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Die -22k?- /

Grgnnisation des Sanitätsdienstes

in den Gemeinden Krams.

Vorgctragen in der Sitzung des Vereins der Aerzte in Kram zu
Laibach am 23. November 1887

von Regicrungsrath Z>r. AeosSacher.

Ein altes Sprichwort sagt, man soll nur dann
antworten, wenn man gefragt wird. Wenn ich trotz¬
dem daran gehe, eine Aeußerung des Vereines der Aerzte
zu provocieren in der Frage der Organisation des Sa¬
nitätsdienstes in den Gemeinden, und nun gar über
einen Gesetzentwurf, der dem Verein nur durch die po¬
litischen und Fachjournale bekannt geworden ist und
dessen endgiltiger Wortlaut im Momente noch nicht ein¬
mal abgeschlossen ist, wenn ich — sagte ich — daran
gehe, darüber eine Aeußerung des Vereines der Aerzte
Hervorzurusen, ohne dass er darum gefragt wurde, so
glaube ich, dass eine solche Meinungsäußerung dem
Vorwürfe der Aufdringlichkeit von Seite des Vereines
der Aerzte nicht begegnen könne, ja, ich bin sogar der
Ueberzeugung, dass der Verein im Hinblicke auf die
Wichtigkeit dieser Frage und auf den Umstand, dass
der gedachte Gesetzentwurf die Interessen des ärztlichen
Standes in jo intensiver Weise tangiert, zur Abgabe
seiner Meinungsäußerung nicht nur berechtigt, sondern
sogar verpflichtet ist.

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Außerdem kann ich mich der Erwägung nicht ver¬
schließen, dass es den bei der Verfassung und Aus¬
führung des geplanten Gesetzes betheiligten Factvreu
nur erwünscht sein kann, die Anschauungen eines Kreises
von Fachmännern vernehmen zu können, unter denen sich
zu meiner größten Befriedigung zahlreiche ärztliche Ver¬
treter des flachen Landes eingefunden haben und die
ja vermöge ihrer speciellcn Erfahrungen ganz besonders
berufen sind, heute in die Debatte einzutretcn. Ist
der Wortlaut des fraglichen Gesetzentwurfes auch noch
nicht authentisch festgesetzt, die Principicn, von welchen
die hiebei betheiligten Factoren geleitet waren, sind
jedoch bereits discutierbar, und ich glaube überdies,
dass es sich heute nicht darum handle, den Gesetz¬
entwurf paragraphenweise einer Debatte zu unterziehen,
sondern nur darum, dass der Verein Gelegenheit finde,
diese Principien kennen zu lernen und über dieselben
im ganzen und großen sich fachmännisch zu äußern, und
falls er Bedenken hege, diese noch vor der endgiltigen
Festsetzung des Wortlautes des Gesetzes auszusprcche»,

Der zur Sprache gelangende Gesetzentwurf plant
eine Reform der Sanitätsorganisation auf dem Lande,
Der Begriff Reform zeigt, dass eine Organisation be¬
reits besteht. Sie kennen dieselbe ja. Jeder Steuer¬
bezirk bestellt einen oder nach Umständen mehrere
Bezirks-Wundärzte, welche sehr verschieden entlohnt
sind. Es gibt solche, die 140 fl,, und solche, die 600,
700, selbst 800 fl, Jahresbestallung beziehen. Wird der
Arzt dienstunfähig, so wird er einfach kaltgestellt,
stirbt er und hat er — was häufig vorkommt — nichts
erspart, so steht es seinen Hinterbliebenen frei, an die
private Wohlthätigkeit zu appellieren. Eine Versorgung
besteht in dem einen und dem andern Falle nicht. Der
Bezirks-Wundarzt ist nicht unabhängig genug gestellt,
daher sein Wirken auf hygienischem Gebiete ein sehr
beschränktes ist. Ebenso erhält die Bezirkscasse auch


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die entsprechende Zahl von Bezirkshebammen, welche
ebenfalls ungleich gestellt sind in ihren Bezügen von
30 bis 40, höchstens 50 st. Jahresgehalt, es gibt aber
auch solche mit dem Bezüge von 5 fl. per Jahr. Die
Todtenbeschau ist größtentheils in den Händen von
Laien, welche oft ohne die allernothwendigsten Kennt¬
nisse sind. Besser ist es mit den Thierärzten, der Vieh-
und Fleischbeschau bestellt. Das Land hat nur wenige
Spitäler, und diese meist in primitivem Zustande; mit
den Armenhäusern ist cs noch schlechter bestellt.

