Erster Theil. F FF •JaHvganij 1S55, V r Porvi razdelk. Vil. tečaj 1855. / r ■ ,\ 1 BIBIJOTHftK / L-toihach. Druck von Rosalia Eger H- Sohn — V Ivjubljanl. Natisnila Rozalija E gr r in sin. GW, M * -'V M'H ilü O ■ * i V ,v,v Vh'i (\ v i i'41 '< . Ji'i] ij /j $ ,*. tt m L' Im - E UU I, Ü \| W % iMHMU mm , JiipHaJbetisciies Verzeictinim der Gesetze und Verordnungen, welche in den vom /. Jänner bis letzten December i8oo ausgegebenen Stücken I bis XXXVIII des Kr sten Theiles des Landes-Regierungsblattes für das Herzogthum Krain enthalten sind. ! - ' : ' • : 'IV’- • . ' V' \\ \ ’•v v " ' '• Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Nummer des Seite Stückes Gesetzes Abgaben von Bergwerken; theilweise Abänderung des Gesetzes über HergWerksabgaben XXX 173 531 Abgaben von Ankündigungen; Bestimmung, wie sie entrichtet werden können XXXII ISS 5 37 Abhandlung; Hegelung des Benehmens der Gerichte bei Todfällen hessen-homburgischer Unterthanen XVIII 83 337 Ablösung der Grundlasten; Bestimmung der Compelenz der Grundlasten-Abtösungs- und Regulirungs - Landescommissionen und der Gerichte über die Hechtsstreitigkeiten , deren Gegenstand Grundlasten sind XXXII 186 535 Abrechnungen; Vorschrift, betreffend die administrativen Obliegenheiten und die hieraus entspringeiule Haftung der Truppen- Commandanlen, dann die Richtigkeits-Pflege mit in Abgang kommenden Militär-Individuen . XXII 110 384 Absterben des Subscribenten auf das Xationalanlehen; Vorschrift über die Einzahlungen XXV 136 480 Adv ocaten; Befreiung derselben von der Verbindlichkeit , sich im Strafverfahren als Gerichtszeugen verwenden zu lassen XXII 115 397 Adr o c atur sp r axi s und practische Advocalursprüfung ; neue Bestimmungen hierüber V 8 96 Aerz Iliche (gerichlsärztliche) Functionen; Gebührentarif dafür XVI1 76 335 Akademische Behörden; Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation derselben XX XI 178 537 Akademische Grade; Regelung der Rigorosen aus den Rechts- und Staatswissenschaften zur Erlangung solcher Grade XXXV 303 1 i 630 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer de* Geset%e* Seile H Allianz.-Vertrag zwischen Oesterreich, Frankreich und England aus Anlass des orientalischen Krieges l 1 * Alter; Bestimmung desselben für diejenigen, welche in dem Verwaltungsgebiete der evangelischen Consistorien in Wien als Pastoren, Prediger oder Hilfspriester angestellt werden wollen . . . VI 12 105 A mortisir ung der Nationatnnlehens - Certificate, Anlehensscheine, Obligationsanweisungen und Staatsschuldrer-schreibungen, dann der dazu gehörigen Coupons und Talons; Bestimmung der Compelenz und der Verfah- rungsweise der Gerichte hiezu i Amts cor res pondenzen der liabbinate in Cultus- und Ma-triken-Anaeleuenhe.it em Vararhrlft ühr.r diu Portofrei- XIII 50 245 1 heit derselben XXXVIII 2 IS 72 21H 1S8 669 1 Amts ins truct ion für lie rein politischen und für die ge- XVI XXXVIII XXXI l 274 I i Angeber strafbarer Handlungen; Erläuterung, inwieferne die Strafgerichte die Nennung derselben von den Staats- 672 1 Ankündigungen; Bestimmung, wie die Abgaben von denselben entrichtet werden können 537 I Anlehen (Nationalanlehen); Bestimmung der Compelenz und des Verfahrens der Gerichte bei Amortisimngen der diesfälligen Certificate, Anlehensscheine, Obligationsanweisungen und Staatsschuldverschreibungen, dann XIII 50 245 j Anlehen (Nationalanlehen); Norm über die Uebertragung der Einzahlungen auf dasselbe von einer Anlehens-Casse an die undeve .... XIII 52 135 142 218 ! 41 251 Anlehen (Nationalanlehen); Vorschrift über die Zufristung der Einzahlungen auf dasselbe im Fülle des Absterbens des Subscribeiiteu XXV 480 1 Anw eis ung der Bezüge der Staatsdiener; Anwendung der diesfälligen Norm auf die aus verschiedenen Fonden bezahlten Angestellten .... XXVII Jilü ji Anzeig er einer strafbaren Handlung; Erläuterung, ob sie genannt werden müssen . XXX VI11 672 I Apotheken; Kundmachung der neuen österreichischen Arzneitaxe für dieselben XI 198 I Apotheken; Erklärung, selben geführt dass die Seidlitz-Pulver nur von den-ir erden dürfen XXIV 127 470 1 u m Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer de* Stück»* Nummer de» Ge*et%e* Seile Armee-Obercornmando; Veränderung des Titels seiner Hof-räthe in jenen ron General-Kriegs-Commissäreti, dann Zutheilung ron Oberkriegs-Commissären statt der Hof-secretäre zu jenem Obercommando ...... ..... XX VII 138 491 Armenpercent; gesetzliches, von freiwilligen Licitntionen; Bestimmung, wohin es abzuführen ist XXX 170 519 Arzneimittel; Erklärung, dass die Seidlitz- Pulver solche sind und daher nur in Apotheken geführt werden diirfen XXIV 127 470 Arzneitaxe, österreichische, neue; Kundmachung derselben . XI 41 198 Asp hodili; Einreihung der Knollen dieser P/1anze in den Zoll-tarif X XXVIII 215 670 As s e cur anz an s t alt e n gegen Brandschaden für Nieder- und Inner-Oesterreich; Vorschrift über die Slämpelpßich-tii/keit ihrer Zahlungsbüchel XXX 172 520 Aus fuhr sv er bo t für Waffen und Munition nach der Moldau und Walachei; Aufhebung desselben IX X 33 165 Ausländische Druckschriften; Einziehung des dem Haupt-zollamle in Eger eingeräumten Hefugnisses zur zollamtlichen Behandlung derselben 37 193 Auslieferung ron Verbrechern; diesfälliges Uebereinkommen zwischen Oesterreich und mehreren deutschen Bun- XXVII XXVII 144 493 Auslieferung ron sowohl gemeinen als politischen Verbrechern ; diesfälliges Uebereinkommen zwischen Oesterreich und mehreren deutschen Bundesstaaten 145 494 Ausspielungen; Vorschrift über die Stämpelfreiheit der Lose XXIX 166 516 Ausweise, monatliche, über die durch die Gensd'arrnerie eingebracht en und zu einer Strafe verurtheiUen Uebel-Ihäter behufs der Bemessung der Taglien; liebertra-gung derselben von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte XIII 49 244 Ausweise (Geschäftsausweise') der Gerichtsbehörden; Ergän-zum/ derselben XXI 102 377 „Avvisi ngli Italiani ed agli emigrati per la futura riscossa von Raffaele Garagnani“; Verbot dieser Druckschrift XIII 53 254 Haierische Unterthanen; Modalitäten bezüglich der Aufnahme derselben in den österreichischen Stuatsrerband .... VI 13 105 Haierisch- österreichischer Donau - Schifffahrlsvertrag; Beitritt Württembergs zu demselben XXVIII 151 499 * Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Xutnmer des Setelzes Seile 1 Baierisch-österreichische Übereinkunft wegen gegenseitiger Gestattung der gerichtlichen Nacheile und wegen Hilfeleistung der Gensd’armerie bei Elementarereignissen; 1 1 XXXIV 195 612 1 Baiern; Erklärung, dass die Artikel VI11 und IX des mit dem deutschen Bunde abgeschlossenen Deserteur-Car-tels vom 10. Februar 1831 durch die -zwischen Oesterreich und Baiern ausgewechselten minist er ial-Erklärungen vom 4. und 17. Jänner 1852 nicht aufgehoben worden sind XV 66 267 I Bank; Zugestehung von Begünstigungen für die österreichische Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Hypothekenbank XXXVI 209 646 I Banknoten zu Zehn Gulden, neue; Bestimmungen über die Hinausgabe derselben XXIX 165 5 13 1 Baumwollengarn; Gleichstellung der zu Zetteln angelegten mit den nicht gezettelten in Absicht auf die Zoltbe- X XIV 124 468 I Beamte (Militär-Rechnungs-Beamte); Statut über die definitive Systemisirung des Standes derselben VII 21 119 I Beamte; Bestimmungen über die Ausmittlung des Dienstranges der aus Anlass der neuen Organisirung er- XIV 57 258 I Beamte; Anwendung der über die Anweisung und Einstellung der Bezüge der Staatsdiener erlassenen Norm auf die aus verschiedenen Fonden bezahlten Angestellten . . . XXVII 142 49 2 I Beamten- Uniform; Bestimmungen über das Anlegen und die VI 15 111 I Be am ten-Uniform; Erläuterung der Vorschrift über das An- XXXV 202 620 1 Beeidigung der zur Führung der Grundbücher bestimmten Individuen XXIV 121 465 1 Beförderung, periodische, von Personen; Vorschrift über das Verfahren bei der Erlheilung der Befugnisse dazu VIII 23 141 Befugnisse zu periodischen Personen - Transports - Unternehmungen; Vorschrift über das Verfahren bei Ertheilung ■ derselben VIII 23 141 I Beglaubigung der Depositenbücher; Bestimmung, wer sie vorzunehmen hat XX 96 370 I Begünstigungen der österreichischen Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Hypothekenbank; Kundmachung der- XXXVI 209 646 1 Belegen der Stuten; Bedingungen, unter welchen l*rivat- XXI 103 379 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Summer des Stück'* Summer des Oesetues Seite Berggerichtsbehörden; Vollzugsvorschriften für dieselben zur Anwendung der LL 138—167 des allgemeinen Berggesetzes auf die bereits bestehenden Gewerkschaften 111 3 39 Berggesetz, allgemeines; Vollzugsvorschriften für die Berggerichtsbehörden zur Anwendung der SS- <38—167 jenes Gesetzes auf die bereits bestehenden Gewerkschaften in 3 39 Berggesetz, allgemeines; Bestellung von Berghauptmannschaften und Oberbergbehörden zur Bandhabung desselben XI V 69 361 Berghauptmannschaften; Bestellung derselben zur Handhabung des allgemeinen Berggesetzes XIV 69 361 Berghaupt mann schäften; Begelung ihres Dienstverhältnisses zu den unterstehenden exponirten Bergcommissären XX . 99 373 Bergkommissäre, exponirte; Regelung ihres Dienstverhältnisses zu den Vorgesetzten Berghauptmannschaften . . XX 99 373 Bergwerksabgabengeselz; Erläuterung desselben .... XIV 66 367 Bergwerksabgabengesetz; ttteilweise Abänderung desselben XXX 173 631 Berg werks pro du de des Staates aus dem k. k. Speditionsamte in Venedig; Zollbefreiung des Verkehres mit denselben XXX 176 533 Berichtigungen des Verzeichnisses der im Elbez-olle ermäs-sigten Waaren XXIX 164 511 Berichtigungen des allgemeinen Zolltarifs XXIX 163 511 Beschälen; Bedingungen, unter welchen l*rivathengste dazu verwendet werden dürfen XXI 103 379 Besoldung en der Staatsdiener; Anwendung der über deren Anweisung und Einstellung bestehenden Norm auf die aus Fonden bezahlten Angestellten XX VII 143 493 Besoldungen der hehrer der Gymnasien; Systemisirung derselben XXXVI 306 643 Bestr afung der Gesetzesübertretungen, welche nicht im Strafgesetzbuche als strafbare Handlungen erklärt sind; Bestimmung, dass dieselbe den politischen Behörden zusteht XV 68 36 8 Beurlaubte Soldaten, im Finanzwachdienste stehende; Bestimmung ihrer Gerichtszuständigkeit in Strafrechts-fällen XII 43 338 Bezirksämter; Normirung der Beziehungen der Steuerämter zu denselben und zu deren Vorstehern VI 14 106 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetues Seite Bezirksämter; Bestimmung, dass denselben die Untersuchung und Bestrafung derjenigen Gesetzesübertretungen zukömmt, welche nicht in dem Strafgesetzbuche als strafbare Handlungen erklärt sind XV 68 268 Bezirksämter; Atntsinslruction für dieselben XVI 72 274 Bezüge der Staatsdiener; Anwendung der für die Anweisung und Einstellung derselben bestehenden Norm auf die Fondsdiener XX VII 142 492 Bier; Vorschrift über die Vollziehung der Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verzehrungssteuer von demselben IV 6 46 Bier; Bestimmung des Tages, von welchem angefangen die veränderten Bestimmungen über die davon zu entrichtende Verzehrungssteuer in die Wirksamkeit zu treten XIII XX l XXV 47 243 Bier; Erläuterung über die Steuerborgung bei der Erzeugung 105 380 Bilder auf Papier; Zollfreiheit derselben zwischen dem österreichischen und dem deutschen Zollvereine . 132 475 Borgung der Steuer bei der Erzeugung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, Bier und Zucker; Erläuterung der diesfälligen Bestimmungen XXI 105 380 Br an dschaden-Versicherungsanstalten für Nieder- und Innerösterreich; Vorschrift über die Stämpelpflichtigkeit ihrer Zahlungsbüchel . XXX 172 520 BrolsatzungsÜbertretungen; Lösung des Zweifels über die Öompetenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im 478 des Strafgesetzes bezeichneten Ueberlretungsfälle VIII 24 142 Brotsatzungsübertretungen; Erläuterung des §. 