerhin einigen Wert, an dieser Vorstellung festzuhaltcn, weil in einzelnen
Gebührenbestimmungen der Grundsatz enthalten ist, daß dort, wo kein Partei-
intercsse berührt wird, auch keine Gebühr zu entrichten ist (Gebührenbefreiungen
im öffentlichen Interesse, zum Beispiel in Strafsachen; ungestempelte nicht-
gerichtliche Eingaben, an deren Erledigung die Partei kein Interesse hat,
sind zu den Akten zu legen, Z 81 G. G. usw.).

Bei der praktischen Lösung der Frage, ob in einem bestimmten Falle
eine Gebühr zu entrichten ist, empfiehlt es sich, auf die erläuterten Regeln
zurückzugreifen. Es handelt sich beispielsweise um eine mündlich auf mehrere
Jahre abgeschlossene Miete von Geschäftsräumen. Die Miete gehört zur Gruppe
der Rechtsgeschäfte, weil durch dieselbe nach dem bürgerlichen Gesetze Rechte
begründet werden. Da die Miete nicht zu jenen Rechtsgeschäften zählt, welche
auch ohne Beurkundung gebührenpflichtig find, eine Urkunde aber, wie voraus¬
gesetzt, nicht errichtet wurde, so ist der mündlich abgeschlossene Mietvertrag
nicht gebührenpflichtig.

5. Ärtrn der Grbührril und Liltrichtungsfolin.

Man unterscheidet die Gebühren (ZZ 3 bis ö G. G.) in:

feste Gebühren und

U., 0. Wertgcbühren; diese wieder in:

U. Skalagebühren und

6. Prozentual-(«/o)Gebühren.

Skala- und Prozentualgebühren richten sich also nach dem Werte
des Gebührengcgenstandes, mit dem Unterschiede, daß die Skalagebühren
aus den Stempclskalen (Stufenleitern) I, II und III, nach den darin
angegebenen Wertstufcn zu entnehmen, die Prozentnalgebühren dagegen
von deni in der Regel auf einen durch 40 L teilbaren Betrag abzu-
rundcnden Werte mit dem vorgeschriebenen Prozentsätze zu berechnen
sind. Beispielsweise sind zu entrichten: feste Gebühren von Eingaben
und Beilagen, Zeugnissen; Skalagebühren von Empfangsbestätigungen,
Lieferungsvcrträgen; Prozentualgebühren von Schenkukgen und Ei»
tragungen in die öffentlichen Bücher.

Die Prozentualgebühren werden in der Regel mit einem 25 Pro¬
zentigen außerordentlichen Zuschläge eingehoben, welcher laut der
gegenwärtig geltenden Stempclskalen in den Skalagebühren ebenfalls
mitberücksichtigt ist. Zu den Liegcnschastsnbertragungsgcbühren wird

10

jedoch nach der Gebührennovelle vom Jahre 1901 cjn Zuschlag nicht
mehr eingehoben (desgleichen Ausnahmen bei der Gebühr von Wetten
durch den Totalisateur, von Lotteriegewinstem, und zwar bei diesen
ohne Abrundung, von Zinsen der Gelder in lausender Rechnung, bei
der Gewerbe- und Firmaprotokollierungstaxe).

Bon der Gebührenart Wohl zu unterscheiden ist die Entrich¬
tungsart (Entrichtungsform). Hiernach sind die Gebühren ent¬
weder n) in Stempclmarken oder b) unmittelbar, das heißt durch
Einzahlung beim Steueramte zu entrichten. Der Einteilung des Ge¬
bührengesetzes liegt diese Unterscheidung in Stempclgebühren einer¬
seits und unmittelbare Gebühren andrerseits zugrunde.

Im allgemeinen gilt als Grundsatz, daß feste und Skalagebühren
in Stempelmarken, Prozentualgebühren dagegen unmittelbar zu ent¬
richten sind; mit Berücksichtigung der vielen Ausnahmen (insbesondere
Z 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862) ergibt sich folgendes:

L. Feste Gebühren sind in Stempelmarken zu entrichten.
Ausnahmen: die Gebühr für letztwillige Anordnungen (Testaments¬
stempel T. P. 101, I, LI) und die von Gesellschaften und Vereinen
allenfalls unmittelbar zu entrichtenden festen Gebühren, zum Beispiel
Fahrkartenstempel.

8. Skalagebühren sind in der Regel bis zum Betrage (Gebühr
samt Zuschlag) von 50 L in Stempelmarken zu entrichten, und zwar
auch dann, wenn sie mit einer unmittelbaren Gebühr Zusammentreffen.
Bei Skalagebühren über 50 L hat die Partei die Wahl der Entrich¬
tungsform, kann also die Gebühr unmittelbar oder in Stempclmarken
entrichten.

Ausgenommen (also der unmittelbaren Gebührenentrichtung unter¬
liegend) sind Urkunden über schätzbare Sachen, deren Wert weder
ausdrücklich angegeben noch durch Beziehung auf andere Schriftstücke
ausgedrückt ist, also erst erhoben werden muß, dann jene Skalagebühren,
welche von Gesellschaften und Vereinen über besondere Anordnung
oder Gestattung unmittelbar zu entrichten sind.

Weitere, auch für die festen Gebühren bestehende Ausnahmen er¬
geben sich nach Z 28 G. G. aus der Unmöglichkeit der Entrichtung in
Stempelmarken:

n) wenn der Stempelpslicht durch die eingeführten Stempelzeichen nicht
genügt werden kann;

k) wenn bei Gebührcnvormcrkung die nachträgliche Entrichtung ein¬
tritt, und

e) bei Stempelverkürzungen.

Weiters bestehen in der Praxis teilweise durch entsprechende Verordnun¬
gen begründete Ausnahmen, zum Beispiel bei den Gebühren von Dienstverleihun¬
gen (T. P. 40) durch Schul-, Post-, Landesbehördcn, welche auch bei Beträgen
unter 50 L über Anzeige der Dicnstgeber unmittelbar bemessen werden,
dann bei den von Behörden hie und da durch bloße Anuahma eines schrift-

II

lichcir Anbotes abgeschlossenen (zur Gebührenbcmessung angczcigtm) Ver¬
trägen u. dgl., in welch letzteren Fällen jedoch bei Gebühren unter SO L
die nachträgliche Stempelung im Sinne Z 26 G. G. und Z 4 Min Vdg. vom
28. März 1854, R. G. B. Nr. 70, richtiger sein dürfte. (Bgl. Seite 26, bc-
trefscnd die bei bedingt stempelfreicn Urkunden vorgesehene unmittelbare Ge-
bührcncutrichtung, Z 6 der Min. Vdg. vom 28. Dezember 1897, R. G. B.
Nr. 806.)

0. P ro z en t u al g eb nh r'e n sind in der Regel unmittelbar zu
entrichten. Ausnahmen:

u) Bon Schenkungen beweglicher Sachen bis (Gebühr samt Zuschlag)
50 L;

b) von jenen Eintragungen in die öffentlichen Bücher, von welchen
i/z Prozent zu entrichten ist, bis zum Gebührenbetrage (samt Zu¬
schlag) von 10 LZ

e) von gerichtlich abgehandelten, nur aus beweglichen Sachen be¬
stehenden Berlassenschaften bis (samt Zuschlag) 50 L, ist die Ge¬
bühr in Stempelmarken zu entrichten.

In den erwähnten drei Fällen (also bei den angegebenen Arten
der Schenkungen, Eintragungen und Berlassenschaften) können höhere
Gebühren (also über 50, beziehungsweise 10 L) nach Wähl der Partei
entweder in Stempelmarken oder unmittelbar entrichtet werden.

Mau hüte sich vor der Verwechslung der Begriffe: Gebührenart
(feste, Skala- und Prozentualgebühren) und Entrichtungsart (Stcmpcl-
nnd unmittelbare Gebühren). Dadurch, daß sich diese beiden Begriffe
nicht decken, werden manche Gebührenvorschristcn sehr umständlich. Wo
verschiedene Vorschriften bestehen, muß man beachten, ob die Verschieden¬
heit durch die Gcbührenart oder durch die Entrichtungsart bedingt ist,
und es wird dann leichter sein, die Anordnung des Gesetzes richtig
zu verstehen. So ist zum Beispiel bei den Strafbestimmungen der
M 79 und 80 die Entrichtungsart maßgebend, daher die in Stempcl-
marken zu entrichtende Prozcntualgebühr unter Z 79 fällt, wogegen
bei den Bestimmungen über die Gcbührenpflicht mehrerer Ausfertigungen
die Gebührenart entscheidet.

6. Gcbührtilbrfrrimigrn.

Die Gebührenbefreiungen (ZZ 10 bis 13, 20, 69 G. G.) werden
unterschieden in persönliche und sachliche, je nachdem sie sich
ans den Gegenstand (zum Beispiel die Befreiungen in Strafsachen)
oder auf die Eigenschaft der Person (zum Beispiel die Befreiung der
Staatsverwaltung) gründen (Z 10 G. GZ. Die persönlichen Be¬
freiungen finden sich in der T. P. 75 zusammengcstellt, die sach¬
lichen in einzelnen Tarifposten und in Sondcrgesetzen.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil im Gesetze Vorsorge getroffen
ist, daß die persönliche Befreiung im Falle des Zusammentreffens ge¬
bührenpflichtiger und befreiter Personen (welchen auch die Gebühren-

12

Vormerkung genießende Personen gleichgestellt sind, Z 14 kais. Vdg.
vom 26. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 305) nicht auch dem gebühren¬
pflichtigen Teile zukommt. So bestimmt Z 13 G. G., daß derjenige,
welcher mit einer befreiten Person Geschäfte schließt, darum für sich
die Befreiung nicht in Anspruch nehmen könne und daß der gebühren¬
pflichtige Teil in einem Rechtsstreite, wenn er zur Tragung der Ge¬
richtskosten verurteilt wird, auch jenen Gebührenbetrag (einschließlich die
halbe feste Urteilsgebühr, Z 66 G. G.) unmittelbar zu berichtigen hat,
welchen der befreite Streitgegncr ohne Befreiung hätte anwenden
müssen.

In Ausführung dieses Grundsatzes ordnet dann Z 20 G. G. an,
daß bei Abschluß eines Geschäftes zwischen einer gebührenpflichtigen
und einer befreiten Person, wenn nur eine Urkunde ausgefertigt wird,
diese vom gebührenpflichtigen Teile, im Falle mehrerer Ausfertigungen
dagegen das „vom stempclpflichtigen Teile" ausgefertigte Stück zu
stempeln ist, ferner daß bei gemeinschaftlichen Eingaben, Protokollen
(samt Beilagen), Abschriften, Vidimierungen vom stempelpslichtigen Teile
die ganze Stempelgebühr beizubringen ist.

Diese Vorschriften gelten, wie aus Z 69, Z. 1 hervorgeht, für
feste und Skalagebühren (auch dann, wenn dieselben unmittelbar zu
entrichten sind), wogegen rücksichtlich der Prozentualgebühren die mit
einer befreiten Person zusammentreffende Partei nur fiir ihre eigene
Gebühr aufzukommcn hat. Es ist hiernach bei Erbschaften, Vermächt¬
nissen, Geschenken und Eintragungen (also bei einseitigen Zuwendungen
und Amtshandlungen) die Gebühr nur nach dem Anteile der gebühren¬
pflichtigen Teilnehmer zu bemessen, wogegen bei zweiseitigen Geschäften
der Gebührenpflichtige die Hälfte der Gebühr zu leisten hat. Auch
wenn einer der Vertragsteile aus mehreren, teils befreiten, teils ge¬
bührenpflichtigen Personen besteht, hat die Gebührenfreiheit nach dem
Anteile der Befreiten einzutreten; nur wenn sich dieser Anteil nicht
einmal annäherungsweise bestimmen läßt, haben die gebührenpflich¬
tigen Genossen für die ganze Gebühr aufzukommen (Z 69 G. 01.).
Beispielsweise ist also von einem einfach ausgefertigteu Kaufverträge
zwischen einer befreiten und einer gebührenpflichtigen Partei, betreffend
eine Liegenschaft, vom gebührenpflichtigen Teile die ganze Urkuuden-
gebühr (also feste und Skalagebühren) und die halbe Prozcntualgcbühr zu
tragen.

Eine weitere wichtige Einteilung der Gebührenbefreiungen ist ferner
jene in unbedingte, das heißt unter allen Umständen wirksame und in
bedingte Befreiungen, das ist solche zu einem bestimmten Gebrauche,
zum Beispiel bedingt gebührenfreie Urkundenabschriften zum Zwecke der
Gebührcnaumeldung. Jeder Gebrauch, welcher den Bedingungen der
Befreiung nicht entspricht, begründet die Verpflichtung zur Gebühren¬
entrichtung vor dem Gebrauche (A 12 G. G., Z 4 Miu. Vdg. vom
28. März 1854, R. G. B. Nr .70, ß 8 kais. Vdg. vom 26. Dezember

13

1897, R. G. B. Nr. 305, und Z 11, II Min. Vdg. bom 28. Dezember
1897, R. G. B. Nr. 306). Die Befreiung bom Beilagenstempel tritt
dann ein, wenn die zugehörige Eingabe stempelfrci ist (§11 G. G.).

Die näheren Bestimmungen über Befreiungen finden sich teils in ver¬
schiedene» Tarifbestimmungcn, teils in besonderen Gesetzen. Eine übersicht¬
liche Darstellung der letzteren enthält die amtliche Ausgabe des Gcbnhren-
gcsetzes vom Jahre 1903 unter dem Schlagworte „Befreiungen". Die Be¬
freiungen sind darin übersichtlich nach folgenden Gruppen geordnet:

Gebiet der Landeskultur;

Grundentlastungsangclcgenheiten;

Gruiidbuchsangelegcnhciten;

Gebiet des Kredit-, Versicherungs-, uich Genossenschaftswesens;

Förderung von Industrie, Handel und Gewerbe;

Berkchrsunternehmungen;

Herstellung von Gebäuden, städtische Assanierungen und Strahcnanlagcn;

Anlehen;

Elemcntarereignisse;

Stiftungen und Widmungsakte;

sonstige Befreiungen.

Die persönlichen Befreiungen befinden sich in T. P. 75. — Hierin
kommt für öffentliche Behörden im allgemeinen der Grundsatz zum Ausdruck,
daß die Befreiung dann eintritt, wenn die Gebühr aus dem Staatsschätze
zu entrichten wäre, und daß dis Erfüllung der den sonstigen Behörden
anvertrauten öffentlichen Zwecke und die damit zusammenhängende Verwaltungs¬
tätigkeit gebührenfrei sind, wogegen die privatrechtlichen Beziehungen, die Er¬
werbstätigkeit und die Gebarung mit dem Vermögen (ausgenommen den Staats¬
schatz) der Gcbührenpflicht unterliegen.

7. Verhältnis drr Grbiihrenartm niitrrniiandcr im Fallt drs
Zusammrutreffriis mrhrerrr Gebühren.

Die Frage, ob gleichzeitig mehrere Gebühren borzuschreibcn sind
oder nicht, kann sich hauptsächlich in folgenden vier Fällen ergeben:

I. Mehrere Leistungen, ein Rechtsgeschäft betreffend, zum Beispiel
Kaufvertrag, betreffend ein Haus, Grundstücke und Fahrnisse.

II. Mehrere Geschäfte in einer Urkunde, zum Beispiel Übcrgabs-
vertrag vom Vater an den Sohn mit Zuwendungen an die
Mutter und Geschwister dieses Sohnes.

III. Vereinigung mehrerer Urkunden oder Schriften, zum Beispiel
Ehe- und Erbvertrag urit getrennten Bestimmungen für den
Todesfall.

IV. Zusammentreffen mehrerer Personen, zum Beispiel Kaufver¬
trag mit einem Verkäufer, mehreren Käufern und mehreren
Kausgegenständen.

Von diesen Gruppen betrifft I. und II. den Inhalt, „das Rechts¬
geschäft", III. die Form, „Urkunde oder Schrift", worunter Rcchts-
urkunden, Zeugnisse und amtliche Ausfertigungen zu verstehen sind;
IV. kann in der Regel unter II. oder III. eingereiht werden, da das

14

Zusammentreffen mehrerer Personen zumeist entweder eine Mehrheit
von vereinigten Rechtsgeschäften oder von Urkunden begründet; be¬
sondere Bestimmungen gelten diesbezüglich für Eingaben. Die vier
angegebenen Gruppen werden nachstehend einzeln erläutert.

I. Mehrere Leistungen (ein Rechtsgeschäft).

Die diessalls bestehenden Vorschriften sind nicht nur für Rechts¬
geschäfte geltend, sondern auch für alle anderen Gruppen der Gebühren¬
gegenstände (Vermögensübertragungcn von Todes wegen, Eingaben,
Eintragungen), insofern die Gebühr sich nach dem Werte des Ge¬
bührengegenstandes richtet und unter der Voraussetzung, daß nicht
etwa eine Mehrheit von Rechtsgeschäften oder von Urkunden (Schriften)
vorliegt, in welchen Fällen eben die Regeln unter II. und III. gelten.

In: Falle mehrerer Leistungen kommen hauptsächlich folgende Fälle
in Betracht:

1. Gleichartige Leistungen.

2. Wiederkehrcnde Leistungen.

3. Höchst-(Maximal-) und Wahl-(Alternativ-)Leistungen.

4. Schätzbare und nicht schätzbare Leistungen.

Zu l. Gleichartige Leistungen u), welche der gleichen Gebühr
unterliegen (Haupt- und Ncbenleistungen), sind zusammenzuzählen; die
Gebühr ist vom Gesamtbeträge der Leistungen zu ermitteln (Z 15
G. G.). Diese Regel hat sowohl aus Stempel-, wie aus unmittelbare
Gebühren (§ 48 G. G.) Anwendung und kommt hauptsächlich für
Skala- und Prozentualgebühren, jedoch auch für feste Gebühren insofern
in Betracht, als sich dieselben nach einem Wertbetrage richten, zum
Beispiel Rechnungsstempel.

Beispiele: Skala II von einer Forderung mit 200 L' samt 30 L
Zinsen, also von 230 L — 1 L 26 ch Prozentualgcbühren für den Kauf
einer Liegenschaft, bestehend aus: Haus 3000 L, Grundstücke 2000 L', Zu-
gchör 500 L, daher von zusammen 5500 L rund 5520 L' — 3 Prozent.
Rechnung über 100 L und 10 L, daher 110 L — 10 In

A u s n a h m s b e st i m m u n g für Gerichtsgebühren (gilt nicht auch
für Vergleiche), welche sich lediglich nach dem Hauptanspruche richten, wo¬
gegen Nebengebührcn außer Anschlag bleiben (Z 10 kais. Vdg. vom 26. De¬
zember 1897, R. G. B. Nr. 305).

d) Gleichartige Leistungen, welche verschiedenen Gebühren, das ist
mehreren festen, verschiedenen Skala- und Prozentualgebühren, unter¬
liegen. Von verschiedenen festen Gebühren ist die höchste, dagegen sind
die verschiedenen Skala- und Prozentualgebühren nebeneinander zu be¬
messen (Z 4 der Vorerinnerungen vom Jahre 1862).

Beispiel: Entgeltlicher Übergabsvertrag. Gegenstand der Übergabe:
100.000 L Liegenschaften, 8000 L Fahrnisse, 6000 L Forderungen. Be¬
messung (abgesehen von der festen Urkundengebühr mit 1 L'): Prozentnalgebühren
von 100.000 L, Skala III von 8000 L, Skala II von 6000 L.

15

Nach ausdrücklicher Vorschrift ist jedoch, wenn eine Eingabe oder
ein Protokoll zugleich Rechtsurkunde ist, der feste Urkundenstempel
neben dem Eingabe- oder Protokollstcmpel zu entrichten (Z 4 der
Vorerimierungen vom Jahre 1862 und T. P. 43 m), ebenso ist die
feste Urkuudengcbühr neben der Prozentualgebühr vom beurkundeten
Rechtsgeschäfte zu entrichten (Z 48 G. G.). In diesen Fällen ist jedoch
die Mehrheit der Gebühren nicht durch eine Mehrheit der Leistungen,
sondern durch eine Mehrheit von Gebührengcgenstünden, beziehungs¬
weise durch besondere Gesetzes- und Tarifanordnung begründet.

Die Art der Gebührenentrichtung (Stempelmarken oder unmittel¬
bar) im Falle des Zusammentreffens mehrerer Gebühren richtet sich
nach den für jede Gebührenart geltenden Regeln; es sind also bei¬
spielsweise Skalagebühren, welche 50 L nicht übersteigen, auch beim Zu¬
sammentreffen mit unmittelbar zu entrichtenden Prozentualgebührcn
in Stempeln zu leisten (Z 6 Gesetz vom Jahre 1862).

Zu 2. Wiederkehrende Leistungen sind nach folgenden Regeln (§ 16
G. G.) zu veranschlagen:

u) Wicderkehrende Leistungen für eine bestimmte Zeitdauer unter
zehn Jahren nach der Summe der Leistungen (300 /1 jährlich, für sechs
Jahre 1800 L).

d) Wiederkehrende Leistungen für zehn oder mehr als zehn Jahre
zehnfach (300 L jährlich, für zwölf Jahre 3000 L).

c) Wicderkehrende Leistungen auf die Lebenszeit einer Person zehn¬
fach (also 300 X 10 ----- 3000 L') auf Lebensdauer zweier oder mehrerer
Personen fünfzehnfach (also 300 X 15 — 4500 /r).

Bei Abtretungen begünstigter bäuerlicher Liegenschaften an ein
Kind (Stief-, Schwiegerkind usw.) des Eigentümers find Vorbehalte
zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin (für einen oder für
beide), desgleichen Vorbehalte für die Geschwister des Übernehmers
(wenn nicht ohnehin die geringere Bewertung für unbestimmte Zeit
anwendbar ist) nur mit dem fünffachen Betrage zu veranschlagen (Z 2
Geb. Nov. vom 18. Juni 1901, R. G. B. Nr. 74).

ä) Wiederkehrende Leistungen auf immerwährend (oder für die
Dauer des Bestandes einer auf unbestimmte Zeit errichteten Körper¬
schaft oder Anstalt) zwanzigfach (also 300x20 — 6000 L).

e) Wiederkehrende Leistungen aus ungewisse Zeit sind dreifach
zu veranschlagen (also 300 X 3 — 900 L). Diese Bestimmungen kommen
in gleicher Weise für Stempel-, wie für unmittelbare Gebühren (Z 48
G. G.) in Anwendung.

Zu 3. Höchst- und Wahlleistungen. Ist die Leistung nicht mit einem
bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß (Maximum)
ausgedrückt, oder zwischen zwei Rechten oder Verbindlichkeiten eine
Wahl bedungen (Alternativleistungen), so ist die Gebühr im ersteren
Falle nach dem Höchstbetrage, im letzteren nach dem größeren Geld-

16

werte der zur Wahl gestellten Leistungen zu bemessen, (Z 17 G. G.).
Auch diese Vorschrift gilt sowohl für Stempel-, wie für unmittelbare
Gebühren (Z 48 G. G.).

Zu 4. Schätzbare und nicht schätzbare Leistungen. Diesbezüg¬
lich gelten verschiedene Regeln, und zwar da die Verschiedenheit nur
durch die Art der Gebühr (nicht der Entrichtung) bedingt sein kann,
einerseits für feste und Skalagebühren, andrerseits für Prozentual¬
gebühren. Bezüglich der festen und Skalagebühren gilt, daß von den
beiden Gebühren, welche sich für die schätzbaren und für die unschätz¬
baren Leistungen ergeben, jene zu entrichten ist, welche die höhere ist
(Z 18 G. G-). So ist beispielsweise von einem Vergleiche über die
Anerkennung der Vaterschaft (1 L) und über eine Alimentations¬
leistung jährlicher 100 L auf unbestimmte Zeit (also von 300 L
Skala II: 1 L 26 L) nur die höhere Gebühr von letzterer Leistung zu
entrichten; würde sich die Skalagebühr unter 1 L ergeben, so wäre
nur die feste 1 L-Gebühr zu bemessen.

Rücksichtlich der Prozentualgebühr bleiben die nicht schützbaren
Leistungen außer Anschlag (Z 55 G. G.). Für das Gebiet der Gerichts¬
gebühren gelten diesbezüglich eigene Vorschriften, indem bei einem nicht
schätzbaren Streitgegenstände die Zuständigkeit für die Höhe der Ge¬
bühren entscheidend ist; so wird zum Beispiel die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes einem Werte des Streitgegenstandes von 400 L gleich¬
gestellt (§ 11 kais. Vdg. vom 26. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 305).

II. Mehrere Geschäfte in einer Urkunde.

Sind in einer Rechtsurkunde mehrere Rechtsgeschäfte verschiedener
Art enthalten, so ist zu unterscheiden, ob dieselben „gegenseitig zu¬
sammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes" ausmachen oder
nicht. Geschäfte, welche im angegebenen Sinne Bestandteile des Haupt¬
geschäftes ausmachen, sind nicht besonders zu vergebühren; in allen
anderen' Fällen ist die Gebühr von jedem einzelnen der zusammen¬
treffenden Geeschäfte nach der Natur desselben zu berechnen (ß 39
G. G.). '

Wesentliche Voraussetzung der Gebührenfreihcit eines Neben¬
geschäftes ist der gegenseitige Zusammenhang mit dem Hauptgeschäfte,
so zwar, daß nicht nur das Nebengcschäft durch das Hauptgeschäft
bedingt sein muß, sondern auch umgekehrt. Die praktische Auslegung
macht vielfache Schwierigkeiten (große Judikatur des Bcrwaltungs-
gerichtshofes). Als Hauptgeschäft ist im Zweifel immer dasjenige
anzusehen, welches die höhere Gebühr begründet (Z 1 der Borerinne¬
rungen vom Jahre 1850). Einer der häufigsten Fälle von nicht zu
vergcbührenden Nebengeschäften ist die Übernahme von Hypothekar-
forderungcn (ohne besondere Zahlungsvcrabredungen) bei Grund¬
abtretungen, weil diese Forderungen als dingliche Lasten ohne weiteres

17

auf den Käufer übergehen. Dagegen bildet die Übernahme nicht ver-
büchcrter Schulden des Verkäufers durch den Käufer Nebengeschäfte,
welche einzeln (nicht nach der Summe) zu vergebühren sind.

Die erläuterte Vorschrift setzt voraus, daß mehrere Rechtsgeschäfte vor-
liegcn, und ist infolgedessen wohl zu unterscheiden von jenen Fällen, wo es
sich um mehrere Leistungen oder nm mehrere Urlunden handelt,. Praktisch liegt
der Unterschied darin, daß bei mehreren Leistungen, falls dieselben der gleichen
Gebühr unterliegen, die Gebühr von der Summe der Leistungen (1000 L,
200 L, 260 L, also zum Beispiel Skala II von 1460 Gebühr 5 L),
bei mehreren Rechtsgeschäften dagegen von jedem einzelnen Geschäfte zu be¬
rechnen ist (also von obigen Beträgen: Skala II von 1000 L: 5 L,
von 200 X: 64 L, von 260 L : 1 L 26 ?t, zusammen 6 L' 60 /»);
unterliegen jedoch die Leistungen verschiedenen Gebühren, dann besteht praktisch
kein Unterschied gegenüber der Behandlung der Rechtsgeschäfte.

Ebenso entfällt der Unterschied bezüglich der Prozentualgebühr größten¬
teils durch die Anordnung, daß jene Werte, von welchen die Gebühr mit
dem gleichen Prozente zu entrichten ist, zusammenzurechnen und erst die
Summe abzurunden ist (Fin.. Min. Erl. vom 5. August 1863, Z. 33.080),
und durch die weitere Anordnung, daß die Prozentualgcbühr von Nachlässen,
welche mit dem gleichen Prozentsätze zu bemessen ist, gemeinsam (also ohne ge¬
trennte Abrundung der einzelnen Erbteile und Vermächtnisse) bemessen werden kann
(Z 31 Amtsuntcrricht vom Jahre 1885). Da diese Anordnungen indes nur Ge¬
stattungen, nicht Vorschriften sind, so besteht der Unterschied in der Behand¬
lung mehrerer Leistungen und mehrerer Geschäfte grundsätzlich auch für die
Prozentualgebühr (§ 48 G. G.) aufrecht und kommt unter anderem auch in der
Bestimmung zum Ausdrucke (T. P. 45, Anm. 2), daß die Eintragungs¬
gebühr je von allen Eintragungen zugunsten eines und desselben Erwerbers
zu bemessen ist. Der gleiche Unterschied besteht übrigens auch zwischen der
Behandlung mehrerer Leistungen und der Behandlung mehrerer Urkunden (weil
eben, wie unter III. erläutert wird, auch eine Mehrheit von Urkunden mehrere
Gebühren bedingt).

' Es ist also zum Beispiel eine Empfangsbestätigung über mehrere Leistun¬
gen (2000 L -s- 400 L) vom Gcsanitbctrage (Skala II von 2400 L — 7 L 50 L),
dagegen die Vereinigung mehrerer Empfangsbestätigungen (zum Beispiel an
verschiedene Zahler: 2000 L und 400 L) von den einzelnen Urkunden
(Skala II von 2000 L: 7 L 50 und von 400 L : 1 L 26 L,

zusammen 8 L 76 /») zu stempeln.

III. Vereinigung mehrerer Urkunden oder Schriften.

Die für das Zusamnuentreffen mehrerer Urkunden oder Schriften
bestehenden Vorschriften ergänzen jene über das Zusammentreffen
mehrerer Rechtsgeschäfte. Während, nach dem Gegenstände der Gebühr
betrachtet, die Vorschrift über das Zusammentreffen mehrerer Rechts¬
geschäfte auf die eigentlichen Rechtsgeschäfte, auf Vermögensüber-
tragnngen von Todes wegen und auf Eintragungen anwendbar ist, be¬
treffen die Vorschriften des Gebührcngesetzes über die Vereinigung
mehrerer Urkunden oder Schriften außer den Rechtsurknndeu noch

vr. Roschnik, Leitf. d. vsterr. Gebnhrenrechtes. Z

18

Zeugnisse, amtliche Ausfertigungen und Eingaben, und zwar insoweit
nicht die Sonderbcstimmungcn für das gerichtliche Verfahren und für
Eingaben in Betracht kommen. Während sich beim Zusammentreffen
von Rechtsgeschäften eine Mehrheit von festen, Skala- und Prozeutual-
gebühren ergeben kann, handelt es sich bei einer Mehrheit von Ur¬
kunden oder Schriften nur um feste und Skalagcbühren. Im übrigen
macht es praktisch keinen Unterschied, ob mehrere Rechtsgeschäfte oder
mehrere Urkunden vorliegen (ob also die Mehrheit durch den Inhalt
oder durch die Form begründet wird), weil eben in beiden Fällen die
in Frage kommenden Gebühren nebeneinander zu entrichten sind.

Hiernach ist in der Regel bei der Vereinigung mehrerer Urkunden
oder Schriften jede einzelne zu stempeln, es ist jedoch eine gemeinsame
Stempelung, und zwar ebenfalls mit einem Stempel, welcher das für
alle vereinten Urkunden oder Schriften entfallende Ausmaß erreichen
muß, gestattet, wenn die Urkunden oder Schriften unter sich in Ver¬
bindung stehende Geschäfte betreffen und unmittelbar untereinander ge¬
schrieben sind (Z 32 G. G. Praktisch dürfte durch diese Gestattung nur
hie und da eine Ersparung an Stempeln sür die weiteren Bogen ermög¬
licht werden).

Im Sinne dieser Vorschrift würde zum Beispiel die Aneinander¬
reihung eines Ehe- und Erbvertrages die Urkundengebühr für beide
Verträge (1 -s- 2 L), die Bereinigung mehrerer Zeugnisse die Zeugnis¬
gebühr nach der Anzahl derselben bedingen.

Nach besonderer Gcesetzesanordnung (Z 32 G. G.) werden jedoch
die stempelpflichtigen Bücher (also insbesondere Handelsbücher) stets
nur als eine Urkunde befrachtet (daher Stempelung nach Papicr-
inhalt ohne Rücksicht auf die Eintragungen). Das gleiche gilt sür
amtliche Protokolle, insbesondere für alle Protokolle im Bagatell-
Verfahren (ß 2, kais. Vdg. vom 26. Dezember 1897, R. G. B.
Nr. 305), im Verfahren außer Streitsachen und bei amtswegigen Ver¬
tagungen in Streitsachen, indem die Stempelung nur nach der Bogen¬
zahl (ohne Rücksicht aus Unterbrechungen) erfolgt. Dagegen ist bei
Vertagungen über Parteiansuchen in Streitsachen stets ein neuer
gestempelter Bogen zur Protokollierung zu verwenden (§ 32 G. G.).
Im gerichtlichen Verfahren besteht die weitere Sonderbestimmung (Z 12,
Z. 2, kais. Vdg. vom 26. Dezember 1897, R. G. B. dir. 305), daß
bei Verbindung mehrerer Prozesse bloß der Streitgegenstand des Haupt¬
prozesses maßgebend ist, wogegen die Entscheidungsgebühren (nach der
allgemeinen Regel) für die einzelnen Prozesse zu berechnen und nut
der Summe zu entrichten sind.

Ebenso wie gewisse Nebengeschäfte eine besondere Gebühr nicht
bedingen, so gibt es auch Bestandteile (Zusätze) von Urkunden, welche
einer besonderen Gebühr nicht bedürfen. Derartige, ohne besondere
Stempelung zulässige Bestandteile einer Urkunde oder Schrift sind
G 34 G. G.):

19

a) Nachträgliche Zusätze, durch welcher im beurkundeten Rechts¬
geschäfte in bezug auf Ort, Zeit, Art oder Umfang der Rechte und
Verbindlichkeiten keine Änderung bewirkt wird;

k) die bcigesctzte Genehmigung des Machtgebers (Ratifikation);

o) die den Vollmachten für Advokaten beigefügten Erklärungen,
betreffend Stellvertretung und Annahme der Substitution;

ä) die Bestätigung des Handzeichens eines Schreibunkundigen durch
Namensfertiger und Zeugen;

a) gewisse Anerkennungsklauseln auf Zessionen.

Dagegen sind Zusätze zu vollständig ausgefertigten Urkunden,
wodurch in bezug auf Ort, Zeit, Art oder Umfang der Rechte und
Verbindlichkeiten eine Änderung bewirkt wird (desgleichen Prolon¬
gationen von Wechseln und Verträgen), wie Urkunden über ein neues
Geschäft zu vcrgebühren. Bloße Änderungen der Zahlungsfrist und
des Zahlungsortes bedingen in der Regel nur eine feste Stcmpelgebühr
(ß 35 G. G.). Neuerungsverträge (Novationen, wodurch eine bestehende
Verbindlichkeit durch eine neue ersetzt wird) sind nach dem Inhalte des
neuen Rechtsgcschäftes vollständig zu vergebnhren (§ 38 G. G.) und
Punktationen (vgl. Seite 6) wie förmliche Urkunden zu behandeln
(8 37' G. G.).

Eingaben, welche bereits einmal überreicht und in Verhand¬
lung genommen wurden, können vom Gebührenstandpunkte nicht noch¬
mals als Eingaben verwendet werden (ß 36 G. G.). Diese Vor¬
schrift ergibt sich aus dem Zwecke des Eingabestempels. Im übrigen
ist die Frage, ob eine Eingabe etwa eine Mehrheit von Stempeln be¬
dingt, rücksichtlich des Eingabestcmpels nach den Regeln für Urkunden
und Schriften und rücksichtlich der darin allenfalls beurkundeten Ge¬
schäfte nach den Regeln für Rechtsgeschäfte zu lösen.

Durch erstere Regeln ist zum Beispiel die Tarifauordnuug (P. T. 43 ü,
Anm. 1) begründet, daß eine Grundbuchseingabe, welche Amtshandlungen bei
mehreren Grundbuchsämtern erfordert (also eigentlich mehrere Eingaben ersetzt),
nach der Anzahl der Ämter mit dem Eingabestempel zu versehen ist.

Eine mehrfache Gcbührenpflicht rücksichtlich des Eingabestempels
(das heißt also vom Gebührcnstandpunkte die Behandlung der Eingabe
als Bereinigung mehrerer Schriften) ergibt sich hauptsächlich durch
eine Mehrheit der die Eingabe überreichenden Personen. In dieser
Beziehung enthält ß 33 G. G. die Auslegnngsregel, daß Eingaben
mehrerer Personen nur dann unter einem Stempel überreicht werden
können, wenn diese Personen in einer solchen Gemeinschaft stehen, daß
sie in Beziehung auf den Gegenstand der Eingabe als eine Person
angesehen werden können, oder wenn sic das Ansuchen aus einem
ihnen gemeinschaftlichen Rechtsgrunde ableitcn.

2*

20

IV. Zusammentreffen mehrerer Personen.

Durch das Zusammentreffen mehrerer Personen in einem Ge¬
bührenfalle ergeben sich leicht Schwierigkeiten, deren Lösung mangels
zusammenhängender entsprechender Vorschriften nicht immer leicht ist.
In vielen Fällen sind mehrere Erwerber nach der Natur der Sache
und nach bürgerlich rechtlichen Vorschriften als eine Person zu be¬
trachten und auch gebührenrechtlich so zu behandeln. So sind Gesell¬
schaften, Vereine, juridische Personen, wenn sie als solche auftreten,
einzelnen Personen gleichgestellt. Häufig besteht eine Gemeinschaft der
in Betracht kommenden mehreren Personen gerade mit Rücksicht auf den
betreffenden Gebührenfall, wenn dieselben beispielsweise eine Sache
gemeinsam zur ungeteilten Hand erwerben, eine Eintragung zur unge¬
teilten Hand (P. 6 b der Borerinncrungen vom Jahre 1850) erwirken
u. dgl., gemeinsam ein Zeugnis ausstellen (T. P. 116, Amu. 2),
in einer gemeinschaftlichen Sache eine Vollmacht ausfertigen oder eine
Eingabe machen.

Während für Eingaben eine bestimmte Vorschrift (Z 33 G. G.)
in dem Sinne besteht, daß gemeinsame Eingaben unter einem Stempel
dann zulässig sind, wenn sie auf einer Gemeinschaft der Personen oder
des Rechtsgrundes der Eingabe beruhen, ergibt sich die Lösung der Frage
für alle anderen Gebührenfälle aus der Untersuchung, ob durch die
Gemeinschaft mehrerer Personen eine Mehrheit von Rechtsgeschäften
(ß 39 G. G.) oder eine Mehrheit von Urkunden oder Schriften (Z 32
G. G.) begründet wird oder nicht.

So wird beispielsweise in einem Übergabsvertmge, in welchem außer dem
übergebenden Vater und dem übernehmenden Sohne auch die Mutter und die
Geschwister des Übernehmers beteiligt sind, infolge der Einheitlichkeit der Ver¬
tragsbestimmungen meist nur eine Urkunde, dagegen eine Mehrheit von Rechts¬
geschäften vorliegen. Eine von mehreren Personen ausgestellte Vollmacht wird,
wenn diese Personen nicht in der Urkunde selbst als eine berechtigte Gemein¬
schaft gekennzeichnet sind, nach der Anzahl der Vollmachtgeber zu stempeln sein,
weil die Vollmacht gebührenrechtlich als eine Vereinigung mehrerer Urkunden
anzusehen ist. Ein Zeugnis, über denselben Umstand von mehreren Personen
ausgestellt, erfordert nur eine Gebühr T. P. 116, Anm. 2), vorausgesetzt
natürlich, daß nicht tatsächlich mehrere Zeugnisse vorliegen (Z 32 G. G.).

n. StcmpelMcht mchrrrrr Cirmplarr und mrhrrrrr Ilrüuiidtll-
lwgtu; Lrgnn;nngsstrmpr1 für größeres Mpierformal.

Bei mehreren Ausfertigungen (Exemplaren, Stücken, Urschriften)
einer Urkunde oder Schrift sind grundsätzlich die festen und Skala-
gebührcn von jedem Exemplare (Z 40 G. G.), die Prozentualgebühren
dagegen nur einmal zu entrichten (Z 62 G. G.), insofern der Tarif
keine Ausnahmen enthält. Es ist jedoch (ausgenommen Wechsel) ge¬
stattet, daß nur von den ersten zwei Exemplaren die volle Gebühr in
Stcmpelmarken (beziehungsweise bei Skalagebühren über 50 L un-

— 21 —
mittelbar) entrichtet werde, wogegen die übrigen Exemplare als ein¬
fache amtliche Abschriften zu stempeln sind (das ist mit 1 L vom
Bogen), vorausgesetzt, daß sämtliche Exemplare vor oder binnen
längstens acht Tagen nach der Ausstellung einem Steueramte zur
Bestätigung der ordnungsmäßigen Stempelung vorgcwiesen werden
(ß 62 Amtsunterricht vom Jahre 1885 über die Art dieser Bestätigung).
Vollgcstempelte Punktationen sind hierbei als Urkundenexemplare mit-
zuzählcn.

Eine wichtige Ausnahme von obiger Regel besteht für Notariats¬
akte. Die eigentliche Urschrift eines Notariatsaktes bleibt beim Notare
in Verwahrung; die Parteien erhalten sogenannte Ausfertigungen (Z§ 49
und 92 Not. Ordg. vom 25. Juli 1871, R. G. B. Nr. 75), welche
jedoch rechtlich als Urschriften (nicht Abschriften) anzusehcn sind. Die
Skalagcbühr ist auch bei mehreren Notariatsausfertigungen nur einmal
(auf der eigentlichen Urschrift) zu entrichten (Z 1 des Gesetzes vom
28. Juni 1872, R. G. B. Nr. 94), daher die weiteren Ausfertigungen
mit 1 7r vom Bogen (beziehungsweise mit der allenfalls geringeren
Skalagebühr der Urschrift) zu stempeln sind.

Wichtig zum Verständnisse dieser Vorschriften ist die richtige Unter¬
scheidung zwischen Ausfertigungen (Urschriften), das ist Schriftstücken mit ur¬
kundlichem Charakter (in der Regel mit eigenhändigen Unterschriften), und
Abschriften, welch letztere ohne Rücksicht auf den Inhalt einer festen Stempel¬
gebühr unterliegen. Die obige Vorschrift über die Stempelung mehrerer
Exemplare hat daher auf bloße Abschriften selbstverständlich keine Anwendung.
Daß die Prozentualgebühr immer nur einmal zu entrichten ist, ergibt sich aus
dem folgerichtig durchgesührten Grundsätze, daß durch die Prozentualgebühr
nicht die Urkunde oder Schrift (Form), sondern das Geschäft oder die Amts¬
handlung (Inhalt) getroffen werden soll. Ausfertigungen gerichtlicher Ent¬
scheidungen sind (wenn nicht über besonderes Verlangen erteilt, beziehungs¬
weise über zwei Ausfertigungen gerichtlicher Zahlungs- und Sicherstcllungs-
austräge und Zahlungsbefehle) stempelfrei (Z 7 kais. Vdg. vom 26. Dezem¬
ber 1897, R. G. B. Nr. 305).

Der zweite und jeder weitere Bogen einer Urkunde oder Schrift
unterliegt in der Regel der Gebühr von 1 /1 oder der geringeren
Gebühr des ersten Bogens; es haben also die für den ersten Bogen
allenfalls zu entrichtenden höheren festen oder Skalagebühren (welche
in jedem Falle den ersten Bogen treffen, auch wenn die zugrunde
liegenden Bestimmungen aus einem anderen Bogen Vorkommen) keinen
Einfluß auf die Gebührcnpslicht der weiteren Bogen.

Ausnahmen bestehen bei amtlichen und zugleich amtlich vidimierten Ab¬
schriften (T. P. 2 b), bei Auszügen aus den öffentlichen Büchern (T. P. 17)
und bei Duplikaten amtlicher Ausfertigungen (T. P. 7 /r), von welchen jeder
Bogen der Gebühr von 2 L unterliegt (P. 2 der Vorerinnerungen vom
Jahre 1850 und Z 3 der Vorerinncrnngen vom Jahre 1862).

Die Gebühren für die weiteren Bogen sind stets in Stempelmarken
(nicht unmittelbar) zu entrichten (Z 6 8, Absatz 2 des Gesetzes vom
13. Dezember 1862).

22

Dem Stempel des zweiten Bogens steht gleich der Erganzungs-
stempel (1 Ls beziehungsweise der geringere Stempel der üblichen
Bogengröße), welcher zu entrichten ist, wenn das vorgeschriebene Höchst-
ansmaß des Papierbogens (1750 ein?) überschritten wird.

Handels- und Gcwerbebücher (T. P. 5g, Anm. 1, desgleichen die Re¬
pertorien und Protcstprotokolle der Notare) werden dementsprechend nach dem
Gesamtflächenmaße der je nach der Gebührenhöhe (50 /t, 30 /», 20 /i, 10 /i) für ver¬
schiedene Papierformate (5040, 2640, 1750 om?) bestimmten Gebühr unter¬
zogen (Z 2 der Vorerinncrungen vom Jahre 1862 und Min. Vdg. vom
26. Mai 1875, R. G. B. Nr. 83).

!t. Horschriftrn iibrr -rir Gebrauch der Sttmprlmaichril.

Die Stempelmarken in der gegenwärtig üblichen Art sind im Jahre
1854 an Stelle des noch im Gebührengesetze vom Jahre 1850 berück¬
sichtigten Stempclpapieres getreten; infolgedessen sind die bezüglichen
Vorschriften des Gebührengesetzes (ZZ 21 bis 27) größtenteils durch
die Fin. Min. Vdg. vom 28. März 1854, R. G. B. Nr. 70, ersetzt
worden. Die Stempelmarken werden von Zeit zu Zeit ans praktischen
Gründen, um Mißbrauch (Nachahmung, wiederholten Gebrauch u. dgl.)
zu verhüten, in neuer Form und Ausstattung hcransgegcben. Die
letzte Stempclausgabe (Emission) stammt aus dem Jahre 1898.

Um die Vorschriften über den Gebrauch der Stcmpelmarken richtig
zu erfassen, muß man sich Zweck und Art dieser Einrichtung vor
Augen halten. Die Gebührenentrichtung durch Stempelmarken bietet
dem Publikum eine außerordentliche Erleichterung bei der Erfüllung
der Gcbührenpslicht und erspart der Staatsverwaltung viel Mühe und
Auslagen, indem die Gebühr von den Parteien selbst bemessen und
ohne Inanspruchnahme einer Zahlstelle entrichtet wird. In dieser
Beziehung gleichen Stempclmarken den Briefmarken, welche zur Ent¬
richtung der Postgebühren dienen. Der große Unterschied besteht jedoch
darin, daß die Briefmarke bei dem einmaligen Gebrauche, für welchen
sie bestimmt ist, in die Hände der Postverwaltung kommen muß,
und daß dadurch die leichte Möglichkeit gegeben ist, dieselbe durch
Entwertung (Überstempclung) für jeden weiteren Gebrauch als Post¬
wertzeichen unschädlich zu machen. Ganz anders ist das Verhältnis
bei Stempelmarken, weil die gestempelten Urkunden oder Schriften
großenteils in Händen der Parteien verbleiben, wodurch die Möglichkeit
einer Stempelverkürzung, einer doppelten Verwendung oder eines-
sonstigen Mißbrauches außerordentlich vergrößert wird, und weil ins¬
besondere auch wegen der oft bedeutenden Höhe der Stcmpelmarken
der Anreiz zu einer Ersparung ungleich größer ist als bei Postwert¬
zeichen. Die Vorschriften über den Gebrauch der Stempclmarken haben
den Zweck, diesen Gefahren für eine Benachteiligung des Staats¬
schatzes nach Möglichkeit schon im Keime zu begegnen.

Aus diesem Zwecke erklärt es sich, daß diese Vorschriften in der
Regel die Entwertung der Stempclmarien durch die gebührenpflichtige
Partei selbst gleich in dem Zeitpunkte verlangen, wenn dieselbe
daran geht, ein stempelpflichtiges Schriftstück abzusassen, daß also die
Stempelmarke mit der ersten Zeile des Textes überschrieben werden
muß und nicht nachträglich angebracht werden darf.

Aus diesem Zwecke erklärt sich auch, daß laut Vorschrift Stempel¬
marken nicht abgelöst werden dürfen, daß die Ablösung technisch er¬
schwert wird und daß alle jene mangelhaften Entwertungen (Über¬
schreibungen der'Marken) verpönt und geahndet werden, welche einer
nochmaligen Verwendung nicht genügend Vorbeugen. In einem Zweifel,
welcher aus den strenge auszulegenden Vorschriften nicht gelöst werden
könnte, wäre auf den erläuternden Zweck in dem Sinne Bedacht zu
nehmen, daß bei der Frage einer Übertretung der Stempelvorschriften
der Mangel der bösen Absicht gar nicht in Betracht kommt, sondern
lediglich die wenn auch bloß theoretisch bestehende Möglichkeit eines
Mißbrauches.

Die Hauptvorschriften über den Gebrauch der Stempelmarken sind
folgende:

Als Grundsatz gilt, daß jede stempclpslichtige Urkunde oder Schrift
auf schon gestempeltem Papiere geschrieben werden muß, und zwar so,
daß die Stempelmarke auf der ersten Seite jedes Bogens befestigt und
wenigstens mit einer Zeile des eigentlichen Textes (nicht mit der Über¬
schrift oder Unterschrift) unter dem eigentlichen Stempelzeichen (Kaiser-
üildnis) auf dem farbigen Felde überschrieben wird (Z 3 Vorschr. f.
Stempeln:, vom Jahre 1854). Beim Gebrauche von Blankettcn muß
die Marke so befestigt werden, daß bei der Ausfüllung wenigstens eine
Zeile über die. Marke geht.

Das Überschreiben der Stcmpelmarken kann jedoch bei Blanketten
für Urkunden oder Schriften ini allgemeinen dadurch ersetzt werden, daß
die Stempclmarkcn vor der Verwendung der Blankette von einem
hierzu bestimmten Amte (Steueramte) amtlich überstempelt werden.
Die Stempelmarke muß hierbei so befestigt werden, daß zwischen ihr und
der durch das Blankett bestimmten Ausfertigung kein Raum zu einer
anderen Ausfertigung erübrigt (Absatz 13 Fin. Min. Erl. vom 20. De¬
zember 1862, R. G. B. Nr." 102).

Die Erfüllung der Stcmpclpflicht und die Verwendung von Blan-
kctten wird durch weitere Vorschriften erleichtert. Für Wechsel und
gewisse kaufmännische Anweisungen, Promesscnscheine und Frachtbriefe
gibt es amtliche Blankette. Gewisse Ämter (welche jeweilig im Reichs¬
gesetzblatte bekanntgcgcben werden; ein Verzeichnis derselben enthält
das Geb. Beil. B. Nr. 4 vom Jahre 1901) besorgen die Abstempelung
von unbeschriebenem, zur Ausfertigung von Urkunden, Schriften und
Behelfen bestimmtem Papier (1. ganz leeres Papier, 2. Blaukette aller
Art außer Promessenscheincn, 3. noch nicht verwendete Handels- und

21

Gewerbsbücher) durch amtlichen Aufdruck von Stempelzeichen gegen
Erlag der Stcmpelgcbühr. — In gleicher Weise kann die Abstempelung
ausländischer Wertpapiere (Z 1 des Ges. vom 18. September 1892,
R. G. B. Nr. 171) erfolgen. Eine derartige Abstempelung (außer dem
Zentralstempelamte mit Beschränkung auf Stempelzeichen zu 2 7t und
10 L bis zusammen 50 L) entbindet von der sonstigen Entwertung
durch Überschreiben oder Überstempeln, doch muß mit der Schrift in
der Regel auf der gestempelten Seite begonnen werden (Fin. Min.
Vdg. vom 23. Februar 1900, R. G. B. Nr. 36 und vom 19. März
1901, Geb. Beil. Nr. 5). Die k. k. Hof- und Staatsdruckerei besorgt
auch den Druck von Frachtbriefblanketten und Beförderungsscheinen
für Private (ZZ 5, 8 bis 12 Min. Vdg. vom 11. Dezember 1892,
R. G. B. Nr. 213 und Min. Vdg. vom 16. Juli 1902, R. G. B.
Nr. 149) gegen bestimmte Preise und unter Umstünden gegen Provision
von der Stempclgebühr. (Die gestattete Durchlochung des Stempcl-
zeichens mit Firmenbezeichnungen durch Buchstaben u. dgl. ist vom
Gebührenstandpunkte belanglos.)

Für die Entwertung (Überschreibung, beziehungsweise Überstempe¬
lung) der Stempelwertzeichen auf Blanketten gelten außer den obange¬
führten folgende Sondervorschriften:

Für Wechsel ist (abgesehen von Firmenblanketten mit amtlichen
Stempelzeichen, deren Druckveranlassung der Finanzverwaltung an¬
heimgestellt ist) nur die Verwendung der amtlichen Blankette oder die
Entwertung auf der Rückseite mit Stempelmarken versehener Privat-
blankette durch amtliche Überstempelung unter Beifügung des Datums,
und zwar vor der Ausfertigung, zulässig. Die sonst grundsätzlich für
Urkunden vorgeschriebene Entwertung durch Überschreibung ist bei
Wechseln im allgemeinen unzulässig und kann nur bei Prolongationen
und bei gewissen stempelpflichtigcn Erklärungen auf dem Wechsel (In¬
dossamente, Bürgschaften, Empfangsbestätigungen usw.) zur Anwendung
kommen (Z§ 14 und 15 Ges. vom 8. März 1876, R. G. B. Nr. 26).
Das Aufkleben von Stempelmarken auf Eisenbahnfrachtbriefe ist im
allgemeinen nicht gestattet (Z 6 der Min. Vdg. vom 11. Dezember
1892, R. G. B. Nr. 213 und Z 1 der Fin. Min. Vdg. vom 23. Februar
1900, R. G. B. Nr. 36).

Abgesehen von den erwähnten Entwcrtungsmaßregeln, besteht für
öffentliche Kassen noch die Vorschrift, daß die Stcmpelmarken auf
Rechnungsbelegen kreuzweise zu durchstreichen sind und jede derartige
Unterlassung einer Ordnungsstrafe von 2 L unterliegt (§ 48 Amts¬
unterricht vom Jahre 1885).

Von der grundsätzlichen Regel, daß Urkunden und Schriften auf
schon gestempeltem Papiere ausgefertigt und die Stempclmarken über¬
schrieben werden müssen, sind a n s g e n o m m en (Z 4 Vorschr. f.
Stempeln:, vom Jahre 1854):

25

1. Eingaben (desgleichen gerichtliche Protokolle, 8 11 der Min.
Vdg. vom 28. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 306), Duplikate und
Beilagen derselben.

2. Der gebührenpflichtige Gebrauch bedingt stempelfreier Urkunden
oder Schriften.

3. Das Entstehen der Stempelpflicht durch Einbringung aus dem
Auslande ins gebührenpflichtige Inland.

4. Von öffentlichen Ämtern in Parteisachen aufgenommene Proto¬
kolle, wenn sie ein Rechtsgeschäft enthalten, welches der Skalagebühr
unterliegt.

5. Die Gebühr von Berlasscnschaften beweglicher Sachen, insofern
diese Gebühr in Stempelmarken zu entrichten ist (8 6 des Ges. vom
13. Dezember 1862).

6. Die Bücher der Handel- und Gewerbetreibenden, Sensale und
Notare.

7. Eintragungs- und Nrteilsgebühren in Stempclmarken und ge¬
wisse amtliche Ausfertigungen (8 11 der Min. Bdg. vom 28. Dezember
1897 und §8 66 und 67 G. G.).

Die Gründe dieser Ausnahmen liegen durchaus in praktischen Rücksichten,
das ist zumeist in der Unmöglichkeit des Überschreibens der Stempclmarke
bei der Niederschrift wegen späteren Eintrittes der Stcmpclpflicht u. dgl. So
werden Eingaben und Beilagen nicht durch die Ausfertigung, sondern durch die
Überreichung, bedingt stcmpelfreie Urkunden durch den stempelpflichtigcn Ge¬
brauch, aus dem Auslande cingsbrachte Urkunden durch die Einbringung, be¬
ziehungsweise Verwendung stempelpflichtig. Dis Aufnahme von Protokollen
mit Rechtsgeschäften, welche einer Skalagebühr unterliegen, und die Abhandlung
von Vcrlasscnschaften wäre Schwierigkeiten und Unzukömmlichkeiten ausgesetzt,
wenn die Gebühr schon vor der Niederschrift berechnet und beigebracht werden
müßte. Die Entrichtung der Stempclgebühr von Büchern erfolgt nach ganz
anderen Gesichtspunkten als die anderer Gebühren, meist vorhinein und ohne
Rücksicht auf die tatsächlichen Eintragungen, und bei den Eintragungs- und Ur¬
teilsgebühren, insofern dieselben in Stempelmarkcn bcizubringen sind, kann
die Überschreibung den Parteien nicht gut anferlegt werden, weil die Stempel¬
marken für eine der Behörde obliegende Amtshandlung, beziehungsweise amt¬
liche Ausfertigung, und zwar vor der Vornahme derselben beizubringen sind.
Es ergibt sich aus der Natur der Sache, insbesondere aus der Vielfältigkeit
der Gebührenfälle, daß die angeführte Aufzählung der Stcmpelentrichtung ohne
Überschreibung der Stempelmarken keine erschöpfende, sondern auf alle jene
Fälle auszudehnen ist, wo die Erfüllung der Stempelpflicht bei der Nieder¬
schrift der Urkunde oder Schrift tatsächlich nicht möglich war. (Ausdrücklich
vorgesehen ist dieser Fall für Notariatsakte, mit der Verpflichtung zur nach¬
träglichen Stempelung und Überstcmpelung bei einem Steucramte binnen acht
Tagen in P. 4 Min. Vdg. vom 27. November 1858, R. G. B. Nr. 223).

Bei dieser Art der Stempelung (ohne sofortige Überschreibung
erfordert die Entwertung der Stempclmarken (welche nur hie und da
von der Partei durch Überschreibung vorgenommen werden kann, aber
nicht muß) besondere und strenge Vorschriften. Die Partei hat nur

26

die Pflicht, die Stempclmarke ordnungmäßig (das ist auf der ersten Seite
ober der ersten Zeile) zu befestigen oder bloß beizubringen und nebstdem
in einzelnen Fällen die Urkunde behufs Entwertung zum Anite zu
stellen (bei Büchern, bedingt stempelsreien und ins Inland eingcbrachtcn
Urkunden).

Die Entwertung selbst aber, welche ein wesentliches Erfordernis
der vollständigen Erfüllung der Stempelpflicht ist, obliegt den Behörden
und Ämtern und wird den Einreichungsprotokollen, Expediten, Liqui¬
datoren usw. unter Haftung der Amtsvorstände und unter Androhung
einer Strafe von 4 bis 20 L zur Pflicht gemacht (ZZ 5, 6, 7, 8, 10,
13, 18 der Vorschrift vom Jahre 1854). Den Stempelpflichtigen
selbst trifft, abgesehen von den Fällen, in welchen er die Uberstcmpe-
lung selbst zu veranlassen hat (bei bedingt stempelfreien und aus dem
Auslande eingebrachten Urkunden und bei Büchern), eine Verantwortung
für die unterbliebene Entwertung (Überstempelung, Oblitericrung) nur
dann, wenn er die nicht überstempelte (nicht entwertete) Schrift wieder
übernommen hat (Z 7 der Vorschrift vom Jahre 1854).

Die Art und der Zeitpunkt der Erfüllung der Stempclpflicht ist
nach der Natur der in Betracht kommenden Urkunden und Schriften
verschieden.

Bei Eingaben und Beilagen ist die Stempelmarkc vor der
Überreichung zu befestigen, und zwar gilt dies bei gerichtlichen Ein¬
gaben, welche zugleich als Rechtsurkunden anzusehen sind, auch für den
Urkundenstempel.

Die gleiche Art der Stempelung (ohne Überschreibung) ist bei gericht¬
lichen Protokollen und den damit allenfalls verbundenen Rechtsurkunden zu¬
lässig (§ 11, I a und b Min. Vdg. vom 28. Dezember 1887, R. G. B. Nr. 306).

Langen Eingaben und Beilagen unter Beilegung der Gebühr in barem
aus dem Auslande ein, so sind die Stempelmarken zu besorgen und vor der
Protokollierung zu befestigen (Z 5 der Vorschrift vom Jahre 1854 und Z 11,
l a Min. Vdg. vom 28. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 306).

Bei Eingaben in Form von Telegrammen kann die Stempclpflicht durch
eine schriftliche gestempelte Wiederholung des Tclegrammcs binnen acht Tagen
erfüllt werden. Die Beibringung solcher Erfüilungsstempel wird von den
Behörden mittels besonderer Verzeichnisse überwacht (Fin. Min. Erl. vom
9. Jänner 1869, R. G. B. Nr. 8).

Bei bedingt stempelsreien, beziehungsweise bei einem be¬
stimmten Gebrauche einer höheren Gebühr unterliegenden (Fin. Min.
Erl. vom 13. September 1855, R. G. B. Nr. 165), danil bei aus
de ui Aus lande eingebrachten stcmpelpflichtigen Urkunden
ist die Stempelpslicht in der Regel vor dem maßgebenden Gebrauche,
beziehungsweise binnen längstens 30 Tagen nach der Einbringung
(Z 23 G. G.) zu erfüllen. Ausnahmsweise ist beim gerichtlichen Ge¬
brauche bedingt gebührenfreier oder begünstigter Urkunden die nach¬
trägliche Beibringung des Stempels, beziehungsweise die unmittelbare

27

Gebührenentrichtung vorgesehen (Z 8 der kais. Vdg. vom 26. De¬
zember 1897 und § 6 der Durchs. Vdg.).

Zu den amtlichen Protokollen, welche ein skalastempel¬
pflichtiges Rechtsgeschäft enthalten, ist der Stempel binnen acht Tagen
beizubringen (Z 26 G. G. und Z 5 der Vorschrift vom Jahre 1854).

Die Stempelung stempelpflichtiger Bücher ist vorzunehmcn, bevor
eine Eintragung erfolgt. Sie kann bei eingebundenen Büchern auf
dem ersten Blatte erfolgen. In diesem Falle sind Gattung und Bogen¬
zahl nebst Datum und Namensunterschrift auf der ersten Seite anzu¬
setzen; alle Blätter sind mit einem Faden zu durchziehen, dessen Enden
aus dem ersten und letzten Blatt mit dem Amtssicgel eines Steucramtes
zu befestigen sind. Das Buch wird dann nach dem Gesamtpapierinhalte
durch Vermittlung eines Stempel-(Steuer-)Amtes gestempelt (Befesti¬
gung und Entwertung der Stempelmarken). Auch die Stempelung
ungebundener Bücher oder einzelner Bogen wird gegen Erlag des
Gebührcnbetrages von den Steuerämtern besorgt (Fin. Min. Erl. vom
9. April 1850,' R. G. B. Nr. 137).

Bei amtlichen Ausfertigungen und Amtshand¬
lungen gilt im allgemeinen der Grundsatz (ZZ 66, 67 G. G.), daß
die Ausfertigung oder Amtshandlung unterbleibt, wenn die Stcmpel-
marke hierfür nicht beigcbracht wird; ausgenommen hiervon ist jedoch
das gerichtliche Streit- und Konkursverfahren, in welchem die unter¬
lassene Stcmpelbeibringung nicht das Unterbleiben der Amtshandlung,
sondern die Einhebung der gesteigerten Gebühr (Z 79 G. G.) zur Folge
hat. Sache der Partei ist bei amtlichen Ausfertigungen und Amts¬
handlungen lediglich die Beibringung (nicht auch die Überschreibung)
der Stempelmarken, dagegen ist die Entwertung von der Behörde nach
den hierfür geltenden Vorschriften vorzunehmen. Die Beibringung
der Gebühr durch die Partei hat in der Regel vor der Amtshandlung
zu erfolgen. Es ist hiernach die feste Entscheidungsgcbühr am Schlüsse
des Verhandlungsprotokollcs, die Gebühr für Zahlungsaufträge (ein¬
schließlich jener für mehr als zwei Ausfertigungen) und für Exckutions-
bewilligungcn auf dem ersten Exemplar des Schriftsatzes (der Klage)
neben dem Eingabestempel, bei mündlichem derartigen Anbringen zum
ersten Bogen des Protokolls, die mit dem Grnndbuchsgesuche beizu¬
bringende Eintragungsgebühr entweder auf einem besonderen Blatte
oder auf der Eingabe selbst (§ 9 Min. Vdg. vom 17. Dezember 1898,
R. G. B. Nr. 225), der Legalisierungs- oder Vidimierungsstempel bei
der betreffenden Klausel" usw. anzubringen. Bei den Registcreintra-
gungen, welche über mündliche Gesuche um Erlassung eines Zahlungs¬
befehles im Mahnverfahren und über mündliche Widersprüche, dann
über mündliche Aufkündigungen von Bestandverträgcn statt einer be¬
sonderen Protokollierung vorgcnommen werden, sind die Protokolls-
stcmpel nebst den sonstigen Stempeln (für Zahlungsbefehl und Wider¬
spruch) in der eigens hierzu bestimmten Spalte des Registers zu be-

28

festigen. Bei gerichtlichen Vcrsteigerungsprotokollen über unbewegliche
Sachen können die festen Urkundengebühren entweder am Beginne oder
am Schluffe des Protokolls oder bei den Anboten der Bestbieter
angebracht werden. In allen diesen Fallen erfolgt die Entwertung
der Stcmpelmarken durch Überstempelung (Oblitcrierung) mit schwarzer
Farbe, beziehungsweise bei Protokollen auch durch Überschreibung oder
kreuzweise Durchstreichung mit zwei Tintenstrichen (§ 11 Min. Vdg.
vom 28. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 306).

Eine Ausnahme von diesen Vorschriften besteht rücksichtlich der
von den Gerichten zu bemessenden, in Stempelmarken zu entrichtenden
Verlas senschastsgebü hren darin, daß diese Gebühren nicht
sogleich, sondern binnen acht Tagen beizubringen und nicht durch bloße
Überstcmpelung, sondern (nach Befestigung auf dem Nachlaßausweisc
oder Abhandlungsprotokoll) nebstdem durch Überschreibung mit der
Geschäftszahl zu entwerten sind (ß 6, 6, 3 Ges. vom 13. Dezember
1862, R. G. B. Nr. 89).

Zur Vornahme von Überstempelungen (Obliterierungen) ist jede
Behörde und jedes öffentliche Amt verpflichtet, wenn die äußeren
Bedingungen (unverletzte Stempelmarke, Nichtverpflichtung zur Über¬
schreibung derselben, Rechtzeitigkeit der Vorweisung) vorhanden sind.
Dagegen steht die Überstempelung von aus dem Auslande eingebrachten
Urkunden (desgleichen für nachträglich gestempelte Notariatsakte, vgl.
Seite 25), dann die Mitwirkung bei der Stempelung von Büchern
nur den Steucrümtern, bei nachträglicher Stempelung infolge Über¬
tretung des Gebührengesetzes der Finanzbehörde (Gebührenbemessungs¬
amte) oder einem hierzu beauftragten Steueramte zu (Z 8 der Vor¬
schrift vom Jahre 1854). Die Überstempelung hat in schwarzer Farbe
mit dem Amtssiegel so zu erfolgen, daß ein Teil des Abdruckes auf
den farbigen Teil der Stempclmarke, der andere auf das Papier
kommt (Z 6 cbcnd.). In gewissen Fällen sind Stempclmarken als nicht
vorhanden anzusehen, insbesondere wenn ein Teil fehlt, wenn die
Marke aus mehreren Teilen zusammengesetzt, nicht ordentlich befestigt
oder, insofern dies vorgeschrieben ist, nicht überschrieben, beziehungs¬
weise nicht entwertet worden ist (Z 14 ebend.).

Bei mangelhafter oder unterlassener Stempelung sind Urkunden
oder Schriften von der Behörde (dem Beamten), welche den Mangel
wahrnimmt, zu beanstanden (notionieren). Die Beanstandung ist auf
der betreffenden Urkunde ersichtlich zu machen und in einem Befunde
(Drucksorte) nach den Hauptmerkmalen zu verzeichnen. Der Befund
wird sodann der zuständigen Finanzbehörde (Bezirksdirektion, Ge¬
bührenbemessungsamt) vorgelegt, welche hierüber die weiteren Ver¬
fügungen trifft (in der Regel Erlassung eines Zahlungsauftrages, Z 9
ebend.).

In einzelnen Fällen werden eigentliche Stempelgebühren unmittel¬
bar eingehobcn (Z 28 G. G.). Diese Einhebung geschieht (abgesehen

29

von dcr unmittelbaren Gebührcnentrichtung durch Vereine) ohne Rück¬
sicht auf den Gebührenfall und die Bemessnngsgrundlage (welche also
ganz verschiedener Art sein können und die unmittelbare Entrichtung
nicht bedingen) aus praktischen Gründen, und zwar:

и) wenn der Stempclpflicht durch die eiugeführten Stempclzcichcn
nicht Genüge geleistet werden kann. In solchen Fällen kann das
zur Ausfertigung bestimmte Papier zum Steueramte gebracht werden,
welches den unmittelbaren Erlag der Stempelgebühr an Stelle einer
Marke amtlich bestätigt. In den Fällen, in welchen bei Skalagebühren
über 50 L die Wahl der Entrichtungsform freisteht, kann die Partei,
wem: sie nicht die Anmeldung zur unmittelbaren Bemessung vorziehcn
sollte, ihre Gebühreupflicht auch in dieser Form erfüllen. (Über den for¬
mellen Vorgang hierbei M 5 und 45 Amtsunterricht vom Jahre 1885.)
Weitere Fälle der unmittelbaren Gebührencntrichtung kommen vor:

d) bei der Gebührenvormerküng, wenn der Grund derselben ent¬
fällt, und bei der Evidenzhaltung der Stempclgebühren für arme
Parteien, wenn deren Gebühren vom Streitgegner einzuheben sind
(nähere Erläuterung hierüber im besonderen Teile), ferner

o) bei nachträglicher Entrichtung infolge einer Stempelverkürzuug.
(Vgl. auch Seite 26, bei gerichtlichem Gebrauche bedingt stempel-
freier Urkunden.)

10. Strmprlverschlei.k.

Den Vertrieb der Stcmpelwertzcichen besorgen:

a) das als Zentralverlagsaint bestellte Zentralstempelamt in Wien
(zugleich Verlags- und Verschleißamt für Wien),

к) die Verlagsümter (welche gleichzeitig Vcrschleißämter sein
können),

o) die Vcrschleißämter und

ä) die Verschleißer.

(Ein Verzeichnis der Verlags- und Verschleißämter enthält das
Geb. Beil. B. Nr. 6 vom Jahre 1901.)

Vom Zentralverlagsamte werden die Verlagsämter (hauptsächlich
Landeskasscn und größere Hauptsteuerämter), von letzteren die Vcr-
schlcißämter (hauptsächlich Steuerämter), und von den Verschleißämtern
schließlich die Verschleißer mit den nötigen Wcrtzeichenvorräten ver¬
sehen. Den Kleiuverschleiß (das ist den Verkauf einzelner Stempel-
Wertzeichen) besorgen außer den unter dem Namen „ausübende Ämter"
zusammeugefaßten Verlags- und Verschleißämtern noch die hierzu be¬
stellten Verschleißer (zumeist Tabaktrafikanten). Den Verlags- und
Verschleißämtern obliegt außerdem die Vermittlung des Stempel¬
umtausches.