Aber selbst diese Organisation, so unvollkommen
sie auch sei, ist in ihrem Bestände bedroht, denn seit
der Aufhebung der Chirurgenschulen sind die Bezirks-
wnndärzte sozusagen auf den Aussterbe-Etat gesetzt.
Zehn Stellen sind im Momente im Lande unbesetzt
und können trotz wiederholter Concursausschreibung
wegen Mangels an Bewerbern nicht besetzt werden; die
Concursausschreibungen haben höchstens den Erfolg,
dass ein schlecht situierter Bezirkswundarzt sich um
einen Posten im Lande bewirbt, der ihm bessere Er¬
werbschancen bietet, d. h. es tritt eine Verschiebung
der Aerzte im Lande, aber keine Vermehrung der¬
selben ein.

Der Aerztemangel macht sich mit jedem Jahre
mehr fühlbar, die Wundärzte werden immer älter und
gebrechlicher, sie sterben wirklich aus, und ein Ersatz
für sie existiert nicht. Die Gemeinden mussten sich
daher schon jetzt entschließen, die Bezüge der Aerzte zu
erhöhen; sie erhöhten die Gehalte der Bezirkswund¬
ärzte nach und nach von 300 auf 400 fl., endlich auf
500 und 600 fl., und um Doctores der Medicin für
die Bezirkswundarztstellen zu erhalten, mussten sich ein¬
zelne Gemeinden sogar zu 800 fl. Gehalt bequemen.
Wie es in den von Aerzten seit Jahren entblößten
Gegenden mit der Überwachung der hygienischen Ver¬
hältnisse, mit der Eindämmung der in unserem Lande

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so häufig auftretenden Infektionskrankheiten bestellt ist,
können Sie sich, meine Herren, selbst recht lebhaft vor¬
stellen.

Nach dem Gesagten ist es begreiflich, dass die
Frage der Organisation des Sanitätsdienstes immer
dringlicher wurde, und es ist ebenso begreiflich, dass es
nicht die Erkenntnis von der Nothwendigkeit hygieni¬
scher und sanitätspolizeilicher Maßregeln innerhalb der
Gemeinden, nicht die Erkenntnis von der Nützlichkeit
und Nothwendigkeit von Maßregeln zum Schutze des
Volkes gegen die fast constanten Seuchen war, welche
zur Reform drängte, sondern der sich in täglich steigernder
Weise empfindlich machende Aerztemangel. Dem Äerzte-
mangel abhelfen, das ist für uns zunächst die Aufgabe
jeder Art Sanitätsreform.

Allein auch ein Factor, der von außen her einen
Druck ausübte, war es noch, der zur Sanitätsreform
drängte, das ist der Staat. Derselbe hat durch das
Gesetz vom 30. April 1870 das Sanitätswesen nach
oben organisiert durch die Schaffung von Bezirks-,
Landes- und Ministerial-Sanitätsreferenten, durch die
Beigabe von 'Fachräthen (Landessanitätsräthe) an die
Regierungen und des obersten SanitätsratheS an das
k. k. Ministerium. Diese allerdings in vieler Beziehung
noch weiterer Entwicklung bedürfende gesammtstaatliche
Sanitätsorganisation (Mangel eines Gesundheitsamtes
oder einer diesem ähnlichen Institution, Einbeziehung
der Sauitätsstatistik in den Wirkungskreis der obersten
ärztlichen Kreise u. s. w.) muss jedoch trotzdem als ein
großer Fortschritt auf dem Gebiete des Sanitätswesens
bezeichnet werden. Es fehlt dieser Organisation aber
noch außerdem und in dringlichster Weise der Ausbau
nach unten.

Es ist zwar in dem obengedachten Gesetze auch
auf diesen Ausbau gedacht worden, indem in § 5 die
Handhabung der Gesundheitspolizei in die Gemeinden

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verlegt und in § 4 auseinandergesetzt wird, was der
Gemeinde im eigenen und was im übertragenen Wir¬
kungskreise obliegt. Hier ist also der Hebel angegeben,
welcher zum Ausbau der Sanitäts-Organisation nach
unten in Bewegung zu setzen war und noch ist.

Das erste Land in Oesterreich, in welchem der
Anlauf, diesen Ausbau zu unternehmen, gemacht wurde,
war das Land Krain, in dem der Landes-Sanitätsrath
für Krain bereits im Jahre 1871 im Wege der Ini¬
tiative einen von dem damaligen Sanitätsrath Dr.
Gauster ausgearbeiteten und codifieierten Entwurf
eines Gesetzes zur Organisation des Sanitätsdienstes
in den Landgemeinden in Krain dem hohen Landtage
vorlegte. Dieser Gesetzentwurf ist schon um des Um¬
standes willen, dass es der erste derartige Versuch war,
ein sehr verdienstliches Unternehmen zu nennen. Der¬
selbe will für jede Gemeinde einen Gesundheitsrath
statuieren und über diese die Bezirksgesundheitsräthe
setzen, deren es fünf geben sollte.