478 des Strafgesetzes bezüglich der Strafe des Gewerbs-verlustes bei der dritten Satzungsübertretung VIII 25 142 Buccari; Beschränkung seines Freihafengebietes XXXI 180 529 Bücher; Zollfreiheit derselben im Uebergange aus dem deutschen in den österreichischen Zollverein und aus dem letzteren in den ersleren XXV 132 475 Bulgarien; Vereinbarung einer Weideordnung zwischen Oesterreich und der Pforte für die österreichischen Schafhirten in jener l*rovinz XXVI 137 482 Candidaten des Lehramtes für zwei- utid dreiclassige, mit Hauptschulen vereinigte Unter-Realschulen; Vorschrift über die Bildung derselben . IX 32 151 vil Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer Jet Stückes Nummer des Gesetzes Seite Ca v aller ie- Dienst pfer de; Vorschrift über die Bestreitung der Auslagen für die Unterbringung und Verpflegung derselben im Falle der zur Steuerexecution verwendeten Cavalleriemannschaft . XXIV 130 471 Ces ati' s „Commenti e riflessioni sulle conditioni della Lom-bardia e Venezia“; Verbot dieser Druckschrift .... XIII 53 254 Civilgerichte; Regelung ihres Benehmens bei Todfällen hessen-homburgischer Unterthanen XVIII 83 337 Civilgerichte; Bestimmung des Gerichtsstandes für die Klage zur Rechtfertigung der provisorischen Sicherstettungs-rnittel XXIV 136 469 Civilgerichtsburkeit der k. k. Consulate über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen in der Türkei; Regelung derselben XIII 61 , 248 Civilgerichtsburkeit der k. k. Consulate über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen in der Türkei; Vollzugsvorschrift hiezu XIX 89 340 Civil v erf ahren zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariatsact bewiesen sind; Vorschrift darüber XXIII 120 460 C lassen an den Haupt schulen; Bestimmung derselben XX 95 362 „Commenti e riflessioni sulle condizioni della Lombardia e Venezia von Vincenzo Cesati“; Verbot dieser Druckschrift XIII 53 254 Competenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im 478 des Strafgesetzes bezeichne ten Uebertretungsfälle; Erläuterung eines diesfätligen Zweifels VIII 24 142 Competenz der Strafgerichte über die im Finanzwachdienste stehenden beurlaubten Soldaten; Bestimmung derselben XII 43 238 Competenz der Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landescommissionen und der Gerichte über Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand Grundlasten sind; Bestimmung derselben XXXII 186 535 Competenz der politischen Behörden und der Gerichte in Bezug auf die Vormerk-Protokolle über verkäufliche Gewerbe und über Markthütten; Unterscheidung derselben XXXVIII 214 669 Concessionen zu periodischen Personentransports-Unterneh-mungen; Vorschri/t über das Verfahren bei der Er-theilung derselben VIII 23 141 VW Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stücke* Nummer des Gesetues ~ Seite Conscription; Aufhebung der Entlassscheine bei UebersietV-lungen von Angehörigen der übrigen Kronländer nach Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern VIII 27 144 Consulate, k. k., in der Türkei; Regelung der Ausübung ihrer Civilgerichtsbarkeit über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen alldort XIII 51 248 Consulate, k. k., in der Türkei; Vollzugsvorschrift für dieselben zur Ausübung der Civilgerichtsbarkeit über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen . . . XIX 89 340 Controlfreiheit des Dalmatiner Weines, dann des gemeinen Weines in Hassern aus Piemont und Tessin im Gränz-bezirke; Vorschriß darüber * XXIX 166 516 C ontr o Ipflichti gkeit der Hadern im illyrischen Küstenlande; Aufhebung derselben XX 91 359 Contr o Is ämter in Istrien und auf den guarnerischen Inseln; Aufstellung solcher XXXVIII 216 670 Correspondenzen der Rabbinate in Cultus- und Matriken-Angelegenheiten; Portofreiheit derselben XXXVIII 213 669 Credit s ans t alt, österreichische, für Handel und Gewerbe; Errichtung derselben XXXVII 212 650 Cr e ditsbücher, öffentliche; Vorschrift über die Prüfung und Beeidigung der zur Führung derselben bestimmten Beamten XXIV XXII 121 113 465 397 C r e ditsp apier -Verfälschung; Vorschrift über die Mittheilung des Erfolges wichtigerer diesfälliger Untersuchungen an das Finanzministerium Cultus an gelegen heilen, jüdische; Vorschrift über die Portofreiheit der diesfälliyen Correspondenz der Rabbinate XXXVIII XXIX 213 166 669 516 Dalmatiner Wein; Freilassung desselben von der Controle im Gränzbezirke Dampfkessel; Erläuterung der Vorschrift über die Sicher-heitsmassregeln gegen die Gefahr der Explosion derselben Dampfschifffahrt; Bestimmungen über ihren Betrieb auf den Landseen, Strömen und Flüssen, dann binnenländischen Gränzgewässern des österreichischen Staates XXII VI 111 17 395 112 | Depositen büch er, gerichtliche; Bestimmung, wer sie zu beglaubigen hat Depositenjournale für die Depositenämter der Gerichte; Abänderung des diesfälligen Formulares . . 