.^ 39. 1864. Hml^blalt zm LmLacher ZMmg. 12. März. Erkenntnisse. Das k. k, Landes« als Strafgericht in Prag Hal am 1. Februar o. I. das Vnlwt der weitcrn Vev-'breilung der Nr. 49 der Zeitschrift ,,llu,un,^lioli0 li>!lv" vom Iahrr 1863 wegen des darin enthaltenen Vcr< brechens on- Majestaiobclcidignlig ^ 6/j St. G. und des Vcrgel?cüö der Aufreizung zn Fcindscligkelten gegen Nalionalitätcn § 302 St. G. ausgesprochen. Das l. k. Laudcögericht Wien in Strafsachen erkennt Kraft der ihm von Sr. k. k. Apostolischen Majestät verlieliencn Amtsgewalt, dcch der Inhalt der Drnckichrist: »Geschichte der österreichischen Politik seil der Kaiserin Mana Theresia, von Alfred Michtels, deutsche Ansg.. Golha, Verlag voil W. Opel), 1804" das Verbrechen der Veleidigung von Mitgliedern deS kaiserlichen Hanfes na.1, ^ 04 St. G. V. (). Vl. E. vom U). Juni 1854. Z. 5887) begründe und ucrl'indet hicmit nn.1, s 30 des Prcßgesehes das Ver« bot idrer lueilcren Vnlnciinng. Tiefes Erkcnülniß ist nach §, 10 des Gesepcö über das Strafverfahren in Prei^sachcu kundzumachen. Wie» den 10. Felmiar 1364. Der k. k. Landcögcrichts'Vice.'Prasidcnt: Schwarz m. n. Der k. l. Nalh^secretär: Thallingcr m. p. Das Krakauer k. l. Ol'erlandesgcricht hat mit Urtheil vom 18, Jänner 1804, Z. 471. die vom l. k. Landeggcrichte ausgesprochenen Verlöte der weiteren Verbreitung der Nummern 33 vom 9- September 1803. 47 uom 12. Ok,ol>cr 1803 und 50 vom 19. Oktol'cr 1803 der in Krakau erscheinenden periodischen Druckschrift »Kl'sinikl!« mit der Abänderung bestätigt, daß bei Inhalt des ^cilartikelö: „l''niln>^l> i l'«v /uili/lil! ^ nc>lil)licl cl'nlll>Ii/>lU!>j!!N Mn-locllii« in Nr. 47 ncbrn dem Verbrechen des 8 65 u. St. G. anch daS Vergehen >wch § 300 St. G. und Art. lll. dcs Gesetzes vom 17. December 1802 St. G. V. 8 n»d der Inhalt dcs Leitartikels i „Ni-^Iniuu^l' >l>c)n,^ll Venedig hat Hlr'ift der ikm uon Sr. k. k. Apostolischen Maj''släl ucrlicl'eiu'n AnNsgcwalt über Aütrcig drr dc>ni^cll k. s. Stciatöanwallschlifl erkannt, daß der Inl'alt der Dnickschrift »«lni-n^lli jl«ill>ui tli>(X'8l)o (!:'!!' On^aia. Nilunu ci. Olnlli o l^linl pnßiii l'llilmi 1803« die in den §§ 58 o, 63 und 05 dcs allgem. St. G. näher bezeichneten Vcrbrc-chen des Hochoerraibs, der Majesläisbelcidigung nnd der Störung der öffentlichen Nnbe begründ,' und hat hiermit zugleich nach § 30 dcs Preßgeseycs DaS Verbot ihrer weiteren Vcrlneünng ausgesprochen. Venedig am 10. Februar 1804, Z. 1454. (572) Ausschließende Privilegien. Das Mioisterium für Haudel uud Vl'Iköwirlh-schaft hat nachstehende Privilegien ertheilt: Am 29. September 1863. 1. Dem Lndwig Freiherrn i'o Prcsti di Fontaxa d'Angeli ans Pl>ß>'urg. auf die Eifinduug einer sogenannten Univcrs.il.'Vaum- llüd Slock-Nodemaschine. für die Dauer Eines I^ln.s. ! Am 8. Oktober 1863. 2 Dem (5. E. Sochor, Maschmcn^Sparlichtcr-Fabricautrn zu Haselbach, Pilsucr ttrcis in Vöhmcn, auf die Eifindnng einer eigenthümlichen Nachtlichl-laitlpc. für die Dauer Eines Iadres. Am 9. Oktober 1863. 3. Dem Eduard Habel uud Edmuud Snckow. Maschinisten zu Manchester in England, über Einschreiten ihres Vcvollmächliglln Cornelius Kasper in Wien, Mariahilf, Hauptstraße Nr. 1,^, auf eine Verbesserung der Maschinen zum Vorbereiten. Spinnen. Zwirne» nnd Spulen der Baumwolle und midenl Faserstoffe, für die Dauer von fünf Iahrcu. Am 15. Ok'obcr 1803. 4.Dem Vincenz Knapp, bürg!. Spenglelmeister in Klagenf»rt, auf die Erfindung einer cigeuthümlichel, Dnchdeclm'g mittelst Zinkblech, für die'Dnucr von zwei Iahrcu. 