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RmiMM zur Mblläm Zeitung Rr. 283.
Freitag den 11. December 18»6.
(5231)                           I. 21.701 «l 1896.
Verordnung des Finanzministeriums vom '20. November 1896
betreffend die Errichtung und Buchung von Tabakverlaa/n und Tabaktrafiken.
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 31. October 1896 wird hinsichtlich des Verfahrens bei der Besetzung und Errichtung von Tabak« Verlagen und Tabaktrafiken, dann inbetreff der diesbezüglichen Befugnisse der Finanzbehörden folgende Vorschrift erlassen.
I. Tabalverläge.
H 1. Vie Besehung der Tabalverläge erfolgt stets lm Wege der öffentlichen Concurrenz.
§ 2. Die Entlohnung der Tabalverleger besteht:
»,) in dem Trafilanteugewinne aus dem mit jedem Verlage verbundenen Detailverschleihe von Tabalfllbricaten an die Consumenten (il w. uüuuta-Verschleih);
d) in der Provision von den m der Ver> lagstraftl abgesetzten Wertzeichen des Gebüren» gefälles in einem in der Concurrenz-Kuubmachung festzusehenden, 15 pCt. nicht übersteigenden Ausmaße;
«) nach Umständen überdies in einer Tabak» Verlags »Provision von den an die Verschleiher abgegebenen Tabal-Materialien.
Diese Provision wird für die Tabatsubver» läge, dann, falls in ein und derselben Vtadt zwei oder mehrere Tabakhauptverläge aufgestellt sind, für diese Hauptverläge in einem jährlichen Pauschalbeträge, für alle übrigen Tabalhaupt« verläge dagegen in einem Procentsatze von dem nach den Verschleiherpreiscn berechneten Gcldwertc des abgesetzten Tabak-Materials ausgedrückt.
§ 3. Die Ausschreibung des Concurses er« folgt durch die Finanzbehörde erster Instanz innerhalb eines Monats nach Erledigung des Verlags, beziehungsweise nach erfolgter Künbi» llung desselben unter Bekanntmachung eines nach Tag und Stunde genau festgesetzten, drei bis vier Wochen entfernten Termins zur Ueberreichung schriftlicher, versiegelter Offerte.
Die Kundmachung ist an der Amtstafel der betreffenden Finanzbehvrde erster Instanz sowie an jener des Gemeinde-Amts im Verlagsort anzuschlagen, seiner in die Amtszeitung des Verwaltungsgebiets, beziehunasweise in das meistveibreitete Localblatt des Bezirks je dreimal einzuschalten; die zweite und dritte Einschaltung erfolgt in abgekürzter Form.
§ 4. Iu der Eoncurskundmachung werden die factischen Verschleißergebnisse für die letzt» abgelaufenen zwei Semester, jedoch oh«e iigend welche Haftung für deren Eintreffen in der Zukunft bekanntgegeben.
§ 5. Jeder Ossereut hat zu ertlärrn: 1.) dass er sich den jeweilig geltenden Vorschriften für die Tabakverleger und den Vor« schriften für die Tabaltrafitanten sowie den im Rahmen dieser Vorschriften ergehenden Weisungen der Verschleihbchörde unterwirft-.
2.) in welchem Hause und in welchen Loca» litäten er den Verlag und insbesondere die Verlagstrafit auszuüben gedenkt;
3.) ob er den Verlag selbständig ober in Verbindung mit einem Gewerbe führen werde, eventuell, welcher Art dieses Gewerbe ist, und ob er die Verpflichtung zur vollständigen räumlichen Trennung des Verlags oder doch der Verlags« trafil von dem (bewerbe übernimmt;
4.) ob er oder Personen, welche mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte leben, bereits einen Tabatverlag ober eine Tabaktrafik führen oder geführt haben, eventuell, ob für den Fall der Erlangung des angestrebten Verlags die Kündigung des bisher besorgten Tabak-Verschleiß' geschäfts beabsichtigt ist;
5.) welche Bezüge er beansprucht; 6.) dass er mit seinem Anbote sechs Monate vom Tage derOfferteröffuuug an im Worte bleibt. 8 6) Die Angabc der beanspruchten Bezüge hat zu erfolgen:
») im Falle der Beanspruchung einer Ver» lags'Provision, und zwar: bei der Bewerbung um einen Tabalhauptverlag in einer Stadt mit mehreren Verlagen, oder um einen Tabatsub» Verlag durch Bezeichnung de« jährlichen Pro« vision«°Pauschals, dagegen bei der Bewerbung um einen anderen Hauptverlag durch Angabe des Procentsatzes der Provision ( § 2);
b) wenn lein Provisions-Anspruch erhoben wird, durch Erklärung des Verzichts auf eine Tabakverlags.Prouision und eventuelle Namhaft-machung des Iahresbetrags der angebotenen Gewinnrückzahluug von der Veilagstraftt (8 2 »), 3 7. Jeder Osscrent hat ein Vadium zu erlegen. dessen Höhe mit circa ein halb Procent des Jahresumsatzes in einem abgerundeten Be« trage bestimmt und in der Kundmachung bekannt gegeben wird; dasselbe kann in Barem oder in einem nicht verlosbaren, pupilarsicheren Wert-Papiere erlegt werden und wird bei jedem Steuer-amte sowie bei jeder Finanzcasse gegen Ausfolgung einer Amtsquittung entgegengenommen. Das Vadium verfällt zu Vunsten des Aerars, wenn der Osferent innerhalb dcr sechsmonatlichen ynst, bumen welcher er im Worte zu bleiben erklärte, von seinem Anbote zurücktritt, oder falls derselbe — ohne Rücksicht auf diese Frist — nach
rechtzeitiger Annahme seiller Offerte den Verlaz, nicht vorschriftsmäßig am bestimmten Tage über» nimmt.
§ 8. Dem Offerte sind folgende Belege anzu» schließen:
1.) die Cassaquittung über das erlegte Vadium;
2.) ein die erreichte Grohjährigleit nach« weisendes Zeugnis;
3.) ein Nachweis über den Besitz der öster» ! reichischen   Staatsbürgerschaft,    beziehungsweise über die Heimats'Iuständigkeit in einer Gemeinde der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder;
4.) ein obrigkeitliches,  spätestens vor zwei Monaten ausgestelltes Wohlveihaltullgs'Ieugnis; 5.)  eine Liuearslizze   der Localitäten,  in welchen der Verlag ausgeübt werden will.         ^ 8 9.  Die Eröffnung aller rechtzeitig ein» gebrachten Offert« erfolgt genau zu der m der Kundmachuug  als Ueberreichungstermin  ange« aebenen Stunde durch den Leiter der Finanz« behörde erster Instanz,                                         j
Den Offerenten ist die Anwesenheit bei Er» öffnung der Offerte gestattet.
Das über die Offerteröffnung aufzunehmende Protokoll  hat   außer   der   Constatierung   des ^ formellen Vorgangs einen übersichtlichen  Auszug aus den Erklärungen der Offerenien (8 5, Punkt 2 in 5) zu enthalten.
Nach Schluss der Verlesung sind die Offerte der in Betracht kommenden Bewerber unter! Rückbehaltung ihrer Vadialquittungen an die Finanzwach. Controls »Bezirksleitung zur Er» Hebung über die Verbältnisse dei betreffenden Offerenten und über die Eignung der »on ihnen bezeichneten Betriebs-Localitäten zu leiten.
8 10. Die Vergebung des Verlags erfolgt auf Grund des Resultats dieser Erhebungen nach Ausscheidung der nicht annehmbaren Offerte (Z 11) au jenen geeigneten Offerent««, dessen Gesammtforderung an Verlagsbezügen die geringste ist.
Z 11. Als zur Annahme ungeeignet sind zu betrachten die Offerte
1.) voi^Personeu, welche nach den bürger» lichen Gesehen nicht verpflichtungSfähig sind oder denen die freie Verfügung über ihr Vermögen nicht zusteht;
2) von activen Staatsbediensteten; !!.) von Ausländern;
4,) von Bewerbern, welche wegen eines Verbrechens ober wegen der Uebertrelung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Theilnahme an denselben oder des Betrugs verurtheilt worden sind, insoferne die Rechtsfolgen dieser Verurtheilung im Sinne des Gesetzes vom 15. November 1667 (R. G. Vl. Nr. 131) noch fortdauern;
b.) von Personen, welche wegen Schleich« Handels, wegen einer schweren Gefälls-Ueber-tretung oder wegen einer Uebertrelung der zum Schutz« des Tabalmonopols bestehenden Gesetze verurlheilt worden sind;
6.) von Personen, welchen wegen nachlässiger Geschäftsführung ein Tabalverlag oder eine Tabat> trafil strafweise entzogen worden ist,;
7.) von Personen, welchen ein für die rationelle Lagerung und Conservierung der Tabatfabrilate vollkommen geeignetes Local nicht zur Verfügung steht;
8.) von Tabalverlegern und Trafikanten oder mit solchen im gemeinsamen Haushalte lebenden Personen, insofern »licht durch die abgegebenen Erklärungen sichergestellt ist, daß eö sich nur um einen Wechsel, nicht um die Cumulieruug der Tabatverschleih'Geschiifte handelt.
8 12. Als nicht annehmbar haben ferner zu gelten:
1.) verspätet eingebrachte Offerte; 2) Offerte, welche rücksichtlich der Höhe der angesprochenen Provisionen ober der angebotenen Gewinnrückzahlung leine präcise Angabe, sondern Bezugnahme auf andere Offerte enthalten;
3.) Offerte, welche nicht alle vorgeschriebenen Erklärungen enthalten (8 5), welche nicht vor« ichriftsmäßig belegt sind (ß 8), ober welche Correc« turen (Radierungen) enthalten — insofern diese Mängel nicht binnen einer kurzen, voll der Finanzbehördc erster Instanz allenfalls einge» räumten Fallfrist behoben werden,
H 13. Di« Annahme des dem Aerare günstlgsteu Anbots liegt im Wirkungskreise der Finanzbehürde erster Instanz.
Für den Fall, als die Offerte des Best-bietcrs zur Annahme nicht geeignet ist, ent» scheidet die Finanz'Landesbehvrde, welcher es auch freisteht, eventuell eine neue Concurrenz» Verhandlung anzuordnen.
In Fällen, wo die Zurückweisung eines Offerts aus einem der im 811, Zahl i! in 8, dann im 8 12 angegebenen Gründe geschieht, steht der Recurs an das Finanzministerium innerhalb vierzehn Tagen offen. Der Recurs ist bei der betreffenden Finanz-Lanbesbehörde zu überreichen. Ueber die Annahme allfälliger Offerle juristischer Personell entscheidet das Finanzministerium
ß 14. Die Bestellung zum Verleger erfolgt nach getroffener Entscheidung bei der Finanz-behörde erster Instanz oder durch eilten Dele» gierten derselben.
Der Offercut wird zum Erscheinen eingeladen und von dcr Annahme seines Offerts mündlich in Kenntnis geseht; bei diesem Anlasse sind die
» Vorschriften über die Verlags» und Trasilführung, die gegenseitigen Leistungen, die Höhe des zu gewährenden Credits und die Art der Cautions« leistung zu erörtern.
Das hierüber von amtswegen aufzunehmende Protololl ist vom Ersteher sowie vom Leiter der Iinanzbehörde zu fertigen; ersteren, obliegt auch die Unterfcrtigung eines bei der Behörde als Urkunde zu verwahrenden Exemplars der im Protokolle berufenen Vcrlcgervorschriften.
Eine behördlich beglaubigte Abschrift dieses Protokolls wird dem hiemit bestellten Verleger zugleich mit der Licenz zum Tabak- und Stempel» verschleiß ausgefolgt.
Die Ausfertigung einer anderweitigen Ver« , tragsurluude hat zu entfallen.
Nachträgliche, das Vertragsverhällnis modi« ficierende Vereinbarungen sind auf jenem ersten ! Protokoll anhangsweise anzusetzen und beider» ! seits zu unterfertigen,
8 Ib. Die Zurückstellung der Vadialquittung und der sonstigen Offerlbeilagen hat unverweilt zn erfolgen, sobald feststeht, daft das betreffende Offert nicht weiter in Betracht kommt.
An den zum Verleger bestellten Offerenten wird die Vadialquittung erst nach der Geschäfts» Übernahme und nach vorschriftsmäßiger Bevor-räthigung des Verlags zurückgestellt
8 1«. Stellt sich nachträglich zweifellos heraus, dass gegen den bestellten Verleger bereits zur Zeit der Offertverhandluug eiuer der im 8 11 aufgeführten Ausschliehungsgründe vor-Handen war, der Finanzbchörde aber verbeimlicht worden ist, so ist das Vertragsverhältms sofort durch CntsetzmiH vom Verlagsgeschäfte zu lösen und mit der Neubesetzung des Verlags vorzu« gehen, inzwischen aber für eine provisorische Geschäftsführung angemessen Sorge zu tragen.
II. Vesehung der Tabaktrafiken.
§ 17.  Der Tabakverschleih an die Consu-I menten wird, abgesehen von den Fällen directcr Abgabe alls ärarischen Niederlagen, ausgeübt. 1,) in den Tabaktrafiken, 2.) in jenen Gastgewerben, deren Inhaber eine Tabatverschleiß-Befuguis mit der Beschrän^ lung auf ihre sitzenden Gäste  erhalten (Haus» trafiten).
In den Tabaktrafiken, zu welchen auch die Verlagstrafiten gehören (tz 2, Punkt u), ist der Verschleiß aller im «allgemeine« Tarife» der ^ Tabatregie aufgeführten, für das betreffende Ver» ^ waltungsgebiet bestimmten Tabalfabrica'e ge» stattet; der Verschleiß in den Qaustrafiten der Gastgewerbe dagegen ist auf die Cigarren, Cigar-retten und Rauchtabake in Briefen und Päckchen des allgemeinen Tarifs beschränkt, kann aber, wenn ein Bedürfnis hicnach vorhanden ist, auch auf Cigarren und Cigarretten des Specialitäten« Tarifs ausgedehnt werden.
8 18. Die Entlohnung der Tabattrafitanten bildet:
1.) Der aus dem Unterschiebe zwischen dem Verschleiherpreis und dem Consumentenpreise der verlausten Tabalfabricate sich ergebende Gewinn;
2.) eine Provision von dem jeden» Tabak» trasikanten gestatteten Verschleiße von Wertzeichen des Gebürengefälles in einem ill der Concurrenz» Kundmachnng festzusetzenden, 15 Procent nicht übersteigenden Ausmaße;
3.) insofern eine Tabaktrasil mit einer Lotto-collcctur vereinigt ist, eine procentuelle Provision von den übernommenen Spieleinlagen,
Von dem im Punkte 1 genannten Gewinn ist nach Maßgabe der V«rleilMlgs.Nediugnissc, beziehungsweise im Sinne dieser Vorschrift dem Gefalle eine Gewinnrückzahlung zu leisten.
Diese Rückzahlung erfolgt bei Jahres» betragen bis zu «0 ft. in vierteljährigen, bei höheren Iahreöbeträgen in monatlichen Anti. cipandv'Raten.
8 19. Die Tabaktrafiken werden entweder im Wege üffentliHer Concurrcnz»Verhandlung oder durch concessionsweise Verleihung besetzt und hienach als Concurrenz-Tiafilei,, beziehungs» weise als Conccssions'Trafilen bezeichnet.
Die Besetzung von Tabaktrafiken, welche mit Tabaluerlägen oder mit Lottocollectnren verbunden sind, erfolgt stets im Coucurrcnzwege, und zwar ersteren Falles zugleich mit der Ver» Uebung des Verlags, letzteren Falles derart, dass die Lottocollecturs-Provision in der Con« cuirenz-Kundmachlmg bekanntgegeben wird und leinen Gegenstand derMinuendo-Licilation bildet. Andere Trafilen als die obgcuannten werden nach Maßgabe der Höhe des aus dem Tabat« und Stempelverschleihe derselben während der lehtverflosseuen zwei Semester vor der Erledigung, beziehungsweise Kündigung erzielten Bruttogewinns theils im Concurrenzwcge, theils im Concessionswcge besetzt; Hautztrafiken werden ausschließlich concessionswcise verliehen.
§ 20. AlS Concurrenztrafiten, mithin durch öffentliche Offertverhandlung find jcne Tabak» trafikcn zu besehen, deren Bruttogewinn nach» folgende Grenzen überschritten hat:
n.) in den ersten neun Bezirken Wiens 1200 fl, b) in den übrigen Bezirken MienS, bann in Städten mit einer Bevölkerung von mehr als
50.000 Einwohnern......900 fl.,
e) in Ortschaften mit einer Bevölkerung von 10.000 bis 50.000 Einwohnern.    .   .  600 fl..
