Besondere Beilage zur Laibacher Zeitung Nr. 5i
vom  27. April 1848.
"Vir Ferdinand der Grstc, von Gottes
Gnaden   Kaiser  von   Westerreich,   König
von Hungarn und Böhmen, dieses Namens
der   Fünfte,   König der   Lombardei   und
Venedigs, von Dalmatien, Crontien, Sla-
uonien, Galizien, Lodomerien und Illyrienj
^her^og    von   Oesterreich)    Herzog   von
^othriitgen, Salzburg, Steiermark, Karn-
ten, Krain, Vbcr - und Nieder-Schlesien j
^roftfürji   von   Siebenbürgen;  Markgras
""^ Mähreu j   gefnrsteter Vras von Habe-
burg und Tyrol :c. :c.
Ueberzmgt, daß die Staats. Institutionen den
vMschlitten   folgen   müssen,   welche   in   der Cultur
und Geistes-Entwickelung der Völker eingetreten sind,
Und strts geneigt, anzuerkennen, daß die uns anver-
lauten Völker  unter den Segnungen eines langjäh-
rigen Zricdmö alls (cr Bahn dieses Fortschrittes nicht zurückgeblieben sind, haben Wir denselben durch Unser Patent vom 15. März d. I. die Ertheilung ei. ner Verfassung  zugesichert.
Es gereicht Unserem Herzen zur Beruhigung, indem Wir Unser kaiserliches Wort lösen, die zahl' reichen Merkmale treuer Liebe und Anhänglichkeit Unserer geliebten Völker dadurch zu erwiedern, daß Wir auf eine feierliche Weise Unserer Sorgsalt für ihr Wohl und Unser Bestreben au den Tag legen , ihrcu Ncchtszustand zu sichern, und ihnen eine, ihre Interessen sichernde Theilnahme au der Regelung der Angelegenheiten des Vaterlandes einzuräumen.
In dieser Erwägung haben Wir uach den An trägen Unseres Ministcrrathes lmd nach sorgfältiger Prüfung derselben beschlossen, die beigefügte Versas-sungs - Urkunde siir die in derselben bezeichneten Län der zu ertheilen, welche Wir unter den gemeinsamen Schutz aller zu Unserem Reiche gehörigen Völker mit
der festen Iuvcrsicht Men, daß dadurch das Band des Vertrauens zwischen dein Throne und dem Volke, und die seit Jahrhunderten bestehende Vereinigung der zur Monarchie gehörigen Reiche zu ihrem gemeinsamen Wohle noch inniger verschlungen wer-den wird.
Wir verordnen daher, daß die in dieser Versassungs-Urkunde enthaltenen Bestimmungen allen Unseren Unterthanen ohne Ausnahme, so wie allen geistlichen Eivil- und Militär. Autoritäten zur unverbrüchlichen Richtschnur zu dienen haben.
Wir behalten Uns vor, demnächst die Vertreter aller Provinzen in Folge cincS provisorisch zu ertheil lenden Wahlgesetzes wählen zu lassen, und zu dem abzuhaltenden Reichstage  einzuberufen.
Gegeben in Unserer kaiserlichen Haupt. uudRe sidenzstadt  Wien den fünf und zwanzigsten April im Eintausend achthundert acht und  vierzigsten, Unserer Reiche   im vierzehnten Jahre.
Ferdinand m p
^icquelmont,
Minister  des  Aeusieru und Provisorischer Präsident.
Pillersdorf,
Minister des Innern.
<R<.8.)
S'ommaruga,
Minister  des   Unterrichtes.
Krauß,
Finanzminister.
Janim,
Kriegsminister.
Verfassungs - Urkunde des österreichischen Kaiserstaates.
l.
Allgemeine Bestimmungen.
§. l. ^Vämmtliche zum österreichischen Kaiser-staate   gehörige   Länder  bilden eine untrennbare con stitutionelle   Monarchie.
