für den
Gemeinderath
der
Stadt Pettau.
Zufolge Gemeinderathsbeschlusses vom 7. März 1888.
Pettau 1888.
Druck von W. Blanke in Pettau.

^ ftxA32>0
§ 1.
Der Gemeinderath entscheidet über die in seinen Wirkungskreis gehörigen Angelegenheiten in Versammlungen (Sitzungen).
§ 2.
Der Gemeinderath kann sich nur auf Anordnung des Bürgermeisters und in dessen Verhinderung des Stellvertreters versammeln.
§ 3.
Die Sitzungen sind entweder ordentliche oder ausserordentliche, öffentliche oder nicht öffentliche.
>p^Gemeinderathssitzungen finden an jedem ersten Mob— -tage jeden Monates um 3 Uhr Nachmittag statt.
§ 5.
Ausserordentliche Sitzungen können vom Bürgermeister in Fällen besonderer Dringlichkeit angeordnet werden; verpflichtet hiezu ist er jedoch übe»schriftliches Einschreiten von wenigstens einem Drittel der Gemeinderäthe o<ter über Aufforderung der k. k. Statthalterei.
§ 6.
Zu jeder Sitzung sind die Mitglieder des Gemeinde-rathes 2 Tage vor derselben schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist die vom Bürgermeister bestimmte Tagesordnung bekannt zu geben.
§ 7-
Zur Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes ist die vorausgegangene geschäftsordnungsmässige Einberufung
sämmtlicher Mitglieder und insoferne die Gemeindeordnung nicht eine andere Bestimmung enthält, die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
§ 8.
Die Sitzungen des Gemeinderathes sind öffentlich, doch kann ausnahmsweise die Ausschliessung der Öffentlichkeit über Antrag des Vorsitzenden oder von wenigstens sechs Gemeinderathsmitgliedern beschlossen werden, nie aber für jene Sitzungen, in welchen der Gemeindevor-^ anschlag oder die Gemeinderechnungen verhandelt werden.
Disciplinargegenstände und Besetzungen von Dienstposten sind in nicht öffentlichen Sitzungen zu verhandeln.
Die Zuhörer haben sieh jeder Äusserung zu enthalten.
Wenn dieselben die Berathung des Gemeinderathes in irgend einer Weise stören oder gar die Freiheit desselben beirren, so ist der Vorsitzende berechtigt, nach vorausgegangener fruchtloser Ermahnung „zur Ordnung“, den Zuhörerraum räumen zu lassen.
§ 9
Deputationen dürfen zu den Verhandlungen des Gemeinderathes nicht zugelassen werden.
§ io.
Die Mitglieder des Gemeinderathes haben den Sitzungen ununterbrochen beizuwohnen und an den Verhandlungen theilzunehmen. Verhinderungsfälle sind dem Bürgermeister anzuzeigen.
Wer seine Pflichten vernachlässigt, wird vom Bürgermeister an dieselben erinnert. Werden obige Pflichten nach zweimaliger Erinnerung nicht erfüllt, so ist der Bürgermeister berechtigt, das säumige Mitglied des Gemeinderathes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10 fl. zu belegen; diese Ordnungsstrafe fliesst in den Stadtarmenfond.
§ 11.
Urlaub ertheilt mit. Rücksicht auf die Beschluss-
fähigkeit der Versammlung auf die Dauer eines Monates der Bürgermeister unter nachträglicher Anzeige an den Gemeinderath, für längere Zeit der Gemeinderath selbst.
§ 12.
Der Bürgermeister führt in den Sitzungen den Vorsitz und jede Sitzung, bei welcher diese Vorschrift nicht beobachtet wird, ist ungiltig. Im Falle der gänzlichen Erneuerung des Gemeinderathes führt bis zur erfolgten Bestätigung des neu gewählten Bürgermeisters der Vice-bürgermeister und vor der Wahl des letzteren das älteste Mitglied des Gemeinderathes den Vorsitz.
§ 13.
Über die Verhandlungen des Gemeinderathes ist ein Protokoll zu führen, in welches alle Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden müssen.
Die Debatten sind möglichst genau aufzuzeichnen.
Jedes Mitglied kann unmittelbar nach der Fassung des Beschlusses verlangen, dass seine abweichende Meinung (Votum separatum) in das Protokoll kurz aufgenommen werde.
§ 14.
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung, lässt das Protokoll der letzten Sitzung verlesen, und stellt die Frage, ob gegen das Protokoll der vorhergegangenen öffentlichen Sitzung ein Anstand erhoben werde. Jedem Mitgliede steht frei, Berichtigungen zu beantragen. Das richtig gestellte Protokoll ist von dem Vorsitzenden, einem Mitgliede des Gemeinderathes und dem Schriftführer zu unterzeichnen und im Gemeinde-Archive aufzubewahren.