Beide Körperschaften haben nach Art des Hoards
ok lloultk in England das Recht der Executive und
bilden eine Körperschaft nach Art unserer Orts- und
Bezirksschulräthe. Jede Gemeinde oder mehr Gemein¬
den zusammen haben einen Gemeindearzt nach dem
Maßstabe, einen Arzt auf 10000 Einwohner, eine He¬
bamme auf 2000 Einwohner. Diese Gemeindeärzte be¬
kommen 400 st. ohne Pensionsberechtigung (ausgenom¬
men den Fall eingetretener Dienstunfähigkeit oder des
Todes bei gewissen Epidemien, in welchen Fällen schon
jetzt der Staatsverwaltung die Pensionsbewilligung zn-
kommt), und werden mittels Vertrages auf Kündi¬
gung angestellt. Gemeinden, welche für sich allein einen
Arzt bestellen, zahlen ihn selbst, wenn mehrere Ge¬
meinden zusammen einen Arzt bestellen, zahlt ihn der
Landesausschuss und hebt dieser das Geld durch Um¬
lage auf die directen Steuern aller Steuerzahler jener

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Gemeinden ein. In disciplinarer Beziehung unterstehen
die Aerzte dem Landesausschuss?, sind aber im übrigen
nicht genügend unabhängig von der Gemeinde gestellt.

Dieser erste Versuch eines Ausbaues der Sanitäts¬
verwaltung nach unten ist jedoch vollständig gescheitert.
In der siebenten Landtagssitzung am 29. November
1872 legte nämlich der hohe Landesausschuss denselben
in seinem Rechenschaftsberichte vor und sprach sich in
selbem in höchst abfälliger Weise darüber aus. Ab¬
gesehen davon, dass die Ausstattung von Gemeinde-
Gesundheitsräthen mit Executive in unseren Verhält¬
nissen schon von vornherein undurchführbar schien, er¬
schreckte der Landesausschuss vor den vielen Gesund-
heitsräthen und meinte, das Land werde mit einem
ganzen Netz von sanitären und scolaren Orts-, Bezirks¬
und Landesräthen übersponnen werden. Dann schreckte
der Landesausschuss auch vor den Kosten zurück, die
sich nach seiner Rechnung auf 25000 fl. belaufen hät¬
ten. Der Landesausschuss hat zwar die Nvthweudigkeit
einer Reform des Sanitätswesens in Krain schon da¬
mals ausdrücklich und unbedingt anerkannt,
aber die Durchführbarkeit des fraglichen Entwurfes
entschieden in Abrede gestellt.

Indem der Landesausschuss an diesem Entwürfe
Kritik übte, entwarf er in großen Zügen ein Bild, wie
er sich die Organisation vorstelle. Dies lässt sich in
folgenden Sätzen aussprechen. Die Sanitäts-Agenden
besorgt in erster Linie die Gemeinde, in zweiter Instanz
die Bezirkshauptmannschaft. Die Bezirkswundärzte wer¬
den fortbelassen wie bisher; der Bezirkswundarzt hat
in der Gemeinde seines Wohnsitzes Sitz und Stimme;
jede Hauptgemeinde hält eine Hebamme. Diese Ideen
krankten aber vor allem an dem Umstande, dass die
Fortbelassung der Bezirkswundärzte aus dem Grunde
unmöglich ist, weil diese eben aussterben; vor diese
Eventualität wird ja eben das Land Jahr für Jahr

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empfindlicher gestellt; freilich war die Noth damals
noch nicht so groß, wie sie es heute ist.

Den zweiten Anlanf zum Ausbaue der Sanitäts¬
organisation hat das hohe Ministerinm selbst gemacht,
jedoch ebenfalls mit negativem Erfolge. Im Jahre 1873
hat nämlich das Ministerium in allen Landtagen einen
gleichlautenden Gesetzentwurf eingebracht, betreffend die
Organisierung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden.
Dieser Entwurf unterscheidet sich wesentlich von dem
früher erwähnten. Auch dieser Entwurf will das In¬
stitut der Gemeindeärzte schaffen und theilt das Land
zu diesem Behufs in Sanitätssprengel, und zwar mit
dem Maßstabe: einen Arzt auf höchstens 7000 Einwoh¬
ner und auf zwei Quadratmeilen Ausdehnung. Die
Vertretung der in einen Sanitätssprengel vereinigten
Gemeinden bildet eine Delegiertenversammlung, und
zwar hat auf je 500 Einwohner ein Delegierter zu
entfallen. Die Aerzte werden von den Gemeinden er¬
nannt, respective von der Delegiertenversammlung, und
zwar im Verhältnisse eines Vertrages (Kündigung);
das Gehalt darf nicht weniger als 400 fl. betragen,
nud wird dieser Betrag nach den Bestimmungen des
Gemeindegesetzes nach Verhältnis ihrer gesummten direk¬
ten Steuerschuldigkeit aufgetheilt. Die Abhängigkeit
des Gemeindearztes von den Gemeinden wird dadurch
etwas abgemiudert, als die Entlassung des Arztes, den
Fall der Kündigung ausgenommen, nur mit Zustim¬
mung der politischen Landesbehörde erfolgen kann. Für
Dienstreisen im Dienstessprengel erhält der Arzt ein
Pauschale, dessen Höhe mit Rücksicht auf die Lage und
Ausdehnung des Sprengels sowie auf die Zahl und
Beschäftigung der Bewohner nach Anhörung der Con-
cnrreuzgemeinden von der politischen Landcsbehörde im
Einverständnisse mit dem Landesausschusse festgesetzt wird.