ü) in Ortschaften mit einer solchen von 2000 bis 10,000 Einwohnern.....^st,
«) in den übrigen Ortschaften .   . ^'
Maßgebend sind jene BeuolterungsWern, welche ,ll dem von der l. l. statistischen Centra' commission jeweils über die Ergebnisse der Men Volkszählung herausgegebenen Ortschaften'""' zeichnisse ausgewiesen sind.                           . „
Alle jcne Tabatlrafiken. deren Vruttogewlnn die vorstehenden Grenzen nicht überschritten yc», werden als Concessions. Trafiken, mithin oym Offertvcrhandlung, an normalmähige Bcwervn ohne Forderung einer Gewinnrückzahlung VN' geben,
8 2l. Auf die Concursausschreibung M Besetzung von Cuncurrenz»Trafilcn finden oic Vorschriften der W 3 und 4 sinngemäße M^ Wendung; in die Kundmachung ist "M VAun^ nlung darüber aufzunehmen, in welchem vn»» theil, eventuell in welchen Häusern die M? Übung der Trafik stattfinden darf.
In der itluldmachung kann auch nach «" Ermessen der Behörde die Bedingung geslem werden, dass die Trafik selbständig, ohne «n< binduug mit rincm Gewerbe zu führen ist.
In diesem Falle finden nur Osserent«'' Berücksichtigung, welche sich hiezu verflichten.
8 22. Jeder Offerent hat zu erkläre»:
1)  dass rr sich dcr jeweilig geltende« Vol' schrift für die Tabaltrafttanten unterwirft;
2)  ill welchen» hause und in welchem Locale er die Trafil ausüben will;                           >_
3)  ob  er  die Trafik  fclbständig   ode« '" ^ Verbindung  mit einem Gewerbe zu führen v?
abfichtigt, eventuell, welcher Art dieses Gew"" ist, und ob er sich zur vollständigen räumliche" Trennung der Trafil von dem Gewerbe v«? pflichtet;                                                    .
4.) ob er oder Personen, welche nut »Y" in gemeinschaftlichen» Hallshalte leben, bett«»« einen Tabatverlag oder eine Tabaktrafik fM" oder geführt haben, eventuell ob für den 3^ der Erlangung der angestrebten Trafik die KÜM' Nung des bisher besorgten Verschleihgesch"" beabsichligt ist;
5.) zu welcher jährlichen GewinurückzahluNs er sich verpflichtet;
6.) dass er mit seinem Offerte sechs MonA von Tage der Offerterösfnung an im Worle blei^ 3 23. Die Höhe des zu erlegenden Vadiu"" ist mit elwa 10 M. des ausgewiesenen jährlich^ Vruttv'Gewluns in einem runden Betrage i" bestimmen                                                        »
Im übrigen gelten bezüglich des Vadiu"? sinngemäß die Bestimmungen der §3 7 und l^ dann hinsichtlich dcr den Offerten beizulegende" Documente jene des 8 6, Punkt 1, 2 und ^ 8 24. Auf den Vorgang bei der Offt" erösflulng finden dic Vorschrifteil des tz s M Wendung; es ist jodoch dem Ermessen der FülaNi behördc erster Instanz anheimgegeben, cntwcoe die Enlscheiduna über dic Annahme eines Off"" falls dieselbe in ihrer Amtsmacht liegt G '^ sofort bekanntzugeben oder vorerst die EinleitU"» voll Erhebungen anzuordnen.                          ^
8 25, Bezüglich der Annehmbarkeit «o" Offerten für Tabaktrafiken gelten die Vorsch","' der U 11 und 12.                                           ,
Die Tabaktrafik ist nach Nusscheidunss " nicht annehmbaren Offerten an jenen neeigneic. Offerenten zu übertragen, welcher ble W! GewinnrUckzahlung anbietet,                           ,«,
8 26. Die Entscheidung über die eingelangte' Offerte liegt im Wirkungskreise dcr Finanzbet)^ erster Instanz — insofern nicht dic Uclirrsseh"''« eines Offrrcntrn aus einen» der im 8 ^ ^,, >,e 6, 7 ulld 8, dann im 8 12 aufgezählten Olü"" in Frage steht; in diesem Falle ist die w" scheibung dem Finanzministerium vorbehalte ' dasselbe entscheidet auch.  wenn  es sich »>" " Annahme des Offerts   einer juristischen Pel>" handelt.                                                       ..   p
8 27.   Zur   Bewerbung   um  Concewon^ trafilen sind die nachstehend bezeichneten Pel^,« im Falle ihrer Bedürftigkeit iu der folg"" Reihung berechtigt.
I. Classe                           ^
Slaatsdiener im weiteren Sinne des W",>. sOfficicre,   im   Dienste   dcs   Staates   M"" Beamte, Lehrer, Aerzte, dem Dienelstande ° gehörende   Personen,   Gendarmen,   Angey^^ der Finanzwache),   welche infolge eines auf Ausübung ihres Dienstes zurückzuführende»' brcchens entweder ohne Ruhca.en»ss  oder "^ ausreichenden   Ruhegenuss   aus   den»   ac>' .^ Dienste ausscheiden mussten, daun Wiiwe« 1° großjährige,   beiderseits vcrwaiste Töchter ^ olchen Staatsdicnern,  welche infolge ew" ^ die Ausübung  des Dienstes  zuruckzufMs" ,, Leidens   gestorben  sind;   weiter   die  l"aM"   „ vvn Staatsdiencrn, welche während ihrer ac     . Dienstleistung in rille Geisteskrankheit vels" ^ endlich   Personen   deö  Mannschaflsstands     ,, Hcrres,   der  Marine   und   der  österl"NH,dc Landwehr,   welche durch  ein  vor b"» H^g obrr  im Frieden  bei eincr dienstliche» " .^c erhaltenes Grbrrchr»,   sowie Arbeiter sta«' At Betriebe, welche durch einen Betriebs»»»"" Erwerbsfähiglrit eingebüßt haben.
II. Classe.                .      ^l>
In» Ruhestände befindliche Staatsdie»' ^, Stlllltsdienerswitwru, wenn denselben ^ ,^«i^ Pflegung und Erziehung von minbeste»«» »
Laibacher Zeitung Nr. 285._________________________________2447_________________________________________li. December 1996.
°" <lhe des Staatsdieners entsprossenen, un-Migten Kindern obliegt und nicht schon die Brechung in die erste Classe stattzufinden hat.
III.  Classe.
^ Im Ruhestände befindliche Staatsdiener und ^Menerswitwen, welche nicht in die I. und
,'blasse zu reihen kommen, dann verwaiste, eiw ^"ratete Töchter und verwaiste, gänzlich
welbsuufnhigr Söhne von Staatsdienern, beide "°H Erreichung der Großjährigleit,
IV.  Classe.
Männer, welche — ohne Staatsdiener ge< />°N z„ sein — sich um den Staat besondere H^'ste erworben haben^ sowie deren Witwen'. di,j ^ Personen, deren Einreihung in eine der a»s  t"^"  Classen   wegen  Mangel   einer   der
"Mstsllten Bedingungen (Bedürftigkeit aus« .""'"neu) unthuulich ist, jedoch nur über ^«elle Bewilligung des Finanznlinisterinms. L„n, "n 8 N Puntt 1 bis inclusive 6 und l«,, " ^ angeführten Personen sind von der Er-
"u'Ma, einer Concessions-Trafil ausgeschlossen, ^ ? '^^- Jene Personen, welche zur Bewerbung h, ."ne ConcessionsTrafil in einer der im ß 27
ztlhntten Clafsen berechtigt zn sein glauben ,„ .,^'Nf solche Trafik zu erlangen streben, haben luin   " lhre Vormerkung sür eine zur Erledigung
"Nlende derartige Trafik zu erwirken Ki„» / °"sbezUglichen Gesuche sind bei der !>.' Mehürde erster Instanz, in drrrn Sprengel ,j. ^Werber seinen ordentlichen Wohnsitz hat, ^zuuilngen und init allen Documenten zu Üiiir'!>' ^^^ geeignet sind, den Anspruch auf Auug in eine der obigen Classen zu begründen, ssl«« ^uchc, welche bei einer nicht zuständigen ^llnzbehörde eingebracht werden, sind dem B^ iu«ltb   '"^ ^" entsprechenden Belehrung zurück-
^ ^Mgen ist es gestattet, im Wege der com. »nl>» ^uanzbehörde die Vormerkung in einem '""en Finanzbezirle zu erwirken, peten» ^ornlerkungsgesuche hat sich der Com->velck ^ ^rpflichten, dass er in dein Orte. in bleik >! ^ ^ Tabaktrafik befindet, seinen Ut,^». " Wohnsitz nehmen, ferner, dass er !?N« !"°"arn der Verschleißbehörde die Trafik <wz ?"blg. ohne Verbindung mit einem Gewerbe, ""«üben werde.
W<> ^' D'k Finanzbehörde ftrilft die Ein» Tn, ' ^tzt sich — insofern die beigebrachten H°>U'"ente über die Classen-Zugehörigkeit des fibers Zweifel offen lassen — mit jener ^/'"be, welH^ der betreffende Staatsdiruer ^stllnd. eveutuell auch n«it der conlprtenten ^Aschen Behttrde in das Einvernehmen nnd ^Meidet sodann über die Classe, ill welcher der 5 'Mtcller zur Beworbung um eine Concessions« M berechtigt ist.
bHb^ ^^° Bewerberclasse ist bei der Finanz-^ b ^^ Iustllilz ein eigenes paraphiertes welH'nicrtes Vonnertregister zu führen, in 6,'ltlllnn ' Bewerber nach den, Datum des ^"stlllw ^"^ Gesuche uutcr fortlaufenden lan^.,^ ^",l vorzun!erteil sind; gleichzeitig ein-ber Na      suchewerdcu iualphabclischerOrdmmg
ulnei, der Bewerber eingetragen «»dl.;"El'tschriduug über dir zurrtauute Classe bey F ^rihungszahl im Vormcrlregister wrrdcn l>iest ss ^"ber schriftlich belaunlgegebsn; gegen ^>,h 'U'cheidung ist der Recurs an die Finanz Una,..  ?blbe   und   in   weiter Folge  an  das
'Hnnnistciium zulassig.
^nhs^ spätestells Ende Februar eines jeden ^ ^ s'"d Abschriften der Vormrrlregister an «Nbe »l .z'LandeöbehUrden uud vuu diesen bis ">'>M. l"l desselben Jahres an das Finanz-.    k Ä" vorzulegen.
M w'v^^ Erledigung einer ConcessionS-?"l>erU " °"rch Anschlag einer Kuudmachuug °>vie ^"ltstafel dcrFinanzbehördc erster Instanz »^^ ^emeinde.Vorstehung jener Ortschaft, X b<tl^^>'ch die Trafik befindet, bekanntgegeben: M h.,,^Ullblnachuug ist der Ortstheil (eventuell "llssl ) i" bezeichnen, wo die Ausübung der ^ l!Ms"l<tt<et ist; hieran ist die Aufforderung ^sbi.^"'' bass vorgemerkte Bewerber, welche R^.^afit «flectieren, sich binnen vier Wochen ^h^ooer mittelst einer die Bezeichnung ^"Nllf,. ^'Nten Aufstellungsortes enthaltenden '" "Mp^ ^r Finanzbehttrde erster Instanz "en haben.
^»s jen^^"lragung der Trafik hat nach Ab« Mge„ ,^ ^'''^ ">l denjenigen Bewerber zu M,.''Uclchrr der rangshöchstcn der vertrelcncn M « , ^")>irt und innerhalb ein uud derselben »T^lte Wenigen Cvmpetentcu, welcher die "Itycist     ^Nummer   des   Vormerlregisters
!?" N?r«^ ew" späterell Classe finden nur
^k,^s Alchtigung, wenn leine einer rangs«
h   I'l e.'^ ""Nehiirige Person sich gemeldet hat,
i^tbei  ,!" n'lderen Finanzbezirle vorgemerkte
lIen.n,.   '"'"l   wohl   die   ihnen   zurrlauntc
«i^.Wiirigleit   unter   Beibringung   des
^er  .  vMds. nicht aber ihre ^leihuugs-
l<> 5tl l'.^eser Classe geltend machen.
?>lclier x      ^"llcil ist die Finanzbehörde,
'»"^r ^r l>« Bewerber in Voimerluug steht,
^^.'.^llten Berücksichtigung desselben sofort
^Mp'    in fehril, und hat die Streichung
^I"^ erfolgen,
^ I,,.'   ^"Nell  die  von  der ssinanzbehörde
^>n «,,''z «etroffene Entscheidung ltz M kann
T^beN"^""' Vewerbrrn bei der Finanz
^^s^! ''^''schN'elbr erhoben werben! ri»r
^<,, ^^ "bt aber aus die Vcschuug drr
V Ans, Tabaktrafik in der Negrl nur dann
V^lbii i   ^  Wenn erwiesen  N'ird,   dass die
^'"er w:„" ^'"anzbehörde erster Instanz
'",t,.. "''sent!ich  falschen Angabe dcS zum
"'" bestellten New rbers beruht.
In diesem Falle ist die Tabaktrafik dreimonatlich zu tündigen und fohin neu zu bcfetzcn.
^ 32. Falls innerhalb der kundgemachten Frist lein vorgemerkter Bewerber nm die erledigte Trafik competiert, ist zur Besetzung im Wege der öffentlichen Concurrenz zu schreiten; m diesem Falle ist der in den U 21 bis inclusive 26 vorgezeichncte Vorgang zu beobachten.
Bei Tabaktrafiken, deren Brutto«Gewinn den Betrag von 200 fl. nicht übersteigt, kann von der Einschaltung einer Kundmachung in den Zeituugeu sowie von der Forderung eines Vadiums Umgang gcnonunrn werden
Auf Aumelduugeu vorgemerkter Bewerber, welche nach Veröffentlichung der Concurreuz-Ansfchreibuug eiillaugeu, ist nicht mehr Rücksicht zu nehmen
ß 33. Wird eine Cuucessious'Trafik, welche bisher von einem Staatsdiener oder einer Staats« dicnerswitwe besorgt wurde, durch Todesfall er» ledigt, fo kann mit Bewilliguug des Finanz» Ministeriums die Trafik an die hiuterbleibende Witwe oder aber an eine zurückgelassene, un» verheiratete großjährige Tochter oder einen erwerbsunfähigen großjährigen Sohn ohne Zulassung der Bewerbung vorgemerkter Personen erfolgen.
§ A4. Die Witwen von Stacusdienern verlieren die Berechtigung zur Bewerduug um eine Concessions-Trafik durch die Eingehung einer neuen Ehe; insofern denselben mit Rücksicht auf ihre Wilwenschaft bereits eine Trafik übertragen war, hat im Falle der Wieder» verehclichnng die zründiguug einzutreteu; das (bleiche hat zu gellen, wcuu eiuc unverheiratete Staatsdiencrswaise, welche als solche eine Con^ cessions-Trafik innc hat, sich verehelicht, oder aber wenn ein Staatsdiener des Ruhestands, welcher während desselben eine Coucessions-Trafit erlangt hat, in den activen Dienst zurückkehrt.
§ 3l> Ucberschreitet der Brutto-Ertrag eiuer concessionswcise verliehenen Tabaktrafik in der Folge die in, § 20 festgesetzte Maximalgrenze um mehr als 10 pCt., so hat der Inhaber eine von der Fiuanz-Laildesbehürde über Antrag der Finanzbehörde erster Instanz zu bestimmende (ljewimn'ückzahluug zu leisten,
Trasilanten, welche die ihnen auferlegte (Yewiunrückzahluug auf sich zu nehmen sich weigern, erhalten dir zl'üudiguug.
§ Att. Die Besetzung jener Trafiken, welche infolge örtlicher Verhältnisse nur iu einen, bestimmten Local ausgeübt wcrdeu töunen (z. B. Nahntrasilen), kann mit (Genehmigung des Finanzministeriums ohue Einleitung des Verfahrens zur Vergebung von Concessions-Trafiken stattfinden,
§ 37. Inhaber von Gastgewerben können über ihr Einschreiten nach dem Ermessen der Finanzbehörde erster Instanz die Befugnis zum Tabalvcrschleiß an ihre sitzenden Gäste erhallen (H 17); der Inhaber eines solchen Gastgewerbes bleibt für die Handlungen seiner Bedieustetrn rücksichllich der Ausübung der Tabatuerschleih» Befnguiö persönlich haftbar.