Jedem Gemeindemitgliede ist Einsicht in dasselbe zu gestatten.
§ 15.
Das Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung wird im Bureau des Bürgermeisters zur Einsicht der Gemeinderathsmitglieder aufgelegt, beim Beginne der nächsten nicht
öffentlichen Sitzung, wenn dessen Vorlesung begehrt wird, vorgelesen und auf die im § 14 angegebene Weise genehmigt und unterfertigt.
§ 16.
Nach Genehmigung des Protokolls werden die eingelangten Geschäftsstücke bekannt gegeben und die an den Vorsitzenden gestellten Interpellationen beantwortet. Hierüber findet keine Debatte statt. Interpellationen müssen schriftlich vor Beginn der Sitzung angemeldet und der Versammlung zur Kenntnis gebracht werden; sie sind in der nämlichen, spätestens in der nächstfolgenden Sitzung zu beantworten.
§ 17.
Hierauf folgt die Bekanntgabe der Anträge nach der Ordnung ihrer Anmeldung. Anträge einzelner Mitglieder sind schriftlich einzubringen und müssen, um zur Verhandlung zu gelangen, von wenigstens sechs Mitgliedern unterstützt sein. Die Unterstützung geschieht entweder durch Mitfertigung des schriftlichen Antrages oder bei Kundgebung desselben in der' Sitzung über Anfrage des Vorsitzenden. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden blos dann in derselben Sitzung in Berathung gezogen, wenn deren Zulassung zur Berathung von der absoluten Majorität des Gemeinderathes beschlossen wird.
§ 18.
Sohin werden nach der Tagesordnung die Berichte der Sectionen und Comite’s vorgetragen.
§ 19.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und ertheilt das Wort in der vom Schriftführer verzeichneten Reihenfolge der Anmeldungen. Bei gleichzeitiger Anmeldung entscheidet der Vorsitzende.
§ 20.
Keinem Mitgliede ist es gestattet, in der Verhandlung über einen und denselben Gegenstand mehr als zweimal das Wort zu ergreifen.
Ausser der Reihe und öfter als zweimal kann das Wort gegeben werden:
a)	dem Antragsteller;
b)	dem Berichterstatter;
c)	demjenigen, welcher auf den Schluss oder die Vertagung der Verhandlung oder auf den Übergang zur Tagesordnung anträgt;
d)	demjenigen, welcher auf die Geschäftsordnung verweisen, die Anführung von Thatsachen berichtigen oder eine persönliche Bemerkung machen will.
§ 22.
Das letzte Wort ist dem Berichterstatter zu ertheilen.
§ 23.
Der Sprecher hat seine Rede an den Vorsitzenden und niemals an ein anderes Mitglied der Versammlug zu richten.
§ 24.
Nur dem Berichterstatter ist das Ablesen des Vortrages gestattet.
§ 25.
Der Vorsitzende wacht darüber, dass Niemand im Vortrage unterbrochen werde und dass Diskussionen zwischen einzelnen Mitgliedern nicht stattfinden.
Er weiset Sprecher, die vom Gegenstände ab weichen, «zur Sache», jene, welche Persönlichkeiten einmischen oder die Grenzen der Schicklichkeit überschreiten, «zur Ordnung» und entzieht bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung das Wort. Er hält die Ruhe in der Versammlung aufrecht und kann, falls Störungen eine geregelte Berathung unmöglich machen, die Sitzung unterbrechen oder aufheben.
§ 26.
Der Vorsitzende hat, wenn er an der Debatte nehmen will, sowie bei der Verhandlung über
ihm selbst gestellten Antrag den Vorsitz bis nach der Abstimmung seinem Stellvertreter zu überlassen.
§ 27.
Der Antrag auf den Schluss der Debatte oder auf die Vertagung der Verhandlung ist, wenn er gehörig unterstützt ist (§ 17), ohne einer Debatte hierüber Raum zu geben, sogleich zur Abstimmung zu bringen. Nur im ersten Falle haben nebst dem Antragsteller und Berichterstatter die schon vorher zum Worte Gemeldeten noch das Recht, zu sprechen.
§ 28.
Wenn Niemand mehr das Wort begehrt oder wenn nach genehmigtem Anträge auf den Schluss der Debatte die bereits angemeldeten Redner und der Antragsteller geprochen haben, erklärt der Vorsitzende die Berathung für geschlossen, ertheilt dem Berichterstatter das letzte Wort, formulirt die zur Abstimmung zu bringenden Fragen und verkündet die Reihenfolge derselben.
študijska knjižnica Ptuj§ 29.
Die Fragen sind stets so zu stellen, dass sie mit «Ja* oder «Nein» beantwortet werden können.
§ 30.
Über die Formulirung und Reihenfolge der Fragen kann noch das Wort begehrt und ertheilt werden, und wird über diesfällige Anträge durch Abstimmung entschieden.