Der Gesetzentwurf verlangt ferner nach Maßgabe
der Bewohnerzahl auch Hebammen. Der Landesvertretnng

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bleibt es Vorbehalten, Gemeinden, welche die Mittel
nicht besitzen, zur entsprechenden Besoldung der Aerzte
und Hebammen angemessene Beiträge aus Landes¬
mitteln zu bewilligen. In Gemeinden, welche znr Be¬
stellung eigener Gemeindeärzte verpflichtet sind, ist
eine Gesundheitscommission einzusetzen. Anderen Ge¬
meinden ist dies freigestellt.

Obwohl dieses Gesetz in der vierten Sitzung des
krainischen Landtages am 13. Dezember 1873 vom
Regierungsvertreter auf das wärmste empfohlen wurde,
ist dasselbe, wie bereits angedeutet wurde, abgelehnt
worden. Der Umstand, dass das Gesetz gleichlautend
in allen Landtagen eingebracht wurde, obwohl die spe-
ciellen Verhältnisse der einzelnen Länder ganz ver¬
schieden sind, mag es verschuldet haben, dass das Gesetz
von allen Landtagen abgelehnt wurde. Für Krain lag
der Hauptstein des Anstoßes im Kostenpunkte, denn
nach dem Maßstabe der Aerztevertheilung, wie ihn das
gedachte Gesetz angewendet wissen will, hätte das Land
70 Aerzte anstellen müssen, obwohl es bisher mit 45
sein Auslangen gefunden hatte.

In der siebenten Sitzung des krainischen Landtages
vom 3. Jänner 1874 wurde das erwähnte Gesetz abgelehut,
dagegen der Landesausschuss beauftragt, die Gemeinden
betreffs der als Bedürfnis anerkannten Sanitäts-
Organisation zu befragen, das Materiale zu sammeln
und in der nächsten Landtagssession neuerdings Bericht
zu erstatten.

In der zweiten Sitzung des krainischen Landtages
am 16. September 1874 berichtete der Landesausschuss,
dass von 59 zur Aeußerung aufgeforderten Gemeinden
40 geantwortet haben. Das Bedürfnis, dem Mangel
der Aerzte abzuhelfen, wurde allseitig anerkannt, die
Mittel und Wege aber, wie sich die einzelnen Ge¬
meinden die Organisation vorstellten, gehen so aus¬
einander, dass es mich zu weit führen würde, alle zu

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besprechen. Der Landesausschuss stellte jedoch keine
positiven Anträge, sondern beschränkte sich auf die be¬
achtliche Darstellung mit dem Bemerken, dass die noch
ausstehenden Aeußerungen abzuwarten sind und dass
von Fall zu Fall die Vereinigung der Gemeinden zu
gemeinschaftlicher Besorgung ihrer Sanitäts-Geschäfte
anzustrcben nud allenfalls durch angemessene Landes-
Subvention ermunternd und fördernd nachzuhelfen sei.

Damit war die Sache abgethau und, wie man
zu sagen pflegt, begraben, aber nicht bloß in Kram
allein, sondern auch in allen übrigen Ländern; das
Ganze, was gegenüber dem sich allerorten empfindlicher
zeigenden Aerztemangel geschah, war, dass in einzelnen
Landtagen der Antrag auf Wiedererrichtung der Chi¬
rurgenschulen eingebracht wurde, sv z. B. iu Tirol und
Oberösterreich.