§. 2. Die Vcrfassungs-Urkunde hat ausfolgen de Länder des Kaiserreiches Anwendung, nämlich; aus die Königreiche Böhmen, Galizicu, Lodomerien mit Auschwitz und Zator und der Bukowina, Illy, rikn (bestehend aus den Herzogthümern Kärnten und Kram und dem Gubernial. Gebiete des Küstenlandes), auf das Königreich Dalmatieu, aus das Erzherzogthum Oesterreich ob- und unter der Enns, dieHcrzogthümer Salzburg, Steiermark, Ober- und N'edcr. Schlesien, das Markgrasthum Mähren, die 2tsürstett Grafschaft Tyrol mit Vorarlberg.
§. 3. Die Gebiets-Einthrilung der einzelnen "lovinzen bleibt in ihrer gegenwärtigen Ausdehnung Unberührt, und kann nur durch ein Gesetz abgeändert werden.
§. 4. Allen Volksstämmcn ist die Unverletzlichst ihrer Nationalität und Sprache gewährleistet.
3. 5. Die Krone ist uach dem Grundsatze der pragmatischen Sanction vom !9. April 1713 in 5«n» Hause Habsburg. Lothringen erblich.
t. 6. Der Thronfolger ist nach dem zurückge. legten   achtzehnten  Jahre  volljährig.
3- 7. Für den Fall seiner Minderjährigkeit, oder der Unfähigkeit zur Selbstrcgierung wird eine Regentschaft nach einem besonderen Gesetze bestellt
ll. Der  Kaiser.
§. 8. Die Person des Kaisers ist geheiligt und unverletzlich. Er ist für die Ausübung der Ncgierungs gewalt unverantwortlich; seine Anordnungen dedür sen aber zur vollen Giltigkeit der Mitsertiguug eines verantwortlichen Ministers.
§. 9. Der Kaiser legt bei Eröffnung des ersten Reichstages und jeder Nachsolgcr unmittelbar nach seinem Regierungsantritte den Eid auf die Vcrsas. sungs Urkunde ab.
§. 10. Dem Kaiser gebührt die vollziehende Gewalt allein, und er übt die gesetzgebende Gewalt im Vereine mit dem Reichstage aus.
tz.  !l.  Er   besetzt   alle   Staatsämtcr,  verleiht alle  Würden,   Orden  und   AdelSgradc,   führt   den Oberbefehl  und  verfügt über die  Land. uyd   See macht.
§. »2. Er erklärt Krieg und schließt Frieden und Verträge mit fremden Regierungen.
Alle Verträge mit fremden Staaten bedürfen der nachträglichen  Genehmigung des Reichstages.
§. 13. Dem Kaiser steht die Belohnung ausge. zeichneter Verdienste zu, er hat das Recht der Be-gnadigling und Strafmilderung, welches jedoch bei verurthcilten Ministern von dem Einschreiten einer der beiden Kammern   des Reichstages abhängig- ist.
§. 14. Alle Rechtspflege geht vom Kaiser aus und wird in seinem Namen ausgeübt.
§. 15. Im Reichstage hat der Kaiser das Recht zum Vorschlage von Gesetzen, die Sanction aller Gesetze steht ihm allein zu.
§. l6. Er beruft jährlich den Reichstag und kann ihn vertagen oder auflösen, in welchem Falle unter Einhaltung der Frist von neunzig Tagen ein neuer Reichstag eiubcrusen wird.
In dem Falle des Ablebens des Kaisers hat sich der Reichstag inner der Frist von vier Wochen zu versammeln.
III.
Staatsbürgerliche  und politische Rechte d e r  S t a a t s e i u w o h n e r.
§. 17. Allen Staatsbürgern ist die volle Glaubens - und Gewissens, so wie die persönliche Freiheit gewährleistet.
§. 18 Niemand kann anders, als in Befolgung der gesetzlichen Form, mit Ausnahme der Anhaltuug auf der That, verhastet werden.