§ 31.
Vor dem Hauptantrage sind die Abänderungsanträge und darunter jene früher zur Abstimmung zu bringen, die den Antrag gänzlich aufheben oder im grösseren Masse einschränken. Über Zusatzanträge ist unmittelbar nach jenem Anträge, zu dem sie gestellt sind, abzustimmen, inso-ferne dieser zum Beschlüsse erhoben wurde.
§ 32.
Die Abstimmung geschieht in der Regel durch Aufheben der Hand oder Aufheben von den Sitzen. Der Vor-
sitzende macht das Ergebnis der Abstimmung bekannt; ist dasselbe zweifelhaft, so wird zur Gegenprobe, und wenn auch diese keine Gewissheit gibt, zur Zählung geschritten.
§ 33.
Mit Beschluss der Majorität kann über einen Antrag durch Namensaufruf abgestimmt werden. Bei Wahlen u. Besetzungen von Dienstesposten hat die Stimmgebung stets durch Stimmzettel zu erfolgen, welche vom Vorsitzenden eröffnet und durch zwei von ihm zu ernennende Scruta-toren verzeichnet werden.
§ 34.
Zu einem gütigen Beschluss des Gemeinderathes ist, insoferne die Gemeindeordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält, die absolute Stimmenmehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden stimmberechtigten Gemeinderathsmitglieder erforderlich; der Vorsitzende stimmt in der Regel nicht mit; nur bei gleichgetheilten Stimmen hat derselbe den Ausschlag zu geben. Auch steht ihm das Recht zu, sich bei den Wahlen zu betheiligen. Bei Wahlen in die Sectionen, Ausschüsse und Commissionen genügt die relative Stimmenmehrheit.
§ 35.
Jedes Mitglied des Gemeinderathes hat sich der Theil-name an der Verhandlung zu enthalten und abzutreten, wenn der Gegenstand der Berathung
a)	sein Privatinteresse oder jenes seiner Ehegattin;
b)	seine Verwandten oder Verschwägerten bis einschliesslich zum dritten Grade betrifft. Wenn die amtliche Wirksamkeit des Bürgermeisters oder eines Gemeinderathsmitgliedes den Gegenstand der Berathung und Schlussfassung bildet, können dieselben zwar der Sitzung beiwohnen, haben sich jedoch der Abstimmung zu enthalten, jedenfalls müssen sie, wenn es gefordert wird, zur Ertheilung der gewünschten Auskünfte hiebei erscheinen.
§ 36.
Der Bürgermeister ist verpflichtet, die Beschlüsse des Gemeinderathes in der von diesem angegebenen Art in Vollzug zu setzen. Wenn er jedoch erachtet, dass ein Beschluss des Gemeinderathes der Gemeindeordnung oder den bestehenden Gesetzen überhaupt zuwiderlaufe oder der Gemeinde wesentlichen Schaden zufüge, so ist er verpflichtet, mit dem Vollzüge einzuhalten und ihn in der nächsten Sitzung zur wiederholten Berathung und Entscheidung des Gemeinderathes zu bringen. Verharrt letzterer noch auf seiner Entscheidung, so hat der Bürgermeister, wenn er durch die wiederholte Berathung nicht zu einer anderen Überzeugung gelangt sein sollte, die Verhandlung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises, bei welchen keine Gesetzverletzung unterlaufen ist, an den Landes-Ausschuss, in Gegenständen des übertragenen Wirkungskreises oder auch in Gegenständen des selbständigen Wirkungskreises, bei deren Verhandlung eine Gesetzesverletzung unterlaufen ist, an den Statthalter ohne Verzug zur Entscheidung der Frage zu leiten, ob der Beschluss vollzogen werden könne oder nicht.
§ 37.
Der Vollzug eines Gemeinderathsbeschlusses, durch welchen ein öffentliches Interesse gefährdet würde oder der Gemeinde ein wesentlicher Nachtheil zugehen könnte, kann vom Bürgermeister über schriftliches Ansuchen von wenigstens 6 Gemeinderathsmitgliedern sistirt werden. In diesem Falle ist der Gegenstand bei der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Sitzung nochmals in Berathung zu nehmen und ein neuer Beschluss zu lassen, welcher auf diese Weise nicht mehr sistirt werden kann.
§ 38.
Zur Überwachung der gehörigen Ausführung der Gemeinderathsbeschlüsse sind dieselben in ein hiezu bestimmtes Controlbuch einzutragen und die erfolgte Aus-
führung durch das betreffende Executiv-Organ darin anzumerken.
§ 39.
Sämmtliche Angelegenheiten, welche einen Beschluss des Gemeinderathes erheischen, sowie . alle nach § 17 unterstützten Anträge sind in der Regel einer Vorbe-rathung zu unterziehen; nur über die als dringend be-zeichneten und durch einen sofort zu fassenden Beschluss als dringend erkannten Angelegenheiten und Anträge, ist in der nämlichen Sitzung zu berathen und zu beschliessen.