Erst im Jahre 1881 sah sich Referent angesichts
der Zunahme des Aerztemangels aus eigener Initia¬
tive in seiner damaligen Stellung als ärztlicher Regie-
rungseoneipist veranlasst, ein Elaborat zur Abhilfe
gegen den Aerztemangel auszuarbeiten. Dasselbe greift
ebenfalls noch zur Institution von Gemeindeärzten,
jedoch mit fixen Jahresgehalten von 600 und 800 fl.;
die Stellung des Arztes beruht auf gegenseitigem Ver¬
trage, doch darf dem Arzte nur auf disciplinaren! Wege
gekündigt werden; er untersteht in dieser Richtung dem
Laudesausschusfe. Gemeinden, welche ihre Aerzte zu
bezahlen nicht imstande sind, werden vom Lande sub¬
ventioniert. Die Frage, die Aerzte auch pensionsberech¬
tigt zu machen, habe ich damals nur der Negierung
zur Erwägung zu empfehlen in Antrag gebracht. So
lautete in den Hauptzügen dieser erste Entwurf, wel¬
cher vom Landes-Sanitätsrathe gebilligt und von allen
diesfalls um ihr Gutachten angegangenen Bezirkshaupt¬
mannschaften gutgeheißen wurde.

2

1Ü -°.

Mittlerweile habe ich auf Grundlage meiner in
dieser Frage fortgesetzten Studien mit den Principien
dieses ersten Entwurfes gebrochen und im Jahre 1882
einen neuen, auf ganz neuer Grundlage aufgebauten
Gesetzentwurf verfasst und cvdificiert. Dieser Entwurf
bricht mit der Institution der Gemeindeärzte vollstän¬
dig und baut die Sanitätsorganisation auf das in Krain
seit Jahren bestehende bewährte, volksthümliche und im
Volke bereits eingelebte Institut der Bezirkscasseu, d. h.
jeder Steuerbezirk bildet wie bisher einen Sanitäts¬
sprengel, und jeder Sanitälssprengel hat einen, eventuell
zwei und mehrere landschaftliche Bezirksärzte. Der Arzt
ist nämlich nicht Gemeinde-Arzt sondern Landesarzt,
d. h. das Land bezahlt denselben durch Auftheilung
aller Sanitätskosteu auf den Steuergulden. Die Aerzte
erhalten Gehalte von 600 und 800 fl. und zwei
Quinquennalzulagen L 50 fl. und werden als krai-
nische Landesbeamte für sich und ihre Hinterbliebenen
pensionsberechtigt. Der Landesausschuss ernennt die
Aerzte im Wege des Concurses über Vorschlag der Be¬
zirks-Sanitätscommission im Einverständnisse mit der
Regierung. Als Maßstab der Aerztevertheilung ist
1:10000 Einwohner angenommen. Am Sitze jeder
Bezirkshauptmannschaft ist eine Bezirks-Sauitätscom-
mission eingesetzt, als Vertretung aller Gemeinden der
einzelnen Sanitätssprengel. Dann enthält der Entwurf
auch Bestimmungen betreffs der Hebammen, Thierärzte,
Tvdtenbeschauer, Fleisch- nnd Viehbeschauer, Humauitüts-
anstalten u. s. w. Dieser neue Gesetzentwurf kam so¬
dann bei der hohen Regierung zur Berathung, doch
blieb er in Rücksicht auf den Umstand, dass gleichzeitig
die Erlassung eines neuen Gemeindegesetzes mit Bil¬
dung von Großgemeinden geplant wurde und es zweck¬
mäßig erschien, erst nachher an die Sanitäs-Organisation
zu schreiten, unerledigt. Erst im Jahre 1886 wurde er
dem hohen Landesausschusse zur Aeußerung übermittelt.

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Aber nicht bloß in Kram allein beschäftigte man
sich unausgesetzt mit der Frage der Sanitäts-Organi¬
sation, denn schon im Jahre 1883, also zwei Jahre
nach meinem ersten Entwürfe, beschloss der Landtag
in Mähren ein Gesetz, betreffend die Organisation
des Sanitätsdienstes in den Landgemeinden. Dieses
Gesetz ist für die Verhältnisse Mährens ein ganz aus¬
gezeichnetes zu uennen; schon nach vierjährigem Be¬
stände hat es einen ziffermäßig nachgewiesenen Rück¬
gang der Infektionskrankheiten zur Folge gehabt (von
10- bis 13000 Erkrankungen sank die Ziffer auf 8000
herab), aber für die krainischen Verhältnisse würde es
nach meiner Anschauung doch nickt passen. Das Gesetz
von Mähren schließt sich der Regierungsvorlage voni
Jahre 1873 an, ist aber doch von dieser in wesent¬
lichen Punkten abweichend. Auf 10000 Einwohner und
1 Quadrat-Myriameter entfällt ein Sanitätsdistrict,
welcher aus Gemeinden, die einen gemeinschaftlichen Arzt
bestellen, besteht. Das Gesetz hat auch seine Delegierten¬
versammlungen, die jedes Halbjahr zusammentreten. Die
Gemeinden ernennen ihre Aerzte selbst, jene Gemeinden,
welche eine Subvention des Landes beziehen, haben
nur das Vmscklagsrecht; die Dienstesenthebung geschieht
durch den Landesansschuss; die Gehalte der Aerzte
betragen als Minimum 50 st. auf je 1000 Einwohner,
und wenn die Bevölkerungsdichtigkeit eines Sanitäts-
districtes unter 8000 auf 1 Quadrat-Myriameter steht,
400 fl. per Quadrat-Myriameter.