5. Dem Eduard VartbclmnS. Vesiyer der k. k. landcSbcfngten Ncn^Ioachimstl'aler Eisengießerei und Email.Eiftuglschirrfabrik in Prag. auf die Erfindung eincö rigeülln'imlichen Verfahrens der Emai'll,rung von beliebig gefolmtru Gegenständen ans Gnst« nnd Schmiede, c'sen. mil Alisnahme der zur Anfbewahruna. der Nahrungsmittel dicncliden Kochgeschirre, für die Dauer "">' fünf Jahre,,. (!. Dcm Franz Jacob Iaqnier. Mechaniker in der Zucker» lind Spiritusfabrik zn Groß > Scclowitz nächst Vrnnn. auf die Eifiodung eincö cige»lbümli-chen Schlammfiltcrs mit Dampfdruck, hauptsächlich zur Reinigung der Säfte bei der Znckcrfabricalioi!, für die Dauer Eines I^lires. Am 18. Oktober 1863. 7. Dcm Karl Otw Heyl. Fabricanteu in Verlin. durch seinen Veuollinächtiglrn Mar von Schikl'. Dr. der Rechte in Wien. Stadt. Füttcrergasse Nr. 1. i,) auf die Erfindung eines eigenlhnn'Iichen Vcrfalircnö zur Wiedergewinnung des zur Ertracüon uon Oclcn. Fetten u. s. w. benü^cn Schwefelkohlenstoffes, uud l») auf eine .Elfinduug in der Vefrciung des zur Ertraction von Oelen, Fetten u. s, w. benützlen Schwefel» kohlcnstoffcs und dcs gewonnenen fetten Oeles von dem darin enthaltenen älherischcn Ocle. für die Dancr je Eines I.ihres. Die Privilcglnmsbefchreibungen befinden sich im k. k. Privilegien-Archive in Aufbewahrung, und jene ;u Nr. 4, deren Geheimhaltnug nicht angesucht wurdc kann dort eingesehen werden. Kundmachung. Bei der am ,. März d. I. in Folge der allerhöchsten Patente vom 2l. März ISl8 und 2». Dezember l«59 vorgenommenen 39». Verlosung der alten Staatsschuld ist die Serie Nr. 4l7 gezogen worden. Die Serie enthält böhm., standische Aerarial-Obligalionel! vom verschiedenen Zinsenfusse, uon Nr. ls.UUlt bis einschließig Nr. 3l.NN im Gcs.immt-Kapitalsbetraae von l,2I5.«08si. 48'/, kr. Diese Obligationen werden nach den Be» stlmmlingcn deö Allerhöchsten Patentes vom 2l. März lttlls auf den ursprünglichen Zinsenfuß erhöht, und, in so fern dieser 5^ (3M, erreicht, nach dem milder Kundmachung des h. k. k. Finanz-Ministmum5 vom ^U. Oktober 1858, Z.528(>, (R.-G.-Bl. Nr. !iw) veröffentlichten Umstellungs-mapstabe in 5^ , auf österr. Wahr. lautende StaatoschuldvcrschreiblMgen umgewechselt. Für jene Obligationen, welche in Folge der Verlosung zur ursprünglichen, aber 5H nicht erreichenden Verzinsung gelangen, werden aus Verlangen der Partei nach Masigabe der, m der erwähnten Kundmachung enthaltenen Bestlmmungen 5°/,,, auf öst. Währ. lautende Obllgatlonen erfolgt. Vom k. k. Landes - Präsidium fur Krain. Laibach, am 8. März ltztt4. (86-3)'^"^^' ' N'l7956.' Konkurs-Ausschreibung. Vom Schuljahre l«"^ angefangen ist das l, Josef Orasch'lche Handsti^ndium im Iahreöertrage von 52 fl. 5U tr. öst. W. in Erledigung gekommen. Zum Genusse sind berufen, brave aus der Pfarre (Hotte 5tHal in Kärnten gebürtige Schüler (unter diesen mit Bevorzugung die Verwandten des Stifters) von der,l/deutschen bis zur 8. Gymnasial-Klasse. Bewerber um dieses Stipendium haben ihre dicßfalligen Gesuche, belegt mit dem Taufund Impfungsschcine, dann den Armulhs- und Schulzeugmssen,,uud in so ftrne der Anspruch aus dem Titel der Verwandtschaft geltend gemacht wird, unter legaler Nachweisung dcü Grades derselben , im Wegc der vorgesetzten Schuldirektionen bis Ende März d. I. anher zu überreichen. K. k. öandeöbehörde für Kärnten. Klagcnfurt am I« Februar I«tt4. (^-2) Nr. 3699. Kundmachung. ^ Von der Jakob von Schellenburg'schen Studentenstiftung ist der 2. und der 9. Platz mit dem Stiftungsgenusse von jahrl. 