§ 40.
Zum Behufe der Vorberathung theilt sich der Ge-meinderath in fünf ständige Sectionen mit nachstehendem Geschäftskreise:
I.	Section: Organisirungs-, Rechts-und Dien stes-Angelegenheiten, Aufnahme in den Gemeinde-Verband, Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und Bürgerrechtes, Unterricht und Cultus, Theater.
II.	Section: Bauwesen, technische Arbeiten, Stadt-Verschönerung und Beleuchtung, Feuerpolizei.
III.	Section: Finanzangelegenheiten, Controle und das Ökonomikum; insbesondere obliegt ihr:
a)	die Überwachung aller Gemeindebauten und aller sonstigen für die Gemeinde und ihre Anstalten bestellten Arbeiten;
b)	die Prüfung der für die Gemeinde und ihre Anstalten gelieferten Gegenstände und die Controle über solche Lieferungen;
c)	die Anwesenheit bei Entsieglung und Verlesung der Offerte;
d)	die Einflussnahme bei Lieferungen von Strassen-und Baumaterialien.
IV.	Section: Militärangelegenheiten, Marktpolizei und Aprovisionirung, Handel und Gewerbe.
V.	Section: Sanitäts- und Veterinärwesen, Hu-manitätsanstalten, Sittliehkeits- und Reinlichkeitspolizei,
§ 41.
Jede Section wählt aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter.
§ 42/
Die einer Section zukommenden Geschäftsstücke werden von dem Obmanne zur Berichterstattung den einzelnen Mitgliedern zugewiesen und hierauf in einer Sitzung berathen.
§ 43.
Zur gütigen Schlussfassung in einer Section ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Section erforderlich.
§ 44.
Die Section fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit, der Obmann stimmt in der Begel nicht mit, nur bei gleichgetheilten Stimmen hat derselbe den Ausschlag zu geben.
§ 45.
Die Beschlüsse der Section sind von dem Berichterstatter aufzuzeichnen und vom Obmanne zu unterfertigen.
§ 46.
In der Gemeinderathssitzung werden die Sections-beschlüsse in der Regel von dem Berichterstatter (§ 42) vorgetragen; ist aber dieser mit seinem Anträge in der Section in der Minorität geblieben, so wird zu diesem Vortrag von dem Obmanne ein Mitglied der Majorität bestimmt.
§ 47.
Jede Section kann vom Stadtamte Berichte abfordern, Lokalaugenscheine vornehmen, Sachverständige einver-nehmen, Urkunden, Schriften, Pläne und Rechnungen ein-sehen und die betreffenden Antragsteller, sowie die Gemeindebeamten den Sitzungen mit berathender Stimme beiziehen. Dem Antragsteller, wenn er auch nicht der Section angehört, in welcher sein Antrag zur Vorberathung kommt.
steht es übrigens frei, den diesfälligen Sectionssitzungen mit berathender Stimme anzuwohnen, weshalb er hievon durch den Obmann zu verständigen ist.
§ 48.
Gegenstände von besonderer Wichtigkeit, welche in den Geschäftskreis mehrerer Sectionen gehören, werden vom Bürgermeister einer der betreffenden Sectionen unter Zuziehung der andern hiebei betheiligten Section zur gemeinschaftlichen Berathung und Beschlussfassung zugewiesen.
§ 49.
Die Sectionen können, mit Ausnahme jener Fälle, in welchen sie vom Gemeinderathe ausdrücklich hiezu ermächtigt werden, keine definitiven Entscheidungen fällen und in Vollzug setzen.
§ 50.
Der Gemeinderath kann zum Zwecke der Vorberathung der Geschäfte auch eigene Ausschüsse bestimmen, deren Mitglieder von Fall zu Fall von ihm gewählt werden (§ 44 u. 45). Für derlei Ausschüsse finden die Bestimmungen der §§ 41—49 G. 0. ihre sinngemässe Anwendung.
§ 51.
Die Führung der Sitzungsprotokolle, die Überwachung der Gemeinderathsregistratur und des Controlbuches (§§ 13 und 38) obliegt dem Vorstande des Stadtamtes.
§ 52.
Bei Verhinderung des Bürgermeisters hat ihn der Stellvertreter (Vicebürgermeister) in Beziehung auf alle Rechte und Verbindlichkeiten desselben zu vertreten.
§ 53.
Änderungen dieser Geschäftsordnung können nur über einen wenigstens 14 Tage vorher eingebracht en schriftlichen Antrag beschlossen werden. Zu dieser Beschlussfassung ist die Zustimmung der Majorität sämmtlicher Geineinderaths-mitglieder erforderlich.
Pettau, am 7. März 1888.