Das mährische Gesetz hält also an der Institution
der Gemeindeärzte und der Delcgierten-Versammlungen
fest. Die Vorschreibung der auf die einzelnen Gemein¬
den entfallenden Beitragsquote zu den Bezügen des
Gemeindearztes ist nach Maßgabe der in den betref¬
fenden Gemeinden vorgeschriebenen directen Steuern
durch die k. k. Bezirkshauptmannschast zu veranlassen
und von den einzelnen Gemeinden gleich den übrigen
Gemeinde-Erfordernissen aufzubringen.

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Der wichtigste Paragraph des mehrgenannten Ge¬
setzes ist die Bestimmung, dass für jene Gemeinden,
welche die Mittel zur Bestreitung der Erfordernisse
des Sanitätsdienstes nicht haben, für die im Einver¬
ständnisse des Landesausschusses mit der k, k. Statt¬
halterei ernannten Aerzte angemessene Beiträge aus
Landesmitteln zu bewilligen sind, wobei als Richt¬
schnur dient, dass dort, wo schon das Minimalerfor¬
dernis für die Gemeindeärzte durch die besonderen Zu¬
flüsse und dnrch einen von der Gemeinde aufznbrin-
genden Beitrag in der Höhe von 1 pCt. der gesammten,
in den betreffenden Gemeinden vorgeschriebenen directen
Steuern nicht bedeckt erscheint, der Abgang auf das
Minimalerfordernis des Arztes über Antrag der poli¬
tischen Behörde vom Landesansschusse bei dem die Aus¬
zahlung besorgenden st k. Steueramte aus dem Landes-
fonde flüssig zu machen ist.

Dieser Modus der Landessubvention für unbemit¬
telte Gemeinden ist auch in ähnlicher Weise in das
Sanitätsgesetz von Kärnten ausgenommen worden. Wei¬
tere Anläufe zur Regelung des Sanitätsdienstes wur¬
den auch in Tirol und Istrien gemacht, ohne jedoch
damit in den gedachten Ländern die beabsichtigte Wir¬
kung, ähnlich jener in Mähren, zu erzielen.

Nach dieser Abschweifung gestatten Sie mir, wie¬
der auf das weitere Schicksal des von mir verfassten
Gesetzentwurfes zurückzukommen. Der Landesausschuss
hat sich im ganzen und großen dafür ausgesprochen,
insoweit damit die Organisation des ärztlichen Dienstes
beabsichtigt wird, d. h. er stimmte den Vorschlägen,
landschaftliche Bezirksärzte zu creieren und denselben
den Charakter landschaftlicher Beamten mit dem An¬
sprüche auf Pension zuzuerkennen, ebenso der Einthei-
lung des Landes in Sanitätssprengel nach dem Principe
der bestehenden Bezirkscassen zu, dagegen verwarf er die
Einbeziehung aller übrigen in meinen Gesetzentwurf auf-

13

genommenen Bestimmungen, betreffend die Hebammen,
Thierärzte, Todtenbeschauer u. s. w., als aber den
Rahmen seiner Absichten hinausgehend. Desgleichen
sprach er sich gegen die Anftheilung der Sanitätskosten
im Wege einer Umlage auf den Steuergulden, dagegen
für die Subventionierung jener Sauitätsdistriete aus,
deren Sanitätserfordernis eine mehr als 3proc. Um¬
lage auf die directen Steuern beträgt, und zwar trifft
dieses Mehrerforderuis den Laudesfvnd.

Als nun die Geneigtheit des Landesausschusses,
das von mir entworfene Gesetz als Basis weiterer Ver¬
handlungen anzunehmen, zur Kenntnis der hohen Re¬
gierung gekommen war, nahm der Herr Landespräsident
Baron Winkler die weitere Entwicklung des vor¬
liegenden Entwurfes in seine Hand, veranlasste den
Zusammentritt einer Enquete, bestehend aus Vertretern
des Landesausschusses und der Regierung, um im per¬
sönlichen Meinungsaustausche sich über die Principien
des beabsichtigten Gesetzes zu verständigen. Ich ent¬
schloss mich sofort, auf die Einbeziehung aller vor¬
genannten Sanitätsagenden in den Entwurf zu ver¬
zichten, da mir in erster Linie darum zu thun war,
den Dienst der Aerzte organisiert zu wissen, hiebei von
der Anschauung geleitet, dass dies für uns das Wichtigste
ist, denn haben wir nur einmal Aerzte, den Sanitäts¬
dienst zu versehen, das Uebrige findet sich dann von selbst.