1 : XX XXV 96 134 370 478 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes \ummer des Gesetzes Seite D e s er teur -Car lei Oesterreich's mit dem deutschen Hunde vom 10. Februar 1831; Nichtaufhebung der Artikel VIII und IX desselben durch die zwischen Oesterreich und Baiern ausgewechselten Ministerial-Erktä-rungen vom 4. und 17. Jänner 1852 XV 66 267 Deutscher Bund; Nichtaufhebung der Artikel VIII und IX des zwischen demselben und Oesterreich abgeschlossenen Deserteur-Cartels vom 10. Februar 1831 durch die zwischen Oesterreich und Haiern ausgewechselten Ministerial-Erklärungen vom 4. und 17. Jänner 1852 XV 66 267 Deutsche Hundesstaaten, mehrere, und Oesterreich; Ueber-einkunft über die Auslieferung von Verbrechern .... XXVII 144 493 Deutsche Hundesstaaten, mehrere, und Oesterreich; erweitertes Uebereinkommen derselben bezüglich der Auslieferung sowohl gemeiner als politischer Verbrecher . . XXV11 145 494 Deutscher Orden; Bestätigung des Sr. königl. Hoheit dem Herrn Erzherzoge Maximilian als Hoch- und Deutschmeister von Sr. Majestät dem Kaiser Ferdinand I. ad personam belassenen freien Dispositionsrechtes über das deutsche Ordensvermögen bis zu dem Betrage von 10.000 fl XXXIV 196 613 Deutsch-österreichischer Telegraphenverein; dritter Nachtragsvertrag desselben XXXVI 205 63 5 Diener (Slaalsdiener); Anwendung der über die Anweisung und Einstellung ihrer Bezüge erlassenen Norm auf die aus verschiedenen Fonden bezahlten Angestellten . XXVII 142 492 Dienst es-Instruction, provisorische, für die Finanzprocura-turen . . . XII 42 217 D ienst es- Instruction für die rein politischen und die gemischten Bezirks- und Stuhlrichterämter XVI 72 274 Die ns /rang; Bestimmungen über die Ausmittlung desselben für die aus Anlass der neuen Organisirung ernannten Verwaltungs- und Gerichtsbeamten XIV 57 258 Diens t v er hältniss der Sleueriimter zu den Bezirks- (Stuhlrichter-) Aemtern und deren Vorstehern zu den Gerichten erster Instanz und zu den höheren Steuer- und Finanzbehörden; Normirung desselben VI 14 106 Directe Steuern; Ausschreibung derselben für das Verwaltungsjahr 1856 XXXIV 194 611 Dispositionsrecht, freies, über das deutsche Ordensvermögen bis zum Betrage von 10.000 fl.; Bestätigung desselben für Sr. königl. Hoheit den Herrn Erzherzog Maximilian als Hoch- und Deutschmeister XXXIV 196 613 Doctorat der Rechts- und Slaatswissenschaften; Regelung der Rigorosen zur Erlangung desselben XXXV 203 620 s Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung x Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite I) o n n u s c h ifffa hrtsrertrag zwischen Oesterreich und Bai-ern; Beitritt W ürttembergs zu demselben XX VI11 151 499 Druckschriften, ausländische; Einziehung des dem Haupt-zollamte Eger eingeräumten Befugnisses zur zollamtlichen Behandlung derselben X 37 193 Drucks c li r if teurer bote: „Commenti e rißessioni suite conditioni della Lombar dia e Venezia von Vincenzo Cesatf‘ xm 53 354 vAvisi agli llaliani cd ar/ti emigrali per ln fulura riscossa von Hajfaete Garagnani“ Xlll 53 354 „La Russie et le rieu.r monde gar Alexandre Uertzen“ XX11 108 383 „Der Krieg im Orient iti den Jahren 1863 und 1854 bis Ende Juli 1855 von Georg Klapka‘‘ XXXV 301 619 Dur ch fuhr sv er bot für Waffen und Munition nach der Moldau und Walachei; Aufhebung desselben IX 33 165 D ur chfuhrwaaren; Erleichterung des Zollverfahrens bei einer gewissen Art von Verpackung derselben XXV 133 475 Durchzug der Militärmannschaft; Bestimmung der Vergütung der Mittagskost für dieselbe auf das Verwaltungsjahr 1856 XXXIV 198 615 Eff ec teil- Ausspielungen; Stämpelfreiheit der Lose von einigen XXIX 167 516 Egerer Hauptzollamt; Einziehung sei)tes Befugnisses zur zollamtlichen Behandlung ausländischer Druckschriften . X 37 193 Ehrwald zu Griessen in Baiern; Erhebung des dortigen österreichischen Nebenzollamtes 11. Classe zu einem solchen XXX 171 530 Eid (Rieht er amt seid); Vorschrift über die Ablegung desselben XX 93 360 Einbringung von Geldstrafen, welche von den Gerichten im Strafverfahren verhängt werden; Vorschrift darüber XVII 74 333 Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariat sact bewiesen sind; Vorschrift über das dies fällige XXIII I 130 460 493 Eink ommens t eue r von Renten, die durch Schenkungen unter Lebenden, oder auf den Tod fall, oder in Folge letzt-williger Anordnung verliehen werden; Vorschrift dar- XXV11 I i 141 Einkommensteuer; Ausschreibung derselben für das Ver- XXXIV 194 611 Einlösung der Grundentlashings-Schuldverschreibungen; Fest- XXVIII 154 504 Haupt gegenständ der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile King u ar tirung; Bestimmung der Vergütung für die Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge für das Vencaltungsja/ir 1856 XXXVI 198 615 K i n g uart i r u n gsvorschrift; Bestimmung über die Bestreitung der Auslauen wegen Unterbringung und Verpflegung der Dienstpferde der zur Steuerexecntion verwendeten Cavalleristen XX1V 130 471 Einrichtung, innere, der Staatsanwaltschaften; Bestimmungen hierüber II 2 8 Einstellung der Bezüge der Staatsdiener; Anwendung der dies fälligen .Vorm auf die ans Fonden bezahlten Angestellten XXVII 142 492 Eisen f Roheisen'): Ausdehnung des den Nebenzollämtern I. Classe längs der Grunze gegen Bremisch-Schlesien und die Grafschaft Gtatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begnnsligungszolles für Roheisen auf eine weitere Zeit XXIV 123 468 Eisenw aaren , nicht abgeschliffene, nicht polirte, nicht lackirte, in den nach dem Handels- und Zollvertrage ■mit dem Zollvereine zugelassenen Verbindungen; Erweiterung ihrer Zollbegünstigung im Zwischenverkehre mit dem Zollvereine VI 16 112 Elbezoll; Berichtigungen des alphabetischen Verzeichnisses der im Elbezolle ermässigten und der elbezollfreien Waaren- Artikel XXIX 164 511 E lern ent a r - Ereignisse; Erweiterung der österreichisch -baie-rischen Uebereiukunft über die gegenseitige Gestattung der Hilfeleistung der Gensd'armerie in solchen Fallen XXXIV 195 612 England; Allianzvertrag dieses Staates mit Oesterreich und Frankreich I 1 2 Entlassscheine; Aufhebung derselben für die Uebersiedlung von Angehörigen der übrigen Kronländer nach Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern VIII 27 144 Erkenntnisse; Vorschrift, dass von jeder straf gerichtlichen Specialuntersuchung wider einen öffentlichen Studiren-den oder Schüler und von dem Erkenntnisse dem Vorsteher der Lehranstalt Mittheilung zu machen ist . . XVIII 81 336 Erklärung der in dem ,§*. 