!
für den
Gemeinderath
der
Stadt Pettau.
Zufolge Gemeinderathsbeschlusses vom 7. März 1888.
Pettau 1888.
Druck von W. Blanke in Pettau.

^ ftxA32>0
§ 1.
Der Gemeinderath entscheidet über die in seinen Wirkungskreis gehörigen Angelegenheiten in Versammlungen (Sitzungen).
§ 2.
Der Gemeinderath kann sich nur auf Anordnung des Bürgermeisters und in dessen Verhinderung des Stellvertreters versammeln.
§ 3.
Die Sitzungen sind entweder ordentliche oder ausserordentliche, öffentliche oder nicht öffentliche.
>p^Gemeinderathssitzungen finden an jedem ersten Mob— -tage jeden Monates um 3 Uhr Nachmittag statt.
§ 5.
Ausserordentliche Sitzungen können vom Bürgermeister in Fällen besonderer Dringlichkeit angeordnet werden; verpflichtet hiezu ist er jedoch übe»schriftliches Einschreiten von wenigstens einem Drittel der Gemeinderäthe o<ter über Aufforderung der k. k. Statthalterei.
§ 6.
Zu jeder Sitzung sind die Mitglieder des Gemeinde-rathes 2 Tage vor derselben schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist die vom Bürgermeister bestimmte Tagesordnung bekannt zu geben.
§ 7-
Zur Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes ist die vorausgegangene geschäftsordnungsmässige Einberufung
sämmtlicher Mitglieder und insoferne die Gemeindeordnung nicht eine andere Bestimmung enthält, die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
§ 8.
Die Sitzungen des Gemeinderathes sind öffentlich, doch kann ausnahmsweise die Ausschliessung der Öffentlichkeit über Antrag des Vorsitzenden oder von wenigstens sechs Gemeinderathsmitgliedern beschlossen werden, nie aber für jene Sitzungen, in welchen der Gemeindevor-^ anschlag oder die Gemeinderechnungen verhandelt werden.
Disciplinargegenstände und Besetzungen von Dienstposten sind in nicht öffentlichen Sitzungen zu verhandeln.
Die Zuhörer haben sieh jeder Äusserung zu enthalten.
Wenn dieselben die Berathung des Gemeinderathes in irgend einer Weise stören oder gar die Freiheit desselben beirren, so ist der Vorsitzende berechtigt, nach vorausgegangener fruchtloser Ermahnung „zur Ordnung“, den Zuhörerraum räumen zu lassen.
§ 9
Deputationen dürfen zu den Verhandlungen des Gemeinderathes nicht zugelassen werden.
§ io.
Die Mitglieder des Gemeinderathes haben den Sitzungen ununterbrochen beizuwohnen und an den Verhandlungen theilzunehmen. Verhinderungsfälle sind dem Bürgermeister anzuzeigen.
Wer seine Pflichten vernachlässigt, wird vom Bürgermeister an dieselben erinnert. Werden obige Pflichten nach zweimaliger Erinnerung nicht erfüllt, so ist der Bürgermeister berechtigt, das säumige Mitglied des Gemeinderathes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10 fl. zu belegen; diese Ordnungsstrafe fliesst in den Stadtarmenfond.
§ 11.
Urlaub ertheilt mit. Rücksicht auf die Beschluss-
fähigkeit der Versammlung auf die Dauer eines Monates der Bürgermeister unter nachträglicher Anzeige an den Gemeinderath, für längere Zeit der Gemeinderath selbst.
§ 12.
Der Bürgermeister führt in den Sitzungen den Vorsitz und jede Sitzung, bei welcher diese Vorschrift nicht beobachtet wird, ist ungiltig. Im Falle der gänzlichen Erneuerung des Gemeinderathes führt bis zur erfolgten Bestätigung des neu gewählten Bürgermeisters der Vice-bürgermeister und vor der Wahl des letzteren das älteste Mitglied des Gemeinderathes den Vorsitz.
§ 13.
Über die Verhandlungen des Gemeinderathes ist ein Protokoll zu führen, in welches alle Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden müssen.
Die Debatten sind möglichst genau aufzuzeichnen.
Jedes Mitglied kann unmittelbar nach der Fassung des Beschlusses verlangen, dass seine abweichende Meinung (Votum separatum) in das Protokoll kurz aufgenommen werde.
§ 14.
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung, lässt das Protokoll der letzten Sitzung verlesen, und stellt die Frage, ob gegen das Protokoll der vorhergegangenen öffentlichen Sitzung ein Anstand erhoben werde. Jedem Mitgliede steht frei, Berichtigungen zu beantragen. Das richtig gestellte Protokoll ist von dem Vorsitzenden, einem Mitgliede des Gemeinderathes und dem Schriftführer zu unterzeichnen und im Gemeinde-Archive aufzubewahren.