Binnen 24 Stunden nach der Gcsangenueh mung muß jeder Verhaftete über den Grund seiner Verhaftung gehört, und seinem Richter zugewiesen werden. Hausdurchsuchungen können nur in den M. len und in der Form, welche das Gesetz vorausbe-zcichnet, vorgenommen werden.
§. 1!). Die Freiheit der Rede und Presse ist nach vollkommener Auflassung der Eensur durch die Versassungvurkunde gesichert. Die Bestrafung der Mißbrauche wird durch ein von dem ersten Reichs, tage zu erlassendes Gesetz geregelt werden.
§. 20. Das Bricfgeheimniß ist unverletzlich.
3- 2l. Die im §. l? bis 20 bezeichneten Freiheiten genießen auch die Fremden, welche noch keine staatsbürgerlichen Ncchte erworben haben.
3- 22. Das Pctilionsrccht und das Recht zur Bildung von Vereinen steht allen Staatsbürgern zu. Besondere Gesetze werden die Ausübung dieser Rechte regeln.
§. 23. Der Freiheit der Auswanderung darf von den Behörden kein Hinderniß in den Weg go legt werden.
§. 24. Jeder Staatsbürger kann Grundbesitzer werden, jeden gesetzlich erlaubten Erw<rbszweig er-greifen, und zu allen Aemtern und Würden gelangen-
§. 25. Die Wirksamkeit d,s Gesetzes ist gleich für alle Staatsbürger, sie gm«ßen einen gleichen persönlichen Gerichtsstand, unterliegen der gleichen Wehr- und Steuerverpflichtung, und keiner kann gegen seinen Willen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
§. 26. Der Gerichtsstand für das Militär bleibt bis zum Erscheine», eines besondern Gesetzes unverändert.
8 ,27. Die Beseitigung der, in einigen Theilen der Monarchie noch gesetzlich bestehenden Verschiß dcnheiten der bürgerlichen und politischen Rechte ein» zclner Religions-Konfessionen, so wie die Aufhebung der, der Erwerbung aller Arten von Grundbesitz noch entgegenstehenden Beschränkungen werden den Gestand, dem ersten Reichstage vorzulegender Gesetzes-vorschlage bilden.
§. 28. Die Richter können nur durch ein Erkenntniß der Gerichtsbehörden entlassen, im Dienste zurückgesetzt, oder gegen ihren Wunsch an einen anderen Dienstort oder in Ruhestand versetzt werden.
§. 29. Die Rechtspflege wird durch öffentliches mündliches Verfahren ausgeübt.
Für die Strafgmchtspflegc werven Schwurgerichte eingeführt, deren Errichtung ein besonderes Go fetz bestimmen wird.
§. 30. Aenderungen in der Einrichtung dcr Gc.-richtshöfe   können   nur durch   ein   Gesetz eingeführt
werden
§. 3>. Allen in  der   Monarchie durch die Ge.
sehe   anerkannten   christlichen    Glaubensbekenntnissen und dem israelitische»,   Cultus ist die freie Ausübung des Gottesdienstes gesichert. IV.
Die Minister.
§. 32. Die Minister sind für aUe Handlungen und Anträge in ihrer Amtsführung verantwortlich
§. 33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Be-stimnumg der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein bes»nderes Gesetz geregelt.
V.
Der Reichstag.
3- 24. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kaiser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in
52V'
zwei Kammern, den Senat und dic Kammer dcr Abgeordneten, getheilt. Die Dauer des Reichstages wird auf fünf Jahre mit jählicher Einberufung des-selben festgesetzt.
§. 35. Der Senat besteht: u) aus   Prinzen des kaiserlichen Hauses nach voll'
endeten» 24. Jahre; l») aus den  von  dem Kaiser ohne Rücksicht aus
Stand und Geburt für ihre Lebensdauer ernann
ten Mitgliedern; c> aus hundertsünszig Mitgliedern, welche von den
bedeutendsten Grundbesitzern für die ganze Dau
er der   Wahlperiode aus   ihier   Mitte gewählt
werden.