21, Z. 7, 9, 10 und 11 des Zolltarifs angeführten Gegenstände; Gestaltung der Ver-einfachung der Erklärung darüber XXVIII 153 502 Erwerbsteuer; Ausschreibung derselben für das Verwaltungsjahr 1856 XXXIV 194 611 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer ' des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Ev angeli sc he Consistorien in Wien; Vor Zeichnung des Alters für diejenigen, welche in deren Verwaltungsgebiete als Pastoren, Prediger oder Hilfspriesler angestellt Werden wollen VI Ui 105 Ex e cution, gerichtliche, zur Sicherstellung gegen den Wechselschuldner; Erläuterung darüber, ob dieselbe schon vor Ablauf der dreilagigen Zahlungsfrist angesuchl werden kann XX 98 371 Execution; Vorschrift über die Bestreitung der Auslagen wegen Unterbringung und Verpflegung der Dienstpferde der zur Steuerexecution verwendeten Cavalteristen . . XXIV 130 471 Execution zur Einbringung von Geldstrafen, welche von den Gerichten im Strafverfahren verhängt werden; Vorschrift darüber XVII 74 323 Explosion der Dampfkessel; Erläuterung über die Sicher-heitsmassregetn gegen die dies fällige Gefahr XXII 111 395 Fälschung von Creditspapieren; Vorschrift über die Mittheilung des Erfolges wichtigerer diesfälliger Untersuchungen an das Finanzministerium XXII 113 397 Fälschungen an Münzen; Vorschrift, dass die Falsificate an das Hauplmüuzumt in Wien zu schicken sind XXX 176 523 Falsificate an Münzen; Vorschrift, dass dieselben an das Hauptmünzamt in Wien einzuschicken sind XXX 176 523 Feldfrevel; Uebereinkomnien Oesterreichs mit dem Königreiche Hachsen zur Verhütung derselben im beiderseitigen Gebiete XXXIV 197 614 Felle ; Erweiterung der für halbgare Ziegen- und Schaffelle zugestandenen Zollbegünstignng auf bereits gegärbte, jedoch noch nicht gefärbte oder weiters zugerichtele derlei Felle X 39 196 Ferien (Schulferien) für die Gymnasien ; Bestimmung derselben XIII 46 241 Ferien (Schulferien) an den Haupt- und den mit denselben vereinigten Unter-Beatschuten; Bestimmung derselben XIV 58 259 Ferien (Schulferien) an selbständigen Realschulen und an Realschulen, welche mit den Hauptschulen vereinigt sind; Bestimmung derselben XX 93 361 Fette Oete; Ergänzung des Zolltariffs in Bezug auf diesen Artikel XXXVI 208 646 Feuerschaden-Versicherungsanstalten für Nieder- und In-neröslerreich; Vorschrift über die Stämpelpflichtigkeit ihrer Zahlu gsbüchel XXX l 172 520 Fideicommisse; Vorschrift über die Gebührenbemessung bei Yermögensübertragungen von Todeswegen, deren Gegenstand ein Seniorat ist XXVII 140 492 xm Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer Uet Stückes Nummer des leselae» Seile Finanzbehörden, höhere; Norinirung der Beziehungen der Steueriimler zu denselben VI 14 100 Finanzpr ocur aturen; provisorische Dienstesinstruction für dieselben XII 42 217 Fi nanzwach dien st; Bestimmung über die Gerichtszuständigkeit der in demselben stehenden beurlaubten Soldaten in Straffätlen XII 43 238 Fische, frische; Gestattung ihrer zollfreien Behandlung bei der Versendung aus dem Freihafengebiete von Venedig in das venetianische Zollgebiet XXIV 128 470 Fischereifrevel; Uebereintcunft Oesterreichs mit dein Königreiche Sachsen zur Verhütung derselben auf dem beiderseitigen Gebiete XXXIV 197 614 Fiume; Einschränkung seines Freihafengebietes XXXI 180 529 Fleischsatzungs- Uebertretungen; Lösung des Zweifels über die Competenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im K. 478 des Strafgesetzes bezeichnten Ueberlrelungsfälle VIII 24 142 Fleischsatzungs-Uebertretungen; Erläuterung des L. 478 des Strafgesetzes bezüglich der Strafe des Gewerbs-verlustes für die dritte Uebertretung der Salzung . . VIII 25 142 Fondsdiener; Anwendung der Norm über die Anweisung und Sistirung der Bezüge der Staatsdiener auf dieselben XX VII 142 492 Forderungen, welche durch Notaritsact bewiesen sind; Vorschrift über das Verfahren zur Einbringung derselben XXIII 120 400 Formular!eil (Geschäftsformularien) für die Gerichtsbehörden; Ergänzung derselben XXI 102 377 Forstfrevel; Festsetzung der Bedingungen zu ihrer Verjährung XXII 109 383 1 Forstfrevel; Vorschrift für die Strafgerichte rüclfsichtlich der ausserordentlichen Strafmilderung bei diesen und alten ändern ihnen zugewiesenen Uebertretungen . . . XXVII 139 491 Forstfrevel; Uebereintcunft zwischen Oesterreich und dem Königreiche Sachsen zur Verhinderung derselben auf beiderseilit/em Gebiete XXXIV 197 614 Frankreich; Allianzvertrag dieses Staates mit Oesterreich und England I 1 2 Freihafengebiete von Fiume, Buccari und Portore; Einschränkung derselben XXXI 180 5 29 Hauptyegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Fr ohne; Erläuterung des Bergwerks-Abgabengesetzes XIV 56 257 Fr ohne; theilweise Abänderung des Bergwerks-Abgabengesetzes XXX 173 521 Gar a gnani' s „Avrisi agli Jtaliani ed agli emigrnti per la futura riscossa“; Verbot dieser Druckschrift XIII 53 254 G ebäudesteuer; Ausschreibung derselben für das Verwal-tungsjahr 1856 XX XIV 194 611 Gebr annte geistige Flüssigkeiten; Erläuterung über die dies-fälliqe Steuerborgunq bei der Erzeugung XXI 105 380 Gebühren von Ankündigungen; Bestimmung, wie sie entrichtet werden können XXXII 188 537 Gebühren von Kalendern; Gestattung ihrer Entrichtung mittelst der Abstämplung XXII 114 397 Gebühren von Rechtsgeschäften; Erläuterung über die Anwendung der kais. Verordnung vom 19. März 1853 bezüglich der Gebührenbemessung VIII 26 143 Gebührenbemessung bei Vermögensübertragunyen von Todeswegen, deren Gegenstand ein Seni orat ist; Vorschrift darüber XXVII 140 492 Gebührenentrichtung für Urkunden, welche bei ihrem Gebrauche einem hohem Stämpel unterliegen; Vorschrift darüber XXXII 189 5 37 Gebührenstand an Gymnasien; Systemisirung desselben . . . XXXVI 206 642 G ebühr en tarif für die zu gerichtsärztlichen Zwecken verwendeten Sanitätspersonen X VII 