Für die gesamte „Stempelmatcrialgebarung" bestehen seit 1. Jänner
1900 neue, mit dem Finanzministerialerlassc vom 4. Dezember 1899,

30

Z. 66.954, eingeführte Vorschriften, welchen unter anderem folgendes
zu entnehmen ist:

Die Verlags- und Berschleißämter haben stets einen entsprechenden
Vorrat von Stempelwertzeichen (allgemeine Stempelmarken, Pro-
messenschcine, Wechselblankette und kaufmännische Anweisungen, Effekten¬
umsatzstempelmarken, Eisenbahnfrachtbriefe) zu führen, und zwar die
Verlagsämter bis zu einem bestimmten Höchstbetrage (Maximalvorrat),
die Berschleißämter grundsätzlich im vollen Ausmaße der ihnen für
die einzelnen Wertzeichengattungen bestimmten „Wertkredite".

Die den V e r s ch l e i ß ä m t e r n eingeräumten Wertkredite haben
die Bedeutung, daß die Wertzeichenvorräte von Zeit zu Zeit (und auf
jeden Fall auch mit Jahresschluß) durch Nachbestellungen aus den
vollen Kreditbetrag zu ergänzen sind, und daß der Kredit stets voll¬
ständig gedeckt sein muß, und zwar:

1 durch den vorhandenen Wertzeichenvorrat;

2. durch allenfalls unterwegs befindliche Bestellungen (schwebende
Fassung);

3. durch die allenfalls zum Umtausche eingezogenen Wertzeichen;

4. durch den noch nicht verrechneten Erlös für verkaufte Wert¬
zeichen, einschließlich der hiervon gewährten Provisionen.

Die vorhandenen Stempelwertzeichenvorräte werden nach einzelnen
Gattungen und Werten in den Materialaufschreibungen (Haupt- und
Hilfsaufschreibungcn) so verzeichnet, daß der jeweilige Abschluß (welcher
mit Monatsschluß und bei Skontrierungen zu machen ist) mit dem
wirklichen Vorräte nach Gattung und Wert übereinstimmt. Die Aus¬
gaben erfolgen bei Verschleißämtern (abgesehen vom Kleinverkaufe)
hauptsächlich durch die Fassungen der Verschleißer, und der Erlös ist
dann in der „Geldhilfsaufschreibung" so zu verrechnen, daß sowohl
der volle Wert der Fassung und die Provision, als auch die (sich
hieraus ergebende) Barzahlung ersichtlich ist. Im Falle einer Nach¬
bestellung von Wertzeichen, welche auf den Betrag des Bargeldes,
einschließlich der entsprechenden Provisionen, zu lauten hat, ist der
Barerlös vom Verschleißamte im Etat-Subjournale für das Stempcl-
gefälle in Empfang zu stellen und die Bestellung beim Verlagsamte
mit doppeltem Bestellscheine (der zweite dient als Lieferschein für die
Bestellung) zu machen. Nach dem Einlangen sind die bestellten Wert¬
zeichen selbstverständlich in der Materiälaufschreibung in Empfang zu
nehmen. Der Umtausch verdorbener oder aus anderen Gründen ein¬
zulösender Stempelzeichen erfolgt gleich anderen Bestellungen (mit Be¬
stellschein und Umtauschhilfsaufschreibung) unter Einsendung der um¬
zutauschenden Wertzeichen. Zum Kleinverschleiße, das ist zur Abgabe
einzelner Stempelmarken, sind die Stempelverschleißümter (zum Bei¬
spiel Steucrümter) ohne Beschränkung berechtigt, jedoch nur rücksichtlich
der Wertzeichen von 10 L aufwärts, beziehungsweise über besonderen
Auftrag verpflichtet.

31

Als St emp clv er s ch l c iß er werden (von der Finanzbezirks¬
direktion, Finanzdirektion, Finanzinspektorat) Tabaktrafikanten und
andere Personen bestellt. Jeder Trafikant hat ohne weiteres die Be¬
rechtigung zum Stempelverschleiße und kann zur Führung desselben auch
ausdrücklich verhalten werden, andere Personen bedürfen hierfür einer
besonderen Bewilligung (Lizenz). Die Entschädigung der Verschleißer
bildet eine Provision mit höchstens 1'5 Prozent, welche beim Bezüge
der Stcmpelwertzeichen gutgerechnct wird. Dieser Bezug geschieht von
einem Berschleißamte mit Hilfe einer Bestellung und des Fassungs-
büchels. Beim Erlöschen einer Berschleißberechtigung wird das übrig-
gcbliebene Stcmpelmateriale ausnahmsweise bar cingelöst (wogegen in
allen anderen Fällen nur Umtausch, nicht Barcinlösung, stattfindet).

II. Umtausch uun Ltrmprlwertznchrn.

Unbrauchbar gewordene oder auf unbrauchbar gewordenem Papier
befestigte Stempelmarken können umgetauscht werden, wenn sie unver¬
letzt sind, keine Spuren einer geschehenen Verwendung, beziehungs¬
weise eines Doppelgebrauches an sich tragen, und wenn das Papier,
auf welchem sie befestigt sind, noch gar nicht beschrieben oder die
Schrift noch nicht vollständig ausgestellt, dieser Umstand deutlich zu
erkennen und keine Gesetzesübertretung vorhanden ist. Eine beigesetztc
Unterschrift schließt im allgemeinen (außer insbesondere bei Wechseln
unter gewissen Voraussetzungen) den Umtausch aus (Fin. Miu. Erl.
vom 30. September 1850, Z. 12.455, und vom 10. Mai 1876,
Z. 12.532). Ähnliche Vorschriften bestehen für den Umtausch gestempelter
Blankette (Fin. Min. Erl. vom 9. Dezember 1886, R. G. B. Nr. 175).

Zu technischen Prüfungen der nmzutauschcnden Wertzeichen rück¬
sichtlich der Unvcrletztheit und des bereits erfolgten Gebrauches ist in
zweifelhaften Fällen die k. k. Hof- und Staatsdruckerei berufen.

Der Umtausch erfolgt gegen Stempclwertzeichen gleicher Gattung
(zum Beispiel Wechsel nur gegen Wechsel) im gleichen Gesamtwerte,
wogegen andere Einzelwerte gewählt werden können; für Frachtbriefe
wird hierbei die Blankettgebühr berechnet. Zum Vollzüge des Um¬
tausches sind die ausübenden (das ist die Verlags- und Verschleiß-)
Ämter teils im eigenen Wirkungskreise, teils über Anweisung der
leitenden Finanzbehörden erster Instanz (Finanzbezirksdirektion, Ge¬
bührenabteilung; Gebührepbemcssungsamt) berufen. Zur raschen Ab¬
wicklung des Umtauschgeschäftcs sind nach Möglichkeit Drucksortcn zu
verwenden.

ä. Die Umtanschbefugnis der ausübenden Ämter ist dadurch be¬
grenzt, daß sie im eigenen Wirkungskreise gewisse Arten von Stempel-
zcichcn (Rechnungen mit eingestelltem Geldbeträge, Handclsbücher,
Promcssenscheinc, verletzte Stcmpelmarken, Umtauschmateriale der Klein¬
verschleißer) überhaupt nicht, andere Wertzeichen (unaufgcklcbtc und

auf unbeschriebenem Papier befestigte Marken, unbeschriebene amtliche
Blankette, Stempelmarken auf beschriebenem Papier ohne Namens¬
fertigung, Änderung, Radierung u. dgl., Frachtbriefe ohne Zeichen
eines eisenbahnamtlichen Gebrauches) in sonst unzweifelhaften Fällen
nur bis zu einem gewissen Betrage (für Verlagsämter 100 L, Ver¬
schleißämter 50 L) eintauschen dürfen.

Umtauschgesuche sind schriftlich oder mündlich anzubringen und
nötigenfalls der leitenden Finanzbehörde zur Entscheidung vorzulegen.
Der Umtausch im eigenen Wirkungskreise erfolgt im kurzen Wege
gegen Einziehung der eingetauschten Wertzeichen; in anderen Fällen
ist die Anweisung der leitenden Finanzbehörde nötig. Die umgetauschtcn
Wertzeichen werden durchlocht und dienen als Beleg der Umtausch¬
hilfsausschreibung.

U. Auch bei den leitenden Finanzbehörden können Umtauschgesuche
schriftlich oder mündlich angebracht werden und sind mit den umzu¬
tauschenden Wertzeichen zu belegen. Die Erledigung erfolgt über münd¬
liches Ansuchen in der Regel im kurzen Wege, über schriftliches dagegen
stets schriftlich. Bei abweislichen Erledigungen von Umtaufchgesuchen
steht der Partei das Rekursrecht zu (Fin. Min. Vdg. vom 4. Dezember
1899, Z. 66.954).

12. Ilmnitttlliart Grbührcnentrichtiing.

Alle der unmittelbaren Gcbührenentrichtung unterliegenden Rechts¬
geschäfte oder Amtshandlungen sind dem Amte (Steueramte) anzuzeigen,
und zwar falls darüber eine Urkunde'errichtet wurde, unter Vorlage
derselben (ß 43 G. G.).

Über die erfolgte Anmeldung ist der Partei auf Verlangen eine
Bestätigung zu erteilen, und zwar wenn die Urschrift vorgewiesen
wird, auf dieser (Wortlaut: „Angezeigt am .... und unter U-Reg.
P.... verbucht", Amtsfertigung). Wird die Urschrift zum Zwecke
der Gebührcnbemessung beigebracht, so erfolgt die Rückstellung derselben
an die Partei erst nach vollständiger Erledigung des Aktes (wozu
auch die Prüfung durch die Zensurbehörde gehört) gegen Einziehung
der der Partei erteilten Empfangsbestätigung. Statt der Urschrift
kann in jedem Falle eine vidimierte (beglaubigte) Abschrift der be¬
treffenden Urkunde beigebracht werden; Vidimierung und Abschrift
find zu diesem Zwecke bedingt stcmpelfrei (ZZ 4 und 5 Amtsunterricht
vom Jahre 1885). Außer der Anmeldung sind die gebührenpflichtigen
Parteien verpflichtet, die zur Gcbührenbemessung erforderlichen Nach¬
weisungen und Behelfe beizubringcn und werden hierzu nötigenfalls
durch Ordnungsstrafen (Z 29 Amtsunterricht vom Jahre 1885) ver¬
halten.

Auch die Gerichte haben den Gebührenbehörden die nötigen Behelfe
zum Zwecke der Gebührenbemessung mitzuteilen. Als derartige Be-

33

helfe kommen außer den Anmeldungen gebührenpflichtiger Akten die
Grundbuchsbescheide und Todesfallanzeigen in Betracht, welche dem
Steueramte ohne besonderes Ersuchen mitzuteilen sind, und zwar erstere
zur Überwachung der Vergebührung von Rechtsgeschäften (darum wichtig,
weil ja Eigentumsübertragungen von Liegenschaften auch ohne Er¬
richtung einer Urkunde gebührenpflichtig sind), die Todesfallanzeigen
dagegen zur Überwachung der Anzeige gebührenpflichtiger Nachlässe.

Die Anzeigepflicht deckt sich hiernach vom Standpunkte der Parteien
mit der unmittelbaren Gebührenpflicht, mit der Ausdehnung, daß
Parteien, welche vor einer Behörde einen Anspruch auf ein gebühren¬
pflichtiges Geschäft (Titel) stützen (insbesondere in Grundbuchsgesuchen
und gerichtlichen Erklärungen), verpflichtet sind, die bereits erfolgte
Anmeldung zur Gebührenbemessung nachzuweisen, widrigenfalls sich
für dieselben nachteilige Folgen (Bezahlung einer amtlichen Abschrift,
nochmalige Vergebührung) ergeben können.

Für die Zuständigkeit der Steuerämter zur Entgegennahme der
Anzeigen gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen ist
maßgebend:

1. Bei Rechtsgeschäften über unbewegliche Sachen und bei den
grnndbücherlichen Eigentumseintragungen der Grund- und Gebäude¬
steuerkataster (also Anmeldung bei jenem Steucramte, in dessen Kataster
die Liegenschaft vorkommt; infolgedessen meistens beim Steueramte
am Sitze des zuständigen Grundbuches);

2. bei Grundbuchseintragungen zur Erwerbung anderer Rechte als
des Eigentums die Lage des bewilligenden Gerichtes (also in der Regel
beim Steueramte am Sitze dieses Gerichtes);

3. bei Rechtsgeschäften über bewegliche Sachen der Ort des Ge¬
schäftsabschlusses;

4. bei gerichtlichen Erkenntnissen die Lage des in erster Instanz
erkennenden Gerichtes (also in der Regel beim Steueramte am Sitze
des Gerichtes);

5. bei Verlassenschaftsanmeldungen die Lage der Abhandlungs¬
instanz ohne Rücksicht auf die Lage allfälliger Liegenschaften (also in
der Regel beim Steueramte am Sitze des Abhandlungsgerichtes).

Die Parteien sind verpflichtet, die zur Beurteilung der Zuständig¬
keit nötigen Angaben zu machen (Fin. Min. Erl. vom 2. Dezember
1850, R. G. B. Nr. 470).

I- Anzeige von Rechtsgeschäften und Eintragungen.

Das Recht des Staates auf die Gebühr tritt mit dem Zeitpunkte
ein, in welchem das Rechtsgeschäft im Jnlande geschlossen wurde.
Dies gilt sowohl für schriftliche, als auch für mündliche Verträge. Da
aber in jenen Fällen, in welchen sich die Parteien ausdrücklich zu
einem schriftlichen Vertrage verabreden, der Vertrag erst durch die

vr. Roschnik,'Leitf. d. österr. Gebührenrechtes. Z

34

Unterschrift der Parteien für geschlossen gilt (Z 884 bürgerliches Gesetz¬
buch), so ist in solchen Fällen der Tag der Errichtung der Urkunde
für die Anzeige- und Gebührenpflicht maßgebend. Die Anzeige ist bei
Geschäften, welche im Jnlande geschlossen wurden, binnen acht Tagen
nach Abschluß einzubringen. Die Anzeige haben zu erstatten:

1. Bei Geschäften, welche vor öffentlichen Behörden, Gerichten,
Ämtern, Notaren und anderen Sachwaltern geschlossen werden, diese
Behörden usw.;

2. in anderen Fällen: beide Teile. Bei Geschäften, welche im
Auslande geschlossen wurden, ist die Anzeige binnen 30 Tagen nach
der Einbringung der Rechtsurkunde ins Inland, in allen Fällen,
bevor ein amtlicher Gebrauch oder eine sonstige Rechtswirkung eintritt,
zu erstatten. Die Beweislast für die rechtzeitige Anmeldung liegt der
Partei ob (Z 44 G. G.). Bei Verträgen, welche zur Gültigkeit eines
besonderen Konsenses oder einer Genehmigung bedürfen, ist sür die
Anmeldungsfrist die Genehmigung maßgebend. Für die Anzeige gericht¬
licher Feilbietungen wurde die achttägige Anzeigefrist um 14 Tage
verlängert (Fin. Min. Erl. vom 3. Mai 1854, R. G. B. Nr. 114).

Die Unverständliche Aufhebung (Stornierung) eines Vertrages begründet (da
der Gebührenanspruch des Staates, wie erwähnt, mit dem Vertragsabschlüsse ein¬
tritt) keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Gebührenrückvergütung, welche indes
aus Billigkeitsrücksichten bewilligt werden kann.

Bei Besitzübertragungen, über welche keine Urkunde ausgefertigt
wurde, ist die Anzeige auch dann als rechtzeitig anzusehen, wenn die
Veränderung spätestens bei der nächstfolgenden Anwesenheit des Ver¬
messungsbeamten in der Gemeinde diesem angezeigt wird (Z 56 und
Vollzugsvorschrift hierzu des Gesetzes vom 23. Mai 1883, R. G. B.
Nr. 83). Die Vergebührung erfolgt in solchen Fällen auf Grund des
dem Steueramte vom Vermessungsbeamten mitgeteilten Anmeldungs¬
bogens.

Die Anzeige eines Rechtsgeschäftes ist ferner als rechtzeitig anzu¬
sehen, wenn das Grundbuchsgesuch um Eintragung der durch das
Rechtsgeschäft begründeten Rechte innerhalb der für die Gebührenanzeige
bestimmten (achttägigen) Frist überreicht und zum Zwecke der Gebühren¬
bemessung eine Abschrift (welche vom Grundbuchsführer vidimiert wird)
beigelegt oder wenn die Anfertigung einer amtlichen Abschrift durch
Erlag der hierfür bestimmten Gebühr veranlaßt wird. Da die Grund¬
buchsbescheide zur Überwachung der richtigen Anzeige gebührenpflich¬
tiger Geschäfte über Liegenschaften dienen, so obliegt den Parteien,
welche ein Grundbuchsgesuch auf ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft
stützen, diesbezüglich eine besondere (über die gewöhnliche Anzeigepflicht
hinausreichende) Nachweisverpflichtung. Die Parteien haben in der¬
artigen Gesuchen entweder die bereits erfolgte Anmeldung des Rechts¬
geschäftes zur Gebührenbemessung (durch Angabe der 8-Reg. Post)
nachzuweisen oder eine Abschrift zur Gebührenbemessung beizulegen

35

(beziehungsweise durch Erlag der Abschriftengebühr zu veranlassen).
Tun sie weder das Eine noch das Andere, dann besorgt das Gericht
eine Abschrift, für welche die Partei die doppelte Gebühr für vidimierte
amtliche Abschriften (4 L für den Bogen) unmittelbar zu entrichten
hat, und zwar gleichgültig ob auf Grund dieser Abschrift eine sonstige
weitere Gebühr zur Vorschreibung kommt oder nicht (Min. Bdg. vom
11. November 1882, R. G. B. Nr. 159).

Hiermit steht im Zusammenhänge die Verpflichtung der Gerichte
zur Mitteilung der Grundbuchsbescheide an die Steuerämter (Z 47
G. G.). Diese Verpflichtung erstreckt sich mit Rücksicht auf die teilweise
Entrichtung der Eintragungsgebühr in Stempelmarken (Z 6 Gesetz
vom 13. Dezember 1862, Z 14 Amtsunterricht vom Jahre 1885):

u) auf Bescheide, welchen ein unmittelbar gebührenpflichtiges
Rechtsgeschäft zugrunde liegt (wie oben erwähnt, nötigenfalls unter
Anschluß einer Urkundenabschrift);

b) auf Bescheide über Eintragungen, welche einer unmittelbaren
Gebühr unterliegen oder von welchen die Gebühr nicht vollständig in
Stempelmarken entrichtet wurde. Unter der gleichen Voraussetzung
sind gebührenpflichtige Anmerkungen der Zwangsverwaltung und der
Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzuzeigcn (Just. Min. Vdg.
vom 31. Juli 1902, Geb. Beil. Nr. 9).

o) Nach besonderer Vorschrift sind Löschungsbeschcide dann mit¬
zuteilen, wenn sie für eine Gebührenfrage irgendwie von Belang sein
können (Min. Erl. vom 13. Februar 1854, R. G. B. Nr. 41).

Vorgreiflich möge schon hier erwähnt werden, daß Grundbuchsbescheide
von den Steuerämtern dann im eigenen Wirkungskreise in Abfall zu bringen
sind, wenn es sich um die Eintragung eines Eigentumsrechtes auf Grund eines
richtig angemeldeten Vertrages handelt und wenn der Bescheid keine gebühren¬
pflichtige Eintragung sonstiger dinglicher Rechte enthält (Z 14 b Amtsunter¬
richt vom Jahre 1885).

H. Anzeigen gerichtlicher Entscheidungen und Urteile.

Gerichtliche Urteile und Entscheidungen (und zwar auch jene über
Rechtsmittel) sind vom Gerichte erster Instanz dann anzuzeigen, wenn
der Wert des Streitgegenstandes 1600 L übersteigt oder wenn es
sich nm eine Ersitzung unbeweglicher Sachen im Werte über 100 L
handelt (Z 45 G. G. und ß 1 Min. Vdg. vom 28. Dezember 1897,
R. G. B. Nr. 306). Nach allgemeiner Vorschrift des Z 43 G. G.
sind ferner mitzuteilen Urteile, welche ein gebührenpflichtiges Rechts¬
geschäft enthalten, dessen Bergebührung von der Partei nicht nach¬
gewiesen wurde (T. P. 103, Anm. 7). Außerdem müssen vorgemerkte
oder evident gehaltene Gebühren (einschließlich der vorzumerkenden
halben Urteilsgebühr für eine die Vormerkung oder das Armenrecht ge¬
nießende Partei), welche infolge Entfallens des Vormerkgrundes oder
Verurteilung des Streitgegners einzuheben sind, dem Steueramte zur

3»

36

unmittelbaren Gebührenentrichtung mitgeteilt werden (Z 28 a G. G.).
Dagegen ist ein Befund aufzunehmen, wenn die feste Urteilsgebühr
infolge Weigerung oder Abwesenheit einer stempelpflichtigen Partei
unmittelbar einzuheben ist (Z 67, Erhöhung nach Z 79 G. G.).

III. Anzeigen über Verlafsenschaftcn.

In Kenntnis der Todesfälle gelangen die Steuerämter durch die
ihnen von den Gerichten mitgeteilten Todesfallanzeigen, welche dazu
dienen, die vollzählige Vergebührung gebührenpflichtiger Nachlässe zu
überwachen. Die eigentliche Anzeige über einen Nachlaß zum Zwecke
der Gebührenbemessung ist vom Haupterben in der vorgeschriebenen
Form der N a ch l a ß n ach w e i su n g zu erstatten (Z 46 G. G-).
Diese Nachweisung ist binnen zwölf Monaten nach dein Tage des Erb-
anfalles (das ist dem Todestage), beziehungsweise nach dem zu er¬
weisenden späteren Zeitpunkte der erlangten Kenntnis vom Erbanfalle
(desgleichen bei nachträglicher Auffindung eines vorher nicht bekannten
Berlassenschaftsvermögens) zu überreichen, widrigenfalls vom Ablaufe
dieser Frist angefaugen bis zum Zeitpunkte der Fälligkeit der Gebühr
besondere 4o/gige Verzugszinsen zu entrichten sind. Von dieser Zinsen¬
pflicht kann sich der Gebührenpflichtige durch den Erlag eines zur
Deckung der Gebühr hinreichenden Betrages befreien (Z II des Gesetzes
vom 18. Juni 1901, R. G. B. Nr. 74)/

Das Abhandlungsgericht hat die von dem Erben beigebrachte Nach¬
laßnachweisung in bezug auf die äußere Form und die Richtigkeit und
Vollständigkeit des Inhaltes durch Vergleichung mit den Abhandlungs¬
akten zu prüfen, die Ergänzung oder Richtigstellung zu veranlassen,
die nötigen aufklärenden und ergänzenden Bemerkungen beizusetzen
(insbesondere auch den für die Zinfenpflicht maßgebenden Tag des
Einlangens) und die Nachweisung sodann dem Steueramte mitzuteilcn.

Wird die Nachlaßnach Weisung unter Mitwirkung des Gerichtes in
mündlicher Verhandlung verfaßt, so hat dies ebenfalls in der vor¬
geschriebenen Form zu geschehen (Z 46 G. G., Min. Bdg. vom 23. März
1852, R. G. B. Nr. 82).

Ausnahmsweise kann das Gericht bei gewissen kleinen Nachlässen
(roher Nachlaß nicht über 1000 L usw.) von der Verfassung einer
Nachlaßnachweisung absehen und sich auf die Mitteilung der für die
Gebührenbemessung maßgebenden Akten in Ur- oder Abschrift an das
Steueramt beschränken, welches die für die Gebührenbemessung nötigen
Daten (wohl am besten in Form einer Nachlaßnachweisung) zu ent¬
nehmen hat (§ 16 Min. Vdg. vom 21. Juni 1901, R. G. B. Nr. 75).

Die Nachlaßnachweisung ist nach vorgeschriebenem Muster zu ver¬
fassen und enthält folgende vier Teile:

1. Teil. Das Nachlaßvermögcn. Dasselbe ist in Übereinstimmung
mit dem Nachlaßinventar, wenn ein solches nicht ausgenommen wurde.

37

mit dem eidesstättigen Vermögensbekenntnisse anzuführen, und zwar
zunächst das unbewegliche Vermögen mit dem gesetzlichen Zugehör,
zergliedert nach Liegenschaften (Grundbuchskörpern), dann das beweg¬
liche Vermögen nur insoweit zergliedert, als die Wertbestimmungen auf
verschiedener Grundlage (gerichtlicher Schätzung, Parteiangabe, Börsen¬
kurs) beruhen.

2. Teil. Abzugs-(Abschlags-)Posten. In getrennten Spalten sind
einzusetzen:

n) Ins Nachlaßvermögen irrtümlich einbezogene Aktivfordernngen
oder sonstige Gegenstände, welche tatsächlich nicht ins Nachlaßvermögen
gehören, und als uneinbringlich bereits anerkannte oder abgesondert
nachgewiescne Aktivforderungen;

b) Krankheits- und Begräbniskosten;

o) Schulden;

ä) Verlassenschaftsgegenstände, welche gebührenfreien Personen zu¬
fallen.

Alle Abzugsposten sind zergliedert anzuführen unter Angabe, ob,
beziehungsweise auf welcher Liegenschaft sie bücherlich sichergestellt sind
und unter Angabe der Beweisbelege. Am Schlüsse des zweiten Teiles
wird durch Gegenüberstellung des Nachlaßvermögens und der Abschlags¬
posten der „reine gebührenpflichtige Nachlaß" berechnet.

3. Teil. Die Nachlaßzuweisung. Hier sind die Erben und Ver¬
mächtnisnehmer unter Angabe des für das Gebührenausmaß entschei¬
denden Verhältnisses (Verwandtschaft usw.) zum Erblasser und deren
Anteile anzugeben.

4. Teil. Derselbe dient zur Berechnung der Gebühren vom unbe¬
weglichen Nachlaßvermögen (Liegenschaft-Übertragungsgebühren) und
von jenen Bermögensübertragungen, welche auf einem anderen Rechts¬
titel als dem des Erbrechtes beruhen.

Der Nachlaßnachweisung brauchen besondere Belege nicht ange¬
schlossen zu werden, wenn sich dieselben im gerichtlichen Vcrlaßakte
befinden (Fin. Min. Erl. vom 23. März 1852, R. G. B. Nr. 84).

13. Die Grundlage der Grbührrnbemest'mig.

Die Gebührenbemessung erfolgt nach den Tarifbestimmungen, bei
den Wortgebühren, das ist bei den Skala- und Prozentualgebühren, auf
Grundlage des Geldwertes (das ist des in Geld ausgedrückten Wertes)
oder Geldbetrages des Geschäftsgegenstandes.

Die in Stempelmarken beizubringende feste Urkundengebühr ist
in die Prozentualgebühr vom Rechtsgeschäfte nicht einzurechnen (Z 48
G. G.).

Die Bemessung der Prozentualgebühren hat nach Wertabstufungen
von je 40 77 zu erfolgen. Infolgedessen ist jeder Restbetrag unter
40 77, welcher mindestens 2 /7 beträgt, als voll anzunehmen, ein Rest-

38

betrag unter 2 L dagegen unberücksichtigt zu lassen (Z 7 Ges. vom
13. Dezember 1862). Bei einem Gesamtwerte unter 40 L findet keine
Abrundung statt (also zum Beispiel 81 L rund 80 L, 82 L rund
120 L, 100 L rund 120 L, 15 L ohne Abrundung. Ausnahmen
von diesen Abrundungsregeln bestehen u. a. für Gewinste bei Ver¬
losungen und im Zahlenlotto).

Bei Prozentualgebühren von verschiedenen Werten, welche mit
dem gleichen Prozentsätze in einer Bemessung (an einen Zahlungs¬
pflichtigen) zur Vorschreibung kommen, werden in der Regel nicht die
Einzelwerte, sondern die Summe abgerundet (Fin. Min. Erl. vom
5. August 1863, Z. 33.080); dies ist insbesondere auch bei vereinten
Bemessungen von Erbgebühren für mehrere Erben oder Vermächtnis¬
nehmer zulässig, wenn die Gebührenpflichtigen nicht um zergliederte
Bekanntgabe der Einzelschuldigkeiten ansuchen und nicht sonstige Um¬
stände eine derartige Zergliederung notwendig machen (Z 31 Amts¬
unterricht vom Jahre 1885).

Besteht der Gegenstand eines gebührenpflichtigen Rechtsgeschäftes
in einem Geldbeträge, so dient dieser zur Grundlage der Bemessung,
ist er aber eine andere schätzbare Sache, so ist ihr Geldwert nach den Ver¬
hältnissen desjenigen Zeitpunktes zu bestimmen, mit welchem der Er¬
werber der Sache deren Übergabe zu fordern berechtigt ist oder, wenn
dieser Tag zur Zeit der Wertermittlung nicht bekannt oder noch nicht
eingetreten ist, „vorläufig" nach den Verhältnissen des Tages, an
welchem die Wertausmittlung vorgenommen wird (Z 49 G. G.). Diese
Vorschrift hat besonders dann eine praktische Bedeutung, wenn der
maßgebende Wert durch ein zufälliges Ereignis eine Verminderung
oder eine völlige Entwertung erfährt, zum Beispiel wenn ein ge¬
schenktes Haus durch ein Elementarereignis entwertet wird. In diesem
Falle ist für die Gebühr der Wert vor dem Elementarereignisse ent¬
scheidend, wenn der Beschenkte vor demselben die Übergabe zu fordern
berechtigt war. Bei Erbschaften und Vermächtnissen ist demgemäß der
Tag des Erbanfalles (der Todestag) für die Wertausmittlung ma߬
gebend (also die Jnventurswerte und nicht etwa die durch sofortige
Veräußerung erzielten höheren oder geringeren Erlöse). In anderen
Gebührenfällen wird sich der maßgebende Tag entweder aus der Rechts¬
urkunde oder aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften ergeben, ins¬
besondere aus der Vorschrift des bürgerlichen Gesetzbuches (Z 904), daß
die Erfüllung eines Vertrages, wenn hierfür keine gewisse Zeit bestimmt
worden ist, sogleich, „nämlich ohne unnötigen Aufschub" gefordert
werden kann.

Da der Anspruch des Staates auf die Gebühr schon durch den Ab¬
schluß des Rechtsgeschäftes begründet wird (Z 44 G. G.), wogegen für
die Wertgrundlage der Zeitpunkt der Übergabe maßgebend ist, so ergibt
sich leicht die im Gesetze vorgesehene Möglichkeit, daß die Wertausmitt¬
lung und Bemessung vorläufig unter Vorbehalt der nachträglichen

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Richtigstellung (nach dem Zeitpunkte des Übergabsanspruches des Er¬
werbers) stattfindet. Solche Bemessungen werden als approximative
(annähernde oder vorläufige) bezeichnet und bei den Steuerämtern in
einem eigenen sogenannten X u-Bormerke in Vormerkung gehalten. In
solchen Fällen ist die nachträgliche Richtigstellung jedoch nicht vorge¬
schrieben, sondern nur als ein Recht (des Staates und wohl auch der
Partei) vorgesehen, auf welches durch ein endgültiges Wertübercin-
kommen der Steuerbehörde mit der Partei verzichtet werden kann.
Dies hat den beiderseitigen Vorteil, daß bezüglich der betreffenden
Gebühr jede weitere Sorge für eine nachträgliche Richtigstellung ent¬
fällt. Infolgedessen haben die Steuerämter die Weisung, schon bei der
Jnstruierung derartiger Bemessungsakten, wenn die Gebühr oder die
mutmaßliche Nachtragsgebühr 50 L nicht übersteigt, mit den Parteien
ohne weiteres ein Übereinkommen zu versuchen und sich über die An¬
nehmbarkeit der betreffenden Parteivorschläge (welche selbstverständlich
bei mündlicher Verhandlung zu protokollieren sind) zu äußern. Bei
Lieferungs-, Bau- und Arbeitsverträgen, welche mit der Zivilstaats¬
verwaltung abgeschlossen werden, wird die approximative Bemessung im
beiderseitigen Einverständnisse häufig auch dadurch ersetzt, daß die Ver¬
tragsgebühr von jedem empfangenen Betrage auf der (bei einer Staats¬
kasse überreichten) Empfangsbestätigung neben dem Quittungsstempel
in Stempelmarken entrichtet wird (Fin. Min. Erl., vom 16. Juni
1898, Z. 7252, Geb. Beil. B. 10, vom 11. Februar 1900, Z. 62.742,
und vom 14. Jänner 1902, Z. 41.067).

Besondere Grundsätze bestehen für die Bewertung

u) unbeweglicher Sachen,

d) der Wertpapiere und anderer beweglicher Sachen,

e) der Nachlässe.

Bewertung unbeweglicher Sachen.

Als Wert einer unbeweglichen Sache wird angenommen (Z 50
G. G.):

1. Bei einem Kaufe in der Regel der bedungene Kaufpreis samt
dem Werte der Nebenleistungen;

2. bei allen anderen Erwcrbungsartcn der Wert der letzten gericht¬
lichen Schätzung, wenn derselbe nicht bedenklich ist; in Ermanglung
eines annehmbaren Schätzwertes der letzte Kaufpreis, wenn die be¬
treffende Veräußerung nicht über sechs Jahre Hurückrcicht.

In keinem Falle (also sowohl beim Kaufe wie bei anderen Er¬
werbungsarten) soll der Gebührenbemessung ein geringerer Betrag zu¬
grunde gelegt werden als der sogenannte Steuerwert, das ist die 60 fache
Hauszinssteuer und die 70 fache Grundsteuer, wenn nicht auf unzweifel¬
hafte und rücksichtlich des Ausmaßes bestimmte Weise dargetan wird,
daß die der Steuerbemessung zugrunde gelegten Verhältnisse infolge

40

einer durch zufällige Ereignisse eingetretenen Wertverminderung nicht
mehr entsprechen. Sowohl dem Steuerpflichtigen als auch der Steuer¬
verwaltung steht es jedoch in allen Fällen frei, über einen anderen
Maßstab der Bemessung übcreinzukommen oder um eine besondere ge¬
richtliche Schätzung anzusuchen. Die gerichtliche Schätzung hat stets zu
erfolgen, wenn ein Übereinkommen nicht erzielt wird.

Für die Erläuterung (Jnstruierung) von Bemessungsakten ist der Unter¬
schied in der Bcmcssungsgrundlage bei Kaufverträgen einerseits und bei anderen
Erwerbungsarten andererseits wichtig. Nur beim Kaufe (also selbstverständlich
auch bei öffentlichen Versteigerungen) bildet das wirkliche Entgelt die Be¬
messungsgrundlage. In allen anderen Fällen ist diese Grundlage zu erheben
(letzter Schätzwert, letzter Kaufpreis). Abgesehen von der hiernach vorhandenen
Wertgrundlagc (und um so mehr, wenn ein annehmbarer Kaufpreis oder Schätz¬
wert fehlt), kann die Steuervcrwaltung (und zwar auch bei Kaufverträgen)
mit der Partei ein Übereinkommen treffen oder gegen deren Willen den Steuer-
wert oder den durch eine besondere gerichtliche Schätzung erhobenen Wert der
iGcbührenbemessung zugrunde legen. - Die eigenen Wertangaben der Parteien
in den Rcchtsurkunden sind als Vorschläge eines Wertübereinkommcns an¬
zusehen, welche ohne weiteres angenommen werden können. Dies wäre der Fall,
wenn der Steucrwert erreicht ist und wenn sich sonst keine Bedenken aus der
Urkunde selbst oder aus den sonst bekannten oder zu erhebenden Umständen
(letzter Schätzungswert, letzter Kaufpreis, nötigenfalls Gutachten von Vertrauens¬
personen) ergeben. Weitere Erhebungen werden jedenfalls zu Pflegen sein,
wenn eine Parteibewertung überhaupt fehlt oder aus irgend welchen Gründen
bedenklich erscheint. Die Partei ist dann zur Erzielung eines Übereinkommens
vorzuladen, und die erhobenen Daten, insbesondere der letzte Schätzwert oder
Kaufpreis und der Steuerwert haben bei der Verhandlung als Anhaltspunkte
zu dienen. Im Falle der Erfolglosigkeit ist dann jedenfalls eine gerichtliche
Schätzung zu veranlassen, deren Kosten die Partei zu tragen Hatz ausgenommen
den Fall, das; die Schätzung über Ansuchen der Stsuerverwaltung stattgesundcn
und einen Wert ergeben Hatz welcher die Partcjbewertung nicht um mehr als
12'5 Prozent 0/x) übersteigt (Z 53 G. G.).

Daß das notwendige Zugehör (k'nnäus instruotus) einer unbeweglichen
Sache auch als unbeweglich zu behandeln ist, wurde bereits erwähnt; bei
Schätzungen, Inventuren u. dgl. mit zergliederter Bewertung ist das hie und da
mit dem beweglichen Vermögen vermengte Zugehör mit Berücksichtigung der
Sachlage und der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften auszuscheiden.

Die für die Ermittlung des Steuerwerkes maßgebenden Steuerdatei! sind
von den Stcuerämtern nach Liegenschaften (Grundbuchskörpern) anzugeben. Der
Ansatz der Steuerdaten ergibt zum Beispiel, wenn der daraus ermittelte
Steuerwert die Gesamtbewertung der Partei übersteigt und hausklasscnsteucr-
pflichtige Gebäude mitübertragen wurden, ohne weiteres die Notwendigkeit, den
Wert dieser Gebäude zu erheben, weil die Hausklasscnsteuer nicht zur Grund¬
lage des Steuerwertes dient und diesbezüglich ein gesetzlicher Wertmaßstab fehlt.

Wenn es anch selbstverständlich ist, daß von gerichtlichen Schätzungen,
welche immer eine Art Notbehelf sind, mit möglichster Einschränkung Gebrauch
gemacht werden soll, so sollte es doch auch als Grundsatz gelten, daß dieselben
dort rücksichtslos durchzuführen sind, wo auf Seite der Parteien ein unlauterer
Vorgang zur Verkürzung der Gebühren mit Grund zu vermuten ist.

41

Bei der Wertermittlung sind von dem Werte einer Sache nur die
auf ihr haftenden öffentlichen Abgaben und jene Lasten, ohne welche
der Gebrauch nicht stattfinden kann, in Abzug zu bringen, insofern
dieser Abzug nicht bereits in dem Maßstabe der Wertveranschlagung in¬
begriffen ist (Z 56 G. G.). Letzteres gilt insbesondere für den soge¬
nannten Steuerwert, in welchem die Lasten bereits berücksichtigt sind.
Dagegen umfaßt der Steuerwert auch das notwendige Zugchör (linnckus
irmtrnctuZ), daher dasselbe nur dann besonders zu veranschlagen wäre,
wenn es, wie gewisse Fabrikseinrichtungen u. dgl., offenbar durch
die maßgebende Hauszins- und Grundsteuer nicht getroffen sein könnte.

b) Bewertung beweglicher Sachen.

Für die Bewertung beweglicher Sachen gelten die erläuterten
Grundsätze (unter anderem Z 56, betreffend Lasten) sinngemäß, so¬
weit sie anwendbar sind. So hat insbesondere bei Kaufverträgen auch
für bewegliche Sachen der Kaufpreis zur Grundlage der Gebühr zu
dienen (T. P. 65, Anm. 1), beziehungsweise im allgemeinen der Geld¬
wert (K 48 G. G.), wenn derselbe die Grundlage der Bemessung bildet.
Wertpapiere (Papiereffekten) sind nach dem Kurse der Wiener Börse
an dem maßgebenden (§ 49 G. G.) Tage oder, wenn eine Kursnotierung
nicht vorkam, nach der letzten, nicht über drei Monate rückreichenden
Notierung zu bewerten (Z 51 G. G.). In anderen Fällen (ohne Börsen¬
notierung usw.) kommen Nennwert, Übereinkommen (Z 54 G. G.)
und gerichtliche Schätzung in Betracht.

Den Wert anderer beweglicher Sachen hat der Steuerpflichtige
gewissenhaft anzugeben. Weitere Wertmaßstäbe sind ebenfalls Überein¬
kommen und gerichtliche Schätzung (M 52, 54 G. G.).

G Die Veranschlagung des Nachlasses (tz 57 G. G.s.

Der Gebühr unterliegt der gesamte Nachlaß eines Verstorbenen,
welcher sich nach Abschlag der auf demselben lastenden Passiven, der
Krankheits- und Begräbniskosten als „reines Nachlaßvermögcn" heraus¬
stellt. Legate jeder Art, Gebühren und Abgaben vom Nachlasse, der
gesetzliche sechswöchentliche Unterhält für die Hinterbliebene Familie
dürfen vom Nachlasse nicht abgezogen werden. Ausländische Liegen¬
schaften und deren Belastung sind nicht einzubcziehen, Wohl aber aus¬
ländische Aktivfordcrungen.

Für die Bewertung" gelten die allgemeinen Grundsätze (ZZ 50
bis 56 G. G.). Die Wertgrundlage bildet in der Regel die gerichtliche
Inventur (häufig gleichzeitig gerichtliche Schätzung), beziehungsweise
das dieselbe ersetzende eidesstättige Vermögensbekenntnis, welches vom
Standpunkte der Finanzverwaltung als Parteiantrag zu einem Über¬
einkommen anzusehen sein dürste und nötigenfalls durch gerichtliche
Schätzung berichtigt werden könnte. Nach besonderer Vorschrift sind

42

uneinbringliche Aktiven in den Nachlaß einzubeziehen. Der Partei
steht es jedoch frei, unter Nachweisung der Unsicherheit oder Unein¬
bringlichkeit um eine Ermäßigung der Gebühr einzuschreiten (Rechts¬
anspruch), worüber die 'Finanzlandesbehörde nach billigem Ermessen
entscheidet. Ein derartiges Gesuch ist jedenfalls vor der Einantwortung
zu stellen.

Schulden und Ausgaben, welche von einem Nachlasse ab¬
gezogen werden wollen, sind urkundlich nachzuweisen. Für die Art
dieses Nachweises wurden mit der Min. Vdg. vom 25. Juli 1853,
R. G. B. Nr. 148, ganz bestimmte formelle Beweisregeln aufgestellt.
Hiernach sind Abzugsposten, welche nicht genügend urkundlich nachge¬
wiesen werden, unberücksichtigt zu lassen und dem Gebührenpflichtigen
mit dem Beisatze bekanntzugeben, daß es ihm freistehe, die erforderlichen
Nachweisungen nachträglich im Rekurswege beizubringen. In bezug
auf die Art des Nachweises wird zwischen 1. Forderungen an den
Nachlaß und 2. Forderungen anderer Art unterschieden:

1. Als Forderungen an den Nachlaß gelten die Krankheits- und
Begräbniskosten, Lohn- und Expensrückstände, Verpflegung, Wohnung,
Beleuchtung, Beheizung u. dgl., überhaupt solche Familienausgaben,
über welche Rechtsurkunden nicht ausgestellt zu werden pflegen. Als
glaubwürdige Nachweisungen dienen Quittungen, Rechnungen, gericht¬
liche und von den Erben anerkannte Anmeldungen, vorausgesetzt, daß
die Ausgaben standesgemäß sind oder daß übertrieben scheinende Be¬
gräbniskosten laut gerichtlicher Bestätigung auf einem Ortsgebrauche
oder auf einer letztwilligcn Anordnung beruhen. Kosten für Seelen¬
messen anläßlich des Leichenbegängnisses können zu den Begräbniskosten
gerechnet werden. Messenstiftungen, dann Messen, welche in bestimmten
Kirchen oder von bestimmten Priestern zu lesen sind, werden als Ver¬
mächtnisse behandelt. Anderenfalls sind dieselben als nicht abzu¬
schlagende Abzugsposten zu behandeln (vergrößern also gebührenrechtlich
den reinen Nachlaß).

2. Forderungen anderer Art müssen urkundlich in bestimmter
Form nachgewiesen werden. Als hinreichende Nachweise sind anzu¬
sehen: vom Erblasser ausgestellte oder denselben verpflichtende Rechts¬
urkunden, Auszüge aus den öffentlichen Büchern und gerichtlich be¬
glaubigte Auszüge aus den Gewerbe-(Handels-)Büchern, Quittungen
öffentlicher Ämter, rechtskräftige gerichtliche oder behördliche Erkennt¬
nisse. Kleine Abzugsposten (bis 500 L) können nach der herrschenden
Übung auch auf Grund unbeglaubigter Buchauszüge oder Fakturen an¬
erkannt werden, wenn kein Zweifel an der Richtigkeit besteht.

Eine Ausnahme von diesen strengen Beweisregeln wird nur zu¬
gunsten Minderjähriger und Schutzbedürftiger gemacht. Bestätigt näm¬
lich das Gericht in seiner Eigenschaft als Vormundschafts- oder Kuratels¬
behörde ausdrücklich, daß es die Richtigkeit der gegen den Nachlaß
geltend gemachten Forderungen und Ausgaben erhoben habe, so sind

43

die bestätigten Forderungen als nachgewiesen anzusehen. Diese Be¬
stätigung hindert selbstverständlich nicht, daß die rechtliche Frage geprüft
wird, ob derartige Abzugsposten überhaupt zu berücksichtigen sind, was
beispielsweise bei noch nicht vergebührten Widerlagsforderungen u. dergl.
nicht der Fall ist.

Zahlreiche weitere Vorschriften über die Behandlung gewisser
Schuldforderungen, Nachlaß fach en, Geschenke und
Verbindlichkeiten sollen die richtige und vollständige Vergebüh-
rung der Nachlässe sichern:

1. So sind Forderungen, welche auf Grund eines Schuld¬
bekenntnisses des Erblassers in der letztwilligen Anordnung geltend
gemacht werden, in Ermanglung eines anderen Beweismittels als
Legate zu behandeln (Min. Vdg. vom 25. Juli 1853, R. G. B. Nr. 148).
Wesentlich für die Anwendung dieser Vorschrift ist, daß solche Forde¬
rungen vom Forderungsberechtigten angemeldet und nicht anderweitig
nachgewiesen werden; andernfalls wären dieselben, wenn von den Erben
als Abzugsposten geltend gemacht, als solche (gleich anderen unerwiesenen
Abzugsposten) nicht zu berücksichtigen.

2. Diese Vorschrift hat durch die Gebührennovelle vom Jahre
1901 (Z 15) eine weitere Ausdehnung dahin erhalten, daß im Nach¬
lasse vorgefundene Sachen, welche nach letztwilliger Erklärung einem
anderen gehören oder durch abgesonderte Verwahrung oder Aufschrift
als Eigentum einer anderen Person bezeichnet werden, mangels einer
anderen „Glaubhaftmachung" als Bestandteile des Nachlasses anzu¬
sehen sind. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der
Erblasser Advokat, Notar oder ein bekannter Treuhändler war, ebenso¬
wenig gegenüber Personen, welche zum Erblasser in einem Lohn- oder
Dienstverhältnisse, Vertrauens- oder Bevollmächtigungsverhältnisse
standen.

3. Desgleichen muß nach Vorschrift des Z 57 G. G. derjenige,
welcher behauptet, eine Sache, welche erwiesenermaßen dem Erblasser
bis zum Tode gehört hat, durch ein Geschenk unter Lebenden erhalten
zu haben, dies erweisen, widrigenfalls die Sache in den Nachlaß ein¬
bezogen wird.

4. S ch e n k u n g en, welche der Erblasser in den letzten zwei Monaten
seines Lebens gemacht hat, sind dann in den Nachlaß einzurechnen,
wenn aus den Umständen die Absicht des Erblassers erhellt, der Über¬
tragung im Erbwege vorzugreifen (Z 13 Geb. Nov.).

5. Ferner sind in der letzten Willenserklärung erwähnte unent¬
geltliche Zuwendungen, wenn die Schenkungsgebühr nicht ohnehin
bereits entrichtet wurde, zu vergebühren, sofern die Tatsache von dem
angeblich Bedachten nicht überhaupt in Abrede gestellt wird. Diese
Bestimmung findet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Schenkung
tatsächlich schon bei Lebzeiten des Erblassers vollzogen worden ist, keine
Anwendung, insbesondere nicht in Ansehung dessen, was der Erblasser

44

bei Lebzeiten seiner Tochter oder Enkelin zum Heiratsgute, seinem
Sohne oder Enkel zur Ausstattung oder unmittelbar zum Antritte
eines Amtes oder eines Gewerbes gegeben oder zur Bezahlung der
Schulden eines großjährigen Kindes verwendet hat (A 14 der Geb.
Nov. 1901).

Die auf Grund der erwähnten neuen Vorschriften (2, 4 und 5)
zu vergebührenden Vermögensbestandtcile sind in die Nachlaßnachweisung
aufzunehmen oder gleichzeitig mit derselben gesondert einzubekennen
(ß 18 ebend.). Die Zahlungspflicht ist in diesen Fällen auf die Er¬
werber der betreffenden Bermögensbestandteile beschränkt (Z 17 ebend.).

Die Partei kann zum Zwecke der ihr nach den vorstehenden neuen
Bestimmungen (M 13—15 Geb. Nov.) allenfalls obliegenden Beweis¬
führung und Glaubhaftmachung die eidliche Einvernehmung oder die
eidliche Abhörung von Zeugen über bestimmte Tatsachen durch An¬
suchen bei der Finanzbehörde veranlassen. Die Beweisaufnahme erfolgt
beim Bezirksgerichte des Wohnortes des zu Vernehmenden, wobei die
Finanzbehörde zur Fragenstellung durch einen Vertreter berechtigt ist.
Gegen die Entscheidung der Finanzbehörde ist die Beschwerde an den
Berwaltungsgerichtshof zulässig (ß 16 Geb. Nov. 1901).

6. Verbindlichkeiten, welche einem Erwerber von Machlaß-
gegenständen zugunsten Dritter auferlegt werden, sind als Vermächtnisse
für letztere zu behandeln (Z 1 kais. Vdg. vom 19. März 1853, R. G. B.
Nr. 53). Bedeutet eine solche Verbindlichkeit für den Erwerber von
Nachlaßgegenständcn nur eine zeitliche Beschränkung durch den Frucht¬
genuß oder Gebrauch einer Sache, so ist die Erbgebühr (im ganzen)
auf keinen Fall höher zu bemessen als von dem reinen Werte der
betreffenden Sache, welcher in der Regel in zwei Hälften geteilt wird,
wonach dann die Gebühr vorn halben Werte für den Erwerber, von der
anderen Hälfte für den Fruchtnießer oder Gebrauchsberechtigten nach
dem Verhältnisse jedes Einzelnen zum Erblasser berechnet wird. Nur
bei einem Frnchtgenusse oder Gebrauche auf bestimmte Zeit unter zehn
Jahren wäre der Wert desselben nach der Dauer (jedenfalls nicht höher
als mit der Hälfte des Sachwertes) zu veranschlagen und vom Reste
die Gebühr für den Sacherwerber zu bemessen (H 58 G. G.). Die
gleiche Bewertungsregel für Fruchtgenuß und Gebrauchsrechte gilt
auch bei Übertragungen unter Lebenden (ß 59 G. G.).

Schenkungen auf den Todesfall und Vermögens-
Übertragungen auf Grund von Erbverträgen sind bezüglich der
Gebührcnbemessung wie Vermächtnisse und Erbschaften zu behandeln (Z 5g G. G.).

Beschaffung der Gebührengrundlage. Mit Berück¬
sichtigung der erläuterten Grundsätze ist die Gebührengrundlage von der
Steuerverwaltung zu ermitteln, welcher insbesondere auch die rechtliche
Beurteilung der mit der Verlaßabhandlung zusammenhängenden Rechts¬
verhältnisse und der für Gebührenzwecke geforderten Beweismittel zu¬
kommt.

45

Für die Rechtslage, das ist insbesondere für die in der Nachlaß-
nachweisung zu verzeichnenden Umstände, welche Vermögensbestandteile
in den Nachlaß tatsächlich gehören, welche Abzugsposten geltend gemacht
wurden und welche Anteile den einzelnen Berechtigten zufallen, ist
der gerichtlich bei der Verlaßabhandlung festgestellte Tatbestand ma߬
gebend. Aber auch diesbezüglich ist es Sache der Gebührenbehörde,
offenbare, für die Gebührenbemessung schädliche Verstöße (offenbar un¬
richtige Bestätigungen u. dgl.) wahrzunehmen und im Einvernehmen
mit dem Gerichte (Finanzlandesbehörde und Oberlandesgericht) zu be¬
seitigen (Min. Vdg. vom 25. Juli 1853, R. G. B. Nr.'148).

O f f e n b a r u n g s e i d. Im Falle des begründeten Verdachtes,
daß das Nachlaßvcrmögen wissentlich unrichtig oder unvollständig an¬
gegeben wurde, kann noch ein besonderes Mittel zur Erforschung des
Nachlaßvermögensstandes von der Finanzbehörde in Anwendung ge¬
bracht werden. Es ist dies die gerichtlich vorzunehmende Beeidigung
des Nachweisungspflichtigen, daß er von dem einzubekennendeu Vermögen
wissentlich nichts verschwiegen habe. Die Ablegung dieses Offenbarungs¬
eides soll nötigenfalls durch Geldstrafen von 25 L bis 1000 L er¬
zwungen werden. Dieselben können bis zum Gesamtbeträge von
50.000 L' wiederholt werden und fließen dem Armenfonde am Wohn¬
sitze des Verpflichteten (beziehungsweise des Gerichtes) zu. Diese Ma߬
regeln sind indes nur für Ausnahmsfälle vorgesehen und daher von
der Ermächtigung des k. k. Finanzministeriums abhängig gemacht (Z 12
des Gesetzes vom 18. Juni 1901, R. G. B. Nr. 74). Insbesondere ist
der Offenbarungseid nur dann ins Auge zu fassen, wenn sich der Fall
zur Einleitung des Gefällsstrafverfahreus nicht eignet, also wenn mit
Rücksicht auf die obwaltenden Umstände und die voraussichtlichen Be¬
weismittel, das Gefällsstrafverfahren keinen nur Halbwegs sicheren Er¬
folg verspricht (Z 26 der Vdg. vom 21. Juni 1901, R. G. B. Nr. 75).

14. Fälligkeit und Ciiihebnng der unmittelbaren Gebühren.

Die Einzahlung der vorgeschriebenen Gebühren hat im allgemeinen
sogleich nach der Verständigung der Partei, beziehungsweise binnen
30 Tagen nach dieser Verständigung oder nach der Fälligkeit zu ge¬
schehen. Im allgemeinen sind, da Z 1 G. G. diesbezüglich keinen
Unterschied macht und der Anspruch des Staates auf die Gebühr durch
den Abschluß des Rechtsgeschäftes begründet wird (Z 44 G. G.), be¬
dingte und unbedingte Rechtsgeschäfte rücksichtlich der Gebührenfällig¬
keit gleichzuhalten, und insbesondere gilt dies für Rechtsgeschäfte, welche
unter einer auflösenden (Resolutiv-) Bedingung abgeschlossen wurden.
Eine Ausnahme besteht rücksichtlich der Prozentualgebühren für Rechts¬
geschäfte, Erbschaften und Vermächtnisse, deren Erfüllung, beziehungs¬
weise Anfall von einer aufschiebenden (Suspensiv-) Bedingung, das
ist von einem Ereignisse, dessen Eintritt ungewiß ist, abhängig gemacht

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wurde, desgleichen für Eigentumsübertragungen, welche mit einem
Fruchtgenusse oder Gebrauchsrechte belastet sind. In solchen Fällen
ist die Gebühr, deren Sicherstellung von der Steuerverwaltung ver¬
langt werden kann, erst nach dem Eintritte der aufschiebenden Bedin¬
gung, beziehungsweise nach dem Entfallen der das Eigentum beschrän¬
kenden Dienstbarkeit zu entrichten.

Hierdurch wird jedoch die allgemeine, nach § 44 G. G. durch den
Abschluß des Rechtsgeschäftes begründete Anzeigepflicht nicht berührt,
und der Erwerber der Sache, sowie auch der andere Teil und die
beiderseitigen Rechtsnachfolger haben die mit ihrer Haftung verbundene
Verpflichtung, den Eintritt des maßgebenden Ereignisses binnen acht
Tagen nach erlangter Kenntnis anzuzeigen (ZA 9 und 10 Gesetz vom
13. Dezember 1862, R. G. B. Nr. 89). Das gleiche gilt für Schen¬
kungen auf den Todesfall und Vereinbarungen in Ehepakten, welche
erst auf den Todesfall wirksam werden (T. P. 42 und 91 6, Anm. 2).

Gebührenfälle, welche derartige Rechtsgeschäfte enthalten, sind
je nach ihrer rechtlichen Natur verschieden zu behandeln. Häufig ist
die Bemessung der Gebühr erst in einem späteren Zeitpunkte oder bei
Eintritt des ungewissen Ereignisses möglich oder überhaupt der Eintritt
des Ereignisses ungewiß, so daß möglicherweise die Gebührenpflicht
überhaupt nicht eintritt; in solchen Fällen wird in der Regel die
Ermittlung der Gebühr selbst der Zukunft Vorbehalten. In anderen
Fällen wieder kann die Gebühr anstandslos und ohne Vorbehalt gleich
bemessen werden, beispielsweise wenn die Wertgrundlage gegeben oder
vorbehaltlos vereinbart wurde und lediglich der Zeitpunkt und nicht
der Eintritt der Bedingung ungewiß ist. In solchen Fällen ist die
Gebühr jedenfalls gleich zu bemessen und der Partei mit dem Beisatze
mitzuteilen, daß sie die Gebühr gegen Sicherstellung erst binnen 30
Tagen nach dem Erlöschen des Vorbehaltes einzahlen könne und den
Eintritt der maßgebenden Bedingung binnen acht Tagen nach erlangter
Kenntnis anzeigen müßte (Z 31 Amtsunterricht vom Jahre 1885).
Sollte die Partei in einem solchen Falle die sofortige Zahlung vorziehen,
so wäre der Bemessungsfall ohne weiteres als vollständig erledigt zu
behandeln. Ändere Gebührenfälle mit noch nicht fälligen Gebühren
sind bei den Steuerämtern im sogenannten Xb-Vormerke einzutragen
und rücksichtlich der den Parteien allenfalls obliegenden Sicherstellung
und insbesondere des Eintrittes der maßgebenden Bedingung zu über¬
wachen. Bei Führung dieses Bormerkes darf der Zweck desselben
nicht übersehen werden. Es wird hiernach zum Beispiel nicht nötig sein,
solche Zuwendungen auf den Todesfall im X b-Bormerke zu überwachen,
welche durch eine Verlaßabhandlung ohnehin unbedingt zur Kenntnis
des Steueramtes kommen müssen, wohl aber solche, in welchen zum
Beispiel wegen der gleich erteilten bücherlichen Umschreibungsbewilli,--
gung oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die Vornahme der
Vergebührung besteht. Auch wird es bei der Überwachung dieses Vor-

47

merkes notwendig sein, die Bedeutung der Vorbehalte zu berücksichtigen
und zum Beispiel den Absall jener Posten rechtzeitig zu veranlassen,
bei welchen die Gebührenpflicht infolge eingetretener Unmöglichkeit der
Bedingung (Nichterleben u. dgl.) unbedingt entfallen ist.

Zahlungsauftrag. In der Regel wird der Partei die Ge¬
bührenvorschreibung mittels Zahlungsauftrages' schriftlich bekannt¬
gegeben. Unmittelbare Gebühreneinzahlungen können jedoch auch ohne
schriftlichen Zahlungsauftrag stattfinden:

u) Wenn nach Z 28 n G. G. eigentliche Stempelgebühren unmittel¬
bar eingezahlt werden (alfo ohne eigentliche amtliche Bemessung und
ohne schriftliche Gebührenanzeige, M 5 und 45 Amtsunterricht voin
Jahre 1885), und

b) im Falle mündlicher Bemessung (amtlicher Bemessung mit
Gebührenanzeige, Z 28 Amtsunterricht), welches seitens der Steuerämter
dann erfolgen kann, wenn die Bemessung in deren Wirkungskreise liegt
und die persönlich anwesende Partei die Gebühr gleich entrichtet.

Wird die Gebühr binnen 30 Tagen nach der in der Regel durch
die Zustellung des Zahlungsauftrages begründeten Fälligkeit nicht ein¬
gezahlt, so kann sie zwangsweise (im Exekutionswege) eingebracht
werden, und der Schuldner hat außerdem die Kosten der Einbringung
zu tragen. Man unterscheidet hiernach die nach Ablauf von 30 Tagen
eingetretene Fälligkeit zur Exekution von der durch die Zustellung
des Zahlungsauftrages (beziehungsweise durch den Eintritt der auf¬
schiebenden Bedingung) begründeten Fälligkeit zur Zahlung.

13. Grbijhrrnriickvrrgütnng und Rechtsmittel.

Insofern jemand durch einen Irrtum oder Rechnungsverstoß eine
zu hohe oder überhaupt nicht begründete Gebühr in Stempelmarken
oder unmittelbar entrichtet hätte, kann die Zurückstellung innerhalb
drei Jahren gefordert werden. Diese Vorschrift des Z 77 G. G., welche
offenbar nur für die Verwendung zu hoher Stempelmarken und die
unmittelbare Entrichtung ohne amtliche Bemessung (§ 28 n G. G.)
bestimmt war und die Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren
(Z 78 G. G.) ergänzen sollte, hat durch die Bedürfnisse der Praxis
(wohl hauptsächlich infolge mangels anderer entsprechender Bestim¬
mungen) ein großes Anwendungsgebiet gewonnen. Die Rückvergütung
kann also aus Grund des 8 77 G. G. in allen Fällen in Anspruch
genommen werden, wo das Gesetz der Partei zur Wahrung ihrer Rechte
keine andere Handhabe bietet.

Es sollte jedoch daran festgehalten werden, daß diese Gesetzes¬
bestimmung über die Rückvergütung niemals zur Schaffung eines
neuen Rechtszuges führen dürfte, nachdem derselbe von der Partei
versäumt oder bereits erschöpft wurde. Einem Rückvergütungsgesuche,
das sich nur auf Gründe stützt, welche zur Zeit der Bemessung der

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Gebühr vorhanden waren und geltend gemacht werden konnten, steht
also die eingetretene Rechtskraft entgegen. Ein Eingehen auf den
sachlichen (meritorischcn) Inhalt erscheint nur geboten, wenn erst nach¬
träglich hervorgekommene Gründe die Bemessung ungesetzlich oder un¬
billig erscheinen lassen oder bloße Billigkeitsrücksichten geltend gemacht
werden. Im allgemeinen werden Eingaben der letzteren Art, welche
gesetzlich gar nicht vorgesehen oder gestattet sind, Wohl von jener Be¬
hörde zn erledigen sein, bei welcher sie eingebracht sind'; es sollte also
die Weitcrvorlage unterbleiben, wenn sie nicht ausdrücklich verlangt
wird oder berücksichtigungswürdige Gründe hierfür sprechen. Rück¬
vergütungsgesuche im Grunde des ß 77 G. G. sind von der zuständigen
Behörde (Bezirksdirektion, Gebührenbemessungsamt, innerhalb drei
Jahren nach der Zahlung) unter Einräumung des Rechtszuges zu
erledigen. Einige Fälle von Rückvergütungen sind gesetzlich besonders
vorgesehen, so:

n) „Wenn der Fall einer Gebührcnbemessung nach dem Gesetze
nicht vorhanden ist", also insbesondere wenn zu einem Rechtsgeschäfte
die notwendige gerichtliche oder behördliche Zustimmung rechtskräftig
verweigert oder die Nichtigkeit durch ein rechtskräftiges gerichtliches
Erkenntnis (ohne Parteieinverständnis) erklärt wurde;

d) von Ehepakten, wenn das Nichtzustandekommen der Ehe erwiesen
wird (Fin. Min. Bdg. vom 19. September 1891, Vdg. B. Nr. 34).

Aus Billigkeitsrücksichten (ohne Rechtsanspruch der Partei) wird
die Rückvergütung wegen sogenannter Vertragsstornierung von den
Finanzlandesbehörden dann bewilligt, wenn die Parteien von einem
Rechtsgeschäfte über unbewegliche Sachen vor dem Vollzüge (Über¬
gabe) und vor einer bücherlichen Eintragung einverständlich abgehen
(Fin. Min. Vdg. vom 27. April 1858, Z. 22.913). Desgleichen wird
die Abschreibung, beziehungsweise Rückvergütung bewilligt für Skala-
gebühren von Übertragungen beweglicher Sachen (bis auf die feste
Gebühr von 1 L), wenn die gerichtliche Aufhebung oder der einver¬
ständliche Rücktritt vor dem Vollzüge nachgewiesen ist, dann für Ein¬
tragungsgebühren von Darlehen der Kreditinstitute, wenn die Ein¬
tragung wieder gelöscht wurde und der Umstand, daß es sich wirklich
nur uni ein nicht zustandegekommenes Darlehen handelt, zweifellos
nachgewiesen ist (Fin. Min. Erl. vom 20. Oktober 1897, Geb. Beil.
B. Nr. 11).

Jede Gebührenbemessung kann durch die Beschwerde an die höhere
Behörde angefochten werden. Da der Rechtszug (mittels Rekurses) bis
zum Finanzministerium geht, so gibt es für die zur Zuständigkeit der
Steuerämter gehörigen Bemessungen vier (Steueramt, leitende Finanz¬
behörde, Landesbehörde, Finanzministerium), für andere Bemessungen
drei Instanzen. Auch für die Gebühren gilt im übrigen das Rechts¬
mittelgesetz vom Jahre 1876, welches im formellen Teile erläutert

49

wird. Der Rechtszug in Gebührensachen hemmt nicht die Einbrin¬
gung der Gebühr (Z 78 G. G.).

Gebührenfragen fallen im allgemeinen unter die Gerichtsbarkeit
des Verwaltungsgerichtshofes; die Anfechtung vor demselben erfolgt
nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtszuges durch Beschwerde.

Stattgebende Erledigungen von Rechtsmitteln werden, wenn die
Gebühr bereits eingezahlt ist, gleich den gewährenden Vergütungs¬
gesuchen durch hare Rückvergütung erledigt. Hierbei werden der Partei,
wenn die Rückvergütung nicht etwa bloße Gnadensache ist, 5 Prozent
sogenannter V er g ü t un g s z i n s en bezahlt. Dieselben werden vom
Einzahlungstage (diesen eingerechnet) bis zum Tage der Zustellung
der Rückzahlungsanweisung an die Partei (einschließlich) berechnet und
ausbezahlt (Gesetz vom 23. Jänner 1892, R. G. B. Nr. 26 und Min.
Vdg. vom 25. Juni 1903, Vdg. B. Nr. 112).

16. Zahlungs- und Hastnngspflicht.

Im allgemeinen ist jeder, der an einem Gebührenfalle beteiligt
ist, wenn er hieraus einen Vorteil erlangt, die Veranlassung gegeben
hat oder an der unterbliebenen Vergebührung durch einen anderen
irgendwie mitschuldig ist, entweder haftungs- oder zahlungspflichtig.
Da ferner mehrere Zahlungs- oder Haftungspflichtige zur ungeteilten
Hand verpflichtet sind, so daß eine bestimmte Reihenfolge, in welcher
sie zur Gebührenleistung herangezogen werden können, nicht vorge¬
schrieben ist und infolgedessen ohne weiteres der Haftungspflichtige vor
dem Zahlungspflichtigen zur Zahlung verhalten werden kann, so macht
die praktische Handhabung dieser Vorschriften eigentlich wenig Schwie¬
rigkeiten. Es ist hierbei das Hauptaugenmerk auf die richtige An¬
führung der zutreffenden Gesetzesvorschrift in den Zahlungsaufträgen
zu richten, in welchen stets ersichtlich sein soll, ob die Zahlungs- oder
Haftuugspflicht geltend gemacht wurde. Zu beachten ist ferner, daß
die Haftung (insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit des zunächst Be¬
langten) in keinem Falle ohne vorherige Zustellung eines Zahlungs¬
auftrages geltend gemacht werden kann.

Den bezüglichen Vorschriften ist im Gesetze die bekannte Einteilung
nach Gebührcnarten des ZIG. G. zugrunde gelegt; hiernach wird
zunächst die Zahlungs-, dann die Haftungspflicht, jede getrennt, für
Stempel- und unmittelbare Gebühren behandelt. Da für die Einzel-
vorschriftcn über die Zahlungs- und Haftungspflicht der Gebühren¬
gegenstand maßgebend ist, welcher die Gebührenart und nicht die Ent¬
richtungsform bedingt, so besteht der Hauptunterschied rücksichtlich der
Zahlungs- und Haftungspflicht eigentlich für die festen und Skala-
gebühren einerseits und die Prozcntualgcbühren andrerseits. Dies
geht schon daraus hervor, daß für die in Stempelmarken zu entrich¬
tenden Prozentualgebühren in Z 64 jede Vorschrift fehlt und daß für

vr. Roschnik, Leitf. des österr. Gebührenrechtes. 4

50

die unmittelbar zu entrichtenden festen und Skalagebühren nach § 68
dieselben Vorschriften wie für Stcmpelgebühren gelten (anders rück¬
sichtlich der Straffolgen).

I.  Zahliings- nnd Haftungspflicht für feste und Lkalagtbührc»
(88 «4 bis «7, 71 G. G.).

1. Bei Rechtsurkunden sind zahlungspflichtig:

3.) Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften beide Teile, auch wenn sie
sich vertreten lassen oder wenn sie die ohne Auftrag ausgefertigte
Urkunde irgendwie genehmigen oder daraus einen Vorteil ziehen oder
unter den gleichen Voraussetzungen von einer bedingt stempelfreien
oder aus dem Auslande eingebrachten Urkunde einen stempelpflichtigen
Gebrauch machen;

b) bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften unter den gleichen
Voraussetzungen derjenige, zu dessen Vorteile die Urkunde errichtet
wird.

2. Bei Zeugnissen und Büchern derjenige, für den oder in dessen
Geschäfte sie ausgefertigt werden.

3. Bei Eingaben, Protokollen und Beilagen derjenige, in dessen
Geschäfte oder mit dessen Genehmigung oder zu dessen Vorteil die
Einbringung von ihm selbst oder einem Vertreter erfolgt. Bei gemein¬
schaftlichen Eingaben u. dgl. besteht diese Verpflichtung zur unge¬
teilten Hand.

4. Bei amtlichen Ausfertigungen derjenige, in dessen Geschäfte
die Ausfertigung vorgenommen wird, und zwar ebenso wie bei Rechts¬
urkunden und Eingaben auch im Falle bloß nachträglicher Genehmigung
oder Vorteilziehung. Der Geschäftsführer ist in allen diesen Fällen
zwar nur zahlungspflichtig, wenn er ohne Vollmacht handelt und der
Vertretene keinerlei Genehmigung, auch nicht durch Erlangung eines
Vorteiles, erteilt, er ist aber in allen Fällen nach § 71 G. G. haf¬
tungspflichtig. Für amtliche Ausfertigungen ist in Ausführung dieser
Grundsätze die Stempelgebühr zugleich mit den: Einschreiten beizu¬
bringen, widrigenfalls die Ausfertigung in der Regel unterbleibt. Die
Stempelgebühr für Urteile hat in der Regel jeder Teil zur Hälfte zu
leisten; ist nur ein Teil anwesend, so hat er, wenn er nicht etwa selbst
oder der Gegner die Stempelfreiheit oder Vormerkung genießt, die
Gebühr für beide Teile beizubringen. Die amtlichen Ausfertigungen und
Amtshandlungen im Streit- und Konkursverfahren erfolgen auch ohne
Beibringung von Stempelmarken gegen Einhebung einer gesteigerten
Gebühr, und das Gleiche gilt wohl auch für das Exekutionsverfahren,
insofern bei demselben von Amts wegen vorgegangen wird.