8 38, Die Bestellung zum Tabattrafilauten geschieht iu folgeuder Weise:
Der Offrreut (bei Coucurrenztrafilen) oder Bewerber (bei Concessions-Trafilcn), zu dessen Gunsten dic Entscheidung erfolgte, wirb von der Finanzbrhördr erster Instanz oder vom Control' Bczirtslcitrr zum Erscheinen eingeladen und übrr die Elltschciduug uuter Erürlcruug der Vorschriften für die Tabaltrafitanten in Kenntnis gesetzt.
Dic Aufnahme des Protokolls, die Unter» fcrtiguug ciucs Exciuplars der »Vorschriften sür die Tabaktrafitantcn«, die Uebrrgabc einer ProtolollSabschrift und die allfällige Ergänzung des Protokolls durch spätere, das Vcrtragsvcr» hältiüs berührende Vereinbarungen haben nnter ailaloger Anweildung der Bestimmungen des H 14 zu erfolgen.
111.   Neuerrichtuug    und    Aufhebung vou Tabalverlägen nnb Tabaktrafiken,
8 39. Die Neuerrichtnug und die Aufhebung von Tabakverlägen sowie die Uebertragung derselben an einen anderen Standort ist dem Finanzministerium vorbehalte».
Aenderungen der Materialfasfungsstellen verfügt die Fl»anz»Lanbesbehörde im Einver» nehmen mit der Genrral'Dircction der Tabak» regie.
Über die Errichtung neuer Tabaktrafiken sowie über die Auslassuug von Trafiken, endlich über die Materialfassuugs-Zuweisuug derselbe» entscheidet die Finanz-Landesbehörde.
8 40. Neu errichtete Tabakverläge werden unter Bekanntgabe des Tabal°Material°Unlsatzcs der ihnen zugewiesenen Tabaktrafiken im Sinne dcs l< 1 stets im Wege öffentlicher Concurrcnz bcfetz't.
Bei der Errichtung von neuen Tabaktrafiken erfolgt dic crstc Bcfetznug provisorisch auf die Dauer vou zwei Iahrcu durch Verleihuug der Verfchleißbcfuguis au ciueu iu Vormerkung stehenden uormalmäszigcu Bewerber; hiebci ist das in, tz 30 vorgczeichncte Verfahren für die Besetzung   von   Concessiouotrasikcn   einzuleiteu,
Iu die betreffende Mmdmachung ist die Bestimmung anfznnehmen, dass die Geschäfts-Ucbrrtragung vorerst nnr anf zwei Jahre erfolgt.
In dem Falle, als ein noruwlmäßigcr Bc^ werbcr nicht compctirrt, ist zur Besetzung im Concnrrruzwegc zu schreiten, jedoch ohne in dir Kundmachung eine Schätzungszisfcr über das voraussichtliche Brntto-Erträgnis anfznnchincn.
!> 41. Ist die ncnc Trafik provisorisch aus zwei Jahre ucrlirheu worden, so hat dic Fiuanz-behördc erster Instanz vor Ablauf diefcr Frist zu prüfe», ob dicsc Trafik „ach Maßgabc des Brulto-Ertrags der letzten zwei Semester alö Concurrenztraftl  ober als  Concessions»Trafik
zu betrachten ist, wonach wegen definitiver Be» setzung der Trafik — sei es im Wege der offend lichen Concurrenz, sei es durch Verleihung an den normalmäßigen Bewerber — das Weitere nach Vorschrift zu verfügen ist.
IV. Verschleihgeschäfte für Tabal-
Specialitäten.
8 42. Inbetreff der Verschleißgeschäfte für Tabak-Specialitäten haben die vorstehenden Be» stimmungcn für die Tabakverlägc mit der Mo» dification sinngemäße Anwendung zu finden, dass die Bcsetzuugsvorfchläge seitens der Finanz» Laudesbchördeu dem Finanzmilnsterium stets im Wege der k. l. General-Direction der Tabak» regie vorzulegen sind.
V. Schlussbemerlungen.
tz 43. Die Ertragsverhältnisse aller im Concurrenzwege vergebenen Verschleihgcschäfte sind, vom Vertragsabschlüsse an gerechnet, nach je fünf Jahren einer Revision in folgender Weise zu unterziehen: Wenn der Brutto-Ertrag feit der Bestellung des Verschlcißers, beziehungsweise seit der letztcu Revision, um mehr als 30 pCt. abgenommen hat, so wirb die Finanz-behörde über Einschreiten dcs Unternehmers eine angemessene Aufbcsferung feiuer Bezüge bewilligen; wen» dagegen der Nrutto-Ertrag in der Beobachtungs-Periode um mehr als 30 pCt. gestiegen ist, so hat eine angemessene Hcrablnindcrung der Bezüge einzutreten.
^ 44. Die Revision der Ertragsucrhältnisse erfolgt bei Tabatverlagcn durch die Finanz-Landesbchürde, bei Tabaktrafiken durch die Finanzbehörde erster Instanz.
Gegen die Festsetzung der geänderter Ne-züge ist der Recurs znlässig.
Verschleißcr, welche sich der endgiltigen Feststellung ihrer Bezüge nicht uuterwcrsen, er-halten die vertragsmäßige Kündigung.
8 45. Die Finanzbehürdcn erster Instanz ulld die Finanzwach-Controls'Bezirtsleitungen sind in Fällen plötzlicher Erledigung von Tabak-Verschleißgeschäftcu verpflichtet, für die provi-forifche Forlführung der Geschäfte Vorsorge zu treffen.
Hiebei ist nach Thunlichkeit auf Familien-Mitglieder des letzten Gefchäftsbesorgers Bedacht zu uehmen.
Die Uebernahme der provisorischen Gc-fchäftsbeforguug gewährt lein Anrecht auf definitive Bestellung zum Verleger oder Trafikanten,
tj 4K, Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1897 ill Kraft.
Mit diesem Tage erlischt die Giltigleit aller bisherigen, diesen Gegenstand betreffenden Normativ-Bestimmungen.
Vilinsli m. p.
Kundmachung.
Im Hinblick auf die tjtz 27, 2« nnd 29 dcr vorstehenden Verordnung wcrdrn jene Per sonen, welche bei einer Finanzbehörde für die Äethcilung mit einer Concrssions'Tabaktrasil in Vormerkung stehen, eine solche aber noch nicht erlangt haben, aufgefordert, sich
bis längstens 15. December d. I. bci dcr Behörde, bei welcher  die Vormerkung besteht, nntcr Angabe ihrer Adresse und Beibringung   des Vonncrtnngsbeschcids mündlich oder schriftlich zn melden.
Vorgemerkte Bewerber, welche einen Anspruch auf Eiurcihuug in eine der beiden ersten, im 8 2? der Verordnung näher bezeichneten Classen zn besitzen glauben, haben gleichzeitig alle Documcnte, welche znr Erhärtung eines solchen Anspruchs geeignet sind, der Behörde vorzulegen.
Findet die Meldung innerhalb der bezeichneten Frist nicht statt, so wird bei dcr Anlegung dcr Vormerlrcgister auf die bestandene Vor» merknng leine Rücksicht genommen.
Vom k. k. Finanzministerium.
Štev. 21.701 ex 189Ü.
Ukaz iinančnega minister-stva z dnč 20. novembra 1896
gled6 ustanovitve in podelitve tobačnih zalog in tobaönih trafik.
Temeljem najvišje pooblastitve z dnč 31. oktobra 1896 so izda o poBtopauju pri podclitvi in UHtanovitvi tobačnib zalog in to-bačnih trafik, dalje o semkaj merečih pra-vicah sinančnih oblastev naslednji predpis: I. Tobačnc zaloge.
§ 1. Podelitev tobačnih zalog se vröi vedno potom javnega pogajanja.
§ 2.  Plačilo tobačnib založnikov obstoji:
a)  iz dobička za trafikante  od prodaje tobačnih izdolkov  konsumeutom na drobno, katora jo združena z vsako zalogo (prodaja alia minuta);
b)  iz opravnine od vrednostnic  pristoj-binskib  dohodkov, razpečanih v založni tra-iiki  in  ßicer v mori,  ki  se v razglasu  pogajanj dolocl in ki no Brao presegati Vb od-stotkov;
c)  po potrcbi tudi iz opravnine za to-bačno zalogo   od tobačiiega materijala, od-danega razprodajalcem.
Ta opravnina bc določi za tobačne pod-zalogo, daljo ako je v istem mestu dve ali več tobačnib glavnih zalog za te glavne zaloge z lotnim paväalom, za vbc drugo tobačne glavno zalogo pa z odstotkom od denarne vrednosti razpočanoga tobačnega matorijala, izračunjene po ceuab za razprodajalce.
§ 3. Razpis pogajauj se vrši po tinančnem oblastvu prvo instance tekom enega meseca,
ko je zaloga prosta, oziroma ko se je ista odpovedala in Be naznani po duevu in uri natančno določen tri do Stiri tedne oddaljeu tennin za vložitev pismenib, zapečatenifa ponudb.
Razglas bo iraa pribiti na uradni deski dotičnega finančnega oblastva prve instance in na isti občinskega urada v kraju zaloge, daljo Be ima dati v uradni list upravnega okoliša, oziroma v najbolj razširjeni lokalni list okraja po trikrat; drngi in tretji razglas Be natisne v skrajfiani obliki.
§ 4. V razglasu pogajanj naznanijo se faktični UBpehi prodaje za zadnja dva poJ-letja, ne da bi se pa kako jaiačilo za iste tudi za bodočnoBt.
§ 5. Yeak ponudnik ima izjariti:
1.) da Be podvrže vs&kokratuini veljav-nim predpiBom za založnike tobaka in pred-piBoin za tobačne tratikante, kakor tudi do-fočbam, ki bi jib oblastvo t zvezi a terni predpißi izdalo;
2.) v katerej hi&i in v katerih prostorih namerava oskrbovati zalogo in posebno za-ložno trafiko;
3.) ali bo oskrboval zalogo samoBtojno, ali v zvezi s kakini obrtom, eventuelno, kake vrste je ta obrt in ali prevzauie obveznoBt, da bo popolnoma prostorno ločil zalogo ali vBaj založno trafiko od obrta;
4.) ali oskrbuje on, ali osebe, koje žive ž njiin v skupnem gOBpodarstvu, uie kako tobačno zalogo ali tobačuo trafiko, in ali bo jo že oskrbovali, oventuelno, ali namerava v Blučaji, da dobi zalogo, za katero se po-teguje, odpovedati do sedaj OBkrborano pro-dajo tobaka;
5.) kake prejemke zabteva;
0.) da oBtane gled6 svoje ponudbe &©Bt mesecev od dneva, ko »e ponudba odpre, mož beseda.
§ 6. Izjava o zabtevanih prejemkib se ima zgoditi:
a)  ako se zabteva opravuina  od zaloge in  sicer:  pri  pogajanju  za  tobačno  glavno zalogo v inoBtu z več zalogarni ali za tobačno podzalogo   z  označenjcin   letnega   opravnin-skega pavšala, pri pogajanju za kako ilm^o glavno   zalogo   pa   z   označenjeia   odstytka opi'avnine (§ 2.);
b)  ako  se ne  zabteva  opravnine, y. it-javo, da so opravnini od tobačne zaloge od-pove in z oventualnim imeuovaujem letnega zneska, kojega boče od dobička od založne trah'ke nazaj plačati (§ 2. a).
§ 7. Vßak ponudnik ima položiti var-&čino, koje znesek Be določi z približno pol odßtotkom letnega razpečanja v zaokroženeui znesku in kateri Be napravi v razglasu; ista se mora vplačati v gotovini ali pa v vred-nostnib, ueizžrebnib, BirotinBko varuib pa-pi rjih in Be vgprejme pri vsakexn dav^iifru uradu, kakor tudi pri vsaki tinančni blagajni proti izdanju uradne pobotnice.
Varščina zapade v korist erarju, ako ponudnik od ponudbe v teku seBtmeBecnega roka, v katerem se je zavezal ostatj inož beseda, o'dpado ali pa ako — ne gled<5 na ta rok — po pravocasnem vsprejetju njegove ponudbe ne prevzame zaloge pravilno na do-ločen dan.
§ H. Ponudbi treba priložiti naßlednje izkaze:
1.) blagajnično pobotnico o položenej varöcini;
2.) ßpricevalo, dokazujoče doseženo polno-letuost;
3.) dokazilo avstrij»kega državljanstva, oziroma domovinske prißtojnoBti v kako ob-čino v državnem zboru zastopanib kraljevin in dežel;
4.) oblastveno, najkaBneje pred dvetna mescema izdauo Bpričalo o zadržanji;
5.) liuearu črtež prostorov, v katerib Be ima oskrbovati zaloga.
§ 9. Odpiranje vseb pravočasno vloženib ponudb vrsi se tocno ob uri, ki Be je v raz-glaHU kot term in za vložitev naznanibx, po voditelju  liuanenega obbjistva  prve instance.
Ponudnikom je dovoljena prisotnoBt pri odpiranju ponudb.
Zapienik, ki «e sestavi o odpiranju ponudb, ima obBegati razun kouBtatiranja for-malnega postopanja pregleden posnetek iz izjav ponudnikov (§ 5. to^ka 2. in 5.).
Po končanem prebiranju se ponudbe pro-Bilcev, na koje se ozir jemlje, po obdržanib pobotnicab o vari^činab, vpoftlje h'uaucne Btraže preglednemu okrajnemu vodatvu, da poizvejo o razmerah dotičnib ponudnikov in o pri-pravnosti prostorov, koje so za OBkrbovanje označili.
§ 10. Zaloga se odda na podlagi vgpeba teb poizvedovanj, odstranivši ponudbe, koje se ne morejo vsprejeti (§ 11.) onemu spo-sobnemu ponudniku, čegar Bkupna zabteva na prejemkib od zaloge je najmanjSa.
§ 11. Za vsprejetje nepriraerne Binatrati so pouudbe:
1.) od oseb, koje se po državljanskih zakonib ne morejo zavezati ali koje b(* Bvojim premoženjem   no   Binejo   prosto  razpolagati;
2.)  od   aktivuih   državnib   Bluzabuikov;
3.) od inozemcev;
4.) od proBilcev, koji bo bili obsojeni radi kakega zlocina ali radi prestopka tat-vine, ponoverjenja, udeležbe istib ali goljuh'je, v kolikor pravni nasledki te obBodbe v Binislu zakona z dnč 15. novembra 1ÖG7. (drž. zak. St. 131.) &e trajajo;
5.) od oBeb, koje bo bile obsojene radi tibotapstva,  radi  kakega težkega dohodar.
*«
Laibacher Zeitung Nr. 285.                     _________                                2448_________________________________________11. December 1896.___
stvenega prestopka ali radi prestopka zakonov, obstoječih v varstvo tobačnega monopola;
6.) od oseb, kojim se je zaloga tobaka ali trafika potom kazni odvzela radi nemar-nega poslovanja;
7.) od oseb, kojim ni na razpolago za umno akladanje in ohranjenje tobačnih iz-delkov popolnoma primeren prostor;
8.) od založnikov tobaka in trafikantov ali od oseb, ki žive" ž njimi v skupncm gospodarstvu, v kolikor ni po oddanih izjavah dokazano, da se gre samo za premeritev, ne pa za kopičenje odpravljanj prodaj tobaka.
§ 12. Za vsprejetje ueprimernim sniatrati so dalje:
1.) prepozno vložene ponudbe;
2.) ponudbe, v katerih niao glede" na zahtevano opravnino, ali na ponudeno po-vrnitev dobička izraženi določni podatki, marveč le oziri na drugo ponudbe.
3.) ponudbe, v katerih niso izraiene vse predpisane izjave (§ 5.), katere niso pravilno z izkazi previdene (§ 8.), ali v katerih so po-prave (izstrugana meata) — v kolikor so ti nedostatki ne odstrane v kratkem od finančne oblasti prve instance morebiti določenem za-padnera roku.
§ 13. Vsprejetev erarju najugodnejfte po-nudbe spada v delokrog finančne oblasti prve instance.
V  Blučaju, da se ponudba največ mu-dečega  ne more vsprejeti,   odloči  finančno deželno ravnateljstvo, kateremu je tudi na voljo, eventualno dolo&ti novo obravnavo za pogajanje.                                                     .
V   slučajih,  v  katerih  se  ponudba  iz kakega  v § 11.,  fit. 6 in 8, dalje v § 12. označenega vzroka odbije, dovoljen je rekurz do finančnega ministerstva v teku žtirinajstih dni. Rekurz je vložiti pri dotičnem finančnem deželnem  oblastvu.   Dali  se  sprejmö more-bitne ponudbe jurističnih oseb, odloči finančno ministerstvo.
§ 14. Namestitev založnikom vrši se po razBodilu pri finančnem oblaBtvu prve instance ali po odposlancu istega.