§. 36. Die Kammer dcr Abgeordneten besteht aus  dreihundert drei   und   achtzig Mitgliedern.
Die Wahl sämmtlicher Mitglieder der Kammer der Abgeordneten beruht auf der Volkszahl und auf der Vertretung aller staatsbürgerlichen Interessen.
§. '!7. Die Wahlen der Mitglieder beider Ka,w mern werden für den ersten Reichstag nach einer pro visorischcn  Wahlordnung   vorgenommen,
§. 38. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versammelten Reichstage beschlossen und darin auch die Bestimmungen über die den Abgeordneten zur zweiten Kammer zu gewährenden Entschädigungen ausgesprochen werden.
z. 30. Ietx Kammer erwählt ihre Präsidenten und  übrigen  Functional;  ihr  allein  steht die Prü fung und Entscheidung über die Giltigkcit der Wah len zu.
§. 40. Die Mitglieder beider Kammern können ihr Stimmrccht   nur  persönlich ausüben, und dür sen von ihren  Eommittcnten keine Instruktionen an nehmen.
z. 4l Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; ein Ausnahme davon kann nur durch Be-schluß der Kammer Statt finden, welche darüber auf Verlangen von zehn Mitgliedern oder dcm Prä^ sidenten in geheimer Sitzung entscheidet.
tz. 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichstages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört, den Fall dcr Ergrei-sung aus der That ausgenommen, gerichtlich verfolgt yder verhaftet werden.
z. 43. Ein Kammer'Mitglied, welches clne vom Staate besoldete Dienststelle annimmt,   hat sich
einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gcwahlttn Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern,
§. 44. Die Kammern versammelt! sich nur über Einberufung des Kaisers, und hauen nach er solgtcr Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln.
Vl. Wirksamkeit des Reichstages.
§. 45. Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern und der Sanction des Kaisers.
§. 4<j. Beim ersten abzuhaltenden Reichstage und nach jedem neuen Regierungsantritte wird die Eivilliste des Kaisers für seine ganze Rcgierungsdaucr festgesetzt.
Appanagcn und Ausstattungen für die Mitglieder des Kaiserhauses werden von Fall zu Fall dem Reichstage zur Schlußsassung vorgelegt.
§. 47. Die jährlichen Bewilligungen zur Ergänzung des stehenden Heeres, die Bewilligung zur Erhebung von Steuern und Abgaben, die Eontrahirung von Staatsschulden, die Veräußerung von Staatsgütern, die Prüfung und Feststellung des jährlichen Voran schlags dcr Staats-Einnahmen und Ausgaben und des jährlichen Gcbarungs Abschlusses kann nur durch ein Gesetz erfolgen.
Diese Gesetzvorschlage sind zuerst bei der Kam. mer der Abgeordneten einzubringen.
§. 48. Beide Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachweisung dcr Gründe bci der Regierung auf die Vorlage eines Gesetz-Entwurfes antragen. Sie können Petitionen annehmen uno zur Verhandlung bringen; jedoch dürfen solche Petitionen von Privaten und Korporationen nicht persönlich überreicht, sondern sie müssen durch ein Mitglied dcr Kammer vorgelegt werden.
tz. 49. Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist in jcdcr Kammer die Anwesenheit von wenigstens dreißig in dem Senate und oon sechzig in der zweiten Kammer erforderlich.
§. 50. Gesctzcsvorschläge, durch welche die Bestimmungen dcr Versassmigs.- Urkunde ergänzt, erläutert oder abgeändert werden sollen, bedürfen in jeder der beiden Kammern die Zustimmung von zwei Dritthcilen der anwesenden Mitglieder.
§. 5l. Bei alle», anderen Gesetzcsvorschlägcn genügt die absolute Slimmenmchrhcit.