Die Haftung für die Stempelpflicht trifft jeden, der im eigenen
oder im Namen eines anderen eine Urkunde oder Schrift ausstellt
oder annimmt oder einen stempelpflichtigen Gebrauch macht oder im
Namen eines anderen eine Eingabe macht oder eine Ausfertigung

51

veranlaßt usw. Weiters haften Advokaten, Notare und andere öffent¬
liche Sachwalter, dann öffentliche Beamte für Urkunden und Schriften,
welche unter ihrer Mitwirkung errichtet oder ausgefertigt werden.
Außerdem wird die Haftung durch jede Schuld oder Teilnehmung
an einer Stempelverkürzung begründet.

II. Zahlmigs- und Hastnngspflicht für Pro;e»t»algebührcn
(88 «8, 72 bis 75 (8. (8.).

Für die Prozentualgebühr sind zahlungspflichtig:

1. Bei Erbschaften, Vermächtnissen und Geschenken (also bei unent¬
geltlichen Erwerbungen) der Erwerber, beziehungsweise mehrere Er¬
werber zur ungeteilten Hand.

2. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften beide Teile.

3. Bei Eintragungen in die öffentlichen Bücher der Erwerber
(unter Haftung des Ansuchenden, T. P. 45, Anm. 3).

4. Bei Urteilen (selbstverständlich nur rücksichtlich der prozentuellen
Urteilsgebühr) die streitenden Teile in dem Verhältnisse, als sie zur
Tragung der Gerichtskosten verurteilt werden.

Die Haftung für Prozentualgebühren ist teils eine sächliche, teils
eine persönliche. Die Gebühr von Vermögensübertragungen haftet auf
der Sache, welche übertragen wird, mit dem Vorrechte vor allen privat¬
rechtlichen Forderungen; dies gilt insbesondere auch für Gebühren von
Erbschaften und Vermächtnissen, für deren Sicherstellung und Be¬
richtigung vor der Einantwortung (ausnahmsweise bloß Sicherstellung)
das Abhandlungsgericht zu sorgen hat. Das erwähnte Vorrecht erlischt
(verjährt) in drei Jahren nach der Fälligkeit (beziehungsweise nach
Ablauf einer gesetzlichen Zahlungsfrist, Z II Gesetz vom 13. Dezember
1862) und erstreckt sich auch aus die Exekutionskosten und Verzugs¬
zinsen (Min. Erl. vom 25. Juni 1901, Vdg. B. Nr. 98). Die Ver¬
jährung wird durch Einbringungsmaßregeln (auch durch die zwangs¬
weise Pfandrechtsbegründung) unterbrochen. Nötigenfalls ist die säch¬
liche Haftung durch bücherliche Eintragung zu sichern, wodurch dem
Rückstände im Falle der Verjährung des Vorrechtes der Rang (Priorität)
gewahrt bleibt (Fin. Min. Erl. vom 3. Mai 1850, R. G. B. Nr. 181,
Absatz 13 und 14).

Die Gebühr von Eintragungen in die öffentlichen Bücher haftet
auf den eingetragenen dinglichen Rechten mit dem. gleichen Vorrechte
wie bei Bermögensübertragungsgebühren.

Eine persönliche Haftung für Gebühren von Vermächtnissen trifft
den Erben, welcher hiernach berechtigt ist, die Gebühr vom Vermächtnis¬
nehmer einzubringen. Diese Haftung des Erben erstreckt sich jedoch
nicht auf jene Geschenke und abgesonderten Vermögensbcstairdteile,
von welchen die Erwerber die Gebühr nach M 13 bis 15 Geb.. Nov.
vom Jahre 1901 zu entrichten haben (§ 17 Geb. Nov.). Bei Ver-

4*

52

Mögensübertragungen aller Art (also auch zum Beispiel durch gericht¬
liche Entscheidung) haftet nicht bloch der Erwerber, sondern auch der
Übergeber, wenn er die Sache vor Berichtigung der Gebühr über¬
geben hat oder wenn er die von ihm verlangten Aufklärungen oder
Nachweisungen unterläßt oder eine für die Gebührenbemessung wichtige
Unrichtigkeit angibt.

Außerdem haftet jedermann, dem eine Schuld oder Teilnehmung
an einer Gefällsverkürzung zur Last fällt, rücksichtlich der verkürzten
Gebühr.

Weiters obliegt eine persönliche Haftung den Advokaten, Notaren
und sonstigen Sachwaltern für die richtige Anzeige nach Z 44 G. G.,
beziehungsweise für die aus einer Unterlassung entstandenen nachteiligen
Folgen (also bei rechtzeitiger und richtiger Anzeige nicht für die Gebühr).
Desgleichen haftet der Richter für die nachteiligen Folgen, wenn er
die ihm obliegende Aufmerksamkeit oder Einwirkung bezüglich der Ge-
bührenbemesfung und Einbringung unterläßt.

17. IlachtcilM Folgen der Übertretungen der Gebührenoorschriftrn
ohne Strafverfahren.

Im engsten Zusammenhänge mit den Vorschriften über die Zah-
lungs- und Haftungspflicht stehen jene über die nachteiligen Folgen
gewisser Gesetzesübertretungen, welche ohne Einleitung eines besonderen
Strafverfahrens und ohne Verhandlung mit der Partei auf Grund
des bloßen Tatbestandes verhängt werden, wenn die Erfüllung der
Stempelpflicht oder die Anzeige unmittelbar zu vergebührcnder Fälle
unterlassen wurde. Die Straffolgen sind hauptsächlich durch die Ent¬
richtungsform (in Stempeln oder unmittelbar), zu deren Schutze sie
eigentlich bestehen, bedingt. Darauf gründet sich die Unterscheidung
der ZZ 79 und 80 G. G., und zwar so, daß § 79 sowohl für feste und
Skalagebühren, welche unmittelbar entrichtet werden (Z 79, Z. 8), als
auch für Prozentualgebühren, welche (wenn auch nur wahlweise) in
Stempeln zu leisten sind (§ 6 Gesetz vom 13. Dezember 1862), gilt.
Dagegen bestehen für Eingaben und amtliche Ausfertigungen teilweise
besondere Vorschriften (M 81, 66 und 67).

1. Die unterlassene Erfüllung der Stcmpelpslicht hat in der Regel
die Einhebung des dreifachen Betrages der verkürzten Stempel¬
gebühr zur Folge. Man bezeichnet diesen dreifachen Betrag als erhöhte
Gebühr oder Gebührenerhöhung, welche also die Nachtragsgebühr nebst
der doppelten Steigerung (Erhöhung) umfaßt. Diese erhöhte Gebühr
kann von einem oder von mehreren der zur ungeteilten Hand hierzu
verpflichteten Zahlungs- und Haftungspflichtigeu (selbstverständlich für
eine verkürzte Gebühr nur einmal, nicht etwa von jedem Verpflichteten)
eingehoben werden.

53

Die Einhebung der dreifachen Gebühr erfolgt (insofern durch
Sondcrgcsetze nicht höhere Steigerungen vorgeschrieben sind) ins¬
besondere in allen Fällen, in welchen die Stempelpflicht durch Über¬
schreibung der Stempelmarken zu erfüllen ist, wenn die gehörige Stempe¬
lung oder Überschreibung unterbleibt, desgleichen bei den ohne Über¬
schreibung gestatteten Stempelungen der Bücher, bei bedingt stempelfreien
oder ins Inland gebrachten Urkunden, endlich bei gerichtlichen Eingaben
samt Beilagen und bei amtlichen Ausfertigungen. Bei letzteren ist
jedoch zu berücksichtigen, daß amtliche Ausfertigungen im Verfahren
außer Streitsachen und nichtgerichtliche überhaupt in der Regel zu
unterbleiben haben, wenn die hierzu nötige Stempelgebühr nicht bei¬
gebracht wird (Z 67 G. G.). Die Einhebung der dreifachen Gebühr
erfolgt hiernach eigentlich in allen Fällen der unterlassenen Erfüllung
der Stempelpflicht (einschließlich der unmittelbar zu entrichtenden festen
und Skalagebühren), ausgenommen nicht gerichtliche Eingaben und deren
Beilagen und weiters ausgenommen gewisse Urkunden, für welche nach
Sondergesetzen eine höhere Steigerung einzutreten hat.

Nach besonderen Vorschriften ist der zehnfache Betrag der ver¬
kürzten Gebühr einzuheben für gewisse Zessionen, zum Beispiel auf
kaufmännischen Anweisungen, Verpslichtscheinen u. dgl., für gewisse
Handels- und Gewerbe-, sowie Notariatsbücher (Gebühr 10 L, Z 13
Gesetz vom 13. Dezember 1862). Ferner ist das Zehnfache bei Gebühren
nach Skala II und das Fünfzigfache bei festen und bei Gebühren
nach Skala I einzuheben bei Wechseln und denselben gleichgestellten
kaufmännischen Urkunden, Schecks, .Frachtkarten, Rechnungen, Bilanzen,
Konten, Frachtbriefen, Lagerscheinen, Warrants.

Diese Ausnahmen betreffen durchwegs Urkunden, welche als wichtige
Hilfsmittel des kaufmännischen Handelsverkehres die besondere Begünstigung
geringer Gebührensätze (meist fest zu 2 und 10 k und Skala I) genießen,
wegen ihres häufigen Vorkommens, ihrer Kurzlebigkeit und der schwierigen
Überwachung jedoch ganz besonders der Verkürzungsgefahr ausgesetzt sind, welcher
durch strengere Vorschriften begegnet werden soll. Außer der bedeutenden
Erhöhung besteht für die letztangeführten Fälle noch die Vorschrift, daß eine
Ermäßigung oder Nachsicht der Gebührenerhöhung überhaupt nicht stattfindct
und daß nur die rechtzeitige Selbstanzeige zugleich mit dem Erläge der ganzen
Nachtragsgcbühr und der halben Steigerung (zum Beispiel bei der erhöhten
Gebühr von 2 b -s- 98 b 1 L beträgt dieser Betrag 2 b -s- 4g b — 51 k)
von der ganzen Erhöhung entbindet. Die Anzeige einschlägiger Urkunden soll
außerdem dadurch begünstigt werden, daß der Empfänger im Falle der Selbst-
anzeigc (binnen 30 Tagen'"nach Empfang) nur die einfache Gebühr zu ent¬
richten hat (ZZ 20 bis 26 Gesetz vom 8. März 1876, R. G. B. Nr. 26).

Minder streng als die gewöhnlichen sind die Vorschriften für
nicht gerichtliche Eingaben und deren Beilagen, für welche nur die
zweifache Gebühr (einfache Nachtragsgcbühr und Steigerung in
gleicher Höhe) einzuheben ist, und auch dies eigentlich nur ausnahms¬
weise. Nach Gesetzesvorschrift (K 81 G. G.) sind nämlich solche Eingaben

54

im Falle persönlicher Überreichung zurückzuweisen und nur zu bean¬
ständen, wenn die Zurücknahme verweigert wird. Schriftliche Eingaben
sind zu den Akten zu legen und nur Au erledigen, wenn dies aus
öffentlichen Rücksichten oder zur Vermeidung einer „Gefahr" (eines
Nachteiles) für die Partei notwendig erscheint. Sind bei der Erledigung
öffentliche Rücksichten im Spiele, so ist überhaupt nur die einfache
Gebühr einzuheben. Diese Vorschriften werden in der Praxis (zum
Nachteile der Parteien und der Ämter) wenig gehandhabt.

2.  Die unterlassene rechtzeitige Anzeige eines der unmittel¬
baren Gebühr unterliegenden Rechtsgeschäftes hat die Einhebung
des doppelten Gebührenbetrages, zur Folge, welche gleichfalls ohne
Durchführung eines Strafverfahrens erfolgt.

Die nach W 79 und 80 G. G. verhängten Gebührensteigerungen
können aus berücksichtigungswürdigen Gründen im Gnadenwege ent¬
sprechend gemildert werden.

1!!. Strafvrrfahrrn und Ücvißonni.

In allen anderen als den durch bloße Gebührenerhöhung be¬
drohten Fällen von Verkürzungen des Gebührengefälles kommt das
Strafgesetz für Gefällsübertretungen zur Anwendung (Z 82 G. G.).

Insbesondere ist als Gefällsübertrctung zu behandeln (ß83G. G.) :

I.  Betreffend Stempel:

1. Die Nachahmung, Umgestaltung, Übertragung oder sonstige un¬
erlaubte Zurichtung von Stcmpelwertzeichen;

2. die Weiterverbreitung nachgemachter oder sonst in unerlaubter
Weise zugerichteter Stempelwertzeichen;

3. Fahrlässigkeit der hierzu Berufenen bei der Überwachung der
richtigen Erfüllung der Stempelpflicht;

4. Übertretungen der Vorschriften über die äußere Gestalt der
Ausfertigung stempelpflichtiger Urkunden, wenn nicht etwa bloß der
Nachteil einzutreten hat, daß die Stempelmarke als nicht vorhanden
angesehen wird, desgleichen nicht vorschriftsmäßige Vidimierungen;

5. unbefugter Handel mit Stempelwertzeichen oder Verkauf um
höheren als den gesetzlichen Preis (Z 89 G. G.). Der Empfänger einer
nicht ordnungsmäßig gestempelten Urkunde kann sich von der Ent¬
richtung der erhöhten Stempelgebühr und sonstiger Strafe befreien,
wenn er die Übertretung binnen 30 Tagen zur Anzeige bringt (Z 88
G. G.).

II. Betreffend unmittelbare Gebühren (M84 bis
86 G. G.):

Die Hinterziehung, begangen durch unrichtige oder unvollständige
Angaben von für die Gebührenpslicht oder das Gebührenausmaß ent¬
scheidenden Umständen in den gebührenpflichtigen Urkunden oder in den
zur Gebührenbemessung gemachten Angaben (insbesondere Kauf-

55

schillingsverheimlichung, Vorspiegelung eines entgeltlichen statt des
unentgeltlichen Rechtsgeschäftes).

Die Gefällsverkürzung bezüglich unmittelbarer Gebühren unter¬
liegt dem Drei- bis Sechsfachen des verkürzten Betrages und verjährt
in fünf Jahren (§ 85 G. G.). Jede Erklärung, welche zum Zwecke
der Verkürzung der Gebühr ausgestellt wird, um höhere als die in der
betreffenden Rechtsurkunde angegebenen Leistungen zu bedingen, ist
nichtig und ohne Rechtswirkung und wird als Gefällsübertretung be¬
handelt (§ 86 G. G-).

III. Die wiederholte Begehung der in der Regel nur durch Ge¬
bührenerhöhung zu ahndenden Übertretungen (ZZ 79, 80, 81) kann
nach dem Gefällsstrafgesetze behandelt werden, wenn bereits drei Fälle
in den letzten zwei Jahren vorkamen (§ 84 G. G.).

Eine besondere Haftung für die Strafen trifft die öffentlichen
Beamten (neben der durch sonstige Vorschriften begründeten) rücksicht¬
lich der ünter ihrer amtlichen Mitwirkung errichteten Urkunden, Schriften
und amtlichen Ausfertigungen, desgleichen Advokaten, Notare und andere
öffentliche Sachwalter für die unter ihrer Mitwirkung ausgefertigtcn
Urkunden und Schriften (HZ 90 und 91 G. G.).

Alle Behörden und Ämter sind verpflichtet, die Erfüllung der
Stempelvorschriften zu überwachen, wahrgenommene Übertretungen
(unter Aufnahme eines sogenannten Stempelbefundes) der zuständigen
Finanzbehörde mitzuteilen und nötigenfalls entsprechende Vorkehrungen
zur Sicherstellung des Tatbestandes (unerlaubte Beseitigung der Merk¬
male der Übertretung u. dgl.) zu treffen. Diese Verpflichtung ob¬
liegt insbesondere rücksichtlich der Eingaben und Beilagen den Ein-
reichungsprotokollcn; den einzelnen Beamten rücksichtlich aller durch
die Erledigung zu ihrer Einsicht gelangenden Urkunden und Schriften;
rücksichtlich aller Grundbuchsurkunden den erledigenden Grundbuchs¬
beamten (§Z 92, 93 G. G.).

Der Anspruch auf bestimmte Anzeiger- und Ergreifersanteile wurde zwar
mit 1. August 1896 aufgehoben, doch werden Dienstpersonen, welche sich um die
Aufnahme amtlicher Befunde verdient machen (ausgenommen Konzeptspersonal
und Stempclrevisionen über Auftrag) entsprechende Belohnungen zuerkannt.
Befundausnehmer, welche hierauf Anspruch erheben, haben jedem Befunde einen
entsprechenden Ausweis zuzulcgcn. Auf Grund dieser Ausweise, welche von
den Rechuungsabteilungen geprüft und gesammelt werden, erfolgt die An¬
weisung von cntsprechenden.-Belohnungcn jährlich einmal (Fin. Mm. Erl. vom
16. April 1897, R. G. B. Nr. 98).

Die leitende Finanzbehörde (Finanzbezirksdirektion, Gebühren¬
bemessungsamt) ist berechtigt, die Vorweisung von Urkunden, welche
wegen Stcmpelabganges oder Gebrechens angezeigt wurden, zu verlangen
und nötigenfalls zu diesem Zwecke die Mitwirkung des zuständigen
Bezirksgerichtes in Anspruch zu nehmen (Z 96 G. G.).

56

Die Finanzbehörden sind ferner berechtigt, bei öffentlichen Be¬
hörden, Ämtern und Notaren, dann bei den zur unmittelbaren
Gebührenentrichtung verpflichteten Gesellschaften und Vereinen
S t e m p e l r e v i s i v n e n (8 97 G. G., §12 Gesetz vom 13. De¬
zember 1862) vornehmen zu lassen. Die Revisionen, welche bei öffent¬
lichen Behörden und Ämtern (gegenwärtig in der Regel bei den Ge¬
richten und Notaren jährlich, bei den Landgemeinden jedes dritte, bei
allen anderen Ämtern jedes zweite Jahr) stattfinden, haben den Zweck,
Übertretungen der Gebührenvorschriften aufzudecken und hierdurch, ab¬
gesehen von der Vorschreibung von Nachtragsgebühren und Erhöhungen,
Einleitung von Strafverfahren u. dgl., mißbräuchlichen Anwendungen
entgegenzutreten. Die Anstände, welche sich ergeben, werden in Be¬
funden (meist wegen Stempelabgang oder unterlassener Anzeige zur
unmittelbaren Gebührenbemessung) oder in Berichten und Anträgen
an die auftraggebende Behörde erledigt. Derartige Revisionen werden
zumeist von Abgeordneten der leitenden Finanzbehörden und Landes¬
behörden, ausnahmsweise (bei kleinen Gemeinden) von den Finanz¬
wachkontrolls-Bezirksleitungen vorgenommen.

Einen wesentlich andern Zweck haben die Revisionen bei den Gesellschaften,
Vereinen u. dgl., nämlich dis Überwachung der denselben obliegenden unmittel¬
baren Gebührenentrichtung, und bei den besonders begünstigten kleinen Bor¬
schußvereinen (System Raiffeisen) die Einhaltung der Vsreinssatzungen rücksicht¬
lich der für die ausgedehnte Gebührenbegünstigung maßgebenden Bedingungen,
insoweit diese Überwachung nicht durch eine autonome Behörde oder einen
Genossenschaftsverband besorgt wird.

II. Besonderer Teil (Acöührcntarif).

I. Ällgrmmir Grnndsätzr drr Grbjihrtnbrmrlsung (Übersicht).

Mit Rücksicht auf den Gegenstand der Gebühr wurde im all¬
gemeinen Teile dieser Abhandlung die folgende Gruppeneinteilung er¬
läutert :

I.  Rechtsgeschäfte (Rechtsurkunde und Rechtsgeschäft).

II.  Vermögensübertragungen von Todes wegen.

III. Urkunden und Behelfe: Zeugnisse und Bücher.

IV. Schriften und Amtshandlungen: Eingaben, Eintragungen,
amtliche Ausfertigungen (Urteile).

In bezug auf diese Einteilung ergeben sich für die einzelnen
Gebührenarten folgende Grundzüge:

L. Der Prozentualgebühr unterliegen gewisse Rechtsgeschäfte, die
Bcrmögensübertragungen von Todes wegen, die Eintragungen in die
öffentlichen Bücher und teilweise die Urteile.

U. Den Skalagebühren unterstehen gewisse Rechtsgeschäfte, be¬
ziehungsweise Rechtsurkunden.

L. Der festen Gebühr sind unterworfen gewisse Rechtsurknnden,
die Zeugnisse, Bücher, Eingaben und die meisten amtlichen Ausferti¬
gungen (darunter teilweise die Urteile).

Eine Erläuterung dieser Übersicht möge die folgenden Ausführungen
über die. einzelnen Gebührenvorschriften vorbereiten:

V. Die P r oz e>it» a l ae bi> h rc>i.

I. Die sogenannte Bereicherungsgebühr mit I, 4 und
8 Prozent samt 25 Prozöüt Zuschlag, also tatsächlich mit l.^, 5 und
10 Prozent, je nach dem persönlichen Verhältnisse (Verwandtschaft)
des Erwerbers zum Übergeber, wird von ganz oder teilweise unent¬
geltlichen Vermögensübertragungen unter Lebenden oder von Todes
wegen eingehoben.

Diese Gebühr gilt in gleicher Weise für bewegliche, wie für unbe¬
wegliche Sachen; die Bcmessungsgrundlage bildet der Wert der über-

58

tragenen Sachen nach Abzug der auf den Erwerber übergehenden
Passiven und sonstigen Verbindlichkeiten, also der reine Wxrt (die
tatsächliche Bereicherung).

Die Gebührenpflicht rücksichtlich der Bereicherungsgebühr besteht
bei Vermögensübertragungen von Todes wegen allgemein, unter
Lebenden, wenn es sich um Eigentumsübertragungen (desgleichen
Fruchlgenuß oder Gebrauch) unbeweglicher Sachen handelt, allgemein,
im übrigen (bei beweglichen Sachen) nur im Falle der Beurkundung.

II. Die Licgenschaftsgebühr (Jmmobiliargebühr, Real¬
gebühr, Vermögensübertragungsgebühr, durch die Gebührennovelle vom
Jahre 1901 geregelt) wird ohne Rücksicht auf die Bereicherungsgebühr,
also bei ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen von Liegen¬
schaften unter Lebenden oder von Todes wegen, neben dieser eingehoben.
Dieselbe ist (zum Unterschiede von der Bereicherungsgebühr) in jedem
Falle vom ganzen Werte der übertragenen Liegenschaft, ob belastet
oder nicht, zu entrichten.

Die Höhe der Gebühr richtet sich einerseits nach dem persönlichen
(verwandtschaftlichen) Verhältnisse des Erwerbers zum Übergeber,
andrerseits nach dem Liegenschaftswerte (progressiv), wobei Begünsti¬
gungen für den kleinbäuerlichen Güterverkehr vorgesehen sind. Für
entgeltliche und unentgeltliche Übertragungen bestehen teilweise ver¬
schiedene Prozentsätze, jedoch mit dem Vorbehalte, daß die Gebühr für
eine teilweise unentgeltliche Übertragung nicht geringer sein darf, als
wenn dieselbe ganz entgeltlich wäre. Das Ausmaß beträgt bis
4 Prozent, jedoch ohne Zuschlag.

Die Gebührenpflicht ist grundsätzlich (das heißt abgesehen von den
Begünstigungen) allgemein, ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtsurkunde
errichtet wird oder nicht.

III. Das Gebührenäquivalent und Gebnhrenpau-
schale. Das Gebührcnäquivalent ist ein Ersatz für die Vermögens¬
übertragungsgebühren, welche dem Staate dadurch entgehen, daß gewisse
Vermögensbestandteile, welche Stiftungen, Kirchen, Gemeinden, Vereinen
u. dgl. gehören, dadurch dem sonst üblichen Unisatze und Verkehre
entzogen sind. Dasselbe beträgt 14/z und 3 Prozent (mit Zuschlag). Das
Gebührenäquivalcnt nimmt eine Sonderstellung ein, indem es nach
anderen Grundsätzen veranlagt und eingehoben wird als die anderen
Gebühren (s. im Anhang).

Das Gebührenpauschale bildet in ähnlicher Weise den Ersatz für die
Dienstverleihungsgebühren, welche dem Staate dadurch entgehen, daß
in gewissen Kommunitäten (Priestergemeinschaften) für die einzelnen
Ämter nicht gesonderte Diensteinkünfte bestimmt sind (^ Prozent des
reinen Jahreseinkommens der Kommunität).

IV. Die Eintragungsgebühr trifft Eintragungen in die
öffentlichen Bücher zur Erwerbung schätzbarer dinglicher Rechte. Die
Eintragung in die öffentlichen Bücher (Grundbuch) ist bekanntlich die

59

gesetzlich vorgeschriebene Erwerbungsart für das Eigentum und andere
dingliche Rechte an Liegenschaften (etwa wie die Übergabe bei beweg¬
lichen Sachen).

Die Eintragung des Eigentums unterliegt, wenn die Eigentums¬
übertragung (der Titel) bereits vergcbührt wurde, keiner Gebühr; für
die Eintragung anderer dinglicher Rechte ist in der Regel Vz Prozent
mit Zuschlag (vom Werte des eingetragenen Rechtes) zu entrichten.

V. Urteils -(E rkenntnis -)G ebü h r e n: Ersitzungserkennt¬
nisse bei Liegenschaftswerten über 100 L werden wie entgeltliche
Übertragungen behandelt; außerdem ist bei einem Werte des Streit¬
gegenstandes über 1600 L von demselben Vz (beziehungsweise Pro¬
zent) samt Zuschlag zu entrichten. Für die Höhe der Gebühr, welche
für das Urteil oder Erkenntnis (amtliche Ausfertigung) zu entrichten
ist, kommt der Wert des Streitgegenstandes in Betracht.

VI. Besondere Prozentualer bührcn nach teilweise ab¬
weichenden Grundsätzen sind zu entrichten von der Ausübung des Rechtes,
Gelder in laufende Rechnung zu nehmen, durch verschiedene Anstalten;
von Wetten durch den Totalisateur; von Lotterie- und Berlosuugs-
gewinsten u. dgl. Auch die Fahrkartcnsteuer ist teilweise eine Pro¬
zentualgebühr.

L. Die Tkalagcbnhrcn.

Den Skalagebühren unterliegen Rechtsgeschäfte, welche eine Vcr-
mögensübertragung, eine Befestigung oder Aufhebung von Rechten oder
Verbindlichkeiten enthalten. Ausgeschlossen sind jene Rechtsgeschäfte,
welche bereits einer Prozentualgebühr unterliegen, also Eigentums¬
übertragungen unbeweglicher Sachen und unentgeltliche Rechtsgeschäfte,
ferner Rechtsgeschäfte (Urkunden), welche bereits einer festen Gebühr
unterliegen, zum Beispiel jene über nicht schätzbare Sachen.

Das Hauptanwendungsgebiet der Skalagebühren sind also entgelt¬
liche Rechtsgeschäfte über schätzbare bewegliche Sachen. Voraussetzung
der Gebührenpflicht ist immer (ausgenommen die unmittelbare Ge¬
bührenentrichtung durch Gesellschaften, Anstalten und Vereine u. dgl.) die
Ausfertigung einer Urkunde, und die Gebühr wird (nicht wie die pro¬
zentuelle Rechtsgeschäftsgebühr neben der festen Urkundengebühr, sondern)
für das Rechtsgeschäft und zugleich für die Urkunde erhoben, so daß es
praktisch ziemlich belanglos ist, ob man derartige Gebühren als Rechts¬
geschäfts- oder als Rechtsurkundengebühren bezeichnet, wenn man nur
an dem Unterschiede festhäkt, daß Rechtsgeschäfte, welche der Prozentual¬
gebühr unterliegen, bei der Beurkundung noch einer festen Urkunden¬
gebühr bedürfen, wogegen die Skalagebühr sowohl das Geschäft als
auch die Urkunde umfaßt.

Die Skalagebühren werden nach drei Skalen (Stufenleitern) be¬
messen, wovon Skala I die geringsten, Skala III die höchsten Sätze ent¬
hält. Nach der Hauptanwendung wird Skala I als Wechselskala,

60

Skala III als Vertragsskala, Skala II (die eigentliche Normalskala) als
Rechtsurkundenskala bezeichnet, was immerhin das Verständnis für
die Bedeutung der einzelnen Skalen erleichtert. Die Hauptanwendung
der einzelnen Skalen ist folgende:

Die Skala I gilt:

1. Für Wechsel und andere im Handelsverkehre übliche Einrich¬
tungen, wie kaufmännische Anweisungen und Verpflichtscheine, Vorschu߬
geschäfte auf Wertpapiere, Waren und andere Pfänder durch hierzu
berechtigte Anstalten, Lagerscheine u. dgl., immer unter der Voraus¬
setzung, daß die betreffenden Papiere auf bestimmte kurze Zeit aus¬
gestellt und auch nicht andere Gründe vorhanden sind, welche nach
den maßgebenden Vorschriften die Stempelung nach Skala II bedingen;

2. für gewisse stempelpflichtige Geschäfte der Erwerbs- und Wirt¬
schaftsgenossenschaften, zum Beispiel den Genosscnschastsvertrag nach
den geleisteten Einlagen, die den Mitgliedern ausbezahlten Gewinn¬
anteile und rückgezahlten Einlagen nach der Gesamtsumme;

3. für die Bersteigerungsprotokolle öffentlicher Lagerhäuser. Es
ergibt sich hieraus, daß Skala I eine Art Begünstigungsskala für den
Handelsverkehr und das Genossenschaftswesen ist.

Skala III ist eine erhöhte Skala und gilt insbesondere:

1. Für gewisse Verträge, und zwar für Dienstverträge in der Regel;
für Kauf, Tausch, Lieferungsverträge, wenn der Gegenstand beweglich ist;

2. für gewisse Glücksverträge, zum Beispiel Leibrentenvertrag,
Hoffnungskauf, Wette;

3. für auf den Überbringer lautende Schuldscheine über zehn Jahre
oder auf unbestimmte Zeit, desgleichen unter ähnlichen Voraussetzungen
(über zehn Jahre, Überbringerpapiere) für den Gesellschaftsvertrag von
Aktiengesellschaften und für den Verkehr mit ausländischen Aktien und
ähnlichen Papieren.

Skala III ist hiernach eine Ausnahmsskala für verschiedene Über¬
tragungen von beweglichen Sachen (eigentliche Fahrnisse, nicht Geld-
forderungcn und Rechte), für Dienst- und Lieferungsverträge, dann
für gewisse Einrichtungen des Handelsverkehres und Glücksverträge,
welche eine höhere Belastung vertragen.

Skala II ist die eigentliche Normalskala, welche dann zur An¬
wendung kommt, wenn weder eine Begünstigung nach Skala I noch
eine Mehrbelastung nach Skala III einzutreten hat. Die Hauptanwen¬
dung trifft den eigentlichen Geld- und Kreditverkehr, die Darlehens¬
verträge (Schuldscheine), die Zession (Abtretung) und Assignation (An¬
weisung) von Geldforderungen, Vergleiche, Empfangsbestätigungen,
Rechtsbefcstigungen und Löschungsbewilligungen, weiters die Übertra¬
gung gewisser Rechte, insbesondere Bestandverträge, entgeltliche Ver¬
träge über den Fruchtgenuß oder Gebrauch unbeweglicher Sachen. Ferner
fallen unter Skala II gewisse Urkunden, beziehungsweise Einrichtungen
des Handelsverkehres, Gesellschaftsverträge u. dgl.

61

6. Feste Gebühre».

1. Festen Gebühren unterliegen vor allem die meisten Rechts¬
urkunden, welche nicht eine Skalagebühr erfordern, und zwar in der
Regel der Gebühr von 1 L vom Bogen. Insbesondere sind Gegenstand
fester Gebühren:

и) Alle Rechtsurkunden über Rechtsgeschäfte, welche einer Pro¬
zentualgebühr unterliegen (die feste Urkundengebühr ist hierbei neben
der Prozentualgebühr vom Rechtsgeschäfte zu entrichten). Bei Über¬
tragungen von Todes wegen beträgt die feste Gebühr 2 /1;

b) Rechtsurkunden, welche eine Vermögensübertragung, Rechts-
befcstigung oder -Aufhebung nicht in sich schließen oder über nicht
schätzbare Leistungen ausgestellt sind. Hier fehlt eben die Grundlage
für eine Wertgebühr;

c) Urkunden, welche an sich gebührenfrei sind, wenn hiervon in
einem Rechtsstreit ein gerichtlicher Gebrauch gemacht wird (in der
Regel 1 L von jedem Bogen);

ä) Urkundenausfertigungen, deren Stempelung nicht vom In¬
halte der Urkunde abhängig ist, zum Beispiel jene Ausfertigungen von
skalapflichtigen Urkunden, welche nach § 40 G. G. nur wie Abschriften
gestempelt werden. Aus dem gleichen Gesichtspunkte erklärt sich die
Stempelung des zweiten und der folgenden Bogen einer Urkunde, und
zwar auch fkalapflichtiger Urkunden, wobei der allfällige, dem Stempel
des ersten Bogens gleiche Stempel des zweiten Bogens unter 1 L
auch die Eigenschaft einer festen Gebühr hat (vgl. Seite 21);

s) gewisse Verträge, welche unmittelbar noch kein Vermögens¬
geschäft beinhalten, wie Vollmachten, Kompromißverträge, Gesell¬
schaftsverträge ohne Gewinnabsicht (4 L) oder ohne Bermögensein-
lage (10 L), Leihverträge und Berwahrungsverträge ohne Lohn¬
zusicherung, Anbote, Konsense und Genehmigungen, außergerichtliche
Aufkündigungen, einfache Erbverzichtleistungen, Rechnungen aus
Dienst- oder Geschäftsverhältnissen bei Verwendung in Rechtsstreiten,
Rechnungsabsolutorien und Anerkennungen usw.;

к) die im Interesse des Handelsverkehres kleinen festen Gebühren
unterliegenden kaufmännischen Rechnungen (von 20 bis 100 L: 2 /i,
über 100 L: 10 /i), Konti (10 L), Frachtbriefe und Beförderungs¬
scheine (2 L und 10 ?r), Konossamente der Seeschiffer, Ladescheine,
Lagerscheine, Warrants "(2 L und 10 L), kaufmännische Anweisungen
(Sicht bis acht Tage 10 /r, sonst 1 L oder Skalagebühr), Schecks
(4 /r), Promessenscheine (1 L) usw. Diese kleinen festen Gebühren
bilden eine Ergänzung der gewissen kaufmännischen Einrichtungen
mit der Skala I cingeräumten Begünstigungen;

Z) gewisse Bestätigungen, wenn die Sache nicht in das Eigen¬
tum des Empfängers oder des Bestätigenden übergeht, dann andere

62

Übergabsbehelse, Inventare, Verzeichnisse u. dgl., wenn über das
Rechtsgeschäft selbst eine vorschriftsmäßig vergebührte Urkunde besteht.

2. Zeugnisse und Bücher. Zu den Zeugnissen gehören insbesondere
auch Geburts-, Trauuugs- und Totenscheine, Stammbäume, Wechsel¬
proteste, Schlußzettel der Sensale und Befunde. Die Gebührenpflicht
und Gebührenhöhe ist aus dem Tarife zu entnehmen. Im allgemeinen
unterliegen Zeugnisse landesfürstlicher Ämter der Gebühr von 2 Ls,
andere von 1 Li vom Bogen. Die stempelpflichtigen Bücher der Handel-
und Gewerbetreibenden, der Sensale und Notare sind in den Gebühren¬
vorschriften ausdrücklich bezeichnet. Dieselben unterliegen kleinen Ge¬
bühren von 50, 30, 20 und 10 L vom Bogen. (Siehe Seite 22.)

3. Eingaben und deren Beilagen unterliegen, wenn sie nicht stempel¬
frei sind, in der Regel der Gebühr von 1 Li für die Eingabe, 30 L
für die Beilage vom Bogen. Unter den Ausnahmen ist bemerkens¬
wert, daß das Mindcstausmaß der Eingabegebühr für gewisse Gewerbe-
anmeldungen und Firmaprotokollierungen einer Prozentualgebühr
gleichkommt. Auch sind gewisse geringere Eingaben- und desgleichen
Beilagestempel bei geringeren Werten der Eingabegegenstande vor¬
gesehen (zum Beispiel die Grundbuchseingabestempel zu 1 Li 50 L und
1 X, die gerichtlichen Eingabestempel zu 30 L usw.). Enthält eine
Eingabe zugleich eine Rechtsurkunde, so ist der Urkundenstempel neben
dem Eingabestempel zu entrichten.

4. Die gebührenpflichtigen amtlichen Ausfertigungen unterliegen
festen Gebühren, insofern sie nicht prozentual zu vergebühren sind.
Amtliche Ausfertigungen, welche Rechtsurkunden oder Zeugnisse sind,
unterliegen in dieser Eigenschaft der Gebühr; Protokolle, welche im
allgemeinen den Eingaben gleichstehen, erfordern, wenn sie Rechts¬
urkunden enthalten, die Urkunden- und die Protokollsgebühr.

Unter die amtlichen Ausfertigungen, welche festen Gebühren unter¬
liegen, gehören insbesondere Abschriften, Auszüge und Vidimierungen
(1 und 2 LZ, gefällsamtliche Ausfertigungen, Heimatscheine und Reise¬
urkunden, Protokolle (wie Eingaben), Befähigungsdekrete, Lizenzen,
Pässe, Fahrlegitimationen u. dgl., Duplikate amtlicher Ausferti¬
gungen, Urteile und Erkenntnisse, und zwar nicht nur richterliche, son¬
dern auch schiedsrichterliche (insofern sie nicht als Rechtsurkunden anzu¬
sehen sind), dann Urteile der Gewerbegerichte und der Börsen- und ähn¬
licher Schiedsgerichte.

Die gerichtlichen Erkenntnisse unterliegen festen, nach dem Werte
des Streitgegenstandes abgestuften Gebühren insofern, als sie nicht
der Prozentualgebühr zugewiesen sind, also bei einem Werte unter
1600 Ls und wenn es sich nicht um die Ersitzung einer über 100 Ls
werten Liegenschaft handelt.

Von den gebührenpflichtigen Eintragungen unterliegen nur jene in
die Advokatenliste einer festen Gebühr (die übrigen der Prozentual¬
gebühr).

63

2. Die Erläuterung (Justrniernng) der Cebührennkten.

Die Vornahme unmittelbarer Gebührenbemessungen wird, wie im
allgemeinen Teile dieser Abhandlung auseinandergesetzt wurde, dadurch
eingeleitet, daß von der Partei (oder von einem Amte) beim Steuer¬
amte eine Anzeige zum Zwecke der Gebührenbemessung erstattet wird.
Diese Anzeige besteht in der Regel in einer Abschrift der zu vergebüh-
renden Urkunde (Rechtsgeschäft) oder in einem Grundbuchsbescheide
(Eintragung), einem Urteile (amtliche. Ausfertigung), einer Nachla߬
nachweisung (Vcrmögensübertragung von Todes wegen) usw. In den
meisten Fällen ist die Bemessung nicht ohne weiteres möglich, weil zum
Zwecke derselben noch besondere Nachweisungen oder Erhebungen u. dgl.
notwendig sind.

Sache des Steueramtes, welches die Gebührenanzeige in Empfang
genommen hat, ist es, den zur Gebührenbemessung angezeigten Akt
(welcher nun als Bemessungsakt bezeichnet wird) so vorzubereiten, daß
die Bemessung anstandslos vorgcnommen werden kann. Zur guten
Erfüllung dieses Zweckes bedarf es des richtigen Verständnisses, was im
einzelnen Falle Gegenstand der Gebührenbemessung ist, was zur Grund¬
lage derselben dient und für das Gebührenausmaß entscheidend ist. Der
Vorgang, welcher zur Lösung dieser Fragen anzuwcnden ist, besteht
lediglich in der praktischen Anwendung der in den Gebührenvorschriften
enthaltenen Anordnungen, in einer Prüfung und Zergliederung des
Gebührenfalles nach gewissen, für die Gebührenbehandlung entscheidenden
Gesichtspunkten.

Vor allem ist es nötig, in jedem Falle klar zu< sehen, um was es
sich handelt, ob Gegenstand der. Gebühr ein Rechtsgeschäft, eine Ver-
mögensübcrtragung von Todes wegen, ein Zeugnis oder ein Buch, eine
Schrift oder Amtshandlung (Eingabe, Eintragung, amtliche Ausferti¬
gung) ist und inwieweit die Gebührenpflicht in Stempelmarkcn etwa
bereits erfüllt wurde. Liegt beispielsweise ein Rechtsgeschäft vor (also
eine Begründung, Übertragung, Befestigung, Umänderung oder Auf¬
hebung von Rechten nach den bürgerlichen Gesetzen), dann ist sowohl der
Rcchtsurkunde, als auch dem Rechtsgeschäfte die nötige Aufmerksamkeit
in der Richtung zu schenken, ob für das Rechtsgeschäft eine Prozentual¬
gebühr und infolgedessen für die Rechtsurkunde eine feste Gebühr zu
entrichten ist oder ob Geschäft und Urkunde nur eine feste oder Skala-
gcbühr erfordern und inwieweit in jedem Falle die Gebühren in Stempel¬
marken entrichtet wurden. Weiters ist klar zu überlegen, ob im Sinne
der Gebührenvorschriften ein einfaches Rechtsgeschäft und eine einfache
Urkunde vorliegt oder ob es sich gebührenrechtlich um mehrere Rechts¬
geschäfte oder mehrere Urkunden oder nur um mehrere Leistungen handelt
und inwieweit hiernach, nach den für jeden einzelnen Fall maßgebenden
Regeln, mehrere Gebühren vorzuschreiben sind.

lil

Undeutlichkeiten in den Gebührenakten bedürfen nicht immer einer
Aufklärung. Es sind hierbei die diesfalls in den „Vorerinnerungen"
vom Jahre 1850, Z. 1, enthaltenen Regeln zu beachten. Hiernach sind
Undeutlichkeiten in den Rechtsurkunden zugunsten des Staates auszu¬
legen. Es wird infolgedessen, wenn die Voraussetzung einer Gebühren¬
freiheit oder die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit nicht deutlich
ausgedrückt ist, immer diejenige Beschaffenheit vermutet, welche die Ge¬
bührenpflicht, beziehungsweise das höhere Ausmaß bedingt, wodurch
jedoch der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen werden soll. Die An¬
wendung dieser Auslegungsregeln erheischt eine klare Beurteilung, ob
wirklich eine Undeutlichkeit vorliegt oder ob eine Angabe überhaupt
fehlt, welche beigeschafft werden muß, weil sonst überhaupt ein wesent¬
liches Erfordernis der Gebührenbemessung mangelt. Beispielsweise kann
eine Gesamtwertangabe für Liegenschaften und Fahrnisse ohne weiteres
als eine Undeutlichkeit aufgefaßt werden, welche die Behandlung des
ganzen Betrages als Liegenschaftsentgelt rechtfertigt, wogegen eine bloße
Angabe des Liegenschaftswertes die Erhebung des Fahrniswertes not¬
wendig macht. Auch bei wirklichen Undeutlichkeiten wird es sich em¬
pfehlen, der Partei dann die Gelegenheit zur Behebung der Undeutlich¬
keit zu geben, wenn anzunehmen ist, daß sie den ihr gestatteten Beweis
zur Behebung der Undeutlichkeit in Händen hat (etwa in einer zweiten
Urkunde) und dessen Beibringung nur übersehen hat, dagegen dann nicht,
wenn ein Gegenbeweis unwahrscheinlich oder ausgeschlossen ist oder ver¬
mutlich nur durch ein ergänzendes Parteiübereinkommen erbracht werden
wollte. Die Beurteilung dieses Umstandes wird am besten einer ver¬
ständigen Auslegung überlassen bleiben; rücksichtlich der Voraussetzung
der Begünstigungen des kleinbäuerlichen Güterverkehres ist die Er¬
hebung von Amts wegen ausdrücklich angeordnet.

Die Erläuterung (Jnstruierung) der Bemessungsakten soll sich auf
alles erstrecken, was zur anstandslosen Erledigung (Bemessung oder
Abfallsbringung) notwendig ist. Hierzu gehört:

1. Die. Prüfung des Bemessungsaktes in formeller Beziehung;

2. die Beisetzung amtlicher Angaben (Daten);

3. die Erhebung jener Umstände, welche für die richtige An¬
wendung der Gebührenvorschriften oder für das Gebührenausmaß wesent¬
lich sind;

4. die Beischließung zugehöriger Akten.

I. Tie Prüfung des Bemcffnngsaktcs i» formeller Beziehung.

Die zur Gebührenbemessung überreichte Urkundenabschrift muß
deutlich und leserlich geschrieben und gehörig vidimiert (beglaubigt)
sein (Fin. Min. Erl. vom 30. Mai 1850, R. G. B. Nr. 214). Die
Bidimierungsklausel hat die Aufklärung zu enthalten, aus wie vielen
Bogen die Urschrift besteht, ob und in welcher Höhe von derselben eine

65

Stempel- oder sonstige Gebühr entrichtet wurde oder nicht. Die Ur¬
schrift ist im Falle eines Stcmpclabganges zu beanständen und in der
Vidimierungsklausel zu bemerken, ob ein Befund ausgenommen und
wohin er geleitet wurde (T. P. 2, Anm. 5).

Nach der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, R. G. B. Nr. 75, müssen
Notariatsurkunden (und dies gilt selbstverständlich auch für notarielle Vidi-
mierungsklauscln) deutlich geschrieben sein, wichtige Zeit- und Zahlenangaben
(also jedenfalls den Tag des Vertragsabschlusses und die Höhe der angebrachten
Stempclmarken) in Buchstaben enthalten; es darf nichts radiert, überschrieben
oder eingeschaltet sein, und die Vornahme von Änderungen muß ausdrücklich be¬
stätigt werden (ZZ 44 und 45).

Die Vidimierung soll auch die Aufklärung enthalten, oh die vor¬
gewiesene Urkunde anscheinend eine Urschrift, Ausfertigung oder Ab¬
schrift sei (Z 77). Wenn die zur Gebührenbemessung beigebrachte Ab¬
schrift im angegebenen Sinne mangelhaft ist, so ist dieselbe zwar zu
verbuchen, jedoch mit Berufung auf Z 43 G. G. eine neue, ordnungs¬
mäßige Abschrift zu verlangen. Bei Wahrnehmung von erheblichen oder
wiederholten Ordnungswidrigkeiten (unrichtigen Vidimicrungsklanseln)
wären gegebenenfalls noch weitere Verfügungen zu treffen (Strafanzeige,
Disziplinaranzeige bei Notaren, ß 157 Not. O.).

Über eine mündlich erstattete Anzeige ist ein Protokoll aufzunehmen
und darin alles genau anzugcben, was für die Vornahme der Bemessung
von Belang ist, also insbesondere die Namen der Vertragsparteien, der
Gegenstand des Rechtsgeschäftes, dessen wesentliche Merkmale und der
Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses und der Übergabe.

2. Die Beisetzung amtlicher Date».

Dazu gehört insbesondere:

a) Der Eingangsvermerk (Präsentatum), welcher deutlich und
leserlich sein soll, weil er zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der An¬
zeige dient. Abgesehen von der Ü-Rcg. Nr., das ist der Zahlenbezeich¬
nung und dem Tage des Einlangens, erfordert es die Ordnung, daß
die Zugehörigkeit des Aktes durch den Namen des Stcueramtes (Stam¬
piglie) ersichtlich gemacht wird;

b) bei Liegenschaften ist die Angabe der Steuern und des Vor-
bcsitzes notwendig. Die Grund- und Hauszinssteuer dient zur Er¬
mittlung des Steuerwertes (sechzigfache Zinssteuer, sicbzigfachc Grund¬
steuer), welcher bekanntlich' als das Mindestausmaß der Gebührengrund-
lagc gilt (Z 50 G. G.). Die Hauptklassenstcuer kann bei der Beurteilung
des Wertes nichtvermieteter Gebäude einen Anhaltspunkt bieten.

Die Steuerdaten müssen jenes Jahr betreffen, in welches die Vermögens-
Übertragung fällt; Stcucrabschreibuilgen und Befreiungen wegen Bauführung,
Lecrstchung, Uneinbringlichkeit, desgleichen die Nachlässe infolge der neuen Pcr-
sonalstcucrn sind belanglos und daher nicht anzngeben, weil sic den Wert nicht
beeinflussen; wohl aber wären jene Abschreibungen u. dgl. anzngeben, welche

vr. Roschnik, Leits, d. östcrr. Gebiihrenrechtcs. 5

66

einer dauernden Wertverminderung Rechnung tragen, zum Beispiel wegen Brand¬
schäden, Erdbeben, Beschädigung von Weingärten durch die Reblaus u. dgl. Die
Steuerangaben sollen genau und deutlich sein und au richtiger Stelle, am
besten bei der ersten Erwähnung steuerpflichtiger Liegenschaften, so angebracht
sein, daß kein Zweifel aufkommen kann, worauf sie sich beziehen. Die Steuer¬
daten haben den Wertangaben der Bemessungsakten zu folgen, sind also bei
Erwähnung mehrerer Liegenschaften (Grundbuchskörper) oder einzelner Gruud-
teile (Parzellen) für diese gesondert, bei Übertragung ideeller Teile deutlich
für diese anzuführen (zum Beispiel bei Übertragung von einer Liegenschaft ist
anzusetzen: 1/4 Grundsteuer: ... 11 ... k). Bei noch nicht vermessenen Grund-
teilen ist die Berechnung der Steuer nach der angegebenen Größe des Teilstückcs
zu empfehlen.

Im Steuerwerke ist das notwendige Zugchör (kunäus instruvtus) inbe¬
griffen. Bei einem Zugehör, dessen Erträgnis durch die Grund- oder Haus¬
zinssteuer nicht getroffen wird, zum Beispiel bei einer Fabrik, Mühle usw.,
muß dem Steuerwerte noch der Wert des Zugehörs zugerechnet werden, daher
in solchen Fällen der Wert des Zugehörs (wenn nicht entsprechend bewertet)
gesondert zu erheben ist. Es ist eigentlich selbstverständlich, soll aber wegen
der Schädigung, welche den Parteien und dem Staate aus der Nichtbeachtung
erwachsen kann, besonders hervorgehoben werden, daß die Steuerdaten mii
der größten Gewissenhaftigkeit anzusetzen sind und daß das Steueramt für
jeden durch unrichtige Angaben verursachten Schaden haftet.

Die Beisetzung der Borbesitzklausel hat zunächst den Zweck, klarzu¬
stellen, ob der letzte Besitzübergang an den Übergeber in dem zu er¬
läuternden Gebührenfalle, der Gebühr unterzogen wurde oder nicht,
also vorhergegangene, nicht vergebührte Besitzübertragungen aufzu¬
decken. Ergibt die Einsichtnahme in das Liquidationsbuch und
in das dazugehörige Namensverzeichnis, daß die letzte Besitzverände¬
rung ordnungsmäßig vergebührt wurde, so ist dies auf dem Bemessungs¬
akte durch Beisetzung der betreffenden 8-Registerzahl ersichtlich zu
machen. Einer weiteren Erhebung bedarf es, wenn die Vergebührung
der letztvorhergegangenen Besitzveränderung aus dem Liquidationsbuche
nicht festgestellt werden kann. In diesem Falle wird eine Erhebung
im Grundbuche leicht zur nötigen Aufklärung führen. Sollte es sich
hierbei ergeben, daß der Übergeber nicht bücherlicher Eigentümer ist,
dann bedarf der (unmittelbar oder durch Mittelmänner erfolgte) Be¬
sitzübergang vorn bücherlichen Eigentümer bis zu dem letzten Erwerber
des Nachweises der Vergebührung durch Beisetzung der Vergebührungs-
daten oder der Feststellung, daß die Vergebührung nicht erweisbar sei.
Der weitere Zweck des Vorbesitzvermerkes liegt in der Feststellung,
ob es sich etwa um die Weiterübertragung einer von Todes wegen an
den Erwerber gelangten Sache innerhalb zweier Jahre handelt und
ob infolgedessen im Sinne des Schlußabsatzes des Z 1 der Geb. Nov.
vom Jahre 1901 die Einrechnung der Liegenschaftsgebühr von der
ersten Übertragung in die zweite stattzufinden habe. Wese Erhebung
erfordert die Angabe des Rechtstitels der Erwerbung durch den Über¬
geber des zu erläuternden Bemessungsaktes, und wenn es sich um eine

67

Übertragung von Todes wegen handelt, die Angabe des Erbanfalles,
das ist in der Regel des Todestages. Mit der Vorbesitzklausel ist auch
die Wertgrundlage der letzvorhergegangenen Übertragung in senen
Fällen anzugeben, wo diese Wertgrundlage für die Bewertung im vor¬
liegenden Falle (als letzter Kaufpreis, zur Überprüfung der Partei¬
bewertung u. dergl.) eine Bedeutung hat.

Den angegebenen Zwecken werden die Steuerämter am besten genügen,
wenn sie vor allem in jedem Falle feststellen und am Bcmessungsakte ersichtlich
machen, mit welchem Rechtstitel und unter welchen Vergebührungsdaten der Über-
gcbcr der Liegenschaft dieselbe erworben hat. Nötigenfalls ist das Ergebnis
der Einsichtnahme in das Grundbuch und der sonstigen Erhebungen im Sinne
der vorstehenden Andeutungen über den Zweck der Vorbesitzklausel beizufügen.

Die dem B'emcssungsakle beizusetzende Klausel über die vorerwähnten
Vorbesitzerhebungen wird hiernach beispielsweise lauten: „N. N. (der Über-
geber oder Erblasser) hat die Liegenschaft E. Z. auf Grund der Einantwortnngs-
urkunde vom .... Todestag B. Nr. . . . erworben" oder „N. N.
(der ltbergcber) hat die Liegenschaft E. Z. laut beiliegenden Protokolles
angeblich durch mündlichen Kaufvertrag im Mai 190 . von A. erworben.
Dieser Vertrag wurde nicht angemeldet. — Grundbücherlicher Eigentümer
ist A. auf Grund des Kaufvertrages vom B. Nr. . . ."

Die Notwendigkeit einer weiteren Klausel ergibt sich aus § 5 Geb.
Nov. vom Jahre 1901 bei freiwilligen Rechtsgeschäften unter Lebenden.
Hiernach ist, wenn zwischen einem und demselben Übergeber und Über¬
nehmer im Laufe eines Jahres mehrere Übertragungen Vorkommen,
für die Höhe der Liegenschaftsgebühr der Gesamtwert maßgebend. Wenn
sich infolgedessen für eine vorhergegangene Gebührenbemessung ein
höherer Prozentsatz ergibt als der angewendete, so muß auch die frühere
Bemessung richtiggestellt werden.

Die diesfalls nötige Erhebung erfolgt anläßlich der Eintragung des
Bemessungsaktcs ins Liquidationsbuch aus dem zu diesem geführten Namens-
Verzeichnisse (Fin. Min. Erl. vom 18. Dezember 1901, Geb. Beil. Nr. 1, 1902).
Der Befund über diese Erhebung wird etwa lauten: „Vom Übergeber hat eine
Übertragung von Liegenschaften an den Übernehmer innerhalb eines Jahres
nicht stattgcfunden", oder „Zwischen dem Übergeber und Übernehmer haben
im Laufe des letzte» Jahres schon folgende Liegenschaftsübertragungen statt¬
gefunden".

e) Bei Übertragungen von Liegenschaften im Werte bis zu
10.000 X ist vom Steueramte in jedem Falle durch eine Klausel
(„Begünstigungsklausel") ersichtlich zu machen (allenfalls die bezüg¬
liche Ürknndenangabe, wenn richtig, zu bestätigen), ob die Voraus¬
setzungen einer sachlichen Begünstigung zutreffen oder nicht. Eine der¬
artige Klausel hat iu Kürze die Gründe der zu gewährenden oder zu
verweigernden Begünstigung zu enthalten, also beispielsweise die Be¬
stätigung, „daß es sich um landwirtschaftliche Grundstücke handelt,
welche vom Eigentümer (oder dessen Familie) bearbeitet werden, oder
um ein selbst benütztes Gebäude, und daß die Bearbeitung, beziehungs¬
weise Benützung in gleicher Weise durch den Erwerber geschehen wird",

5*

68

oder „daß die Begünstigung nicht anwendbar ist, weil der Eigentümer
lediglich die Leitung führt, sich bei den eigentlichen Arbeiten aber nie¬
mals selbst beteiligt" usw. Über das Zutreffen der erwähnten Voraus¬
setzungen sind im Zweifel Erhebungen zu pflegen (Z ö Min. Bdg. vom
21. Juni 1901, R. G. B. Nr. 75).

ä) Bei gerichtlichen Urteilen und Erkenntnissen ist die in der
Klage enthaltene Bewertung des Streitgegenstandes, wenn dieselbe nicht
ohnehin aus der mitgeteiltcn Entscheidung ersichtlich oder angegeben ist,
(womöglich im kurzen Wege) zu erheben und beizusetzen (ß 7 Min. Bdg.
vom 28. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 306). Hat ein Streitteil
das Armenrecht genossen, und wurde der Gegner zur Tragung der Ge¬
richtskosten verurteilt, dann wäre auf der angezeigten Urteilsabschrift
auch die Gebührenanzeige des Jdealstempclverzeichnisses (U-Reg. P.)
zu vermerken.

s) Endlich sind auf jedem Bemessungsakte die zugehörigen Ge¬
bührendaten ersichtlich zu machen. Wenn in einem Bemessungsakte in
irgend welcher Form auf andere Rechtsgeschäfte, Urkunden u. dergl.
Bezug genommen wird, hat das Steueramt anznmerken, ob das be¬
treffende Rechtsgeschäft u. dgl. unmittelbar oder in Stempelmarken
vergebührt wurde (Klausel: „Vergebührt unter U-Reg. P. vom

Jahre", oder „Die Gebühr mit .. L.. L in Stempelmarken entrichtet").

Solche Gcbllhrendaten können verschiedenen Zwecken dienen: zur Prüfung
der Voraussetzungen, um den Bemcssungsakt in Abfall zu bringen, als Behelf
der Gebührcnbemessnng oder lediglich zur Entdeckung von Gebührenverkürzungen.
Findet die Abfallbringung (insbesondere von Grundbuchsbescheiden) mit Rück¬
sicht auf eine andre vorhcrgegangene Vergebührung statt, so ist nicht nur die
Angabe der L-Reg. P.„; sondern auch die der Wertgrundlage nötig, um die
Übereinstimmung beider Fälle festzustcllen. Desgleichen ist bei vorherigen Ver-
gebührungcn in Stcmpelmarkcu der verwendete Stcmpelbetrag anzugeben, weil
derselbe möglicherweise einer amtlichen Überprüfung noch nicht unterzogen wurde
(zum Beispiel bei Grundbuchsbescheiden über die Sicherstellung von Forderungen
ans Schuldscheinen, Zessionen usw.). Die Beisetzung der Wertgrundlagen
früherer Bemessungen ist ferner wichtig, insofern solche Werte (auf Grund
gerichtlicher Schätzung oder als letzter Kaufpreis, Z 50, 2a und b G. G.) als
Wertmaßstab der neuen Bemessung in Betracht kommen.

Die erwähnten Gebührendaten sind womöglich amtlich zu erheben
(ans dem Liquidationsbuche); falls dies nicht geschehen kann, ist die
Partei zur Nachweisung aufzufordern; das Ergebnis ist auf dem Be-
mcssungsakte ersichtlich zu machen.

3. Erhebungen über den Beinessnngsatt.

Jeder Bemessungsakt ist ohne Verzug in der Richtung zu prüfen,
ob zu dessen Erläuterung Erhebungen durch Parteieinvernahmen oder
durch amtlichen Schriftwechsel notwendig sind. Überflüssige Partei¬
vorladungen sind zu vermeiden; in der Regel ist zunächst der Erwerber,
und wenn dessen Auskunft nicht genügt, auch der Übergeber zu ver-

69

nehmen. Die Parteivorladungen sind unter Angabe der Termine
auf dessen Bemessungsakten vorzumerken; desgleichen sind die Entwürfe
anderer Erledigungen beizuschließen.

Über alle Erhebungen sind Protokolle aufzunehmen, welche unter
Vermeidung überflüssiger Schreibereien alles wesentliche enthalten
müssen, also Zeitvermerk, Person des Einvernommenen, Gegenstand der
Einvernehmung und die Parteifertigung.

Die Parteicinvernehmungen betreffen hauptsächlich folgende Gegen¬
stände:

n) Bewertungen von unbeweglichen oder beweglichen Sachen, ins¬
besondere von nicht bewerteten Leistungen;

b) Aufklärung undeutlicher Vertragsbestimmungen oder vor¬
handener Widersprüche;

c) Feststellung von Verwandtschafts- oder sonstigen persönlichen
Verhältnissen;

ci) Nachweisung vorausgegangener Vermögensübertragungen oder
Gebührenentrichtungen;

s) Erhebung anderer belangreicher Umstände.

Die Erhebung des Wertes unbeweglicher Sachen durch Partei-
einvcrnahme hat zu erfolgen, wenn im gegebenen Falle andere Wert¬
maßstäbe nach Z 50 G. G. nicht angewendet werden können, wenn
gegen die im Bemessungsakte angegebenen Werte begründete Be¬
denken vorliegen oder wenn Gesamtwerte angegeben sind und zur Ge¬
bührenbemessung auch die gesonderte Bewertung einzelner Gegenstände
erforderlich ist, dann wenn eine Richtigstellung auf den Steuerwert
notwendig, aber darum ungenügend erscheint, weil nur ein Gesamt¬
wert angegeben ist und für ein zugehöriges hausklassensteuerpflichtiges
Gebäude eine Parteiangabe fehlt. Grundsätzlich sind bei solchen Er¬
hebungen die Werte der Grundstücke, der Gebäude und des Zugehörs
gesondert festzustellen, und das Steueramt hat sich über die Angemessen¬
heit der Parteibewertungen zu äußern. Die Werterhebung durch
Parteieinvernehmung ist ferner rücksichtlich jener Leistungen (insbe¬
sondere Ausgedinge) notwendig, deren Wert nicht aus dem Akte selbst
zu entnehmen ist oder bereits früher amtlich ermittelt wurde oder sich
nach Z 58 G. G. aus dem Werte der belasteten Sache ergibt (das ist die
Hälfte des Sachwertes bei unentgeltlicher Übertragung des Frucht¬
genusses oder Gebrauches auf Lebensdauer oder unbestimmte Zeit). Bei
beweglichen Sachen, ausgenommen Wertpapiere, ist eine Parteieinver-
nchmung immer notwendig, wenn nicht eine Wertangabe derselben oder
eine gerichtliche Schätzung vorliegt (§ 52 G. G.).

Undeutlichkeiten, Widersprüche u. dergl. sind durch Parteieinver-
nchmung unbedingt dann zu beheben, wenn dies zur Vornahme der
Bemessung notwendig ist. Inwiefern Undeutlichkeiten, welche lediglich
das Gebührenausmaß betreffen und zu Ungunsten der Partei ausgelegt

70

werden können (Z 1 Vorerinnerungen vom Jahre 1850), amtlich zu
beheben sind, ist Sache einer billigen Erwägung (siehe Seite 64).

Zweifel über Verwandtschaftsverhältnisse, welche auf eine Ge¬
bührenfrage Einfluß üben, sind jedenfalls von Amts wegen zu beheben;
das Verwandtschaftsverhältnis ist von Schwägerschaft zu unterscheiden
und deutlich anzugeben und zu erklären. So ist es zum Beispiel mit
Rücksicht auf den nicht gleichmäßigen Gebrauch der Bezeichnung Neffe,
Nichte usw. notwendig, daß die Verwandtschaft näher erläutert wird,
zum Beispiel: „N. N. (Neffe) ist Sohn des Bruders T. des Über-
gcbers".

Mit besonderer Umsicht sind Erhebungen dann zu pflegen, wenn
vorausgegangcne gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte ausgeforscht werden
sollen, wie dies häufig bei Urteilen, Vergleichen, Erklärungen zur
Ordnung des Grundbuchsstandes u. dergl. notwendig ist. In solchen
Fällen sind, insoweit die erfolgte Gebührcnbemessung nicht erhoben
oder erwiesen werden kann, jene Umstände festzustellen, welche die
nachträgliche Gebührenvorschreibung ermöglichen, also Namen, Zeit,
Art der Vermögensübertragungen, Gegenstand und Wert derselben und
der Gegenleistungen.

Bei Besitzveränderungen ohne Beurkundung, welche lediglich dem
Vermessungsbeamten angemeldet werden, ist behufs Feststellung über die
Rechtzeitigkeit der Anzeige (zunächst durch Parteieinvernahme) zu er¬
heben, ob über das Rechtsgeschäft eine Urkunde ausgefertigt wurde oder
nicht, wann der Besitzübergang stattgefunden, ob und wann derselbe
angemeldet wurde und ob dies anläßlich der zunächst folgenden An¬
wesenheit des Vermessnngsbeamten in der Gemeinde geschehen ist (ß 56
Gesetz vom 23. Mai 1883, R. G. B. Nr. 83, und Vollz. Vorschr. Vgl.
Seite 34).

Erhebungen im kurzen Wege oder durch Schriftenwechsel werden
häufig zur Beisetzung amtlicher Bestätigungen oder zur weiteren Klar¬
stellung oder Prüfung der Parteiangaben nötig sein. Die Erhebungen
über die Voraussetzungen der Begünstigungen für kleine landwirtschaft¬
liche Liegenschaften sind (nur wenn Zweifel bestehen) in der Regel durch
die zuständige Gemeinde zu Pflegen (Z 5 Min. Vdg. vom 21. Juni
1901, R. G. B. Nr. 75). Der bücherliche Lastenstand von Liegenschaften
ist dann zu erheben, wenn derselbe ausdrücklich oder stillschweigend mit¬
übertragen wird und so auf die Gebührenfrage (Wertgrundlage) irgend¬
wie einen Einfluß übt.

4. Tic Beischlicßnng zugehöriger Akten.

Zur Erledigung mancher Bemessungsfälle ist die Beischließung
zugehöriger Akten notwendig. Hierbei kommen zunächst vorhergegangene
Gebührenbemessungsakte in Betracht. Die Beischließnng solcher ist zum
Beispiel nötig, weil der neue Gebührenfall Leistungen (insbesondere

71

in Grundbuchsbescheiden) u. dergl. zum Gegenstände hat, deren Be¬
wertung oder Bergebührung im Vorakte in Berücksichtigung zu ziehen
ist. Die Beischließung des einschlägigen Bcmessungsaktes ist weiters in
der Regel notwendig, wenn nach der Gebührennovelle vom Jahre 1901
(Z 1, letzter Absatz) die Einrechnung einer Liegenschaftsgebühr infolge
Weiterübertragung einer ererbten Liegenschaft binnen zwei Jahren statt¬
zufinden hat; es wäre denn, daß anläßlich der vorangegangenen Ver¬
mögensübertragung von Todes wegen infolge Begünstigung eine Liegen-
schaftsgcbühr überhaupt nicht entrichtet wurde, was am Akte zu bestätigen
wäre.

Desgleichen wäre der Vorakt anzuschlicßen, wenn zwischen den
gleichen Parteien im Laufe des letzten Jahres bereits eine Liegen¬
schaftsübertragung vorgekommen ist (Z 5 Geb. Nov. vom Jahre 1901).
Handelt es sich um den Anschluß eines Bemessungsaktes, welcher bereits
vernichtet wurde, so ist statt dessen ein Auszug aus dem Liquidations-
buche beizuschließen und nötigenfalls eine Abschrift der betreffenden
Urkunde, welche in vielen Fällen im Grundbuche erliegen dürfte, zu
besorgen.

Die Einholung anderer Akten, insbesondere gerichtlicher Verla߬
oder Streitakten, ist tunlichst einzuschränken und in jeden: Falle für
rascheste Rückstellung zu sorgen. Die derartigen Akten entnommenen,
für den Gebührenfall bemerkenswerten Umstände sind jedenfalls im
Gebührenakte (Nachlaßnachweisung) entsprechend zu vermerken, um
neuerliche Einholungen tunlichst zu vermeiden.

Für jeden nicht vorschriftsmäßig instruierten Akt kann dein Steuer¬
amte seitens der leitenden Finanzbehörde eine Geldstrafe von 1 L
auferlegt werden (Fin. Min. Erl. vom 28. Dezember 1893, Vdg. B.
Nr. 2 vom Jahre 1894).

3. Vic Lirgenschaftsgrbiihrrn.

Von jeder Übertragung des Eigentumes einer unbeweglichen Sache,
ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist ohne Rücksicht darauf, ob eine
Urkunde entrichtet wird, grundsätzlich eine Prozentualgebühr (Liegen¬
schafts-, Jmmobiliar-, Real-, Vermögensübertragungsgebühr) zu ent¬
richten. Diese Gebühr trifft den ganzen Wert der Liegenschaft, ohne
Rücksicht darauf, ob derselbe belastet ist oder nicht, und die besondere
Prozentualgebühr, welche von unentgeltlichen Übertragungen zu ent¬
richten ist (die sogenannte Bereicherungsgebühr) ist neben der Liegen¬
schaftsgebühr und ohne Rücksicht auf dieselbe zu bemessen. Die Liegen¬
schaftsgebühr trifft also den Besitzwechsel (Verkehr) des unbeweglichen
Vermögens. Die gegenwärtig hierüber geltenden Vorschriften finden
sich in der Gebührennovelle vom 18. Juni 1901, R. G. B. Nr. 74.

Die Liegenschaftsgebühren (Jmmobiliargebühren) sind hiernach ohne
Rücksicht auf den Vorbesitz (das heißt ohne Rücksicht auf die Häufigkeit

72

des Umsatzes) und ohne Zuschlag zu entrichten. Die Höhe der Gebühr
ist verschieden, einerseits sür Übertragungen unter den persönlich be¬
günstigten nahen Verwandten (1 und 14/z Prozent), bei welchen die
Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit des Geschäftes keinen Unterschied
in der Höhe der Gebühr macht, und andrerseits zwischen anderen Per¬
sonen, bei welchen verschiedene Prozentsätze für unentgeltliche Über¬
tragungen (desgleichen von Todes wegen, 1^/z und 2 Prozent) und
für entgeltliche Übertragungen (3, lU/z und 4 Prozent) bestehen. Die
Gebührensätze sind teilweise progressiv, das heißt nach dem Werte so
steigend, daß bei höheren Werten der Übertragung höhere Gebühren zu
entrichten sind. Für den Umsatz kleiner bäuerlicher Güter bis zum
Werte von 10.000 L bestehen besondere Begünstigungen durch Befreiung
oder Ermäßigung der Gebühr. Man bezeichnet diese Begünstigung zum
Unterschiede von der durch das Verwandtschaftsverhältnis begründeten,
weil sie hauptsächlich durch die Beschaffenheit der Liegenschaft (land¬
wirtschaftliche Grundstücke) bedingt ist, als sachliche Begünstigung.

Die persönliche Begünstigung, welche die geringsten Pro¬
zentualsätze von 1 Prozent bei einem Werte bis einschließlich 30.000 L
und 14/s Prozent bei Werten über 30.000 L bedingt und durch die Entgelt¬
lichkeit oder Unentgeltlichkeit nicht beeinflußt wird, gilt für Übertragun¬
gen von Eltern an eheliche oder uneheliche Kinder und deren Nachkommen
und umgekehrt; von Eltern an jene Personen, welche mit ihren Kindern
die Ehe eingehen oder schon eingegangen sind (also von den Eltern
an die Schwiegersöhne und -Töchter, dagegen nicht umgekehrt); von
Stiefeltern an Stiefkinder und von Wahleltern an Wahlkinder (nicht
umgekehrt); zwischen weder geschiedenen noch getrennten Ehegatten
und zwischen Brautleuten durch Ehepakte.