59 st. 65 kr. öst. W, in Erledigung gekommen. Zu diesen Stipendien sind gesittete, arme, oder doch nur gering bemittelte, im Inlande, besonders in Tirol gcborne, und vorzugsweise dem Stifter oder seiner Gemalin anverwandte, am Laibacher Gymnasium studirende Jünglinge, welche die l. Gymnasialklasse absolvirt haben, berufen. Jene Studirende, welche sich um einen der erledigten Stiftungsplätzc bewerben wollen, haben ihre Gesuche bis l5. April l. I. an den Landes-Ausschuß in Laibach durch die vorgesetzte Gymnasial-Direktion zu überreichen, und sich hiebei mit dem Taufscheine, dem Dürf-tigkeits- und Impfungs -Zeugnisse, mit den Studien-Zeugnissen der beiden letzten Semester, und im Falle der Berufung auf die Verwandtschaft mit einem legalen Stammbaume und andern erforderlichen Vcweisdokumenten auszuweisen. Vom krain, Landes-Ausschusse. Laibach am 28. Februar 1864. (84—3) Nr757S7 Kundmachung. Mit Schluß des laufenden Schuljahres kommen zwei krainische standische Stiftplätze, und zwar einer in den Offiziers - und der zweite in den Unteroffiziers-Erziehungs-Anstalten zu besehen. Zu diesen Stiftplatzen sind vorzugsweise Knaben vom krainischcn 'Adel, und in Ermanglung solcher auch unadeligc Söhne von Militär- und Cioil-Staatsdienern oder ständischen Beamte» berufen. Diese Gesuche, welche bis 15. A'pril l. I. bei dem La n desau ssch uße des Hcrr-zogthumes Krain einzubringen sind, )aben zu enthalten: 1. DicNachwcisungmittclstdcöTaufscheineS, daß der Aspirant mit Ende September 1864 das l l. Jahr erreicht, und das l2. nicht überschritten habe, wobei jedoch bemerkt wird, daß auf solche Aspiranten, welche obiges für den ersten Jahrgang vorgeschriebene Alter um ein oder zwei Jahre überschritten haben, die Aufnahme für den Fall zugestanden ist, als dieselben die für den betreffenden Jahrgang nöthigen Vorkenntnisse besitzen, und ein Abgang auf dem festgesetzten Maximalstande besteht. 2. Dle Nachwcisung über die Mittellosigkeit der Eltern und die gewissenhafte Angabc der Zahl der Geschwister des Bewerbers, und ob, und welche Versorgung dieselken genießen. 3. Die Nachweisung über die mit gutem Erfolge zurückgelegte dritte Normal- oder eine absolm'rte höhere Classe, dann über untadclhafte Moralität, und zwar diese Nachweisung mittelst Beibringung der Studienzcugnisse der letzten zwei Semester. 4. Das ärztliche Zeugniß übergllteGcsund-hcit, geraden Körperbau, glücklich überstandene Impfung, und das von einem Stabs- oder Regimentsarzte ausgestellte Zertifikat über die physische Eignung des Kandidaten zum Militärdienste. 5. Die Erklärung der Eltern oder Vormünder, die zur Unterbringung dcs Aspiranten in obige Anstalten allenfalls nothwendigen Auslagen zu tragen; endlich 6. woferne der Anspruch daraus abgeleitet würde, und der Adel nlcht notorisch wäre, auch die legalen Adelsbewcise Vom krainllchcn Landesausschuße. Laibach am 25. Februar »864. (85—3) " ' Nr. »3476. Vcrfaufs-Kuudmachuttg. Die ararische Zollamtsrealitat «nl) Konsk.