Jedem Gemeindemitgliede ist Einsicht in dasselbe zu gestatten.
§ 15.
Das Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung wird im Bureau des Bürgermeisters zur Einsicht der Gemeinderathsmitglieder aufgelegt, beim Beginne der nächsten nicht
öffentlichen Sitzung, wenn dessen Vorlesung begehrt wird, vorgelesen und auf die im § 14 angegebene Weise genehmigt und unterfertigt.
§ 16.
Nach Genehmigung des Protokolls werden die eingelangten Geschäftsstücke bekannt gegeben und die an den Vorsitzenden gestellten Interpellationen beantwortet. Hierüber findet keine Debatte statt. Interpellationen müssen schriftlich vor Beginn der Sitzung angemeldet und der Versammlung zur Kenntnis gebracht werden; sie sind in der nämlichen, spätestens in der nächstfolgenden Sitzung zu beantworten.
§ 17.
Hierauf folgt die Bekanntgabe der Anträge nach der Ordnung ihrer Anmeldung. Anträge einzelner Mitglieder sind schriftlich einzubringen und müssen, um zur Verhandlung zu gelangen, von wenigstens sechs Mitgliedern unterstützt sein. Die Unterstützung geschieht entweder durch Mitfertigung des schriftlichen Antrages oder bei Kundgebung desselben in der' Sitzung über Anfrage des Vorsitzenden. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden blos dann in derselben Sitzung in Berathung gezogen, wenn deren Zulassung zur Berathung von der absoluten Majorität des Gemeinderathes beschlossen wird.
§ 18.
Sohin werden nach der Tagesordnung die Berichte der Sectionen und Comite’s vorgetragen.
§ 19.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und ertheilt das Wort in der vom Schriftführer verzeichneten Reihenfolge der Anmeldungen. Bei gleichzeitiger Anmeldung entscheidet der Vorsitzende.
§ 20.
Keinem Mitgliede ist es gestattet, in der Verhandlung über einen und denselben Gegenstand mehr als zweimal das Wort zu ergreifen.
Ausser der Reihe und öfter als zweimal kann das Wort gegeben werden:
a)	dem Antragsteller;
b)	dem Berichterstatter;
c)	demjenigen, welcher auf den Schluss oder die Vertagung der Verhandlung oder auf den Übergang zur Tagesordnung anträgt;
d)	demjenigen, welcher auf die Geschäftsordnung verweisen, die Anführung von Thatsachen berichtigen oder eine persönliche Bemerkung machen will.
§ 22.
Das letzte Wort ist dem Berichterstatter zu ertheilen.
§ 23.
Der Sprecher hat seine Rede an den Vorsitzenden und niemals an ein anderes Mitglied der Versammlug zu richten.
§ 24.
Nur dem Berichterstatter ist das Ablesen des Vortrages gestattet.
§ 25.
Der Vorsitzende wacht darüber, dass Niemand im Vortrage unterbrochen werde und dass Diskussionen zwischen einzelnen Mitgliedern nicht stattfinden.
Er weiset Sprecher, die vom Gegenstände ab weichen, «zur Sache», jene, welche Persönlichkeiten einmischen oder die Grenzen der Schicklichkeit überschreiten, «zur Ordnung» und entzieht bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung das Wort. Er hält die Ruhe in der Versammlung aufrecht und kann, falls Störungen eine geregelte Berathung unmöglich machen, die Sitzung unterbrechen oder aufheben.
§ 26.
Der Vorsitzende hat, wenn er an der Debatte nehmen will, sowie bei der Verhandlung über
ihm selbst gestellten Antrag den Vorsitz bis nach der Abstimmung seinem Stellvertreter zu überlassen.
§ 27.
Der Antrag auf den Schluss der Debatte oder auf die Vertagung der Verhandlung ist, wenn er gehörig unterstützt ist (§ 17), ohne einer Debatte hierüber Raum zu geben, sogleich zur Abstimmung zu bringen. Nur im ersten Falle haben nebst dem Antragsteller und Berichterstatter die schon vorher zum Worte Gemeldeten noch das Recht, zu sprechen.
§ 28.
Wenn Niemand mehr das Wort begehrt oder wenn nach genehmigtem Anträge auf den Schluss der Debatte die bereits angemeldeten Redner und der Antragsteller geprochen haben, erklärt der Vorsitzende die Berathung für geschlossen, ertheilt dem Berichterstatter das letzte Wort, formulirt die zur Abstimmung zu bringenden Fragen und verkündet die Reihenfolge derselben.
študijska knjižnica Ptuj§ 29.
Die Fragen sind stets so zu stellen, dass sie mit «Ja* oder «Nein» beantwortet werden können.
§ 30.
Über die Formulirung und Reihenfolge der Fragen kann noch das Wort begehrt und ertheilt werden, und wird über diesfällige Anträge durch Abstimmung entschieden.