Bei Übertragungen zwischen persönlich nicht begünstigten
Personen gelten folgende Gebühren:

tl. Für Übertragungen von Todes wegen oder durch ein (wenn auch
nur teilweise) unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden:

n) bei einem Werte bis einschließlich 20.000 7r 1?/^ Prozent,
b)  über 20.000 7i7.2 ' „

8. für entgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden:

n) bei einem Werte bis einschließlich 10.000 7,7. . . . 3 Prozent,
d) „ „ „ über l.0.000 Uns einschl. 40.000 7i73i/y„

o) „ „ „ „ 40.000 ic.4

Die Gebühren für unentgeltliche Übertragungen (einschließlich von
Todes wegen) sind geringer, nicht etwa um dieselben zu begünstigen,
sondern weil von solchen Übertragungen außerdem eine Bereicherungs¬
gebühr mit 4 oder 8 Prozent samt Zuschlag zu entrichten kommt, daher
die Gesamtprozentualgebühr in der Regel viel höher ist als bei einem
gleichen entgeltlichen Geschäfte. Da aber die Grundlage beider Gebühren
eine ganz verschiedene ist (bei der Liegenschaftsgebühr der Liegenschafts¬
wert, bei der Bereichernngsgebühr der reine Wert), so könnten sich

73

doch Fälle ergeben und unter Lebenden absichtlich herbeigeführt werden,
in welchen beide Gebühren zusammen geringer wären als die Gebühr für
ein entsprechendes entgeltliches Geschäft. Dieser Möglichkeit steuert
die gesetzliche Bestimmung, daß die Prozentualgebühr für eine teilweise
unentgeltliche Übertragung unter Lebenden nicht geringer sein darf als
die Liegenschaftsgebühr einer gleichen entgeltlichen Übertragung.

Zur Vermeidung von Härten, welche sich bei Grenzwerten zwischen
zwei Wertstufen ergeben könnten, darf von dem, einem höheren Prozent¬
sätze zugewiesenen Werte einer unbeweglichen Sache nach Abzug der
Gebühr kein geringerer Betrag erübrigen, als von dem höchsten Wcrt-
betrage der nächstniedrigercn Stufe nach Abzug der nach der letzteren
entfallenden Gebühr übrig bleiben würde. Beispielsweise würde die
Gebühr von einem Werte von 20.040 X nach Z 1, Z. 2, Geb.
Nov. mit 2 Prozent 400 X 80 L ausmachen. Die Gebühr von
20.000 In betrüge mit l4/z Prozent 300 X nach Zuschlag des vollen
Betrages der Stufenüberschreitung von 40 X — 340 X und ist nur
in diesem Ausmaße einzuheben; erst bei einem Werte von 20.000 X
-s- 100 X 80 /r — rund 20.120 X wäre sonach die Gebühr mit
2 Prozent voll zu bemessen (Z 6 Vollz. Vorschr. vom 21. Juni 1901).

Eine besondere sachliche Begünstigung besteht (Z 2) für
Gebäude, welche vom Eigentümer ganz oder teilweise benützt werden,
und für der Landwirtschaft gewidmete Grundstücke, welche vom Eigen¬
tümer oder dessen Familie selbst mit oder ohne Beihilfe von Dienstboten
oder Taglöhnern bearbeitet werden. Die Begünstigung wird dadurch
nicht ausgeschlossen, daß die Bearbeitung in der angegebenen Art
lediglich durch zwingende Gründe, wie Exekution, Kuratel oder Vor¬
mundschaft u. dergl., verhindert ist.

Voraussetzung dieser Begünstigung ist hiernach nicht nur die Füh¬
rung einer Landwirtschaft, sondern der Eigentümer, beziehungsweise
seine Familienangehörigen müssen die landwirtschaftlichen Hof- und
Feldarbeiten eigenhändig verrichten, also Bauern im eigentlichen
Sinne des Wortes sein. Die Verwendung von Dienstboten und Tag¬
löhnern wäre nur dann ein Hindernis, wenn sich der Eigentümer auf
die Leitung und Beaufsichtigung der Wirtschaft beschränken würde. Diese
Voraussetzungen müssen bei Übertragungen unter persönlich begünstigten
nahen Verwandten nur rücksichtlich des Übergebers, unter anderen Per¬
sonen sowohl rücksichtlich des Übergebers wie des Übernehmers zutreffcn.

Die Begünstigung besteht darin, daß

1. bei Übertragungen zwischen den persönlich begünstigten nahen
Verwandten bei einem Licgenschaftswerte bis einschließlich 5000 X
keine Gebühr, über 5000 X bis einschließlich 10.000 X ^/z Prozent zu
entrichten ist;

2. unter anderen Personen ermäßigt sich die Liegenschaftsgebnhr
bei einem Werte bis einschließlich 5000 X um die Hälfte, von 5000
bis 10.000 X um ein Viertel der regelmäßigen Prozentsätze.

74

Eme weitere sachliche Begünstigung besteht zugunsten der
Baugewerbe (Z 3 der Novelle). Für die Übertragung gänzlich
neu- oder umgebauter Gebäude innerhalb vier, beziehungsweise sechs
Jahren seit der zuletzt vorhergegangenen Übertragung der Bauarea ist
die Liegenschaftsgebühr mit 2^/^, beziehungsweise 3 Prozent zu entrichten,
wenn sich nicht nach allgemeiner Vorschrift (§ 1 und 2) ohnehin eine
geringere Gebühr ergibt. Voraussetzung der Begünstigung, welche nur
für die erste Übertragung nach der Bauführung gilt, ist die Bauvoll¬
endung und Benützbarkeit innerhalb der angegebenen Fristen und die
Bewilligung der zeitlichen Gebäudesteuerfreiheit wegen der Bansührung.
Die Partei hat um die Begünstigung unter Beibringung der erforder¬
lichen Nachweise binnen 30 Tagen bei der Finanzbehörde cinzuschreiten,
widrigens die Bemessung der Gebühr ohne Begünstigung stattfindet;
doch kann die Abschreibung oder Rückvergütung binnen drei Jahren (Z 77
G. G.) auch nachträglich erwirkt werden (Z 8 bis 12 der Min. Vdg.
vom 21. Juni 1901, R. G. B. Nr. 75).

Eine besondere Begünstigung ist ferner den Vermögensüber¬
tragungen nach einem Todesfälle dadurch eingeräumt, daß bei einer
Weiterübcrtragung innerhalb zweier Jahre nach dem Erbanfalle die
von der ersten Übertragung entfallende Liegenschaftsgcbühr in die zweite
eingerechnet wird (Fin. Min. Erl. vom 22. Jänner 1900, Geb. Beil.
Nr. 3 und vom 9. Februar 1900, Geb. Beil. Nr. 4).

Die Frage, welcher Wert bei Vorhandensein mehrerer Erwerber oder
Veräußerer, oder bei der Übertragung mehrerer Liegenschaften oder bloßer
Liegenschaftsanteile für die Einreihung in die einzelnen Wcrtstufen entscheidend
ist, läßt sich im allgemeinen für freiwillige Rechtsgeschäfte unter Lebenden
dahin beantworten, daß für die Wertstufe der Gesamtwert aller innerhalb
eines Jahres zwischen dem gleichen Übergebcr und Übernehmer (gleichgültig ob
in einem oder in mehreren Geschäften) übertragenen Liegenschaften maßgebend
ist, daher bei mehreren nicht gleichzeitigen Übertragungen innerhalb eines
Jahres die späteren Übertragungen auch eine Richtigstellung der früheren Gebühr
bedingen können, wenn eben der Gesamtwert unter einen Hähern Prozentualsatz
fällt. Bei Übertragung unabgesonderter (ideeller) Anteile ist lediglich der Wert
dieser, nicht jener der ganzen Liegenschaft maßgebend (Z 5 Geb.-Nov.). Bei
Zusammentreffen begünstigter und nichtbegünstigter Liegenschaften zwischen den¬
selben Parteien ist für die Wertstufe und für den Ermäßigungsmäßstab der Gesamt¬
wert maßgebend, der so gefundene Prozentualsatz ist dann allenfalls für die
begünstigten Liegenschaften entsprechend zu ermäßigen. Zum Beispiel: Ein
Vater übergibt seinem Sohne ein vermietetes Haus im Werte von 4000 L und
ein sclbstbewohntes im Werte von 6000 L Liegenschaftsgebühr von 4000 L
1 Prozent, von 6000 L ^/z Prozent. Wäre unter gleichen Voraussetzungen
jedes Haus 6000 7r wert, so würde keine Begünstigung eintreten (von
12.000 L 1 Prozent).

4. Unentgeltliche Uermogensiibertrngnngen untrr Lebenden.

Ms unentgeltlich sind gebührenrechtlich nicht nur reine Schen¬
kungen (einseitig verbindliche Verträge, Z 864 a. b. G. B.) anzusehen,

75

sondern alle Vermögensübertragungen, welche ganz oder teilweise un¬
entgeltlich sind. Es ist also vom Gebührenstandpunkte nicht nötig, ganz
unentgeltliche und teilweise unentgeltliche Rechtsgeschäfte zu unter¬
scheiden, indem beide in der Bezeichnung „unentgeltliches Rechtsgeschäft"
oder „Schenkung" inbegriffen sind. Dies ergibt sich aus ß 2 der kais.
Vdg. vom 19. März 1853, R. G. B. Nr. 53, welcher erklärt, daß
die Schenkungsgebühr von jenem Wertbetrage der unentgeltlich
übertragenen Sache zu bemessen ist, welcher nach Abzug der Passiven^
der Gegenleistungen oder anderer Verbindlichkeiten erübrigt. Dies hat
die praktische Folge, daß ein Rechtsgeschäft, welches teilweise entgeltlich
ist, nicht etwa teilweise als Schenkung und teilweise als Kauf u. dergl.
behandelt werden kann, und daß von einem derartigen Rechtsgeschäfte,
wenn dasselbe Liegenschaften und Fahrnisse betrifft, abgesehen von der
Liegenschaftsgcbühr nur die feste llrkundengebühr und die Bereicherungs-
gcbühr und nicht etwa die Skalagebühr für die durch Gegenleistungen
ausgewogenen Fahrnisse zu entrichten ist, vorausgesetzt selbstverständlich,
daß nicht mehrere selbständige Rechtsgeschäfte vorliegen. Es soll gleich
hier hervorgehoben werden, daß zwischen unentgeltlichen Übertragungen
unter Lebenden und solchen von Todes wegen (welche in jedem Falle
den unentgeltlichen gleichgestellt werden) gebührenrechtlich kein Unter¬
schied besteht und daß in beiden Fällen im allgemeinen die gleichen
Grundsätze gelten.

Für die Schenkungsgebühr, welche, wie erwähnt, vom reinen Werte
der Übertragung nach Abzug aller Gegenleistungen bemessen wird und
daher treffend als „Bereicherungsgebühr" bezeichnet werden kann, ist
es völlig gleichgültig, worin die geschenkten Sachen bestehen, ob die¬
selben unbeweglich oder beweglich sind; die Bereicherungsgebühr soll
ja nicht die Übertragung als solche treffen, sondern lediglich den Ver¬
mögensvorteil, die tatsächliche Bereicherung, welche dem Beschenkten
zu kommt.

Die Art der unentgeltlich übertragenen Sachen kommt nur insofern
iu Betracht, als es sich um unbewegliche Sachen handelt. Von der
Übertragung derselben ist neben der Bereicherungsgebühr die Liegen¬
schaftsgebühr zu entrichten, deren Höhe teilweise von der Entgeltlichkeit
oder Unentgeltlichkeit abhängig ist, und zwar mit der besonderen An¬
ordnung, daß die Prozentualgebühr (Bereicherungs- und Liegenschafts¬
schaftsgebühr zusammen) für eine unentgeltliche Liegenschaftsübertragung
unter Lebenden niemals geringer sein darf als im Falle vollständiger
Entgeltlichkeit.

Die Liegenschaftsgebühr für unentgeltliche Übertragungen beträgt,
wie im vorigen Abschnitte ausführlich erläutert wurde, unter den per¬
sönlich begünstigten nahen Verwandten 1 und l4/z Prozent, unter
anderen Personen 14/z und 2 Prozent, je nach der Wertstufe und mit
einer besonderen Begünstigung für kleinbäuerliche Güter (Z 1 des Ge¬
setzes vom 18. Juni 1901, R. G. B. Nr. 74).

76

Hiernach ergeben sich folgende Abstufungen der Licgcnschaftsgebühr für un¬
entgeltliche Übertragungen:

L. ohne sachliche Begünstigung:

1. unter persönlich begünstigten nahen Verwandten (Eltern an Kinder usw.):

a) bei einem Werte bis einschließlich 30.000 Li.... 1 Prozent

b) „ „ „ über 30.000 Lü.I-/2 „

2. unter persönlich nicht begünstigten Personen:

n) bei einem Werte bis einschließlich 20.000 Li ... . 1-/^ Prozent

b) „ „ „ über 20.000 Lü.2 „

8. Mit sachlicher Begünstigung (für bäuerliche Güter bis 10.000 Li Wert):

1. unter persönlich begünstigten nahen Verwandten (Eltern an Kinder usw.):

a) bei einem Werte bis einschließlich 5000 Li .... gebührenfrei

b) „ „ „ über 5000 Libis einschließlich 10.000 Li -/.Prozent

2. unter persönlich nicht begünstigten Personen:

n) bei einem Werte bis einschließlich 5000 Li ....

b) „ „ „ über 5000 Libis einschließlich 10.000Li 1-/^ „

Für die Höhe der Bereicherungsgebühr ist das persönliche Verhält¬
nis des Beschenkten zum Geschenkgeber, insbesondere die Verwandtschaft
entscheidend.

Man versteht unter Verwandtschaft (zutreffend ist der Ausdruck „Bluts¬
verwandtschaft") das Verhältnis, welches durch die Abstammung einer Person
von einer andern oder beider von gemeinsamen Stammeltsrn (Stammvater oder
-Mutter) begründet wird, als Schwägerschaft dagegen die Beziehungen, welche
durch eine eheliche Verbindung begründet werden. Unter dem Namen Eltern
werden in der Regel alle Verwandten in der aufsteigenden Linie (Eltern,
Großeltern), unter Kinder alle in der absteigenden Linie (Kinder, Enkel usw.)
begriffen. Der Grad der Verwandtschaft zwischen zwei Personen wird durch die
Anzahl der Zeugungen bestimmt, mit welcher eine von der andern oder beide
(in der Seitenlinie) von ihrem nächsten genieinsamen Stamme abhängen (Z 40
bis 42 a. b. G. G.). Zur Erhebung eines zweifelhaften Verwandtschaftsgrades
empfiehlt es sich, das Verhältnis durch Zeichnung oder Ausschreibung der Namen
ersichtlich zu machen, zum Beispiel:

L (gemeinsamer Stammvater)

v L 8 S

(Kinder des ö) (Kinder des 0)

Hiernach sind, wie sich aus der Zählung der Verbindungsstriche ergibt,
D und O (Neffe und Onkel) im dritten, O und 6 (Geschwisterkinder) im
vierten Grade verwandt. Uneheliche Kinder sind gcbührenrechtlich den ehelichen
gleichgestellt. Stiefkinder sind Kinder des einen Ehegatten im Verhältnisse
zu dem anderen Eheteile, von welchem sie nicht abstammen. Wahlkindcr
sind an Kindesstatt angenommene Personen; sie führen neben ihrem ur-

77

sprünglichcn Familiennamen noch den Namen des Wahlvaters (Geschlechts-
namcn der Wahlmntter). Schwiegersöhne und Schwiegertöchter sind die Ehe¬
gatten (als Ehegatte wird sowohl Mann als Frau verstanden) der eignen
Kinder. Unter dem Ausdruck Stiefkinder, Wahlkinder werden auch deren Nach¬
kommen, unter Schwiegersöhnen und -Töchtern auch die Gatten der Enkel ver¬
standen. Nach den Seitenlinien begründen alle diese Verhältnisse (gleich der
Schwägerschaft) gcbührenrechtlich keine der Verwandtschaft gleichgestellten Be¬
ziehungen.

Die Bereicherungsgebühr (welche in ganz gleicher Weise für Ver¬
mögensübertragungen unter Lebenden wie von Todes wegen gilt) be¬
trägt nach T. P. 918 (desgl. 106 8):

1. Unter den nächsten Verwandten 1 Prozent samt Zuschlag, also
1i/4 Prozent. Dieser Satz gilt für Übertragungen von Eltern an Kinder
(in obiger Bedeutung) und umgekehrt, von Stiefeltern an Stiefkinder
und von Wahleltern an Wahlkinder (nicht umgekehrt), von Eltern
an die mit ihren Kindern die Ehe eingehenden oder durch dieselbe
schon verbundenen Personen (Fin. Min. Erl. vom 31. August 1858,
R. G. B. Nr. 138), zwischen weder geschiedenen noch getrennten Ehe¬
gatten und zwischen Brautleuten durch Ehepakte (T. P. 42, Anm.),
also für dieselben Personen, welche bei Erklärung der Liegenschafts-
gcbühr als persönlich begünstigte nahe Verwandte bezeichnet wurden
(Seite 72).

2. Zwischen Verwandten bis einschließlich Geschwisterkinder, das
ist bis zum vierten Grade, beträgt die Bereicherungsgebühr 4 Prozent
samt Zuschlag, also 5 Prozent. Dieser Satz gilt insbesondere für Schen¬
kungen an die Geschwister und deren Nachkommen, an die Geschwister der
Eltern und an die eigentlichen Geschwisterkinder.

Die genaue Angabe des Grades der Seitenverwandtschaft erfordert ent¬
sprechende Aufmerksamkeit, und es ist hierbei zu beachten, daß die Schwägsr-
schaft und ähnliche Verhältnisse einer Verwandtschaft nicht gleichkommcn, daß also
beispielsweise eine Schenkung an die Gattin des Bruders oder unter Stief¬
geschwistern, welche weder Vater noch Mutter gemeinsam haben (daher ist
in solchen Fällen die Angabe der beiderseitigen Eltern nötig), nicht unter die
5 Prozent-Schenkungsgcbühr fallen. Für diesen geringeren Prozentsatz ist eben
nur die eigentliche Blutsverwandtschaft maßgebend.

3. In allen anderen Fällen als den nnter 1. und 2. ausgeführten
beträgt die Bereicherungsgebühr 8 Prozent samt Zuschlag, das ist
10 Prozent.

Von einer reinen Schenkung, bestehend aus einer nicht bäuerlichen Liegen¬
schaft im Werte von 1200 L und Fahrnissen im Werte von 400 lis, wäre
daher (neben der in Stempeln zu entrichtenden Urkundcngcbühr von 1 L
vom Bogen) zu bemessen:

s) zwischen Vater und Sohn: von 1600 L 1 Prozent samt Zuschlag (Be-
reicherungsgcbühr) und von 1200 L 1 Prozent (Liegenschastsgcbühr),

b) desgleichen unter Geschwistern: von 1600 Li 4 Prozent samt Zuschlag und
von 1200 L' 11/2 Prozent,

78

o) desgleichen unter Nichtverwandtcn: von 1600 L 8 Prozent samt Zuschlag
und von 1200 L ll/g Prozent.

Bei Zutreffen der sachlichen Begünstigung würde die Liegenschaftsgebühr
im Falle a) entfallen, im Falle b) und o) auf die Hälfte (^ Prozent) ver¬
mindert werden.

Vor Bemessung der Bereicherungsgebühr sind, wie bereits erwähnt,
vom Werte der unentgeltlich übertragenen Sache die mit derselben auf
den Geschenknehmer übergehenden, die beschenkte Sache belastenden
Passiven und die durch die Schenkung auferlegten Gegenleistungen oder
anderen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen.

Von Gegenleistungen oder Verbindlichkeiten, welche sich der Ge¬
schenkgeber selbst Vorbehalt oder deren Leistung an einen Dritten er zu
dem Zwecke bedingt, um eine eigene Verbindlichkeit gegen diesen Dritten
aus einem zweiseitig verbindlichen Geschäfte zu erfüllen, ist eine Be¬
reicherungsgebühr nicht zu entrichten. Dies hindert jedoch nicht, daß
insbesondere die Leistungen an Dritte als Nebengeschäfte gegebenenfalls
einer besonderen Skalagebühr unterliegen können.

Werden jedoch Gegenleistungen für dritte Personen unentgeltlich
bedungen, so haben die hierdurch Bedachten die Bereicherungsgebühr
nach ihrem Verhältnisse zum Geschenkgeber zu entrichten. Besteht eine
derartige Gegenleistung bloß in einer zeitlichen Beschränkung des Eigen¬
tumsrechtes zugunsten des Geschenkgebers oder einer anderen Person,
so ist für die Bewertung Z 58 G. G. maßgebend, es wird also bei
einer Beschränkung des Eigentums durch einen Fruchtgenuß oder Ge¬
brauch auf mehr als zehn Jahre, unbestimmte Zeit oder Lebensdauer
die eine. Hälfte des Sachwertes auf diese Beschränkung, die andere
Hälfte auf das Eigentumsrecht veranschlagt.

Der Geschenknehmer haftet (gleichwie die geschenkte Sache selbst)
für die durch Zuwendungen an Dritte bedingten Gebühren und ist be¬
rechtigt, dieselben, wenn er sie entrichtet hat, bei der Erfüllung der
ihm auferlegten Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen (ß 2 kais.
Vdg. vom 19. März 1853, R. G. B. Nr. 53).

Wohl der häufigste Fall von Schenkungsverträgen der eben er¬
läuterten Art mit Vorbehalten für den Geschenkgeber und für dritte
Personen, dann mit Gegenleistungen und Verbindlichkeiten sind die so¬
genannten Übergabsverträge. Sie kommen insbesondere bei bäuer¬
lichen Gütern vor, wenn der Haushaltungsvorstand (Bauer) sich zurück¬
zieht, seinen ganzen Besitz samt den darauf haftenden Lasten seinem
Sohne (Schwiegersöhne) übergibt und für sich und seine Gattin eine
entsprechende Versorgung (häufig in einem eigenen Gebäude oder Ge¬
bäudeteile, nebst Naturalverpflegung) vorbehält und für die Geschwister
des Übernehmers („weichende Geschwister" genannt) Abfertigungen be¬
dingt. Die erwähnten Geschwister bleiben häufig bis zu ihrer Ver¬
heiratung gegen Sicherstellung ihrer Abfertigung im Haushalte des
Übernehmers und erhalten darin ihre Versorgung meist gegen Mithilfe

79

bei der Wirtschaft und Verzicht ans die Verzinsung ihrer Abfertigung.
Der Überschuß des übernommenen Wertes über die übernommenen
Verbindlichkeiten bildet die reine Schenkung (Bereicherung) für den Über¬
nehmer. Die Vorbehalte, welche sich der Übergebcr eines Gutes (ins¬
besondere bei bäuerlichen Gütern) bei der Abtretung desselben bedingt,
heißen Ausgedinge. Verträge, welche solche Ausgedinge bezwecken („Aus-
gcdingverträge" genannt) werden, wenn sie unentgeltlich sind, nach den
erläuterten Regeln als Schenkungsverträge behandelt (T. P. 16). Für
die Bewertung solcher Vorbehalte bei Abtretung sachlich begünstigter
Haus- und Grundbesitzungen an einen persönlich begünstigten nahen
Verwandten in absteigender Linie (Kind oder dessen Bräutigam, Braut
oder Gatte, Stief- oder Wahlkind) gelten günstigere Bewertungsgrund¬
sätze, indem der Vorbehalt für den Übergeber allein oder dessen Gatten
oder für beide auf Lebenszeit nur mit dem Fünffachen der jährlichen
Leistung, der Vorbehalt für die weichenden Geschwister, insofern der¬
selbe nicht ohnehin geringer (auf unbestimmte Zeit dreifach) zu ver¬
anschlagen ist, ebenfalls fünffach bewertet wird (Z 2, Schlußabsatz der
Gebührcnnovelle vom Jahre 1901). In allen anderen Fällen gelten
für die Bewertung der andauernden Vorbehalte die allgemeinen Regeln
des Z 16 G. G. für wiederkehrende Leistungen.

Ein Beispiel eines Übergabsvertrages möge das Vorstehende erläutern.
Ein Vater übergibt dem ältesten Sohne seine gesamte Wirtschaft, das ist
selbst bewirtschaftete Grundstücke im Werte von 6000 L, ein selbstbenütztes
Haus im Werte von 2000 L, Zugehör im Werte von 200 L und Fahrnisse
im Werte von 200 L, zusammen 8400 L Als Gegenleistungen sind bedungen:

1. Die Übernahme bücherlicher Lasten   200 L

2. Die Übernahme nichtverbriefter Schulden  800 „

8. Ausgedinge für den Übergeber und dessen Gattin jährlich 100 L,
fünffach   500 „

4. Bar an den Übergeber  1000 „

5. Abfertigungen der weichenden Geschwister in Geld .... 2000 „

6. Das Wohnungsrecht für eine Schwester des Übernehmers jährlich

40 L, bis zur Verehelichung dreifach 120 „

Summe der Gegenleistungen  4620 L

Bereicherung für den Übernehmer daher   3780 „

An Bereicherungsgebühr wäre zu bemessen:

Für den Übernehmer von    3780 L

Für dessen Mutter (unter der Voraussetzung, daß sich deren Aus¬

gedinge durch den Tod ihres Gatten nicht mindert) von jährlich

100 L, fünffach . . .,.   500 „

Abfertigung und Wohnungsrecht der Geschwister 2120  „

daher von zusammen . . . 6400 L

1 Prozent samt Zuschlag und vom Liegenschaftswerte (einschließlich Zugehör), das
ist von 8200 L i/z Prozent. Die Vertragsurkunde ist am ersten Bogen
zu stempeln mit 1 L für die Urkunde (T. P.) 91 tls und 101, I,
^ü) und Skala II von der Übernahme (Zahlungsanweisung) der nnvcrbrieften
Forderungen mit 800 L (T. P. 11, 2 s).

80

Außer den Übergabs-, beziehungsweise Ausgedingverträgen kommen
als unentgeltliche Rechtsgeschäfte noch verschiedene Arten von Ver¬
sorgungsverträgen in Betracht; häusig ist, bei Versorgungen zugunsten
Dritter, lediglich die Zuwendung an letztere unentgeltlich, in welchem
Falle zumeist eine Vereinigung mehrerer Rechtsgeschäfte (zum Beispiel
Leibrenten- und Schenkungsvertrag) vorliegen dürfte. Auch in Ehe¬
pakten können Schenkungen Vorkommen, unentgeltliche Zuwendungen
unter Ehegatten, ohne Bezug auf die eheliche Verbindung oder die
Bestellung des Heiratsgutes durch dritte hierzu nicht gesetzlich ver¬
pflichtete Personen.

Im allgemeinen kommt es bei der Vergebührung derartiger Ver¬
träge und sonstiger unentgeltlicher Zuwendungen, welche auch in Kauf¬
verträgen u. dergl. zugunsten Dritter Vorkommen können, hauptsächlich
auf die richtige Beurteilung und Zergliederung der Vertragsbestim¬
mungen an; bei Schenkungen, welche als Nebenbestimmungen Vor¬
kommen und nur bewegliche Sachen betreffen, auch daraus, ob tat¬
sächlich eine Beurkundung derselben vorliegt, beziehungsweise ob die
Schenkungsgebühr nicht bereits aus einem anderen Anlasse entrichtet
wurde u. dgl. Schenkungen auf den Todesfall (das ist solche, welche
erst mit dem Tode des Geschenkgebers wirksam werden) sind im all¬
gemeinen gleich jenen unter Lebenden zu behandeln. Nur beträgt
die Urkundcngebühr 2 L (T. P. 101 LI), und die Prozentualgebühr
ist erst beim Erbanfalle zu entrichten (T. P. 91, Anm. 2, 106 L, Z 59
G. G.).

Bei der Erläuterung (Jnstruierung) der Bemessungsakten mit
unentgeltlichen Vermögensübertragungen ist zu beachten, daß zu ge¬
ringe Bewertungen darin im allgemeinen häufiger Vorkommen als bei
entgeltlichen, und zwar insbesondere bei gutgestellten, wenig belasteten
Gütern. Zu beachten ist auch, daß die Prozentualgebühr von Schen¬
kungen bloß beweglicher Sachen bis zum Betrage (einschl. Zuschlag) von
50 L in Stempelmarken zu entrichten ist.

3. Entgeltliche Nermögeiisübertrngungen.

Die Behandlung entgeltlicher Vermögensübertragungen richtet sich
nach der Beschaffenheit der übertragenen Sachen und ist hiernach ver¬
schieden, je nachdem es sich um unbewegliche oder um bewegliche Sachen
handelt. Sehr häufig kommen in einem und demselben Rechtsgeschäfte
unbewegliche Sachen zugleich mit Fahrnissen oder Forderungen vor,
gebührenrechtlich meist als mehrere Leistungen in einem Rechtsgeschäfte,
welche mit der Summe der verschiedenen Gebühren zu treffen sind.

Für Bermögcnsübertragungen und Eintragungen in die öffentlichen
Bücher gelten rücksichtlich der Frage, wann das Vorhandensein mehrerer
Übertragungen oder Eintragungen anzunehmen ist, gemeinsame, be¬
sondere Grundsätze (Vorerinnerungen vom Jahre 1850, Z. 6). Die

81

Gebühr für Vermögensübertragungen und Eintragungen ist so oftmal
zu entrichten, als Veränderungen eingetreten sind, ohne Unterschied, ob
deren Eintragung auf einmal angesucht wird oder nicht und ob die
Veränderungen durch ein oder mehrere Rechtsgeschäfte, durch eine oder
mehrere Rechtsurkunden begründet wurden. Diese Anordnung ist als
eine Auslegungsregel (gesetzliche Vermutung) für die Vorschrift zu be¬
trachten, daß bei der Vereinigung mehrerer Rechtsgeschäfte die Gebühr
für alle vereinigten Rechtsgeschäfte zu entrichten ist. Es ist hiernach,
auch wenn eine einzige Beurkundung vorliegt, bei Übertragung einer
Sache von H auf Ü und von U auf 6 die Gebühr für beide Über¬
tragungen, bei einer Übertragung, welche mit einer Eintragung ver¬
einigt wird, die Gebühr auch für die Übertragung zu entrichten (be¬
ziehungsweise nur für diese, wenn etwa die Eintragung frei ist).

Jede Liegenschaftsübertragung oder Eintragung kann hiernach
zum Anlasse genommen werden, um vorherige derartige Veränderungen,
welche nicht angezeigt und vergebührt wurden, nachträglich zu ver-
gebühren. Für die Anzahl der zu entrichtenden Urkundengebühren wird
hierbei, die tatsächliche Beurkundung mehrerer Übertragungen voraus¬
gesetzt, der Umstand mitentscheiden, ob die Vereinigung in einer
Urkunde eine notwendige oder bloß willkürliche ist. Infolgedessen liegt
zum Beispiel in einem Rechtsgeschäfte mit mehreren Erwerbern (allen¬
falls auch Übergcbern) verschiedener Sachen gebührenrechtlich eine Mehr¬
heit von Urkunden vor und die Urkundengebühr ist nach der Anzahl der
Erwerber verschiedener Sachen (gilt insbesondere für öffentliche Ver¬
steigerungen) zu entrichtet, weil die vereinte Beurkundung eben keine
notwendige war und weil es sonst möglich wäre, die Beurkundung ver¬
schiedener, nicht zusammengehöriger Erwerbungen willkürlich zu ver¬
einigen, um au Urkundengebühr zu ersparen.

Das Vorhandensein von sogenannten Zwischenkäufern begründet
also gebührenrechtlich immer eine Mehrheit von aufeinanderfolgenden
gebührenpflichtigen Übertragungen. Aus dem Zwecke, der Umgehung
dieser Vorschrift zu steuern, ergibt sich die gesetzliche Anordnung, daß
Rechtsurkunden, worin jemand nachträglich erklärt, daß er ein im
eigenen Namen geschlossenes Rechtsgeschäft nicht für sich, sondern für
einen Dritten geschlossen habe, insofern sie eine Vermögensüber¬
tragung enthalten, als zwischen dem Aussteller der Urkunde und dessen
angeblichem Machtgeber vollzogene Vermögensübertragungen anzusehen
sind, wenn nicht eine auf das Geschäft lautende, vor dessen Abschluß ge¬
richtlich legalisierte Vollmacht beigebracht wird (6e der Vorerinne¬
rungen vom Jahre 1850). Im allgemeinen begründet überhaupt jeder
Wechsel in der Person des Besitzers eine Vermögensübertragung und es
kommt hierbei oft darauf an, die Verschiedenheit der Person klarzustcllen,
wie beispielsweise bei Übertragungen eines Gesellschafters an die Ge¬
sellschaft u. dgl. Eine Mehrheit von Personen kommt gebührenrecht-

vr. Roschnik, Leits, d. östcrr. Gcbührcurechtes. g

82

lich als nur eine Person in Betracht, wenn sie eine Sache oder ein Recht
ungeteilt erwirbt.

Änderungen an bücherlich eingetragenen Rechten schließen gewöhn¬
lich eine Übertragung ein. Wird also durch eine bücherliche Ein¬
tragung jemandem ein Miteigentumsrecht eingeräumt oder wird ein
Miteigentümer gelöscht, so ist die Gebühr in dem Maße zu entrichten,
als der hinzutretende Miteigentümer Rechte erwirbt (sm Zweifel zu
gleichen Teilen) oder sich bei Löschung eines Miteigentümers die An¬
teile der übrigen vergrößern (6 u und d der Vorerinnerungen vom Jahre
1850).

Alle diese Vorschriften verfolgen den Zweck, Vermögensüber¬
tragungen unbeweglicher Sachen, welche ja auch ohne Beurkundung der
Gebühr unterliegen, dieser zu unterziehen, sobald sich ein Anlaß dazu
ergibt. Es ist also eigentlich gleich, auf welcher Grundlage und in
welcher Form (Vertrag, Aufforderungserklärung usw.) eine entgeltliche
Liegenschaftsübertragung erfolgt. Dieselbe unterliegt eben in allen
Fällen der Liegenschaftsgebühr, und zwar, wenn keine bcstinimte Tarif¬
post zutreffend sein sollte, nach der allgemeinen Vorschrift der
T. P. 106 L 2. Im folgenden werden die Hauptformen entgeltlicher
Vermögensübertragungen behandelt.

6. Der Kaufvertrag.

Kaufverträge (T. P. 65) sind Verträge, wodurch eine Sache um
eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen wird.

Als Gebühr ist zu entrichten:

u) Von unbeweglichen Sachen die Liegenschaftsgebühr vom Roh¬
werte ohne Rücksicht auf die Belastung (neben der Urkundengebühr
von 1 L vom Bogen);

Dieselbe beträgt (S. Seite 72):

L. Ohne sachliche Begünstigung:

1. unter persönlich begünstigten Personen (Eltern an Kinder usw.):

a) bei einem Werte bis einschl. 30.000 L.1 Prozent

b) „ „ „ über 30.000 L".ll/2 „

2. unter persönlich nicht begünstigten Personen:

a) bei einem Werte bis einschl. 10.000 L' . 3 Prozent

b) „ „ „ über 10.000 L".3^

°) „ „ „ „ 40.000 Ll.4

U. Mit sachlicher Begünstigung (für bäuerliche Güter bis 10.000 Ll Wert):

1. unter persönlich begünstigten Personen (Eltern an Kinder usw.):

a) bei einem Werte bis einschl. 5000 L".gebührenfrei

b) „ „ „ über 5000 Li bis einschl. 10.000 Li sig Prozent

2. unter persönlich nicht begünstigten Personen:

a) bei einem Werte bis einschl. 5000 L".14/., Prozent

b) „ „ „ über 5000 L° bis einschl. 10.000 L Rsi „

GZ 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1901, R. G. B- Nr. 74.)

83

b) von beweglichen Sachen auf gleicher Grundlage Skala III. Diese
Gebühr gilt jedoch nur für eigentliche Fahrnisse; die entgeltliche Über¬
tragung von Forderungen fällt in der Regel als Anweisung (Assignation)
unter T. P. II, 2 s, oder als Abtretung (Zession) unter T. P. 321,
beide nach Skala II.

Als Wert, von welchem die Kaufgebühr zu bemessen ist, ist der
Kaufschilling, das ist die für die Sache bedungene Barzahlung mit
allen Nebenleistungen, daher insbesondere auch der vom Käufer über¬
nommene Passivstand anzunehmen (T. P. 65, Anm. I). Als Neben¬
leistungen, welche zugeschlagen werden, kommen insbesondere Vorbehalte
des Verkäufers in Betracht, welche in verschiedenen Formen (zum Bei¬
spiel Vorbehalt einer Wohnung, der Ernte, des Ertrages einzelner
Parzellen, eines Ausgedinges, T. P. 16, von Grunddienstbarkeiten
für das Nachbargrundstück u. dgl.) beedungen werden nnd nötigenfalls
zu bewerten sind. Die Kosten der Vertragserrichtung werden in der
Praxis als Nebenleistungen nicht zugeschlagen.

Für die Höhe der Liegenschaftsgebühr ist, wie bereits (Seite 74)
erläutert wurde, her Gesamtwert, also allenfalls der Gesamtkauf¬
schilling mehrerer Liegenschaften, beziehungsweise aller zwischen dem
gleichen Verkäufer und Käufer innerhalb eines Jahres veräußerten
Liegenschaften, und zwar sowohl für den Prozentsatz wie für die
Gewährung einer Begünstigung, maßgebend. Bei einem Kaufe nach Ein¬
heitspreisen (nach Quadratmeter oder Joch u. dgl.) wäre der Preis zu
berechnen oder, falls die genaue Vermessung der Grundstücke noch aus¬
ständig wäre, unter Vorbehalt der nachträglichen Richtigstellung an¬
nähernd zu ermitteln. Von der Vergebührung des Kaufschillings könnte
durch Erhöhung auf den Steuerwert, durch ein Übereinkommen oder
durch gerichtliche Schätzung abgegangen werden. Doch ist eine Ab¬
weichung vom Kaufschilling zugunsten der Partei nur bei unbeweglichen
Sachen dann zulässig, wenn durch eine gerichtliche Schätzung außer
Zweifel gestellt würde, daß es sich um einen Preis besonderer Vorliebe
handelt (Z 6 kais. Vdg. vom 19. März 1853, R. G. B. Nr. 53).

Eine zu geringe Angabe des Kaufschillings oder eine zu hohe Be¬
wertung der beweglichen Sachen (in der Urkunde) im Verhältnisse zu
den Liegenschaften wäre allenfalls als Hinterziehung zu behandeln (Z 84
G. G.); im letzteren Falle dürfte meist eine gerichtliche Schätzung not¬
wendig sein.

Käufe auf Probe oder Verkäufe mit dem Vorbehalte eines besseren
Käufers sind rücksichtlich der Gebührenentrichtung wie unbedingte Kauf¬
verträge anzuschen (T. P. 65, Anm. 2). Der Hoffnungskauf
(T. P. 57 6) unterliegt der Gebühr wie andere Kaufverträge, also vom
bedungenen Kaufpreise die Licgenschaftsgebühr (von unbeweglichen) oder
Skala III (von beweglichen Sachen); ist der Preis der beweglichen und
unbeweglichen Sachen nicht gesondert angegeben, so ist vom ganzen
Preise die Liegenschaftsgebühr zu bemessen (Vorerinncrnngen vom Jahre

6*

84

1850, Z. 1). Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der Bedingung, daß
der Kaufgegenstand die Zufriedenheit des Käufers finde, widrigenfalls
der Kauf nicht zustande kommt, beziehungsweise rückgängig wird. Ein
Kaufvertrag mit dem Vorbehalte eines besseren Käufers besteht darin,
daß der Verkäufer, wenn sich binnen einer bestimmten Zeit ein besserer
Käufer meldet, denselben vorzuziehen berechtigt ist. Das Gebührengesetz
behandelt durch die oberwähnte Gleichstellung diese beiden Arten von
Kaufverträgen wie unter einer auflösenden (resolutiven) Bedingung ge¬
schlossene Verträge, bei welchen die Gebührenpslicht mit dem Abschlüsse
des Vertrages eintritt und durch die nachträgliche Auflösung nicht be¬
einflußt wird. Der Hoffnungskauf (wozu auch der Kauf eines Kuxes,
das ist des Anteiles an einem Bergwerke, oder der Kauf einer schon
angefallenen Erbschaft ohne Vorbehalt des Inventars gehört) ist ein
Glücksvertrag, womit jemand die künftigen Nutzungen einer Sache in
Bausch und Bogen oder die Hoffnung derselben um einen bestimmten
Preis kauft. Der Käufer trägt hiernach die Gefahr vereitelter Er¬
wartungen, es gebühren ihm aber auch alle ordentlichen erzielten
Nutzungen. Der Gebührenstandpunkt ist der, daß der bedungene Kauf¬
preis die Gebührengrundlage bildet, ohne Rücksicht auf erzielten Gewinn
oder Verlust.

Im übrigen gelten für die Frage, wann die Gebührenpflicht der
Kaufverträge eintritt (desgleichen für andere entgeltliche Verträge) die
allgemeinen Vorschriften des 8 44 G. G., wonach die Gebührenpflicht
schriftlich abgeschlossener Verträge überhaupt und jene mündlicher Ver¬
träge, welche eine Liegenschaftsübertragung betreffen, mit dem schrift¬
lichen oder mündlichen Vertragsabschlüsse eintritt. Die Aufhebung des
Vertrages durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder der sreu-
willige Rücktritt macht die Gebührenpflicht nicht rückgängig.

Jni Falle des einverständlichen Rücktrittes (Stornierung) wird
jedoch die Gebühr gnadenweise vergütet, wenn das Geschäft noch nicht
vollzogen und auch die bücherliche Umschreibung nicht bewirkt wurde.
Dagegen besteht ein gesetzlicher Rückvergütungsanspruch, wenn die Un¬
gültigkeit durch ein rechtskräftiges (nicht auf Einverständnis beruhendes)
gerichtliches Erkenntnis erklärt oder eine gesetzlich erforderliche (zum
Beispiel vormundschaftsbehördliche) Genehmigung verweigert wird, weil
in diesen Fällen ein gültiges Rechtsgeschäft überhaupt nicht zustande ge¬
kommen ist (vgl. Seite 48).

Nebenbeftimmnilgcn.

Nebenbestimmungen in Kaufverträgen sind haupt¬
sächlich bedingt durch die Art und Weise, in welcher der Kaufschilling
beglichen wird. Das geschieht zumeist nur teilweise durch Barzahlung,
häufig durch Übernahme von Lasten oder Leistungen an Dritte, auch
durch Vorbehalte für den Verkäufer und meist unter Stundung eines

85

Teiles des Kaufschillings (Kaufschillingsrest) gegen bücherliche Sicher¬
stellung auf den Kaufgegenstand. Solche Verabredungen bedingen teil¬
weise als wesentliche, gegenseitig zusammenhängende Bestandteile des
Hauptgeschäftes (Z 39 G. G.) oder infolge besonderer Tarisanordnnng
(T. P. 84) keine besondere Gebühr, teilweise sind sie nach ihrer Be¬
schaffenheit besonders zu vergebühren.

Als Nebenbestimmungen, welche einer besonderen Gebühr nicht
unterliegen (und zwar nicht nur in Kauf-, sondern auch in anderen
Verträgen), wären zu erwähnen:

n) Vorbehalte zugunsten des Veräußerers, wenn sie aus dem
Kaufgegenstande zu leisten sind oder doch geleistet werden können.
Andere Vorbehalte (zum Beispiel die Wohnung in einem anderen als
dem verkauften Hause, mit dem Kaufgcgenstande in keinem Zusammen¬
hänge stehende Lieferungen oder Dienstleistungen des Käufers) dürften
zumeist als besondere Nebengeschäfte (Leibrenten-, Dienst-, Lieferungs¬
vertrag u. dgl.) zu vergebühren sein, was nach der Beschaffenheit der
einzelnen Fälle zu beurteilen ist;

b) die üblichen Vertragsbestimmungen über die Fälligkeit des bar
zu entrichtenden Kaufpreises und die Verzinsung des Kaufschillingsrestes.
Enthalten solche Vertragsbestimmungen jedoch die förmliche Beurkun¬
dung eines über einen Teil des Kaufschillings abgeschlossenen Darlehens¬
vertrages, mit besonderen Verabredungen über die Verzinsung und
Rückzahlung, dann unterliegen sie allerdings der Gebühr nach Skala II
vom Darlehensgeschäfte (T. P. 36, 2d);

o) die Übernahme grundbücherlicher Schulden oder anderer auf der
Sache haftender und mit derselben ohne weiters übergehender Lasten,
wenn der Betrag diesbezüglich nicht besondere neue Verabredungen
(Übernahme ins persönliche Zahlungsversprechen des Käufers u. dgl.)
enthält;

ü) die Kompensation, das heißt gegenseitige Aufhebung von Forde¬
rungen des Käufers an den Verkäufer mit einem Teile des Kaufschillings,
wenn es sich um bereits verbriefte Forderungen des Käufers handelt.
Solche Forderungen sind auf jeden Fall (auch wenn der Vertrag etwa
nur die Löschungserklärung für dieselben enthält) in den Kaufschilling
einzurechnen, das heißt gleich anderen Nebenleistungen dem baren Kauf¬
schilling zuzuschlagen. Eine besondere Gebühr für Kompensationen
kann dadurch begründet sein, daß der Käufer in der Urkunde eine aus¬
drückliche Löschungserklärüüg für eine eigene verbücherte Forderung
abgibt, welche (da hierdurch eine Vermögensübertragung, Rechtsbefesti¬
gung oder -Aufhebung nicht stattfindet) der festen Gebühr von 1 Ir
nach T. P. 101, II d (beziehungsweise der allenfalls geringeren Skala II-
Gebühr nach T. P. 101, I, n) unterliegen würde. Die Kompensation
einer bisher nicht verbrieften (nicht beurkundeten) Forderung würde nach
T. P. 101, I, n der Skala II unterliegen;

86

s) gebührenfrei sind nach T. P. 84 Rechtsbefestigungen in der
Rechtsurkunde über das Hauptgeschäft, wenn von einem der beiden
vertragschließenden Teile dem anderen eingeräumt. Diese Begünsti¬
gung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß die Rechtsbefestigung von
einem Vertragsteile dem anderen eingeräumt wird, gilt also auch für
Rechtsbefestigungen des Käufers für die ihm auferlegten Zahlungen oder
Zuwendungen an Dritte (die Sicherstellung wird ja zunächst nicht
diesen, sondern dem Verkäufer zugesagt), immer jedoch unter der Vor¬
aussetzung, daß die Rechtsbefestigung nicht durch den Hinzutritt eines
Dritten (zum Beispiel als Bürgen, oder eines am Hauptgeschäfte nicht
Beteiligten) geleistet wird. Die häufigste Rechtsbefestigung in Kauf¬
verträgen dürfte die grundbücherliche Sicherstellung des KaufscWlings-
restes fein;

к) gebührenfrei ist ferner die Bestätigung der Zahlung in der Ur¬
kunde über das Hauptgeschäft (T. P. 47 u, Anm.).

Nebenbestimmungen, welche einer besonderen Gebühr unterliegen,
sind hauptsächlich:

л) Die Zahlungsübernahme von Schulden des Verkäufers durch
den Käufer. Trotz der verschiedenen Form derartiger Verabredungen
liegt zumeist sachlich eine Anweisung (meist eine unvollständige ohne
Mitwirkung des Gläubigers) vor, indem der Verkäufer den Käufer
beauftragt, eine Schuld für ihn (den Verkäufer) zu bezahlen. Diese
Anweisung unterliegt der Gebühr (T. P. 41, 2 s) nach Skala II;
mehrere Anweisungen an verschiedene Gläubiger bedingen die Gebühr
nach Skala II von jeder einzelnen Anweisung (Z 39 G. G.), nicht
von der Summe;

k) eine andere Form, in welcher der Käufer häufig einen Teil
des Kaufschillings tilgt, besteht in der Abtretung (Zession), meist in
der Art, daß der Käufer eine ihm gegen einen Dritten zustehendc
Forderung dem Verkäufer auf Rechnung des Kaufschillings abtritt.
Die Gebühr ist' die gleiche wie bei Anweisungen (Skala II nach
T. P. 321) ;

c) Rechtsbefestigungen unterliegen, insofern sie nach T. P. 84
nich frei sindt, meist der Gebühr nach Skala II, als Bürgschaften (durch
Hinzutritt eines Bürgen T. P. 31), als Hypothekarverschreibungen
(Bestelluna eines Grundpfandes T. P. 61) oder andere Pfandbestellungen
(Handpfand T. P. 78);

ä) Löschungsbewilligungen und Konsense zur grundbücherlichen
lastenfreien Abschreibung u. dgl. unterliegen zumeist entweder der festen
Gebühr von I L (auch bei Zustimmung mehrerer Gläubiger zur lasten¬
freien Abschreibung nur einmal) nach T. P. 34, 101, II b oder 101,
l ü oder Skala II nach T. P. 110 oder 101, I, L n. Im allgemeinen
ist die feste Gebühr dann anzuwenden, wenn die Löschungsbewilligung
oder der Konsens eine Änderung in der bestehenden Forderung (das
heißt in deren Bestand und Höhe) nicht zur Folge hat oder ein nicht

87

schätzbares Recht betrifft; Skala II, wenn die Forderung infolge der
Erklärung erlischt oder wesentlich geändert wird;

o) zu beachten ist die hie und da in Kaufverträgen vorkommende
Änderung bücherlicher Lasten, zum Beispiel die Umänderung einer
sichergestellten, noch nicht vergebührten Widerlage in eine gewöhnliche,
nicht durch einen Todesfall bedingte bücherliche Schuld, welche der
Käufer zur Zahlung übernimmt. Hierdurch ist der Anlaß zur Vor¬
schreibung der Bereicherungsgebühr gegeben, welche auch sonst bei un¬
entgeltlichen Zuwendungen dann anzuwenden ist, wenn tatsächlich eine
Beurkundung derselben vorliegt.

Die Gebühren von Nebengeschäften oder Beurkundungen der er¬
wähnten Arten werden zumeist auf der Urkunde in Stempelmarken
(Skala bis 50 L) zu entrichten sein.

Bei der Erläuterung (Jnstruierung) von Kaufverträgen ist hauptsächlich
auf die richtige Erfassung des ganzen Kaufschillings zu achten, insbesondere auf
die Bewertung oder Erhebung von Nebenleistungcn, stillschweigend übernommenen
Lasten, kompensierten Forderungen, welche den Kaufschilling erhöhen, dann auf
die richtige Beurteilung der Nebenbestimmungen.

Öffentliche Versteigerungen.

Öffentliche Versteigerungen (T. P. 108) bilden eigent¬
lich nur eine besondere Form von Kaufverträgen. Die Versteigerungs¬
protokolle enthalten in der Regel Rechtsurkunden und unterliegen dann
(außer dem Protokollstempel) der Gebühr von der Rechtsurkunde, be¬
ziehungsweise vom Rechtsgeschäfte, so daß, wenn außerdem förmliche
Verträge ausgestellt werden, dieselben nur die Eigenschaft weiterer
Ausfertigungen haben. Das Versteigerungsprotokoll beurkundet also
so viele Kaufgeschäfte, als Käufer vorhanden sind (bei Versteigerung
beweglicher Sachen unter der Voraussetzung, daß die Käufer unter¬
fertigt haben). Bei Versteigerungen von Liegenschaften ist hiernach die
feste Urkundengebühr (je 1 L) nach der Zahl der Käufer, die Liegen¬
schaftsgebühr nach dem Kaufschilling (Werte) für die von jedem Käufer
erstandenen Liegenschaften zu bemessen, wobei eine persönliche oder
sachliche Begünstigung zur Anwendung kommen kann; bei beweglichen
Sachen ist Skala III von jedem einzelnen Rechtsgeschäfte (für jeden
Käufer) zu bemessen. Eine Ausnahmsbehandlung genießen Versteige¬
rungsprotokolle über bewegliche Sachen, welche nur die Eigenschaft
einfacher Aufzeichnungen besitzen (also ohne Fertigung der einzelnen
Käufer). Sie sind als Rechtsurkunden mit mehreren Leistungen (Z 15
G. G.) zu betrachten und die Skala III-Gebühr ist nach dem Gesamt¬
erlöse (nicht nach den einzelnen Käufern) vom Verkäufer beizubringen.
Der Stempel von: Protokolle ist, insofern dasselbe grundsätzlich stempel¬
pflichtig ist, neben dem Urkundenstempel zu entrichten (T. P. 79 u, 2,
Vorerinnerungcn vom Jahre 1862, Z 4). Besonders ausgefertigte (das
ist nicht im Texte des Versteigerungsprotokolles enthaltene) Versteige-

88

rungsbedingnisse unterliegen als Bestandteile eines als Rechtsurkunde
zu behandelnden Protokolles der Urkundengebühr von 1L vom Bogen.
Den Eintritt der Gebührenpflicht betreffend, wäre bezüglich der gericht¬
lichen Versteigerung von Liegenschaften zu bemerken, daß der Kauf
durch ein Anbot und dessen Annahme zustande kommt und die Gebührcn-
pflicht mit dem sogenannten Zuschläge (das ist mit der gerichtlichen
Zuerkennung an den Käufer) begründet ist. Wird der Zuschlag ver¬
sagt, dann ist ein gebührenpflichtiger Kaufabschluß überhaupt nicht
vorhanden, wird der Zuschlag nachträglich (rechtskräftig) aufgehoben
oder unwirksam (infolge Anfechtung oder Überbotsannahme), so ist hier¬
durch die ursprüngliche Ungültigkeit (beziehungsweise der Eintritt einer
Suspensivbedingung) ausgesprochen und die Abschreibung, beziehungs¬
weise Rückvergütung der Gebühr begründet. Findet dagegen eine Wieder¬
versteigerung statt (wegen Nichterfüllung der Bedingnisse), dann ist
der Vergütungsanspruch rechtlich zwar nicht begründet, weil ja die
Gebühr durch den Zuschlag verfallen war; die Vergütung wird jedoch
ähnlich wie bei Stornierungen bewilligt, beziehungsweise bei noch nicht
erfolgter Einzahlung der ersten Gebühr deren Abschreibung von Amts
wegen veranlaßt (Fin. Min. Erl. vom 26. September 1884, Z. 22.870).

Bei Erläuterung (Jnstruierung) von Versteigerungsprotokvllen ist auf
die aus den Bedingnissen ersichtlichen, stillschweigend übernommenen Lasten,
welche den Kaufschilling vergrößern, dann aus das Zutreffen persönlicher
(Kauf durch den Ehegatten u. dgl.) oder sachlicher Begünstigungen, welche aus
dem Bersteigerungsakte meist nicht zu entnehmen sind, endlich auf die richtige
Stempelung Bedacht zu nehmen.

7. Drr Tauschvrrtrag.

Als Tauschvertrag ist gebührenrechtlich (T. P. 97) jeder Vertrag
anzusehen, wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen wird.

Als Gebühr ist zu entrichten:

Wenn beide Sachen beweglich sind, Skala III; wenn beide Sachen
unbeweglich sind (neben der Urkundengebühr mit 1 L vom Bogen),
die Liegenschaftsgebühr (s. Seite 72).

Für die Grundlage der Liegenschaftsgebühr gelten, wenn beide
Tauschgegenstände unbewegliche Sachen sind, folgende besondere Vor¬
schriften. Bei gleichem Werte ist die Gebühr von der Hälfte des Wertes
eines jeden Tauschgegenstandes zu bemessen.

Bei ungleichem Werte ist

a) die Hälfte des minderen Wertes;

b) der ganze größere Wert nach Abzug des unter u) erwähnten
Wertbetrages zugrunde zu legen.

Der offenbare Zweck dieser Vorschrift liegt darin, daß einerseits
die Liegenschaftsgebühr, insoweit sich die Werte der getauschten Liegen¬
schaften decken, nur einmal (das ist von der Hälfte jedes Wertes)

89

und nebstdem vom vollen Mehrwerte der größeren (mehrwerten) Liegen¬
schaft, und zwar auch dann zu bemessen ist, wenn diesem Mehrwerte
bewegliche Sachen gegenüberstehen sollten. Von solchen beweglichen
Sachen ist eine Skala III-Gebühr nicht zu entrichten (sie wird durch die
höhere Liegenschaftsgebühr gedeckt); dieselbe kommt also neben der
Liegenschaftsgebühr nur dann in Betracht, wenn sich auf Seite der
mehrwerten Liegenschaft auch bewegliche Sachen befinden. Aus der
Art dieser Vorschriften geht hervor, daß dieselben ohne Rücksicht darauf
gelten, ob das Entgelt für die mehrwerte Liegenschaft zum größeren
Teile in Geld oder in Liegenschaften besteht (anders § 1055 a. b. G. B.,
nach welchem bei gleichem oder bei überwiegendem Geldbeträge ein
Kauf vorliegen würde). Für die Höhe der Liegenschaftsgebühren und
die Frage einer Begünstigung ist selbstverständlich der ganze Wert jeder
der beiden unbeweglichen Tauschgegenstände maßgebend.

Es würde also beispielsweise beim Tausche zweier Liegenschaften im
Werte von 13.000 L und 8000 Li zu bemessen sein:

Von —2— --- 4000 Li.3 Prozent

und von 13.000 L — 4000 L — 9000 L.N/z

Im Sinne obiger Erläuterung decken sich die Liegenschaftswerte von
8000 Li; die Gebühr richtet sich für eine Hälfte dieses Betrages nach der
mehrwerten, für die andere Hälfte nach der minderwerten Liegenschaft, also
von 4000 Li 3 Prozent und von 4000 Li 3^/z Prozent. Der ganze
Mehrwert von 5000 L betrifft die mehrwerte Liegenschaft und bedingt die
Gebühr mit 3^/z Prozent. Bei gleichem Prozentsatz für beide Liegenschaften
wird durch die bloße Vergebührung des größeren Liegenschastswertes auch das
richtige Ergebnis erzielt.

Mit Rücksicht auf die Gebührenpflicht und Haftung kann die
Gebühr jeder der beiden Tauschparteien vorgeschrieben werden. In
diesem Sinne ist tatsächlich die Zustellung des Zahlungsauftrages über
die volle Gebühr an beide Parteien üblich, selbstverständlich ohne daß
hierdurch eine Doppelzahlung begründet würde. Bei Erläuterung von
Tauschverträgen ist auf die Wertangaben in den Verträgen zu achten,
welche zur Ersparung von Gebühren häufig zu gering sind und für
die Steuerbehörde lediglich die Bedeutung eines Übereinkommensvor¬
schlages haben (Z 50, Z. 2, G. G.).

Tauschverträge zum Zwecke der Arrondierung (Abrundung)
landwirtschaftlicher Grundstücke genießen besondere Gebührenbegünsti¬
gungen (Gesetz vom 3. März 1868, R. G. B. Nr. 17, und vom 27. De¬
zember 1899, R. G. B. Mr. 263). Die Gebührenfreiheit tritt beim
Tausche landwirtschaftlicher Grundstücke ein, wenn wenigstens die Ab¬
rundung des Besitzes des einen Tauschenden bewirkt wird, insoweit die
getauschten Grundstücke gleichwertig sind. Die Voraussetzungen müssen
nachgewiesen, beziehungsweise erhoben werden. Die Stempelfreiheit
einschlägiger Schriftstücke ist an die Bedingung geknüpft, daß der Wert
des einen Grundstückes jenen des anderen um nicht mehr als 50 Prozent

90

übersteigt. Derartige Gesuche sind von den Steucrämtern nötigenfalls
zu vervollständigen und gutachtlich der leitenden Finanzbehörde erster
Instanz (Gebührenbemessungsamt, Finanzbezirksdirektion) zur Ent¬
scheidung vorzulegen. Der Rechtszug geht durch die Finanzlandes¬
behörde (mit dem Befugnisse bloß zur stattgebenden Erledigung) ans
k. k. Finanzministerium.

!!. Teilnngs-(Äbsondenmgs-)Vcrträgr.

Verträge (T. P. 3), wodurch unter den Miteigentümern eine
Teilung stattfindet, sind, insofern jeder Teilhaber nur so viel erhält,
als seinem Anteile entspricht, keinen Gegenstand einer Übertragungs¬
gebühr. Von einem. Mehrerwerbe ist die Vermögensübertragungs-
gebühr zu entrichten. Kommen hierbei verschiedene Gebührensätze in
Betracht, so sind stets jene Sachen als Mehrerwerb zu behandeln, von
welchen die geringere Gebühr entfällt (Z 8 Geb. Nov. vom Jahre 1901).
Bei Anwendung dieser Vorschriften handelt es sich zunächst um die Be¬
rechnung der gebührenden Anteile der Teilenden; dieselben sind mit
den wirklich Angewiesenen Gegenständen zu vergleichen, und nur der
Mehrwert ist Gegenstand der Gebühr (Liegenschaftsgebühr, Skala III
für Fahrnisse, Skala II für Forderungen oder Bargeld). Wird zum
Beispiel eine Liegenschaft im Werte von 6000 L unter fünf Mit¬
eigentümern mit gleichen Anteilen geteilt, so gebührt jedem ein W.ert-
anteil von ^0  ^ -- 1200 K Der Wert der Teilstücke beträgt

(angenommen) für L: 1600 L, 8:1400 L, 0:800 L, v: 1200 L,
8:1000 L Ein Mehrerwerb über den gebührenden Anteil von 1200 L
liegt nur bei L mit 400 H, bei 8 mit 200 /1 vor. Nur von letzten
zwei Beträgen ist die Liegenschaftsgebühr zu bemessen. Auch bei solchen
Verträgen ist auf die Bewertung besonders zu achten.

9. Ärrglrichr und vrrschiedenc Erklärungen.

Der Vergleich ist ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige
oder zweifelhafte Rechte derart bestimmt werden, daß jede Partei der
anderen gegenüber bestimmte Verbindlichkeiten übernimmt. Vergleiche
(T. P. 105) unterliegen (neben der Gebühr, welche sie allenfalls durch
ihre Form als Protokolle bedingen) folgenden Gebühren:

n) Wenn der Gegenstand nicht schätzbar ist (zum Beispiel Vater¬
schaftsanerkennung), von jedem Bogen I L;

d) wenn dadurch die Übertragung einer unbeweglichen Sache er¬
folgt, der Liegenschaftsgebühr (neben der Urkundengebnhr von 1 L);

o) in allen anderen Fällen nach dem Werte, worauf der Vergleich
lautet: Skala II.

91

Gerichtliche Vergleiche, welche eine Anerkennung auf Grund eines
vorausgcgangenen Rechtsgeschäftes enthalten (häufig ihrer Natur nach
keine eigentlichen Vergleiche, sondern einseitige Anerkennungen), sind
als gerichtliche Erklärungen zu behandeln (T. P. 53). Die Partei hat
hiernach die erfolgte Vergebührung des zugrunde liegenden Rechts¬
geschäftes nachzuweisen. Wird diese Nachweisung nicht geliefert, so
ist, wenn die Gebührenpflicht auch ohne Urkundenerrichtung begründet ist
(also bei allen Liegenschaftsübertragungen), die Gebühr samt allfälliger
Strafe (insbesondere wegen verspäteter Anzeige § 80 G. G.) nachträg¬
lich vorzuschreiben. Wenn dagegen die Gebührenpflicht von der Ur¬
kundenerrichtung abhängt, dann ist der Vergleich (die Erklärung) als
derartige Beurkundung zu vergebühren. Die Liegenschaftsgebühr von
gerichtlichen Vergleichen, welche sich auf ein vorausgegangenes Rechts¬
geschäft stützen, wäre also nach dem Zeitpunkte des Geschäftsabschlusses,
beziehungsweise der Übergabe (ZZ 44 und 49 G. G.) zu bemessen,
im Zweifel allenfalls nach dem Zeitpunkte der Erklärung, beziehungs¬
weise nach jenem möglichen Zeitpunkte, welcher die höhere Gebühr
bedingte, wobei die Beweislast jedenfalls die Partei treffen müßte
(Z. 1 Vorerinnerungen vom Jahre 1850). Es dürften daher von
solchen Vergleichen die Gebühren häufig nach älteren Vorschriften zu
bemessen sein, wogegen bei Vergleichen, welche ein neues Rechtsgeschäft
(Neuerungsvertrag) enthalten, der Abschluß des Vergleiches maßgebend
ist. Die gerichtlichen vergleichsmäßigen Anerkennungen unterliegen
selbstverständlich je nach ihrer Form auch dem Eingabe- oder Protokoll¬
stempel, beziehungsweise diesem allein, wenn die Vergebührung des
Rechtsgeschäftes nachgewiesen wurde.

Gewisse Vergleiche über den Betrag oder über einen Anspruch
aus einem Zwischenurteile sind gebührenfrei (Z 5 kais. Vdg. vom
26. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 305).

Den vergleichsmäßigen Anerkennungen sind verschiedene Arten von
Erklärungen, Abschreibungsbewilligungen, Aufsandungen u. dgl. nahe
verwandt. Dieselben haben zumeist den Zweck, dem tatsächlichen Be¬
sitzer die grundbücherliche Vergewährung an einem Grundstücke zu er¬
möglichen, welches auf den Namen eines anderen einverleibt ist. Die
Notwendigkeit derartiger Erklärungen ergibt sich häufig gerade aus dem
Grunde, weil Besitzübertragungen stattgefunden haben, ohne daß dar¬
über eine Rechtsurkunde ausgefertigt worden wäre, in welchem Falle
auch zumeist eine Anmeldung zur Gebührenbemessung unterblieben ist.

Die Gebührenbehörden sind berechtigt, für solche Erklärungen,
welche ausgestellt werden, um fehlende Rechtsurkunden zu ersetzen,
den Nachweis der Gebührenentrichtung zu fordern, und wenn derselbe
nicht erbracht wird, die Gebühr nicht nur von der Erklärung als solcher,
sondern auch von den Übertragungen, welche derselben zugrunde liegen,
zu fordern (Z. 6 Vorerinnerungen vom Jahre 1850, T. P. 106, L2)
oder, wenn solche Übertragungen nicht vorhanden wären, die Erklärung

92

selbst als eine Vermögensübertragung anzusehen. Die Behandlung
ist infolgedessen jener der vergleichsweisen gerichtlichen Anerkennungen
über Liegenschaftsübertragungen grundsätzlich gleich. Solche Erklä¬
rungen werden häufig, wenn der Übergang vom bücherlichen auf den
tatsächlichen Besitzer durch mehrere Vermögensübertragungen stattge¬
funden hat, von mehreren Personen abgegeben. Es handelt sich dann
gebührenrechtlich darum, festzustellen, ob einer solchen Erklärung (häufig
in der Form einer Eingabe oder eines Protokolls) mehrere Beurkun¬
dungen, beziehungsweise mehrere Besitzübertragungen zugrunde liegen.
Den Ausgangspunkt bildet natürlicherweise der Grundbuchsstand, welcher
geändert werden soll. Bis zu diesem kann infolge der Kontrolle, welche
durch die Grundbuchsbescheide geübt wird, die Gebührenfrage in der Regel
als geordnet angesehen werden. Die Erhebung, welche immer am
besten von den Parteiangaben ausgehen wird, hat dann eine geschlossene
Kette von Übertragungen bis zu demjenigen herzustellen, zu dessen
Gunsten die Erklärung ausgestellt wird, worauf jene Übertragungen,
deren Vergebührung nicht nachgewiesen werden kann, derselben nachträg¬
lich zu unterziehen sind, insofern nicht etwa Verjährung eingetreten ist.

Ein Beispiel möge dies erläutern. In einer Erklärung (welche entweder
durch Anmeldung oder durch das Grundbuchsgericht zur Kenntnis des Steuer¬
amtes gelangt) bewilligt L., daß eine für ihn vergewährte Liegenschaft auf
den 8 umschrieben werde. Da keine Gebührendaten angegeben sind, wird durch
Einvernahme der Parteien und durch sonstige Erhebung festgestellt, daß kein
unmittelbarer Übergang von L. auf 8 stattgefunden hat. Es hat vielmehr
1. 8 die Liegenschaft von seinem Vater 0 mit einem angemeldeten Übergabs-
vertrage übernommen. Dieser Übergabsvertrag enthält tatsächlich eine Er¬
wähnung der umzuschreibenden Liegenschaft, zwar ohne Angabe der Grund¬
buchseinlage, allein nach dem Steuerwerte u. dgl. ergibt sich kein Anstand
gegen die Annahme, daß dis Gebühr von dieser Übertragung entrichtet wurde,
und das erläuternde Steueramt setzt zum Zeichen dessen die betreffende 8-Reg.
P. bei. 2. 6 hat die Liegenschaft vor etwa zehn Jahren von 8 nm
800 L gekauft, dieser Kauf wurde nicht angemeldet, ist also nachträglich
zu vergebühren. 8 ist jedoch nicht bücherlich eingetragen, sondern L, und in
Ermangelung anderer Anhaltspunkte ergibt sich noch eine nicht vergebührte
Besitzübertragung von auf 8, deren Zeitpunkt mit Rücksicht auf das
Datum der bücherlichen Eintragung und die Weiterübertragung auf 10 bis
13 Jahre zurückreicht.

Es sind jedoch bei solchen Erhebungen, welche wegen Zurückreichens
in die Vergangenheit oft sehr schwierig sind, zwei Umstünde besonders
zu beachten.

1. Derartige Erklärungen berufen sich oder beruhen häufig auf
einem Irrtum bei der Anlegung oder Führung des Grundbuches;
die vergewährte Partei war niemals tatsächliche Besitzerin und die
Herstellung einer zusammenhängenden Kette bis zu derselben hat keinen
Sinn, es muß vielmehr eine gleiche Kette hergestellt werden, welche bis
zum Irrtum in der bücherlichen Eintragung zurückreicht. In einem
solchen Falle ist zu erheben, ob der behauptete Irrtum glaubwürdig

93

ist; die steueramtlichen Katasterdaten und die leicht zu erhebenden tat¬
sächlichen Besitzverhältnisse werden hierzu gute Anhaltspunkte bieten
und jedenfalls zur Entdeckung eines neuen Besitzüberganges, welcher
etwa durch eine derartige Erklärung verdeckt werden wollte, führen;
im Zweifel könnte von der Partei der Beweis gefordert werden (etwa
dnrch gerichtliche Bestätigung). Die bloße Behebung eines tatsächlichen
Irrtums durch eine Erklärung würde keine Übertragungsgebühr recht¬
fertigen.

2. Erklärungen, desgleichen Vergleiche (beziehungsweise auch Ur¬
teile), in welchen eine bücherliche Gewähranschreibung wegen Ersitzung
bewilligt wird, erfordern eine besondere Behandlung. Die Ersitzung
ist nämlich eine eigene Erwerbungsart. Wer eine Liegenschaft durch
30 Jahre ununterbrochen und ungestört (und unter den sonstigen ge¬
setzlichen Erfordernissen) besessen hat, hat dieselbe (auch gegen den
bücherlichen Eigentümer) erworben. Die Erwerbung ist durch den
Ablauf der Ersitzungszeit eingetreten; für den Eintritt der Gebühren¬
pflicht kann jedoch nur der Zeitpunkt der Ersitzungsanerkennung ma߬
gebend sein, das ist die Abgabe der Erklärung, der Abschluß des Ver¬
gleiches u. dgl. Die Gebühr für die Ersitzung, welche einem entgelt¬
lichen Rechtsgeschäfte gleichsteht, ist also nach diesem letzteren Zeitpunkte
zu bemessen und das Forschen nach der Übertragung vom bücherlichen
Eigentümer aus den Ersitzenden, beziehungsweise jenen Vorfahren,
welcher die Ersitzung begonnen, hat keinen Sinn, weil diese Über¬
tragung durch die Ersitzung ersetzt wird. Gebührenpflichtige Vorüber-
trngungen könnten jedoch unter mehreren aufeinanderfolgenden Be¬
sitzern, deren Ersitzungszeit zusammengerechnet wird (Z 1493 a. b. G. B.),
Vorkommen; die Nachforschung nach denselben dürfte meist untunlich
oder erfolglos sein.