§. 52. In beiden Kammern wird die Regie» rung durch die verantwortlichen Minister oder von ihrem, den Kammern zu bezeichnenden Ncgicrungs-Eommissärc vertreten. Entscheidende Stimme steht briden aber nur dann zu, wenn sie Mitglieder del Kammern sind.
§. 53 Ein besonderes, von jcder Kammer zu beschließendes Reglement wird die Geschäfts-Ordnung für dieselben festsetzen: bis zu dessen Zustandcbringung wird ein provisorisches Reglement für jede der beiden Kammern von dcr Regierung erlassen.
VN. Provinzial   Stände.
3. 54. In den einzelnen Ländern haben Pro-vinzial-Stände zur Wahrnehmung dcr Provinzial-Interessen und zur Besorgung der für diese Interessen sich ergebenden Erfordernisse, so weit solche nicht unter den allgemeinen Staatscrsordcrnissen begriffen sind, zu bestehen. Den bisherigen Provinzial'Ständen wird, insoferne die ä>erfassungs Urkunde keine Aenderung enthält, ihre Einrichtung und Wirksamkeit erhalten.
§. 55. Eine der ersten Ausgaben des Reichstages wird es seyn, die Prüfung und Würdigung der von den Provinzial - Ständen vorzulegenden zeitgemäßen Aenderungen ihrer bisherigen Verfassungen und der Vorschläge über die Art der Ersatzleistung der ablösbar erklärten Gnmdlastcn in Verhandlung zu nehmen.
§. 5<i. Zur Wahrnehmung dcr besonderen In-teressen dcr Krcise und Bezirke in jcder Provinz wird die Gesetzgebung eigene MunizipalEinrichtun-gen festsetzen.
§. 57. Die Gemeinde-Verfassungen sind nach dem Grundsatze zu ordnen, daß in denselben alle Interessen der Gcmcindc und ihrer Glieder vertreten werden.
z. 58. In dem ganzen Umfange der Monarchie wird die Nationalgarde nach den, durch ein besonderes Gesetz zu regelnden Normen errichtet, bleibt jedoch dcr Eivil-Autorität und dcn Cioilgerichtcn untergeordnet.
§. 59. Die Nationalgarde und sämmtliche Beamte leisten dcm Kaiser auf die Verfassung den Eid.
Der Eid dcr Armee auf dic Verfassung wird in den Fahneneid ausgenommen
Gegeben in Unserer kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien den st'inf und zwanzigsten April im Eintausend achthundert acht und vierzigsten, lln-sercr l),eiche im vierzehnten Jahre.
Ferdinand in ?
Ficquelnwnt,
Minister des  Acußcren  und provisorischer Präsident.
Mlersdarf,
Minister  des Innern.
<I^. V.)
Smnmarugll,
Minister des Unterrichtes.
Kraust,
Finanzministcr.
Iamni,
Kriegsminister.
Z. «I?,        (3)                                                       '                         ,                  l
An die ?. "r. Herren Hausinhaber der beiden Provinzial-Hauptstädte
Gratz und Laibach.
^ls ich vor 13 Jahren die Militär-Einquarti-^ugs-Asftcurauzanstalt in Gratz gründete, habe lch in meinen dicßfälligen Contracten schon den möglichen Fall eines Krieges vorgedacht, und mir eine bm Zeitumständen angemessene höhere Bezahlung oder die Erlöschung der Contracte bedungen, weil bei Kriegszeiten:
Uens die Militärbequartirung unausgesetzt, folglich eine größere Abnützung lmd Kohlenbedarf erfordert wird;
2tens immer andere Trupftenkorper, somit auch ein öfteres Wäschewechseln, Zinnner- und Nettfour-
ist, und
in großer Anzahl
durchmaschirt, an welche einzelne Betten und einzelne Zimmer verabfolgt werden müssen, ungeachtet für einen Ober- und Unterarzt, Ober- und Unter^ feuerwerker, Apotheker, Feldwebel und Fourier,
und Schmiede, selbst,
wenn einige darunter verheirathet sind, mir nur für Einen Mann ;ählt, und auch nur Ein Kreuzer verrechnet wird; nebstbei werden Localitäten für Regimentskanzleien, Wachstuben, Arreste, Depots, Wagenremisen und Auffahrtsplätze in Anspruch genommen, während zu Friedenszeiten jährlich nur im Monate September, nämlich zur Con-trattionszeit die Truppen durch volle 30 Tage Leiben, folglich nur ein Mal weiße Wäsche zu geben ist.