-Nr. K» in Weinitz, Bezirk Tschernembl, zwischen dem Schloßgebäude des Gutes Weinitz, Nr. 9, und dem Herrschaftshause, Nr. ll, am südöstlichen Ende des Ortes gslegen, aus einem gemauerten cinstöckiacn Wohngebäude, einer Holzlege und einem Gemüsegarten bestehend und mit den nöthigen Feuerlöschrequlstten, nam- 17N lich 2 großen Wasserbodungcn, Feuerleitern und 2 Feuerhaken versehen, wird im Orte der Realität am 8. April l««4 mit Vorbehalt der Genehmigung des hohen k. k. FinanzMinisteriums im öffentlichen Aer-steigeruuguwege zum Verkaufe ausgcboten und hiezu auch schriftliche Offerte angenommen w^r-dcu, wclche nach dem hier folgenden Muster bis längstens 5. April lslU an die gefertigte Finanz-Vezirks-Direktion, oder aber vor Begmn der Lizitation au die Lizita tionskommission, zu überreichen sind. Der Ausrufspreis beträgt 2er sem.'M schriftlichen Offerte anzuschließen. Die Regung der Kaution in Staatsschuld-verschreibungcn kann auch vermittelst Beibrin' gung des Legscheines einer k. k, Kassa über die dort zu diesem Zwecke depositirte Obligation geschehen. Die Offerts-Eröffnung geschieht unmittel' bar nach dem Lizitatiouöschlussc, wobei den Offe-renten zu erscheinen frei steht. Von der k. k. Finanz - Bezirks, Direktion Laibach am 2. März l8tN. Offerts - Formulae auf 36 kr. Stempel, Der (die) Gefertigte (n) biete (bieten solidarisch, Einer für Alle und Alle für Einen) alö Kaufschilling für die ararische ZoUanns realität in Weinitz, Konsk.-Nr. lU, Bezirk Tschernemdl in Krain, den Betrag von (mit Buchstaben anzusehen) Gulden österr. Währung, verpflichte mich (verpflichten unä solidarisch) die mir (uns) wohlockannicn Kaufsbedingnisse der k. k. FinanztBezirks-Dircklion ddto. Ü57. Februar l«U4 als mich (uns) verbindend anzu? erkennen und genau zu erfüllen. Als Kaution liegen 2U fl. 8tt kr. im Baa-rcn, oder di Staatsschuldverschreibung Nr. .. . Nr. . . . ü, . . )6 . . pr. . . si. . . kr., oder der Legschein über die bel der Kasse zu .... depositale Obligation pr. . . . si. . . kr., hier-bei volle Unterschrift, Ttano und Wohnort des Offcrenten. Datum..... 3! o n A ußen : Kaufsoffert für die Zollamtsrealität in Weinitz. (Ul-2) Kundmachung. Zur Sicherstellung drr Service.Bedürfnisse im SubarrendiruugSwege für das ?luölangen vom l. Mai bis Ende Oktober 1864, l-cuji. April l865, für die Stationen Laibach und Lack wird am 23. März !8«4, Vorm. W UHr, in der Kanzlei der k, k. Nerpflegs. Bezirks'Vcrwaltung zu Laibach eine öffentliche Lizitation mittelst schriftlicher Offerte stattfinden. Näheres über diese Behandlung in der, der in Nr. 57 dieser Zeitung enthaltenen Kundmachung. Laibach am 5. März lft«4, (U5—l) Nr. 1574. Kundmachung. Aus der städtischen Baumschule künuen sehr schöne, gut ausgewachsene, für das Uedcrsetzen ganz geeignete Pyramiden-Pappeln, K 40 Neukreuzer pr. Stuck, bezogen werden. Stadtmagistrat Laibach am 9. März 1864. ^_______ (71—5) ""Nr7^3^' Kulldmachullg. Von der k. k. Zwangsarbeitshaus-Verwal, tung in Laibach wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß daselbst gegen Beibrin. gung des erforderlichen Materials jederzeit Bestellungen auf Arbeiten jedweder Alt, na» mentlich aber auf alle Gattungen Gespunstc, Schuster- und Schneideiarbeitcn aufgenommen und zu den billigsten Preisen in der kürzesten Zeit bewerkstelliget werden. Das aus dem Gespunste erzeugte Garn wird in der Anstalt gewaschen, abgewunden und zu jedem beliebigen Gebrauche verwebt, deßgleichtn werden auch alle Gattungen Garne zur Erzeugung von ordinärer und feiner Leinwand, Tischzeug, Handtücher, Zwillich, Gradel u. s. w. zum Weben übernommen. Diejenigen Parteien, welche von diesem Antrage Gebrauch machen wollen, werden ersucht, die betreffenden Arbeiten in die Anstalt, untere Polana - Vorstadt, Haus - Nr. 47 , zur Vorschreibung übergeben zu wollen. K. k. Zwangsarbeicshaus- Verwaltung Lai-bach am 23. Februar IK64.