10. Ehepakte.

Ehepakte (T. P. 42) sind Verträge, welche in Absicht auf die
eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Gebühren¬
rechtlich kommt hauptsächlich die Bestellung des Heiratsgutes und der
Widerlage und die Vereinbarung der Gütergemeinschaft in Betracht.

Unter Hciratsgut versteht mau dasjenige Vermögen, welches von der
Ehegattin oder für sie von einem Dritten dem Manne zur Erleichterung
des mit der ehelichen Gemeinschaft verbundenen Aufwandes übergeben oder zu¬
gesichert wird. Besitzt die Braut kein eigenes angemessenes Vermögen, so
sind die Eltern, beziehungsweise Großeltern zur Bestellung des Heiratsgutes
verpflichtet, und das Heiratsgut, welches in Erfüllung dieser gesetzlichen Ver¬
pflichtung bestellt wird, kann nicht als unentgeltliche Zuwendung behandelt
werden.

Der Fruchtgenuß des Heiratsgutes gebührt während der Ehe dem Manne,
besteht das Hciratsgut in Bargeld oder Schuldforderungcn, so gebührt ihm
hieran das volle Eigentum, in beiden Fällen mit der Bestimmung, daß das
Heiratsgut nach dem Tode des Mannes der Ehegattin oder deren Erben

94

zufällt (wenn nicht etwa ein Dritter das Heiratsgut freiwillig bestellt und
sich den Rückfall ausbedungen hat).

Was der Bräutigam oder ein Dritter der Braut zur Vermehrung
des Heiratsgutes aussetzt, heißt Widerlagc. Der Gattin gebührt das freie
Eigentum an der Widerlage, wenn sie den Mann überlebt.

Die Gütergemeinschaft zwischen Eheleuten kann nur durch besonderen
Vertrag begründet werden, sonst behält jeder sein Vermögen, und der Mann
hat in der Regel die Verwaltung des Vermögens der Frau ohne Verpflichtung
zur Rechnungslegung (jedoch unter Haftung für das Stammgut). . In der
Regel wird die Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten nur auf den Todesfall
verstanden und hat dann die Wirkung, daß dem überlebenden Ehegatten
die Hälfte des der Gütergemeinschaft unterzogenen Vermögens gehört. Die
bücherliche Eintragung der Gütergemeinschaft macht diesen Anspruch zu einem
dinglichen, ist jedoch wohl zu unterscheiden von der Eintragung des Mit-
eigentumsrcchtes des anderen Ehegatten, wodurch Miteigentum unter Lebenden
begründet wird.

Ehepakten (Fin. Min. Erl. vom 4. Jänner 1901, Geb. Beil. B.
Nr. 2) unterliegen in der Regel der Gebühr nach Skala II vom Heirats¬
gute oder dem der Gütergemeinschaft unter Lebenden unterzogenen Ver¬
mögen. Die Übertragung des Eigentums oder Miteigentums einer
unbeweglichen Sache unterliegt nach T. P. 106, ü. 2, der Liegenschafts¬
gebühr. Rechte, welche erst auf den Todesfall des einen oder des anderen
Ehegatten wirksam werden sollen, bleiben der Vergebührung beim Erb-
anfalle Vorbehalten. Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Be¬
reicherungsgebühr.

Zur richtigen Anwendung dieser Vorschriften ist vor allem die Unter¬
scheidung entgeltlicher und unentgeltlicher Verabredungen wichtig.

Als unentgeltlich kommt in Betracht: Die unentgeltliche Be¬
stellung des Heiratsgutes oder der Ausstattung durch jemanden, der
hierzu nicht verpflichtet ist, dann gewöhnliche Schenkungen nnter
Lebenden, welche in den Ehepakten Vorkommen können und insbesondere
dann anzunehmen sind, wenn die Schenkung nicht mit der Schließung
oder dem Bestände der Ehe im Zusammenhänge steht; endlich Zu¬
wendungen, welche entweder nach ihrer Art oder nach Inhalt der Ehe¬
pakten (Ehe- und Erbvertrag) erst auf den Todesfall wirksam werden,
zum Beispiel das Heiratsgut, wenn dasselbe nach den Ehepakten dem
überlebenden Ehemanne zuzufallen hat, die Widerlage, die Gütergemein¬
schaft auf den Todesfall, der Witwengehalt und die sonstigen auf den
Todesfall wechselseitig eingeräumten Rechte. Solche unentgeltliche Zu¬
wendungen erfordern die feste Gebühr von I L (T. P. 91, 101, I,
L k) unter Lebenden, 2 L (T. P. 101, I, ü. 1) bei Bestimmungen auf den
Todesfall und die Bereicherungsgebühr (T. P. 91), welche von Zu¬
wendungen auf den Todesfall erst beim Erbanfalle (beziehungsweise
bei der früheren tatsächlichen Zuwendung) zur Borschreibuug kommt
(T. P. 106 8). Wenn es sich hierbei um unbewegliche Sachen handelt,

95

so tritt die Liegenschaftsgebühr (allenfalls mit Ermäßigung infolge
Begünstigung) dazu.

Die durch die Gütergemeinschaft auf den Todesfall begründeten
Rechte gehören zu jenen, welche erst auf den Todesfall wirksam werden,
und die Gebühren (Bereicherungs- und Liegenschaftsgebühr) find nach
dem Todesfälle auch von jener Hälfte der Liegenschaft zu bemessen, welche
dem Überlebenden im Grunde der Gütergemeinschaft zufällt, wenu nicht
etwa die Hälfte oder gar die ganze Liegenschaft bereits auf den Über¬
lebenden vergewährt ist. Letzterer Umstand würde eben die Annahme
einer neuen Zuwendung rücksichtlich der erwähnten Hälfte ausschließen
(Fin. Min. Vdg. vom 30. Dezember 1899, R. G. B. Nr. 3 vom Jahre
1900). Der überlebende Gatte wäre bei Gütergemeinschaft, wenn er
außer der ihm angefallenen Hälfte noch andere Nachlaßgegenstände
durch Vereinbarung mit den Erben der anderen Hälfte erwerben würde,
jedenfalls einem Erben (Z 7 Geb. Nov. vom Jahre 1901) glcichzu-
halten. Die Widerlage, welche der überlebenden Gattin zufällt, gehört,
da (beziehungsweise insofern) ihre Zuwendung noch nicht vergcbührt
wurde, nicht unter die Abzugsposten und wäre wie ein Vermächtnis zu
behandeln.

Als entgeltliche Bestandteile der Ehepakten kommen hauptsäch¬
lich die Bestellung des Heiratsgutes oder der Ausstattung durch die
Braut oder eine nach den bürgerlichen Gesetzen hierzu verpflichtete dritte
Person (Eltern der Braut) in Betracht, wobei es gebührenrechtlich
gleichgültig ist, wer den Vertrag unterschreibt und ob derselbe ausdrück¬
lich als Ehepakte bezeichnet wird. Eine weitere entgeltliche Verab¬
redung ist die Gütergemeinschaft unter Lebenden. Bei dieser Art der
Gütergemeinschaft gehört nur die Hälfte des beim Todesfälle des einen
Ehegatten übrigen gemeinsamen Vermögens in den Nachlaß, die andere
Hälfte hat der Überlebende bereits in seinem Eigentums, welches er eben
durch Einräumung der Gütergemeinschaft und der damit meist ver¬
bundenen Vergewährung auf die Hälfte erlangt hat. Da die bücherliche
Vergewährung zur Hälfte immer dafür spricht, daß die Übertragung
bereits vergebührt wurde, so ist bei einer Einräumung des Miteigen¬
tums unter Ehegatten mit dem Rechte der bücherlichen Eintragung die
Liegenschaftsgebühr auch dann gleich einzuheben, wenn die Parteien
die Gütergemeinschaft als solche von Todes wegen bezeichnen, weil tat¬
sächlich eine, wenn auch nur teilweise Gütergemeinschaft unter Lebenden
begründet wird. Die Gebühr von der entgeltlichen Heiratsgutbestellung
und von der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist nach Skala II vom
Heiratsgute, beziehungsweise vom ganzen der Gütergemeinschaft unter¬
zogenen beweglichen Vermögen zu entrichten, und zwar ist die Gebühr
für die Gütergemeinschaft neben jener für das Heiratsgut zu leisten,
wenn das Heiratsgut von einer dritten hierzu verpflichteten Person
bestellt wurde. Insofern dagegen Liegenschaften in Betracht kommen,
ist die Liegenschaftsgebühr vom halben Werte des der Gütergemeinschaft

96

unterzogenen unbeweglichen Vermögens zu bemessen, wobei für die
Wertstufe (und für die allfällige Begünstigung) dieser halbe Wert
maßgebend ist.

Dio Zuwendung einer Liegenschaft durch die Eltern der Braut wäre ein
entgeltlicher llbergabsvertrag, wobei von der Erlassung des Übergabsschillings
aus deni Titel des Heiratsgutes oder der Ausstattung weder eine Bereicheruugs-
gebühr noch eine Skalagebühr zu bemessen wäre.

Als Hauptvertragsparteien in Ehepakten sind die Brautleute anzusehen,
daher die vom Bräutigam für das Heiratsgut, die Widerlage u. dgl. ein-
gcräumte Sicherstellung nach T. P. 84 einer besonderen Gebühr nicht unterliegt.

Bei der Erläuterung von Ehepakten und Erwerbungen von Todes wegen
aus denselben ist insbesondere auf den Grundbuchsstand zu achten, welcher,
wie oben erwähnt, oft für die Gebührenfrage ausschlaggebend sein kann.

Ehepakten und desgleichen Übergabsverträge von den Eltern der
Braut an den Bräutigam sind meist unter der aufschiebenden (Suspen¬
siv-) Bedingung geschlossen, daß der Bestand des Vertrages vom Zu¬
standekommen der Ehe abhängig ist. Infolgedessen wird die Abschrei¬
bung, beziehungsweise Rückvergütung der Gebühren bis auf den festen
Urkundenstempel von solchen Verträgen ohne weiters bewilligt, wenn
erwiesen wird, daß die Ehe nicht zustande gekommen sei (Geb. Unterr.
vom Jahre 1885, Z 22).

II. Gliicksvertriige und Lrrträgc zur öestrllnng wiederkehrender
Lriltungen.

Glücksverträge sind Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch
ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird (T. P> 57).
Zu den Glücksverträgen gehören die Wette, Lotterien und andere Aus¬
spielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, gesellschaftliche
Versorgungsanstalten, Versicherungsverträge und Leibrentenverträge.
Diese Verträge erfordern je nach ihrer Art meist die Gebühr nach
Skala II (Effektenausspielungen, Bodmereivertrag, die Einlagen gesell¬
schaftlicher Versorgungsanstalten, Versicherungsverträge) oder Skala III
(Wette, Hoffnungskauf, Leibrentcnvertrag); wenn sie unentgeltlich sind,
neben der Urkundengebühr (1 L vom Bogen) die Bereicherungsgebühr
(unentgeltliche Wetten) oder eine derselben ähnliche besondere Prozentual¬
gebühr (Wetten durch den Totalisateur 5 Prozent von den Wetteinsätzcn,
bei Staats- und ähnlichen Lotterien 20 Prozent vom Gewinst nach
Abzug der Spieleinlage; von Gewinsten im Zahlenlotto 15 Prozent).
Die Liegenschaftsgebühr kann, abgesehen von dem bereits erörterten
Hoffnungskauf (siehe Kauf) bei der Wette und beim Leibrcntenvertrag
Vorkommen.

Der Leibrentenvertrag besteht in der entgeltlichen Vereinbarung
einer bestimmten jährlichen Entrichtung auf die Lebensdauer einer
gewissen Person. Die Gebühr richtet sich nach der Art des Ent-

97

geltes; von beweglichen Sachen ist Skala III, von unbeweglichen die
Liegenschaftsgebühr (neben 1 L Urkundengebühr) zu entrichten
(T. P. 57 6-).

Auch Ausgedinge, wenn auf Lebensdauer entgeltlich bestellt, sind
Leibrenten. Auf dieselben kommen, wenn sie die Einräumung des
Fruchtgenusses oder Gebrauches unbeweglicher Sachen zum Gegenstände
haben, die betreffenden Vorschriften der Gebührcnnovelle vom Jahre
1901 (ß 6) zur Anwendung. Die Bestellung des Fruchtgenusses oder
Gebrauches einer unbeweglichen Sache bedingt hiernach, wenn sie un¬
entgeltlich erfolgt, lediglich die Bereicherungsgebühr. Erfolgt sie ent¬
geltlich (Leibrentenverträge, andere vertragsmäßige Bestellungen
T. P. 39, Einräumung in einem Gesellschaftsvertrage T. P. 55), so
ist Skala II zu entrichten. Die Wertgrundlage ist nach Z 16, beziehungs¬
weise § 58 G. G. zu ermitteln.

12. Kcrmögelisiibrrtragmigtll von Todes wegen.

I. Vorbeariffe.

Nachlaß oder Verlassenschaft ist der Inbegriff der Rechte und
Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insoweit sie nicht in bloß per¬
sönlichen Verhältnissen beruhen und infolgedessen mit dem Tode er¬
löschen (zum Beispiel die väterliche Gewalt, Gehaltsanspruch n. dgl.).
Unter gesetzlicher Erbfolge versteht man die gesetzlich vorgesehene Reihen¬
folge, in welcher der Anspruch der gesetzlichen Erben (also insbesondere
der Verwandten) auf den Nachlaß eines ohne letztwillige Verfügung
Verstorbenen geregelt ist. Erklärung des letzten Willens ist eine Ver¬
fügung, wodurch ein Erblasser sein Vermögen oder einen Teil desselben
einer oder mehreren Personen auf den Todesfall widerruflich überläßt.
Wird in einer derartigen Erklärung ein Erbe eingesetzt, so nennt man
sie Testament, sonst Kodizill; gebührenrechtlich ist dieser Unterschied
belanglos. Die Errichtung des letzten Willens kann schriftlich oder
mündlich erfolgen. Die schriftliche Errichtung bedingt eine Gebühr
von 2 L' vom Bogen (T. P. 101, I, LI), welche nur dann (mit den
Erbgebühren) zu entrichten ist, wenn auf Grund der schriftlichen Ert-
klärnng eine Vermögensübertragung stattfindet. Mündliche Testamente
werden von Amts wegen durch Einvernahme der Testamcntszeugen ver¬
lautbart und bedingen keine Gebühren (auch nicht für das Protokoll).

Erbe ist derjenige, welchem ein Erbrecht, das ist der Anspruch
auf die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben (nicht auf be¬
stimmte Nachlaßgegenstände) zusteht. Die Vcrlasscnschaft wird mit Be¬
zug auf den Erben Erbschaft genannt. Die Zuwendung bestimmter
Sachen (auch Geldsummen) nennt man Legat oder Vermächtnis.

Titel (das ist rechtliche Grundlage) zum Erbrechte kann der letzte
Wille des Erblassers, ein gültiger Erbvertrag oder das Gesetz sein,

vr. Roschnik, Lcitf. d. öftere. Gcbührcnrechtes. 7

98

dementsprechend unterscheidet man ein testamentarisches, Vertrags- und
gesetzliches Erbrecht.

Noterbcn sind diejenigen, welche unbedingt (also auch gegen den
Willen des Erblassers, insofern demselben nicht etwa das Enterbungs¬
recht zusteht) den Anspruch auf einen Erbteil haben. Noterben sind
die Kinder und in deren Ermangelung die Eltern. Den Erbteil, welchen
ein Noterbe zu fordern berechtigt ist, nennt man Pflichtteil. Derselbe
beträgt bei Kindern die Hälfte, bei Eltern ein Drittel des gesetzlichen
Erbrechtsanspruches. Auch jener Noterbe, welcher von seinem Pflicht¬
teile ausgeschlossen wird, hat den Anspruch auf den notwendigen, der
Ehegatte, welcher übrigens kein Noterbrecht hat, bei mangelnder Ver¬
sorgung den Anspruch auf den anständigen Unterhalt. Unter Sub¬
stitution versteht mau die Berufung von Nacherben. Die gemeine
Substitution ist die Berufung von Nacherben für den Fall, daß der zu¬
nächst eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht erlangen sollte (wegen Todes
vor dem Erblasser oder wegen Ablehnung u. dgl.). Bei der fidei¬
kommissarischen Substitution dagegen wird der Erbe verpflichtet, die
angetretene Erbschaft nach seinem Tode oder in einem anderen be¬
stimmten Falle einem zweiten Erben (Nacherbe, Substitut) zu über¬
lassen; diese Substitution begreift die gemeine in sich, die Nachfolge
tritt also auch ein, wenn der erste Erbe die Erbschaft überhaupt nicht
erlangt. Fideikommiss ist eine Anordnung, durch welche ein Vermögen
für alle oder doch für mehrere Geschlechtsnachfolgcr als unveräußerliches
Fanriliengut erklärt wird. Gebührenrechtlich kommt bei der gemeinen
Substitution nur der Erbe oder der Nacherbe (im Verhältnisse zum
Erblasser), bei der fideikommissarischen der erste und der zweite Erbe
(beide inr Verhältnisse zum ersten Erblasser und der erste Erbe nicht
etwa bloß als Fruchtnießer) in Betracht. Bei Fideikommissen ist
immer das persönliche Verhältnis der unmittelbar aufeinanderfolgenden
Erwerber maßgebend (Fin. Min. Erl. vom 7. Mai 1855, Z. 1032).

Die gesetzliche Erbfolge findet nach Linien in der Weise statt, daß
das Vorhandensein von Angehörigen einer näheren Linie (Verwandt¬
schaft) die entfernteren ausschließt. Zur ersten Linie gehören die Nach¬
kommen des Erblassers, zur zweiten Line der Vater und die Mutter,
beziehungsweise die Geschwister und deren Nachkommen. Die dritte
Linie gründet sich auf Verwandtschaft durch die gemeinsamen Gro߬
eltern usw. Die Nachkommen vorverstorbencr Erben derselben Linie
treten an deren Stelle. Stirbt zum Beispiel ein kinderloser Mann
ohne letzte Willenserklärung, so sind dessen Vater und Mutter je zur
Hälfte Erben; ist die Mutter bereits tot, so erlangen den Anspruch auf
ihre Hälfte deren Kinder, das sind die Geschwister des Erblassers,
zu gleichen Teilen. Bei Vorhandensein von vier Geschwistern würde in
diesem Falle der Vater die Hälfte des Nachlasses, jedes der Geschwister
ein Viertel der zweiten Hälfte, das ist ein Achtel, erhalten. Dem über¬
lebenden Ehegatten gebührt gesetzlich (das heißt ohne testamentarisches

99

oder Vertragserbrecht), wenn drei oder mehrere Kinder vorhanden sind,
ein gleicher Erbteil mit den Kindern, wenn weniger Kinder vorhanden
sind, ein Viertel des Nachlasses zum lebenslangen Genüsse. Das
Eigentum bleibt den Kindern, daher nach Z 58 G. G. die Gebühr vom
halben Werte des Anteiles des Ehegatten sür diesen (als Fruchtnießer),
von der anderen Hälfte für die Kinder (als Eigentümer) zu bemessen
ist. Ist kein Kind vorhanden, dann fällt dem Gatten ein Viertel des
Nachlasses als Eigentum zu. Einen gesetzlichen Anspruch auf den
ganzen Nachlaß hat der Gatte erst, wenn kein anderer Erbe vorhanden
ist. Erblose Verlassenschaften fallen dem Staate zu.

H. Die Nachlaß Nachweisung.

Die Anzeige von Verlasfenschaften erfolgt, wie im allgemeinen
Teile dieser Abhandlung erklärt wurde, in Form der Nachlaßnach-
wcisuug. Die Nachlaßnachweisung enthält in der Ausweisung des
rohen Nachlaßvermögens, der Abzugspostcn, des sich hieraus ergebenden
reinen Nachlasses und der Nachlaßzuweisung die Ergebnisse der vom
Gerichte gepflogenen Verlaßabhandlung. Die Verlaßabhandlung be¬
ginnt mit der Todfallsaufnahme, welcher die Verlautbarung einer
letzten Willenserklärung und allenfalls notwendige Sicherungsma߬
regeln (Sperre) unmittelbar folgen; das Steueramt erhält gleich Kennt¬
nis durch die Todfallsanzeigc. Wer die Erbschaft in Besitz nehmen
will, hat den Rechtstitel seines Erbrechtes (letztwillige Anordnung, Ver¬
trag, gesetzliches Erbfolgerecht) nachzuweisen und eine Erbserklärung
(1 /e' T. P. 43 n oder 101, II k) abzugeben, und zwar entweder unbedingt
oder mit Vorbehalt des Inventars. Bei widersprechenden Erklärungen
sind dieselben anzunchmcn, und das Gericht entscheidet, welcher Teil
gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat (das außerstreitige Ver¬
fahren der Abhandlung wird in diesem Falle durch ein streitiges unter¬
brochen). Die unbedingte Erbserklärung hat zur Folge, daß der Erbe
allen Gläubigern und Vermächtnisnehmern haftet, auch wenn der Ver¬
laß zur Deckung nicht hinreicht; bei Vorbehalt des Inventars ist dagegen
die Haftung auf den Nachlaß beschränkt. Das Inventar, welches
sogleich auf Kosten der Verlassenschaft aufzunehmcn ist (als Gerichts¬
kommissär waltet häufig ein Notar), enthält ein genaues und voll¬
ständiges Verzeichnis des ganzen beweglichen und unbeweglichen Ver¬
mögens nebst Bewertung desselben, welche sich häufig auf eine mit
der Jnveutursaufnahme verbundene gerichtliche Schätzung stützt. Der
Passivstand ist in der Regel zugleich mit der Inventur zu erheben.
Den Erben steht es auch frei, zur Feststellung des Schuldenstandes eine
Einberufung der Berlassenschaftsgläubiger zu veranlassen, worüber dann
bei Gericht unter Berücksichtigung der eingelangten schriftlichen Anmel¬
dungen eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wenn ein Inventar
nicht ausgenommen wird (das ist bei unbedingter Erbserklärung nnd
wenn sonstige Gründe dafür mangeln), tritt an Stelle desselben das

7*

100

eidesstättige Vermögcnsbekenntnis' der Erben. Das Inventar, be¬
ziehungsweise das eidesstättige Vermögensbekenntnis und das Ergebnis
einer allfälligen Gläubigereinberufung bildet die Grundlage der Dar¬
stellung des Nachlaßvermögens, der Abzugsposten und des sich hieraus
ergebenden reinen Nachlasses in der Nachlaßnachweisung. Die Nach¬
weisung der Erbansprüche vor Gericht, die wechselseitige Anerkennung
derselben unter den Erben, bei widerstreitenden Erklärungen das Er¬
gebnis des hierüber zu führenden Rechtsstreites und die sich hieraus
ergebende Feststellung der Ansprüche aller Erbteilnehmer bildet die
Grundlage für die Darstellung der Nachlaßzuweisnng (III. Teil der
Nachlaßnachweisung). Auch .diese Verhandlungen finden teils vor
Gericht, teils unter Mitwirkung desselben statt und werden im Ab¬
handlungsprotokoll verzeichnet. Auf Grund der Verlaßabhandlung ist
die Nachlaßnachweisung entweder unter Mitwirkung des Gerichtes vor¬
schriftsmäßig zu verfassen oder dem Gerichte von den Erben vorzulegen,
worauf das Gericht die Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und
die zur Gebührenbemessung anerkannten Beträge einzusetzen hat. Das
Abhandlungsgericht hat zu überwachen, daß die Erben ihre Verbind¬
lichkeiten (Vermächtnisse u. dgl.) erfüllen und daß die Erbgebühr be¬
zahlt wird. Erst nach Erfüllung dieser Verbindlichkeiten findet die
gerichtliche Einantwortung des Nachlasses, das ist die Übergabe desselben
in das Eigentum der Erben statt.

Sind mehrere Erben vorhanden, so ist zunächst lediglich zu be¬
stimmen, welcher Anteil (die Hälfte, ein Zwanzigstel u. dgl.) jedem
zukommt; es wird hierdurch vorerst eine Gemeinschaft des Eigentums
begründet. In die Teilung nach Gegenständen hat sich das Gericht
in der Regel nicht einzumengen, sondern dieselbe den Teilnehmern zu
überlassen. Wo jedoch keine besonderen Hindernisse vorliegen, ins¬
besondere bei kleinen Verlassenschaften, ist die Erbteilung gleich vorzu¬
nehmen. Bei minderjährigen Erben findet die Teilung stets vor Gericht,
bei großjährigen gerichtlich oder außergerichtlich statt. In streitigen
Fällen kann schließlich jeder Erbe durch Erbteilungsklage auf die Teilung
des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Erbschaft dringen. Das
Ergebnis der Erbteilung, die hierbei geschlossenen Übereinkommen, welche
eine besondere Gebühr erfordern, nebst den Liegenschaftsgebühren sind
Gegenstand des vierten Teiles der Nachlaßnachweisung.

Die innere Einrichtung der Nachlaßnachweisung und die Art nnd
Weise, wie hieraus mit Beachtung der vorgeschriebcnen Beweisregeln
die Grundlagen der Gebührenbemessung zu gewinnen sind, wurde im
ersten Teile (Seite 36 und 41) erörtert. Die Erläuterung (Jn-
struierung) der Nachlaßnachweisungen hat unter Beachtung der er¬
wähnten Vorschriften, nötigenfalls unter Einsichtnahme in die gericht¬
lichen Verlaßakten, mit größter Sorgfalt stattzufinden. Hierbei ist
insbesondere auf die richtige und vollständige Ausweisung des Nach-
laßvermögcns (Einzelangabe der Liegenschaften, der Fahrnisse, Wert-

101

Papiere, Forderungen, Bargeld), einschließlich uneinbringlicher oder
zweifelhafter Forderungen, auf richtige Angabe der Abzugspostcn und
der hierfür beigebrachten Beweismittel zu sehen. Bei Forderungen
aus Ehepakten ist zu erheben, ob nicht etwa eine Widerlage oder ähn¬
liche noch nicht vergebührte Zuwendungen als Abzugsposten eingestellt
sind. Die Verwandtschaftsverhältnisse der Erben sind nötigenfalls ge¬
nauer zu erklären. Bei Vorhandensein minderjähriger Erben wäre,
wenn aus den Gerichtsakten die Erhebung und Anerkennung der Ab-
zugsposteu durch das Gericht als Vormundschaftsbehörde ersichtlich ist,
auf die Beisetzung einer entsprechenden Bestätigungsklausel (über die
Erhebung der Abzugsposten) in die Nachlaßnachweisung zu dringen.
Formwidrige Nachlaßnachweisungen sind überhaupt, womöglich im
kurzen Wege, richtigzustellen und zu ergänzen (Fin. Min. Erl. vom
26. Juli 1853, R. G. B. Nr. 148). Selbstverständlich sind die nötigen
verschiedenen Amtsklauseln (Steuer, Borbesitz u. dgl.), wozu ins¬
besondere auch die Anmerkung eines allfälligen Gebührcnerlages durch
Angabe der 8-Reg. P. und der Verrechnungsdaten gehört, beizusetzeu
und undeutliche Angaben, insbesondere über Erbsübereinkommen, ent¬
sprechend aufzuklären.

III. Gebühren von Todes Wege».

Vermögensübertragungen von Todes wegen (T. P. 106 8) sind
gebührenrechtlich den Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen
grundsätzlich gleichgestellt.

Der reine Nachlaß unterliegt der Bereicheruugsgcbühr, welche sich
in gleicher Weise wie die Schenkungsgebühr hauptsächlich uach dem
Verwandtschaftsverhältuisse zwischen dem Erblasser und dem Bedachten
richtet.

Dieselbe beträgt bei Zuwendungen

u) von Eltern an eheliche oder uneheliche Kinder oder deren Nach¬
kömmlinge und umgekehrt, von Eltern an die Wahlkinder, daun unter
nicht getrennten Ehegatten 1 Prozent samt Zuschlag, also 14/^ Prozent;

b) an andere Verwandte bis einschließlich Geschwisterkinder 4 Pro¬
zent samt Zuschlag, also 5 Prozent;

c) in anderen Fällen in der Regel 8 Prozent samt Zuschlag, also
10 Prozent.

Nur Zuwendungen an Personen, welche zu dem Erblasser in einem
Lohn -oder Dienstverhältnisse standen, unterliegen, wenn die Zuwendung
nicht mehr als eine Jahresrente von 100 L oder Kapitalssumme von
1000 /r' betrügt, der Gebühr von 1 Prozent samt Zuschlag (T. P. 106 8 k).

Von unbeweglichen Sachen, welche von Todes wegen übertragen
werden, ist die Liegenschaftsgebühr zu entrichten, und zwar unter den
persönlich nicht begünstigten Personen immer in gleicher Höhe wie bei
unentgeltlichen Übertragungen (ß 1, Z. 1 und 2, Geb. Nov. vom
Jahre 1901).

102

Dieselbe beträgt:

L. Ohne sachliche Begünstigung:

1. unter persönlich begünstigten Personen (Eltern au Kinder usw.):

a) bei einem Werte bis einschl. 30.000 /0.1 Prozent

b) „ „ „ über 30.000 L.1^/^ „

2. unter persönlich nicht begünstigten Personen:

a) bei einem Werte bis einschl. 20.000 Li.Prozent

b) „ „ „ über 20.000 Li.2"

L. Mit sachlicher Begünstigung (sür bäuerliche Güter bis 10.000 Li Wert):

1. unter persönlich begünstigten Personen (Eltern an Kinder usw.):

a) bei einem Werte bis einschl. 5000 Li.gebührenfrei

b) „ „ „ über 5000 Li bis einschl. 10.000 Li fi, Prozent

2. unter persönlich nicht begünstigten Personen:

a) bei einem Werte bis einschl. 5000 Li." , Prozent

b) „ „ „ über 5000 L5 bis einschl. 10.000 Li Ihiz „

Die Erbgebühren können bei Erben, welche ein Vermögen ge¬
meinsam erwerben und infolgedessen zur ungeteilten Hand haften
(Z 68, Z. 2, G. G.), allen oder einen: derselben (dem Haupterben)
vorgeschrieben werden; auch können die Gebühren für Vermächtnisse
ohne weiteres von den Erben eingebracht werden (§ 73, Z. 2 G. G.).

Ganz kleine Berlassenschasten, und zwar solche, welche an die
grundsätzlich der einprozentigen Bereicherungsgebühr unterworfenen Ver¬
wandten übergehen, genießen die Gebührenfreiheit (mich von der Liegcn-
schaftsgebühr), wenn der rohe Nachlaß (also ohne Abzug der Passiven)
100 L nicht übersteigt (T. P. 106 8, k).

Erbsnbereinkommen (insbesondere die Erbteilungen) erfordern eine
besondere Gebühr insofern nicht, als eine zu einem Nachlasse gehörige
Sache vor der Einantwortung von einem Teilhaber (also von einem
Erben, dem aufgriffsberechtigten oder in Gütergemeinschaft stehenden
Ehegatten, nicht auch vom Ehegatten mit bloßem Fruchtgenußrecht)
erworben wird (Z 7 Geb. Nov. vom Jahre 1901). Diese Bestimmung
betrifft offenbar nur die Liegenfchaftsgebühr und die Skalagebühren
(übertraguugsgebühr) für entgeltliche Übertragungen, nicht die Bereiche¬
rungsgebühr. Eine doppelte Übertragung liegt hiernach vor: bei Ab¬
tretungen von Bermögensbestcmdteilen in die Verlassenschaft, Einlösung
der einem Vermächtnisnehmer zugefallenen Gegenstände durch einen
Erben; Übernahme von Nachlaßgegenständen durch jemanden, der nicht
Erbe ist (insbesondere inri areäiti-Einantwortungen an einen Nicht¬
erben u. dgl.) Eine Bereicherungsgebühr kann neben der Erbgebühr
in Betracht kommen, wenn ein Erbe (nicht aus dem Titel des Erbrechtes)
mehr als seinen Erbteil erwirbt, also bei Erbteilserhöhungen durch
Übereinkommen, bei gewissen Erbverzichten u. dgl.

Bei Erbverzichtleistungen liegt bloß eine einfache Übertragung dann
vor, wenn der Verzicht nicht zugunsten bestimmter oder wenn er zu¬
gunsten solcher Personen stattsindet, welche infolge des Verzichtes ohne
weiteres auf den freigewordenen Anteil Anspruch hätten, also wenn

103

die Mehrerwerbnng eigentlich auf dem Erbrechte beruht. Dagegen
liegt eine doppelte Übertragung vor, wenn jemand infolge des Ver¬
zichtes mehr erhält als er bei einfachem Wegfall des Verzichtenden (also
nach Erbrecht) erhalten hätte.

Verzichtet zum Beispiel von vier Brüdern, welche zu gleichen Teilen
Erben einer väterlichen Verlasscnschaft von 1200 Li sind, einer zugunsten eines
einzigen bestimmten Bruders, so ist zunächst die Bercichcrungsgebühr mit
1'/, Prozent von 1200 Li, dann mit ö Prozent von 200 Li von einer Schenkung
unter Lebenden (vom Bruder) zu bemessen, weil ein Bruder die Hälfte (600
des Nachlasses erhält, obwohl ihm nach Erbrecht nur ein Drittel (400 Li)
Zufällen würde.

Zu beachten ist auch, daß die Gebühren von Verlassenschaften
infolge einer Berzichtleistung nicht geringer sein dürfen als sie ohne
Verzicht wären (Anm. 3, T. P. 106 8). Es ist also zum Beispiel von
jenem Teile eines Nachlasses, welchen die Mutter infolge des Verzichtes
der Geschwister erhält, nicht 1V^ Prozent, sondern 5 Prozent zu be¬
messen.

In allen Fällen der Vereinigung von Geschäften unter Lebenden mit
Bermögensübertragungen von Todes wegen, welche in den verschiedensten
Formen Vorkommen können, ist zu unterscheiden, welche Übertragungen
von Todes wegen (nicht mehr als der reine Nachlaß) und welche unter
Lebenden stattfinden, ob hiernach eine doppelte Übertragung vorliegt
und welcher Art (entgeltlich oder unentgeltlich und zwischen welchen
Personen) dieselbe ist.

Weiterübertragungen von Liegenschaften, welche an jemanden von
Todes wegen gelangt sind, genießen, wenn sie innerhalb zweier Jahre
nach dem Erbanfalle stattfinden, die Begünstigung, daß die Liegenschafts¬
gebühr der ersten Übertragung in die zweite einzurechncn ist (Z 1 Geb.
Nov. vom Jahre 1901). Diese Bestimmung hat auch Anwendung,
wenn Liegenschaften aus einem Nachlasse vor der Einantwortung von
einem Nichterben übernommen werden.

Die vorstehenden Regeln kommen teilweise auch bei überschul¬
deten Nachlässen in Anwendung. Hierbei ist, wenn dem Übernehmer
des verschuldeten Nachlasses ein Erbrecht oder Aufgriffsrecht zusteht,
keine Bereicherungsgebühr, wohl aber eine allfällige Licgenschaftsgebühr
in der für Übertragungen von Todes wegen bestimmten Höhe zu be¬
messen. Bei Übernahme des überschuldeten Nachlasses ohne Erb- oder
Aufgrisfsrecht, kommt es darauf an, ob eine Erbserklärung abgegeben
wurde oder nicht. Bei Mangel einer Erbserklärung (sogenannte iurs
oröliti-Einantwortung) ist nur ein entgeltliches Rechtsgeschäft unter
Lebenden nach dem Verhältnisse des Erblassers zum Erwerber anzu¬
nehmen; ist dagegen eine Erbserklärung erfolgt, dann liegt eine doppelte
Übertragung, erstens vom Erblasser an die Erben, zweitens von den
Erben an den Nachlaßerwerber vor (Min. Erl. vom 2. September
1902, Geb. Beil. B. Nr. 9).

104

Schenkungen auf den Todesfall und Vermögensnber-
tragungen auf Grund von Erbverträgen sind bezüglich der Ge¬
bührenbemessung wie Vermächtnisse und Erbschaften zu behandeln (Z 59
G. G.).

Stifungen sind dauernde Widmungen für einen bestimmten Zweck;
sie sind wie Bermögensübertragungen von Todes wegen zu behandeln (T. P. 96).
Bei der Jnstruierung ist festzustellen, ob die erforderliche behördliche Geneh¬
migung bereits erfolgt ist. — Zahlreiche Stiftungen (insbesondere zu Wohl-
tcitigkeitszweckcn) genießen kraft besonderer Anordnung die sachliche Gcbnhren-
freiheit.

Sch nlfondsbcit rage zu den Bcreicherungsgebührcn von Nach¬
lässen werden in den einzelnen Kronländern auf Grund verschiedener be¬
sonderer Vorschriften eingehobcn. Diese Beiträge sind eine Art Landes- bezw.
Gemeindeauflage, deren Bemessung und Einhebung zumeist zugleich mit der
Staatsgebühr erfolgt (Geb. Beil. B. Nr. 4 v. I. 1901, 8 n. 10 v. I. 1902,
4 u. 6 v. I. 1903).

IV. Sicherung der Nachlafzgebühren.

Die Vorschriften zur Sicherung der Gebühren von Nachlässen
(§Z II bis 18 Geb. Nov. vom Jahre 1901) beziehen sich:

1. Auf die rechtzeitige Überreichung der Nachlaßnachweisung (binnen
zwölf Monaten), welche durch eine besondere Verzugszinsenpflicht er¬
reicht werden soll. Durch einen entsprechenden Gebührenerlag kann
diese Zinsenpflicht abgcwendet werden (s- Seite 36 und 143);

2. auf die richtige und vollständige Nachweisung des Nachla߬
vermögens, welche durch den Offenbarungseid (eidliches Vermögens¬
bekenntnis) und durch Geldstrafen erzwungen werden kann (s. Seite 45);

3. auf die Gebührenpflicht und richtige Behandlung gewisser Zu¬
wendungen durch Schenkungen unter Lebenden, letztwillige Erklärungen,
abgesonderte Verwahrung von Nachlaßgcgenständen u. dgl. (s. Seite 43).

V. ^elniluen von Verlaßabhaudlungen.

Gebührenfrei sind die Protokolle, welche im Verfahren außer Streit¬
sachen von Amts wegen ausgenommen werden, wenngleich ein Partei¬
interesse im Spiele ist, also Protokolle über die Aufnahme oder Bekannt¬
machung einer letzten Willenserklärung, über die gerichtliche Sperre
u. dgl., dann alle Protokolle und Eingaben über die Abhandlung, wenn
der rohe Nachlaß 50 L nicht übersteigt (T. P. 80 u und 44 x). Stempel¬
pflichtig sind die Jnvcntarien und alle Protokolle, welche eine Eingabe
(Erbserklärung) oder eine Rechtsurkunde vertreten oder lediglich im
Parteiinteresse ausgenommen werden (T. P. 79 und 80).

I-'i. Lintl'MfumM in dir öffenllichrn Äicher.

Die wichtigste Art der öffentlichen Bücher sind die Grundbücher
(Landtafel und eigentlichen Grundbücher; nicht wesentlich verschieden
in ihrer Einrichtung sind die Bergbücher und Eisenbahnbücher).

105

Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuche und der Urkundensammlung.
Das Hauptbuch wird nach Steuergemeinden (Katastralgemeinden) geführt und
zerfällt in Grundbuchseinlagcn. Jeder Grundbuchskörper (Grundstücke eines
Eigentümers) bildet eine Grundbuchseinlage, welche drei Blätter enthält:

1. Das Gutsbestandblatt zur Ausweisung der Bestandteile des Grmid-
buchskörperS nach Parzellen;

2. das Eigentumsblatt, enthaltend das Eigentumsrecht und dessen all-
fällige Beschränkungen (Substitution, Minderjährigkeit, Konkurs u. dgl.);

3. das Lastenblatt zur Eintragung aller Lasten (Dienstbarkeiten, Pfand¬
rechte, Exekutionsschritte u. dgl.).

Die Grundbücher sind öffentlich; jedermann kann sie eiusehen oder
Abschriften (Auszüge, Stempel 2 L vom Bogen, T. P. 17) erlangen. Zur
Erwerbung des Eigentumsrechtes an Liegenschaften und anderer dinglicher Rechte
(Dienstbarkeiten und Pfandrechte, dann Bestandrechte, Rcallasten u. dgl. mit
der Eigenschaft dinglicher Rechte) ist die Eintragung in die öffentlichen Bücher
notwendig. Man kann sich also durch Einsicht in die öffentlichen Bücher
genaue Auskunft über die Zusammensetzung der Liegenschaften, über die Eigen¬
tumsverhältnisse und die Belastung verschaffen. Die Urkundcusammlung enthält
die Urkunden (meist in Abschrift), welche den Eintragungen zu Grunde liegen;
eine besondere Sammlung (gegenwärtig nach Einlagen geordnet) enthält die
Grundbuchseingabcn.

Die Eintragung in die öffentlichen Bücher (Einverleibung, Jn-
tabulation) wird, wie bereits erwähnt, zur Überwachung der Gebühren¬
entrichtung von Rechtsgeschäften über Liegenschaften benützt, indem zu
jedem Gesuche um eine Eintragung auf Grund eines unmittelbar
gebührenpflichtigen Rechtsgeschäftes (beziehungsweise der Rechtsurkunde)
der Nachweis verlangt wird, daß die Gebühr entrichtet oder die vor-
geschriebcne Anmeldung erstattet wurde. Wird diese Nachweisung ge¬
liefert, so hat das Gericht dies im Grundbuchsbescheide ausdrücklich zu
erwähnen, anderenfalls aber unbedingt (auch bei abweislicher Erledi¬
gung) eine Abschrift der Rechtsurkunde dem Steueramte mitzuteilcn
und, wenn die Abschrift von Amts wegen angefertigt ivurde, dies aus¬
drücklich behufs Einhebung der doppelten Gebühr für beglaubigte amt¬
liche Abschriften (2 L vom Bogen, also doppelt 4 L) zu bemerken
(Anm. 4, T. P. 45). Die erwähnte erhöhte Abschriftengebühr (welche
insbesondere auch bei amtswegigen Einverleibungen aus Verlassen-
schaften für die amtliche Abschrift der Einantwortungsurkunde zu ent¬
richten ist, § 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1883, R. G. B. Nr. 82)
wird unmittelbar zugleich mit einer allfälligen Eintragungsgebühr ein¬
gehoben.

Die Gebühr, welche allenfalls aus Anlaß der Mitteilung eines
Grundbuchsbescheides von dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte zu be¬
messen kommt, ist völlig unabhängig und wohl zu unterscheiden von
der eigentlichen Eintragungsgebühr (T. P. 45). Diese wird von der
Amtshandlung der Eintragung nach folgenden Grundsätzen bemessen:
ä. Eintragungen zur Erwerbung des Eigentunis unbeweglicher
Sachen sind, wenn das Rechtsgeschäft (oder der Erwerbstitel), auf

106

Grund dessen die Eintragung erfolgt, grundsätzlich der Liegeuschasts-
gebühr unterliegt (die Befreiung durch Begünstigung ist also kein Hinder¬
nis), gebührenfrei. In anderen Fällen beträgt die Gebühr ll/z Prozent
(ohne Zuschlag) nach dem Werte. Diese Gebühr (welche eigentlich eine
Liegenschaftsgebühr ist) kommt in der Praxis selten vor, weil der mit
dem Grundbuchsgesuche geforderte Nachweis der Gebührenentrichtung
meist zur nachträglichen Bergcbührung jener zugrunde liegenden Rechts¬
geschäfte führt, welche nicht rechtzeitig angezeigt wurden.

L. Die Eintragung oder Vormerkung anderer dinglicher Rechte,
das ist der Pfandrechte (also die sogenannte hypothekarische Sicher¬
stellung), Dienstbarkeiten, insbesondere des Fruchtgenusses oder Ge¬
brauches unbeweglicher Sachen u. dgl., unterliegt der Gebühr von
Vs Prozent samt Zuschlag vom Werte, wenn das eingetragene Recht
schätzbar und über 200 /1 wert ist und wenn kein sonstiger Befreiungs¬
grund zutrifft. Befreit von der Eintragungsgebühr sind nämlich
(T. P. 45 O):

u) Eintragungen zur Löschung eines Rechtes. (Besondere Be¬
günstigungen für die Löschung kleiner Satzposten laut Gesetz vom
31. März 1875, R. G. B. Nr. 52, und vom 28. Dezember 1890,
R. G. B. Nr. 234);

b) Eintragungen, welche durch besondere Vorschriften (zur Neu¬
anlegung der Grundbücher, Arrondierung u. dgl.) gebührenfrei er¬
klärt sind;

o) die wiederholte Eintragung (oder Erneuerung der Eintragung)
eines und desselben Rechtes im Zuge des gerichtlichen Streit- oder
Exekutionsverfahrens zugunsten derselben Person. Daher unterliegen
die mit der Exekutionsführung verbundenen Eintragungen, wenn das
Pfandrecht bereits eingetragen ist und die Eintragungsgebühr entrichtet
wurde, keiner besonderen Gebühr. Anderenfalls unterliegt die bücher¬
liche Anmerkung der Zwangsverwaltuug und der Einleitung des Ver¬
steigerungsverfahrens (und des Beitrittes zu letzterem) der halben Ein¬
tragungsgebühr (von der Forderung des betreibenden Gläubigers),
welche in die Gebühr für die nachträgliche Pfandrechtseintragung ein¬
gerechnet wird. Die bücherliche Anmerkung der einstweiligen Ver¬
waltung einer zur Versteigerung gelangten Liegenschaft und der statt
des Versteigerungsverfahrens eingeleiteten Zwangsverwaltung sind ge¬
bührenfrei (Z 9 kais. Vdg. vom 26. Dezember 1897, R. G. B.
Nr. 305);

ä) gebührenfrei ist ferner die Eintragung eines und desselben
Rechtes auf mehreren unbeweglichen Sachen oder die Beschränkung
auf einen Teil, die Übertragung auf eine andere Sache desselben
Eigentümers, die Verteilung einer gemeinsamen Haftung auf die
einzelnen Sachen, also auch die Eintragung oder Löschung einer
Simultanhaftung;

107

s) die Eintragung der Teilung eines zur ungeteilten Hand ein¬
getragenen Eigentumsrechtes oder Fruchtgenusses unter die eingetragenen
Teilhaber:

I) Eintragung von Rechten, welche sich ein eingetragener Be¬
rechtigter (Eigentümer u. dgl.) bei Übertragung seines Rechtes für seine
Person (nicht etwa für die nicht mitbesitzende Gattin) auf derselben Sache
Vorbehalten oder bedungen (also insbesondere Kaufschillingsreste, Renten,
Ausgedinge);

g) Eintragungen zugunsten jener Personen, welche bei unentgelt¬
lichen Übertragungen unteilbarer Güter (Höferecht) vom Besitzer an
einen Noterben aus dem Werte der abgetretenen Sache abzu-
fcrtigen sind;

ü) Eintragungen, welche notwendig sind, nur den letzten Erwerber
eines bücherlich eingetragenen Rechtes als Rechtsnachfolger eintragcn
zu können.

Die Befreiungen e) bis o) setzen voraus, daß die Gebühr für
die vorausgehende Eintragung bereits entrichtet wurde, was im Zweifel
die Partei nachzuweisen hat.

Wird eine Eintragung im Rechtswege aufgehoben oder geändert,
so kann die Rückerstattung der entsprechenden Gebühr über Ansuchen
bewilligt werden. Die in Stempelmarken beigebrachte Eintragungsgebühr
(bis zum Betrage von samt Zuschlag 5 L ist diese Entrichtungsform
vorgeschrieben, bei höherer Gebühr freigestellt) wird bei Abweisung des
Gesuches zurückgestellt (§ 6 Gesetz vom 13. Dezember 1862) oder nach
bereits erfolgter Entwertung über Anweisung des Gerichtes bar rnck-
erstattet (Z 13 Min. Vdg. vom 28. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 306).

Die Eintragungsgebühr wird nach den gleichen Bewertungsvor¬
schriften, welche für das zugrunde liegende Rechtsgeschäft gelten (ZA 48
bis 59 G. G.), nach dem Gesamtwerte der für einen und denselben
Erwerber auf Grund eines und desselben Gesuches cinzutragenden Rechte
bemessen. Häufig ist der Wert von eingetragenen Rechten aus den
betreffenden zugrunde liegenden Rechtsurkunden zu erheben (beziehungs¬
weise zu vergleichen) und nötigenfalls eine besondere Bewertung vor¬
zunehmen; außerdem wird es zur Erläuterung von Bescheiden über
die Eintragung von Ausgedingen u. dgl. zweckmäßig sein, den zuge¬
hörigen Bemcssungsakt über das Rechtsgeschäft anzuschlicßen.

Die Entrichtung der Eintragungsgebühr trifft den Erwerber des
Rechtes und den um die Eintragung einreichcnden Verpflichteten zur
ungeteilten Hand (Anm. 1 bis 3, T. P. 45). Für die Steuerämter
ist auch die Beachtung des Wirkungskreises zur Erledigung der ein-
langendcn Grundbuchsbcscheide wichtig (hierüber im III. Teile).

Von der für die Amtshandlung des Grundbuchsamtes zu ent¬
richtenden Eintragungsgebühr ist der (nach T. P. 43 k) auf Grund¬
buchsgesuchen zu entrichtende E i n g ab e st c m p el zu unterscheiden.
Eine Verwechslung tritt praktisch infolge mangelhafter Bezeichnung

108

nicht selten dadurch ein, daß zufällig beide Gebühren gleich hoch sein
können. Die Gebühr für alle Eingaben um Eintragungen in die öffent¬
lichen Bücher beträgt in der Regel 3 11 vom ersten Bogen (T. P. 43 Ich.
Wenn der Wert des einzutragenden Rechtes 100 11 nicht übersteigt,
beträgt die Gebühr 1 11, und wenn der Wert 200 /1 nicht übersteigt,
1 11 50 /r (Gesetz vom 29. Februar 1864, R. G. B. Nr. 20, Z 17).
Wird in einer Eingabe um Eintragungen in die Bücher verschiedener
Ämter angesucht, so muß die Gebühr für den ersten Bogen nach der
Anzahl der Ämter entrichtet werden. Gesuche um Löschung der Vor¬
merkung abschlägiger Bescheide unterliegen nur dem einfachen Ein¬
gabestempel von 1 11.

14. Dir Grrichtsgrbiihrrn.

1. Urteils- und Erkcuutnisgebiihre».

Die Gebühr von Urteilen und Erkenntnissen, beziehungsweise Be¬
schlüssen (im folgenden als „Urteilsgcbühr" bezeichnet) ist hauptsäch¬
lich zu entrichten (Z 3 der kais. Bdg. vom 26. Dezember 1897,
R- G. B. Nr. 305, Ger. Geb. Novelle — G. G. N.): Von gewöhnlichen
Urteilen erster Instanz, von Endbeschlüssen in Besitzstörungssachen und
von Zahlungsaufträgen im Mandatsverfahren und Zahlungs- und
Sicherstellungsaufträgen irr Wechselstreitigkeiten.

Gewisse Urteile und Beschlüsse erfordern die Hälfte der gewöhn¬
lichen Urteilsgebühren, und die Gebühren für Zahlungsbefehle im Mahn¬
verfahren entsprechen gleichfalls der Hälfte der gewöhnlichen Urteils¬
gebühren.

Die Urteilsgebühren richten sich nach dem Werte des Streit¬
gegenstandes (Z 10 G. G. N.). Die in der Klage enthaltene Be¬
wertung des Streitgegenstandes ist auch für die Gcbührcnbemessung ma߬
gebend. Ist aus einem Ansprüche ein anderer hergeleitet, so bleibt für
die Gebührenbemessung doch nur der Wert des ersten Anspruches ent¬
scheidend, also zum Beispiel bei Klagen auf Anerkennung der Vaterschaft
dieser Anspruch und nicht der daraus hergeleitete auf Alimentations-
leistnng. Früchte, Zinsen, Kosten u. dgl. Nebenforderungen bleiben bei
der Wertberechnung unberücksichtigt (es ist also Z 15 G. G. bei Ge¬
richtsgebühren nicht anwendbar). Die in der Klage enthaltene Be¬
wertung des Streitgegenstandes ist dem Steueramte mit der Entscheidung
mitzuteilen, wenn der Wert nicht ohnehin aus der Entscheidung ersicht¬
lich ist (ß 7 der Durchführungsverordnung vom 28. Dezember 1897,
R. G. B. Nr. 306 — D. V.). Fehlt diese Angabe, so ist dieselbe selbst¬
verständlich seitens des Steueramtes cinzuholen. Ergibt sich aus der
Klage kein bestimmter Wert des Streitgegenstandes (also bei Unschütz¬
barkeit), dann ist die Zuständigkeit maßgebend, indem die Zuständig¬
keit des Bezirksgerichtes einem Werte von 400 11, jene eines Gerichts¬
hofes (Landes- oder Krcisgcricht) einem Werte von 1600 11 gleich-

109

gestellt wird (Z 11 G. G. N.). Hiernach ergibt sich zum Beispiel
in Besitzstörungsklagcn und in Baterschastsklagen (Fin. Min. Erl. vom
21. September 1899, Geb. Beil. Nr. 18, vom 7. November 1898, Geb.
Beil. Nr. 18, vom 16. Dezember 1899, Geb. Beil. Nr. 1 und vom 11. März
1902, Geb. Beil. Nr. 9) die Urteilsgebühr mit 5 L' in Ehestreitigkciten
mit 10 L Der ursprüngliche Wert des Streitgegenstandes bleibt in
der Regel für die Gebühren von allen Akten des Streitverfahrens
(also auch für Eingabe- und sonstige Gebühren, insoweit dieselben von
einem Werte abhängig sind) maßgebend. Von den Ausnahmen (K 12
G. G. N.) ist erwähnenswert, daß bei gemeinsamer Verhandlung
mehrerer Rechtsstreite nur der Hauptstreit entscheidet, die Urteilsgebühr
jedoch von allen vereinigten Streiten zu entrichten kommt. Ände¬
rungen im Werte des Streitgegenstandes sind im allgemeinen nicht
rückwirkend, wohl aber für die Folge maßgebend; im Rechtsmittelvcr-
fahren ist im allgemeinen nur der bestrittene Teil des Streitgegen¬
standes entscheidend. Im Exekutions- und Sicherstellungsverfahren
richten sich die Gebühren nach dem ursprünglichen Werte des Streit¬
gegenstandes, beziehungsweise nur nach jenem Teile desselben, auf
welchen sich der Exekutionsantrag bezieht. Bei Exekution auf das
bewegliche Vermögen hat der Verpflichtete (nur dieser!) die Gebühren
stets nur nach einem Werte von 100 L (also 24 /r Eingabestempel)
zu entrichten.

Die Urteilsgebühren sind bis zu dem Werte des Streitgegenstandes
von 1600 L' fest im Betrage von 1, 2, 5, 10 L abgestuft, und zwar

Nur wenn es sich um ein Ersitzungsurteil über eine Liegenschaft
im Werte von mehr als 100 L handelt, ist die Gebühr in der Höhe
der Liegenschaftsgebühr für entgeltliche Übertragungen zu entrichten.

Bei Werten über 1600 L beträgt die Urteilsgebühr ^/z Prozent
samt Zuschlag mit der üblichen Abrundung auf 40 L

Die Entrichtungsform deckt sich bei Urteilen im allgemeinen mit
der Gebührenart; es sind also in der Regel feste Gebühren in Stempel¬
marken, Prozentualgebühren' unmittelbar zu entrichten.

Für feste Urteilsgebühren gilt als Hauptgrundsatz (Z 66
G. G.), daß jede Partei die halbe Urteilsgebühr, beziehungsweise der
allein anwesende Teil (wenn er gebührenpflichtig ist) die ganze Urteils¬
gebühr dann beizubringen hat, wenn der abwesende Gegner nicht die
Gebnhreufreiheit oder Vormerkung genießt. Verweigert die stempel¬
pflichtige Partei die Beibringung der festen Urteilsgebühr (oder ist die-

j 10

selbe abwesend und der anwesende Gegner befreit), so wäre durch Auf¬
nahme des Befundes die Einhebung der dreifachen Gebühr (§ 79 G. G.)
zu veranlassen. Bei gerichtlichen Zahlungsaufträgen ist die feste Gebühr
vom Kläger mit der Klage zu erbringen.

Eine unmittelbare Einhebung der festen halben Urteilsgebühr nebst
den sonstigen Gebühren (Jdealstempelgebühren für Eingaben u. dgl.)
hat nur stattzufinden (Just. Min. Vdg. vom ö. Februar 1900, Geb.
Beil. B. Nr. 5):

a.) In bürgerlichen Rechtssachen für unbekannte oder Personen
unbekannten Aufenthaltes, wenn ein Kurator bestellt wird und weder
ein Vermögen des Vertretenen vorhanden noch ein Dritter zur Be¬
streitung der Kosten der Kuratel verpflichtet ist. In diesem Falle
ist die unmittelbare Einhebung durch Anzeige beim Stcueramte (mittels
Verzeichnisses der vorgemerkten Gebühren) zu veranlassen, wenn der
Grund der Gebührenvormerkung entfällt, also wenn sich die Möglich¬
keit der Einbringung ergibt oder wenn der Gegner zur Tragung der
Gerichtskosten verurteilt wird, in welchem Falle er die vorgemerkten
Gebühren zu tragen hat (Z 14 G. G. N. und Z 13 G. G.).

ä) Letzteres gilt auch für das Zusammentreffen einer gebühren¬
pflichtigen mit einer befreiten Person, also insbesondere für die Ge¬
bühren der das Armenrecht oder eine andere persönliche Gebühren¬
befreiung genießenden Parteien (Konkursmasseverwalter u. dgl., Z 13
G. G. N. und Z 10 D. V.). Die bezüglichen Gebühren des befreiten
Teiles sind (wie in dem unter u) erwähnten Falle) in einem Verzeich¬
nisse vorzumerken und, wenn der Gegner zu den Gerichtskosten ver¬
urteilt wird, zur unmittelbaren Gebühreneinhebung (Z 28 e G. G.)
anzuzeigen. Zu einer derartigen Anzeige liegt kein Anlaß vor, wenn
die erwähnte Verurteilung nicht erfolgt, also bei Vergleichen u. dgl.

Bei der prozentuellen U r t e il s g e b üh r ist für die Ge¬
bührenpflicht maßgebend das Verhältnis, in welchem die streitenden
Teile zur Tragung der Gerichtskosten verurteilt werden (§ 68, Z. 5
G. G.); der obsiegende Kläger haftet jedoch für die ganze Gebühr (ZZ 68
und 73 G. G.).

Die Anzeigepflicht des Gerichtes erstreckt sich:

1. Aus Ersitzungsurteile bei einem Werte über 100 L Ma߬
gebend ist der Wert der unbeweglichen Sache, daher der etwa zu gering
angegebene Wert des Streitgegenstandes nötigenfalls nach den für
die Bewertung unbeweglicher 'Sachen geltenden Grundsätzen (ins¬
besondere nach dem Stcnervielfachen) richtigzustellen ist. Bei Erläute¬
rung der Ersitzungsurteile sind daher jedenfalls die Steuerdaten u. dgl.
wie bei anderen Liegenschaftsübertragungen beizusetzen. Die Gebühr
ist jener für entgeltliche Übertragungen gleich, doch kann eine sachliche
Begünstigung für kleinbäuerliche Güter nicht eintreten, weil sich die
Ersitzung auf 30 jährigen Besitz stützt, die Übertragungsgebühr also
nicht eine Besitzübergabe unter der Wirksamkeit des neuen Gesetzes be-

111

trifft. Tie Gebühr wird in solchen Fällen (allenfalls im Grunde der
sächlichen oder persönlichen Haftung) meist vom Ersitzenden in An¬
spruch zu nehmen sein, insbesondere wenn der Streitgegncr unbekannten
Aufenthaltes ist (siehe betreffend Besitzvorgänger die Abhandlung über
Ersitzungserklärungen, Seite 93).

2. Die Anzeigepflicht tritt ferner bei Urteilen mit einem Werte
des Streitgegenstandes über 1600 ein. Für die Gebührenbemessung
ist die Angabe dieses Wertes und der Entscheidung über die Gerichts¬
kosten unerläßlich.

3. Eine weitere Anzeigepflicht von Urteilen zur unmittelbaren Be¬
messung (T. P. 103, Anm. 7) ergibt sich aus der allgemeinen Vor¬
schrift des Z 44 G. G., wenn einem Rechtsstreite ein gebührenpflich¬
tiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt, dessen Bcrgebührung von der Partei
nicht nachgewiesen wird. In diesem Falle ist außer der Urteils¬
gebühr allenfalls auch die Rechtsgeschäftsgcbühr vorzuschrciben, wo¬
gegen bei Ersitzungsurteilcn lediglich die Urtcilsgebühr in der Höhe
der Liegenschastsgebühr zu bemessen kommt. Die steueramtliche Er¬
läuterung hat sich in solchen Fällen auf das Rechtsgeschäft selbst (zu¬
nächst auf die Feststellung allfälliger Gebührendaten) auszudehnen.

4. Die Anzeigepflicht rücksichtlich der Rechtsmittel erstreckt sich auf
jene Entscheidungen, welche auch in erster Instanz anzumelden waren.
Bezüglich des Einflusses der oberen Entscheidung auf die bereits be¬
messene oder entrichtete Gebühr gelten folgende Regeln:

n) Bei Stempelgebühren. Die feste Urteilsgebühr ist zurückzu¬
erstatten, wenn das Urteil nicht gefällt oder so aufgehoben wird, daß
ein gleichartiges Urteil nicht nochmals gefällt werden kann; wird jedoch
eine neue, grundsätzlich stempelpflichtige Entscheidung gefällt, so tritt
weder eine weitere Gebührcnpflicht noch ein Rückvcrgütungsanspruch
ein. Die Vergütung der Stcmpelgebühren hat in solchen Fällen das
Gericht selbständig (gleichwie bei nicht verwendeten Eintragungs¬
gebühren) zu verfügen (ZZ 3 und 13 D. V. und § 20 Amtsunterricht
vom Jahre 1885);

ä) wird eine der Prozentualgebühr unterliegende Entscheidung
aufgehoben, so ist die Gebühr abzuschreiben und, insofern eine weitere
Entscheidung nicht mehr gefällt werden kann, rückzuvergüten; wird
dagegen eine neue Entscheidung gefällt, so ist die frühere Gebühr in
die neue einzurechnen (ß 3' D. V.). Eine Änderung in der Ent¬
scheidung über die Gerichtskosten ist von der Finanzbehörde zu berück¬
sichtigen (Z 2 D. V.). Die allfällige Richtigstellung oder Rückvergütung
der Gebühr wäre in solchen Fällen bei der Prozentualgebühr nicht von:
Gerichte, sondern von der Gebührenbehörde, an welche die Entscheidungen
Zwecke mitgeteilt werden, zu verfügen. Ein Zuwarten auf
M Rechtskraft der Entscheidung erster Instanz ist mit Rücksicht auf
.diese Vorschriften nicht am Platze (Geb. Beil. B. Nr. 19, 1898).

112

Zu diesen Vorschriften über die Gebührenpflicht für Erkenntnisse
wären noch die Sondervorschriften zu erwähnen, daß bei Liquidations¬
erkenntnissen in Konkursen der Gläubiger die ganze feste Gebühr zu
tragen und die Prozentualgebühr von Klassifikationsurteilen der Masse¬
verwalter zu entrichten hat (Anm. 1, T. P. 103).

Die Urteilsausfertigungen (nebst Tatbestand und Entscheidungs¬
gründen) sind in der Regel gebührenfrei. Nur Ausfertigungen über
besonderes Verlangen, mehr als zwei Zahlungsaufträge u. dgl. unter¬
liegen einer besonderen Gebühr (2 X, 1 X oder 50 L vom Bogen, § 7
G. G. N.).

Die für den Zahlungsbefehl entrichtete Gebühr wird in der Regel
in die Gebühr für ein späteres in derselben Sache gefälltes Urteil
eingerechnet (§ 4 D. V., § 14, Absatz 3 Gesetz vom 24. Mai 1873,
R. G. B. Nr. 97).

II. Gebühren für Rechtsmittel.

Die Gebührenpflicht der Rechtsmittel ist von jener der ersten Ent¬
scheidungen dadurch grundsätzlich verschieden, daß die Gebühr in der
Form eines Eingabestempels auf dem ersten Bogen der Bcrusungs-
oder Revisionsschrift oder des Rekurses zu entrichten, also ohne Rücksicht
auf den Inhalt der Entscheidung von jener Partei zu leisten ist, welche
das Rechtsmittel einbringt. Im übrigen richten sich auch diese Ge¬
bühren nach dem Werte des Streitgegenstandes, jedoch nach jenem, auf
welchen sich das Rechtsmittel bezieht, und die Gebühr entspricht in der
Höhe den Urteilsgebühren, mit der Abweichung, daß bei einem Werte
über 1600 X die feste Gebühr von 20 X zu entrichten ist.

Die Berusungs- und Revisionsschriften unterliegen hiernach im
allgemeinen denselben Gebühren wie Urteile, die Rekurse gegen Er¬
kenntnisse der Hälfte dieser Gebühren, die Berufungsschrift in Bagatell¬
sachen nur 1 X usw. (§ 6 G. G. N.).

HI. Gerichtliche HUngabcn und Protokolle

unterliegen grundsätzlich der Gebühr von 1 X vom Bogen; in Rechts¬
streitigkeiten bis einschließlich 100 X gilt der Stempel von 24 /r. Ma߬
gebend ist auch für diese Gebühren der Wert des Streitgegenstandes.
Umständlich werden diese an sich einfachen Vorschriften in der Praxis
dadurch, daß Eingaben, welche, arrch wenn sie nicht eigentlich darauf
gerichtet sind, eine erste bücherliche Eintragung bedingen, als Grund-
bnchsgesuche (T. P. 43 k, Gebühr IX, IX 50 /r und 3 X), und
solche, welche ein Edikt notwendig erfordern, infolge dieses Umstandes
(T. P. 43 6, 2 X) eine höhere Gebühr bedingen, und daß für Exe¬
kutionen teilweise eine Begünstigung (Z 12, Z. 6 G. G>. N.) eintritt.

Im Exekutionsverfahren kommen nach der herrschenden Praxis hauptsächlich
folgende Eingabcstcmpel in Betracht:

113

Bei beweglichen Sachen:

1. Bis 100 L' immer.24 Zr

2. über 100

a) Gesonderte Verkaufsanträgc, welche eine öffentliche Kund¬
machung erfordern (T. P. 43 ä).2 L'

l>) in allen anderen Fällen (Verkaufsanträge mit Pfändungs¬
anträgen vereinigt n. dgl. H 1 G. G. s>t.) H

L. Bei Liegenschaften:

1. Antrag ans Zwangsverwaltung oder Einleitung des Vcr-

stcigerungsverfahrens, als Grundbuchsgefuche

bis 100 L.H

„ 200 „ .H 50 Z-.

über 200 „ .3Ll

2. Eingaben, wenn das Pfandrecht bereits eingetragen ist (zum

Beispiel Anmerkung der Vollstreckbarkeit u. dgl.)
bis 100 ZI.24 L

über 100 „ .1L"

Gebührenfrei sind unter anderem Protokolle, welche in der Ge¬
richtskanzlei ausgenommen werden und keinen Antrag enthalten, über
welchen vom Gerichte zu entscheiden ist (T. P. 80 und Min. Erst vom
19. Juni 1903, Z. 43.092, Geb. Beil. Nr. 8); Protokolle über Exe¬
kutionshandlungen sind jedoch in allen Fällen stempelpflichtig (ß 2d
G. G. N.).

Der gerichtliche Gebrauch einer bedingt stempelfreien oder bedingt
einer minderen Gebühr unterliegenden Urkunde erfordert in Rechts¬
streiten bis 100 /1 nur den Beilagestempel, bei einem Werte über
100 L' nur eine feste Urkundcngebühr mit 1 /1 vom Bogen. Diese
Gebühren können, insofern die Beischaffung der Urkunde vom Gerichte
veranlaßt wird, nachträglich beigebracht werden (Z 8 G. G. N.).

Rücksichtlich der Vorschriften über die Verwendung und Entwertung
der gerichtlichen Gebühren wird auf den Abschnitt über den Gebrauch
der Stempelmarken (Seite 22) verwiesen.

Ii. GrsrUlchastsvertragt.

Erlaubte Gesellschaften (Genossenschaften, Vereine u. dgl.) ge¬
nießen in der Regel gleiche Rechte wie einzelne Personen.

Ein Vertrag, wodurch zwei oder mehrere Personen ihre Mühe
oder auch ihre Sachen (durch eine Geldeinlage oder in anderer Form)
zu einem gemeinschaftlichen Zwecke (Erwerbe) vereinigen, wird „Ge¬
sel l s ch a s t s v e r t r a g" genannt.

Was die Gesellschaft für einen Namen führt (Verein, Genossenschaft u. dgl.)
ist hierbei ebenso gleichgültig wie die Form, in welcher der Vertrag zustande
kommt; nicht immer ist dies ein förmlicher Gesellschastsvcrtrag, häufig sind
es Satzungen (Statuten), durch deren Anerkennung der einzelne in das Ge-
sellschafksverhältnis eintritt.

Das Handelsgesetzbuch kennt (in weiterer Ausbildung der allgemeinen
Grundsätze des bürgerlichen Gesetzbuches „über eine Gemeinschaft der Güter"

vr. Roschnik, Leits, d. österr. Gebührenrechtcs. g

114

auf das Gebiet des Handelsverkehres) bestimmte Formen von Handelsgesell¬
schaften, insbesondere die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft,
die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Aktiengesellschaft.

Auch bei der offenen Handelsgesellschaft, welche den Betrieb eines Handels¬
gewerbes unter gemeinschaftlicher Firma bezweckt, werden von den Gesellschaftern
zumeist besondere Vermögenseinlagen für den Gesellschastszwcck eingebracht,
wodurch ein von ihrem eigenen Vermögen verschiedenes Vermögen der Gesell¬
schaft (als besonderer Person) gebildet wird; allein die Beteiligung und Haftung
wird dadurch nicht auf die Bermögenseinlage beschränkt. Bei der Kommandit¬
gesellschaft ist dagegen die Beteiligung eines oder mehrerer Gesellschafter
(Kommanditisten) auf die Vermögenseinlage beschränkt, was nicht die Mit¬
beteiligung persönlich haftender Gesellschafter ausschließt. In keinem dieser
beiden Fälle ist die schriftliche Abfassung eines Gesellschaftsvertrages notwendig.

Sind die Anteile der Kommanditisten in Aktien oder Akticnantcile zerlegt,
so entsteht eine Kommanditgesellschaft auf Aktien. Bei der Aktiengesellschaft sind
sämtliche Gesellschafter nur mit Einlagen beteiligt ohne persönliche Haftung
für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft; das Gesellschaftskapital wird in
Aktien zerlegt.

Die verschiedenen sonstigen Arten von Gesellschaften fallen je nach ihrer
Einrichtung teils unter die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetz¬
buches, des Handelsgesetzbuches und des allgemeinen Vereinsgcsctzes (kais. Patent
vom 26. November 1852, R. G. B. Nr. 253, und Gesetz vom 15. November
1867, R. G. B. Nr. 134), teils unter die Sondervorschriften für Erwerbs¬
und Wirtschaftsgenossenschaftcn, die Berggesetze für Brudcrladen u. dgl.