Ponudnik se povabi, da prido in se ob-veiti o 8prejemu njegove ponudbe ustno; pri tej priliki se razpravljajo predpisi o oskrbovanji zalog in trafik, medsebojne da-jatve, znesek kredita, koji se ima dovoliti in način, kako položiti varščino.
ZapiBuik, ki se o tem uradno sestavi, se podpiše od zdražitelja in od voditelja finaučuega oblastva; prvi podpiše tudi iztis v zapisniku opravičenih predpisov za založ-nike, kateri se ima pri oblastvu kot listina hraniti.
Uradno poverjeni prepis tega zapisnika da se s tem uame&čenemu založniku zajcdno z dopuBtilom  za  prodajo tobaka   in kolkov.
Dniga pogodbena listina se ne izdä.
Poznejši dogovori, kateri pogodbeuo raz-raerje premene1, dostavijo se na onem prvem zapisniku kot dodatek in se obe stranki podpišeta.
§ 15. Pobotnica o varščlni in druge ponudbine priloge vrnejo se takoj, kakor hitro je določeno, da se dotičnc ponudbe dalje ne vpošteva.
Založnikom nameščenemu ponudniku se vrne pobotnica o varščini 6e le ko prevzame oskrbovanje in ko pravilno založi zalogo.
§ 16. Ako Be pozneje nedvomno izkaže, da je bil proti nameščenemu založniku že ea časa ponudne razprave kak v § 11. na-veden izključivni vzrok, kateri s'e je pa nnančnemu oblastvu zatajil, ima se takoj pogodbeuo razmerje s tem ovreči, da se do-tičnik odstavi od oskrbovanja zaloge, in za-ložnik na novo namestiti; raed tem je pa primerno skrbeti za provizorično oskrbovanje poBla.
II. Podelitev tobačnih trafik.
§ 17. Prodaja tobaka knnsumentom bc vrši, ne gledč na slučaje, v katerih se od-daja neposredno iz eraričnih skladov:
1.) v tobačnih trafikah,
2.) v onih gostilničarBkih obrtih, katerih imetniki dobe pravico tobak razprodajati z vtesnenjem na sedeče gosto (domače trafike).
V  tobačnih tratikah,  k katerim spadajo tudi založne trafike (§ 2. točka «), jc dovoljena prodaja  vseh v  tsplošnem  tarifu»' tobačne uprave imenovanih, za dotični upravni okoliš določenih  tobačnih izdelkov;  prodaja v do-mačih  trafikah  gostilničarskih  obrtov je pa omejeua  na smodke, svaleice in na tobak v zavojih in povezkih splošnega tarifa, more »e pa tudi, ako je potrcba, razširiti na smodke in svaläce tarifa za fcpecijalitete.
§ 18. Plačilo tobačnih trafikautov stvarja: 1.) dobiček, ki nastane iz razlocka med i
ceno  za  prodajalce in ceno za konsumente
od prodanih tobačnih izdelkov;
2.)  opravniua   od  vsakemu  prodajalcu, tobaka dovoljenega razpečavanja vrednostnic i pristojbinskih dohodkov  v znesku, ki se v ! nuglasu  za pogajanje  določi in  ki ne Bme presegati 1-5 odstotka;
3.) ako je tobačna trafik» združena z loterijo, odstotna opravnina od prejetih vstav-kov v igri.
Od dobička, omenjenega v tocki prvi, je po podolitveuib pogojih, oziroma v smislu tega predpisa, povrniti del dobička.
Ta vrnitev se vrši pri letnih zneakih do j 60 gld. v četrtletnih, pri višjih letnih zneskih ! v mesečnih anticipando-obrokih.                     I
§ 19. Tobačne trafike so podelč potom Javuega pogajanja ali  pa po dopuBtilni po-
delitvi in sc imonujejo potem konkurenčne trafike, oziroma koncesijske trafike.
Podelitev tobačnih trafik, katere so zdru-žene s tobačnimi zalogami ali z loterijami, se vrši vedno potom pogajanja in sicer v prvem slučaji zajedno s podelitvijo zaloge, v drugem pa tako, da se opravnina za loterijo naznani v razglasu o pogajanju in ni predmet mi-nuendo-dražbi.
Druge trafike se oddajo po znesku kos-matega dobička iz razpečavanja tobaka in kolikor v zadnjih dveh polletih, predno so postale proste, oziroma predno so se odpo-vedale deloma potom pogajanja, deloma potom dopustila; domače trafike oddajo se izključno le potom dopustila.
§ 20. Kot konkurenčne trafike, toraj po javni razpravi o ponudbah, podelö se one tobačne trafike, kojih kosmati dobiček pre-sega naBlednje meje:
a) v prvih devetih okrajih Dunaja 1200gl.,
h) v ostalih okrajih Dunaja, dalje vmestih z nad 50.000 prebivalci 900 gld.,
c)  v krajih z 10.000 do 50.000 prebivalci 600 gld.,
d)  v krajih z 2000 do 10.000 prebivalci 500 gld.,
e)  v ostalih krajih 400 gld. Merodajna so ona Stevila prebivalstva,
koja so izkazana v kazalu krajev, katoro izda c. kr. statistična centralna komisija vsakokrat o vspehih zadnjega ljudskega fitetja. Vse one tobačne trafike, kojih kosmati dobiček ne presega označenih mej, oddajo se kot koncesijske trafike,  toraj brez razprave
0  ponudbah,  pravilnim prosilcem,  ne da bi se terjala vrnitev kakega dobička.
§21. Za razpis pogajanj o podelitvi kon-kurenčnih trafik veljajo zmislu primerno predpisi §§ 3. in 4.; v razglas sprejeti je določba, v katerem delu kraja, eventualno v katerih hišah se sme opravljati trafika.
V  razglasu se  more  tudi  po  izprevidu oblasti staviti pogoj, da se mora trafika oskr-bovati 8amostojno, brez zveze b kakim obrtom.
V  tem  slučaju se  jemlje  ozir samo na ponudnike, kateri se v to zavežejo.
§ 22. Vsak ponudnik mora izjaviti:
1.) da se podvrže vsakokrat veljavnemu predpisu za tobačne trafikante;
2.) v kateri hiši in v katerem prostoru namerava oskrbovati trafiko;
3.) ali namerava trafiko oskrbovati samo-stojno, ali pa v zvezi 8 kakira obrtom, eventualno kako vrste obrt je in ali so zaveže, da popolnoma proBtomo loci trafiko od obrti;
4.) ali oskrbujc on, ali osebe, ki žive" t njim v skupnem gospodarstvu, vže kako zalogo tobaka ali kako trafiko ali pa so jo oakrbovali, eventualno ali namerava v slu-čaju, ako dobi trafiko, za katero prosi, od-povedati prodajo, katero je do sedaj OBkr-boval;
5.) koliko dobička se zaveže na leto vračati;
6.) da hoče s svojo ponudbo ostati mož beseda seat mesecev 0d dneva, ko Be ponudba odpre.
§ 23. Znesek varščine, kojo ima položiti, izracuni se s približno deset odstotki od iz-kazanega letnega kosmatega dobička v za-okroženem znesku.
Sicer pa veljajo glede" varščine zmislu primerno določbe §§ 7. in 15., dalje glede" izkazil, ki se imajo priložiti ponudbam, one § 8. točka 1., 2. in 4.
§ 24. Glede* postopanja pri odpiranju ponudb veljajo določila § 9.; na voljo je pa finančni oblasti pi-ve instance, da prevdari, ali takoj razglasi odlo<5bo, o vsprejemu kako ponudbe, ako spada ista v njen delokrog (§ 26), ali pa da še prej zaukaže poizve-dovanja.
§ 25. Gled^ V8prejetja ponudb za toba6ne trafike veljajo predpisi §§ 11. in 12.
Tobaena trafika ae podeli po odBtranitvi ponudb, ki Be ne morejo vaprejeti, onemu spoBobnemu ponudniku, kateri ponudi naj-višjo vrnitev dobička.
§ 26. Eazsodilo o vložonih ponudbah spada v delokrog finančne oblasti prvo instance, ako se ne gre za to, da ni vpoiHevati kakega ponudnika iz kakega v § 11. točka 6., 7. in 8. in v § 12. naStetega vzroka; v tem slučaju je pridržano razsodilo finančnemu ministerstvu; isto odloči tudi, ako se gre za V8prejem ponudbe kake juristidne osebe.
§ 27. Da prosijo za podelitev konce-sijskih trafik, opravičene so v naslednjem označene osebe, ako so potrebne, v tem uvr-štSenji.
I. razred.
Državni služabniki v Siršem pomenu be-sede (častniki, v državni službi bivajoči urad-niki, učitelji, zdravniki, stanu slug pripada-jo<5e osebe, orožniki, udje finančnc straže), kateri so morali vsled kake hibe, nauašajo^e se na opravljanjo službe, bodisi brez pokoj-ninskega vžitka ali brez zadostnega pokoj-ninskega vžitka zapustiti aktivno službovanje, dalje vdove in polnoletne, obestranski osiro-tene hčere takih državnih služabnikov, kateri ho vsled kake na opravljanje svoje službo nanašajoče se bolezni umrli; dalje soproge državnih služabnikov, kateri so med aktivnim službovanjem zapali kakej bolezni na umu; Blednjič osebe mofitva vojske, mornarice in avatrijskega domobranstva, katere so izgubile | svojo pridobitno zmožnost po kaki pred so-¦ vražnikom ali pa v miru  pri  službi  in vaji
1  dobljeni  hibi  in  delavci   državnih  podjetij, kateri so izgubili  isto po kaki obratni ne-
' zgodi.
II. razred.
V  pekoju živeči državni služabniki  in vdove državnih služabnikov, ako imajo akr-beti za preživljenje in vzgojo najmanj dveh v zakonu  državnega  služabnika  porojenih, nepreskrbljenih otrok in Be nimajo že uvr-Btiti v prvi razred.
III.  razred.
V  pokoju živeči   državni  služabniki  in vdove   državnih  služabnikov,  katori  se  ne uvrste" v I. in II. razred, potem osirotele, ne-omožene hčere in o^iroteli, za vsako opravilo (službo) popolnoma nezmožni sinovi državnili služabnikov, oboji po doseženi polnoletnosti.
IV.  razred.
Možje, kateri so si pridobili — ne da bi bili državni služabniki — posebnih zaslug za državo. kakor tudi njib vdove, konecuo osebe, katere bc radi pomanjkanja postav-ljenih pogojev (izjemoma potrebo) ne morejo uvrstiti v jeden treh prvih razredov, toda le na posebno dovolitev finaučnega miniaterstva.
V § 11. točke 1. do vštevši 6. in točka 8. navedene osebe   so od dobitvo   koncesijske trafike izključene.
§ 23. Tiste osebe, katere menijo, da imajo v jedni v § 27. določenih vrst pravico, potegovati se za koncesijsko trafiko in žele tako trafiko dobiti, naj se najprvo pred-znamvajo  za izpraznjeno trasiko take vrste.
Dotične prošnje se imajo pri financni oblasti prve instance okraja, v katerom ima prosilec svoje redno bivalifi^e, vložiti in pod-preti z V8emi listinami, katore so pripravne, da utemelje pravico za uvrstitev v jeden zgornjih razredov.
Prošnje, katere se vložč pri nopriatojni finančni oblasti, naj se prosilcu s primernim poukom vrnejo.
Dovoljeno pa je, da se potom priatojne finančne oblasti doseže predznamba v drugem finančnem okraji.
V  proänji za predznambo mora Be prosilec zavezati, da bo v kraji, v katerem se nahaja trafika, za stalno stanoval, na dalje, da  bo  na zahtevo  prodajne  oblaBti  trafiko samostojno opravljal, ne da bi jo združeval s kakim obrtom.
§ 29. Finančna oblast progleda vloge, sporazumi se — 6e Be temeljem priloženih listin dvomi, v kateri razred da prosilec spada — s tisto oblastjo, katerej je bil do-tiöni državni služabnik podrejen, eventualno tudi 8 pri s to j no politično oblastjo in razsodi na to o vrsti, v kateri ima prosilec pravico do koncesijske trafike.
Za vsaki razred prosilcev rodi so pri finančni oblasti prve stopinje poseben para-fovan in b gtranmi zaznamovan zaboležni vpisuik, v katerem se imaj« prosilci pred-znamovati po datumu vložitve svojih prošenj s tekočimi številkami; ob jednem vložene prošnje se po alfabetnem redu imen prosilcev vpišejo.
liazsodba o priznani vrsti in številki uvrstitve v zabeležnem vpisniku se proBilcu pismeno naznani; proti tej odlodbi je dovoljen rekurz na finančno deželno oblast in dalje na finančno ministerstvo.
Najpozneje do konca februvarija vsaeega letu Be imajo prepisi zabeležnih vpisnikov finančnim dežclnim oblastim in po tch do konca aprila tistega leta finančnemu ministerstvu prcdložiti.
§ 30. Vsaka izpraznjcna koncesijska trafika se z razglasom, pribitim na uradnej deski finanene oblasti prve instance, kakor tudi župaustva onega kraja, v katerem se trafika Dahaja, naznani; v tem razglasu ima se za-znamovati del kraja (ali hiäe), kjer se ima trafika vpravljati; na to so naj pozivlje, da se predznamovani prosilci, kateri hočejo trafiko dobiti, tekom štirih tednov pri finančni oblaBti I. instance zglase ustno ali z vlogo, katera nameravani kraj trafične nastave do-loča.
Trafika se ima po preteku te dobe od-dati tiatemu prosilcu, kateri spada po raz-redu v najviSjo zastopanih vrst, v jednem in istem razrodu pa prosilcu, kateri ima naj-nižjo številko v zabeleženem vpisniku.
Na prosilce poznejšoga razreda se le takrat ozira, če se ni nobena v viöji razred spadajoča oseba zglasila.
V  drugem finančnem okraji  predznamovani prosilci se zamorejo pač opirati na pri-znano redno uvrstitev s tem, da dotični odlok vlož<5,   ne  pa   na  uvrstitno  ätevilko   v  torn razredu.
V takih slu(5ajih se ima sinančni oblasti, pri katerej je prosilec prodznamovan, takoj naznaniti,  da se je na imenovanoga oziralo in prosilec se ima v vpisniku preertati.
§ 31. Proti odločbi finanene oblasti prvo instance (§ 30.) Be smojo zglašeni prosilci pritožiti pri finančni deželni oblasti; taka pritožba vpliva pa pri podelitvi dotične to-bačSne trafike navadno le takrat, če se do-kaže, da se odločba finančne oblasti prv« instance opira na vedoma napačeu podatek tralikantom imenovanega prosilca.
V  takcm slučaji  se tobačna trafika tri-mesečno odpove in potem na novo odda.
§ 32. Co v objavljeni dobi nobeden pred-znamovanih prosilcev ne pro»i za izpraznjeno trafiko, se ima slednja potom javne konku-roncc podeliti; v tem slučaji se ima posto-pati po določilih §§ 21. do vStoväi 2(>.
Pri tobačuih trafikab, pri katcrih ko-Bmati dobiček ne preseže zneska 200 gld., se sme opustiti objava razglasa v novinah, kakor tudi ni treba zahtevati vadija.
Na zglasitve predznamovanih prosilcevi katere ae vložč po razglasitvi konkurenßne^8 razpisa, ae ni več ozirati.
§ 83. Ako je koncesijska trafika, katera se je dosedaj oskrbovala po državuem b'u-žabniku ali vdovi državnega služabnika, vsled smrti izpraznjona, Be sme z dovoljenjen» finančnega ministerstva trafika podeliti ofltaü vdovi ali pa ostavljeni, neomoženi polnoletm hčeri ali pa za vsako opravilo popolnoma nezmožnomu, polnolotnemu sinu, ne da bj se pripustilo, da bi prosili predznamovani prosilci.
§ 34. Vdove državnih sluzabnikor zgi«^ pravico, da bi proBile za koncesijsko tranlL?| če so znova omože; če Be jo pa tistim glede na njih stan kot vdovo že katera tra^a podelila, se v slučaji zopetne omožitve trafiku odpove; ravno tisto naj velja, ie se ueomožena' sirota državnega služabnika, katera kot taka opravlja koncesijsko trafiko, omoži ali pa če državni služabnik v pokoji, kateremu se je koncesijska trafika podelila, vstopi z°Pet v aktivno službo.
§ 35. Prekorači kosmati dohodek po P°" godbi podeljene tobačne trafike pozneje (ˇ §  20.) določeno   najvišjo  svoto za več kot
10    odstotkov,   mora   imetnik   od  financne deželne oblasti na predlog finančne oblast» prve instance določeno svoto dobička povrniti-
Trafikantom, katori se branijo, naložen0 svoto dobička povrniti, se odpovč.             .