76 325 Gehalte der Staatsdiener; Anwendung der über die Anweisung und Einstellung der Bezüge derselben bestehenden Norm auf die Fondsdiener XX VII 142 492 Gehalte der Lehrer an Gymnasien; Systemisirung derselben XXXVI 206 642 Geldstrafen, von den Gerichten im Strafverfahren verhängte; Vorschrift über die Art ihrer Einbringung und Umwandlung XVII 74 323 Gemeindecasse; Bestimmung, in welchem Falle das Armenpercent von Licitationen in dieselben einzufliessen hat XXX 170 519 General-Kriegscommissäre; Veränderung des Titels der Hof-räthe des Armee-Ober-Commando in jenen Titel . . . XXVII 138 491 Gens d' armerie; Uebertragung der zur Bemessung der Taglien erforderlichen Monatsausweise über die durch dieselbe eingebrachten und zur Strafe verurlheilten Uebelthäter von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte .... XIII 49 244 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer de» Gesetae» Seile G ensd' armerie; Erweiterung der österreichisch-baierischen Uebereinkunft über die gegenseitige Gestattung der gerichtlichen Nacheile und der Hilfeleistung bei Ele-mentarereiqnissen durch die Gensd'armerie XXXIV 195 612 Gerichte; Uebertragung der zur Bemessung der Taglien erforderlichen Monatsausweise über die durch die Gensd’armerie eiugebrachten und zu einer Strafe verurtheilten Uebelthäter von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte XIII 49 244 Gerichte; Bestimmung der Competenz und des Verfahrens für dieselben bei Amortisirungen der National-Anlehens - Certi/icale, Anlehensscheine, Obligationsanweisungen und Staatsschuldverschreibungen, dann der dazu qehöriqeu Coupons und Talons XIII 50 245 Gerichte; Vorschrift über die Art der Einbringung und Umwandlung von Geldstrafen, welche von den Gerichten im Strafverfahren verhängt werden XVII 74 323 Gerichte; Vorschrift, dass sie von jeder Specialuntersuchung wider einen öffentlichen Studirenden oder Schiller und von dem Erkenntnisse dem Vorsteher der Lehranstalt Mittheilung zu machen haben XVIII 81 336 Gerichte; Regelung ihres Benehmens bei Tod fällen hessen-homburgisch er Unterthanen XVIII 83 337 Gerichte; Vorschrift über die Ablegung des Richteramtseides XX 92 360 Gerichte; Vorschrift über das Benehmen derselben bei Todfällen von Unterthanen der jonischen Inseln XXII 107 383 Gerichte; Bestimmung der Competenz der Grundlaslen-Ablö-sungs- und Regulirungs-Landescornmissionen und der Gerichte über Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand Grundtasten sind XXXII 186 535 Gerichte erster Instanz; Normirung der Beziehungen der Steuerämter zu denselben VI 14 106 Gerichte und politische Behörden; Unterscheidung ihrer Wirkungskreise in Bezug auf die Vormerkprotokolle über verkäufliche Gewerbe und über Markthütten XXXVIII 214 669 f'er ich t liehe Depositenbücher; Bestimmung, wer sie zu beglaubigen hat XX 96 370 Gerichtliche Depositenjournale; Aenderung ihres Formulars XXV 134 478 Gerichtliche Exemtion zur Sicherstellung gegen den Wechselschuldner; Lösung des Zweifels, ob sie schon vor Ablauf der dreitägigen Zahlungsfrist angesucht werden kann XX 98 371 Hauplgegensland der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Xuinmer des Gesetzes Seile Gerichtliche Löschung der Grundlaslen; Erklärung, dass zu diesem Zwecke die Beibringung der Urkundenabschriften nicht erforderlich ist XX 94 361 Gerichtliche Todtenbeschau; Vorschrift darüber ....... XXXUI 193 540 Gerichtsärztliche Functionen; Gebührentarif dafür .... XVII 73 335 Gerichtsbarkeit (polizeiliche Strafgerichtsbarkeit'); Bestimmung derjenigen Polizeibehörden, von welchen dieselbe in den Hauptstädten der Krontänder ausgeübt werden wird X 38 194 Gerichtsbarkeit (Civilgerichtsbarkeitj der k. k. Consutate über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen in der Türkei; Regelung derselben XIII 51 348 Gerichtsbarkeit (Civilgerichlsbarkeitj der k. k. Consutate über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen in der Türkei; Voltzugsvorschrift zu dem dies-fälligen Regulativ XIX 89 340 Gerichtsbehörden zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit; Vollzugsvorschriften für dieselben zur Anwendung des allgemeinen Berggesetzes auf die bereits bestehenden Gewerksrt rftcr III 3 39 Gerichtsbehörden; Ergänzung der Gesch iiftsformularien für dieselben XXI 103 377 Gerichtsordnung; Vorschrift über das Verfahren zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Xo-tariatsact bewiesen sind XXIII 130 460 Gerichtsordnung; Bestimmung des Gerichtsstandes für die Klage zur Rechtfertigung der provisorischen Sicher-stellungsmittel XXIV 136 469 Gerichtsverfahren zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariatsact bewiesen sind; Vorschrift hierüber XXIII 130 460 Gerichtszeugen; Befreiung der Advocaten und Notare, sich als solche im Strafverfahren verwenden zu lassen . . XXII 1 115 397 Gerichtszuständigkeit der im Finanzwachdienste stehenden beurlaubten Soldaten in Strafrechlsfällen; Bestimmung derselben XII 43 338 Gesh äfl'sformularien für die Gerichtsbehörden; Ergänzung derselben XXI 103 377 Geschäftsordnung für die Staatsanwaltschaften II 3 8 Geschäftspraxis, politische, und pradische politische Prüfung; neue Bestimmungen hierüber V 7 87 xvu Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer den Stücken Nummer des Ctencleses Seile G e s c lit'if ts pr a.r is für die Adcocatursprüfung, dann letztere; neue Bestimmungen hierüber............................. Geschäft sprawis für das .Notariat und prttdische .Notariats-prüfuntj: neue Bestimmung hierüber............................... Gesetz, provisorisches, über die Organisation der akademischen Behörden; Verlängerung seiner Wirksamkeit........................ Gesetzesübertretungen, welche nicht in dem Strafgesetzbuche als strafbare Handlungen erklärt sind; Bestimmung. dass die Untersuchung und Bestrafung derselben den politischen Behörden zukömmt................................. Getreide; zeitweilige Zoltermässigung für dasselbe bei der Einfuhr über Istrien und die i/narnerischen Inseln . . Getreide ( flatbyelreidc); Erläuterung des diesfätligen Begriffes im Sinne des Zolltarifs ......................................... Gewerbe; Errichtung einer österreichischen C'reditsanslalt für Handel und Gewerbe............................................... Gewerbe unter Salzung; Erörterung der Competenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im $. 478 des Strafgesetzes bezeichneten Ueber-tretungsftitle ................................................. Gewerbe, verkäufliche-; Unterscheidung des Wirkungskreises der politischen Behörden und der Gerichte über die Führung der diesfätligen Vonnerkprotokolle....................... Gewerbesteuer; Ausschreibung derselben für das Verwat-tuugsjuhr 1856................................................... G ew e r b sc er t u s I; Erläuterung des . 209 646 Erklärung der ZahlungspßichtigkeiI derselben bezüglich des Stämpels ihrer Hüchel XXX m 520 Instruction (Dienslesinstruction), provisorische, für die t'i-nanzprocurat aren XII 42 217 Instruction (Arnisinstruction) für die rein politischen und die gemischten Bezirks- und Sluhlrichlerämter .... XVI 72 274 Israelitische Cultus- mul Matriken-Angelegenheiten; Vorschrift über die Vortofreiheit der diesfälligen Amts-correspondenz der Habbinate XXXIll 213 66!) Istrien; zeitweilige Zollermiissigung für einige Getreidegattungen, Hülsenfrüchte und Maismehl bei der Einfuhr über die mIrischen Zollämter XV 67 267 Istrien; Aenderungen in den Verzollungsbefugnissen der dortigen Zollämter und Aufstellung einiger Waaren-Con-trolsämter alldort 216 670 Jagdfrevel; Uebereinkunft Oesterreichs mit dem Königreiche Sachsen zur Verhütung derselben auf beiderseitigem Gebiete XX.XIV ll97 614 Jonische Inseln; Vorschrift über das Benehmen der Gerichte bei Todfüllen von Unterthanen derselben XXII 107 383 Journal der gerichtlichen Depositenämter; Aenderung des bisherigen Formulars XXV 1 134 478 J üdi s c h e Cultus- und Matriken - Angelegenheiten; Vorschrift über die Pörtofreiheit der diesfälligen Amts-Corre-spondenz der Habbinate . . XXXVIII | . 213 669 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Jurisdictionsentlassung; Aufhebung der Entlassscheine bei der Uebersiedlung von Angehörigen der übrigen Kronländer nach Ungarn und dessen ehemaligen Ne-benländern VIII 27 144 Kalen derstä mp el; Gestattung seiner Entrichtung durch Ab-stümplunq XXII 114 397 Kaltenbach, Nebenzollamt I. Ctasse in Tirol; Versetzung desselben in die II. Classe XVIII 82 337 Karten, wissenschaftliche; Zollfreiheit derselben im Ueber-gange aus dem deutschen in den österreichischen Zollverein und aus letzterem in den ersteren XXV 132 475 Kaschauer PolizeidCrection; Ausdehnung der Vorschrift über die Zuweisung gewisser Ueberlrelungen an die Polizeibehörden auf jene Direction XXX 174 522 Kassen; Uebertragung der Einzahlungen auf das National-anlehen von einer Anlehenscasse auf eine andere . . . XIII 52 251 Klage zur Rechtfertigung der provisorischen Sicherstetlungs-rnittet; Uesthnmung des Gerichtslandes dafür XXIV 126 469 Klag v er f ah reu zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariatsact bewiesen sind; Vorschrift darüber XXIII 120 468 Ktapka Georg, „Der Krieg im Orient in den Jahren 1863 und 1854 bis Ende Juli 18.55;“ Verbot dieser Druckschrift XXXV 201 619 K orno l au; provisorische Errichtung eines Hauptzollamtes II. Classe daselbst XXIV 122 467 Kost der Militärmannschaft auf dem Durchzuge; Bestimmung des diesfätligen Vergütungspreises für das Verwaltungsjahr 1856 XXXIV 198 615 „Krieg (der) im Orient in den Jahren 1853 und 1854 bis Ende Juli 1855 von Georg Klapka“; Verbot dieser Druckschrift XXXV 201 619 Kriegs co m rn issari a t; Veränderung des Titels der Hofräthe des Armee - Ober - Comrnando in jenen von General-Kriegscommissären und Zutheilung von Ober-Kriegscommissären statt der Hofsecretäre dahin XXVII 138 491 Küstenland, illyrisches; Aufhebung der Haderncontrole daselbst XX 91 359 Lammfelle, weissgemachte und gefärbte, jedoch nicht gefütterte oder weiter verarbeitete; Vorschrift über die Zollbehandlung derselben XXVII 143 493 Hauplgegenstand der gesetzlichen Anonimni;/ A'ummer des Stückes Xummer Renten, die durch Schenkungen unter Lebenden oder auf den Todfall oder in Folge letztwilliger Anordnungen verliehen werden; Vorschrift über die diesfältige Ein- XXVII 141 492 Richter amt über die den Polizeibehörden zugewiesenen Ueber-tretungen; Vorschrift über die diesfätlige praktische Prüfung XIII 48 1 243 Rechter amt seid; Vorschrift über die Ablegung desselben . . xx 92 360 Ri c ht er amt s praxis und Hichteramtsprüfung; neue Best im- V 7 87 Richtigkeit spfleg e mit in Abgang kommenden Militär-Individuen ; Vorschrift darüber XXII 110 384 Riffotosen aus den Hechts- und Staats wissetisc/iaften; Hegti-tung derselben XXXV 203 620 Haupt gegenständ der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes —— Seite Roggen, gemengt mit Weizen; Erläuterung des Begriffes „Halbfrucht“ im Sinne des 'Zolltarifs XXXII 187 536 Roheisen; Ausdehnung der den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preussisch-Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das Roheisen auf weitershin XXIV 128 468 Rübenzucker; Bestimmung der Verbrauchsabgabe von demselben XXI 104 379 „Russie (7a) et le vieux monde par Alexandre Hertzen“; Verbot dieser Druckschrift XXII 108 383 Russland; Postvertrag dieses Staates mit Oesterreich .... X 35 169 Russisch-Polen; zeitweilige Gestaltung der zollfreien Einfuhr von Weizen über das Zollamt Szczakowa XXIV 131 472 Sächsisch-königliche Regierung; Uebereinkunft derselben mit Oesterreich zur Verhütung der