Das Resultat dieser Enquete war nun ein neuer
Gesetzentwurf, der aus den bewährten Händen des
Herrn Landespräsidenten hervorgieng; derselbe, den die
politischen und Fachjournale unlängst veröffentlichten,
der im wesentlichen vom Landes-Sanitätsrathe zur
Annahme empfohlen wurde und der mit einigen Ab¬
änderungen, die von Seite des hohen Ministeriums,
dem derselbe vorgelegt worden, veranlasst wurden, nun
die Grundlage der Debatte im heurigen Landtage bil¬
den wird.

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Dieser Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche
Bestimmungen: Die Handhabung der Gesundheitspolizei
und der Sanitätsagenden überhaupt hat jede Gemeinde
für sich oder im Vereine mit anderen desselben politi¬
schen Bezirkes zu besorgen. Das Gebiet der so ver¬
einigten Gemeinden bildet einen Sanitätsdistrict, dessen
Ausdehnung nach veranlasster Anhörung des Landes-
Sanitätsrathes die politische Behörde im Einverständ¬
nisse mit dem Landesausschusse im Verorduungswege
bestimmt. Im allgemeinen fallen diese Sanitätsdistricte
mit den Gerichtsbezirken zusammen.

Die Stadtgemeiude Laibach wird von diesem Ge¬
setze nicht berührt, da sie als Stadt mit eigenem Statute
für die Besorgung ihrer Sanitätsagenden selbst auf¬
zukommen hat.

Die Vertretung der einzelnen Sanitätsdistricte ist
in folgender Weise festgesetzt: Gemeinden für sich allein
werden von dem Gemeinde-Ausschüsse, beziehungsweise
Gemeindevorsteher vertreten. Sind zwei oder mehrere
Gemeinden bis zur Höhe von sechs in einen Sanitäts¬
district vereinigt, so wird dieser durch eine Versamm¬
lung der betreffenden Gemeindevvrstands-Mitglieder
vertreten. Werden mehr als sechs Gemeinden in einen
Sanitätsdistrict vereinigt, so besteht die Vertretung der¬
selben aus der Versammlung der Vorsteher derselben.

Diese auf den ersten Blick etwas compliciert aus¬
sehende Bestimmungen sind durch die localen Ver¬
hältnisse des Landes bedingt und erscheinen vollkom¬
men berechtigt, wenn man bedenkt, dass Sanitäts¬
districte mit 30 Gemeinden bestehen werden, so dass
die Vertretung derselben durch die Gemeinde-Ausschüsse
zu einem Parlamente anwachsen würde.

Diese Vertretung nun entspricht gleichsam der In¬
stitution der Gauster'schen Gesundheitsräthe, der De¬
legiertenversammlung der Regierungsvorlage vom Jahre
l873, des mährischen und der Sanitätscommission meines

15

zweiten Gesetzentwurfes. Derselben obliegt die Herstellung
und Erhaltung der als nothwendig erkannten Sanitäts¬
anstalten und Einrichtungen, die Bestimmung der Art der
Benützung derselben, die Feststellung des Voranschlages
der Sanitätsauslagen, die Erledigung der Jahresrech¬
nungen, die Wahrnehmung der Gesundheitsinteressen
der Bevölkerung, die Anregung sanitärer Verbesserun¬
gen, die Erstattung von Sanitütsberichteu, der Vor¬
schlag bei Besetzung der Stelle eines Arztes der Sani¬
tätsgemeinde oder des Sanitätsdistrictes u. s. w. Jeder
Sanitätsdistrict oder jede Sanitütsgemeinde erhält einen
Arzt. Die Aerzte führen den Titel von Districtsärzten,
werden auf Grund einer vorausgegangeneil ConcurS-
ausschreibung über Vorschlag der Vertretung der Sa¬
nitätsgemeinde nach Anhörung des Landes-Sanitäts-
rathes und unter Zustimmung der Landesregierung
vom Landesausschusse ernannt. Die Gehalte werden
nach dem Entwürfe in drei Elasten eingetheilt, und
zwar von 500, 600 und 700 fl. (Mein Entwurf hat
zwei Kategorien ü. 700 und 800 fl.) Von diesen ent¬
fallen auf die höchste Elaste 34, auf die beiden anderen
je 33 Procent der Aerzte.