Ebenso traf durch diese 13 Jahre die Militär-^lnquartirung in Gratz ein Haus in einem einzigen ^ahre >;5 Tage, sonst aber 20, auch nur 15 Tage.
Diese wahre Darstellung belieben die l>. '1'. Herben Hausinhaber beider Städte gütigst mit den Zustanden seit dem Eintritte kriegerischer Verhältnisse ^u vergleichen, wornach sie die Assecuranz - Prämie-^rhöhung, während der für mich äußerst traurigen Verhältnisse sehr billig finden werden.
Alle jene Herren, welche in Gratz die Contracte aufrecht erhalten wissen wollen, so wie auch jene
Herren, welche neu beizutreten wünschen dürsten, haben mir vom l. Mai angefangen pr. Mann jährlich 4 ft. C. M. zu bezahlen, und da die contract-mäßige Vorauszahlung in Gratz bis letzten December »848 schon geschehen ist, so haben jene Herren, welche nach alten Contractcn pr. Mann jährlich nur 2 fl. bezahlten, mir pr. Mann für diese 8 Monate, nämlich vom 1. Mai bis letzten December 1848, noch 1 fl. 20 kr. C. M., Jene aber, welche pr. Mann 3 fl. bezahlten, nur 40 kr. gegen die von mir eigenhändig unterschriebenen Quittungen darauf zu bezahlen. Die p. 'I'. Herren Hausinhader in Laibach werden jedoch in Erwägung, daß dort noch um zwei Militärstraßenmehr einmünden, auch noch keine Eisenbahn besteht, worauf Truppen, ohne die Stadt zu berühren, wegfahren, mir jährlich pr. Mann 4 fl. 48 kr. bezahlen, und zwar vom l. Mai d. I. angefangen, die Nachzahlung auf 6 Monate mit 54 kr. pr.Mann, an das magistratliche Grundbuchsamt erlegen.
Die Belagsfähigkeit der Hauptstadt Gratz ist so groß, daß selbst bei den außerordentlichsten Durchmärschen die auf eilt Haus rcpartirte Mannschaft niemals, höchstens bei Aufstellung einer Hauptarmee um Gratz, überbürdet werden könne. Da Laibach jedoch nur eine Belagsfähigkeit von 1700 Mann hat, so erbiete ich mich, für jenen seltenen Fall, als die bei mir assecurirten Häuser mehr als die repartirte Mannschaft bekommen sollten, für jene Männer, um welche das Haus mehr belegt wird, als assccu-rirt sind, für einen Mann pr. Tag und Nacht mit 10 kr. C. M. mich zu begnügen. Da auf diese Weise alle Arten Contracte bis zu Auslauf ihrer Dauer aufrecht bleiben, so können auch neu eintretende Contracte in Gratz und Laibach auf eine weitere Dauer von fünf Jahren mit 3 ft. pr. Mann jährlich abgeschlossen werden, und es darf demnach nur die halbjährig erhöhte Assecuranz - Prämie bis zum Eintritte friedlicher Verhältnisse 6 Monate vorausbezahlt zu werden.
Gratz am 15. April 1848.
Inhaber der Coliseen zu   Gratz und Lalbach.
(Z. Laib. Ztg. Nr. Z. y. 27. ^nl ,648.)