§ 36. Tratike, katere ae morejo v»lefl krajevnih razmer opravljati le v določeo6!" lokalu (n. pr. trafike na kolodvorih) se flipejo podeliti z dovoljenjem finančnega ministe»1' stva, ne da bi se obravnava za podelit°v koncesijskih trafik vpeljala.
§ 37. Imotnikom gostilniiarskih ^1^: He zamoro na njih proŠnjo po razsodn08* h'nan^ne oblasti prve instance podeliti prftV1<7 prodaje tobaka na sodoče gosto (§ 17.); W* nik tako gostilne jamči za cine Bvojih P°* .. gledö izvrševanja pravice do tobačne proo*J osebno.
§ 38. Tobačni trafikanti Be poutary0 (imenujejo') na sledoči način:                    ij
Ponuunik (pri konkurenčnih trafikab) * prosilec (pri  koncesijskih  trafikab), v kft*rj rega prid se je odločilo, se k finančni obl»»* ,prve  instance,   ali   pa   k  predstojniku P^ glednega okraja povabi, kjer se mu °^°^0 na znanje daje in prodpisi za tobačne traP razjasnijo.
Zapisnik se sestavi, izvod «prodpi8°v.k)l tobačno trafiko» se podpi&e, propis zap»8"1 .fl se izroči in de treba, se zapisnik PoZl?fe spopolni z dogovori, ki se tičejo pogo« ' v smislu določil § 14.
III. Osnova novih in odprava toP" iiih zalog in tobačnih trafi^
§ 39.  Osnovo   novih   in   odpravo ^* ¦, tobaka kakor tudi prenos na drug kraj P drži si finančno ministerstvo.                   ^j
Prejemna   mesta  materijala  prodr^A.^ finandna doželna oblast v sporazumu z gl*r vodstvom tobadne uprave.                         jj0|
Da  se  novo   tobačne   trafike   nas**^^ kakor tudi obstojeco trafike opufit6, i'1   ¦ ^ njič  kar  se  tide  nakazanih mest z» Vre* tobaka, razsodi finančna deželna oblast-   ^
§ 40. Na novo ustanovljene to^atn>avoe loge  se  v  smislu  §   1.  vedno  potom J   ftj konkurenco   h   tem   podeli,   da   se n»z ^, materijal tobaka, kolikor ga potrebujej0 * klopljeno tobačne trafikfi.                     „^e ge
Na novo postavljene tobačne tra~jejč * v prvič zažasno na dobo dveh let P° ^q. podelitvijo pravice za prodajo p1"0.^211. pfi vaneniu, pravilom ustrezajocßmu prosi Id » ^ torn pa so v § 30. določona obravnav podelitfjv koncesij8kib trafik »rši.             ^
V  dotični razglas se vzamo dolo^' Be pred vsem obrt 1« ua 2 loti podeli-      ^
V  alučaji, da pravile» prosilec)."e ^d>r so trafika potom konkurence podoli,    rilk» pa tako,  da se  v  razglas  cenitne »   ¦ previdnega kosmatega dohodka ne vz       ^o
§ 41. Ako se je nova trafika z*bjji8t na dye leti podelila, naj financn» ^ri. prve instance pred protekom to dobo P ,jOdelt
11  naj bo ta trafika gledč na kosmati °u   gk» zadnjih dveh tečajev kot konkurencn»     ^j ali  kot  koncesiJBka trafika »rnatr*f   ^- »'' se   radi   stalne   podelitve   te   tra»» .j0 pr»' potom javne konkurence ali s PodeU   fJeap»*U vilnemu  prosilcu —  potrebno   P°  V ukrene.
IV. Prodajalnice za tob»^6
äpec.ijalitete.              ^.
§ 42. Glede- prodajalnic za tobfteo ^og0 jalitete  se  prednavedene  doloöoe *     & ** tobaka b Bpremembo smiselno uPoraH-J za 9°' predlogi financnih iležolnih obla8.% P°tOtfo delitev finanänemu ministerstvu ve      {lfT»s c. kr. glavnega  vodstva  /a tobac predložč.                                    ,
V. Konečne opa»«0'        „to*
§ 43. Dohodki vseh konkurcB^^j   oj oddanih   prodajalnic   bc   >»ia^ih pet ^ dneva   sklenjene   pogodbe vsaKi    r         ^ slcdeči način pregledati.               j to&fae
Ako bc je kosmati dohodek.° ^ ^JW sc je prodajaloc nastavil, oziro'"    iX0»»)* revizije, za vec kakor 30 odstc,tko       ^ i fiuančna  oblast na podjotrnkov° ^6to°J^. voli, da so mu njegovi dohotiK« i^ v Oy  ^ boljšajo; če jo pa kosmati uoiw    koV valni dobi za več kakor 3» °" naj se dohodki primerno zo»z»'
Laibacher Zeitung'Nr/285.                                                                       2449                                                                                  11. December 1896.
! I   § 44. Revizija dohodkov se vrfii pri za-
8*u tobaka po finančui deželni oblasti, pri . "Mnih trafikah pa po finančni oblasti prve '"stanco.
'. Proti določbi spremenjenih dohodkov je rek«rz dovoljon. .. frndajalcem, kateri se ne udajo konečni
oiočbi Hvojih dohodkov, ae po pogodbi "üpove.
»   \ 45. Finančne oblasti prve stopinje in
soaö(!ne straže, pregledna okrajna vodstva
* slučajih, ee ho prodajaluice  tobaka ue-
F^kovano izpraznjeno, zavezana, za to skr-
etl) da He začasno naprej prodaja.
Pri  tern  je  pa  po  mo/nosti  se ozirati
družbinske   člane   zadujega   oskrbovalca
j p^jalnico.   S tem, da kdo zaeasno proda-
Jl'oico prevzame,  no zadobi iiikake pravico
1 "talno podelitve založništva ali tratike. j-  § 40. Ta naredba Ktopi s 1. jauuvarjem j| 9'- 1. v veljavo.  S tem duevom izgubč vse 1,8^iwje, te zadovo so tičoče nonnalne do-
'Cb«> Hvojo voljavo.
B i 1 i n 9 k i 1. r.
Razglas.
u   Glede" na §§ 27., 28. in 29. predstojecega
^a*a se osebo, katero so pri financni oblasti
Psxlelitov koncesijske  trafiko prodznamo-
1111 take pa so niso dobili,  pozivljejo, da
j     siaJpozneje
do 15. docombra t. 1. J   oblasti, pri  katercj  so   predznamovani, Hj.1)0 a'*   pismcno  zglasö,   ob  jednoin svoj I   I()v naznanijo iu se s predznambouim od-l0ko»i Hkažejo
^ . Prodznamovani  prosilci,  kateri  menijo,
K l.^aJf> pravico do uvrstitve v jednega dveli
; f ll|i  v  § 27. ukaza  natančuejc   dolorenib
^l-   ¦' m'di° predložiti oblusti ob jednem
^, "»tine, katore so pripravne, da. ntemoljsi
40 Pravico.
t0L "^^0 «e prijava ne izvrsi v oznaceuom DuU,' He pri napravi zabeložnih vpisnikov °iir l Se(^anJn   predznambo   ne   bo   nikakor
^ c. kr. flnancnega niiniHterntva.
Kundmachung.
y , ^om l l. steierm. lärnt. lrain. Oberlandes» ??chte wird hiemit die Liste jencr Sachver<! ! ^i^ei, >>sfe„tlich belanntssegcben. welche von ^" l. t. Vezirlsnerichten i« den im Jahre 1897 ^"wmenden Entschädissnngsverhandlungcn aus i>^ s angespiochencr Enteissnunss zum Zwecke ^^"stellllna  "nd  des Vetriebs vun Eisen«
I /^Ull.ezossen werden lünnen.
«!^n  jladleb,   Civil-Inqenieur   und
2^ Erector der Wasserleitungsanstalt in Graz.
3> ^°. Slala, Civil-Iusseniexr in Graz.
'^ lwdiuaud   Ludwig,   Wcrlcbesiher   in
.. '^raz.                                                           i
^Julius   Krepesch,   Handelslammerrath k^?^raz.                                                    , /Peter  Lehman,   Realitätenbesiher   und ^ Gemeindevorsteher in Gralwein. ^osef   Sutler,    Ncalitäteubrsi^er    und 7. ^andtllsssabqeordneter in ssürstenfeld.        j '1 cklanz Hanenhofer, Lanbtagsabsseorb-"eter und Gemeindevorsteher  in Mpsinss. > '^.^^                    ,        ,              ^____
8.) Josef   Ferlih,    Realitcitenbesiher    in
Hartberg. 9.) Johann   Tengler,   Baumeister   und
Grundbesitzer in Feldbach. 10.) Franz Winter »e»., Realitätenbesiher in
Mflach. 11.) Franz  Kautschitsch, Landtagsabgeord»
neter und Obmann der Vezirlsvertretuna.
in Voitsberg. 12.) Franz Mosdorfer, Gewerle'Und Reali»
lätenbesiher in Weiz. 18.) Iohaun Pichler, ttunstmiihl. und Neali.
tätcnbesiher in Weiz.
14.) Josef Grnber, Gewerle in iNettenegg. Ib.) Karl   Jell et,   Hüttenwerlsbesihcr   in
Store. 1«.) Michael Stamberger, Gutsbesitzer in
St. Marein. 17.) Martin   Terpotih,   Bergwerlsdirector
in Trifail. 18.) Anton Smereler, Cioil-Inssenieur und
Realitätenbesitzer in Lichtenwald. 19.) Michael Lindau er, Civil»Ingenieur in
Cilli.
20.) Josef Simony, Oberfiirsler in Rohitsch. 81.) Rudolf   Millemoth,   Realitätenbesitzer
uud Holzhändlcr in St. ^orenzen an der
Kärntnerbahn. 22.) Georg Sloberne, Haus« und Realitäten«
bcsitzer in Eilli. 2A.) Josef Lenlo, Nealitätcnbesitzer und Ge<
meindcvorsteher in St. Peler im Sannthalc. 24.) Josef Prodniq.  Sectionsingenicur  der
t. l. prio, Südbahngrscllichllft in Marburg. 25) Johann   Mainzl,   Bergingenieur   in
Vruck a.d. M. 26.) Johann  jtlatt, pens. Forswerwaller in
Güß bei Leoben. 27.) Vernhard   lkrainz,   Zimmermcister   in
Murau. 28.) Josef Schmatz, Forstmeister der Österr.
Nlft. Montangefellschaft in (Wh bei Leoben. 29.) Wenzel Zwanowetz,  fürstlich   Schwai<
zenberg'schcr Baumeister in Murau. 30.) Ludwig Mayer.  Ingenieur   uud Pr»'
curist der Firma Brüder Lapp in Rotten» !           mann.
31.) Julius  Diensthuber,  Stift Vldmont.
scher Forstmeister in Admont. 32.) Heinrich Becht, Kaufmann in Aussee, öil.) Christoph Gabriel, Realitütenbesiher in
Irdnina. 34) Franz Teltscher, Civilingenieur »n Iu»
denburg.
35.) Josef Hiebaum, Oberförster in Wß, 3<l.) ssridolin   Reiser,   Werlsdirector   der
Österr. Alp. Montangesellschast in Narpsen»
berg. 37.) Franz Ewa ton, l. l. Forstverwalter in
Äussre. 38.) Mathias  Schmierma » l, Realitäten-
besiker in Pernegg. 39.) Ennl   Teuschinger,  Civilingenieur   in
Graz. 40.) Nloiö Vaumcr, Kaufmann uud Oemeinde»
Vorsteher iu Oberwülz. 41.) Philipp Geibler. Realitätenbesitzer und
Gemeindevorsteher in Winllern, Ger.»Bez.
Oberwülz. 42.) Alois   Thaller,   Realitätenbesitzer   in
Anger.
43.) Karl Fischet,  Hausbesitzer  in   Virlfeld. 44.) Wilhelm Schiffermüller, Gttterdirector
in Missling. 45.) Josef Farslu, Mübelfabrilant und Berg»
baubesitzer in Windischgraz.
46.) Ivan Nosnjal, Lebermeister und Realitätenbesiher in Schönstein. 47.) Johann Vanpotiö, Realitätenbesiher in
Luttenberg. 48.) Franz Winller,   Weingartenbesiher  in
Radlersburg. 49.) Franz   Witschl,   Lanbesingenieur   in
Laibach. 50) Johann Luöin, autorisierter  Geometer
in Laibach. 51.) Leopold Detleva,  Mühl» und  Grund»
besitzer in Vuje, Äezirl Ädelsberg. 52.) Matthäus Premrou, Giundbesitzer  iu
Ubelsla, Bezirl Senosetsch. 53.) Franz  Kautschitsch,  Grundbesitzer in
St, Veit, Bezirl Wippach. l»4.) Josef  Ko schier,   s,ealitätenbesitzer  in
Echeje, Bezirl Krainburg, 55.) Johann   Gufel,    Realitiitcnbrsitzer   in
Vischoflack.
l»6.) Johann Ovin,  Privatier in Krainburg. 5?.) Michael Nassinger, Postmeister und
Realitätenbesitzer in Würzen, Bez. Kronau, b8.) Franz Omersa, Kausmaun  und Reali»
tätenbesitzer in Kraiubuch. 59.) Johann Majeron, Nealitätenbesiher in
Franzdorf. 60.) Michael Scheipach, Realitälenbesitzer in
Großlack. l»1.) Ludwig Koraiin,  Realitätenbesitzer in
Vleudegg. 62.) Johann  Duller.  Realitäteubesiher  in
Rodne, Vezirl Treffen. 63.) Ialob Zumer in Buchheim. 64.) Mathias  Wiltschnigg,   Outsverwalter
in Nreuz. 65) Iohanu Levec,  Grundbesitzer und  Ge<
meindcvorsteher in Mannsburg. 66.) August Terpiuz, Gutsbesitzer in Stein. 67.) I.chann Vrenciö, Realitälenbesiher in
Oberlaibach. 68.) Eduard   Pour,   Agricullur-> Ingenieur
uud Bouiteur für die agrar. Operationen
in Laibach. 69.) Johann Urbancic, Realitätenbesitzer in
Dornegg.
70.) Josef Pehani, Hauöbesitzer in Seilenberg. 71.) Johann K ad u n c, Realitätenbesitzrr  in
Seisenberg. 72.) Moriz  Hladil,   pens. Forstmeister  iu
Gottschee. 73.) Mathias  Verderb er.   l. l. Postmeister
und Realitätenbesitzer in Rieg, 74.) Franz Blahna, Forstmeister in Reifnitz. 75.) Iohanu Lovsin, Kaufmann und Reali«
lätcnbesitzer in Reisnitz. 76.) Mathias  Hocrvar,   l, l, Postmeister,
RcalUä enbesiher   uud   Gemeindevorsteher
in Grohlaschitz. 77.) Josef    Göder er,    Outsverwalter    in
Ortenegg. 78.) Josef  Erlachel,   Realitälenbesiher   in
Feldlirchen. V9.) Josef   Rainer.   Bauunternehmer    in
Maria Saal. 80.) Valentin Poschinger, Eivilgeo meter uud
Realitäteubesiher iu Feclach.
81.) Anton Nieibaum, Baumeister in Kla»
genfurt. 82.) Fianz Pichler, Architekt der Bleiberger
Bergwerls.Union in Klagenfurt. 83) Alois Domenig, Realitäten besitzer in
Althosen.                                          "
84.) Josef Sacherer,   Realitätenbesitzer   in
Latschnch, Gen,, Krasta.
85.) Simon   Naterl,   Realitätenbesiher   in
Guttaring. 86.) Fritz von Ehrenwerth, l. l. Vergrath
und Bergdirector in Prävali. 8?) Ferdinand  Pleschuhnig,   Oberbergver»
Walter in Knappenberg. 88.) Friedrich    Dieh,   Hüttenverwalter    in
Lölling. 89.) Roman  Müller, Realitätenbesitzer  in
Gurl. 90.) Karl   Czerny.    Nealitätenbesitzer    in
sseistritz, Gemeinde Pulst. 91.) Josef Nagele, Hausbesitzer in St. Veit. 92.) Otto Rothhardt. Hüttenverwalter in
Heft. 93.) Johann    Offner,    Sensengewerl    in
Schwemmtratten. 94."> Simon Gleinsberger, Großgrundbesitzer
in St. Margarethen. 95.) Lorenz Krampl,   Gutsbesitzer  in  St,
Jakob, Gemeinde Kollnih. 96.) Josef Nagele. Realitätenbesitzer in Völ»
lermarlt.