§ 31.
Vor dem Hauptantrage sind die Abänderungsanträge und darunter jene früher zur Abstimmung zu bringen, die den Antrag gänzlich aufheben oder im grösseren Masse einschränken. Über Zusatzanträge ist unmittelbar nach jenem Anträge, zu dem sie gestellt sind, abzustimmen, inso-ferne dieser zum Beschlüsse erhoben wurde.
§ 32.
Die Abstimmung geschieht in der Regel durch Aufheben der Hand oder Aufheben von den Sitzen. Der Vor-
sitzende macht das Ergebnis der Abstimmung bekannt; ist dasselbe zweifelhaft, so wird zur Gegenprobe, und wenn auch diese keine Gewissheit gibt, zur Zählung geschritten.
§ 33.
Mit Beschluss der Majorität kann über einen Antrag durch Namensaufruf abgestimmt werden. Bei Wahlen u. Besetzungen von Dienstesposten hat die Stimmgebung stets durch Stimmzettel zu erfolgen, welche vom Vorsitzenden eröffnet und durch zwei von ihm zu ernennende Scruta-toren verzeichnet werden.
§ 34.
Zu einem gütigen Beschluss des Gemeinderathes ist, insoferne die Gemeindeordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält, die absolute Stimmenmehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden stimmberechtigten Gemeinderathsmitglieder erforderlich; der Vorsitzende stimmt in der Regel nicht mit; nur bei gleichgetheilten Stimmen hat derselbe den Ausschlag zu geben. Auch steht ihm das Recht zu, sich bei den Wahlen zu betheiligen. Bei Wahlen in die Sectionen, Ausschüsse und Commissionen genügt die relative Stimmenmehrheit.
§ 35.
Jedes Mitglied des Gemeinderathes hat sich der Theil-name an der Verhandlung zu enthalten und abzutreten, wenn der Gegenstand der Berathung
a)	sein Privatinteresse oder jenes seiner Ehegattin;
b)	seine Verwandten oder Verschwägerten bis einschliesslich zum dritten Grade betrifft. Wenn die amtliche Wirksamkeit des Bürgermeisters oder eines Gemeinderathsmitgliedes den Gegenstand der Berathung und Schlussfassung bildet, können dieselben zwar der Sitzung beiwohnen, haben sich jedoch der Abstimmung zu enthalten, jedenfalls müssen sie, wenn es gefordert wird, zur Ertheilung der gewünschten Auskünfte hiebei erscheinen.
§ 36.
Der Bürgermeister ist verpflichtet, die Beschlüsse des Gemeinderathes in der von diesem angegebenen Art in Vollzug zu setzen. Wenn er jedoch erachtet, dass ein Beschluss des Gemeinderathes der Gemeindeordnung oder den bestehenden Gesetzen überhaupt zuwiderlaufe oder der Gemeinde wesentlichen Schaden zufüge, so ist er verpflichtet, mit dem Vollzüge einzuhalten und ihn in der nächsten Sitzung zur wiederholten Berathung und Entscheidung des Gemeinderathes zu bringen. Verharrt letzterer noch auf seiner Entscheidung, so hat der Bürgermeister, wenn er durch die wiederholte Berathung nicht zu einer anderen Überzeugung gelangt sein sollte, die Verhandlung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises, bei welchen keine Gesetzverletzung unterlaufen ist, an den Landes-Ausschuss, in Gegenständen des übertragenen Wirkungskreises oder auch in Gegenständen des selbständigen Wirkungskreises, bei deren Verhandlung eine Gesetzesverletzung unterlaufen ist, an den Statthalter ohne Verzug zur Entscheidung der Frage zu leiten, ob der Beschluss vollzogen werden könne oder nicht.
§ 37.
Der Vollzug eines Gemeinderathsbeschlusses, durch welchen ein öffentliches Interesse gefährdet würde oder der Gemeinde ein wesentlicher Nachtheil zugehen könnte, kann vom Bürgermeister über schriftliches Ansuchen von wenigstens 6 Gemeinderathsmitgliedern sistirt werden. In diesem Falle ist der Gegenstand bei der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Sitzung nochmals in Berathung zu nehmen und ein neuer Beschluss zu lassen, welcher auf diese Weise nicht mehr sistirt werden kann.
§ 38.
Zur Überwachung der gehörigen Ausführung der Gemeinderathsbeschlüsse sind dieselben in ein hiezu bestimmtes Controlbuch einzutragen und die erfolgte Aus-
führung durch das betreffende Executiv-Organ darin anzumerken.
§ 39.
Sämmtliche Angelegenheiten, welche einen Beschluss des Gemeinderathes erheischen, sowie . alle nach § 17 unterstützten Anträge sind in der Regel einer Vorbe-rathung zu unterziehen; nur über die als dringend be-zeichneten und durch einen sofort zu fassenden Beschluss als dringend erkannten Angelegenheiten und Anträge, ist in der nämlichen Sitzung zu berathen und zu beschliessen.