Ueberdies erhält der Arzt drei Quiuquennal-
zulagen L 50 fl. Die Aerzte sind für sich und ihre
Hinterbliebenen peusivnsberechtigt nach den bestehenden
Normen für Landesbeamte. Die Sanitätsauslagen hat
jeder District, resp. jede Gemeinde selbst aufzubringen,
wenn aber in einer Sanitätsgemeinde oder einem Saui-
tätsdistricte für die Dotierung des Sanitätspersonales
eine mehr als dreiprocentige Umlage auf die direkten
Steuern erforderlich ist, so hat das Mehrerfvrdernis der
Landesfond zu übernehmen, aus welchem auch dieDienstes-
alterszulagen der Districtsärzte bezahlt werden. Mein
Gesetzentwurf vom Jahre 1882 will die Sanitäts-Aus¬
lagen durch Umlage auf die direkten Steuern aller Steuer¬
zahler, mit Ausnahme der Landeshauptstadt, eingebracht

16

wissen. Diese Umlage würde bei gesetzlicher Festsetzung
zum Landesfonde bestimmt werden und dürfte etwa
einen Kreuzer per Steuergulden betragen. Der Pen¬
sionsfond wird durch Abzüge an den Gehalten der
Aerzte, welche in den ersten drei Dienstjahren je 10 Pro¬
cent, in allen folgenden je 2 Procent betragen, und
nötigenfalls durch Beiträge aus den Landesmitteln
gebildet und vom Landesausschusse verwaltet.

Sodann enthält der Entwurf Bestimmungen be¬
treffs der Entlohnung von Dienstreisen wegen der Sub¬
stitution zeitweilig abgehender Districtsärzte und betreffs
ärztlicher Verrichtungen im Auftrage der Staatsver¬
waltung. Der Wirkungskreis der Districtsärzte wird
durch eine Dienstes-Jnstruction präcisiert. Die Aerzte
werden von den Vorstehern der Sanitäts-Gemeinden
überwacht, in disciplinarer Beziehung jedoch unterstehen
sie dem Landesausschusse.

Ein wichtiger Paragraph ist der Z 15 des Ent¬
wurfes. Dieser enthält nämlich eine Bestimmung, welche
die Einfügung alles dessen, was im vorliegenden Ge¬
setzentwürfe fehlt, hinterher möglich macht, gewissermaßen
die Thüre, durch welche später Ergänzungen des Gesetzes
und Reformen eintreten können; dieser Paragraph be¬
sagt nämlich, dass die Regelung der Rechts- und
Dienstverhältnisse des sonstigen im Gemeinde-Sanitäts¬
dienste zn verwendenden Sanitätspersonales (Hebammen,
Thierärzte, Todtenbeschaner, Vieh- und Fleischbeschauer),
sowie die Angelegenheit der Einsetzung von Gesund¬
heitscommissionen im Lande besonderen Bestimmungen
Vorbehalten bleiben. Dieser Paragraph ersetzt also die
in meinem Gesetzentwürfe vom Jahre 1882 bereits co-
dificierten Bestimmungen über das anderweitige Sa¬
nitätspersonale und die Gesundheitscommissionen. Selbst¬
verständlich wahrt der Entwurf gleich den Bestimmun¬
gen meines Entwurfes zum Schlüsse der Staatsverwal¬
tung das ihr gesetzlich gewährleistete Recht der Oberaufsicht.

17

Das ist also der Entwurf, der mit Modifikationen in
einigen Details die Principien enthalt, nach welchen der
Sanitätsdienst in den Gemeinden geregelt werden soll.
Es kann sich heute, wie ich bereits zu erwähnen Ge¬
legenheit halte, nicht darum handeln, den Entwurf
Paragraph für Paragraph einer Diskussion zu unter¬
ziehen; für den Verein der Aerzte genügt es, die Prin¬
cipien, von denen der Gesetzentwurf geleitet ist, kennen
zu lernen und zu letzteren auf Grundlage seiner Er¬
fahrungen Stellung zu nehmen. Aus diesem Grunde
kann ich nicht genug dankbar sein für das zahlreiche
Erscheinen von Äerzten vom stachen Lande, weil eben
die am meisten berufen sind, im Gegenstände der heu¬
tigen Verhandlung mitzusprechcn.

Indem ich den Herrn Obmann bitte, nunmehr die
Debatte einzulciten, erlaube ich mir folgende Resolution
zur Erörterung, respective zur Annahme zu empfehlen,
und glaube nur das eine bemerken zu sollen, dass das
Land durch Einführung dieser geplanten Organisation
einen wesentlichen Schritt auf der Bahn des Fort¬
schrittes machen würde, dass die segensreichen Folgen
sich bald bemerklich machen werden und dass die
Kostenfrage hiebei schon aus dem Grunde gar nicht
in Betracht kommen kann, da die Kosten der Beschaf¬
fung von Aerzten ohne dieses Gesetz derartig sich stei¬
gern werden, dass die einzelnen Gemeinden, um einen
Arzt zu erhalten, viel größere Opfer werden bringen
müssen, als es die sind, die ihnen das geplante Sani-
lätsgesetz verursachen wird.