97.) Fritz Se ifritz. Gutsbesitzer in Miklauzhos. 98.) Iofef He y. Forstmeister in Sonnegg. 99.) Alexander La mpl, autoris. Civilgeomeler
in Steinfeld. 100.) Anton Lerchbau mer, Baumeister in
Spiltal. 101.) Thomas Kröpfl,   Realitätenbesitzer  in
Vorderberg. 102.) Johann Stein wen der,  Civilingenieur
in Villach. 103.) Georg Hölbling, Realitätenbsiher in
Unzdorf bei Allhofcn. 104.) Herbert Kerschnave,  Großgrundbesitzer
und Bürgermeister i» Wolssdcrg. 105.) Laurent Schmid,  Grundbesitzer  in St.
Gertraud, Gemeinde Gössl. 106 ) Matthäus    Orasch,    Grunbbesiher    in
Föderlach. 107.) Ernst   Willroidcr,   Baumeister   in
Villach. 108.) Julius  Ha ring,  gräfl. Khueuburg'scher
Verwalter in Egg, 109.) Joses Fleiß. Realitätenbrsiher  in Neu»
prilßsncgg. 110.) Ferdinand Hohen wart er, Hausbesitzer
in Gurl. 111.) Frauz Unterberger.  RealitHteubesitzer
in Nirchbach. 112.) Johann  Weinberger,  Grundbesitzer in
Reichrnse s. 113.) Josef Zunzer, Brauers uud Grohgruud»
besitzrr in Hirt, Gemeinde Michelsdorf, 114.) Thomas Grabuschnig. Realitätenbrsitzsl
in St. Martin, Gemeinde St. Georgen am
Längsee.   , 115.) Gottlieb Weih.   Besitzer  und   Bürger»
meister in St. Leonhard. 116.) Leopold Pongraz,   Grundbesitzer  uud
Bürgermeister in St, Anbrä. ,'II7.) Alexander Wanl. Baumeister in Oster»
witi, Gemeinde St. Georgen  am Längsec. 118.) Josef Teuffenbach,  Grundbesitzer und
Bürgermeister iu Zellach, Gemeinde Wolch 119.) Otto Huber, laiserl. Rath in Wirn. 120.) Johann Ferdinand Wagner Ritter von
Wagensburg, l, l. Hofralh in Pension in
Döbling bei Wien.
121. Karl Payer, Handelslammer.Secretär in
Innsbruck. 122) Wilhelm  Clairmont, Gutsbesitzer in
Wien.
Graz am 11. November 1696.
Anzeigeblatt.
l°2l&) 3-2                     St. 4890. |
Razglas.              I
Hj. V^c.kr. okrajnega sodišča vKosla-
ic' se naznanja:
^e ? to*bo Franceta Unstiö iz Bu-
] W.y*8" (po c. kr. notarju A. Hudo-
|('re    .  v Koslanjevici) proti Josipu
ltovfOr'^ neznanega bivališča in nje-
K]*1 ^°K0^ini dedičem  in pravnim
S\e n'^om  radi pripoznanja zasfa-
lQ j '¦ßi'jatve iz dolžnega pisma z dn6
Iß" J*eembra  1837 in  cesije  z dne
l*i' ^cembra !840 v znesku 150 gld.
D^ V|°gi 51 kat. obč. Hufteča Vas de
\L 25. novembra   1896,  at, 4890,
\\)J    8e je  toženim  gospod Ix>jze
k ^K°ySek kuratorjem ad actum, ter
)^0]l Je vroOila tožba, na katero se
°t'il narok pri tem sodiftfti na ^   2l. decembra 1890,
S^n""6 °^ ^' ur'' v sumarnem  P°"
\ \kr- okrajno sodiftf e v Kostanje-><n6 25. novembra 1896.
<l6ß) 3^3                       ^63977
c         Oklic.
'Na   ' °^raino «odifiče v Loži na-
%  . Ä»»»rlima   Juriju   in   Jakobu
12 Hitenega,   oziroma   njunim
[neznanim  pravnim  naslednikom,  da I je Matevž Mestek iz Hitenega (po c. kr. notarju Leopoldu Vehovar v Cirknici) vložil zoper nju tožbo de praes. 27. novembra 1896, fit, 6397, zaradi pripo-znanja  plačila in  zastaranja terjatve iz dolžnega pisma z dnč 18. maja 1836, vknjižene    na    njegovein     zemljišči vložek   st..  23   davč.  obö.  Hiteno   v znesku po 19 gld 44'/«, kr. « pr., na katero se je narok za ustno razpravo v malotnem postopku dolot'il na 2 1. decembra 1896, dopoldne  ob  9. uri,  pri   tukajšnjem HOdiSči z dodatkom §§ 14 in 18 b. z. Tožencem  postavil  se  je  Gregor Lah iz Loža St. 18 skrbnikom na čin, 8 katerim  se  bo   stvar  razpravljala, dokler se ne imenuje drug zastopnik. V Loži dne 27. novembra 1896.
(5151) 3—3                       St. 7421.
Oklic.
Neznanim pravnim naslednikom 1. 1887 umrlega tabulurnega upnika Alefia Rotarjfi iz Jame po.stavil so je Janez Knilic na Jami kuratorjem ad aclum ter se mu je vrof'il tusodni odlok z dne 27. oklobra 1896, št  6121.
C. kr. okrajno sodišče v Kranji dne 7. novembra 1896.
Die unterzeichnete Buchhandlung nimmt Bestellungen entgegen auf
Der K« OttÄ ii fler Ata
im Jahre 1866.
206 Seiten Text mit zahlreichen  Figuren, Diagrammen,
Kartenplänen  und  18 im  k. u. k. militär-geographischen
Institut ausgeführten Lichtdrucktafeln.
Preis tt. &•               (5260) 3-1
Der Verfasser dieser kriegsgeschiehtliehen Studie war während des Krieges als k. k. Corvelten-Cttpiliin dem Flaggenstabe des Contre-Admirals Wilhelm
von TegettholT zugetheilt.
lg. v. Kleinmayr & Fed. Bainberg
X^»il>«eli, Ooiig-reseiplata!:.
Laibacher Zeitung Nr. 285.__________________________2450_________________________________________11. December 1896^.
(5120) 3—2   Stev. 7331 do 7392.
Razglas.
Radi izbrisa zastaranih, ozirouia plačanih tirjatev vložili so tožbe 24. novembra 1896:
1.) Marijana TavCar, 2.) Marijana Tavöar, 3.) Aleš Volčič, 4.) Franc Rajžar, 5.) Jurij Poljanc, 6.) Anton Sraj, 7.) Janez Demšar, 8.) Andrej Telban, 9.) Anton Novak, 10.) Ursa Habjan, 11.) Blaž Lavtar, 12.) Mica Bernik, 13.) Anton Krek, 14.) Franc Slibar, 15.) Matevž Otrin, 16.) Ana Pogaönik, 17.) Helena Kopcayar, 18.) Marija Bertoncelj roj. Žan, . 19.) Jože Narobe, 20.) Simen Verhunc, 21.) Tomaž Blaznik, 22.) Franc Pavliö, 23.) Gregor Rihtaršič, 24.) Valentin Luznar, 25.) Simen Lotriö, 26.) Matevž Prevc, 27.) Martin Solar, 28.) Mina MeguSar roj. Kanikelj. 29.) Matevž Weber, 30.) Janez Sedej, 31.) Ivana Heinricher roj. Kos, 32.) Marija Semen, 33.) Matija Solar, 34.) Janez Verhunc, 35.) Martin Pogaönik, 36.) Janez Prevc, 37.) Jurij Weber, 38.) Martin Gartner, 39.) Valentin Cemažar, 40.) Franc Nastran, 41.) Simen Stale, 42.) Franc Lotriö, 43.) Ignacij Demšar, 44.) Agata Rant, 45.) Helena Hiebs, 46.) Luka Demšar, 47.) Gašper Smid, 48.) Urša Lazar, 49.) Jožef Polak, 50.) Reza Polak, 51.) Jože Cemažar, 52.) Luka Markelj, 53.) Luka Markelj, 54.) Andrej Kosem, 55.) Franc Groäelj, 56.) Marija Benedičič, 57.) Janez Zupanc, 58.) Simen Rozman, 59.) Martin Potoönik, 60.) Valentin Smid, 61.) Helena Prezelj roj. Warl, 62.) Andrej Reinhart,
proti:
ad 1 Francetu Tavčar iz Starega-dvora sedaj neznano kje per 50 gld.;
» 2 Matevžu Kavčie iz Virmaž per 167 gld. 54 kr.;
» 3 Mici Strekelj in Andreju Hafner iz Godesiö peto. 40 gld., 136 gld. 90 kr.;
>      4 Janezu  Poljanc iz  Skofjeloke
per 70 gld., 9 gld. 11 kr.;
» 5 tvrdki Pardo i Machioro iz Trsta per 350 gld.;
» 6 Ignaciju, Antonu, Ursi in Jeri Erjavc, Valentinu Čadež iz Gorenjevasi in Matevžu Sedej iz Suhegadola per 129 gld. 22kr.,50gld.,150gld.,200gld.
>      7 Jožefu Demšar iz Hlavčjihnjiv,
sedaj  neznano  kje v Ameriki
per 138 gld. 25 kr.; »     8 Neži in Janezu Telban iz Za-
vodenj 50 gld, 300 gld ; »     9 Frančiške   Pogačnik   iz   Rovt
per 20 gld.; »   10 Lizi,  Jeri,  Jakobu   Fabjan   in
Mici   Habjan   iz   Dražgos   per
40 gld., 150 gld., 2 ä 50 gld.; »   11 Mici Prevodnik in Jakobu Božič
iz  Spodnjeluäe  per  200  gld,
30 gld.; »   12 Martinu Potočnik in njega ženi
iz Spodnjeluše per 45 gld.; »   13 Ani Markelj roj. Heinricher  iz
Selc st. 6 per 89 gld. 25'/, kr.; »   14 Jeri Potočnik iz Suhe in Simnu
Kopčavar iz Selc per 214 gld.,
300 gld.; »   15 Matevzu, Urši in Agati GroSelj,
Gregorju  in Jeri   Pogaönik  iz
Selc per 2 a 75 gld., 150 gld.,
80 gld.; »   16 Jerneju Kopčavar, Luki in Jeri
Pogafnik   iz   Selc  st.  16   per
50 gld., 250 gld., 75 gld.; »   17 AndrejuKopöavarizSelc40gld.; »   18 Avguštinu, Maruši, Lizi Grošelj
in Lizi  Berloncelj  iz Selc per
40 gld., 42 gld. 30 kr., 51 gld.,
100 gld.;
»   19 JožefuGIobočnikizSelc200gld.; »  20 Stefanu   Bertoncelj    iz   Rovt,
Lorencu Bernard iz Dolenjevasi,
Valentinu Jesenko iz Selc, in
Simnu Pfajfar iz Vapovlja per
100  gld.,   200  gld.,   50   gld.,
45 gld. 97 kr.; »   21 Neži Blaziiik in njenemu možu,
Mini Blaznik, Janezu in Juriju
Blaznik iz Selc per 75 gld., 190 gld., 2 ä 55 gld.; ad 22 Juriju, Antonu, Neži, Mini in Maruši Grošelj iz Sele, Antonu Solar iz Topola in Mini Erzen iz Golice per 7 ä 20 gld., 8 gld. 30 kr., 150 gld.;
» 23 Jerneju, Mini, Gregorju Ažman in Mariji Ažman roj. Potočnik iz Selc per 2 ä 40 gld., 2 a 50 gld., 80 gld.;
» 24 Neži Žan iz Selc, Janezu Prevc iz Kalis, Juriju, Heleni in Lizi Luznar iz Selc per 50 gld., 125  gld.,  3 ä 15  gld. 23 kr.;
» 25 Neži in Janezu Lavtar iz Selc per 111 gld. 6 kr., 75 gld.;
» 26 Uräi Berce roj. Dobre iz Selc per 85 gld.;
>    27 Heleni Pintar, Katri in Jakobu
Smid iz Selc per 130 gld., 2 ä 54 gld. 25 kr.;
» 28 Katri Ambrožič, Gregorju Blaznik, Jerneju Kankelj iz Selc in Mariji Solar iz Zabrekve per 7 gld., 2 ä 100 gld., 400 gld., 250 gld., 410 gld. 58'/, kr.;
• 29 Antonu, Francetu, Gregorju Lotriö in Janezu Okorn iz Selc per 3 ä 6 gld. 52 '/6 kr., 173 gld. 34 kr.;
» 30 Mici Levičnik in Jožefu Sedej iz Selc per 50 gld., 30 gld., 6 gld. 30 kr.;
» 31 Francetu Bergant iz Stareloke, Janezu, Mihi, Ursi, Mariji, Neži in Rezi Bizjak iz Hot.ovelj per 54 gld. 96 V, kr., 47 gld. 25 kr.;
>    32 Mici   Rant   roj. Semen,   ned.
Jerneju Semen, dedičem Martina Dolenc, Mine Heinricher in Anton Rant iz Selc per 1500 gld., 1132 gld. 37 Va kr., 186 gld., 100 gld.; ¦> 33 Antonu Solar in Mici Weber iz Zabrekve 100 gld., 50 gld.;
>    34 Jerneju  Jelenc,  Mici   Resman
in Janezu Luzner iz Selc per 79 gld. 34 V, kr., 70 gld., 150 gld.; 2 ä 100 gld., 50 gld., 60 gld., 40 gld.;
» 35 Jeri Gartner roj. Pogačnik iz CeSnjice št. 1, Mariji, Luki, Juriju, Neži, Blažu in Lizi Po-gačnik iz Studenega per 125 gld., 4 ä 5 gld.,  50 gld.,   100 gld.;
» 36 Mihi Pfeifer in njega ženi, Andreju in Martinu Pfeifer iz Studenega 75 gld., 15 gld., 189 gld., 50 gld.;
» 37 Jeri in Mici Weber iz CeSnjice in Janezu Markoseti iz Želez-nikov per 3 ä 22 gld. 452/B kr.;
» 38 Simnu Verhunc iz Rudnega, Mariji Gartner iz Ljubljane, Urši Gartner roj. Čemažar iz Rudnega per 360 gld., 84 gld., 157 gld. 50 kr., 52 gld. 50 kr., 42 gld.;
» 39 Matevžu Klemenöic in Juriju Demšar iz Dražgoš per 2 ä 100 gld., 40 gld.;
» 40 Markotu Fabjan iz Rudnega per 40 gld.;
» 41 Mici Stale roj. Smid iz Želez-nikov per 30 gld.;
» 42 Valentin Ažman iz Zeleznikov per 40 gld.;
» 43 Antonu Jeleno iz Zeleznikov per 100 gld., 50 gld.;
» 44 Lizi Bertoneelj. Valentinu Be-nedik, Mariji Cemažar in Martinu Bogataj iz Zeleznikov per 75 gld., 25 gld., 200 gld., 50 gld.;
» 45 Andreju Megušar iz Zeleznikov per 261 gld. 32 kr.,  245 gld.;
» 46 Jožefu Bogalaj iz Skovin, Janezu Toman iz Kamnegorice in Valentinu Benedičič iz Zeleznikov per 70 gld., 50 gld., 28 gld.;
» 47 Lizi Smid iz Zeleznikov per 30 gld.;
» 48 Jeri udovi Kankelj, Antonu Kankelj in Jeri Kankelj ml. iz Zeleznikov per 100 gld., 60 gld., 40 gld.;
ad 49 Meti Klobovs roj. Demäar in Jakobu Polak iz Zeleznikov per 125 gld,, 75 gld., 80 gld., 20 gld.;
>    50 Ani Globoönik in Johani Božič
iz   Zeleznikov    per    120 gld., 45 gld.;
>    51 Pavlu  Megusar iz  Dražgož  p.
c. per 6 gld. 28 kr.; •¦>   52 Heleni   Tavčar   iz  Zeleznikov
per 170 gld.; »   53 Mini,  Neži,  Agati,  Janezu   in
Petru Miklavčič iz Zeleznikov
per 75 gld., 40 gld., 2 a 10 gld.,
100 gld, 3 ä 150 gld.; »   54 Antonu   Kuralt  iz  Zeleznikov
St. 105, per 200 gld.; »   55 Pelru Grošelj iz Zeleznikov per
57 gld. 38 kr.; »   56 Nezi Semen iz Zeleznikov per
100 gld.; »   57 Neži  Jerala  roj.   Bernard   in
Jerneju   Kalan   iz   Zeleznikov
per 75 gld., 25 gld., 225 gld.; »   58 Jožefu Rozman in Janezu Jelenc
iz   Zeleznikov   per    144    gld.