§ 40.
Zum Behufe der Vorberathung theilt sich der Ge-meinderath in fünf ständige Sectionen mit nachstehendem Geschäftskreise:
I.	Section: Organisirungs-, Rechts-und Dien stes-Angelegenheiten, Aufnahme in den Gemeinde-Verband, Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und Bürgerrechtes, Unterricht und Cultus, Theater.
II.	Section: Bauwesen, technische Arbeiten, Stadt-Verschönerung und Beleuchtung, Feuerpolizei.
III.	Section: Finanzangelegenheiten, Controle und das Ökonomikum; insbesondere obliegt ihr:
a)	die Überwachung aller Gemeindebauten und aller sonstigen für die Gemeinde und ihre Anstalten bestellten Arbeiten;
b)	die Prüfung der für die Gemeinde und ihre Anstalten gelieferten Gegenstände und die Controle über solche Lieferungen;
c)	die Anwesenheit bei Entsieglung und Verlesung der Offerte;
d)	die Einflussnahme bei Lieferungen von Strassen-und Baumaterialien.
IV.	Section: Militärangelegenheiten, Marktpolizei und Aprovisionirung, Handel und Gewerbe.
V.	Section: Sanitäts- und Veterinärwesen, Hu-manitätsanstalten, Sittliehkeits- und Reinlichkeitspolizei,
§ 41.
Jede Section wählt aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter.
§ 42/
Die einer Section zukommenden Geschäftsstücke werden von dem Obmanne zur Berichterstattung den einzelnen Mitgliedern zugewiesen und hierauf in einer Sitzung berathen.
§ 43.
Zur gütigen Schlussfassung in einer Section ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Section erforderlich.
§ 44.
Die Section fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit, der Obmann stimmt in der Begel nicht mit, nur bei gleichgetheilten Stimmen hat derselbe den Ausschlag zu geben.
§ 45.
Die Beschlüsse der Section sind von dem Berichterstatter aufzuzeichnen und vom Obmanne zu unterfertigen.
§ 46.
In der Gemeinderathssitzung werden die Sections-beschlüsse in der Regel von dem Berichterstatter (§ 42) vorgetragen; ist aber dieser mit seinem Anträge in der Section in der Minorität geblieben, so wird zu diesem Vortrag von dem Obmanne ein Mitglied der Majorität bestimmt.
§ 47.
Jede Section kann vom Stadtamte Berichte abfordern, Lokalaugenscheine vornehmen, Sachverständige einver-nehmen, Urkunden, Schriften, Pläne und Rechnungen ein-sehen und die betreffenden Antragsteller, sowie die Gemeindebeamten den Sitzungen mit berathender Stimme beiziehen. Dem Antragsteller, wenn er auch nicht der Section angehört, in welcher sein Antrag zur Vorberathung kommt.
steht es übrigens frei, den diesfälligen Sectionssitzungen mit berathender Stimme anzuwohnen, weshalb er hievon durch den Obmann zu verständigen ist.
§ 48.
Gegenstände von besonderer Wichtigkeit, welche in den Geschäftskreis mehrerer Sectionen gehören, werden vom Bürgermeister einer der betreffenden Sectionen unter Zuziehung der andern hiebei betheiligten Section zur gemeinschaftlichen Berathung und Beschlussfassung zugewiesen.
§ 49.
Die Sectionen können, mit Ausnahme jener Fälle, in welchen sie vom Gemeinderathe ausdrücklich hiezu ermächtigt werden, keine definitiven Entscheidungen fällen und in Vollzug setzen.
§ 50.
Der Gemeinderath kann zum Zwecke der Vorberathung der Geschäfte auch eigene Ausschüsse bestimmen, deren Mitglieder von Fall zu Fall von ihm gewählt werden (§ 44 u. 45). Für derlei Ausschüsse finden die Bestimmungen der §§ 41—49 G. 0. ihre sinngemässe Anwendung.
§ 51.
Die Führung der Sitzungsprotokolle, die Überwachung der Gemeinderathsregistratur und des Controlbuches (§§ 13 und 38) obliegt dem Vorstande des Stadtamtes.
§ 52.
Bei Verhinderung des Bürgermeisters hat ihn der Stellvertreter (Vicebürgermeister) in Beziehung auf alle Rechte und Verbindlichkeiten desselben zu vertreten.
§ 53.
Änderungen dieser Geschäftsordnung können nur über einen wenigstens 14 Tage vorher eingebracht en schriftlichen Antrag beschlossen werden. Zu dieser Beschlussfassung ist die Zustimmung der Majorität sämmtlicher Geineinderaths-mitglieder erforderlich.
Pettau, am 7. März 1888.


!