Vereine, welche nicht die Natur eines Gesellschaftsvertrages haben,
insbesondere die meisten nicht auf Erwerb berechneten Vereine zu
politischen, wohltätigen, geselligen nnd ähnlichen Zwecken, gehören nicht
in den Kreis der in T. P. 55 G. G. getroffenen und teilweise zur
unmittelbaren Gebührenentrichtung verpflichteten Gesellschaften. Die
letzteren Vereine genießen teilweise auch die persönliche Gebühren¬
befreiung nach T. P. 75 r.

Gesellschaftsverträge unterliegen nach T. P. 55 teils einer festen,
teils einer Skala- und ausnahmsweise der Liegenschaftsgebühr.

Eine feste Gebühr von 4 L ist zu entrichten, wenn die Gesellschaft
nicht den Vorteil ihrer Mitglieder bezweckt, gleichgültig, worin die
Einlage (allenfalls bloß die persönliche Mühe) besteht. Eine Gebühr
von 10 L bedingen Verträge zum Vorteile der Gesellschafter, welche
nur ihre Mühe vereinigen.

Andere Gesellschaftsverträge unterliegen in der Regel der Skala II
von den Vermögenseinlagen (jedoch nie weniger als 10 L), aus¬
genommen insbesondere bei Gesellschaften, welche auf länger als zehn
Jahre geschlossen sind, die in nicht auf Namen lautenden Aktien be¬
stehenden Einlagen, welche die Skala III bedingen (Fin. Min. Erl. vom
16. Jänner 1866, R. G. B. Nr. 9).

Für den Gesellschaftsvertrag der Erwerbs- und Wirtschaftsgcnossen-
schaften gelten besondere Begünstigungen.

115

Wird über eine Handelsgesellschaft ein schriftlicher Vertrag nicht
ausgesertigt, so ist die Anmeldung, welche dem Handelsgerichte zur
Eintragung ins Handelsregister gemacht wird, als Rechtsurkunde an¬
zusehen (Anm. 2 z. T. P. 55), also neben dem Eingabestempel
(T. P. 431) mit dem Urkundenstempel zu versehen, beziehungsweise
zur unmittelbaren Gebührenentrichtung (beim Stencramte) anzuzeigen.
Die gebührenpflichtige Partei ist selbstverständlich verpflichtet, zu einer
derartigen Anmeldung die nötigen Nachweisungen zu liefern; zur Er¬
mittlung der Bermögenseinlagen kann hiernach die beim Beginne des
gesellschaftlichen Unternehmens zu errichtende Bilanz oder das In¬
ventar abverlangt oder eine Bewertung nach den allgemeinen Vor¬
schriften eingeleitet werden.

Die örtliche Zuständigkeit zur Gebührenbemessung von
Gesellschaftsverträgen richtet sich in der Regel nach dem Sitz der Gesell¬
schaft (Fin. Min. Erl. vom 27. November 1901, Geb. Beil. B. Nr. 13).

Zur gebnhrenrechtlichen Beurteilung der Gesellschaftsvcrträge und
verwandter Verträge, welche die Fortführung, Änderung oder Auf¬
lösung (Dissolution) einer Gesellschaft bezwecken, ist es notwendig, in
jedem einzelnen Falle insbesondere zu entscheiden:

1. Ob überhaupt eine Gebührenpflicht begründet ist;

2. wer die Vertragsparteien sind;

3. von welchen Geschäften und aus welcher Grundlage die Gebühr
zu bemessen ist.

Gebührenpflichtig sind Verträge über Gesellschaften immer, wenn
sie schriftlich beurkundet werden oder eine Liegenschaftsübertragung be¬
treffen. Mangels eines schriftlichen Vertrages wird, wie erwähnt, die
Anmeldung einer neuen Gesellschaft zum Handelsregister als Rechts¬
urkunde angesehen. Die Eintragungen ins Handelsregister dienen daher
der Finanzverwaltung (auf Grund der Veröffentlichung der Register¬
eintragungen) zur Überwachung der Vergebührung von Gesellschafts-
Verträgen. Die erwähnte Vorschrift über die urkundliche Bedeutung der
Registeranmeldungen gilt jedoch nur für die Errichtung von Handels¬
gesellschaften, daher sind anderö Anmeldungen zur Eintragung ins
Handelsregister, zum Beispiel über den Eintritt von Gesellschaftern oder
über die Löschung einer Handelsgesellschaft, nicht als Rechtsurkundcn
anzusehen, es sei denn, daß solche Anmeldungen tatsächlich eine Be¬
urkundung des betreffenden Vertrages enthalten (T. P. 43 in, Fin. Min.
Erl. vom 11. Juni 1900, Vdg. B. Nr. 103, P. 3 und 6).

Für die Frage, wer int" einzelnen Falle Vertragspartei ist, muß
daran festgehalten werden, daß die offene Handelsgesellschaft ein selbst¬
ständiger Rechtsträger nicht nur Dritten, sondern auch den eigenen
Gesellschaftern gegenüber ist. Die Gesellschafter sind nicht gemein¬
schaftliche Eigentümer des Gesellschaftsvermögens; sie haben keinen
Anspruch auf die der Gesellschaft, als besondere Rechtsträgerin, ge¬
hörenden Vermögensbestandteile. Wenn also beispielsweise von zwei,

116

eine Gesellschaft bildenden Gesellschaftern der eine das ganze Gesell-
schaftsvermögcn als' Einzelkaufmann zur Fortführung des Unter¬
nehmens übernimmt und den zweiten Gesellschafter hierfür durch einen
Barbetrag entschädigt, so liegt ein Vertrag zwischen der Gesellschaft
(Verkäufer) und dem ihr Vermögen übernehmenden Gesellschafter
(Käufer) vor. Die Bemessuugsgrundlage bildet das gesamte Entgelt,
bestehend aus der Entsertigung des austretenden Gesellschafters, dem
eigenen Geschäftsanteil des übernehmenden Gesellschafters und der Hälfte
der übernommenen Gesellschaftspassiven. Hiervon ist die Gebühr nach
T. P. 106, L, 2 u und Anm. 1 (Liegenschaftsgebühr), T. P. 65/Vn
(Skala III von den Fahrnissen) und T. P. 32, 2, k (Skala II von
den Forderungen) zu bemessen.

Umgekehrt schließt die Fortführung einer Einzelunternehmung durch
mehrere Personen (insbesondere bei Erbgang) in der Regel die Errich¬
tung einer neuen Handelsgesellschaft in sicht Dagegen ist bei einem
bloßen Wechsel in den Personen der Gesellschafter durch Beitritt oder
Austritt einzelner Gesellschafter (Erbgang oder Abtretung der Geschäfts¬
anteile), dann bei der Erhöhung der Bermögenseinlagen, sofern die
Gesellschaft als solche fortbestehen bleibt, ein Geschäft zwischen der Ge¬
sellschaft und den an der Änderung beteiligten, einzelnen Gesellschaftern
und nicht eine das ganze Gesellschaftsvermögen betreffende Über¬
tragung an eine neue Gesellschaft anzunehmen.

Die Bemessungsgrundlage bilden bei Errichtung von offenen Han¬
delsgesellschaften die bedungenen Vermögenseinlagen, das ist der Netto¬
betrag der vereinbarten Einlagen, also der Wert der eingebrachten
beweglichen Sachen nach Abzug der daraus haftenden Passiven (bei
Einbringung eines Handelsgewerbes der reine Wert desselben). Bei
Einbringung einer unbeweglichen Sache ist jedoch (an Stelle der Skala-
gebühr) die Liegenschaftsgebühr selbstverständlich ohne Rücksicht auf die
Belastung, also vom Rohwerte zu bemessen. Im Falle des Beitrittes
neuer Gesellschafter zu einer bestehenden offenen Handelsgesellschaft
ist die Gebühr nur vom Wertbetrage der neuen Einlagen, bei Erhöhung
der Einlagen nur von der Erhöhung zu entrichten (Fin. Min. Erl. vom
11. Juni 1900, Bdg. B. Nr. 103, P. 1, 2 und 4). Hierbei ist (den
Fortbestand der Gesellschaft vorausgesetzt) eine Liegenschaftsgebühr nur
zu entrichten, wenn Liegenschaften neu eingebracht werden. Dafür
sind die offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften unter
Umständen gebührenäquivalcntpflichtig (Z 23 Fin. Min. Vdg. vom
14. Juli 1900, R. G. B. Nr. 120).

Bei Aktiengesellschaften ist die Gebühr von Aktien vor deren Hin¬
ausgabe unmittelbar (durch Zusammenrechnung der für die einzelnen
Aktienanteile entfallenden Gebühren) zu entrichten (Anm. 3 T. P. 55).
Die Gebühr von Aktien (welche nicht gleich voll eingezahlt werden) kann
bei Fälligkeit jeder Einzahlung entrichtet werden, wogegen die Nr-

117

künden über die geleisteten Einzahlungen gebührenfrei sind (Gesetz vom
10. Juli 1865, R. G. B. Nr. 55).

Die Ausgabe von Coupons zur Behebung von Zinsen und Divi¬
denden T. P. 11, 2<I, Skala II) ist der Finanzbehörde anzuzeigen;
die Gebühr wird so berechnet, als wenn jede Aktie auf 1000 L lauten
würde (Fin. Min. Erl. vom 16. Jänner 1866, R. G. B. Nr. 9).
Wird durch den Gesellschaftsvertrag an eine Gesellschaft (dieselbe ist
eben eine vom Gesellschafter verschiedene Person) das Eigentum einer
unbeweglichen Sache übertragen, so ist hiervon die Liegenschaftsgebühr
zu entrichten (Anm. 5 und 4 z. T. P. 55).

Die Gebührenpflicht ausländischer Aktien, Renten und Teilschuld¬
verschreibungen ist durch ein besonderes Gesetz (vom 18. September
1892, R. G. B. Nr. 171) geregelt.

Ui. Dir mlmittrlbnrr Grbiihrcurutrichtmig dnich GrUllschastrn,
Änsüiltril und 1>rrsvnrn.

Gesellschaften, Anstalten und Personen betreiben häufig gewerbs¬
mäßig oder doch wiederholt Geschäfte, welche grundsätzlich eigentlich
nur im Falle der Beurkundung gebührenpflichtig sind. Eine Beurkun¬
dung tritt tatsächlich auch zumeist ein, jedoch häufig in einer Art, welche
die Erfüllung der Stcmpelpflicht im einzelnen Falle schwierig oder
umständlich machen würde, wobei der vorübergehende Gebrauch oder
die besondere Form der Beurkundung eine erhöhte Gefahr der Stempel-
Verkürzung in sich birgt.

Von zahlreichen derartigen Geschäften ist die Gebühr unmittelbar
zn entrichten, was zur Folge hat, daß die betreffenden (meist einer
festen oder Skalagebühr unterliegenden) Rechtsgeschäfte auch dann ge¬
bührenpflichtig sind, wenn keine Nrknnde errichtet wird.

Die Anordnungen derartiger unmittelbarer Gebührenentrichtungcn
sind teils allgemeine, das heißt allgemein bindende, indem in den
betreffenden Tarifbestimmungen oder in Sondergesetzen für gewisse
Arten von Rechtsgeschäften oder Urkunden die unmittelbare Gebühren-
cntrichtung vorgcschrieben ist, teils wird die Bewilligung fallweise
liber besonderes Ansuchen erteilt und öffentlich kundgemacht.

Die allgemeine Anordnung der unmittelbaren Gebührenent-
richtnng ist zurückzuführen:

n) teils wird auf die besondere Form des Geschäftes oder der Beur¬
kundung;

k) teils auf die Art der Unternehmung;

o) teils auf die Art des Betriebes.

Zu a) Aktien und Coupons, als eine besondere Form von Geschäfts-
cinlagen, bzw. Zinsen- und Dividcndenbezug (T. P. 55 L, 2a und b und
Anm. 3, dann T. P. II, 2ä); Teilschuldverschreibungen als eine besondere
Form der Darlehensaufnahme (T. P. 36, 2 b).

118

Zu bl Lotterie und ähnliche Ausspielungen (T. P. 57 8 und Gesetz
vom 38 März 1890, R. G. B. Nr. 58);

genossenschaftliche Versorgungs- und Versicherungsanstalten (T. P. 57 8
und 8),

Zu o) Die unmittelbare Gebührenpflicht setzt den Betrieb durch eine
statutenmäßig hierzu berechtigte Anstalt voraus.

Hieher gehören insbesondere:

Vorschüsse ans Wertpapiere oder Waren (T. P. 36, 1s);

Pfandleihergewerbe (Gesetz vom 23. März 1885, R. G. B. Nr. 48);

Übernahme von Geldern in laufende Rechnung, (Z 7 des Gesetzes vom
29. Februar 1864, R. G. B. Nr. 20);

Fracht- und Fahrkarten der Eisenbahn- und Dampfschiffahrts-Unterneh-
mungen (T. P. 47 ä, s);

die Fahrkartcnsteuer (Gesetz vom 19. Juli 1902 R. G. B. Nr. 153);

das Gebührenpauschale der Kommunitäten (T. P. 40, Anm. 4);

die besonderen Gebühren der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
(Gesetz vom 21. Mai 1874, R. G. B. Nr. 87).

Die für bestimmte Arten von Gesellschaften oder Anstalten (b und o)
vorgesehene unmittelbare Gebührenentrichtung steht meist in Verbindung
mit besonderen Vorschriften über die Grundlage der Gebührenbemessung
und über die durch die unmittelbare Gebührenentrichtung bedingte
Stempelfreiheit gewisser Urkunden und Ausschreibungen, sowie auch
mit verschiedenen anderen Begünstigungen, deren Grad mit der
wirtschaftlichen Unterstützungsbedürftigkeit oder volkswirtschaftlichen Be¬
deutung gewisser Gesellschaften (Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen¬
schaften, Raiffeisensche Kassen u. dgl.) zusammenhängt.

Die Begünstigungen bestehen hinsichtlich der Gebühren selbst darin,
daß die Gebühr

teils in einem geringeren Ausmaße als dem üblichen (Gesell¬
schaftsvertrag der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Skala I
statt II von den Einlagen),

teils auf anderer Grundlage, zum Beispiel von der Gesamtsumme
gleichartiger Geschäfte, nicht von jedem einzelnen, bemessen wird, dann
auch darin,

daß die Gebühr aus einem bestimmten Anlasse (bei der Auszahlung,
halbjährig, monatlich u. dgl.) gefordert wird.

Weitere Begünstigungen liegen in gewissen Befreiungen oder Mil¬
derungen der Gebührenpflicht bezüglich der Buchführung des inneren
Geschäftsvcrkehres, des schriftlichen Verkehres mit Behörden u. dgl.

Mit Rücksicht auf diese verschiedenen Gesichtspunkte und die Rege¬
lung durch zahlreiche zeitlich weit auseinanderliegende Gesetze sind
die Vorschriften für die den Gesellschaften u. dgl. obliegende (obli¬
gatorische) unmittelbare Gebührenentrichtung sehr umständlich geworden.
Nach der Art und Höhe lassen sich die in Betracht kommenden Gebühren
etwa folgendermaßen einteilen:

1. Gebühren vom Bestände des Gesellschaftsvertrages (abhängig
von der Höhe der Einlagen) und von dessen Erfolgen, also ins-

119

besondere von den Zinsen und Dividenden, deren Anweisung
und Empfangsbestätigung grundsätzlich gebührenpflichtig ist, bei der
unmittelbaren Gebührenentrichtung jedoch in der Regel nur einmal
getroffen wird.

Die unmittelbare Gebührenentrichtung von den Einlagen tritt
im allgemeinen dort ein, wo diese Einlagen nicht auf einmal, sondern
nach und nach in kleineren Beträgen geleistet werden, wie hei Aktien¬
gesellschaften, bei genossenschaftlichen Versorgungsanstalten und Ver¬
sicherungsverträgen (Prämienzahlung und Polizzenausfertigung), Er¬
werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, bei letzteren mit Ausdehnung
auf die Rückzahlung von Einlagen (Beurkundung der Änderung des
Gesellschaftsvertrages, beziehungsweise Empfangsbestätigung). Die Ge¬
bühr ist in der Regel nach Skala II, ausnahmsweise nach Skala III für
gewisse Aktien, nach Skala I für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen¬
schaften zu entrichten.

Den Einlagen stehen sehr nahe Wetteinsätze bei Wetten durch den
Totalisateur (5 Prozent Gebühr, Gesetz vom 31. März 1890, R. G. B.
Nr. 53) und die Einlagen bei Effcktenausspielungen (Skala II, bis ein¬
schließlich 1000 L frei, ob. Gesetz).

Zinsen und Gewinn kommen in verschiedener Form zur Auszah¬
lung; die Gebühr ist unmittelbar zu entrichten, insbesondere:

von den Gewinsten bei Staats- und und Geldlotterien (20 Prozent
vom Gewinn nach Abzug der Spieleinlage nach Wertabstufungen zu
10 L),

von den Gewinsten im Zahlenlotto (15 Prozent ohne Abrundung
und ohne Abzug der Spieleinlage, Gesetz vom 31. März 1890,
R. G. B. Nr. 53),

von den Versorgungs- und Versicherungsbeträgen, welche von den
oberwähnten Anstalten geleistet werden (Skala II, besondere Be¬
günstigungen laut Fin. Min. Erl. vom 28. April 1866, Z. 18.840,
teilweise Gebührenfreiheit u. dgl. gcivisser gesellschaftlicher Vcrsor-
gungsanstalten laut Anmerkung zu L und k der T. P. 57, der
Arbeiterkrankcnkassen laut Gesetz vom 30. März 1888, R. G. B.
Nr. 33, und der Bruderladen laut Gesetz vom 28. Juli 1889, R. G. B.
Nr. 127), endlich

von den Gewinstanteilen (Zinsen und Dividenden) der Erwerbs¬
und Wirtschaftsgenossenschaften (Skala I laut § 4 des Gesetzes vom
21. Mai 1873, R. G. B. Nr. 87).

2. Gebühren vom Betriebe verschiedener Kreditgeschäfte,
meistens Darlehensgeschäfte mit besonderer Form der Sicherstellung,
deren Gebührenpflicht teils aus der Beurkundung des Darlehens¬
geschäftes, teils aus einer Gewinnerzielung abznleiten ist.

Letzteres gilt insbesondere von der Übernahme von Geldern in
laufende Rechnung, welche einer unmittelbaren zweiprozcntigcn
Gebühr von den von der Anstalt für die übernommenen Gelder bezahlten

120

Zinsen unterliegt. Solche Gelder in laufender Rechnung stehen einer
in einem Gesellschaftsverhältnisse geleisteten Einlage sehr nahe, insofern
sie einen Teil des Bctriebsfondes der Gesellschaft bilden. Spareinlagen
haben häufig die Natur solcher Gelder in lausender Rechnung, unterliegen
jedoch, wenn sie gegen Einlagebücher gemacht werden (anders gegen
Kassescheine u. dgl.) keiner Gebühr (Gesetz vom 11. Februar 1897,
R. G. B. Nr. 57).

Zu dieser Gruppe gehören auch:

die Darlehensgeschäfte durch Ausgabe von Teilschuldverschreibungen
(Skala II),

Darlehen durch Vorschüsse auf Wertpapiere und Waren (Lombard-
gcschäft),

die Darlehen gegen Handpfand im Pfandleihergewerbe.

Für die Vorschrift der unmittelbaren Gebührenentrichtung ist hier
teils die Form des Darlehensgeschäftes, teils der gewerbsmäßige Be¬
trieb durch eine hierzu berechtigte Anstalt maßgebend. Die Gebühr
von Darlehensgeschäften (T. P. 36) ist in der Regel nach Skala II,
bei den Borschußgeschäften auf kurze Sicht teilweise nach Skala I zu
entrichten. Gewissen Teilschuldverschreibungen und deren Coupons kann
aus öffentlichen Rücksichten die Gebührenfreiheit zuerkannt werden (Gesetz
vom 22. Dezember 1901, R. G. B. Nr. 4, 1902). Für Vorschüsse
bis einschließlich 10 L' gegen Handpfand ist die Gebührenfreiheit cin-
geräumt (Gesetz vom 23. März 1885, R. G. B. Nr. 48).

3. Gebühren von der Übernahme des Transportes von Personen
und Waren durch Eisenbahn- und Dampfschiffahrts¬
unternehmungen. Auch hier hängt die unmittelbare Gebühren¬
entrichtung teilweise mit der Art der Unternehmung zusammen. Die Ur¬
kunden (Karten, Scheine) haben die Natur von Empfangsbestätigungen
und bedingen meist kleine feste Gebühren'zu 2, 10 L, beziehungsweise
eine Prozentualgebühr zu 2 Prozent, von den nach dem Auslande aus¬
gestellten Personenfahrkarten.

Der inländische Personenverkehr unterliegt auf Grund des Gesetzes
vom 19. Juli 1902, R. G. B. Nr. 153, seit 1903 einer besonderen
Gebühr, der sogenannten Fahrkarten st euer. Dieselbe wird von
den Fahrgästen bestritten und einerseits als Prozentualgebühr zu den
Fahrpreisen, andrerseits als feste Gebühr von den Anweisungen (Legiti¬
mationen) für freie oder ermäßigte Fahrten eingehoben.

Die Fahrkartengebühr beträgt für Hauptbahnen 12 Prozent (aus¬
nahmsweise 9'5 Prozent), für Lokalbahnen 6 Prozent, für Klein¬
bahnen 3 Prozent des Fahrpreises, von Fahrkarten nach dem
Auslande (auch Ungarn und Bosnien) 10 Prozent von dem
aufs Inlands entfallenden Teile des Fahrpreises (ausnahmsweise
7'5 Prozent) neben der für diese Fahrkarten verbliebenen 2 Prozent
Gebühr vom ganzen Fahrpreise. Die Einhebung erfolgt unmittelbar
durch die Eisenbahnverwaltungen, welche die Steuer monatlich mittels

121

Gegenscheines abznführen nnd jährlich Rechnung zu legen haben
und hierbei von der Finanzverwaltung entsprechend überwacht werden.

Die Gebühr für Anweisungen (Legitimationen) ist einerseits nach
der Wagenklasse, andrerseits nach dem Umstande abgestuft, ob es sich
um freie oder ermäßigte Fahrt nnd um einmalige oder dauernde
Fahrbegünstigung handelt. Die Gebühr beträgt für einmalige er¬
mäßigte Fahrt III. Klasse 25 /r, II. Klasse 50 /t, I. Klasse 1 /1, für
wiederholte ermäßigte Fahrten III. Klasse 2 L 50 /r, II. Klasse 5 L,
I. Klasse 10 L; für ganz freie Fahrt doppelt soviel. (An Staats¬
beamten werden von einzelnen Bahnen Legitimationen auf ein
Jahr, bloß für Staatsbahnen auf fünf Jahre ausgegeben). Die Ge¬
bühr von den Anweisungen ist in der Regel in Stempelmarken zu ent¬
richten, doch kann die unmittelbare Entrichtung gestattet werden.

Befreiungen von der Fahrkartcnsteuer sind für Kleinbahnen (Tram¬
bahnen) unter gewissen Voraussetzungen und für Fahranweisungen auS
öffentlichen und dienstlichen Rücksichten vorgesehen. Das Verfahren rück¬
sichtlich der Fahrkartensteuer ist durch besondere Vorschriften geregelt
(Min. Vdg. vom 27. September 1902, R. G. B. Nr. 195, Min. Erl.
vom 26. Oktober 1902, Geb. Beil. B. dir. 13, und vom 29. Dezember
1902, Geb. Beil. B. Nr. 1, 1903).

4. Gebühren von D i e nst v e r l e ih u n g e n. Die unmittelbare
Gebührenentrichtung ist vorgeschrieben beim sogenannten Gebühren¬
pauschale von Kommunitäten (T. P. 40 u, Anm. 4), bei welchen mangels
gesonderter Diensteinkünste Prozent vom Jahreseinkommen der
Kommunität unmittelbar zu entrichten ist. Außerdem ist die unmittel¬
bare Entrichtung der Dienstverleihungsgebühr (T. P. 40) durch zahl¬
reiche Ministerialerlässe (teilweise für ganze Gattungen von Dienst¬
bezügen) eingesührt oder gestattet worden.

Besondere Vorschriften: für die k. k. Post- und Telegraphcnvcrwaltung
Geb. Beil. B. Nr. 5 und 12 v. I. 1901, Nr. 7 v. I. 1902
u. Nr. 5 v. I. 1903. Steuerexekutoren, Geb. Beil. B. Nr. 1 v. I. 1903.
Kauzleigchilfcn, Fiu. Min. Erl. vom 11. Dez. 1900 Z. 72.125.

Die Bewilligung der unmittelbaren Entrichtung der Dienstverlcihnngs-
gebnhren steht nunmehr den Finanzlandesbchördcn zu (F-in. Min. Erl. vom
16. Nov. 1902, Geb. Beil. B. Nr. 12).

Durch zahlreiche öffentlich knndgemachte Ministerialerlässe ist ferner
von Fall zu Fall teils für bestimmte Gruppen, teils für einzelne
Unternehmungen die unmittelbare Gebührenentrichtung für verschiedene
Arten von Rechtsgeschäften und Urkunden, wie für Genußscheinc, ver¬
schiedene Bezüge (Tantiemen und Präscnzgelder), Schecks, Polizzen-
rückkäufc, Zinsen und Dividenden, Einlagen, Empfangsbestätigungen
u. dgl., gestattet worden (zum Beispiel: Staatsbahnverwaltung, laut
Fin. Min. Erl. vom 25. Jänner 1901, Geb. Beil. B. Nr. 4).

Von den mit der unmittelbaren Gcbührcnentrichtnng zusammen-

122

hängenden B e g ü n st i g u n g e n sind besonders jene der Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften und denselben gleichgestellten Gesellschaften,
dann jene der Raiffeisenschen Kassen zu erwähnen.

Die Begünstigungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
gelten nicht Nur für die unter das Gesetz vom 9. April 1873,
R. G. B. Nr. 70, fallenden registrierten Genossenschaften, sondern
auch für die sonstigen, auf dem Grundsätze der Selbsthilfe beruhenden,
nicht registrierten selbständigen Erwerbs- und Wirtschaftsgcnossen-
schaften (Vorschuß- und Kreditvereine, Konsum-, Rohstosf- und Ma¬
gazinsvereine, Bau-, Wohnungs- und Werksgenosscnschaften u. dgl.),
welche ihren Geschäftsbetrieb satzungsmäßig auf die eigenen Mitglieder
beschränken, dann für die aus den Kontributions- und Steuergeld-
fonden entstandenen Vorschußkassen, für Gemeindevorschußkassen, für
die auf Wechselseitigkeit beruhenden, nicht auf Gewinn berechneten
Arbeiterkranken- und Jnvalidenkassen, Pensions, Leichen- und Unter¬
stützungsvereine, Arbeiter-Unfallversicherungsanstalten u. dgl. m. Die
Begünstigungen bestehen hauptsächlich in folgenden! (Gesetz vom 21. Mai
1873, R. G. B. Nr. 87):

Die ausschließlich über die Rechtsbeziehungen der Genossenschaft
zu ihren Mitgliedern geführten Bücher und Geschäftsaufschreibungen
sind von der Gebühr für Handels- und Gewerbebücher (T. P. 59)
befreit.

Von gewissen Geschäften, welche nach allgemeiner Vorschrift der
Skala II unterliegen, ist die Gebühr nach Skala I unmittelbar zu ent¬
richten, und zwar:

1. Von den Geschäftseinlagen und Eintrittsgebühren in den ersten
14 Tagen der Monate Jänner und Juli vom Gesamtbeträge der
im abgelaufenen halben Jahre geleisteten Einlagen, wodurch eine be¬
sondere Gebühr für die Empfangsbestätigungen entfällt;

2. in gleicher Weise von den den Mitgliedern ausbezahlten Ge¬
winnanteilen nach der Gesamtsumme und von Kapitalsrückzahlungen
ans Einlagen der Genossenschafter ebenfalls nach der Gesamtsumme.

Einlagebüchel über Spareinlagen und Zinsen, dann die Empfangs¬
bestätigungen der Genossenschaften über Zahlungen der Schuldner in
Einschreibbücheln sind gebührenfrei (Gesetz vom 11. Februar 1897,
R. G. B. Nr. 57).

Eingaben um Eintragungen in das Genossenschaftsregister unter¬
liegen nur dem Stempel von 1 L, beziehungsweise, wenn sie eine
öffentliche Kundmachung erfordern, 2 L (T. P. 43a I und ä und
nicht 431). Die Vorlage der Verträge, Rechnungsabschlüsse und Bi¬
lanzen an die politischen Behörden ist gebührenfrei. Bei Ausübung
von Kreditgeschäften sind jene Urkunden, welche außer den eigent¬
lichen Beweisurkunden bloß zu Manipulationszwecken ausgestellt werden,
gebührenfrei; die bezüglichen Formularien müssen vorher der Finanz-
Verwaltung zur Anerkennung der Gebührenfreiheit vorgelegt werden.

123

Noch weitere Begünstigungen genießen kleine Kredit- und Bor¬
schußvereine (System Raiffeisen) unter folgenden Voraussetzungen: Die
Haftung muß unbeschränkt und die Wirksamkeit auf einen kleinen
Kreis (höchstens mehrere benachbarte Ortsgemeinden) beschränkt sein.
Die Geschäftsanteile dürfen höchstens 50 L betragen und dürfen ent¬
weder gar nicht oder nicht höher als die Spareinlagen verzinst werden.
Die Überschüsse müssen dem Reservefonde zugewiesen werden, so daß
den Mitgliedern hieran kein Anteil gebührt. Die Darlehensgewüh-
rung muß auf die eigenen Mitglieder beschränkt und die Ausstellung
von Wechseln ausgeschlossen sein. Endlich darf der Darlehenszinsfuß
samt Nebengebühren den Zinsfuß der Spareinlagen um höchstens
ll/z Prozent übersteigen. Für solche Vereine wird die Begünstigung
dahin erweitert, daß für Schuldscheine der Mitglieder, ausgenommen
über Hypothekardarlehen, bei einer Darlehensfrist bis einschließlich vier
Jahre nur die Skala I-Gebühr in Stempelmarken zu entrichten ist,
daß die Empfangsbestätigungen der Vereine über Zahlungen der Mit¬
glieder (ausgenommen Hypothekardarlehen) der Skala I unterliegen,
und daß den Vereinen die persönliche Gebührenbefreiung im Verkehre
mit Behörden außer dem gerichtlichen Verfahren zukommt. Vereine,
welche von dieser Begünstigung (eine Ausdehnung der unmittelbaren
Gebührenentrichtung enthält dieselbe nicht) Gebrauch machen wollen,
haben bei der Finanzlandesbehörde die Anerkennung zu erwirken. Be¬
züglich jener Vereine, welche nicht unter Aufsicht einer autonomen
Körperschaft oder eines Genossenschaftsverbandes stehen, kann die
Finanzverwaltung Untersuchungen in bezug auf die Erfüllung der Be¬
dingungen der Begünstigungen vornehmen lassen (Gesetz vom 13. Juni
1889, R. G. B. Nr. 91, und vom 13. Juni 1894, R. G. B. Nr. 111).

17. Dir Haiiptniiwkiiduml der Skalllgrbiihrcn.

Rücksichtlich der Anwendung der Skalagebühren wurden im Ein¬
gänge des II. Teiles in übersichtlicher Form die Hauptgrundsätze erklärt.
Zahlreiche Skalagebühren wurden auch bei den Liegenschaftsüber¬
tragungen erwähnt, indem Skalagebühren häufig teils durch die Mit¬
übertragung beweglicher Sachen, teils durch besondere Nebenverab¬
redungen bedingt sind. Gleichartige? der Skalagebühr unterliegende
Rechtsgeschäfte kommen oft selbständig in besonderen Urkunden vor,
zum Beispiel Kauf und Tausch beweglicher Sachen (Skala III
T. P. 65Lu und 97 Ls.)"; Anweisung und Abtretung (Zession) von
Forderungen (Skala II, T. P. 11, 2 s und 32, 2 k); verschiedene Haf¬
tungsurkunden (Skala II, Rechtsbefestigungen in besonderer Beurkundung
wie: Kautionsbestellungen, Bürgschaftsurkunden T. P. 31, Hypothekar¬
verschreibungen T. P. 61 und Pfandbestellungen T. P. 78, insofern
dieselben nicht etwa bloß einer festen Gebühr unterliegen); Schuld¬
anerkennungen und Löschungsbewilligungen, welche häufig gleich vielen

124

anderen Beurkundungen unter T. P. 101, I, Lu fallen. Letztere Tarif¬
post umfaßt im allgemeinen Rechtsurkunden, welche eine Vermögens¬
übertragung, eine Rechtsbefestigung oder die Aufhebung von Rechten
und Verbindlichkeiten in sich schließen und nicht einer besonderen Tarif¬
post zugewiesen sind, und eröffnet infolgedessen der Skala II ein großes
Anwendungsgebiet. Dem kaufmännischen und Handelsverkehre gehört
hauptsächlich die Skala I an, deren Anwendung auf Wechsel, kauf¬
männische Anweisungen u. dgl. teilweise, wie bereits erläutert, durch
Skala II oder durch kleine feste Gebühren eingeengt ist. Von den
übrigen, hauptsächlich selbständig vorkommenden Skalagebühren seien
die folgenden erwähnt:

1. Tarlcbeiisvcrträgc T. P. SK.

Der Darlehensvertrag besteht darin, daß jemandem verbrauch¬
bare Sachen (insbesondere Geld) unter der Bedingung übergeben (ge¬
liehen) werden, daß er darüber zwar willkürlich verfügen, aber nach
einer bestimmten Zeit ebenso viel (nebst allfälligen Zinsen) zurückgebcn
müsse. Die Gebührenpflicht trifft die Beurkundung des Darlehens¬
geschäftes, das ist den Schuldschein oder Schuldbrief, und die
Gebühr beträgt zumeist (abgesehen von besonderen kaufmännischen Dar¬
lehensformen, zu welchen auch der Wechsel zählt) bei Schuldverschrei¬
bungen, welche auf den Überbringer lauten, Skala III, in anderen
Fällen (also in der Regel) Skala II nach dem Werte der geliehenen
Sache. Von einem Schuldscheine, worin zum Beispiel L anerkennt,
von 8 ein Darlehen von 1000 L erhalten zu haben, und sich ver¬
pflichtet, dasselbe gegen monatliche Kündigung rückzuzahlen, wäre also
die Gebühr nach Skala II von 1000 L zu entrichten.

Eine besondere Begünstigung (nur feste Urkundengebühr mit 1 L)
genießen Schuldurkunden (desgleichen Löschungsurkunden) zur Kon¬
vertierung von Darlehen gegen Verminderung des Zinsfußes unter
gewissen Bedingungen laut Gesetz vom 9. März 1889, R. G. B. Nr. 30,
vom 26. Dezember 1893, R. G. B. Nr. 209, und vom 27. Dezember
1899, R. G. B. Nr. 262. Um die Begünstigung ist bei der leitenden
Finanzbehörde erster Instanz anzusuchen; der Rechtszug geht durch die
Landesbehörde (mit stattgebendcm Entscheidungsrecht) ans Finanz¬
ministerium (Fin. Min. Erl. vom 17. März 1889, R. G. B. Nr. 31).

2. Bestandverträge (also insbesondere Miete und Pacht) T. P. 25
sind Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren
Sache auf gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis erhält. Die
Gebühr ist in der Regel nach Skala II von dem nach H 16 G. G. zu
berechnenden Bestandzinse zu entrichten, wobei der Vorbehalt einer
srüheren Kündigung belanglos ist. Wenn zum Beispiel L auf unbe¬
stimmte Zeit ein Verkaufsgewölbe nm jährlich 2000 L mietet, ist
die Gebühr von 6000 L nach Skala II zu entrichten.

125

4. Liefernngsverträge T. P. 69,
wodurch die Verpflichtung übernommen wird, jemandem Sachen oder
Arbeiten um einen bedungenen Preis zu liefern, unterliegen gleich
Kaufverträgen der Skala III. Rücksichtlich der Berechnung gelten die
allgemeinen Grundsätze, wonach bei einer bedungenen Wahl- oder
Höchstleistung der höhere oder höchste Betrag maßgebend ist, welche
Bestimmung bei Lieferungsverträgen mit spekulativer Absicht häufig
in Anwendung kommt.

4. Dienstleistungen T. P. 49.

Entgeltliche Verträge über Dienstleistungen zur Besorgung
dauernder oder wiederkehrcnder Geschäfte unterliegen in der Regel der
Gebühr nach Skala III. Ausgenommen sind Geschäfte, welche von
Taglöhnern, Dienstboten, Gewcrbegehilfcn besorgt werden, und Dienst¬
bezüge, welche grundsätzlich der Dienstverleihungstaxe unterliegen. Auf
die Beschaffenheit der ausgestellten Urkunde (Dekret, Wahlprotokoll
u. dgl.) und auf die Art der Fertigung und Verwendung dieses Schrift¬
stückes (welches auch hinterlegt werden kann), kommt es bei der Frage
der Gebührenpflicht nicht an.

Die Gebühr ist von allen Bezügen, auch insofern dieselben mit
Auslagen verbunden sind, nach Z 16 G. G. zu entrichten, wobei ge¬
wöhnliche Bcamtenstellen, welche nur im Falle dienstwidriger Hand¬
lungen entzogen werden können, zehnfach veranschlagt werden. Wenn
der Bedienstete von demselben Dienstgeber eine andere Stelle erhält,
so ist, wenn die Bezüge nicht höher werden, nur die feste Gebühr von
I L, anderenfalls die Skalagebühr vom Mehrbczuge zu entrichten; doch
muß die frühere Bergebührung nachgewiesen werden, und es ist Sache
der Steucrämter, die entsprechenden Gebührendaten auf den Bemessungs¬
akten gehörig anzugeben, beziehungsweise die zugehörigen Vorakten anzu¬
schließen. Andere Verträge über Dienstleistungen als die erwähnten
und als solche, welche wegen Beistellung des Stoffes rechtlich als
Liefcrungsverträge anzusehen sind, also insbesondere, wenn die Dienst¬
leistungen nicht dauernd oder wiederkehrend erfolgen, bedingen die
Gebühr nach Skala II.

Das Anwendungsgebiet der Tarifbcstimmungen über Dienstleistun¬
gen ist ein sehr ausgedehntes; es fallen darunter die Bezüge der Geist¬
lichen, der Beamten autonomer Körperschaften, wie Landes-, Ge-
meindebcamte u. dgl., der Lehrer, der Landespostbedienstcten u. dgl.
Die Gebühr beträgt in der Regel Skala III bei festen Anstellungen
vorn zehnfachen, bei provisorischen von: dreifachen Jahresbezuge; bei
nicht dauernden Dienstleistungen Skala II (zum Beispiel von Trasik-
verlcihnngen).

5. tSmpfirngsbcstiitigimgcn (Quittungen) T. P. 47 nn» 48
unterliegen in der Regel der Skala II vom Werte des übernommenen
Gegenstandes unter der Voraussetzung, daß die Sache, deren Über-

126

nähme bestätigt wird, ins Eigentum des Empfängers oder desjenigen,
in dessen Namen der Empfang bestätigt wird, übergeht. Eine wich¬
tige Ausnahme liegt darin, daß die Bestätigung der Zahlung in der
Urkunde über das Hauptgeschäft gebührenfrei ist; dahin gehören die Be¬
stätigungen über den Empfang des Kaufschillings in Kaufverträgen,
die Bestätigungen des erhaltenen Darlehens in Schuldscheinen u. dgl.
Andere Bestätigungen, also insbesondere solche über den Empfang einer
Sache, welche nicht ins Eigentum, sondern nur in die Verwahrung
des Empfängers übergeht (Depositen u. dgl.), unterliegen in der Regel
der festen Gebühr von 1 L oder der geringeren Gebühr nach Skala II
und sind bei einem Sachwerte unter 4 L gebührenfrei. Von den ge¬
bührenfreien Bestätigungen sind jene über amtliche Ausfertigungen,
über die Rückerstattung einer Nichtschuld (insbesondere Rückvergütungen
aus Staatskassen wegen Ungebühr), Bestätigungen über Auslagen¬
vergütungen (eigentliche Reisekosten), über Almosen u. dgl. hervorzu¬
heben. Auch siud alle Empfangsbestätigungen über Betrüge unter
4 L gebührenfrei.

A n h a n g.

Ltnfe»lcitcr (Tkalcu)

zur Bemessung der nach Abstufungen in dein Verhältnisse des Wertes
steigenden Gebühr von Rechtsurkunden.

SlUU'cr I.

Au die Stelle der durch das Gesetz vom 29. Februar 1864,

127

unter 3000 L" als voll anzunehmen ist (Ges. vom 8. März 1876,
R. G. B. Nr. 26, Z. 1).

Skcrt'cr II.

Außer-

Gebührensatz ordentlicher Zusammen

Zuschlag

wobei ein Restbetrag von weniger als 800 /0 als voll anzunehmeu ist.

(Kais. Vdg. vom 8. Juli 1858, R. G. B. Nr. 102, Lß 2 und kais. Vdg.

17. Mai 1859, R. G. B. Nr. 89, Abs. 8 a, betreffend den außerordentlichen
Zuschlag.)

128

Slürlcr IH.

dem Zuschläge von 50 7-, zusammen 2 L' 50 / zu entrichten, wobei
ein Restbetrag von weniger als 400 /5 als voll auzunehmen ist.

(Ges. vom 13. Dez. 1862, R. G. B. Nr. 89, H. 3.)

in. Frstr Grbührril und tjandrlskorrrspoiidrilzell.

Zur Ergänzung der am Beginne dieses Hauptstückes gegebenen
Übersicht der festen Gebühren (Seite 61) und der Abhandlung über
die Gerichtsgebühren (Seite 108) werden im folgenden einige feste
Gebühren mit Rücksicht auf ihr größeres Anwendungsgebiet erörtert.
Als besondere Einrichtungen des Handelsverkehres sind die Handels¬
bücher, die kaufmännischen Rechnungen und die gebührenfreien Handels¬
korrespondenzen hervorgehoben.

I. Eingabe», Protokolle, Beilagen, amtliche Ausfertigungen.

Über die Stempclpflicht der Eingaben ergeben sich aus den
Eingangsbcstimmuugcn der T. P. 43 vor allem folgende Grundsätze:

1. Eingaben, welche nicht von Hauptpersonen eingcbracht werden,
sind nicht gebührenpflichtig; sie haben vielmehr zumeist die Eigenschaft
von „Amtskorrespondenzen". Hieraus gründet sich die Gebührenfreiheit

129

der Eingaben von Gerichtskommissären, von Vormündern u. dgl., inso¬
fern dieselben ihre Amtsgeschästc besorgen.

2. Eingaben, welche nicht bei den in T. P. 43 erwähnten öffent¬
lichen, politischen oder autonomen Behörden, Gerichten, Ämtern oder
Amtspersonen eingebracht werden, sind nicht stcmpclpflichtig.

3. Die Stempelpflicht richtet fich hiernach in erster Linic (T. P. 43 a
1 und 2) nach der Einbringungsstelle. Dem Inhalte der Eingabe wird
durch Sondervorschriftcn über höhere oder niedrigere Gebühren
(T. P- 43 b bis n) und über befreite Eingaben (T. P. 44) Rechnung
getragen.

Die gewöhnliche Gebühr für Eingaben beträgt 1 L vom Bogen.
Höhere Gebühren erfordern vor allem die Gewerbeanmeldungen, deren
Höhe sich nach der Größe des Betriebsortes richtet und nicht weniger
als 10 Prozent der Erwerbsteucr ausmachcn darf. Der Mehrbetrag
(Gewerbetaxe), welcher sich hiernach allenfalls über die regelmäßige
Eingabegebühr ergibt, wird zugleich mit der Steuer unmittelbar vor¬
geschrieben. Gesuche um Erteilung und Anerkennung verschiedener
Befugnisse und Lizenzen (Sperrstund- und Musiklizenzen, Schau¬
stellungen u. dgl.) unterliegen der Gebühr von 2 L Während im
allgemeinen mündliche Gesuche nur dann stempelpflichtig sind, wenn
darüber ein Protokoll ausgenommen wird (T. P. 79 a 1), ist von
den erwähnten Gewerbcanmeldungen und Gesuchen die Gebühr auch
dann zu entrichten, wenn kein Schriftstück vorliegt; diese Gebühren haben
also mehr die Eigenschaft von Gewerbe- oder Lizenzgebühren als von
eigentlichen Eingabegcbühren. Ähnlich steht es mit den Gebühren für
Eintragungen in die Handelsregister (T. P. 431), welche wohl die
Amtshandlung der Eintragung treffen sollen. Auch für Firmaproto¬
kollierungen sind 10 Prozent der Steuer als Mindcstbetrag festgesetzt,
so daß neben dem Eingabestempel allenfalls eine Protokollierungstaxe
unmittelbar zu entrichten kommt (für Zweigniederlassungen s. Fin.
Min. Erl. vom 26. Jänner 1900, Geb. Beil. B. Nr. 3).

Sonstige besondere Eingabcstempel erfordern Gesuche um Adels-,
Ordens-, Privilegienerteilungen (10 oder 6 L), um Aufnahme in den
Staats- oder Gemeindeverband (4 L), um öffentliche Kundmachungen,
Erteilung verschiedener Pässe u. dgl. (2 L). Rekurse und überhaupt
Rechtsmittel außer dem gerichtlichen Verfahren, dann außerordentliche
Gnadengesuche im Gefällsstrafverfahren unterliegen in der Regel der
Gebühr von 2 L. Vorausgesetzt wird, daß die Entscheidung im Rechts¬
zuge einer höheren Behörde Austeht. Ausnahmen bestehen für Steuer-
und Gebührenrekurse (T. P. 44 cx), indem die erste Beschwerde in
Gebührensachen stempelfrei ist, andere Rechtsmittel aber in der Regel bis
zum Betrage der Gebühr von einschließlich 100 L mit 30 und über
diesen Betrag mit 72 L zu stempeln sind.

Die Gebührenfreiheit zahlreicher Eingaben in Steuer- und anderen
Finanzsachen ergibt sich teils aus zahlreichen Sonderbestimmungen
vr. Roschnik, Leitf. d. österr. Gebührenrechtes. 9

130

(über die neuen Personalstenern, Fin. Min. Erl. vom 15. Jänner 1898,
Z. 8049), teils aus der Tarifanordnung, daß Eingaben zum Zwecke der
Steuerbemessung oder gesetzlich gestatteter Steuerminderung (T. P. 44 g,
zum Beispiel Elementarschadensanzeigen, Baufreijahrgesuche), sowie Ein¬
gaben in Strafsachen (T. P. 441, zum Beispiel Gesuche um Nachsicht
erhöhter Gebühren) stempelfrei sind.

Von Eingaben, welche in mehreren Ausfertigungen überreicht
werden, unterliegt das zweite und jedes folgende Stück nur dem regel¬
mäßigen Eingabestempel von höchstens 1 L vom Bogen (T. P. 43 n).
Das Gebiet der befreiten Eingaben (T. P. 44) ist ein sehr ausgedehntes.
Die Gründe liegen in den verschiedensten Umständen, wie Armut oder
Bedürftigkeit der Einbringer, Rücksichten auf öffentliche Einrichtungen
aller Art u. dgl., dann auch in der persönlichen Eigenschaft des
Einbringers (persönliche Befreiungen T. P. 75).

Den Eingaben sind jene Protokolle (T. P. 79), welche Eingaben
vertreten, gleichgestellt, wogegen andere Protokolle als amtliche Aus¬
fertigungen im allgemeinen dann einer festen Gebühr (30 /r, 72 /r, 1 L)
unterliegen, wenn sie in Privatangelegenheiten einer Partei ausge¬
nommen werden.

Die Stempelpflicht der Beilagen mit 30 /» vom Bogen (in
Rechtsstreiten bis einschließlich 100 L nur 20 L, Z 19 Gesetz vom
29. Februar 1864, R. G. B. Nr. 20) ist von der Stempelpflicht
der zugehörigen Eingaben oder Protokolle abhängig. Bereits ge¬
stempelte oder einer unmittelbaren Gebühr unterzogene Urkunden oder
Schriften (ausgenommen Rechnungen) unterliegen, wenn sie als Bei¬
lagen verwendet werden, keiner besonderen Gebühr. Befreite Beilagen
(T. P. 20) sind unter anderen Bücher, Wertpapiere, Armutszeugnisse.
Den Urkunden oder Schriften beigesetzte amtliche Ausfertigungen oder
Bestätigungen sind nicht als besondere Beilagen anzusehen. Alle diese
Vorschriften über Beilagen setzen eine Eingabe oder ein Protokoll
voraus; Beilagen von Rechtsurkunden oder Zeugnissen oder amt¬
lichen Ausfertigungen sind daher, soweit sie als Bestandteile derselben
anzusehen sind, wie weitere Bogen der betreffenden Urkunde oder
Schrift zu stempeln.

Die Erledigungen von Eingaben sind in der Regel (T. P. 7 i)
als amtliche Ausfertigungen gebührenfrei. Dies gilt von
allen Bescheiden und einfachen Parteiverständigungen. Erfordert jedoch
die Erledigung der Eingabe eine besondere 'Ausfertigung in Form eines
Dekretes, einer Lizenz, eines Passes u. dgl., so ist diese Ausfertigung
besonders (2 L, T. P. 7 g) zu stempeln. Dies läßt sich damit erklären,
daß solche Ausfertigungen eigentlich die Natup von Zeugnissen haben.
Andere Arten gebührenpflichtiger amtlicher Ausfertigungen sind, abge¬
sehen von den gerichtlichen Entscheidungen: Abschriften und Vidimierun¬
gen (T. P. 2), verschiedene gefällsamtliche Ausfertigungen, tzcimatscheine

131

und Reiseurkunden (T. P. 85), Duplikate (T. P. 7d, 2 L' von jedem
Bogen), endlich solche amtliche Ausfertigungen, welche als Rechts¬
urkunden oder Zeugnisse anzusehen sind.

II. Urkundengebührcii, Hanvelskorrespoiidciizcii.

Die besonderen Vorschriften über die Höhe der Urkunden-
gebühren, dann über gebührenfreie Urkunden sind in T. P. 101
und 102 zusammengestellt. Außer dem Hinweise auf die betreffenden
Tarifposten über die einschlägigen Rechtsgeschäfte kommen allgemeine
Grundsätze für jene Urkundengebühren, welche im Tarife nicht besonders
erwähnt sind in den Bestimmungen T. P. 101, I, tln und L und II b
zum Ausdrucke. Die letzteren zwei Tarifposten bestimmen eine feste
Urkundengebühr von 1 L vom Bogen für alle Rechtsurkunden, welche
eine Vermögcnsübertragung, Rechtsbefestigung oder Aufhebung in sich
schließen, wenn der Gegenstand nicht schätzbar ist, und für alle Rechts¬
urkunden, welche keine Vermögensübertragung u. dgl. enthalten und
nicht unter die Sondervorschriften für Handclsbücher und Rechnungen
fallen. Gerade die letzteren verdienen, da sie stark in das alltägliche
Geschäftsleben eingreifen, besondere Erwähnung.

Von den Handels- und Gewerbebüchern (T. P. 59)
unterliegen die Haupt-, Kontokorrent- und Saldo-Kontobücher der Ge¬
bühr von 50 /r, andere Bücher 10 L vom Bogen. Zu letzteren gehören:
das Journal oder Tagebuch, die Strazza oder das Ladenbuch, das
Kassabuch, die Primanota, das Fakturenbuch oder Verkaufsbuch, das
Magazinsbuch, das Inventar- und das Bilanzbuch. Bücher für die
Manipulation und für den inneren Geschäftsbetrieb, insbesondere Notiz-
üücheln, sind gebührenfrei (Z 11 Gesetz vom 29. Februar 1864,
R. G. B. Nr. 20). Die besondere Art der Gebührenentrichtung nach
dem Papierinhalt wurde bereits erörtert (Seite 22 und 27).

Die kaufmännischen Rechnungen sind aus den Bedürfnissen des
Geschäftslebcns zu erklären; sie bezwecken die Verständigung eines
Auftraggebers über den Vollzug eines Auftrages (oder Geschäftes)
und über die hierfür zu leistende Vergütung (den Preis), dann die
Anerkennung und Empfangsbestätigung (durch Annahme, beziehungs¬
weise Saldierung), alles in einer sehr einfachen und bequemen Form.
Kaufmännische Rechnungen bis einschließlich 20 L sind unbedingt ge¬
bührenfrei, bis einschließlich' 100 L unterliegen sie der Gebühr von
2 Ir, über 100 L: 10 L. Voraussetzung dieser geringen Gebühren¬
pflicht ist die Ausstellung durch einen Handels- oder Gewerbetreibenden
über Gegenstände seines Handel- und Gewerbebetriebes; die Beisetzung
einer Saldierungsklausel ist unwesentlich (Z 10 Gesetz vom 29. Februar
1864, R. G. B. Nr. 20, und Z 19 Gesetz vom 8. März 1876, R. G. B.
Nr. 26).

9

132

Im Falle des gerichtlichen Gebrauches oder der Verwendung bei
einer öffentlichen Kaffe ist die Gebühr für Empfangsbestätigungen zu
entrichten (T. P. 83 U); die Verwendung einer Rechnung als Eingabe
oder Beilage bedingt den Eingabe- oder Beilagestempel (in der Regel
neben dem Rechnungsstempel). Die Gebührenpflicht einer Rechnung
besteht auch bei Einschaltung derselben in den Text einer kaufmännischen
Korrespondenz. Rechnungsabschriften sind wie die Urschriften zu stem¬
peln. Andere als kaufmännische Rechnungen sind (abgesehen von ge¬
richtlichem Gebrauch) in der Regel stempelfrei; insbesondere sind Rech¬
nungen, deren Aussteller nicht Handel- oder Gewerbetreibender ist,
dann stempelfrei, wenn sie keine Empfangsbestätigung enthalten
(T. P. 83, L 3). Die geringe Gebühr der kaufmännischen Rechnungen
genießt besonderen Schutz durch hohe Gebührensteigerungen im Falle
der Verkürzung (zehn- und fünfzigfach, Z 20 Gesetz vom 8. Mürz 1876,
Seite 53).

Die Handelskorrespondenz, das ist der schriftliche Ver¬
kehr der Handel- und Gewerbetreibenden über Gegenstände ihres Han¬
dels- und Gewerbebetriebes unter sich und mit anderen Personen, ist
gebührenfrei, insofern dieser Verkehr ein auf den erwähnten Betrieb
bezugnehmendes Rechtsgeschäft betrifft. Diese Gebührenfreiheit tritt
nicht ein, wenn die Briefform zur Ausfertigung von gewissen kauf¬
männischen Urkunden (Wechsel u. dgl., Schuldscheinen, Gesellschafts-,
Versicherungsverträgen u. dgl.) oder von Rechtsurkundcn liber andere
Gegenstände als jene des Handels- und Gewerbebetriebes benützt wird.
Im Falle eines amtlichen oder gerichtlichen Gebrauches (wenn derselbe
an sich nicht gebührenfrei ist) find kaufmännische Korrespondenzen ent¬
sprechend zu vergebühren (ß 9 Gesetz vom 29. Februar 1864, R. G. B.
Nr. 20, P. 3, Vorerinnerungen vom Jahre 1850, und ZZ 8 und 13
kais. Vdg. vom 26. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 305).

III. Zeugnisse.

Die regelmäßige Gebühr beträgt für Zeugnisse, welche von landes¬
fürstlichen Ämtern ausgestellt werden, 2 L, für andere Zeugnisse H
Dienstboten-, Schulzeugnisse u. dgl. erfordern unter gewissen Voraus¬
setzungen eine geringe Gebühr von 30 L (T. P. 116); zahlreiche
Arten von Zeugnissen (Armuts-, Volksschul-, ärztliche Zeugnisse u. dgl.)
genießen im öffentlichen Interesse teils eine bedingte, teils die unbe¬
dingte Gebührenfreiheit (T. P. 117).

III. Formeller Teil' (Amtsunterricht n. I. 1885).

1. tvirlnlilgslu'ns iu Grbührenangrltgrnhtitrn.

Nach ihrem Wirkungskreise gliedern sich die mit der Bemessung
und Verrechnung der Gebühren und mit sonstigen Gebührenangelegen¬
heiten betrauten Ämter solgendermaßen:

I.  Steuerämter (Perzeptionsämter); einzelnen Gebührenbc-
messungsämtern kommt sür das betreffende Stadtgebiet (Triest,
Prag, Lemberg, ähnlich auch das Zentraltax- und Gebühren¬
bemessungsamt in Wien) die Bemessung und Verrechnung
vollständig zu, wobei sie von Rechnungsexposituren und be¬
sonderen Kasseämtern unterstützt werden.

II. Die leitenden Finanzbehörden erster Instanz, das sind die
Gebührenbcmessungsämter, die Gebührenabteilungen der Fi-
nanzbezirksdircktion und das Zentraltax- und Gebührenbe¬
messungsamt in Wien.

III. Die Finanzlandesbehörden (Finanzlandesdirektionen und Fi¬
nanzdirektionen).

IV. Das Finanzministerium als oberste entscheidende, beziehungs¬
weise dessen Fachrechnungsdepartement II als überwachende
Behörde.

In Bemessnngsangelegenheiten geht, der Rechtszug von der be¬
messenden Behörde in der angegebenen Reihenfolge ans Finanz¬
ministerium; in inneren Angelegenheiten, insbesondere rücksichtlich der
Überwachung, führt der Geschäftsgang von den Steuerämtern in der
Regel an die leitende Finanzbehörde I und von dieser ans Fach-
rechnungsdepartcment II des Finanzministeriums (insbesondere bei den
Vorwerken und Journalen) oder (insbesondere bei Nachweisungen,
welche einer ländcrweisen Zusammenstellung bedürfen) durch die Finanz¬
behörde I und durch die Finanzlandesbehörde ans genannte Fachrech¬
nungsdepartement, beziehungsweise Finanzministerium.

134

Der Wirkungskreis der Steuerämter ist rücksichtlich der Er¬
ledigung der 8-Registerakten (Gebührenbemessungsakten) ein ziemlich
beschränkter. Den Abfall eines 8-Aktes darf das Steueramt selbständig
nur verfügen, wenn eine Eintragung mit Bezug auf die anderweitige
Verbuchung des gleichen Falles zu löschen ist, sowie bei Gruudbuchs-
bescheideu, welche offenbar keine Bemessung erfordern. Das Be-
messuugsrecht erstreckt sich hauptsächlich auf Skala- und Prozentuäl-
gebühren und ist einerseits auf verschiedene Arten von Geschäften
(Schuldscheine, Empfangsbestätigungen, Kaufverträge usw.) beschränkt,
andrerseits an verschiedene Bedingungen geknüpft, so im allgemeinen
an die Voraussetzung, daß die Wertgrundlage in einem bestimmten
Geldbeträge besteht und daß Nebenverabredungcn und sonstige Um¬
stände, welche die Bemessung verwickelt gestalten könnten, fehlen. Aus¬
geschlossen sind insbesondere Liegenschaftsübertragungen unter Persön¬
lich begünstigten Personen, sowie alle von der Parteibewertung
abweichenden Bemessungen, ausgenommen die dem Steueramte zustehende
Richtigstellung auf dem Steuerwert. Ausgeschlossen sind ferner alle
Fälle, in welchen eine strafweise Erhöhung nach ZZ 79 oder 80 oder die
Haftung eines richterlichen Beamten in Betracht kommt; aus dem erst¬
erwähnten Grunde dürfte von festen Gebühren nur die Mitvorschreibung
des Testamentstempels mit anderen Erbgebühren hie und da in den steuer¬
amtlichen Wirkungskreis fallen (§Z 14 bis 16 Amtsunterricht vom
Jahre 1885, Geb. Beil. B. Nr. 7 vom Jahre 1894, Nr. 8 vom Jahre
1900 und Nr. 11 vom Jahre 1901).

Der Wirkungskreis der leitenden Fin a n z b e h ö r d e n I er¬
streckt sich:

1. Auf die Bemessung unmittelbarer Gebühren (der von den
Steuerämtern vorgelegten L-Rcgisterakten);

2. auf die Erledigung der Stempelbefunde (das ist hauptsächlich
der Anstände nach Z 79 wegen Stempelverkürzung) und die damit
zusammenhängende Vornahme der Stempelrevisionen;

3. auf verschiedene andere Angelegenheiten, insbesondere die meisten
Stempelangclegenheiten, verschiedene Gebührenrückvergütungen binnen
drei Jahren nach der Einzahlung, auf die Abschreibung, Nachsicht und
Zufristung von Gebühren bis zu bestimmten Wert- und Zeitgrenzen,
Gebührenerleichterungen wegen Arrondierung und Konvertierung, Über¬
wachung der Gesellschaften und Vereine, gewisse Strafuntersuchungen,
Überwachung der Einbringung usw. (Fin. Min. Erl. vom 19. September
1891, Vdg. B. Nr. 34, Z 9).

Der Wirkungskreis der F i n a n z l an d e s b e h ö r d en ergänzt
jenen der leitenden Finanzbehörden I, so daß denselben das Entschei-
dungs- und Versügungsrecht zusteht, insoweit dasselbe nicht dem k. k.
Finanzministerium Vorbehalten ist (Dienstesinstruktion der Finanz¬
landesbehörde vom 29. Mai 1874, beziehungsweise vom 14. September
1902 und Fin. Min. Erl. vom 16. November 1902, Geb. Beil. Nr. 12).

135

2. Das Verfahren bei Erledigung von üemrssungsaktrn.

Jede Anzeige zum Zwecke der unmittelbaren Gcbührcnentrichtung
ist sogleich (bei Steuerämtern vom ersten Oberbeamten) mit dem Tage
des Einlangens und mit der fortlaufenden Zahl (8-Reg. P.) zu be¬
zeichnen und im 8-Register zu verbuchen (Z 1 Amtsunterricht). Im
Falle einer mündlichen Anzeige ist ein Protokoll, bei dem unmittelbaren
Erlag von Stempelgebühren ohne amtliche Bemessung (Z 28 u G. G.)
ein Gegenschein aufzunehmen und im 8-Register zu verbuchen (ZZ 5
und 45, 60, 61 Amtsnnterricht). Desgleichen ist eine Verbuchung ine
8-Register vorzunehmen, wenn von der Zensur ein Bemessungsanstand
erhoben wird, welcher dann wie ein anderer Bemessungsakt erledigt
wird (Fin. Min. Erl. vom 26. Februar 1901, Geb. Beil. B. Nr. 3),
oder wenn sich bei einem Xu- oder Xb-Akte (annähernde und nicht
fällige Bemessungen) die Möglichkeit der endgültigen Bemessung, be¬
ziehungsweise Erledigung ergibt (§ 43 Amtsunterricht). Bei weiteren
Mitteilungen eines und desselben Gebührenfalles sind die früheren
Anzeigen im 8-Register in Abfall zu bringen, beziehungsweise die
letzte, wenn bereits eine frühere Anzeige der Erledigung zugeführt
wurde (Z 2 Amtsunterricht). Über die Anmeldung zur Gebühren¬
bemessung ist auf Verlangen eine Bestätigung zu erteilen, welche im
Falle der Beibringung der Urschrift auf dieser beizusetzen und von beiden
Oberbeamten zu fertigen ist (Z 4 Amtsunterricht). Die Bestätigung der
vom Gerichte übernommenen Akten erfolgt in eigenen Zustellungs¬
büchern, welche vierteljährig abgeschlossen und durch die leitende Finanz¬
behörde I zum Fachrechnungsdepartement II des Finanzministeriums
geleitet werden, wodurch sie zur Überwachung der richtigen Verbuchung
dienen. Wird von der Partei die Urschrift der betreffenden Urkunde
zur Gebührenbemessung vorgelegt, so wird dieselbe erst nach vollständiger
Erledigung der Bemessung und Zensur zurückgestellt (ß 5 Amtsunter¬
richt); auf jeden Fall genügt die Beibringung einer stempelfreien und
stempelfrei beglaubigten Abschrift.

Die Gebührenakten sind, soweit die Erledigung im Wirkungskreise
des Steueramtes liegt, von diesem durch Bemessung, beziehungsweise
Abfallbringuug zu erledigen. Die Bemessung kann, wenn sie im Wir¬
kungskreise des Steueramtes liegt, wenn die Partei anwesend ist und
die Gebühr gleich erlegt, mündlich erfolgen (A 28 Amtsunterricht). In
anderen Fällen ist ein schriftlicher Zahlungsauftrag auszufertigen, worin
die Bemessung gehörig aüszuweisen ist (Z 31 Amtsunterricht). Akten,
zu deren Bemessung das Steueramt örtlich nicht zuständig ist, sind dem
zuständigen Steueramte abzutreten und erst nach Einlangen der Vor¬
schreibungsbestätigung in Abfall zu bringen (Z 47 Amtsunterricht).

Die L-Registcrakten, deren Erledigung der leitenden Finanzbehörde
znsteht, sind entsprechend zu erläutern (instruieren). Die Beibringung
der nötigen Behelfe durch die Parteien ist nötigenfalls durch Zufristuug

136

zu ermöglichen oder durch Ordnungsstrafen <M 28 und 29 Amtsunter¬
richt) zn erzwingen. Die Vorlage zur Gebührenbemessung ist beim
Steueramte (6-Reg.) vorzumerken (Z 30 Amtsunterricht); dieselbe hat
dreimal monatlich, am 1., 10. und 20., zu erfolgen. Jede 6-Register-
post ist womöglich schon zum nächsten Termine, ausnahmsweise zum
zweiten vorzulegen, ist dies auch beim dritten Termine nicht möglich,
so ist hierüber eine besondere Anzeige zu erstatten. Zuwiderhandlungen
sind mit Ordnungsstrafen von 10 H, nicht ordnungsmäßige Erläute¬
rungen mit Ordnungsstrafen von 1 L für jeden Akt bedroht. Die
Vorlage geschieht mit Nachweisung (Konsignation) ohne Bericht, und
zwar gesondert für Abfallsakten (Fin. Min. Vdg. vom 19. September
1891, Vdg. B. Nr. 34, und vom 28. Dezember 1893, Vdg. B. Nr. 2,
1894).

Erledigte Bemessungsakten werden dem Steueramte mit Zu¬
stellungsbogen rückgestellt, in welchen der Empfang durch Einsetzung
der Bemessungsjournalspost zu bestätigen ist (A 2 Geb. Beil. Nr. 14,
1900). Die Gebühren werden beim Steueramte im Bemessungsjournal
und im Liquidationsbuche (worin die U-Registerdaten bereits eingestellt
sind) in Vorschreibung genommen und die Zahlungsaufträge zugestcllt;
die Einzahlungen werden im H-Register verrechnet und im Liquidations¬
buche gebucht (kontiert).

Die Bemessungsakten gelangen mit dem Bcmessungsjournal monat¬
lich zur Vorlage an die Zensur und kommen nach Erledigung derselben
zum Steueramte zurück, wo sie, in arithmetischer Reihenfolge geordnet,
durch mindestens zehn Jahre aufzubewahren sind. Die Steuerämter
haben dafür zu sorgen, daß Unberufene in die Bemessungsakten nicht
Einsicht nehmen können (§ 9 Amtsunterricht).

3. ürhrlfc ;nr grschäftlichrn üthandlnng der unmittelbaren
Gebühren.

Die steueramtlichen Ausschreibungen über unmittelbare Gebühren
kann man nach ihrem Hauptzwecke in

I.  Bemessungsbehelfe,

II.  V e r r e ch nu n g s b e h e l fe und

III.  Einbring nngsbehelfc einteilen.

I. Tic Bcmessuttaslwhclfe

sind teils solche, welche zugleich der Überwachung (Zensur) dienen
und zu diesem Zwecke an die Überwachungsbehörden vorzulegen sind,
teils solche, welche beim Amte verbleiben.

n) Zu den Bemessungsbehelfen, welche zugleich der Überwachung
dienen, gehören:

137

das 8-Register,

der ^-Vormcrk,

das Bemessungsjournak,

das Abschreibungs- und Überzahlungsjournal, dann

verschiedene Nachweisungen, insbesondere die Nachweisungen 6
der Bemessungsrückstände.

Das R -Regi st er wird mit durch das ganze Jahr fortlausenden
Zahlen je für die Dauer eines Vierteljahres neu aufgelegt. Es ist
eine Art Einreichungsprotokoll für die Bemessungsakten und wird
mit den Abfallsakten unter Anmerkung einer kurzen Begründung be¬
legt. Der Tagesschluß ist von beiden Oberbeamten zu fertigen und mit
Schluß jedes Monats die Übereinstimmung mit dem Liquidations¬
buche zu prüfen 1 bis 3, 6 bis 10 Amtsunterricht).

Mit Schluß jedes Vierteljahres werden alle unerledigten Posten
des 8-Registers (welches nun vorgelegt werden muß) in den L.-Vor¬
merk übertragen. Die Übergehung einer Post im ä-Vormerk ist mit
einer Ordnungsstrafe von 2 L bedroht. Der L-Vormerk wird gleich
dem 8-Register durch ein Vierteljahr geführt, nach dessen Schluß der
Bemessungsstand ausgewiesen wird und die unerledigten Posten in den
nächsten ^.-Vormerk kommen (ß 49 Amtsunterricht).

Das Bemessungsjournal wird für je einen Monat geführt;
es dient hauptsächlich zur Ermittlung der monatlichen Borschreibungs-
summe und als Begleitpapier der Bemessungsakten (Z 36 Amtsnnter-
richt).

Die gleiche Bedeutung hat für Abschreibungen das Abschrei¬
bung sjo urna l, in welches die erfolgten Abschreibungen (ohne
Rückvergütung) ausgenommen werden. Das Überzahlungs¬
journal, von welchem eine Abschrift beim Amte verbleibt, nimmt
die Überzahlungen, welche noch einen Rückvergütungsauftrag notwendig
machen, auf (W 5 und 7 Geb. Beil. Nr. 14, 1900). Diese beiden
Journale sind gleichzeitig mit dem Bemessungsjournale weiter vorzu¬
legen.

Das L-Register hat, wie erwähnt, zunächst die Bedeutung eines
Einreichungsprotokolls für Gebührenakten, in welcher Beziehung es
durch den Vormerk über Todfallsanzeigen unterstützt wird. Weiters
dient das 8-Rcgister in Verbindung mit den L-Vormerken und dem
Bemessungsjournale dem Steueramte zur Überwachung der rechtzeitigen
und richtigen Erledigung.. Diese drei Ausschreibungen umfassen daher
alle Daten der Erledigung durch Bemessung oder Abfall und ermög¬
lichen also in dieser Beziehung (in Verbindung mit den gerichtlichen
Zustellungsbüchern u. dgl.) eine genaue Überwachung, welche durch
Vorlage an die leitende Finanzbehörde I (8-Register bis zum 5. des
zweitfolgendcn, H-Vormcrk und Bemcssungsjonrnal, desgleichen Ab¬
schreibungs- und Überzahlnngsjournal bis zum 5. des nächsten, über-

138 —

gangsweise des dritten Monats) und Weiterleitung ans Fachrech¬
nungsdepartement II des Finanzministeriums geübt wird.