IV, kr., 25 gld.;
>    59 Antonu  in Jakobu  Kavčič iz
Zeleznikov per 45 gld.; »   60 Matiji   Nabernik   iz   Ljubljane per 100 gld.;
>    61 LucijiWarl roj. KoSmelj, Jakobu
Globočnik in Uräi Warl iz Zeleznikov per 400 gld., 100 gld., 50 gld.; »   62 Jeri   Martinčič   iz   Zeleznikov
per 160 gld.;
odnosno   njih   nepoznanim   pravnim naslednikom.
Toženim postavili so se skrbnikom na ein:
ad 1 do 3 Jakob Jelovčan iz Stareloke;
ad 4 Ivan Kajba iz Skofjeloke;
ad 5 do 7 Andrej Sraj iz Gorenje-Vasi;
ad 8 Janez Gladek iz Fužin;
ad 9 do 13, 16 do 40 Franc Slibar iz Selc;
ad 41 do 62 Luka Košmelj iz Zeleznikov — in jim dostavili prepisi tožeb, vsled katerih se je narok v skrajšano oziroma redno ustno raz-pravo odredil na
8. januvarja 1897, ob 8. uri dopoldne,  pri   tem   sodiäeu z  navajanjem   na §§ 18  skrajsanega post, in 29 in 391 o. s. r.
C. kr. okrajno sodišče Skofjaloka dnč 24. novembra 1896.
(5161) 3-2                    Nr. 7516.
Erinnerung.
Von dem k. t. Bezirksgerichte Tscher-nembl wird dem Josef Handler von Gott-schee, rücksichtlich dessen unbekannten Erben und  Rechtsnachfolgern,  hiemit erinnert:
Es habe wider sie bei diesem Gerichte Josef Mavrin von Hirschdorf Nr. 10 die Verjährungstlage 6« prae». 8. October 1896, Z. 7516, eingebracht, worüber zur summarischen Verhandlung die Tag» sahung auf den
27. Februar 1897, vormittags 8 Uhr, hiergerichts mit  dem Anhange des §   18  S. P.  angeordnet worden ist.
Da der Aufenthaltsort der Geklagten diesem Gerichte unbekannt und dieselben vielleicht aus den k. l. Erblanden abwesend sind, so hat man zu ihrer Vertretung und auf ihre Gefahr und Kosten den Herrn Pasqual Bano von Svibnit als Curator 26 »«tmn bestellt.
Die Geklagten werden hievon zu dem Ende verständigt, damit sie allenfalls zur rechten Zeit selbst erscheinen oder sich einen anderen Sachwalter bestellen und diesem Gerichte namhaft machen, überhaupt im ordnungsmäßigen Wege einschreiten und die zu ihrer Vertheidigung erforderlichen Schritte einleiten können, widrigens diese Rechtssache mit dem aufgestellten Curator nach den Bestimmungen der Gerichtsordnung verhandelt werden und die Geklagten, welchen es übrigens freisteht, ihre Rechtsbehelfe auch dem benannten Curator an die Hand zu geben,
sich die aus einer Verabsäuumug ent< stehenden Folgen selbst beizumessen habe« werden.
K. k. Bezirksgericht  Tschernembl am
31. October 1896._____
(5162) ^2                          Nr. 7515.
Erinnerunss.
Von dem k. k. Bezirksgerichte Tschernembl wird dem Johann Mamin von Vimol Nr. 23, rücksichllich dessen un-bekannten Erben und Rechtsnachfolgern, hiemit erinnert:
Es habe wider ihn bei diesem Ge< richte Josef Mavrin von Hirschdorf Nr. " die Elsihungstage 6e pr»e«. 8. October 1896, Z. 7515, eingebracht, woriiber zur summarischen Verhandlung die TagsatzM'g auf den
27. Februar 1897, vormittags 8 Uhr, Hiergerichts mit dem Anhange   des   §   18   S. P. angeordnet worden ist.
Da der Aufenthaltsort des Gellagt" diesem Gerichte unbekannt und derselve vielleicht aus den k. k. Erblauden abweseno ist, so hat man zu seiner Vertretung uno auf seine Gefahr und Kosten den Hcr^ Pasqual Bano von Svibnil als Curator a6 actum bestellt.
Der Geklagte wird hievon zn dem Ende verständigt, damit er allenfalls zu rechten Zeit selbst erscheinen oder sich ewen andern Sachwalter bestellen und di<W Gerichte namhaft machen, überhaupt lw ordnungsmäßigen Wege einfchreiten undt" zu seiner Vertheidigung erforderliche' Schritte einleiten könne, widrigens dtt! Rechtssache mit dem aufgestellten CuH nach den Bestimmungen der Gerichts Ordnung verhandelt werden und ber ^ . klagte, welchem es übrigens freisteht, se" Rechtsbehelfe auch dem benannten Cura^ an die Hand zu geben, sich die aus H Verabsäumung entstehenden Folgen s""l beizumessen haben wird.
K. k. Bezirksgericht  Tschernembl <" 31. October 1896.
(4925) 3—2                        st. 8»Dli
Razglas.
C. kr. okrajno sodisče v II. ^ L\o naznanja, da je dovolilo na Pr0' yfi Ivana Badovinaca iz Boliča (p° C'.,J)O notarju Jankotu Rahnetu) *vl*' j,a dražbo Antonu Cesniku iz Kn -w, do parcel st. 3085 njive in travn«1^ 3257 travnika, 3936 njive in ^jnj vrta, nahajajočih se v kat_o Knežak, pristoječih posesfnih »^ .'^ nih pravic, cenjenih glasom zaP'rtüg9, z dne 16. septembra 1894, St. <° l0 na 200 gl. in da sla se dolo&l» v^ svrho dva dražbena dneva, prVI
11. januvarja in drugi na
2 5. januvarja 1 8'9 7 ' j vsakikrat ob 11. uri dopoludne,^^ tem sodUöi s pristavkom, da «e ^ oddale pri prvem roku le 7.a a tü(jj cenilno vrednost, pri drugena pa pod to vrednostjo.
Varščina znaša 10%-        R. trjci C. kr. okrajno sodisöe v II. ^1' dn6 10. novembra 1896.   ^^^-^
(4668) 3—2                   &• *"'
Razgias.           ,e
C. kr. za m. del. okrajno ^^ v Ljubljani naznanja, da se } ^ v tožbe Jožeta Jovana, Pose- ,üVanu' Slapah st. 28, proti Valentins ^ oziroma njega neznanim Pra -a las'-slednikom,zaradi priposestoya J ^0^
ninske pravice pri zernlJlh.eS ört* st. 236 ad Zadobrova de pr** p0-oktobra 1896, st. 20.560, fda>iXn v stavil gospod Ivan Plevn'K, ^ 6ln Spodnjetn Kaälju, nkrbniko» vo in da se je za sumarno določil dan na                   «q7,
12. januvarja l»y ^či.
ob 9. uri dopoldne,   pri  lesll ^0^
G. kr. za m. del. oW^gQ. v Ljubljani dne 8. oktobra
Laibacher Zeitung Nr. 285.                                                                       2451                                                                                    11, December 1896.
(5116) 3—3                       St. 3835.
^klic izvrsilne zemljiščine dražbe.
,.L kr. okrajno sodišče v Zatičini ^je na znanje:
Na prosnjo Marije Korosec (po ' *r; notarju Pirnatu) dovoljuje se ^Silna dražba Martin Stepecevega, s°dno na 3746 gld. 50 kr. cenjenega Jjjljisča vlož. šfev. 27,42 ad Dobrava, w ad Zatičina in 686 dež. knjig Kranjskih, ter se gledč prvih treh Njišč za to določujeta dva draž-ea& dneva, prvi na i 17. decembra 1896 11 drugi na
v,ai-.14- Januvarja 1897, ^ikrat ob   11.  uri   dopoldne,  pri (^ sodišči s pristavkom, da se bode
zemljišče pri prvera röku le za ali ^ cenitveno  vrednost,   pri drugem
ku pa tudi pod to vrednostjo oddalo. ^ažbeni pogoji,  vsled  katerih je
sebno vsak ponudnik dolžan, pred pudbo 10 °/0 varščino v roke draž-*nega komisarja položiti, cenitveni ^ Pisnik in zemljeknjižni izpisek leže
^istraturi na vpogled. j C« kr. okrajno  sodisče  v   Zatičini JJl^Uvgusta 1896.
(5108) 3—if                      fit. 7522.
Oklic.
j. C- kr. okrajno sodišče v Kamniku Je na znanje, da se je na prošnjo ^orja Bolafiio iz Siške proti Jožetu iaf xz P°dgorja v izterjanje ter-L?e. 339 gld. 8 kr. s pr. dovolila JfSilna dražba na 7655 gld. cenjenega
Premakljivega posestva  vlož. ši. 72 ^ljiftke knjige kat. obč. Fodgorje. W., ^a to  izvraitev  določata se   dva r°ka, na
19. decembra 1896 in na o 19. januvarja 1897, j^krat ob 11. uri dopoldne,  pri tern
^&fci s pristavkom, da se bode to tva?Btvo Pr' prvem roku le za ali tjj^üilno vrednost, pri drugem pa
p^njo oddalo.
k 7 °S??' cemlni zapisnik in izpisek vadtVK1 Jiöite knii8e 8e morcjo v na-vPo 1   üradnih urah Pri fem sodišči
^6 i **' okraJno sodišče v Kamniku ^1^ novembra 1896.
& iF3         "~fit7 37257
^Uc izvršilne zemljiščine dražbe*
^- kr. okrajno sodiSče  v   Zatičini J* Aa znanje:
cb ProänJo Janeza Levsteka (po L'n°tarju Pirnatu v Zatißini) dovo-|0J »e izvrsilna dražba Anton Mar-Wevega, sodno na 680 gld. cenjenega pt* vlož. st. 100 kat. obö. Zaličina. %* to se določujeta dva dražbena
a> prvi na •Hrf*.24- decembra 1896
Hi na
\ 2l- januvarja 1897, H§?1 °   ^- uri dopoldne, pri tern Wl s pristavkom,  da  se bode to
^Uit ^" Prvem r°ku ^e za au čez (k iJrf10 vrednoHt, pri drugem roku
j^1 pod to vrednostjo oddalo. "o&^^beni pogoji, vsled katerih je ^UdK VSHlc Ponudnik dolžan, pred Vd ^°/o varS&no v roke draž-^pC* konüsarja položiti, cenitveni * IV    ln zemljeknjižni izpisek ležč
^tratun na  vpogled. ^ : kr- okrajno  sodišče  v  Zatičini i^ovembra 1896.____________
^3-3           "        St. 4811.
^        Razglas.
¦^er'nano kJe bivaJo^emu Viljemu f\ Prot-U 'z Turjaka se naznanja, da \ H nJemu Jože Ahec iz Turjaka M8li     Pra««-24 novembra  1896,
Hti l» «avoljo dolžnih 17 gld. 24 kr. Vi?ri lem soclišOu vlozil, v.sled \ ložbe določil se je dan v raz-L   2   ma^otn^rn postopku na
HL    decembra 1896, i      e °b 9. uri, pri  tem «odiftöu.
Tožencu postavil se je za kuratorja na čin gospod Matija Hočevar iz Velikih Lažič, s katerim se bo stvar razprav-ljala, ako toženec ne imenuje druzega zastopnika.
C. kr. okrajno sodiače v Velikih LaSičah dne 25. novembra 1896.
(4996) 3^3                       Št76186.
Oklic.
C. kr. okrajno sodišče v Loži naznanja neznano kje v Ameriki biva-jočemu Antonu Mlakarju iz Ige Vasi St. 3, da je Ludovik ftevar iz Rakeka vložil zoper njega tožbo de praes. l.junija 1892, stev. 3803, oziroma 17. novembra 1896, št. 6186, zaradi plačila v znesku 24 gld. 27 kr. s pr., na katero se je narok za ustno raz-pravo v malotnein postopku določil na
18. decembra 1896, dopoldne  ob  9. uri,   pri   tukajšnjem sodišči z dodatkom §§ 14. in 28. bag. postopka.
Tožencu postavil se je Gregor Lah iz Loža St. 18 skrbnikom na čin, s katerim se bo stvar razpravljala, dokler se ne imenuje drug zastopnik.
V Loži  dne  17. novembra  1896.
(4997^3—3                      Str36907
Oklic.
C. kr. okrajno sodišče v Trebnjem daje na znanje, da se je na proänjo Janeza Wakonigga (po c. kr. notarju E. Orožnu iz Trebnja) proti Janezu Tekavcu iz Kompolj v izterjanje ter-jatve 1005 gld. 23 kr. s pr. z tusodnim odlokom dne 30. oktobra 1896, st. 3690, dovolila izvrSilna dražba na 4143 gld. 5 kr. cenjenega nepremakljivega po-sestva vlož. št. 140 zemljiške knjige kat. obč. Tehaboj.
Za to izvršitev odrejena sta dva roka, na
2 2. decembra 1896 in na
20. januvarja 1897, vsakikrat od 10. do 11. ure dopoldne, pri tem sodišči 8 pristavkom, da se bode to posestvo pri prvem roku le za ali nad cenilno vrednost, pri drugem roku pa tudi pod to vrednostjo oddalo.
Pogoji, cenilni zapisnik in izpisek iz zemljiske knjige se morejo v na-vadnih uradnih urah pri tem sodiäöi vpogledati.
C. kr. okrajno sodiöce v Trebnjem dne 30. oktobra 1896.
(4937) 3—3                      Nr. 75V1.
Erinnerung.
Von dem k. k. Bezirksgerichte Tscher-nembl wird dem Jure Lasic von Ober-suhor, nun unbekannt wo, hiemit erinnert:
Es habe wider ihn bei diesem Gerichte Miko Rozmann von Obersuhor Nr. 4 die Klage auf Zahlung von 70 fl. s.A. 66 pra68. 9. October 1896, g.7561. eingebracht, worüber zur summarischen Verhandlung die Tagsatzung auf den
13. Februar 1897, vormittags 8 Uhr, Hiergerichts mit dem Anhange   des § 18  S. P. angeordnet worden ist.
Da der Aufenthaltsort des Geklagten diesem Gerichte unbekannt und derselbe vielleicht aus den k. k. Erblanden abwesend ist, so hat man zu seiner Vertretung und auf seine Gefahr und Kosten den Herrn Pasqual Vano von Soibnit alS Curator a6 »olum  bestellt.
Der Geklagte wird hievon zu dem Ende verständigt, damit er allenfalls zur rechten Zeit selbst erscheinen oder sich einen anderen Sachwalter bestellen und diesem Gerichte namhaft machen, überhaupt im oldmlngsmähigen Wege einschreiten und die zu seiner Vertheidigung erforderlichen Schritte einleiten kiwne, widrigens diese Rechtssache mit dem auf gestellten Curator nach den Bestimmungen der Gerichtsordnung verhandelt werden, und der Geklagte, welchem es übrigen« freisteht, seine Rechtsbehelfe auch dem benannten Curator an die Hand zu geben, sich die aus einer Verabsaumung ent'
stehenden Folgen selbst beizumessen haben wird.
K. k. Bezirksgericht Tschernembl am 31. October 1896.
(4904)3—3                     St. 3117.
Oklic.
C. kr. okrajno sodišče v Trebnjem daje na znanje, da se je na prošnjo Bernarda Markoviča iz Martinje Vasi proti Alöjziji in Francetu Zajcu iz Babine Gore v izterjanje terjatve 200 gld. s pr. z tusodnim odlokom dne 28. avgusta 1896, sf. 3117, dovolila izvröilna dražba na 945 gld. cenjenega nepremakljivega posestva vlož. st. 143 in 144 zemljiske knjige kat. obč. Knežja Vas.
Za to izvrSitev določata se dva roka, na
2 2. decembra 1896 in na
19. januvarja 1897, vsakikrat ob 10. uri dopoldne, pri tem sodišči v sobi Stev. 1 s pristavkom, da se bode to posestvo pri prvem roku le za ali nad cenilno vrednost, pri drugem pa tudi pod cenilom oddalo.
Pogoji, cenilni zapisnik in izpisek iz zemljiske knjige se morejo v na-vadnih uradnih urah pri tem sodišči vpogledati.
C. kr. okrajno sodisče v Trebnjem dne 7. novembra 1896.
(5042) 3^3                       fit. 4H6.
Oklic izvrsilne zeml jiščine dražbe.
C. kr. okrajno sodisče v Vipavi daje na znanje:
Na prošnjo Matije PefkovSeka dovoljuje se izvrSilna dražba Josip Vi-drihovega, sodno na 100 gld. cenjenega zemljisča vloga St. 58 kat. obč. Lože.
Za to se določujeta dva dražbena dneva, prvi na
22. decerabra 1896 in drugi na
2 2. januvarja 1897, vsakikrat ob 11. uri dopoldne, pri tem sodisči s pristavkom, da se bode to zemljisče pri prvem roku le za ali öez cenitveno vrednost, pri drugem roku pa tudi pod to vrednostjo oddalo.
Dražbeni pogoji, vsled katerih je sosebno vsak ponudnik dolžan, pred ponudbo 10°/0 varSčino v roke draž-benega komisarja položiti, cenitveni zapisnik in zemljeknjižni izpisek leže v registraturi na vpogled.
C. kr. okrajno sodisče v Vipavi dne 13. novembra 1896.
~(5Ö90) 3—3                       St. 4532.
Oklic.
C. kr. okrajno sodiSče v Idriji daje na znanje, da se je na prosnjo Barbare Otrin proti zapusöini Marije Berčič iz Žirov v izterjanje terjatve 160 gld. s pr. z odlokom dne 21. novembra 1896, St. 4532, dovolila izvr-šilna dražba na 3300 gld. cenjenega nepremakljivega posestva vlož. St. 57 in 215 zemljiske knjige kat. ob<5. Zir.
Za to izvrSitev odrejena sta dva roka, na
2 3. decembra 1896 in na
23. januvarja 1897, vsakikrat ob 11. uri dopoldne, pri tem sodišči s pristavkom, da se bode to posestvo pri prvem roku le za ali nad cenilno vrednost, pri drugem pa tudi pod njo oddalo.
Pogoji, cenilni zapisnik in izpisek iz zemljiske knjige se morejo v na-vadnih uradnih urah pri tem sodiSöi vpogledati.
C. kr. okrajno sodiSče v Idriji dne 21. novembra 1896.
(5093) 3—3                      Št. 6993.
Oklic.
Na tožbe:
A. 1.) Malevža Pogačarja iz Okroga proti Antonu, Andreju, Mariji, Marku Wolker, Matevžu Drolcu, Jožefu Do-linseku, Valentinu Grabnerju, Valen-tinu Motschnigu;
2.) Janeza Dimnika iz Most proti Mariji Mandelc, Lorencu Kristanu;
3.) Janeza Remca iz Gmajnce, kot varuha nedoletne Frančiske BremSak, proti Janezu DolinSeku;
4.) Janeza Hribarja iz Savinje-peči, v imenu nedoletnega Tomaža Hribarja, proti Marjani in Mariji Sa-vinSek;
5.) AleSa in FrančiSke FriSkovc iz Mengäa proti Francetu Cernetu;
6.) Alojzija Schafferja iz Dunaja proti Janezu Wenkovicu;
7.) Jožefa LipovSeka iz Lazov proti Apoloniji Mathian omoženi Saitz, Antonu, Alberti, Jeri in Tereziji Zaic, Heleni Zaic;
8.) Jožesa LipovSeka iz Lazov proti Jakobu, Jerneju in Primožu Pungerterju;
9.) Urbana LipovSeka iz Spitaliöa proti Janezu in Tomažu Zengel, Jakobu Mally, Ani Podbregar, Frančiški Ko-roSec;
10.) FrančiSke Narobe iz Terzina proti Elizabeti Lukan;
11.) Vincencija Majdiča iz MengSa proti Janezu Kuraltu,— v«i nezaauega bivaliSča, oziroma njihovim neznanim pravnim naslednikom, zaradi priznanja zastaranja, oziroma plačila zastavno-pravno vknjiženih terjatev in oziroma pravic, in sicer:
ad 1 na odpravkih po starisih iz izročilne pogodbe 12. januvarja 1836, 80 gld. z naturalijami, 100 gld., 121 gld. 28 kr., 61 gld. 50 kr., 6 gld. 25 kr. s prip.; ad 2 100 gld., 66 gld. 17 kr., 80 gld., 246 gld. 41 kr.; ad 3 40 gld. s prip.; ad 4 po 25 gld.; ad 5 50 gld. iz zadolžnice 13. februvarija 1872.; ad 6 15 gld. s pr.; ad 7 215 gld. s pr., 150 gld., po 100 gld., 80 gld. in prevžitka; ad 8 po 11 gld. 40 kr.; ad 9 65 gld., 83 gld. 7 kr.; 65 gld., 50 gld., 20 gld.; ad 10 353 gld. 2 kr., 50 gld.; ad 11 105 gld.
B. 12.) Primoža Sinkovca iz SpitaliCa proti   Jerneju   Humarju,   radi    pri-posestovanja  zemljiSča vl. St. 38 kat. obč. Spitalič;
13.) Antona Strajharja iz Bele proti Primožu Zene, radi priposeato-vanja zemljisča vl. St. 72 kat. obč. Spitalič;
14.) Antona Strajharja iz Bele proti Simonu Wodlanu, zaradi pri-posestovanja zemljisča vl. St. 73 kat. obč. Spitalič;
15.) Urbana LipovSeka iz Spitaliča proti Frančiski KoroSec iz Spitaliča zaradi priznanja prodaje zemljisča vl. St. 28 kat. obč. Spitalič, — določil se je dan za skrajsano razpravo na
18. decembra 1896, ob 9. uri dopoldne, pri tem  sodisöu.
Toženim postavili so se kuratorjem ad actum:
ad 1, 9, 12 14 in 15 Valentin jipovSek, župan iz Spitaliča; ad 2 Jože Kepic iz Most; ad 3 Janez Remc iz Mlake; ad 4 Lorenc Mali iz Snojil; ad 5 in 11 Janez Vidali iz Mengsa; ad 6 Jože Močnik iz Kamnika; ad 7 in 8 Vid Kadunc iz Gor. Tuhinja; ad 10 Rok Florjančič iz Terzina; ad 13 Franc Kogej iz Motnika.
C.  kr. ok raj no sodiSce v Kamniku dn6 19. novembra 1896.___________
(4892) 3—3                    St. 21.798.
Razglas.
C. kr. za mesto del. okrajno sodisče v Ljubljani naznanja, da «e je vsled tožbe Franceta Sustarsiča, posestnika iz Rakitne St. 52, proti Jerneju ftuštaršiču od ondi, oziroma njegovim neznanim pravnim naslednikom (po kuratorju ad actum), zaradi pripo-znanja lastninske pravice potom pri-posestovanja de praes. 21. oktobra 1896, St. 21.798, slednjim postavil gospod Franc Platnar iz lake Vasi St. 10 skrbnikom na (r:in in da se je za sumarno razpravo določil dan na
2 6. januvarja 1897, ob 9. uri dopoludne, pri tem sodisti.
C. kr. z. m. d. okrajno sodisče v Ljubljani doe 13. oktobra 1896.
Laibacher Zeitung Nr. 285                                                                                 2452                                                                                         11. December 1896.
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ßazglas.
Proti neznano kje v Ameriki od-sotnemu Janezu Červeni mlajšemu vložila sta Jožef Colarič iz Vel. Vodenic in Mi ha Zalokar iz Zaboräta tožbi dne 1. decembra 1896, št. 5059 in 5060, radi plačila 5 gld. in 33 gld. Tožbi, na kateri se je v malotnem postopanji dan na
2 3. decembra 1896, dopoldne ob 9. uri, tukaj določil, vročili sta se odsotnemu  toženemu   že  po-stavJjenemu kuratorju Lojze Zabukov-Seku iz Kostanjevice.
C. kr. okrajno sodišče v Kostanje-vici dne 2. decembra 1896.
K. k. österr. ^f Staatsbahnen.
Auszug   aus   dem   Fa.tii*pla.ne
giltig vom I. October 1896.
¦A."bfa/h.rt von 31iai"ba,olL  (S.-B-):
Richtnng über Tarvis.
Um 12 Uhr 6 Min. nachts: Personenzug nach Tarvis, Villach, Klagenfurt, Franzensfeste, Leoben; über Selzthal nach Aussee, Ischl, Gmunden, Salzburg; über Klein-Reifling nach Steyr, Linz, nach Wien via Amstetten.
Um 7 Uhr 10 Min. früh: Personenzug nach Tarvis, Pontafel, Villach, Klagenfurt, Franzensfeste, Leoben, Wien; über Selzthal nach Salzburg, über Amstetten nach Wien. Um 11 Uhr 50 Min. vorm.: Personenzug nach Tarvis, Pontafel, Villach, Klaeenfurt, Leoben,
Selzthal, Wien.
Um 4 Uhr nachm.: Personenzug nach Tarvis, Villach, Klagenfurt, Leoben; über Selzthal nach Salzburg, Lend-Gastein, Zell am See, Innsbruck, Bregenz. Zürich, Genf, Paris; über Klein-Reifling nach Steyr, Linz, Budweis, Pilsen, Marienbad, Eger, Franzensbad, Karlsbad, Prag, Leipzig, Wien via Amstetten.
Richtung nach Rudolfswert und Gottschee. Um   6 Uhr 16 Min. früh:   Gemischter Zug. »    12    »    65    >     nachm.: Gemischter Zug. »     6    »    30   »    abends: Gemischter Zug.
AninTnff jba. Xjai"bac3a. (S.-B.): Richtung von Tarvia.
Um 6 Uhr 52 Min. früh: Personenzug aus Wien via Amstetten, Leipzig, Prag, Franzensbad, Karlsbad, Eger, Marienbad, Pilsen, Budweis, Salzburg, Linz, Steyr, Gmunden, Ischl, Aussee, Leoben, Klagenfurt, Villach, B'ranzensfeste.
Um 11 Uhr 25 Min. vorm.: Personenzug aus Wien via Amstetten, Karlsbad, Eger, Marienbad, Pilsen, Budweis, Salzburg, Linz, Steyr, Paris, Genf, Zürich, Bregenz, Innsbruck, Zell am See, Lend-Gastein, Leoben, Klagenfurt, Lienz, Pontafel.
Um 4 Uhr 65 Min. nachm.: Personenzug aus Wien, Leoben, Selzthal, Villach, Klagenfurt, Franzensfeste, Pontafel.
Um 9 Uhr 4 Min. abends: Personenzug aus Wien via Amstetten, Leoben, Villach, Klagenfurt, Pontafel.
Richtung von Rudolfswert und Gottschee,
Um 8 Uhr 19 Min. früh: Gemischter Zug. »    2    »    32    >    nachm:   Gemischter Zug.
>    8   »   35   »    abends:  Gemischter Zug.
Abfahrt von Lalbaoh (Staatsbahnhof),
Um 7 Uhr 23 Min. früh, nach Stein. »   2    »     5   »     nachm., nach Stein.                                                     (48G2) 12-8
>   6    »   50   »     abends,    >       >
Ankunft in Lftlbaoh (Staatibahnhof)*
Um   6 Uhr 56 Min. früh, von Stein. »11     »    16    »     vorm., von Stein. »     6    »   20    >    abends, von Stein.
Feinste Stahlschreitfedern
Carl Kühn & Co. in Wien
Nr. O   Stephansplatx   Nr. O.
-----          =  Gegründet 1848.         —=-----
Zu liabfin in allen liessoron Schreihroquiaiten-Hanillungen.
¦      IHageiiti*opseit des Apotli. V. lfirndy bereitet  in  der  Apotheke   „zum  König   von  Ungarn des Carl Brady in Wien I., Fleischmarkt I vormals Apotheker „zum Schutzengel" in Kronwier     , ein  allbewährtes  und  bekanntes  Heilmittel  von  anregender un kräftigender Wirkung auf den Magen bei Verdauungsstörungen. __     Die  Magentropfen
sf/pUULy*                             des Apoth. C. Brady
öchutamKkÄ.                    (Moriozollor  ütfugreutroploii)
sind in rothen Faltschachteln verpackt und mit dem Bildnisse der heil. Mutter uou^ von Mariazell (als Schutzmarke) versehen. Unter der Schutzmarke muss sich die neben* stehende Unterschrift L'r/?*Ul4jL>y befinden.          Bestandtheile sind angegeben-
I'reis  zu. nasche  40 Icr.,  IDoppelflasche  T<Z> Icr-    .
Ich kann nicht umhin, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass mei Magentropfen vielfach gefälscht werden. Man achte sonach beim Einkauf auf o"1? Schutzmarke mit  der Unterschrift  C. Brady und weise alle Fabricate a-unecht  zurück,   die  nicht  mit  obiger  Schutzmarke  und mit der Unterfobr* C« Brady versehen sind.                                                                               .-
Die Magentropfen sind echt zu haben in Lalbaoh : Apoth. Piccoli, Apo ' Mardetschlägcr; Adelaberg: Apoth. Fr. Baccarcich; Radmannsdorf: Apoth. A'v Roblek; Reifnltz: Apoth. Jos. Ančik; Rudolfswert: Apoth. Bergmann, AP0"; S. v. Sladovič; Peuerbaoh: Apoth. v. Payr; Stein: Apoth. J. Mocnik; TfloB?r nembl: Apoth. Johann Blažek._______________________________(4812) '&Z-**'
Gefterretchisch ungarische Zank.
Bei der am 5. December 1896 vorgenommenen Verlosung wurden ausgel» an 4"/«igen, 40 V,jährigen Pfandbriefen     fl.      348.«00-— "l'd . 4"/„igen, 50jährigen Pfandbriefen         fl.      835.800-—      ^
Die am 5. December 1896 gezogenen Pfandbriefe werden vom 1. April l^ an sowohl bei der Hyftothekar-Credits-Casfe inWien als anch bei allen i3" anst alten ausbezahlt.                                                                                            . ^
Das Nummernverzeichnis der am 5. December l. I. gezogenen, da>^ . ^ aus früheren Ziehungen noch uubehobenen 4"/<.igen Pfandbriefe wird ^M genannten Casse und von allen Bankanstalten auf Verlangen nneM ausgefolgt.                                                                                         „ ^il
Die Verzinsung verloster Pfandbriefe  erlischt mit  dem  der  betresse' ^ Verlosung zunächst folgenden Coupon-Termine, daher bezüglich bel 5. December l. I. verlosten Pfandbriefe am 1. April 1897.
Wien am 7. December 1896.
nr8irnnr!c»!8cn - ux<;kn!8c»5 oa^
ü 2. N t 2
Gouvcrueur.                                              ^
(5245)                                Generaliath.                                                                     Gcncralsccreta^
(5221) 3—2                   Nr. 10.664.
Grinnerunss.
Von dem k. k. Bezirksgerichte Gottschee wird dem Josef Knüspler von Graflinden Nr. 2, derzeit unbekannt wo abwesend, hiemit erinnert:
Es habe wider denselben bei diesem Gerichte Vincenz Meditz von Lichtenbach wegen 26 fl. 28 lr. s. A. die Klage eingebracht, worüber die Tagsatzung auf den
29. December 1896 angeordnet wurde.
Da der Aufenthaltsort des Geklagten diesem Gerichte unbekannt und derselbe vielleicht aus den k. k. Erblanden abwesend ist, so hat man zu seiner Vertretung und auf seine Gefahr und Kosten den Herrn Advocaten Gottfried Brunner in Gottschee als Curator »6 aowm bestellt.
Der Geklagte wird hievon zu dem Ende verständigt, damit er allenfalls zur rechten Zeit selbst erscheinen oder sich einen andern Sachwalter bestellen und diesem Gerichte namhaft machen, überhaupt i im ordnungsmäßigen Wege einschreiten und die zu seiner Vertheidigung erforderlichen Schritte einleiten könne, widrigens diese Rechtssache mit dem aufgestellten Curator  nach   den  Bestimmungen   der
(5Jericfit§orbnung üerl)onbeit wcwej w ber ©etlogte, toetc^ent eä übrige" # fte^t, feine SRed^tSbe^Ife ouc& bent^ ^ ten Kurator an bie <panb hü 9eSn^ bie quz einer öeraBfäumuttgemrU folgen selbst beijumeffen WellJ"   0
2. t  SBenir»gai4t   ÖJottjc^? 2. December 1896.    ____^^žT "(4891)3-2                     ötl2l<
Razglas.         .0
C. kr. za mesto del. okrajno • ^ v Ljubljani naznanja, da seiepel0>K tožbe Marije Keržič rojene ^'^o-iz läke Vasi št. 39 proti Jakob» ^ letu, oziroma njegovim nezn»» (po di^em in pravim na8ledfl^flfnarj0 kuralorju ad actum Jo^etu ^\> \y. l^ke Vasi), zaradi VW^J.o^ ninske pravice polora PriP   de pr»e.'
28. oktobra 1896, St. 2J. 9<i°> r iz ^ postavil gospod JožesKraina8e je** Vasi skrbnikom na cm w ^ na sumarno razpravo doloci
2 6. januvarjal»       diflö«. ob 9. uri dopoludne, pri L    ^
C.  kr. z.  m. d. okrajn° ^ v Ljubljani dnč 24. oktobra.       ^
Druck  und   Verlag   von   Jg. v. Klein mayr  H  Z^ed. Vamberg.