Die leitenden Finanzbehörden I verfassen aus der am Rücken der
L-Vormerke befindlichen Nachweisung über den Stand des Bemessungs¬
geschäftes mit Jahresschluß die „J a h r e s n achw e i sun g über
Bemessungsrückstände 6.", welche bis 20. Jänner der Finanz¬
landesbehörde vorzulegen und nach einer länderweisen Zusammen¬
fassung (wo mehrere Finanzbehörden I Vorkommen) weiterzuleiten ist.
Selbstverständlich sind hierbei die nötigen Verfügungen zur Erledigung
der Rückstände zu treffen. Durch die Übertragung der unerledigten Be¬
messungsstücke aus den vorgelegten 8-Registern und X-Vormerken in
einen neuen X-Bormerk bleibt das Steueramt stets im Besitze jener
Eintragungen des 8-Registers, welche noch nicht erledigt sind, und wird
hierdurch genötigt, den Stand des Bemessungsgeschäftes auch selbst
zu überwachen.

b) Der wichtigste Bemessungsbehelf, welcher beim Steueramte ver¬
bleibt, ist das Liquidationsbuch (Z 13 Amtsunterricht). Das¬
selbe faßt alle Daten der Gebührenbemessung (und auch der Einhebung)
zusammen, insbesondere jene der zu Überwachungszwecken vorgelegten
Ausschreibungen, das ist des 8-Registers (X-Bormerkes) und Be-
messungsjournales, enthaltend die Bemessungsdaten, und des k-Re-
gisters (enthaltend die Einzahlungsdaten); durch die Gegenüberstellung
der Vorschreibungs- und Einzahlungsdaten dient das Liquidations¬
buch außerdem zur Liquidierung (Vorprüfung) und Kontierung
(Buchung) der Einzahlung. Das Liquidationsbuch soll stets über den
vollständigen Stand jedes Bemessungsfalles (Abschreibungen, Bezugs¬
daten bei Nachtragsvorschreibungen, Eintragung in den Xu- und Xd-
Vormerk, Einbringungsmaßregeln, Zensur anstände u. dgl.) Auskunft
geben und mit einem gutgeführten Index versehen sein.

Zur Vorbereitung der Verbuchung der Nachlaßnachweisungen und
Überwachung der Vergebührung aller gebührenpflichtigen Nachlässe dient
der Bor merk über Todfallsanzeigen (M II und 12
Amtsunterricht), zu welchem ein eigenes Zustellungsbuch verwendet
wird. Auf Grund dieses Vorwerkes ist die Erledigung bei Gericht
nötigenfalls zu betreiben. Die Erledigung der eingetragenen Tod¬
fallsanzeigen erfolgt entweder durch Einlangen der Nachlaßnachweisung
oder durch Vergebührung bei Gericht (stempelpflichtige Nachlässe) oder
dadurch, daß der Nachlaß armutshalber abgetan wird. Die Bemessung
durch das Gericht geschieht mit Hilfe eines sogenannten Gebühren¬
bemessungsblattes (Min. Vdg. vom 26. Dezember 1897, Geb. Beil.
Nr. 1, 1898). Die Gebührenbemessungsblätter werden gleich den Zu¬
stellungsbüchern über Todfallsanzeigen durch die leitende Finanz-
behördc I zur Zensur vorgelegt; dagegen bleibt der Vormerk selbst
beim Steueramte, doch ist mit Jahresschluß ein summarischer Abschluß
vorzulegen und ein neuer Vormerk anzulegen.

139

Der Xa- und Xb-Vormerk dienen zur Aufnahme jener
Bemessungsakten, welche nicht gleich endgültig erledigt werden können.
Der Xu-Vormerk nimmt die annähernden (approximativen) Bemessun¬
gen so lange auf, bis die Vornahme der endgültigen Bemessung möglich
wird; der Xb-Vormerk enthält die noch nicht fälligen Gebühren, und
zwar teils solche Fälle, in welchen eine bestimmte Gebühr, teils solche,
in welchen lediglich der Gebührenfall zur nachträglichen Bemessung
vorgemerkt wird, außerdem die Sicherstellungsmaßregeln. Die 8-Re-
gisterakten, welche in einen dieser Vormerke ausgenommen werden,
sind (im L-Register oder L-Vormcrke) als erledigt zu behandeln;
jede Post des Xu- und Xk-Vormerkes ist mit dem zugehörigen Be¬
messungsakte (nach dessen Rücklangen von der Zensur) zu belegen, und
dann sind, dem Zwecke der Vormerke entsprechend, über jeden Akt
von Zeit zu Zeit Erhebungen zu pflegen, bis sich die Möglichkeit der
endgültigen Erledigung (durch endgültige Feststellung der Wertgrund¬
lage, Einzahlung der Gebühr, Erlöschen der Bormerkungsursachc u. dgl.)
ergibt. Diese endgültige Erledigung ist jedenfalls, wenn es einer
Gebührenbemessung oder -Überprüfung bedarf, dadurch einzuleiten, daß
der betreffende Erhebungsakt im 8-Register verbucht und gleich anderen
Bemessungsakten beamtshandelt wird (Abfall, Nachtragsvorschreibung
u. dgl.). Wenn die Vormerkung durch Bezahlung oder durch die
eingetretenc Unmöglichkeit der Bedingung u. dgl. ganz gegenstandslos
geworden ist, dann kann die Löschung auch ohne neuerliche ll-Rcgister-
eintragung durchgeführt werden.

Der X u- und X b-Vormerk bleiben beim Steueramte, doch sind die
Zuwächse und Abfälle monatlich (im gleichen Wege init den Bemessungs¬
journalen) auszuweisen, und mit Schluß jedes zweiten Jahres geht
eine vollständige Abschrift der noch unerledigten Posten durch Ver¬
mittlung der Überwachungsbehörden ans Fachrechnungsdepartement II
des Finanzministeriums (ZZ 39 bis 44 Amtsunterricht, Z 9 Geb. Beil.
Nr. 14, 1900).

II. Verrechniittgsbehelfe

sind hauptsächlich das I?-Register und das Rückzahlungsjournal. Das
^-Register dient zur Verbuchung der Gebühreneinzahlungen, welche
getrennt nach „laufender" und „rückständiger" Gebühr einzustellen und
mit dein Tagesergebnisse ins Hauptjournal einzustöllen sind. Als
Belege dienen die (nach der Zahlenreihe des Bemessungsjournals auf¬
zubewahrenden) Empfangscheine. Das Rückzahlungsjournal
dient zur Verrechnung der Rückvergütungen (Belege sind die Rückvergü¬
tungsverordnungen) und ist ein Hilfsjournal des Etatsubjournals für
unmittelbare Gebühren.

Sowohl das Il-Register wie das Überzahlungsjournal sind mit
dem steueramtlichen Monatsschluß bis zum 3. des folgenden Monats
dem Rechnungsdepartement der Finanzlandesbehörde vorzulegen und

140

gehen von hier ans Finanzrechnungsdepartement II des Finanz¬
ministeriums. Die notwendigen Daten bleiben dem Steueramte durch
Übertragung ins Liguidationsbuch erhalten (§Z 53 bis 56 Amtsunter-
richt, ZA 6 und 8 Geb. Beil. Nr. 14, 1900). Einzahlungen, welche
für ein fremdes Amt eingehoben werden, kommen im Kontokorrentjour¬
nale in Empfang, beeinflussen also die Gebührenrechnung des empfan¬
genden Amtes nicht. Das Amt, für dessen Rechnung die Gebühr be¬
zahlt wurde, ist zu verständigen und verrechnet die Gebühr im k-Re-
gister, indem es dieselbe gleichzeitig im Kontokorrente verausgabt (Z 57
Amtsunterricht). Über die Bemessung und Einzahlung der Nachla߬
gebühren find die Abhandlungsgerichte zu verständigen (Miu. Erl. vom
4. November 1902, Geb. Beil. B. Nr. 11).

HI. Eiiibringuiigsbetzclfc.

Als Übersichtsbchelf des Steueramtes dient der Auszug (1, in
welchen alle Gebührenvorschreibungen einzustellen, Fristbewilligungen,
Abschreibungen, Einbringungsmaßregeln u. dgl. vorzumerken sind; nach
vollständiger Einzahlung ist die betreffende Post zu streichen. Der
Auszug 0 "wird durch das ganze Jahr fortgeführt und bleibt beim Amte
(Z 52 Amtsunterricht).

Die Überwachung der Einbringung der Gebühren obliegt zunächst
der k. k. Bezirkshauptmannschaft als der vorgesetzten politischen Exe¬
kutionsbehörde. Die exekutionsfähigen Rückstände werden von den
Steuerämtern in Exekutionsausweise ausgenommen, welche
vierteljährig bis zum 8. Februar, Mai, August und November der
Bezirkshauptmannschaft vorzulegen sind. Letztere setzt (wenn kein An¬
stand vorliegt) die Vollzugsklausel bei und leitet den Exekutionsausweis
zum Steueramte zurück, welches dann die Exekution durchführt. Über
Gebühren, welche außerhalb des politischen Bezirkes einzubringen sind,
ist der Exekutionsausweis der Finanzlandesbehörde (in einzelnen Ge¬
bieten der leitenden Finanzbehörde I) vorzulegen, welche die weiteren
Verfügungen trifft und die Einbringung auf Grund der vorzulcgenden
Abschrift des Exekutionsausweises überwacht. Nach fruchtlosem Ver¬
lauf von einem halben Jahre wird die Erledigung von Exekutions¬
ausweisen durch Betreibungsausweise betrieben. Jede Ein¬
zahlung u. dgl. muß, wenn wegen der betreffenden Gebühr eine
Exekution auswärtig anhängig ist, sofort der die Exekution führenden
Behörde mitgetcilt werden (Z 66 Amtsunterricht).

Eine weitere Überwachung der Einbringung durch Gegenüber¬
stellung der Vorschreibung und Abstattung geschieht mit Hilfe der
J a h r e s n a ch w e i s u n g (Gebührenjahresrechnung) und der derselben
beizuschließenden zwei Rü ck st a n d s n a ch w e i s u n g en. Die Jahres¬
nachweisung enthält alle Monatssummen des Bemessungs- und Ab¬
schreibungsjournals, des ^-Registers und des Überzahlungs- und Rück¬
zahlungsjournals, aus deren Zusammenstellung und Vergleichung mit

141

dem Ltande der Gebührcnvorschreibung am Ende des Vorjahres sich
der schließliche Rückstand ergibt. In zwei Rückstandnachweisungcn sind
hierzu die mit Schluß des Ausweisjahres noch unberichtigten Gebühren
(ein Ausweis für gewöhnliche, der zweite für Xd-Gebühren) einzeln
unter Rechtfertigung des Rückstandes auszuweisen. Bon den Einzelaus¬
weisung für den Monat Dezember des Ausweisjahres kann abgesehen
werden, wenn hierüber ein besonderes Verzeichnis ausgefertigt wird.
Die Rückstandsausweise bleiben (allenfalls als Beilagen der in den
nächsten Jahren folgenden) so lange im Gebrauche, bis die Rückstände
vollständig ausgetragen sind. Dio Jahresnachweisung samt Rück¬
standsausweisen ist bis Ende Jänner der leitenden Finanzbehörde I
vorzulegen. Diese leitet die Nachweisungen ans Fachrcchnungsdeparte-
ment II des Finanzministeriums, verfaßt jedoch vorher daraus eine
„Jahresnachweisung über den Stand der Gebührenvorschreibung",
welche von der Finanzlandesbehörde für ihr Gebiet zusammengestellt
und dem Finanzministerium vorgelegt wird. Im Zuge dieses Ver¬
fahrens werden selbstverständlich die nötigen Einbringungsverfügungen
getroffen (Z§ 10, 14, 15, 17 Geb. Beil. 14, 1900 und Fin. Min.
Erl. vom 10. November 1902, Geb. Beil. B. Nr. 12).

4. Dic geschäftliche öehandlung der amtlichen Lefundr.

Das Verfahren bei der Erledigung amtlicher Befunde und bei
der Vorschreibung und Einhebung von Nachtrags- und erhöhten Ge¬
bühren infolge von Stempclvcrkürzungen unterscheidet sich von jenem
der Bemessungsakten vor allem dadurch, daß die amtlichen Befunde
zunächst nicht beim Steueramte, sondern bei der leitenden Fi¬
nanzbehörde I (Gebührenbemessungsamt) einlangen und hier (vom
Rechnungsdepartement) im H-Verzeich nisse (entsprechend dem 8-
Register) fortlaufend verbucht werden. Die Erledigung kann erfolgen:

1. durch Hinterlegung zu den Akten, wenn der Befund unbe¬
gründet ist:

2. durch Abtretung an eine andere Behörde, wenn dieselbe (haupt¬
sächlich nach dem Wohnorte des Zahlungspflichtigen) zuständig ist;

3. durch Einleitung des Gefällsstrafverfahrens, oder

4. durch Vorschreibung einer Nachtrags- oder erhöhten Gebühr.

Im letzteren Falle wird der Zahlungsauftrag samt dem Befund¬
akte dem Steueramte zur Zustellung, Vorschreibung und Einhebung
zugefertigt.

Die st e u er a m tli ch en Ausschreibungen lassen sich gleich jenen
über unmittelbare Gebühren in Bemessungs-, Zahlungs- und Ein¬
bringungsbehelfe unterscheiden.

Bemessungsbehelfe sind das Vorschreibungs-, Abschrei-
bungs- und Überzahlungsjournal, mit welchen das Rückzahlungs¬
journal (eigentlich Zahlungsbehelf) ganz gleich behandelt wird, endlich

142

das Liquidationsbuch. Das Borschreibungsjournal entspricht
dem Bemessungsjournal, wird jedoch nicht mit den Befnndakten belegt.
Das Abschreibungs-, Überzahlungs- und Rückzah¬
lungsjournal entsprechen jenen für unmittelbare Gebühren, sind
gleich diesen monatlich abzuschließen und bis zum 5. des folgenden
Monats der leitenden Finanzbehörde I vorzulegen, welche die Monats¬
schlüsse steuerämterweise in den sogenannten „Hauptbuchskonten" ver¬
zeichnet und die Vorschrcibungsjournale rückbehält, die übrigen jedoch
an das Rechnungsdepartement der Finanzlandesbehörde leitet, von
welchem sie (bis 30.) dem Fachrechnungsdepartement II des Finanz¬
ministeriums vorgelegt werden. Für die Zwecke des Steueramtes wird
das Liquidationsbuch geführt, welches bei demselben zurückbleibt
und alle wichtigen Daten (Vorschreibung, Einzahlung u. dgl.) zu-
fammenfaßt.

Als Einzahlungsbehelf dient das Subjournal über
die eingezahlten Nachtrags- und erhöhten Gebühren (ent¬
sprechend dem ^-Register), welches, mit den Befundakten belegt, durch
das Rechnungsdepartement der Landesbehörde an das Fachrechnungs¬
departement II des Finanzministeriums geht. Dieses Subjournal,
sowie das oberwähnte Rückzahlungsjournal sind Hilfsjournale des Etat¬
subjournals für unmittelbare Gebühren.

Die Einbringung der Nachtrags- und erhöhten Gebühren er¬
folgt wie jene der unmittelbaren Gebühren mit Hilfe der Exe-
kutions- und Betreibungsausweise.

Über die gesamte Borschreibung und Abstattung ist, wie bei den
unmittelbaren Gebühren, eine Ja hresnach Weisung zu verfassen
und mit einer Rückstandsnachweisung zu belegen. Letztere ent¬
hält eine postenweise Anführung der über ein Jahr alten Rückstände.
Diese Nachweisungen sind bis Ende Jänner der leitenden Finanz¬
behörde I vorzulegen, welche dieselben mit ihren Hauptbuchskonten ver¬
gleicht, die nötigen Verfügungen trifft und die Rückstandsausweise der
Landesbehörde vorlegt. Von letzterer gelangen die Rückstandsausweise
mit den entsprechenden Aufträgen an die Steuerämter zurück.

Aus den steueramtlichen Jahresnachweisungen wird von der lei¬
tenden Finanzbehörde I eine „J a h r es n a ch w c is u n g
über den Stand der Vorschreibung an Nachtrags- und erhöhten Ge¬
bühren" zusammengestellt und an die Finanzlandesbehörde vorgelegt,
welche ihrerseits eine Gesamtnachweisung ans Finanzministerium leitet
(ß 77 bis 80 Amtsunterricht und Fin. Min. Erl. vom 28. November
1900, Geb. Beil. Nr. 15).

5. Zufristrmg und VerzngsMsrnpsiicht.

In Fällen, in welchen die Entrichtung der ganzen Gebühr sogleich
oder auf einmal für die Partei mit erheblichen Nachteilen und Schwie¬
rigkeiten verbunden ist und für den Staatsschatz durch den Verzug

143

keine Gefahr zu befürchten ist, können zur Einzahlung von Gebühren
Zahlungsfristen bewilligt werden. Die Entscheidung steht für
Fristen bis zu sechs Monaten nach der Fälligkeit und, wenn Bereiche¬
rungsgebühren mit 1 Prozent in Betracht kommen, bis zu einem
Jahre der leitenden Finanzbehörde I zu, wogegen längere Zufristungen
teils der Finanzlandesbehörde (drei Jahre), teils dem Finanzmini¬
sterium Vorbehalten sind (§ 9 Fin. Min. Vdg. vom 19. September
1891, Vdg. B. Nr. 34 und § 18 Instruktion vom 14. September 1902).
Die Gesuche sind von den Steuerämtern mit Fristtabellen einzube¬
gleiten. Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften, insbesondere bei Kaufver¬
trägen, werden Zusristungen nur ausnahmsweise bewilligt.

In der Regel sind bei verspäteten Gebührenzahlungen (nach Ab¬
lauf der 30 tägigen Zahlungsfrist) 5 Prozent Verzugszinsen ein¬
zuheben, und zwar von allen ordentlichen Gebühren, dagegen nicht von
den Gebührcnversteigerungen. In die Verzugszinsenrechnung sind nicht
einzubeziehen der Tag der Zustellung des Zahlungsauftrages und der
Zahlungstag. Auch bei Zufristungen sind in der Regel Verzugszinsen
zu entrichten; nur ausnahmsweise werden dieselben nachgesehen. Die
Einbringung eines Rechtsmittels hat keinen Einfluß auf die Ver¬
zugszinsenpflicht; bei Rückerstattungen infolge eines Rechtsmittels
werden auch die Verzugszinsen entsprechend rückvergütet <M 58, 59
Amtsunterricht). Bei Teilzahlungen sind die für die Berechnung der
Verzugszinsen maßgebenden Daten im ^-Register vorzumerken, und die
Verzugszinsen sind stets vorweg zu verrechnen, das ist bei erfolgenden
Zahlungen zunächst zu decken (Fin. Min. Erl. vom 17. Mai 1894,
Geb. Beil. Nr. 5).

Bei kleinen Gebührenbeträgcn werden Verzugszinsen infolge besonderer
Ermächtigung des Finanzministeriums nicht eingehoben. Der Umfang dieser,
kleinen Steuerträgern eingeräumten, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Begünstigung
richtet sich nach den diesbezüglich jährlich ergehenden Anordnungen des k. k.
Finanzministeriums.

Eine besondere Art von Verzugszinsen sind jene nach § 11 des Ge¬
setzes vom 18. Juni 1901, welche für die verspätete Einbringung der
Nachlaßnachweisung zu entrichten sind. Für die Art der Verrechnung
derselben, desgleichen des sogenannten Gebührenerlages, durch welchen
man dieser Zinsenpflicht Vorbeugen kann, wurde eine besondere Vor¬
schrift mit dem Fin. Min. Erl. vom 25. Juni 1901, Vdg. B. Nr. 91,
erlassen.

6. Dir Zustrllnng drr Zahlnngsaufträgr.

Das Zustellungswesen in Gebührenangelegenhciten hat im Amts¬
unterrichte vom Jahre 1885 (ZZ 32 bis 35) eine eingehende Regelung
gefunden. Diese Vorschriften sind verschieden: I. für im Jnlande
wohnende Zahlungspflichtige, II. für solche in Ungarn, III. in Bosnien
und Herzegowina und IV. im sonstigen Auslande.

144

Im Jnlande erfolgt die Zustellung an die zahlungs- oder Haf¬
tungspflichtige Partei gegen Empfangschein. Die Zustellung an einen
Vertreter ist nur üblich, wenn darum ausdrücklich ersucht oder wenn
eine Vollmacht beigcbracht wird. Die Zustellung erfolgt im Amts¬
orte und in dessen nächster Umgebung in der Regel durch den Amts¬
diener, sonst durch die Post oder ausnahmsweise durch ein anderes
Steueramt oder durch die Gemeinde. Zu beachten ist, daß der Ehe¬
gatte zur Empfangnahme für seine Frau gesetzlich berechtigt ist, nicht
auch umgekehrt. Bei Abwesenheit der Partei kann einige Zeit zuge¬
wartet oder die Aufstellung eines Kurators und die Zustellung an
diesen durch das Gericht veranlaßt werden. Bei Verweigerung der
Annahme kann die zwangsweise Zustellung durch die politische Behörde
erfolgen. Zustellungen an aktive Militärpersonen geschehen durch die
betreffende Militärbehörde (Min. Erl.vom 17. Dezember 1896, Vdg. B.
Nr. 216).

Zustellungen nach Ungarn erfolgen durch Ersuchen der leitenden
Finanzbehörden erster Instanz an die betreffenden königl. ungarischen
Finanzbehörden, welche auch die Einbringung der Gebühren besorgen.
Das gleiche geschieht durch die Landesregierung in Sarajewo für
Bosnien und Herzegowina. Ins Ausland werden an Staatsangehörige
Zahlungsaufträge, an Ausländer Gebührennoten erlassen, deren Zu¬
stellung durch Vermittlung der Finanzlandesbehörden die österreichischen
Missionen und Konsulate besorgen; ein Ersuchen um Einhebung ist
hierbei nicht zu stellen.

7. Grbiihrriiabschrribiiiigrn und NiickvrnMnmM.

Die Bewilligung der Abschreibung oder Rückvergütung von
Gebühren steht in der Regel den Finanzbehörden zu; nur ausnahms¬
weise kann das Gericht in Stempelmarken beigebrachte Gebühren von
Urteilen oder bücherlichen Eintragungen rückvergüten lassen (Z 13 Min.
Vdg. vom 28. Dezember 1897, R. G. B. Nr. 306). Bei der Rückver¬
gütung von Gebühren werden der Partei in der Regel auch 5 Prozent
Vergütungszinsen zuerkannt (Seite 49).

Überzahlungen sollen tunlichst vermieden werden; darum
sind die Steuerämter verpflichtet, Gebührenabschreibungen unverzüglich
durchzuführen, und zwar nicht nur im Abschreibungsjournale, sondern
auch im Liquidationsbuche. Bei Vorlage von Rechtsmitteln oder
Gnadengesuchen ist stets über den Stand der Gebührenschuldigkeit zu
berichten und von erfolgten Einzahlungen ist unverzüglich an die be¬
treffenden Behörden Mitteilung zu machen, wenn eine Exekution oder
Abschreibung anhängig ist, damit überflüssige Einbringungsversuche ver¬
mieden, beziehungsweise die Rückvergütung gleich mit der Abschreibung
veranlaßt werde. Auch haben die Steuerämter über besondere Auf¬
forderung umgehend den leitenden Finanzbehörden I den Stand einer

145

Gebührenschuldigkcit nachzuweisen, damit Vergütungen (samt Ver¬
gütungszinsen) von Amts wegen verfügt werden können (Fin. Min.
Erl. vom 25. Juni 1903, Geb. Beil. Nr. 9). Um Überzahlungen zu
vermeiden, soll ferner jeder Zahlungsübernahme eine Liquidierung vor¬
ausgehen und die Annahme übergebührlicher Zahlungen von persönlich
zahlenden Parteien verweigert werden. In allen Fällen, in welchen
sich eine Überzahlung ergibt, ist die Rückvergütung durch Aufnahme ins
Überzahlungsjournal und Bericht an die leitende Finanzbehörde I von
Amts wegen zu veranlassen.

Die Abschreibungen sind im Abschrcibnngsjournal, die Rückver¬
gütungen im Rückzahlungsjournal zu verrechnen, und zwar so, daß
bei gleichzeitiger Durchführung der gleiche Betrag nicht zugleich iu diese
beiden Journale kommen kann und daß Beträge, welche nicht gleich¬
zeitig abgcschrieben und rückvergütet werden, durch Vermittlung des
Überzahlungsjournales aus dem Abschreibungs- ins Rückzahlungs-
jourual überrechnet werden (Geb. Beil. Nr. 7, 1894; Nr. 14, ß 5 und
Nr. 15, Z 7, 1900).

Die Vorsichtsmaßregeln bei Abschreibungen und Rückver¬
gütungen bestehen darin, daß dieselben ordnungsmäßig belegt werden
müssen und daß ein Mißbrauch, insbesondere eine wiederholte Inan¬
spruchnahme der Vergütung oder ein nochmaliger gebührenpflichtiger
Gebrauch möglichst erschwert werden soll. Abschreibungen und Rück¬
zahlungen sind infolgedessen mit den betreffenden Verordnungen, Partei-
bestätigungcn und Bemessungsakten zu belegen, und zwar ist bei ge¬
trennter Bewilligung im Rückzahlungsjournale die betreffende Post
des Überzahlungsjournales zu beziehen. Jede Abschreibung oder Rück¬
zahlung (desgleichen die Einrechnung von Liegenschaftsgcbühreu nach
Z 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1901) ist auf dem Entwürfe des
Zahlungsauftrages ersichtlich zu mache», uud die in Händen der Partei
befindlichen Zahlnngsbestätigungen sind entweder einznzichen oder, so¬
fern dies nicht angeht (bei Teilvergütungen), durch Beisetzung einer
Vergütungsklausel zu ergänzen. Die Vergütung von Stcmpelgebühren
wird neben den Stcmpelmarken ersichtlich gemacht; die in Händen der
Parteien befindlichen Vertragsausfertigungcn sind, damit sie nicht etwa
nochmals verwendet werden könnten, einzuziehen.

In diesem Sinne wird bei Abschreibung der Gebühren von Ehepakten
von den Zensurbchörden insbesondere auch die Beilegung des Zeugnisses über
das Nichtznstandekommen der Ehe und allenfalls die protokollarische Feststellung,
daß den Parteien Ausfertigungen nicht ausgcfolgt wurden, verlangt.

Bei Überzahlungen, welche für Rechnung eines anderen Amtes erfolgen,
hat das von der Zahlung verständigte Amt in der Regel nur den vor-
geschriebcnsn Betrag zu verrechnen und das Einzahlungsamt hiervon zu ver¬
ständigen, so daß die Überzahlung bei letzterem auszutragcn ist (Geb. Beil.
Nr. 7, 1894; 12, 1898; 14 und 15, 1900; ZZ 22, 64 und 71 Amtsunterricht).

vr. Roschnik, Leitf. d. österr. Gebührenrechtes. 10

146

Wurde auf Rechnung der noch nicht bemessenen Gebühr ein Erlag
geleistet, so ist die Verrechnung desselben im Zahlungsaufträge durch¬
zuführen und eine allfällige nötige Rückvergütung (desgleichen die
Überrechnung eines Teiles des Gebührenerlages auf den Schulfonds¬
beitrag) sogleich von Amts wegen zu verfügen (Fin. Min. Erl. vom
25. Juni 1901, Bdg. B. Nr. 91).

8. Die Rechtsmittel.

Als erstes Rechtsmittel gegen Gebührenbemcssungen kennt das
Gebührengesetz (Z 78) eigentlich nur die Beschwerde und weiters den
Rekurs gegen die Zurückweisung der Beschwerde. Mit Rücksicht aus
andere gesetzliche Bestimmungen ist auch die Bezeichnung Vorstellung,
und zwar insbesondere dann üblich, wenn die Richtigstellung durch
die bemessende Behörde selbst angestrebt wird. Die Bezeichnung seitens
der Partei ist indes gleichgültig, sofern kein Zweifel darüber besteht,
daß ein Rechtsmittel beabsichtigt wird.

Die Steuerämter haben die Beschwerden mit dem Bcmessungsakte
und dein Zustellscheine (allenfalls in Abschrift) zu belegen und die all-
fälligen Einzahlungsdaten beizusetzen, beziehungsweise nachträglich mit¬
zuteilen. Die Bemessungsakten sind dem Bemcssungsjournale in der
Regel auch dann beizulegen, wenn sie zu Beschwerden benötigt werden,
jedoch sogleich durch Bcischließung eines Empsangsch eines rückzufordcrn:
Befundaktc sind den Beschwerden anzuschließen und nachträglich der
Einzahlungspost (8-Hilfsjournal) oder dem Abschreibungsausweise bei¬
zulegen. Die Einbringung von Rechtsmitteln ist in den steucramtlicheu
Ausschreibungen (insbesondere im Liquidationsbuche) vorzumerken (ZZ 79,
81, 91 Amtsunterricht; Geb. Beil. Nr. 12, 1898 und 14, 15, 1900).

Das sogenannte Fristcngesetz vom 19. März 1876, R. G. B.
Nr. 28, gilt auch für Gebühren. Hiernach sind Rechtsmittel in Gebühren¬
sachen binnen 30 Tagen (gegen Ordnungsstrafen binnen acht Tagen)
bei jener Behörde, von welcher die angefochtene Verfügung oder Ent¬
scheidung ausgegangen ist, einzubringen. In berücksichtigungswürdigen
Fällen kann die Frist von der zuständigen Behörde (Einbringungsstelle)
verlängert werden. An unrichtiger Stelle eingebrachte Beschwerden
sind mit Berufung auf das Gesetz sogleich zurückzustellen; verspätet
eingebrachte desgleichen unter Hervorhebung des Zustellungstages und
des letzten Fristtages zurückzuweisen. Die Nichteinbringung eines
Rechtsmittels kann nur derjenigen Partei, an welche die Zustellung er¬
folgt ist, oder deren Erben zum Nachteile gereichen; es geht also nicht
an, eine Partei auf die Rechtskraft einer Entscheidung zu verweisen,
welche ihr nicht ordnungsmäßig zugestellt worden ist. Hieraus ergibt
sich für die Steuerämter die Notwendigkeit, die richtige Zustellung und
Fertigung der Empfangsbestätigungen genau zu überwachen.

147

Die Erledigungen, welche im Rechtszuge angefochten werden können,
müssen mit einer entsprechenden Rekursklausel versehen sein. Diese
Klausel hat die Einbringungsstelle und die Dauer der Rekursfrist, welche
mit dem der Zustellung nächstfolgenden Tage beginnt, zu enthalten.
Die Einbringung gilt als rechtzeitig, wenn der Rekurs innerhalb der
Frist der Post gegen Bestätigung übergeben wurde; fällt der letzte Tag
der Frist ans einen Sonn- oder Feiertag, so endigt dieselbe erst am
folgenden Werktage. Stellt eine Partei bei der zuständigen Behörde
das Ansuchen um Fristverlängerung oder um Bekanntgabe der Gründe
der Entscheidung, so wird die Frist bis zum Tage der Zustellung der
betreffenden Erledigung unterbrochen und beginnt dann neuerdings zu
laufen; selbstverständlich ändert ein derartiges, nach Ablauf der Rekurs¬
frist eingebrachtes Gesuch nichts an der bereits eingetretenen Rechts¬
kraft der Entscheidung. Die Nachsicht einer Fristüberschreitung ist (bis
zu sechs Wochen und 2000 L Gebührenvorschreibung) den Finanz¬
landesbehörden, beziehungsweise dem k. k. Finanzministerium Vorbe¬
halten (Z 22, 18 des Fin. Min. Erl. vom 14. September 1902,
Z. 3749/F. M.).

Die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshose gehört nicht zum
ordentlichen Rechtszuge und ist nur nach Erschöpfung desselben mög¬
lich. Die Tätigkeit des Steueramtcs hat sich bei Verwaltungsgerichts¬
hofbeschwerden auf die Beischließung der zugehörigen Akten zu be¬
schränken, welche stets unverzüglich zu erfolgen hat (Z 93 Amts¬
unterricht).

!). Grbiihrrii-Lichrrstrllnng und Einbringung.

Die Einbringung der Gebühren geschieht in ganz gleicher Weise
wie jene der direkten Steuern, das ist, falls die rechtzeitige Zahlung
unterbleibt, entweder im Wege der sogenannten politischen (admini¬
strativen) Exekution oder durch das gerichtliche Zwangs-(Exekutions-)
Verfahren.

Als Formen der politischen Exekution kommen in Be¬
tracht:

1. Die exekutive Mahnung;

2. die Pfändung und der Verkauf beweglicher Sachen und

3. die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen.

Für die Durchführung der politischen Exekution gilt in den meisten
Kronländern eine amtliche" Zusammenstellung der Exekutionsvor¬
schriften vom Jahre 1891, welche indes durch die Zivilprozeßreform
große Veränderungen gefunden hat. Trotzdem die hierüber in den
Landesbeilageblättcrn (1898 und 1899) ergangenen Belehrungen in
den wesentlichen Punkten übereinstimmen, entbehrt das politische Exe¬
kutionswesen doch einer ganz einheitlichen Regelung. Die politische
Exekution wird von den Stcuerämtern, welchen zu diesem Zwecke zu-

10*

148

meist einige Steuerexekutoren zugewiesen sind, unter Überwachung der
Bezirkshauptmannschasten und der höheren Finanzbehörden durchge-
führt. Die Grundlage bilden, wie bereits erwähnt, die von den Steuer¬
ämtern verfaßten und von der Bezirkshauptmannschaft urit der
Vollzugsklausel versehenen Exekutionsausweise, nach welchen das
Steueramt den Vollzug (wie bei den direkten Steuern) veranlaßt.

Im gerichtlichen Sicherstellungs- und Zwangs¬
verfahren ist nach der gerichtlichen Exekutionsordnuug vom 27. Mai
1896, R. G. B. Nr. 79, vorzugehen, über deren Handhabung an
die Steuerämter entsprechende Anleitungen (Land. Beil. B. 1898
und 1899) ergangen sind. Alle Schritte des gerichtlichen Zwangs¬
verfahrens sind im Auszug 6l und im Liquidationsbuche sogleich vor¬
zumerken, und nach erfolgter Berichtigung einer bücherlich sichergestellten
Gebühr hat das Steueramt um die bücherliche Löschung von Amts
wegen anzusuchen. Gesuche um bücherliche Eintragungen sind in allen
Fällen gegen den bücherlichen Eigentümer zu richten. Wenn in solchen
Fällen die Zahlungspflicht im Grunde der sächlichen Haftung geltend
gemacht wird, ist dem bücherlichen Eigentümer vorher ein Zahlungs¬
auftrag mit der ausdrücklichen Bezeichnung „als Besitzer der Haftungs¬
pflichtigen Güter (Rechte)" zuzustellen und auch das Grundbuchsgesuch
entsprechend abzufassen. Exekutionsführungen gegen einen Besitznach-
folgcr des eigentlichen Zahlungspflichtigen sind jedoch nach Tunlichkeit
durch entsprechend rasches Einschreiten zu vermeiden (Fin. Min. Erl.
vom 27. Dezember 1859, R. G. B. Nr. 236).

Gebühren, welche nicht rechtzeitig eingehcn, sind womöglich durch
bücherliche Eintragung des Pfandrechtes sicherzustellen. Diese Sicher¬
stellung erfolgt in der Regel mittels zwangsweiser Pfand¬
re ch t s b e g r ün du n g durch bücherliche Einverleibung des Pfand¬
rechtes; diese Einverleibung setzt eine vollstreckbare Forderung voraus.
Ist in einzelnen Fällen die Sicherstellung schon vor Eintritt der Voll¬
streckbarkeit notwendig, so hat dieselbe durch die Vormerkung des Pfand¬
rechtes zu erfolgen.

Dem Gesuche um zwangsweise Pfandrcchtsbegründung ist eine
Ausfertigung des der Partei zugestellten Zahlungsauftrages mit dem
Zustellungsscheine und mit der amtlichen (auch in dem anzuschließenden
Rückstandsausweise bcizusetzenden) Bestätigung, daß die Gebühr noch
rückständig und der Zahlungsauftrag (beziehungsweise Rückstandsaus¬
weis) vollstreckbar ist, anzuschließen.

Unberichtigte Gebühren für Übertragungen unbeweglicher Sachen
(Liegenschaftsgebühr und die sachlich haftende Bereicherungsgebühr) sind
ausnahmslos gleich nach Ablauf der 30 tägigen Zahlungsfrist bücher¬
lich sicherzustellen (Z 32 der Min. Vdg. vom 21. Juni 1901, R. G. B.
Nr. 75). Bei anderen rückständigen Gebühren hat die Sicherstellung,
wenn dies nicht etwa früher notwendig erscheint, längstens mit Ablauf
eines Jahres nach der Fälligkeit zu erfolgen. Kleine Rückstände (unter

149

20 L) sind allenfalls später, aber jedenfalls binnen zwei Jahren,
sicherzustellen.

Die Zwangsversteigerung ist bei der Finanzlandesbchorde spätestens
dann zu beantragen, wenn seit der Fälligkeit des ältesten Rückstandes
tl/z Jahre (bei kleinen Rückständen bis 40 L:2 Jahre) verflossen
sind. Solche Anträge sind nicht nur entsprechend zu belegen, sondern
auch in dem Sinne zu begründen, ob die Veräußerung durch eine
Aufrüstung oder Zwangsverwaltung mit Rücksicht auf die wirtschaft¬
liche Lage des Rückständners vermieden werden könnte und welchen
Erfolg das Zwangsverfahren im Hinblicke auf den Wert und die Be¬
lastung der gepfändeten Liegenschaft verspricht. Von jeder gerichtlichen
Anordnung einer Liegenschaftsversteigerung wird auch die Steuerbehörde
verständigt. Dieselbe hat hierauf spätestens im Verstcigerungstermine
die bare Berichtigung der sichergestellten Steuern und Gebühren zu
verlangen und gleichzeitig die noch nicht sichergestellten Steuern und
Gebühren (samt Zinsen u. dgl.) anzumelden. Zur Erzielung einer ent¬
sprechenden Übersicht über die anhängigen Zwangsversteigerungen wird
bei jedem Steueramte ein Realexekutionskataster, als Hilfsbuch hierzu
das Liquidationsbuch für Realexekutionskosten und das Anmeldungs¬
buch über die einzubringendcn Rückstände samt Nebengebühren geführt.

Die Exekutionskostcn im gerichtlichen Zwangsverfahren (bare Auslagen,
Jdealstempel und Deservit, d. i. Verdienst für Schriften) sind dem Gerichte
auszuweiscn und vom Verpflichteten einzubringcn. Eine Jdealeintragungsgebühr
wird im Zwangsverfahren zur Einbringung von Gebühren nicht cingehoben.

Über die Verrechnung der Exekutionskosten im administrativen und gericht¬
lichen Zwangsverfahren wurde eine neue Vorschrift mit Fin. Min. Erl. vom
26. Okt. 1903 Vdg. Bl. Nr. 168 erlassen.

Uneinbringliche Gebühren und Exekutionskosten werden aus¬
nahmsweise abgeschrieben; die Bewilligung steht bis zu bestimmten
Wertgreuzeu den leitenden Finanzbehörden I und den Landesbehörden zu.

10. Dir Verjährung der Gebühren.

Unter Verjährung versteht man das Erlöschen eines Rechtes infolge
Nichtausübung durch eine bestimmte, gesetzlich vorgesehene Zeitdauer.
Für die Verjährung der Gebühren gilt das Gesetz vom 18. März 1878,
R. G. B. Nr. 31, nach welchem folgende Bestimmungen maßgebend sind:

4. Das Bemessungsrecht rücksichtlich der Gebühren verjährt in
der Regel in fünf Jahren. ..Der.Verjährungslauf beginnt immer mit
Ablauf des für den Beginn der Verjährung maßgebenden Jahres.

Als maßgebendes Jahr gilt hiernach:

u) Wenn die Partei ihrer Verpflichtung zur Anzeige oder Nach¬
weisung nachgekommen ist, das Jahr dieser Anzeige oder Nachweisung;

d) wenn der Partei eine Anzeigcpflicht überhaupt nicht obliegt,
das Jahr des Entstehens der Schuldigkeit;

150

o) wenn die Partei ein Pflichtversäumnis trifft, das Jahr, in
welchem die Finanzbehörde in die Lage gekommen ist, die Bemessung
vorzunehmen;

ä) bei stempelpflichtigen Schriftstücken das Jahr, in welchem die
Finanzbehörde von: Schriftstücke Kenntnis erlangt hat oder ein amt¬
licher Gebrauch von demselben gemacht wurde. Doch tritt die Verjäh¬
rung auch, abgesehen von der Kenntnisnahme und dem amtlichen Ge¬
brauche, in 30 Jahren seit Entstehen der Schuldigkeit (in der Regel der
Ausfertigung der; Urkunde) mit der Wirkung ein, daß bei einem
späteren amtlichen Gebrauche doch die einfache Gebühr entrichtet werden
muß.

8. Das Recht der Richtigstellung einer zu gering bemessenen
Gebühr verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Fälligkeitsjahres der
richtigzustellenden Gebühr. Die Verjährung des Bemessungsrechtes A
und 8) wird durch Schritte, welche zum Zwecke der Bemessung unter¬
nommen und der Partei bekanntgegeben werden, unterbrochen und be¬
ginnt nach Ablauf des Unterbrechungsjahres von neuem zu laufen.
So verjährt beispielsweise eine Gebühr, für welche die Anzeige von der
Partei im Jahre 1890 geliefert wurde, da der Verjährungslauf mit

I. Jänner 1891 beginnt, mit 31. Dezember 1895. Wird nun die Ver¬
jährung durch eine Einvernehmung der Partei zum Zwecke der Be¬
messung im Jahre 1894 unterbrochen, so beginnt der Verjährungslauf
neuerlich mit 1. Jänner 1895 und endet mit 31. Dezember 1899.

6. Das Recht des Staates, fällig gewordene Gebühren cinzu-
fordern, verjährt in sechs Jahren nach Ablauf des Verwaltungsjahres
der Fälligkeit. Eine Unterbrechung tritt in der oberwähntcn Art ein
durch eine Zahlungsaufforderung, Einleitung der Exekution oder Zu-
fristung. Die Sicherung durch ein Handpfand verhindert jede Ver¬
jährung; bücherlich eingetragene Rechte verjähren erst in 30 Jahren.
Für die Verjährung der Gebührenerhöhungen und Strafen gelten die
Bestimmungen des Gefällsstrafgesetzes, wonach die Verjährung in der
Regel in fünf Jahren eintritt (Z 482 G. St. G.).

Vor der Wirksamkeit des Gesetzes vom Jahre 1878 war eine Ver¬
jährung nach § 9 G. G. und Z 1456 a. b. G. ausgeschlossen.

II. Das Zerfahren bei der unmittelbaren Gebührenrntrichtung

durch Gesell schäften, Anstalten und Personen.

Die Gebühren, welche von Gesellschasten, Anstalten und Personen
unmittelbar entrichtet werden, sind in einem eigenen Hilfs jour-
nale zum Etatsubjournale für unmittelbare Gebühren zu verrechnen.
Der regelrechte Vorgang bei Entrichtung solcher Gebühren besteht darin,
daß dieselben von der Gesellschaft selbst bemessen und eingezahlt werden.
Der hierzu beizubringende Erlagsbeleg hat die Art der Berechnung

151

(die Bemessungsgrundlage) zu enthalten, welche auch im Hilfsjouruale
ersichtlich zu machen ist. Es kommt häusig vor, daß die Bemessung
nicht von der Partei selbst, sondern von Amts wegen vorgenommen
wird, entweder weil die Partei dies wünscht oder weil sie die rechtzeitige
Einzahlung unterlassen hat. Im ersteren Falle veranlaßt die Partei
die Bemessung durch Vorlage der nötigen Behelfe (Rechnungsabschluß);
im letzteren Falle gibt in der Regel ein amtlicher Befund (zum Beispiel
infolge einer Revision) die Veranlassung zur amtlichen Bemessung.

In beiden Fällen wird der Gebührenakt in das von der leitenden
Finanzbehörde I zu führende „V o r s ch r eib un g s r e g i ster für die
von Gesellschaften u. dgl. unmittelbar zu entrichtenden Gebühren"
ausgenommen, in welchem auch die Abstattungen und Abschreibungen
zu buchen (aufzutragen) sind. Dieses Register wird vierteljährig ge¬
führt und nach Übertragung der unerledigten Posten in ein Rückstands¬
register dem Fachrechnungsdepartcment II des Finanzministeriums vor¬
gelegt.

Das Steueramt kommt durch eine Abschrift des Zahlungsauftrages
in die Kenntnis der Bemessung (Geb. Beil. Nr. 17, 1900). Das
weitere Verfahren ist vom gewöhnlichen insofern verschieden, als die
Verrechnung, und zwar auch rücksichtlich der Steigerungen und Verzugs¬
zinsen, nicht im Bemessungsjournale und H-Rcgister, sondern aus¬
schließlich im Hilfsjournale für Gesellschaften erfolgt. Diese Aus¬
nahme gilt jedoch nur für die nach gesetzlicher Anordnung oder mit
besonderer Bewilligung unmittelbar zu entrichtenden Gebühren (und
für allenfalls zugleich vorgeschriebene Gebühren von Bezügen der Ver¬
waltungsräte), wogegen andere Gebühren im 8-Rcgister gebucht und
im ^-Register verrechnet werden (ZZ 94 und 95 Amtsunterricht).

Bei jeder leitenden Finanzbehörde wird ein G e s e ll s ch a f t s -
kataster geführt, dessen Anlage durch einen Hilfsvormerk vorzu¬
bereiten ist. Der Kataster hat alle wesentlichen Daten und als Beilagen
die Satzungen, Rechnungsabschlüsse n. dgl. zu enthalten und ist mit
Benützung öffentlicher Nachrichten (in Zeitungen u. dgl.) sorgfältig
zu ergänzen. Das Fachrechnungsdepartement II des Finanzministeriums
ist über den Katasterstand stets in Kenntnis zu erhalten (§Z 96 und 97
Amtsunterricht).

Die Verrechnung (Buchung) dieser unmittelbaren Gebühren ge¬
schieht in Kontobüchern, welche bei den Rechnungsdepartements
der Bezirks-, beziehungsweise Landcsbehörden geführt werden. Die
Kontobücher werden für verschiedene Gattungen von Vereinen getrennt
angelegt; jeder Verein erhält einen entsprechenden Raum. Die Ver¬
rechnung der eingezahlten Gebühren erfolgt am Standorte der Konto¬
bücher durch vorherige Liquidierung, für andere Gebühren durch Buchung
derselben aus dem Hilfsjournalc in die Kontobücher. Die Einzahlung
ist auf Grund der Erlagsbelege und des Katasters zu prüfen und wird

152

durch Vorlage zur Zensur überwacht. Für Nachtrags- und Steige-
rungsgebührcn wird als Beilage der Kontobücher ein eigenes Liqui¬
dationsbuch geführt.

Eine weitere Überwachung geschieht durch Revisionen, welche de»
Zweck haben, die Übereinstimmung der Erlagsbelegc mit den Geschäfts¬
büchern der Vereine zu prüfen. Den Gesellschaften und Vereinen,
welchen die unmittelbare Gebührenentrichtung obliegt, kann nämlich
die Führung eines eigenen Journales über die für die Gebühren¬
bemessung maßgebenden Umstände aufgetragen werden. Von den
Revisionskommissären ist die Richtigkeit und Vollständigkeit derartiger
Journale durch Vergleich mit den übrigen Journalen und Rechnungen
zu prüfen, um hiernach bei Entdeckung allfälliger Gebührenverkürzungeu,
für welche die betreffende Gesellschaft haftet, den Befund aufzunehmcn
(§ 12 Gesetz vom 13. Dezember 1862, R. G. B. Nr. 89, und Fin.
Min. Erl. vom 20. Dezember 1862, R. G. B. Nr. 102, Amtsunter¬
richt ZZ 98 bis 101). Bei den besonders begünstigten Vorschuß-
Vereinen (System Raiffeisen), welche nicht unter behördlicher oder
genossenschaftlicher Kontrolle stehen, ist bei den Revisionen auch die Ein¬
haltung der Satzungsbestimmungen, von welchen die Begünstigung
abhängt (Beschränkung auf die wirtschaftliche Förderung der eigenen
Mitglieder u. dgl.), zu überwachen (Gesetz und Min. Erl. vom 11. und
13. Juni 1894, R. G. B. Nr. 111 und 112).

12. Statistische Auszüge.

Zn statistischen Zwecken ist jeder Gebührenbemessungsakt, welcher
zur Bemessung einer unmittelbaren Gebühr (im Bemessungsjournale)
führt oder eine Liegenschaftsübertraguug beinhaltet, mit einem sta¬
tistischen Auszuge zu versehen. Diese Auszüge, welche nach den Haupt¬
gruppen der Gebührenakten durch verschiedenfarbige Ränder gekenn¬
zeichnet sind, begleiten die 8-Registerakten von der Bemessung zum
Steueramte, werden hier gesammelt und dann monatlich durch die
leitenden Finanzbehörden I an das Rechnungsdepartement 6 des Finanz¬
ministeriums vorgelegt, wo sie zur Gewinnung statistischer Daten ver¬
wendet werden (Geb. Beil. Nr. 17, 1899).

IV. Anhang.

1. Gtlmhrmilqinvalrnl.

I. Gegenstand und Ansmas;.

Das Gebührenäquivalent ist ein Ersatz für die Vermögensüber¬
tragungsgebühren, welche dem Staate dadurch entgehen, daß gewisse
Vermögensbestandteile dem sonst üblichen Umsätze und Verkehre ent¬
zogen sind. Das Gebührenäquivalent ist für jede Besitzdauer von
zehn Jahren zu entrichten; wird also von zehn zu zehn Jahren neu
bemessen. Das V. Dezennium dauerte vom 1. Jänner 1891 bis Ende
1900; das VI. begann am 1. Jänner 1901, daher die jüngste Be¬
messung in das Jahr 1901 fällt.

An Gebührenäquivalent haben von ihrem Vermögen zu entrichten
(T. P. 106 8 6 G. G.):

1. Stiftungen, Bcnesizien, Kirchen, geistliche und weltlich Ge¬
meinden, Vereine, Anstalten und andere Körperschaften und Gesell¬
schaften, deren Mitgliedern ein Anteil air dem Ver¬
mögens stamme der Gemeinschaft nicht zu steht:

a) Vom Werte der unbeweglichen Sachen 3 Prozent samt 25 Prozent
Zuschlag also 3^ Prozent;

I>) vom Werte der beweglichen Sachen l?/z Prozent samt 25 Pro¬
zent Zuschlag, also 1^/g Prozent.

2. Aktienunternehmungcn und andere Erwerbsgesellschaften, deren
Teilhabern ein Anteil ani gemeinschaftlichen Ver¬
mögen z u st e ht, bloß vom Werte der unbeweglichen Sachen IV? Pro¬
zent samt Zuschlag. Unter diese letztere Bestimmung fallen auch die
Erwerbs» und Wirtschaftsgcnossenschaftcn, dann gewisse Vorschußkasscn
und auf Wechselseitigkeit beruhende gemeinnützige Vereine, gewisse Ar-
beitcrversicherungsanstalten, Bruderladen usw. (Gesetz vom 27. Dezember
1880, R. G. B. Nr. I vom Jahre 1881, Gesetz vom 15. April 1885,
R. G. B. Nr. 51, Z 3).

Da das Gebührenäquivalent längere unveränderte Besitzverhält¬
nisse voraussetzt, findet dasselbe keine Anwendung auf Gesellschaften
zu einem gemeinschaftlichen Erwerbe, welche nur auf Lebensdauer der

154

Teilhaber oder Erben oder auf höchstens 15 Jahre errichtet werden
(T. P. 106Ls, Anm. 1 und Z 23 Fin. Min. Bdg. vom 14. Juli
1900, R. G. B. Nr. 120).

Vom Gebührenäquivalente sind befreit (Anm. 2 der T. P. 106 L s):
u) Unbewegliche Sachen, deren Eigentum zwar einer Gemein¬
schaft zusteht, woran jedoch das Genuß- oder Gebrauchsrecht mit anderen
abgesonderten und frei verfügbaren Besitzungen untrennbar verbunden
ist 24 obig. Min. Bdg. vom Jahre 1900).

Daher unterliegt beispielsweise eine den „Insassen der Ortschaft X"
gehörige Hutweide nicht dem Gsbührenäquivalsnte, wenn das Weiderecht
den Besitzern ganz bestimmter Häuser zusteht. Der Beweis obliegt der Partei
und könnte beispielsweise erbracht werden durch den Nachweis (bzw. Erhebung
über Parteiantrag), daß das Weiderecht bei den einzelnen berechtigten Besitzungen
bücherlich vergewährt ist, daß dieses Weiderecht mit den betreffenden Besitzungen
verkauft und vererbt wird und bei diesem Anlasse der Vermögensübertragungs¬
gebühr unterzogen wird.

b) Alle jene unbeweglichen Sachen, welche der Grund- und Ge¬
bäudesteuer nicht unterliegen (Z 25 obig. Min. Bdg. vom Jahre 1900).

Hierher gehören insbesondere die aus dem Titel der Widmung dauernd
steuerfreien Gebäude, wie Kirchen, Staatsgebüude, Militärkaserncn, Spitäler,
Armenhäuser, Pfarrhöfe, Schulhäuser u. dgl. Eine bloß zeitliche Steuer¬
freiheit (z. B. wegen Bauführung) begründet also nicht die Befreiung vom
Äquivalente. Die Feststellung dieses Befreiungsgruudes wäre im Zweifel
Sache der die Realsteuerveraulagung besorgenden Steuerbehörde. Bei Gebäuden,
welche allenfalls aus Versehen weder besteuert (inkatastriert) noch ausdrücklich
steuerfrei erkannt wurden, bleibt die Frage der Äquivalentpflicht naturgemäß
in Schwebe, bis die Steuerbehörde entschieden hat.

c) Die zum Gottesdienste gewidmeten beweglichen Sachen der
Kirchen- und Bethäuser.

ä) Die beweglichen Sachen der Stiftungen zu Unterrichts-, Wohl-
tätigkeits- und Humanitätszwecken (Z 26 Fin. Min. Bdg. vom 14. Juli
1900, R. G. B. Nr. 120).

Diese Befreiung ist nicht ausschließlich auf wirkliche Stiftungen beschränkt,
sondern kann in gleicher Weise Vereinen (sog. Schulvercinen u. dgl.) zuerkannt
werden, wenn durch Vereinssatzungen, Stiftbrief u. dgl. der erkundliche
Nachweis erbracht wird, daß das bewegliche Vermögen zu einem der maßgebenden
Zwecke für immerwährende Zeiten bestimmt ist und demselben nicht entfremdet
werden darf. Die Befreiung wird also abgesprochen, wenn der Zweck
nicht auf Unterricht, Wohltätigkeit oder Humanität im engeren Sinne gerichtet
ist, oder wenn die Widmung nicht urkundlich erwiesen ist.

s) Inhaber jener Benefizien, deren reines Einkommen jährlich
1000 41 nicht übersteigt (Z 1 des Gesetzes vom 15. Februar 1877,
R. G. B. Nr. 98 und § 27 obig. Min. Bdg. vom Jahre 1900).

Bei der Beurteilung dieses Befreiungsgruudes ist nur das aus dem
Benefizium (der Pfründe) fließende Einkommen in Betracht zu ziehen, also ein
sonstiges persönliches Einkommen (Kongruaergänzung, Personalzubagen, Stol-
gebühren und andere freiwillige Gaben) außer acht zu lassen. Dies entspricht

155

dem Grundsätze, daß dem Äquivalente nur jenes Vermögen unterliegt, welches
dem regelmäßigen freien Verkehre entzogen ist und unabhängig von der Person
des Inhabers fortbesteht. Da weiters die Höhe des reinen Einkommens
maßgebend ist, so sind auf Grund des von der politischen Landcsbehörde
verfaßten, überprüften Erträgnisausweises als Auslagen zu berücksichtigen:

die Ausgaben für wirklich angestcllte Hilsspriester, welche der Pfarrer
erhalten muß;

vorgeschriebene Auslagen zugunsten Dritter (Kirchen, Schulen u. dgl.);

Steuern der Pfründe (nicht die Personaleinkommcnsteuer und das
Gebührenäquivalent);

die Kanzleiausgaben für die Matrikenführung im gesetzlichen Ausmaße.
Der Inhaber eines Benefiziums, welches nach dieser Berechnung nicht über
1000 L Jahreseinkommen abwirft, genießt die persönliche Befreiung vom
Äquivalente.

Die Verpflichtung zur Entrichtung des Gebührenäquivalentes be¬
ginnt mit Ablauf des zehnten Jahres vom Zeitpunkte, in welchem
der Staatsschatz das Recht auf die ordentliche Gebühr vom Vermögens-
erwerbc erlangt hat, also in der Regel in zehn Jahren seit der Er¬
werbung durch die äquivalentpflichtige Person (T. P. 106 Z s, Nnm. 3
und § 28 der obig. Min. Vdg. vom Jahre 1900).

Diese Vorschrift dürfte praktisch folgendermaßen auszulegen sein:

a) bezüglich der Liegenschaften tritt die Äquivalentpflicht für jede einzelne
Liegenschaft (Grundbuchkörpcr) mit zehn Jahren nach der Erwerbung ein, also
z. B. bei Erwerbung einer Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. April 1883,
beginnt die. Äquivalentpflicht am -3. April 1903.

b) Bewegliche Sachen sind in der Regel in ihrer Gesamtheit in Betracht
zu ziehen, die Äquivalentpflicht tritt also ein mit zehn Jahren nach der ersten
Erwerbung des beweglichen Vermögens, also nach der Widmung dieses Ver¬
mögens für Zwecke der Körperschaft, des Vereines bzw. nach Errichtung des
Gescllschaftsvertrages, des Stiftbriefes oder nach der tatsächlichen Vcrmögcns-
cinbringung Änderungen in der Zusammensetzung, einschl. der Zuwächse
sind belanglos, insofern sie sich aus der eigenen Vermögensgcbarung ergeben.
Dagegen würde allerdings ein bewegliches Vermögen, das später von außen
hinznkommt, z. B. durch neuerliche Widmung oder Stiftung, Vergrößerung
der Einlagen u. dgl. erst mit zehn Jahren nach der Erwerbung äquivalentpflichtig
sein; natürlich müßten aber die maßgebenden Umstände von der Partei erwiesen
werden. Ein solcher Nachweis dürste insbesondere rücksichtlich der Einbringung
eigentlicher Fahrnisse leicht möglich sein. Diese Auslegung ergibt sich aus
der Erwägung, daß das bewegliche Vermögen mii der Widmung für den
äquivalcntpflichtigen Zweck als V e r m ö g e n s w e r t fcstgelegt ist und von
diesem Gesichtspunkte erst in den freien Verkehr übergeht, wenn der Rechtsträger
aufhört, oder wenn es etwa in eine Liegenschaft umgesetzt wird.

e) Bei Nutzungsrechten läßt sich der Beginn (Widmung, Stiftung) in
der Regel urkundlich nachweisen und hiernach der Eintritt der Aquivalentpflicht
nach 10 Jahren leicht beistimmen.

Als der für die Wertgrundlags maßgebende Zeitpunkt ist der Eintritt
der Aquivalentpflicht, bzw. eines neuen Dezenniums (also zuletzt der 1. Jänner

156

1901) anzusehen, es ist also beispielsweise bei Verbauung eines unverbaut
am 4. März 1894 gekauften Grundstückes das Gebäude nach dem Werte vom
4. März 1904 niit einzubekennen.

Änderungen des Vermögens während des Dezenniums haben in der
Regel eine Änderung des Äquivalentes nicht zur Folge; eine Abschrei¬
bung wird nur ausnahmsweise bei Veräußerung unbeweglicher Sachen
oder bei Verwandlung beweglicher in unbewegliche Sachen bewilligt
(H 35 obig. Min. Bdg. vom Jahre 1900).

Eigentumsübcrtragungen von oder an Gebührenäquivalentpflichtige
unterliegen den ordentlichen Vermögensübertragungsgebühren (Anm. 4
T. P. 106 L 6 G. G.).

II. Bekenntnis n»S Bemcssuugsgrnndlage.

Aus der Vorschrift betreffend die Einbekennung des dem Gebühren¬
äquivalente unterliegenden Vermögens, dann die Bemessung und Ent¬
richtung dieser Abgabe für das sechste Dezennium 1901 bis 1910 (Fin.
Min. Bdg. vom 14. Juli 1900, R. G. B. Nr. 120) ist noch insbesondere
nachstehendes hervorzuheben. Nach dem Stande vom 1. Jänner 1901
war einzubekennen:

u) Das gesamte im Jnlande gelegene unbewegliche Vermögen der
Äquivalentpflichtigen und

d) das gesamte bewegliche Vermögen der Äquivalentpflichtigen,
welche im Jnlande ihren Sitz haben, ferner das im Jnlande befind¬
liche bewegliche Vermögen ausländischer. Äquivalentpflichtiger.

Zugleich war der Anspruch auf allfällige Befreiungen geltend zu
machen und ein Verzeichnis jener Vermögensbestandteile vorzulegen,
welche erst im Laufe des Dezenniums in die Äquivalentpflicht treten
und welche erst dann gesondert einzubekennen sind. Die Einbekennung,
beziehungsweise Nachweisung erfolgt auf den amtlich vorgeschriebenen
Drucksorten, gesondert für

unbewegliches (für jeden Steuerbezirk ein Bekenntnis),

3. für bewegliches Vermögen,

6. Nutzungsrechte und

O. für die in die Äquivalentpflicht neu eintretenden Vermögens¬
bestandteile.

Die Einbekennung hat zu Beginn des Dezenniums bis zum vor¬
geschriebenen Zeitpunkte, bei später entstehender Äquivalentpflicht binnen
30 Tagen nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des
Gebührenäquivalentes oder über besondere Gestattung binnen 30 Tagen
nach Jahresschluß bei der leitenden Finanzbehörde erster Instanz (Ge-
buhrenbemessungsamt, Finanzbezirksdirektion) zu erfolgen, welcher auch
das Bemessungsrecht zukommt (ß 29 bis 32).

Wird das Bekenntnis nicht rechtzeitig überreicht, so steht es der
Finanzbehörde frei, die Bekenntnislegung durch Ordnungsstrafen zu

157

erzwingen, oder das Äquivalent aus Grund amtlicher Erhebung zu
bemessen. Bei Unterlassung der rechtzeitigen Einbekeuuuug wird im
Sinne des § 80 G. G. die zweifache Gebühr vorgeschrieben; bei Ver¬
heimlichungen oder unrichtigen Angaben kommt das Gefällsstrafverfahren
in Anwendung (§Z 33 und 36).

Das Gebührenäquivalent wird für das ganze Dezennium bemessen,
dann in Jahresbeträge zerlegt, welche in vorhinein fälligen Viertel-
jahrcsratcn (mit 5 Prozent Verzugszinsen) zu entrichten sind. Die Ein¬
bringung erfolgt wie bei anderen Gebühren (ZZ 37 und 39).

Für die Verjährung des Gebührenäquivalentes gilt das Gesetz vom
18. März 1878, R. G. B. Nr. 31 (s. Seite 149). Bemerkenswert ist,
daß einer äquivalentpflichtigen Partei, welche infolge Pslichtversäumnis
bisher kein Bekenntnis eingebracht hat, rücksichtlich der Vordezennien in
der Regel keine Verjährung zustatten kommt, außer wenn sie erweisen
könnte, daß die Behörde trotz des unterbliebenen Bekenntnisses schon
früher in der Lage war, die Bemessung vorzunehmen. Vor Wirk¬
samkeit des obigen Gesetzes konnte eine Verjährung nach Z 9 G. G. und
Z 1456 a. b. G. nicht eintreten.

In einigen Kronländern wird zum Gebührenäquivalente ein Schulbeitrag
eingehoben.

Für die Bewertung gelten, abgesehen von den besonderen Vor¬
schriften der obbczogencn Fin. Min. Vdg. vom 14. Juli 1900, R. G. B.
Nr. 120, die allgemeinen Bewertungsgrundsätze des Gebührengesetzes
(Z 50 bis 56). Hiernach hat die Bewertung (in Anpassung des Z 49
G. G. auf die besonderen Verhältnisse des Gebührenäquivalentes) nach
dem Stande am Tage des Eintrittes der Äquivalcntpflicht, beziehungs¬
weise eines neuen Dezenniums (zuletzt also nach dem Stande vom
1. Jänner 1901) stattzusindcn. Für die drei Gruppen des äquivalent-
pflichtigen Vermögens ergeben sich im wesentlichen folgende Bewer¬
tungsregeln :

A. Bei unbeweglichen Sachen bildet die Wcrtgrundlage der letzte
gerichtliche Schätzungswert, wenn er unbedenklich ist, oder ein Partei¬
übereinkommen, oder endlich die Bewertung durch besondere gericht¬
liche Schätzung, wobei in der Regel nicht unter den Steuerwerk (70 fache
Grundsteuer, 60 fache Hauszinssteuer) herabgegangen werden darf. Dem¬
gemäß sind die Liegenschaften nach dem gemeinen Werte mit Berück¬
sichtigung der ortsüblichen Kaufpreise, in Ermanglung solcher nach den
Herstellungskosten, beziehungsweise nach dem gerichtlichen Schätzungs¬
werte einznbekennen. Die Wertangabe der Partei bedarf bei land-
und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Gebäuden und bei Wohn¬
gebäuden in der Regel keiner besonderen Nachweisung, wenn sie das
108 fache der Grundsteuer, das 100-, beziehungsweise 150 fache der
Hausklassensteuer, das 60-, beziehungsweise 80 fache der Hauszins¬
steuer erreicht. Passiven dürfen vom Werte nicht abgeschlagen werden

158

und das notwendige Zugehör wird für unbeweglich gehalten (Z 12 bis
16). Für alle Fälle kann das Bekenntnis als Antrag der Partei ange¬
sehen werden, durch dessen Anerkennung ein Wert üb er ein ko mm en zu¬
stande kommt.

8. Die Wertgrundlage für bewegliche Sachen bildet der Kaufpreis,
beziehungsweise im allgemeinen der Geldwert, bei Wertpapieren der
Börsenkurs, endlich kann Wertübereinkommen oder gerichtliche Schätzung
Platz greifen (ZZ 51 und 52 G. G.). Demgemäß ist das Bekenntnis
zergliedert in der Art eines Nachlaßinventars unter Angabe der Wert¬
grundlagen zu verfassen. Wichtig ist, daß dem Äquivalente nur der
reine Wert des beweglichen Vermögens unterliegt, welcher in ähn¬
licher Weise wie ein reines Nachlaßvermögen (Z 57 G. G.) zu ermitteln
und nachzuweisen ist. Es sind also im allgemeinen Schulden, welche den
Vermögensstamm verringern, abzugsfähig, wogegen Auslagen und Ver¬
pflichtungen aus den laufenden Einkünften, Reserven, Reingewinn
früherer. Jahre nicht abgeschlagen werden dürfen (§ 16 bis 21).

6. Nutzungsrechte, wie Jagd-, Fischerei-, Schank-, Markt-, Mant-
und ähnliche Rechte, können juridisch zu den unbeweglichen oder zu den
beweglichen Sachen gezählt werden und sind demgemäß getrennt einzu¬
bekennen. Die Bemessungsgrundlage wird ermittelt, indem zunächst
der Jahresrohertrag nach zehnjährigem Durchschnitt ermittelt und hier¬
von die Auslagen abgezogen werden. Der verbleibende Reinertrag
nach Z 16ä G. G. mit dem 20 fachen Betrage gibt den maßgebenden
Vermögenswert des Nutzungsrechtes (Z 22).

Die Einbringung des Bekenntnisses obliegt den Verwaltern der
Stiftungen, den Nutznießern der Benefizien (Pfründen), den Kirchen¬
vermögensverwaltern, Vorständen der Klöster, Gemeindevorstehern,
Vereinsvorständen u. dgl. (Z 5).

Hl. (Hcschiiftsbehlmalu»!, und Verrcchnnng.

(Fin.-Minist.-Erl. v. 12. September 1900, Z. 55.810, Beil., B. Nr. 11.)

Die leitenden Finanzbehörden erster Instanz als
Bemessungsbehörden führen über die Einläufe in Äquivalentsachen (ins¬
besondere Bekenntnisse) das Anmeldungsregister, für jede äqui¬
valentpflichtige Person ein K a t a st e rblatt und zur Vormerkung der
erst im folgenden Dezennium beginnenden Äquivalentpflicht einen
Äquivalentvormerk, endlich ein Verzeichnis der Äqui¬
valentpflichtigen.

Die Perzeptiv ns-(Steuer-) Ämter führen über die Vor-
und Abschreibungen monatweise einen V o r s ch r e i b n n g s - und einen
Minderungsausweis und verrechnen die Ein- und Rückzah¬
lungen in ihrer Zeitfolge in den Subjournalen für Einzahlungen
und für Rückzahlungen, deren Monatssummen in das Etatsubjournal
für unmittelbare Gebühren kommen. Alle diese Ausschreibungen werden

159

monatlich im Dienstwege zur Zensur vorgelegt. Beim Steueramte
verbleibt dagegen das Liquidationsbuch, welches alle Daten
der Vorschreibung und Abstattung zusammenfaßt und für jede Partei
ein besonderes Blatt erhält. Es entspricht in Zweck und Anlage
dem Liquidationsbuche für unmittelbare Gebühren. Schließlich ist auch
eine J a h r esn a ch w e i su n g zu liefern.

Die Partei wird von der Borschreibung mit einem Zahlungsauf¬
träge verständigt und erhält bei der ersten Einzahlung einen Zahlungs¬
bogen, welcher zur übersichtlichen Darstellung der Schuldigkeit und
Abstattung bestimmt ist.

2. Die Effrktrnmnsatzsttntr.

Die geltenden Vorschriften über die Efsektenurnsatzsteucr finden
sich im Gesetze vom 9. März 1897, R. G. B. Nr. 195 (Gesetz), in der
hierzu mit Fin. Min. Erl. vom 6. Oktober 1897, Z. 50.206 (Geb.
Beil. B. Nr. 9), erlassenen erläuternden Instruktion (Jnstr.) und
in der Durchführungsverordnung (D. Vdg.) vom 21. September 1897,
R. G. B. Nr. 222. Im folgenden werden nur die Grundzüge dieser,
in ihren Einzelheiten eine genaue Kenntnis des Effektenverkehres und
der Börseneinrichtungen voraussetzenden Vorschriften gegeben.

I. Begriff des Effektennmsatzes und (Gegenstand der Steuer.

Ms besondere Arten des Effekten Umsatzes kommen
in Betracht:

a) Das Kostgeschäft, eine besondere Form des Darlehensgeschäftes,
im Gesetze als Darlehen mit Pfandbestellung behandelt. Der Dar¬
lehensgeber, „Gläubiger", ist Kostnehmcr, weil er Effekten als Pfand
nimmt, umgekehrt der Schuldner, „Kostgeber"; gleichwohl ist die Pfand¬
bestellung und nicht die Darlehensgewährung der eigentliche Zweck
des Geschäftes und der Kostnehmer zahlt in der Regel ein Kost-(Reu-)
Geld oder Zinsen. Schließlich hat der Kostnehmcr dieselbe Anzahl gleich¬
artiger Effekten, oder dieselben Stücke je nach Vereinbarung rückzu¬
liefern. In bezug auf die Steuerpflicht macht es keinen Unterschied,
ob der Kostnehmer über die übernommenen Stücke zu verfügen berechtigt
ist oder nicht.

Den Kostgeschäften werden steuerrechtlich Prolongationen von steuer¬
pflichtigen Nmsatzgeschäften aller Art gleichgehalten.

Bon den Kostgeschäften,, sind wohl zu unterscheiden die außer¬
börslichen Vorschußgeschäfte gegen Verpfändung von Effekten (Lom¬
barddarlehensgeschäfte), welche keinen Effektenumsatz bezwecken und als
Darlehensgeschäfte der Gebühr nach T. P. 36 G. G. (in der Regel
Skala I oder II) unterliegen.

d) P r ä m i e n g e s ch ä f t e. Der eine Vertragsgenosse (Prämien¬
zahler) zahlt eine Prämie, um dafür berechtigt zu sein, in einem be-

160

stimmten Zeitpunkte vom anderen Vertragsgenossen (Prämienzieher)
eine festgesetzte Menge eines bestimmten Effektes zu beziehen,
beziehungsweise dieselbe zu liefern. Nach der Art des zustchenden
Wahlrechtes unterscheidet man das einfache Prämiengeschäft (das Recht
zu geben, oder das Recht zu nehmen), das doppelte Prämiengeschäft
(Recht zu geben oder zu nehmen), das Stellagegeschäft (entweder um
niedrigeren Kurs liefern oder um höheren nehmen), das Geschäft auf
„noch" (fester Kauf oder Verkauf urit Wahlrecht rücksichtlich einer
weiteren gleich großen Menge), das Dontgeschüst (wie das einfache
Prämiengeschäst, mit Prämienzahlung nur im Falle des Rücktrittes,
in der .Höhe einer Kursdifferenz). Bei Prämiengeschäften ist der Ver¬
fall der Prämie oder die Stornierung des Geschäftes, sofern dieselbe
nicht am Tage des Geschäftsabschlusses selbst erfolgt, steucrrechtlich
der Lieferung der Effekten gleichzuhalten.

e) Das Kommissionsgeschäft wird steuerrechtlich gleich zwei Um¬
satzgeschäften behandelt, und zwar als Geschäft zwischen dem Beauftragten
(Kommissionär) und dem Dritten einerseits, zwischen dem Beauftragten
und dem Auftraggeber (Kommittenten) andrerseits. Bloße Depotführung
gilt jedoch nicht als Umsatz zwischen der verwahrenden Bank und dem
Depotinhaber.

ck) Tauschgeschäfte sind als zwei Umsatzgeschäfte zu behandeln; ge¬
wisse Tauschformen ohne Umsatzabficht sind nicht steuerpflichtig.

o) Emissionsgeschäfte, das ist die Ausgabe neuer Wertpapiere, sind
in der Regel kein Gegenstand der Effektenumsatzsteuer, welche eben den
Umsatz und nicht die erste Effektenausgabe treffen will.

k) Das gleiche gilt für Konversionsgeschäfte, das ist für die Ein¬
ziehung von Wertpapieren gegen Ausgabe neuer Stücke.

Z) Pfandbriefgeschäfte sind rücksichtlich der Darlehensgewährung,
wenn dieselbe durch Aushändigung von Pfandbriefen an den Darlehens¬
nehmer erfolgt und der Rückzahlung, wenn dieselbe in Pfandbriefen
derselben Gattung geschieht, nicht als Umsatzgeschäftc zu behandeln.

U) Metageschäfte, das ist gemeinsame Geschäfte zweier an ver¬
schiedenen Orten wohnender Kaufleute, welche an einem Orte kaufen,
um am anderen Orte zu verkaufen und den Gewinn zu teilen. Der
Geschäftsverkehr der beteiligten Kaufleute untereinander ist, wenn die
Abwicklung innerhalb 48 Stunden erfolgt, kein Gegenstand der Effekten¬
umsatzsteuer.

i) Losratengeschäfte sind, wenn durch einen Effektenhändler be¬
trieben, steuerpflichtig. Die Steuerpflicht wird durch Ausstellung des
Ratenbricfes begründet, welcher nach T. P. 65.4 a. (Skala III) nebstbei
stempelpflichtig ist (P. I der Jnstr. ZZ I und 2 des Ges.).

Der Effektenumsatzsteuer unterliegt der Umsatz von Effekten (Wert¬
papieren) nach den Vorschriften des Gesetzes, welches insbesondere
zwischen Geschäften an der Börse und außerhalb derselben unterscheidet.

161

Börsengeschäfte sind solche Geschäfte, welche im öffentlichen Börsen¬
lokale in der Börsenzeit über Gegenstände geschlossen werden, welche an der
betreffenden Börse gehandelt werden dürfen.

Außer den bereits erwähnten Ausnahmen von der Steuerpflicht ist die
Anwendbarkeit des Gesetzes durch weitere Bestimmungen abgegrenzt, welche den
Begriff des steuerpflichtigen Umsatzes zu dem Zwecke cinengcn, um hauptsächlich
den Umsatz dort zu treffen, wo derselbe Selbstzweck und nicht bloße Begleit¬
erscheinung eines anderen Geschäftes ist. So werden beispielsweise der Umsatz
von Wechseln, kaufmännischen Anweisungen, edlen Metallen, Devisen u. dgl.,
bloßer Rückaustausch, das Ausleihen auf längstens eine Woche ohne Umsatz
und Vergütung, gewisse Rücklieferungen aus Kostgcschäftcn usw. von der Steuer-
Pflicht ausgenommen.

Umsatzgeschäfte, bei welchen ein Teil sich im Auslande befindet, sind
nur dann steuerpflichtig, wenn der zur Stcuerentrichtung zunächst Verpflichtete
sich im Inlands befindet oder daselbst eine Handelsniederlassung oder einen
ständigen Bevollmächtigten (Remisier) hat, durch welche das Geschäft gemacht
wurde (Z 2 u. 3 Ges. VI. der Jnstr.).

II. Tteucrbcmcssung.

Übersicht: Der Effektenumsatzsteuer unterliegen:

1. Alle Börsengeschäfte:

n) Arrangementgeschäste (Stempelung der Arrangementbogen);

d) direkte Börsengeschäfte (Stempelung der Rechnung des Liefern¬
den; bei Prämiengeschäften Registerstempclung).

2. Außerbörsliche Geschäfte:

a) Kostgeschäfte (Stempelung der Rechnung, beziehungsweise des
Pfandscheines);

d) andere Efsektenumsatzgeschäfte mit Effektenhändlern (Register¬
stempelung) ;

o) Efsektenumsatzgeschäfte durch Mäkler (Stempelung der Schlu߬
zettel).

1. Die Börsengeschäfte werden mit Rücksicht auf die Steuerpflicht
und die Art der Steuerentrichtung in Arrangement- und direkte Börsen¬
geschäfte unterschieden.

u) Arrangementgeschäste sind solche, welche durch ein offizielles
Arrangementburcau abzuwickeln sind. Im Geltungsbereiche des Ge¬
setzes besteht ein derartiges Bureau nur an der Wiener Börse; es
vermittelt die Erfüllung der Geschäfte zwischen den Parteien und die
Abrechnung, um wirkliche Lieferungen womöglich insbesondere dort zu
ersparen, wo eine Weiter- oder Gegenlieferung stattzufinden hat. Bei
Arrangementgeschäften ist die Steuer vou jedem der beiden Vertrags¬
genossen zur Hälfte durch Anbringung der entsprechenden Stempel¬
zeichen auf dem Arrangementbogen (das ist auf der beim Arrangement¬
bureau einzureichenden Konsignation der zu arrangierenden Geschüsts-
umsätze) zu entrichten. Die vermittelnde Tätigkeit der Handclsmäkler

vr. Roschnik, Leits, d. österr. Gcbührenrechtes. 11

162

ist hierbei unter gewissen Voraussetzungen von der Steuerpflicht aus¬
geschlossen. Das Arrangementbureau hat die Stempelzeichen zu ent¬
werten und die Steuerentrichtung unter Aufsicht der Finanzverwaltung
zu überwachen (HZ 9 bis 11 Gesetz und P. VI der Jnstr.).

d) Bei direkten Börsengeschäften (das ist bei den ohne Vermitt¬
lung eines Arrangementbureaus geschlossenen) ist in der Regel der zur
Ablieferung der Effekten Verpflichtete gehalten, seinem Vertrags¬
genossen zugleich mit dem Vollzüge des Geschäftes eine Rechnung aus-
zusolgen, auf welcher die Steuer vom Aussteller mit Stempelzeichen
zu entrichten ist. Nur bei Prämiengeschästen hat der zur Ablieferung
der Effekten Verpflichtete (beziehungsweise der Prämienzieher, wenn
keine Ablieferung erfolgt), die Stempelzeichen im „Register" anzu-
bringcn (HZ 12 und 13 Gesetz, VI der Jnstr., HZ 20 bis 28 D. Vdg.).

2. Umsatzgeschäfte außerhalb der Börse:

u) Bei allen außerhalb der Börse geschlossenen Kostgeschäftcn, ein¬
schließlich der Prolongationen von Umsatzgcschäften, ist die Effekten¬
umsatzsteuer entweder vom Kostgeber auf der Rechnung oder vom Kost¬
nehmer auf der von ihm ausgestellten Bestätigung zu entrichten, wobei
der Kostnehmer für die Steuerentrichtung in erster Linie haftet.

Zu unterscheiden sind jedoch, wie bereits erwähnt, von den Kostgeschäften,
gewöhnliche Vorschußgcschäfte auf Wertpapiere (Lombardgeschäfte), welche nicht
der Effektenumsatzsteuer, sondern der Gebühr nach T. P. 36 G. G. unterliegen
(Z 14 Ges., 8 24 D. Vdg.).

b) und e) Alle übrigen Umsatzgeschäfte außerhalb der Börse unter¬
liegen der Steuer nur insofern, als hierbei ein Effektenhändler tätig
ist oder ein Handelsmäklcr vermittelt. Im ersteren Falle ist die
Steuer vom Effektenhändler im Register anzubringen. Zur Führung
eines Registers ist jedermann verpflichtet, der au der Börse Prämien-
geschäftc abfchließt oder gewerbsmäßig den Effektenhandel betreibt. In
das Register ist jedes steuerpflichtige Geschäft binnen drei Tagen nach
dem Vollzüge des Geschäftes einzutragen.

Kleineren Effektenhändlern können Erleichterungen bei der Re-
gistersührung eingeräumt werden. Im übrigen wird die Registersüh-
rung von der Fiuanzverwaltung überwacht (ZZ 15 bis 20 Gesetz, HZ 26
bis 33 D. Vdg. und VII bis X der Jnstr.).

Bei außerbörslichen Geschäften, welche durch Vermittlung eines
Haudelsmäklers geschlossen werden, ist die Steuer mit Stempelzeichen
auf den für die Parteien bestimmten Schlußzetteln vom Handelsmäkler
zu entrichten, welchem der Rückgriff gegen die Partei zusteht (Z 21
Gesetz, Z 25 D. Vdg., XI der Jnstr.).

Besondere Begünstigungen rücksichtlich der Art der Steuerentrich¬
tung genießen die östcrr.-ung. Bank und die Staatsverwaltung (HZ 22
und 23 Gesetz).

163

III. Grundlage der Steuerbemessiing.

Die Effektenumsatzsteuer wird in festen Sätzen für je einen einfachen
Schluß bemessen. Als einfacher Schluß gilt grundsätzlich, wenn die
Effekten in Prozenten gehandelt werden, der Nennbetrag von 10.000 /1,
wenn sic nach Stücken gehandelt werden, die Anzahl von 25 Stücken,
beziehungsweise jene Stückzahl, welche börsenmäßig als einfacher Schluß
festgesetzt ist (Fin. Min. vom 15. Mai 1903, R. G. B. Nr. 116).
Bruchteile eines einfachen Schlusses sind als voller einfacher Schluß zu
berechnen. Bei Effekten verschiedener Gattung findet die Berechnung
für jede einzelne statt; Posten, welche einen einfachen Schluß nicht
ausmachen, sind zusammenzurechnen und die Umsatzsumme von
10.000 L gilt sohin als einfacher Schluß, wobei immer der höhere der
allenfalls in Betracht kommenden Steuersätze anzuwendcn ist. Zinsen¬
vergütungen, Prämien, Kostgelder und ähnliche Nebengcbühren bleiben
bei der Berechnung außer Anschlag (ZZ 4 bis 6 Gesetz, HZ 4 bis 7 D. Vdg.
und III der Jnstr.).

Die Effektenumsatzsteuer beträgt für jeden einfachen Schluß:

u) Bei Geschäften mit Dividendenpapieren (Aktien) und Prämien¬
schuldverschreibungen mit Ausnahme der Titres der Staatsprämicn-
anlehen 1 L;

b) bei allen übrigen Papieren 4 /r.

o) Für gewisse außerbörsliche Geschäfte bis zum Betrage von 1000,
beziehungsweise 200 L Nennwert sind ermäßigte Steuersätze von 10
und 20 7r vorgesehen (8 7 Gesetz, IV der Jnstr.).

Die Effektenumsatzsteuer wird in der Regel mit besonderen Stempel¬
zeichen entrichtet. Doch kann die unmittelbare Entrichtung bewilligt
werden. Auch kann gestattet werden, daß in Fällen, in welchen zur
Ablieferung der verkauften Effekten ein Kreditinstitut angewiesen wird,
die Steuer von diesem Institute entrichtet werde (A 8 Gesetz).

IV. Strafbestimmungen.

Gewisse Übertretungen des Effektensteuergesetzes (Hinterziehung
durch unterlassene Aufnahme in Arrangementbogen, Schlußzettel,
Rechnung, Register u. dgl., Unterlassung der ordnungsmäßigen und
genügenden Stempelung derartiger Schriftstücke, Verkürzungen bei der
unmittelbaren Entrichtung) werden mit dem 150 fachen Betrage der
verkürzten Steuer (Steuerstrafe), andere Übertretungen des Effekten¬
umsatzsteuergesetzes mit Ordnungsstrafen von 50 bis 1000 L bestraft.
Handelsmäkler, welche gesetzwidrig Umsatzgeschäfte für eigene Rechnung
betreiben, unterliegen neben den sonstigen Strafsolgcn einer Geldstrafe
von 1000 bis 2000 L Die Strafen mit Ausnahme der letzterwähnten
haben bei Selbstanzeige binnen acht Tagen und nachträglicher Stcuer-
entrichtung zu entfallen.

11*

164

Jeder Empfänger eines steuerpflichtigen Schriftstückes haftet für die
richtige Stempelung und ist mit der 50 fachen Erhöhung zu bestrafen,
wenn er nicht binnen 30 Tagen entweder die nachträgliche Stempelung
selbst vornimmt oder die Hinterziehung anzeigt. Die Bemessung der
verkürzten Steuer und der Strafe erfolgt auf Grund amtlicher Be¬
funde. Die Steuererhöhungen können in der Regel bis ans ^-/g, jedoch
nicht unter 30 L, ermäßigt werden; eine weitere Nachsicht kann nur
bei mangelnder Hinterziehungsabsicht erfolgen. Eine allfällige Strafe
nach dem Gefällsstrafgesetze, welches insbesondere auf die mit den
Stempelzeichcn und bei der Entwertung derselben begangenen Über¬
tretungen anzuwenden ist, darf nicht geringer sein, als sie nach dem
Effektensteuergesetze einzuheben wäre (ZZ 25 bis 30 Gesetz, XIV der
Jnstr.).

V. Allgemeine Bestimmungen.

Der Rechtszug geht von der leitenden Finanzbehörde erster Instanz
an die Finanzlandesbehörde und weiter ans Finanzministerium; die
Bewilligung der unmittelbaren Entrichtung und sonstiger Begünsti¬
gungen und Erleichterungen ist im allgemeinen dem Finanzministerium
Vorbehalten (Z 31 Gesetz, ßß 28, 30, 40 D. Vdg.).

Jni übrigen gelten auch für die Effektenumsatzsteuer das Rechts¬
mittelgesetz vom 19. März 1876, R. G. B. Nr. 28, und das Verjäh¬
rungsgesetz vom 18. März 1878, R. G. B. Nr. 31, wie für Stempel-
und unmittelbare Gebühren (§ 32 Ges.).

VI. Verhältnis znm Gebühren,,eset;c.

Rechnungen über umsatzsteuerpflichtige Geschäfte (nebst den Ab¬
schriften), Schlußzettel der Handelsmäkler, dann Schuldurkunden und
Pfandscheine über Kostgeschäfte (Kostnoten) find von den Stempel¬
gebühren nach den allgemeinen Gebührenvorschriften unter gewissen
Voraussetzungen befreit. Eine derartige Befreiung ist auf dem be¬
treffenden Schriftstücke, wenn es nicht ohnehin Effektenstempelzeichen
trägt, ausdrücklich vorzumerken. Andere Schriftstücke als die nach dem
Effektenumsatzsteuergesetze zur Stempelentrichtung bestimmten, sind nach
den allgemeinen Gebührenvorschriftcn zu behandeln. Desgleichen sind
bei Schriftstücken über Geschäfte, welche nur teilweise der Effekten¬
umsatzsteuer unterliegen, im übrigen die allgemeinen Gebührenvor¬
schriften zu befolgen (Zß 35 und 36 Gesetz, XVI der Jnstr.).

3. Die Taxen.

Das Taxwesen beruht im wesentlichen noch auf dem kais. Patente
vom 27. Jänner 1840, J. G. S. Nr. 404 (kais. Pat.), dessen erster
Teil durch das Gebührengesetz vom Jahre 1850 ersetzt wurde, während
der zweite Teil als Taxgesetz größtenteils in Anwendung geblieben ist.

165

Ter Taxentrichtung unterliegen:

I. Landesfürstliche Gnadenverleihungen (Adels - Ordenstaxen
u. dgl.);

II. Dienstverleihuugen (Diensttaxe);

III. Privilegienverleihungen (Patent-, Markt-Privilegientaxen);

IV. verschiedene Berechtigungen (Taxen für Notare, Sensale, Fidei¬
kommisse) ;

V.  die gerichtliche Verwahrung (Verwahrungsgebühr, Zählgeld).

I. Taxen für landesfürstliche Gnadenverleihnngeii.

(U 134 bis 175 kais. Pat.)

1. Adelstaxen. Für jede Verleihung eines österreichischen Adels¬
grades ist die Standeserhöhungstaxe zu entrichten, welche je nach dem
Adelsgrad (Fürsten-, Grafen-, Freiherrn-, Ritterstand, einfacher Adel)
von 25.200 L bis 2100 L abgestuft ist. Offiziere, welche wegen
30 jähriger, tadelloser Dienstleistung den einfachen Adelsstand erhalten,
sind von der Taxe befreit. Für Fraucnadelung, Erneuerung von Adels¬
diplomen, Prädikatverleihungen und Änderungen, Vereinigung oder
Verbesserung von Wappen, Ausfertigung von Wappenbriefen sind ge¬
ringere Taxen (*/z, ^/g, der Staudeserhöhungstaxen, beziehungs¬
weise 210 L fest) zu entrichten.

2. Für die Verleihung der österreichischen Ritterorden sind die
Taxen nach den Ordensstatuten und den damit in Verbindung stehenden
Vorschriften zu entrichten.

3. Die Taxe für die Würbe eines Geheimen Rates beträgt in der
Regel 12.600 L, desgleichen für die Kämmererswürde 2100 L

4. Die Ehrenämter des äußeren Hofstaates: „Mundschenk, Vor¬
schneider, Truchseß", erfordern je eine Taxe von 315 L

5. Auch die Verleihung von Ehrentiteln unterliegt bestimmten
Taxen, zum Beispiel Hofratstitel 1260 L, Regicrungsrats- und andere
Ratstitel 630, beziehungsweise 315 L Befreit sind jedoch derartige
Titel, wenn sie mit einem Amte verbunden sind. Einer Taxe von 210,
beziehungsweise 105 L unterliegen die geistlichen Titel eines Dom¬
herrn, Hofkaplanes, Abtes, Probstes, Prälaten u. dgl. mit gewissen
Ausnahmen, insbesondere für mit der entsprechenden amtlichen Stellung
verbundene Titel.

In Wirklichkeit erfolgt die Verleihung von Adel, Titeln und
Würden in der Regel mit Nachsicht der Taxen, daher die Anwendung
der vorstehenden Vorschriften rn der Praxis sehr beschränkt ist.

II. Tiensttaxen.

(ZZ 176 bis 188 kais. Pat.)

Jede feste Ernennung im Staatsdienste unterliegt der sogenannten
Diensttaxe; von provisorischen Bezügen (Aktivitäts- und Personalzulageu,
Adjuten) ist dieselbe nicht zu entrichten. Ausgenommen von der Dienst-

166

taxpflicht sind die ersten 600 L (für Offiziere 1200 /1, Ah. Entschl. vom
23. Juni 1878, R. G. B. Nr. 30), so daß die erste Diensttaxe von dem
600 L übersteigenden Gehaltsbetrage zu entrichten ist. Bei Gehaltser¬
höhungen ist der Mehrgenuß maßgebend. Die Diensttaxe, welche in
ihrem Wesen der Dienstverleihungsgebühr nach T. P. 40 u entspricht, be¬
trägt ein Drittel des diensttaxpflichtigen Bezuges.

Bei Wiedcranstellung eines vorher aus dem Staatsdienste geschie¬
denen Beamten findet im allgemeinen eine Wiedereinrechnung der
bereits entrichteten Diensttaxen dann statt, wenn der Betreffende aus
seiner früheren Anstellung ohne sein Verschulden geschieden ist. Im
Falle der Pensionierung oder des Todes hört der auf zwölf Monate
verteilte Diensttaxabzug zugleich mit der Gehaltseinstellung auf.

IH. Taxen für Privilcgienverlcihnngcn.

a) Patenttaxen (ZZ 43, 51, 114 bis 123 des Patentgesetzes vom
11. Jänner 1897, R. G. B. Nr. 30). Die Erwerbung der Patentanwalt¬
schaft unterliegt der Gebühr von 200 L für die Eintragung ins Patent¬
anwaltregister; für die Prüfung aus dem Patentrechte ist eine Taxe von
40 L' zu entrichten. Eigentliche Patenttaxen sind die Patentanmeldege¬
bühr (20 L) und die Patentschutzgebühr, deren Höhe von Jahr zu
Jahr (von 40 L im ersten bis 680 L' im 15. Jahre) steigt. Diese
Jahresgebühr ist vorhinein zu entrichten; die nicht rechtzeitige Zahlung
hat im ersten Jahre den Verlust des Patentes, in den weiteren Jahren
eine besondere Zuschlagsgebühr zur Folge. Weitere Gebühren sind die
sogenannten Verfahrensgebühren, welche für Beschwerden, Anträge auf
Nichtigerklärung, Gesuche um Eintragung ins Patentregister u. dgl. in
der Höhe von 10 bis 50 L zu entrichten sind und teilweise rückvergütet
werden, wenn das Begehren begründet ist. Die eigentlichen Patcnt-
urkunden sind stempelfrei. Besondere Begünstigungen genießen in
Patentangelegenhciten mittellose Personen und auf den Arbeitslohn
beschränkte Arbeiter (Z 114 des obigen Pat. Ges. und Min. Vdg.
vom 15. September 1898, R. G. B. Nr. 163).

t>) Konzessionen zur Bewilligung von Jahrmärkten unterliegen
einer Taxe von 63 L' für einen Markt, beziehungsweise nach der
Anzahl der Jahrmärkte in einem Jahre, der Wochenmärkte in der
Woche (Z 207 kais. Pat.).

c) Privilegien zur Errichtung einer Aktiengesellschaft für den
ausschließlichen Betrieb eines Erwerbgeschäftes (insbesondere Eisenbahn¬
konzessionen) unterliegen (insofern sie nicht unter die obigen Patent¬
taxen fallen) einer Jahresgebühr von 31 L 50 /r (W 208 und 209
kais. Pat.).

IV. Taxen für verschiedene Berechtigungen.

Die nach dem Taxgesetze vorgesehene Taxe für die Zulassung zur
Advokatur wurde durch eine Stempelgebühr von 20 L für die Ein-

167

tragung in die Advokatenliste ersetzt (-Gesetz vom 6. Juli 1868,
R. G. B. Nr. 96).

Für die Zulassung zum Notariate ist eine Taxe von 52 L 50 L
(§ 212 kais. Pat.), für die Ausnahme als Sensal (Mäkler) eine solche
von 50, 105, beziehungsweise 210 L (Z 213 kais. Pat. und Fin. Min.
Erl. vom 22. Juli 1860, R. G. B. Nr. 184) zu entrichten. Für die
Bewilligung zur Errichtung eines Familienfideikommisses ist bei un¬
beweglichen Gütern 2100 L, bei beweglichen 525 L (bei Umwandlung
der Unterschied), für die Erweiterung die Hälfte als Taxe zu zahlen
(W 214 bis 217 kais. Pat.).

Zu I. bis IV. Entrichtung und Enthebung der Taxen.

Für landesfürstliche Gnadenverleihungen gilt der Grundsatz, daß,
solange die Taxe nicht entrichtet ist, keine Ausfertigung (Diplom, De¬
kret), keine Eidesabnahme u. dgl. erfolgt und die Bewilligung in diesem
Falle nach Ablauf eines Jahres von selbst verloren geht (ßß 219 bis 222
kais. Pat.). Die Diensttaxe wird in zwölf gleichen Monatsraten von der
auszahlenden Staatskasse durch Abzug vom Gehalte eingehoben (Z 223
kais. Pat.). Privilegien- und Berechtigungstaxen sind für die
ganze Privilegiendauer zu erlegen, widrigenfalls keine Urkunde aus¬
gefertigt wird und die Berechtigung nach einem Jahre erlischt (M 228
bis 230 kais. Pat.). Eine Rückvergütung von Taxen ist grundsätzlich
nicht gestattet, ausgenommen, wenn der Staat aus öffentlichen Rück¬
sichten ein Privilegium nichtig erklärt oder verweigert (Z 231 kais. Pat.).

Wer in der Ausübung seines Amtes die Vorschriften über die
Taxpflicht außer acht läßt, haftet für den gefährdeten Taxbetrag als
ungeteilter Mitschuldner mit dem Rückgriffsrechte an den Hauptschuldner
(ZZ 232 bis 234 kais. Pat.). Das Berjährungsgesetz vom 18. März
1878, R. G. B. Nr. 31, und das Rechtsmittelgesetz vom 19. März 1876,
R. G. B. Nr. 28, haben auch auf Taxen Anwendung. Der Rechtzug
geht an die Finanzlandesbehörde und weiter ans Finanzministerium
und hat keine aufschiebende Wirkung (ZZ 238, 239 kais. Pat.).

V. Gerichtliche Verwahr»» g s g c b n hren.

(Ges. vom 26. Jän. 1853, R. G. B. Nr. 18.)

Die Verwahrungsgebühr (Zählgeld, Depositentaxe) hat den Zweck,
eine Entschädigung für die dem Staate durch die gerichtliche Verwahrung
erwachsenden Kosten zu bieten und ist von jenen Gegenständen zu
entrichten, welche infolge gerichtlichen Auftrages verwahrt werden.

Die Verwahrungsgebühr ist zu entrichten:

a) Von Geld und Wertsachen (Pretiosen) und von Umsatzpapieren
(Aktien, Losen, Wechseln usw.) nach dem Werte und nach der Dauer
der Verwahrung;

168

b) von anderen Urkunden oder Gegenständen ohne Rücksicht auf
den Wert nur nach der Dauer. Befreit sind: strafgerichtliche Hinter¬
legungen, Hinterlegungen zur Sicherung des Staatsschatzes oder eines
öffentlichen Fonds (Kautionen), Coupons oder Tallons als bloße Bestand¬
teile hinterlegter Papiere, irrige Hinterlegungen, welche innerhalb
bestimmter Frist behoben werden, Beträge, welche zum Unterhalte oder
zur Schuldenzahlung für Pflegebefohlene ausgefolgt werden, Gegen¬
stände, für welche die Gebühr den Staat oder einen öffentlichen Fond
treffen sollte usw.

Die Wertgrundlage bildet im allgemeinen bei Wertgegenständen
der Schätzwert, bei Umsatzpapieren der Kurswert am Tage der Erfolg-
lassungsbewilligung. Die Dauer der Verwahrung wird von der Hinter¬
legung bis zum Tage der Erfolglassung berechnet, und zwar in der
Regel für jeden aus der Verwahrung genommenen Gegenstand be¬
sonders (ß 8 und Min. Erl. vom 20. Februar 1900, Geb. Bl. Nr. 4,
über Einzelheiten der Berechnung).

Die Verwahrungsgebühr beträgt (kais. Vdg. vom 12. September
1858, R. G. B. Nr. 151):

a) Für Geld, Wertsachen und Umsatzpapiere (nach Wert und Dauer)
für je 2 L je nach der Dauer (1, 1—5, 5—10, 10—15, über 15 Jahre)
1 bis 6 für Pupillen und Kurranden höchstens 4 L. Bruchteile
von Hellern werden nicht ausgerechnet;

b) für andere Sachen (nur nach Dauer), und zwar für Rechts¬
urkunden je nach Dauer 60 /r bis 2 L 40 für jede Urkunde, für-
andere Schriften und Urkunden (unter einer Verw. Nr. nur einmal)
24 bis 96 /r. Bei gebührenpflichtigen Urkunden soll jedoch die Ver¬
wahrungsgebühr nicht höher sein als die Urkundengebühr; Beilagen
sind frei. Bei gleichzeitiger Erfolglassung wird unter gewissen Vor¬
aussetzungen bloß die Gebühr nach Art und Dauer eingehoben. Die
Verwahrungsgebühr ist in der Regel erst bei der Erfolglassung (teil¬
weise auch bei Umänderungen) von demjenigen zu entrichten, an den
der Gegenstand erfolgt wird; die Gebühr haftet auf der Sache so, daß
die Erfolglassung vor der Berichtigung nicht stattfinden darf. Rück¬
erstattung wegen Umgebühr kann innerhalb eines Jahres gefordert
werden. Der Rechtszug geht von der leitenden Finanzbehörde I an
die Finanzlandesbehörden und weiter ans Finanzministerium.

4. Spiclkm'lrnstemprl.

Die Stempelpflicht der Spielkarten ist im Gesetze vom 15. April
1881, R. G. B. Nr. 43, und in der Durchführungsverordnung vom
27. Oktober 1881, R. G. B. Nr. 127, geregelt. Die im Jnlande er¬
zeugten und die eingeführten Spielkarten (mit Ausnahme derjenigen,
welche unter amtlicher Kontrole ausgeführt werden) unterliegen der

169

Stempclgebühr. Dieselbe beträgt u) für jedes Spiel von 36 oder weniger
Blättern 30 /r, b) für jedes Spiel von mehr als 36 Blättern 60 /i,
o) für lackierte oder waschbare Karten doppelt soviel. Die Stempel¬
entrichtung geschieht mittels amtlicher Verschlußmarken und Abstempe¬
lung bei einem hierzu berechtigten Amte.

Für im Jnlande erzeugte Spielkarten wird die Stempclgebühr
anläßlich der Erzeugung vom Spielkartenerzeuger entrichtet. Das Ge¬
werbe der Spielkartenerzeugung ist konzessioniert und unter gefällsamt¬
liche Kontrolle gestellt. Aus der Erzeugungsstätte dürfen die Karten
nicht anders weggebracht werden, als in ordnungsmäßig verschlossenen
und gestempelten Päcken. Die Stempelpflicht wird in nachstehender
Weise erfüllt. Die fertigen Karten sind mit einem Umschlag zu ver¬
sehen, welcher bestimmte Angaben (insbesondere Namen des Erzeugers,
Art des Spieles u. dgl.) enthalten und mit zwei Ausschnitten versehen
sein muß. Letztere dienen zur Anbringung der Firmastampiglie und
des Stempelzeichens auf der hierzu bestimmten, unter dem Ausschnitte
liegenden Karte. Der Umschlag ist vom Erzeuger umgreifend mit
der amtlichen Verschlußmarke und Firmastampiglie zu schließen. Die
so zugerichteten Spiele sind zur Abstempelung dem Abstempelungs¬
amte vorzulegen. Die Stempelgebühr ist in der Regel gleich bar
zu entrichten, kann aber auch gegen Sicherstellung bis zu drei Monaten
zugefristet werden.

Bei Karten, welche aus dem Auslande eingebracht werden, ist die
Stempelgebühr zugleich mit dem Eingangszolle beim Zollamte zu ent¬
richten, worauf die Karten behufs Anbringung der Berschlußmarkc
und des Stempelaufdruckes zum Abstempelungsamte zu stellen sind.

Der Handel mit Spielkarten ist der Finanzbehörde (Finanzbezirks-
dircktion, Finanzdirektion) acht Tage vor Beginn des Betriebes anzu-
zeigcn und unterliegt ebenfalls der gefällsamtlichen Kontrolle. Die
Kartenerzeuger und ^-Händler sind verpflichtet, über die jeweiligen
Kartenvorräte und alle Änderungen an denselben genaue Ausschrei¬
bungen zu führen (die Erzeuger: das Erzeugungs-, das Verwcndungs-
und das Verschleißregister, die Händler das Vcrschleißregister; die
Drucksortcn werden von der Finanzverwaltung entgeltlich beigestellt).
Die Finanzbehörde hat das Recht, in diese Ausschreibungen Einsicht
zu nehmen und im Falle einer Anzeige gegen Inhaber von Räumen,
in denen ein gewerbsmäßiger Verbrauch von Spielkarten stattfindet,
eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Die Erzeuger haben ihre Re¬
gister halbjährig abzuschließen und zur Kontrolle vorzulegcn, die Händler
die ihren durch fünf Jahre aufzubewahren.

Das Gesetz über den Spielkartenstcmpel enthält strenge Straf¬
bestimmungen :

1. Das 50 fache der verkürzten Gebühr ist ohne Einleitung eines
Strafverfahrens von demjenigen einzuheben, der ungestempelte Karten
fcilhält, erwirbt, verwahrt, benützt u. dgl. Kartenerzeuger und -Händler

170

haften für die Karten, welche in ihren Geschäftsräumen oder Woh¬
nungen gefunden werden, desgleichen Wirte, welche außerdem mit einer
Geldstrafe von 200 bis 600 X für den Fall bedroht sind, daß bei
ihnen wissentlich mit ungestempelten Karten gespielt wird.

Nur die Hälfte der Gebührensteigerung ist neben der ordentlichen
Gebühr im Falle der Selbstanzeige zu entrichten.

Eine Nachsicht der Gebührenerhöhung findet nicht statt.

2. Für andere Übertretungen gilt das Gefällsstrafgesetz, wonach
als schwere Gefällsübertretungen zu bestrafen sind: verbotwidrige Er¬
zeugung, unrichtige Angabe wesentlicher Daten, Verwendung ge¬
fälschter Berschlnßmarken und Stempelzeichen, falsche Buchführung usw.
Die Strafe beträgt 1000 L, im Wiederholungsfälle 2000 L und wird
bei größerer Kartenzahl (über 50 Spiele) noch durch einen Zuschlag
erhöht. Außerdem werden die Gegenstände der schweren Gefällsver¬
kürzung, Karten, Marken, Bilder, Gerätschaften u. dgl. für verfallen
erklärt. Andere Übertretungen sind mit Strafen von 10—800 L be¬
droht, wobei Milderung unter das gesetzliche Mindestausmaß ausge¬
schlossen ist. Auch kann auf Verlust der Berechtigung zur Erzeugung oder
zum Handel erklärt werden. Außer der Strafe ist immer auch die ver¬
kürzte Gebühr mit 6 Prozent Verzugszinsen zu entrichten.

Die Gewerbetreibenden haften für ihre Familienmitglieder, Hilfs¬
arbeiter und Diener, wenn sie nicht nachweisen, daß die Übertretung
ohne ihr Vorwissen geschah. Gebührensteigerung und Strafe verjähren
in drei Jahren, für die einfache Gebühr gilt das Verjährungsgesetz vom
18. März 1878, R. G. B. Nr. 31.

SeiLenzerger*

Abhandlungsgericht 38.

Abrundung 17, 38.

Abschlagsposten in Verlässen 37, 100.

Abschreibungsbewilligung 91.

Abschreibungsjournal 137, 142.

Abschreibung von Gebühren 144, 149.

Abschriften 7, 21, 34, 105.

Absonderungsvertrag 90.

Abstempelung 23.

Abtretung 83, 86.

Abzugspostcn 37, 100.

Adelstaxe 165.

Advokaten, Haftung 51, 52, 55.

Advokatenlistc 8, 62.

Advokatentaxe 167.

Aktiengesellschaften 60, 114, 166.

Alternativleistnngen, f. Wahlleistuugeu.

Amtliche Ausfertigungen 8, 27, 50,

53, 62, 128.

Amtshandlungen 8, 27.

Amtskorrespondenz 128.

Amtsunterricht v. I. 1885 2, 133.

Anbot 7, 61.

Änderungen in Urkunden 19.

Anerkennungsklausel 19.

Anmeldung, s. Anzeige.

Anweisung 83, 86.

Anweisungen, kaufmännische 53, 61.

Anzeigerbelohnung 55.

Anzeige zur Gebürenbemessung 32 u. ff.

54, 63, 110.

Approximative, s. vorläusigeBcmessung.

Äquivalent 153 n. ff.

Armenrecht 29, 35, 110.

Arrondirung 89.

Arten der Gebären 9.

Assignation, s. Anweisung.

Aufkündigung 27, 61.

Aufsandung 91.

Ausfertigungen, Stempelpflicht meh¬
rerer 20, 61, 112, s. auch amtliche
Ausfertigungen.

Ausgedinge 79, 97, 107.

Ausland 2, 25, 26, 41, 117, 144.

Ausspielung 96, 119.

Ausübende Ämter 29, 31.

Auszüge a. d. öffcntl. Büchern 21,105.

Auszug 6t 140.

^.-Verzeichnis 141.

^-Vormerk 137.

Bagatellverfahren 18, 112.

Baugewerbe, Begünstigung 74.

Beamten, Haftung 51, 52, 55.

Beanstandung (Rationierung) 28.

Bedingt stempelfreie Urkunden 12, 25,
26, 113.

Bedingung 45, 84.

Bcförderungsscheine 24, 61.

Befreiungen (Gebühren) 11.

Befreite Eintragungen 106.

Befund 28, 36, 55, 141.

Beginn der Äquivalcutpflicht 155.

Beglaubigung 27, 62, 64.

Begünstigung für Arrondierungen 89.

— für Baugewerbe 74.

— für Gesellschaften 118 u. ff.

— für Konvertierungen 124.

— für landwirtschaftliche Güter 58,
67, 70, 72.

Beilagen 8, 25, 50, 62, 128.

Beischlicßung von Akten 70.

Belohnungen 55.

B emcss ungsjo urnal 137.

Bereicherungsgebür 57, 72, 75, 77,101.

Besitz 5.

Besitzstörungsklagen 109.

Berufungsschriften 112.

Beschwerde, s. Rechtsmittel.

Bestandteile von Rechtsgeschäften 16,85.

— von Urkunden 18.

Bestandvertrag 27, 124.

Bestätigung 86.

Betreibungsausweis 140.

Bewegliche Sachen 5, 41.

Blankette 23 u. ff. 31.

172

Bogen, mehrere 21.

Bogen, Normalgröße 22.

Börsengeschäfte 161.

L-Rcgister 32, 65, 137.

Bruderladen 119.

Bucher der Handel- u. Gewerbetreiben¬
den und Notare 8, 18, 22, 25, 27,
28, 31, 42, 50, 53, 62, 122, 131.

— öffentliche 8, 58, 105.

Bürgerliches Gesetzbuch 3.

Bürgschaft 86.

Darlehensgeschäfte, verschiedene 120.

Darlehcnsvertrag 60, 124.

Daten auf Gebührenakten 65.

Depvsitentaxe 167.

Dienstbarkeiten 6, 106.

Diensttaxe 165.

Dienstverleihungen 121, 125.

Dienstvertrag 121, 125.

Dissolutionen 115.

Dividenden 119.

Duplikate 8, 21, 25.

Durchlochnng 24.

Ediktstempel 112.

Effcktenausspielnng 119.

Effektenumsatzsteuer 159 u. ff.

Ehepakte 48/80, 93, 145.

Ehestreitigkeiten 109.

Eidliche Einvernehmung 44.

Eigentum 5.

Eingaben 8, 19, 20, 25, 26, 50, 53,
62, 107, 112, 128.

Eingangsvermerk 65.

Einhebung der unmittelbaren Gebühren
45, 147.

Einlagen bei Gesellschaften 118.

Einrechnung der Liegenschaftsgebür 66,
71, 74, 103.

Einreichungsprotokole 55.

Eintragungen in die öffentlichen Bücher
11, 17, 25, 27, 33, 48, 51, 58,
81, 104 u. ff.

Eintragung ins Handelsregister 115,
122.

Einverleibung, s. Eintragung.

Einvernehmen milden Gerichtsbeh. 45.

Eisenbahnfrachtbricfe, s. Frachtbriefe.

Eisenbahn- und Dampfschiffahrts-
uutcrnehmungen 120.

Empfangsbestätigung 17, 125.

Entgeltliche Bermögensübertragnngen
80, 95.

Eutscheidungsgcbürcn 25, 27, 50, 59,
68, 108 u. ff.

Entwertung der Stempclmarken 23,
26, 28.

Entwürfe 7.

Erbserklärung 104.

Erbrecht 97.

Erbschaft 51.

Erbsübereinkommen 102.

Erbteilung 100.

Erbvertrag 44, 99.

Erbverzicht 61, 102.

Erfüllnngsstempel 26.

Erhebungen über Bemessungsakten 68.

Erhöhung wegen Gebühreuübertretnng
52, 164.

Erkenntnißgebühren s. Urtcilsgebühren.

Erklärungen 90.

Erläuterung (Jnstruierung) 40, 63,
u. ff. 80, 87, 88, 100, 135.

Ersitzung 59, 93, 110.

Erwerbs- und Wirtschaftsgcnossen-
schaften 3, 60, 114, 122.

Erwerbungsart 5.

Evidcnzhaltung der Gebühren sürArme
29, 110.

Exekution 47, 147.

Exckutionsausweis 140.

Exekutionsgebühren 27, 109, 112.

Exekutionsorduung 3, 148.

Exemplar 20.

Fälligkeit 45.

Fahrkartensteuer 120.

Feste Gebühren, s. Gebühren.

Fideikommiss 98, 167.

Finanzbehörden 133.

Firmaprvtokollierung 62, 129.

Forderungen bei Verlässen 43.

Formelles Verfahren 64, 133 u. ff.

Frachtbriefe 61.

Frachtbriefblankette 24, 32.

Frachtkarten 120.

b'-Registcr 139.

Fristbewilligung 143.

Fristengesetz 146.

Fruchtgenuß 6, 44, 78, 97, 106.

§uuäu8, s. Zugehör.

Gebrauch, Bewertung 44, 78, s. auch
Fruchtgenuß.

— der Stempelmarken, s. Stempcl¬
marken.

Gebühren:

Äquivalent 58, 153 u. ff.

Arten 9, 57 u. ff.

Befreiungen 11, 102.

173

Gebühren:

Begünstigungen 58, 67,70,72,122.

Bemessung, Grundlage der 37.
Daten 68.

Einbringung 140.
Entrichtungsform 9, 109.
Erlag 101, 104, 143, 146.
Fälligkeit 45.

feste 9, 10, 50, 61, 109, 128 u. sf.

-freie Nachlässe 102.

Gegenstand der 6.

Gesetz 1.

Haftungspflicht 49.
Rodelten 2, 58, 71.
Pauschale 58, 121.

Prozentual- 9, 11, 17, 51, 57.
Rückvergütung 47, 84, 88,107,144.
Skala 9, 10, 25, 48, 50, 59, 123.
Steigerung 52, 132.

Übertretungen 52.
uneinbringliche 149.

unmittelbare Entrichtung 10, 28,
32, 117, 136.

Verrechnung 139.

Vormerkung 29, 110.

Vorschriften 1.

Wertgrundlagc 37 u. ff.

Zahlungspflicht 49.

S. auch Gcrichtsgebühren.
Gefällsverknrzungen 52, 55, 157, 164.
Gegenleistungen in Verträgen 78.
Gegenstand der Gebür 6.
Gelder in laufender Rechnung 119.
Geldhilfsaufschrcibung 30.
Geldstrafen 45, 104.
Gemeinschaftliche Eingaben 19.
Genehmigung 19, 61.
Genossenschaften, f. Erwerbs und

Wirtschaftsgenossenschaften und
Gesellschaften.

Gerichte und gerichtliches Verfahren
' 3, 18.

Gerichtliche Exekution 148.
Gcrichtsgebühren 2, 14,18, 25, 27, 35,
62, 67, 108 u. ff.

Gerichtskvsten 12, 110.

Geschäfte, mehrere in einer Urkunde
16, 84.

Gcschäftseinlagen 119.

Geschäftliche Behandlung 136, 158.
Geschenke 51, 78.

Gesellschaften und Vereine 7, 20, 56,
59, 117 n. ff. 150.

Gesellschaftsvcrträgc 113 u. ff.
Gesetzliche Bestimmung übcrGebiihren-
wescn 1, 2.

Gewerbebücher, s. Handels- und
Gewerbebüchcr.

Gewerbetaxe 62, 129.

Glaubhaftmachung 43.

Glücksvertrag 96.

Grundbuch 8, 58, 105.

Grnndbuchsbeschcide 33, 34.

Grundbuchseiugaben 19, 27, 55, 62,
107, 112. '

Grundlage der Gcbührenbcmesfung 37.

Gütergemeinschaft 94.

Haftungspflicht 49 n. ff. 55, 78, 111.

Handelsgesellschaft 114.

Handelsgesetzbuch 3.

Handelskorrespondenz 7. 132.

Handels-und Gewerbetreibende, Bücher
derselben 8,18, 22, 25, 27, 28, 31,
42, 50, 53, 62, 122, 131.

Handelsregister 115.

Handelsverkehr, Begünstigung desselben
53, 60, 61, 132.

Handzeichen 19.

Hauptgeschäft 16.

Heiratsgut 93.

Hinterziehung 54.

Höchstleistungen 15.

Hoffnungskauf 83, 96.

Hypothekarverschreibung 86.

Jdcalstempel 67, 149.

Jmmobiliargebühr, s. Licgenschaftsgeb.

Jnstrnierung, s. Erläuterung.

Jntabulativn, s. Eintragung.

Inventar 41, 62, 99.

Irrtum als Rückvergütnngsgrund 47.

— im Grundbuche 92.

Jahresnachwcisungen 138, 140, 142.

Jahrmarktaxe 166.

Kataster für Gesellschaften 151.

Kauf 39, 82 u. ff.

Kansschillingsverheimlichung 55.

Kleinverschleiß der Stempelmarken 30,
Kommanditgesellschaft 114.

Kommunitäten 58, 121.

Kompensation 85.

Kompromißverträge 61.

Konkurs 112.

Konsens 61, 86.

Kontobücher für Gesellschaften 151.

Kontokorrentverrechnungen 140.

Konvertierung 124.

Koupon 117.

Krankheits- und Begräbniskosten 37,42,

174

Kredit für Stempclwertzeichen 30.

Kreditgeschäfte 119.

Ladescheine 61.

Lagerscheine 61.

Landwirtschaftliche Grundstücke 68,70,
73, s. auch Begünstigung.

Lasten 41, 70, 82.

Legalisierung 27.

Legat, s. Vermächtniß.

Legitimationen 121.

Leibrentenvertrag 96.

Leihvertrag 61.

Leistungen, mehrere 14.

— wiederkehrende 15, 79, 96.

Leitende Finanzbehörden 133.

Lizenzen 62, 129.

Lieferungsvertrag 60, 125.

Liegenschaftsgebühr 58, 71 u. ff. 76,
82, 102.

Liqnidationsbuch 138.

Löschungsbescheide 35.

Löschungserklärnng 85, 86.

Lotteriegewinnst 96, 119.

Mahnverfahren 27.

Matcrialaufschreibungen 30.

Maximalleistnng, s. Höchstleistung.

Mehrere Exemplare 20.

— Geschäfte 16, 85.

— Leistungen 14.

— Personen 20.

— Übertragungen innerhalb eines
Jahres 67, 74.

— Urkunden 17.

Messen 42.

Miete 124.

Militär, Zustellung an 144.

Minderjährige 42.

Miteigentum 82.

Mündliche Gebürenbemessung 47,135.

Nachlaßgebüren 11, 25, 28, 41 u. ff.
97 u. ff.

Nachlaßnachweisung 36, 44, 99.

Nachtrags- n. erhöhte Gebühren 142.

Nachweisungen zur Gcbührenbemessnng
32.

Nachweisung von Abzugposten 42.

Nebenbestimmnngcn in Verträgen
84.

Neuerungsvertrag 19.

Notare Haftung 51, 52, 55, s. auch
Bücher.

Notariatsakten 21, 22, 25, 65.

Notariatstaxc 167.

Rationierung, s. auch Beanständung.
Novation, s. Neuernngsvertrag.

Obliterierung, s. Entwertung.

Offenbarungseid 45, 104.

Öffentliche Versteigerung 87.

Ordnungsstrafe 24, 32, 136, 156,163.

Pacht 124.

Papiergröße 22.

Parteieinvernehmung 69.

Patenttaxe 166.

Personenrechte 4.

Personen, Zusammentreffen mehrerer
20.

Persönliche Befreiungen 13.

Persönliche Begünstigung 72.

Persönliche Haftung 51.

Pfandbestellung 86.

Pfandrecht 5, '105.

Pfandrechtsbegründung 148.

Präsentatum s. Eingangsvermerk.

Prämien und Polizzen 119.

Privilegientaxen 166.

Promessenschein 61.

Protokolle 18, 25, 27, 50, 112, 128.

Provision für Stempelverschleiß 30.

Prozentualgebürcn s. Gebühren.

Punktationen 6, 21.

Quittung 125.

Raiffeisensche Kassen 56, 123, 152.

Ratifikation, s. Genehmigung.

Realgebühr, s. Liegenschaftsbebühr.

Rechnung 131.

Rechnungsblankette und -Stempel 23.

Rcchnungsverstöße 47.

Rechte, verschiedene Arten von 4.

Rechtsbesestigung 86.

Rechtsgeschäfte 6, 16, 33, 50.

Rechtslage bei Verlassenschaften 45.

Rechtsmittel 48, 112, 129, 146.

Rechtsurknnden 6, 50, 61, 131.

— mit mehreren Geschäften 16.

— s. auch Urkunden.

Rehtszug 32, 48, 146, 164.

Rechtzeitigkeit der Anmeldung 34, 70.

Register 8 und 8 137, 139.

Registereintragungen 27, 115.

Rekurs, s. Rechtszug.

Repertorien 22.

Revisionen 56, 152.

Revisionsschriftcn 112.

Richter, Haftung derselben 52.

Rückstandsnachwcisnngen 140, 142.

175

Rückvergütung 47, 84, 88, 107, 111,
144.

Rückzahlungsjournal 139, 142.

Sachenrechte 4.

Sachen als Nachlaßbestandteilc 43.

Sachliche Haftung 51.

Schätzbare n. nicht schätzbare Leistungen
16, 108.

Schätzung, gerichtliche 39.

Scheck 61.

Schenkung 11, 74 u. ff.

— auf den Todesfall 7, 44, 80, 104.

Schenkungsgebühren von Verlässen 43.
Schluß (Börsen-) 163.

Schriften und Amtshandlungen 8, 17.

Schulden von Verlässen 37, 42.

Schuldschein 60, 124.

Schuldübernahme 85, 86.

Schnlfondsbeiträge 104, 157.

Selbstanzcige 53 163.

Sicherstellung von Gebühren 46,147.
Skalagebühren, s. Gebühren.

Spareinlagen 122.

Spielkartcnstcmpel 169.

Statistische Auszüge 152.

Stempelgebührcn, unmittelbare Ent¬
richtung 28, 47.

Stempelmarken, Entwertung 23 u. ff.

-- Vorschriften über den Gebrauch 2,
10, 22—29.

— Gefällsübertretungen 52 u. ff.

Stempelpflicht mehrerer Exemplare,
mehrerer Urkundenbogcn und für
größeres Format 20.

Stempelrevision 56, 152.

Stcmpclskalen 1, 9, 59, 126.

Stcmpelumtausch 31.

Stcmpclverkürzung 29.

Stempclverschleiß und Verlag 29.

Stempelwertzeichen, s. Stempelmarken.

Stcucramt 134.

Stcuereingaben 129.

Stenerdaten 40, 65.

Steuerwert 39, 65, 83.

Stiftungen 104, 154.

Stornierung, s. Vortragsstornieruug.

Strafe für unterlassene Entwertung 26.

Strafverfahren 54.

Streitgegenstand 16, 59, 62, 67, 108.

Stufenleiter, s. Stcmpclskalen.

Substitution 98.

Tauschvertrag 88.

Taxen 164 u. ff.

Telegramme 26.

Testament 97, 134.

Teilschuldverschreibungcn 120.

Teilungsvertrag 90.

Titel 5, 67, 105.

Todes wegen, s.Vermögensübcrtragnng
und Schenkung.

Todfallsanzeigen 33, 99, 138.

Trafikverleihungen 125.

Transportnnternehmnngen 120.

Umtausch von Stempelwertzcichen 31.
Unbewegliche Sachen 4, 7, 39, 69.
Undeutlichkeiten 64, 69.

Uneinbringliche Aktivfvrderungen 42.

Uneinbringliche Gebühren 149.

Uncntgcltl. Vcrmögcnsübertragnngeu
74, 94.

Ungarn 2, 144.

Ungewisse Ereignisse 46.

Unmittelbare Gebührenentrichtnng 10,
28, 32, 45, 54, 117 u. ff., 136 n. ff.
150.

Urkunden 20, 25, 37, 50, 61, 131.

— Zusammentreffen mehrerer 17, 81.

— Bestandteile (Zusätze), Änderungen
19.

— f. auch Rechtsurkundcn.

Urschrift 20.

Urteilgebühren 25, 35, 50, 51, 59, 67,
108 n. ff.

Übereinkommen betreffend Wertgrund¬
lage 39, 40, 69.

Übcrgabsvertrag 79, 96.

Überschreiben der Stempelmarken 23.

Überschuldete Nachlässe 103.

Überstempelung, s. Entwertung.

Übertragung 7, 66, 81.

Übertretung der Gcbührenvorschrifteu
52.

Überzahlnngsjournal 137, 145.

Vaterschaftsanerkennung 16, 109.

Vereine, s. Gesellschaften.

Verfahren 135, 150.

Vergleich 90.

Vcrgütungszinsen 49, 144.

Verjährungsgefetz 149, 157.

Verlagsämter 29.

Berlaßabhandlung 99, 104.

Verlassenschaft, s. Nachlaß.

Vermächtnisse 44, 51.

Vermögensübertragungen 74 n. sf., 88.

Vermögensübertragungsgebühr, s.

Liegcnschaftsgebühr.

176

Vermögensübertragung von Todes
wegen 7, 97 u. ff.

Verschleiß von Stempelwertzeichcu 29.

Versicherungsvertrag 96, 119.

Berforgnngsvertrag 80, 96, 119.

Versteigerungsprotokolle 28, 60, 87.

Vertragsstornierung 34, 48, 84.

Berwahrungsgebühr 167.

Berwahrungsvertrag 61.

Bcrwaltungsgerichtshof 49, 147.

Verwandtschaft 69, 72, 76, 101.

Verzicht auf Erbrecht 102.

Verzugszinsen 104, 143.

Vidimierung 27, 62, 64.

Vollmacht 19, 61.

Borbcgriffe, allgemeine 4, 97.

Vorbehalte in Verträgen 79, 83, 85.

Borbesitz 66.

Borerinnerungen zum Tarife 1, 14,
15, 64, 81.

Vorläufige Bemessung 39, 139.

Vormerkung 29, 35, 110.

Bormerk über Todfallsanzeigen 138.

Vormcrk La und Xd 39, 46,135,139.

Vorrecht der Gebühren 51.

Vorschrcibungsjournäl 142.

Vorschriften über Stempelmarken 2,
22 u. ff.

Vorschußvereine, s. Gesellschaften und
Erwerbsgenosfenschaften.

Wahlleistungen 15.

Wechsel 24, 53.

Wechselordnung 3.

Wert des Streitgegenstandes, s. Streit¬
gegenstand.

Wertermittlung 37 u. ff., 69,107,157.

Wertpapiere 41.

Wette 96, 119.

Widerlage 87, 94.

Wiedersprüche, gerichtliche 27.

Wiedcrkehrende Leistungen 15, 79,96.

Wirkungskreis in Gebührenangelcgeu-
hciten 48, 133.

Wirtschastsgcnossenschaften, s. Erwerbs¬
und Wirtschaftsgenosscnschaften und
Gesellschaften.

Xu und Xb-Vormerk 39, 46, 139.

Zahlenlotto 119.

Zählgeld 167.

Zahlungsauftrag 47, 135, 143.

Zahlungsbefehle, gerichtliche 27, 112.

Zahlungsbestätiguug 86.

Zahlungspflicht 49.

Zeitpunkt der Bewertung 38.

Zession, s. Abtretung.

Zeugniß 7, 20, 50, 62, 132.

Zinsen bei Vergütungen 49, 144.

Zinscupflicht bei Verlafsenschaften 36.

Zinsen und Dividenden 119.

Zugehör 4, 40, 66.

Zusammentreffen mit befreiten Personen
11.

— mehrerer Geschäfte 16.

- Leistungen 14.

- Personen 20.

— Urkunden 17.

Zusätze zu Urkunden 18.

Zuschlag 9.

Zuständigkeit bei Gesellschaftsverträgen
115.

— zur Anmeldung 33.

- im Rechtszuge 48.

— f. auch Wirkungskreis.

Zustellung von Zahlungsaufträgen 143.

Zwischenkäufer 81.

Zeitsofge der bezogenen Vorschriften

178

Seite

1850" 9. April, R.G.B. Nr. 137^

F. M. Vdg. 27

3. Mai, R. G. B. Nr. 181,

F. M. Vdg. 51

30. Mai, R.G.B. Nr. 214,

F. M. Vdg. 64

30. Sept., F.M.E.,Z. 12455 31

2. Dez., R. G. B. Nr. 470,

F. M. E. 33

1852. 23. März, R.G.B. Nr. 82,

M. Vdg. 36

23. März, R-G.B. Nr. 84,

Bi. Vdg. 37

1853. 26.Jänner,R.G.B.Nr.18,

Patent 167

IS. März, R- G.B-Nr. 53,

kais. Vdg. 44, 75, 78, 83
2b. Juli, R. G. B. Nr. 148

Ni. Erl. 42, 43, 45, 101

1854. 13.Febr., R.G.B. Nr. 41,

I. M- Vdg. 35

28. März, R- G. B- Nr. 70,

F. M.Vdg. 2,11,12,22-28

3. Mai, R. G. B- Nr. 114,

I. M. Erl. 34

1855. 7. Mai, F. M- E-, Z. 1032 98

Seite

1855. 13.Sept., R.G.B. Nr. 165,

F. M. E. 26

1858. 27. April, F.M.E.,Z.22.S13 4

8. Juli, R. G. B. Sir. 102,
kais. Vdg. 127

31. Ang., R.G.B. Nr. 138,

F. Bi. E- 77

12. Sept., R.G.B. Nr. 151,

kais. Vdg. 168

27.  Nvv., R.G.B. Nr. 223,

M. Vdg. 25

1859. 17. Mai, R. G. B. Nr. 89,

kais. Vdg. 127

27. Dez., R.G.B. Nr. 236,

F. M. E. 148

1860. 22. Juli, R-G.B- Nr. 184,

F. M. E. 167

1862.  13. Dez., R- G- B. Nr. 89,

Gesetz 1

8 3 128

8 5 7

8 6 10, 1b, 21, 25, 28, 35,

52, 107

8 7 38

8 9 u. 10 46

8 11 51

8 12 7, 56, 152

8 13 53

Voreriunerungen 14, 15, 21, 22, 87

Tarifbestiminungen, s. bei kais.

Patent v. 9. Februar 1850.

1862. 20.Dez-, R.G.B. Nr. 102,

F. M. Vdg. 23, 152

1863. 5. August F. M. E-,

Z. 33.080 17, 38

1864. 29. Februar, R-G.B. Nr. 20,

Gesetz 7, 108, 118, 130,

131, 132

1865. 10. Juli, R. G- B- Nr. 55,

Gesetz 117

1866. 16. Jänner, R.G.B. Nr. 9,

F. M. Vdg. 114, 117

28. April,F.M.E.Z.18.840 119

1868. 3. März, R- G- B- Nr. 17,

Gesetz 89

6. Juli, R. G. B. Nr. 96,

Gesetz (Art. IV) 8, 167

1869. 9. Jänner, R-G.B. Nr. 8,

F. M. Vdg. 26

1871. 25. Juli, R. G. B- Nr. 75,

Notariatsordnung 21, 65

1872. 28. Juni, R. G. B. Nr. 94,

Gesetz 21

1873. 9. April, R. G- B- Nr. 70,

Gesetz 12L

179

Seite

1873. 21. Mai, R. G. B. Nr. 87,

Gesetz 118, 119, 122

24. Mai, R. G. B- Nr. 97,
Gesetz 112

1874. 29. Mai,Dienstinstr. u. Wir¬

kungskreis, Z.1181/F.M. 134

1875. 31. März, R.G.B. Nr. 52,

Gesetz 106

26. Mai, R. G. B. Nr. 83,

M. Vdg. 22

1876. 8. März, R. G. B. Nr. 26,

Gesetz 24, 53,127,131,132

19. März, R.G.B. Nr. 28,
Gesetz 48, 146, 164, 167

10.  Mai, F.ME.,Z. 12.532 31

1877. 15.Febr., R.G.B. Nr. 98,

Gesetz 154

1878. 18. März, R. G.B. Nr. 31,

Gesetz 149,157,164,167,170

23. Juni,St.B.B. Nr. 30.

Ah. Entschl. 166

1880. 27.Dez.,R.G.B. Nr. 1/81,

Gesetz 153

1881. 15. April, R. G. B. Nr. 43,

Gesetz 168

27. Okt., R.G.B. Nr. 127,

M. Bdg. 168

1882. 11. Nvv.,R.G.B. Nr. 159,

M. Vdg. 35

1883. 23. Mai, R. G. B. Nr. 83,

Gesetz 34, 70, 105

1884. 26. Sept., F.M.E.,Z. 22.870 88

1885. 17.Jänner, Z. 1728, Amts¬
unterricht 2, 133

8 1, 2 135, 137

ts 3 137

8 4, 5 29, 32, 47, 135

9 136, 137

!; 11—13 138

8 14 35, 134

ii 16 134

8 20 111

8 22 96, 145

!; 28 47, 135, 136

t; 29, 30 32, 136

8 31 17, 38, 46, 135

tz 32—35 143

8 36 -.137

8 39—44 139

8 45, 47 29, 47, 135

8 48 24

8 49 137

8 52—57 140

8 58, 59 143

8 60, 61 135

1885. 23. März, R. G.B. Nr. 48,

Gesetz 118, 120

15. April, R.G.B. Nr. 51,

Gesetz 153

1886. 9. Dez., R. G. B. Nr. 175,

F. M. Vdg. 31

1888. 30. März, R.G.B. Nr. 33,

Gesetz 119

1889. 9. März, R. G. B. Nr. 30,

Gesetz 124

17. März, R.G.B. Nr. 31,

M. Vdg. 124

I. Juni, R. G. B. Nr. 91,

Gesetz 123

28.  Juli, R.G.B. Nr. 127,

Gesetz 119

1890. 31. März, R.G.B. Nr. 53,

Gesetz 118, 119

28. Dez., R.G.B. Nr. 234,

Gesetz 106

1891. 19. Sept., Vdg. B. Nr. 34,

F. M. Bdg. 48,134,136,143

1892. 23.Jänner,R.G.B.Nr.26,

Gesetz 49

18.Sept., R.G.B. Nr. 171,

Gesetz 24, 117

I1. Tez/, R.G.B. Nr. 213,

SN. Bdg. 24

1893. 26. Dez., R.G.B. Nr. 209,

Gesetz 124

28. Dez., Vdg.B. Nr. 2/94,

F. M. Bdg. 71, 136

1894. 17. Mai, Geb. B. Nr. 5,

F. M. E., Z. 52.093 143

I. Juni, Geb. B. Nr. 7,

F. M. E., Z. 26.714 145

I1. Juni, R.G.B. Nr. 111,

Gesetz 123, 152

13. Juni, R.G.B. Nr. 112,

F. M. Vdg. 152

1896. 17. Dez., Bdg. B. Nr. 216,

M. E. 144

1897. 11.Jänner, R.G.B.Nr.30,

Gesetz 166

II.Febr., R.G.B. Nr. 57,

Gesetz 120, 122

12*

180

-eite

1897.  9. März, R.G-B. Nr. 195,

Gesetz 159 u. ff.

16.  April, R.G.B. Nr. 98,

F. M. Bdg. 55

21.  Sept., R.G.B. Nr. 222,

F. M. Vdg. 159 u. ff.

6.  Oktober, Geb. B. Nr. 9,

F. M. E-, Z. 50.206 159 u. ff.

20.Oktober,Geb.B.Nr.11,

F. M. E., Z. 29.078 48

26.  Dez., R.G.B. Nr. 305,

kais. Vdg. 2, 8

L 1 u. 2 18, 113

8 3 108

8 5 91

8 6 112

8 7 21, 112

tz 8 12, 27, 113, 132

8 9 106

8 10 14, 108

8 11 16, 109

8 12 18, 109, 112

8 13 110, 132

8 14 12, 110

8 15 108

26.  Dez., Geb. B. Nr. 1/98,

I.  M. Bdg. 138

28.  Dez., R.G.B. Nr. 306,

M. Vdg.

8 1 35

8 2, 3, 4 111, 112

8 6 11, 27

8 7 67, 108

8 10 110

8 11 13, 25, 26, 28

8 13 107, 111, 144

1898. 15. Jänner, Vdg.B. Nr. 12,

F. M. Vdg., Z. 8049 130

16. Juni, Geb. Bl. Nr. 10,

F. M. E., Z. 7252 39

20. Jnni, Geb. B. Nr. 12,

F.M.E., Z. 58.454 145,146

15.Scpt.,R.G.B. Nr.163,

M. Vdg. 166

7.  Nov., Geb. B. Nr. 18,

F. M. E-, Z. 44.892 109

17. Dez., R.G.B. Nr. 225,

SN. Vdg. 27

1899. 21. Sept., Geb. B. Nr. 18,

F.M.E., Z. 24.742 109

23. Sept-, Geb. B. Nr. 17,

F. M. E., Z. 52.484 152

4.  Dezember, F. M. E.

Z. 66.954 30, 31, 32

Seite

1899. 16. Dez., Geb. B. Nr. 1/00,

F. M. E., Z. 35.826 109

27.  Dez., R.G.B. Nr. 262,

Gesetz 124

27. Dez., R.G.B. Nr. 263,

Gesetz 89

29. Dez., R.G.B. Nr. 268,

kais. Bdg. 2

30. Dez-, R.G.B. Nr. 3/00,

F. SN. Vdg. 95

1900. 22. Jänner, Geb. B. Nr. 3,

F. M. E., Z. 67.967 74

26. Jänner, Geb. B. Nr. 3,

F.M.E.,Z. 44079 129

5.  Februar, Geb. B. Nr. 5,

I. M. Vdg. 110

9. Februar, Geb. B. Nr. 4,

F- M. E., Z. 69.591 74

11.Febr.,F.M.E.,Z.62 742 39
20. Febr., R. G. B- Nr. 4,

F. M. E., Z. 44.078 168

23. Febr., R.G.B. Nr. 36,

F. M. Vdg. 24

11. Juni, Vdg. B. Nr. 103,

F.M.Vdg.,Z. 19.371 115,116
14. Juli, R.G.B. Nr. 120,

F.M.Vdg. 116, 154 u. ff.

12. Sept., Geb. B- Nr. 11,

F. M. E., 55.310 158

22.  Nov., Geb. B. Nr. 14,

F. M. E., Z. 70.564

136,137,139,140,141,145,
146

28. Nov., Geb. B. Nr. 15,

F.M.E.,Z.71.580

142,145,146

12.  Dez., Geb. Bl. Nr. 17,

F.M.E., Z-74.591 151

1901. 4. Jänner, Geb. B. Nr. 2,

F. Bi. E., Z. 17.532 94

25. Jänner, Geb. B. Nr. 4,

F. M. E., Z. 79.260 121

26. Februar, Geb. B. Nr. 3,

F. M. E., Z. 10.795 135

19. März, Geb. B. Nr. 5,

F. M. E., Z- 35.898 24

18.  Juni, R. G- B. Nr. 74,

2,  10, 71, 104

8 1 6, 66, 71, 75, 82, 101,
103, 145

8 2 15, 73, 79, 82, 101

8 3 74

8 5 71, 74

8 6 6, 97

8 7 95, 102

181

Seite

8 8 90

8 11 86, 143

8 12 45

8 13—18 43, 44, 51, 104

1901. 21. Juni, R.G.B. Nr. 75,

M. Vdg. 36, 45, 68, 70,

73, 74, 148

25.  Juni, Vdg. B. Nr. 91,

F. M. Vdg., Z. 36.577

51, 143, 146

27. Nov., Geb. B. Nr. 13,

F.M.E.,Z. 76.963 115

18. Dez., Geb. B. Nr. 1/02,

F. M. E., Z. 61.892 67

22. Dez., R.G.B. Nr. 4/02,

Gesetz 120

1902. 14. Jänner, F. M. E.,

Z. 41.067 39

11. März, Geb. B. Nr. 9,

F. M. E. 109

16. Juli, R.G.B. Nr. 149,

M. Vdg. 24

19. Juli, R.G.B. Nr. 153,

Gesetz 118, 120

31. Juli, Geb. B. Nr. 9,

I. M. Vdg. 35

Seite

1902. 2. Sept., Geb. B. Sir. 9,

M. E., Z. 58.373 103

14. Sept., F.M.E.,Z. 3749

(Dienstinstr.) 134,143,147

27.Sept., R.G.B. Nr. 195,

M. Vdg. 121

26.  Okt., Geb. B. Nr. 13,

M.E.,Z. 71.692 121

4. Nov., Geb. B. Nr. 11,

M. E., Z- 24.886 140

10. Nov., Geb. B. Nr. 12,

F.M.E.,Z. 71211 141

16. Nov., Geb. B. Nr. 12,

F.M.E.,Z. 64.640 121, 134

29. Dez., Geb. B. Nr. 1/03,

M. E., Z. 88.391 121

1903. 15. Mai, R.G.B. Nr. 116,

F. M. Vdg. 163

19. Juni, Geb. B. Nr. 8,

M. E., Z. 43.092 113

25.  Juni, Vdg. B Nr. 112,

F. M. Vdg. 49

25. Juni, Geb. B. Nr. 9,

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26. Okt., Vdg. B. Nr. 168,

F. M. E- 149

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Hundert, gr. 8. 1891. (IV, 618 S.).14 X

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Band, 2., vollständig umgcarbeitete Auflage, gr. 8. 1898. (X, 836 S.)

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über dir Effektenumsatzsteuer. Für die prakt. Anwendung dargestellt. 8.
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Korner, vr. Ul., Grundriß der Volkswirtschaftslehre. (156S.)
2., vermehrte Auflage. 8. 1898 . 2 X 40 Ir

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Menst, vr. Iran; Freiherr von, Die Finanzen Österreichs von

1701 — 1740. Nach archival. Quellen dargestellt, gr. 8. 1900. (XV,

775 S.). 12 X

Neurath, vr. Wilhelm, Clemente der Volkswirtschaftslehre,

kl. 8. 1903. 4. Aufl. (VIII, 357 S.) . . . 5 X, gebunden 6 X 20 b

Reisch, vr. Richard, Ministcrialsekrctär inr k. k. Finanzministerium, und
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Siro hort, Du. Kudolf, Die öffentlichen Glücksspiele, qr. 8.
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Stritt, vr. Kor. Kitter von, Lehrbuch der Nationalökonomie.

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Machtet, Adolf, Die Effektenumsatzsteuer. In Tabellenformat.
Gesetz vom 9. März 1897. 1897  80 II

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