Horst-, Jagd-, Fischerei- und Feldfrevel in dem beiderseitigen Gebiete XXXIV 197 614 Sanitätspersonen; Gebührentarif für dieselben bei Verwendung zu gerichtsärztlichen Zwecken XVII 76 325 Sardinien und der österreichisch-parmensisch-modenesische Zollverein; Ermächtigung einiger Zollämter dieser Gebiete zur gegenseitigen Ueberweisung der Transito-waaren XX 90 359 SatzungsÜbertretungen; Erörterung der Competenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im L. 478 des Strafgesetzes bezeichneten Ueber-tretungsfälle VIII 24 142 Satzungsübertretungen; Erläuterung des F. 478 des Strafgesetzes bezüglich ' der Strafe des Gewerbsver-lustes bei der dritten Satzungsübertretung VIII 25 142 Schaffelle, halbgare; Erweiterung ihrer Zollbegünstigung auf bereits gegärbte, jedoch noch nicht gefärbte oder weiters zugerichtete solche Felle X 39 196 Schaffelle, weissgemachte und gefärbte, jedoch nicht gefutterte oder weiter verarbeitete; Vorschrift über die Zollbehandlung derselben XX VII 143 137 493 Schafhirten, österreichische, in Bulgarien; Vereinbarung zwischen Oesterreich und der Pforte über eine Weideordnung für dieselben XXVI 482 Schalthiere; Gestattung ihrer zollfreien Behandlung bei der Versendung aus dem Freihafengebiete von Venedig in das venezianische Zollgebiet XXIV 128 470 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Schanzendorf in Böhmen; Errichtung eines Nebenzoltarnles II. Classe daselbst XXIV 129 471 Schifffahrtsvertrag zwischen Oesterreich und Baiern bezüglich der Donau; Beitritt Württembergs zu demselben XXVIII 151 499 Schlesien (Vreussisch-Schlesien); Ausdehnung der den Neben-zollämtern I. Classe längs der dortigen Grunze eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für Roheisen auf eine weitere Zeit . . . XXIV 122 468 Schüler, öffentlicher; Vorschrift, dass von jeder straf gerichtlichen Specialuntersuchung wider einen solchen und von dem Erltenntnisse an den Vorsteher der Lehranstalt Mittheilung zu machen ist XVIII 81 336 -S c h uIbüc h e r vers c h l e i s s - Administration; Neugestaltung derselben XX 97 370 Schuldner sch r e i b u n g e n der Grundentlastung ; Festsetzung der Art ihrer Einlösung XXVIII 154 504 Schulen (Unter-Realschulen, zwei- und dreiclassige, mit Hauptschuten vereinigte); Vorschrift über die Bildung von Lehramts-Candidaten für dieselben IX 32 151 Schulferien für die Gymnasien; Bestimmung derselben . . . XIII 46 241 Schulferien; Bestimmung derselben an den Haupt- und den mit denselben vereinigten Unter-Redlschulen XIV 58 259 Schulferien an selbständigen Realschulen und an Realschulen, welche mit den Hauptschulen vereiniget sind; Bestimmung derselben XX 93 361 Seide; Beweiskraft der Ausweise der wiener Seide- und Woll-Trocknung sonst alt über das wahre Handelsgewicht dieses Artikels XXVIII 152 502 Seid li tz- Pulver; Erklärung, dass sie nur von Apotheken geführt ic erden dürfen XXIV 127 470 Senior ate; Vorschrift über die Gebührenbemessung bei Ver-mögensübertrugungen von Todeswegen, deren Gegenstand ein Seniorat ist XXVII 140 492 S er v Hute n; Bestimmung der Competenz der Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs - Landescommissionen und der Gerichte über Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand Grundlasten sind XXXII 186 535 Sicher h ei tsmassregeln gegen die Gefahr der Explosion bei Dampfkesseln; Erläuterung der diesfälligen Bestimmungen XXII 111 395 Sicher stellungsmittel, provisorische; Bestimmung des Gerichtsstandes , bei welchem die Klage zur Rechtfertigung derselben anzubringen ist . . . XX1 V 126 9 469 Hanptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Soldaten, beurlaubte , im Finanzwachdienste stehende; liest immun g ihrer Gerichtszuständigkeit in Strafgerichts-fallen XII 43 238 Speditionsamt, k. k., in Venedig; Vorschrift über die Zollbefreiung des Verkehres mit Erzeugnissen der Staatsbergwerke aus diesem Amte XXX 175 523 Staatsanwaltschaften; Bestimmungen über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung derselben .... II L 8 Staatsanwaltschaften; Uebertragung der zur Bemessung der Taglien erforderlichen Monatsausweise über die durch die Gensd'armerie eingebrachten und zu einer Strafe verurtheilten Uebetthäter von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte XIII 49 244 S tun t s b e amt en- Uniform; Bestimmungen über das Anlegen und die Abzeichen der Hoftrauer zu derselben .... VI 15 111 S t aa ts b e am t en- Uniform ; Erläuterung der Vorschrift über das Anlegen der Hoftrauerabzeichen zu derselben . . XXXV 202 620 St aats- Bergwerksproducte aus dem k. k. Speditionsamtein Venedig; Vorschrift über die Zollbefreiung derselben . XXX 175 523 Staatsbürgerschaft; österreichische; Modalitäten zur Aufnahme baierischer Unterthanen in dieselbe V 13 105 Staatsdiener; Anwendung der über die Anweisung und Einstellung ihrer Bezüge erlassenen Norm auf die aus verschiedenen Fonden bezahlten Angestellten XXMI 142 492 Staatsprüfungen, theoretische; Zulassung der Studirenden zur ersten und in einigen Grönländern zur zweiten theoretischen Staatsprüfung während der letzten sechs Wochen ihres vierten und beziehungsweise sechsten Semesters XXII 112 396 Staatsprüfungen; Regelung derselben aus den Rechts- und Staatswissenschaften XXXV 203 620 Staatssc h nldversc h reib u n g e n vom Nutionalanlehen; Bestimmung der Competenz und des Verfahrens der Gerichte bei Amorlisirung derselben XIII 50 245 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich und England über die Allianz im orientalischen Kriege I 1 2 Stämpel; Bestimmung, wie die Abgabe von Ankündigungen entrichtet werden kann XXXII 188 537 Stämpel; Bestimmung über die Art der Gebührenentrichtung für Urkunden, welche bei ihrem Gebrauche einem höheren Stämpel unterliegen XXXII 189 537 Stämpelf reih eit der Lose einiger Arten von Eff eclen-Ausspielungen ; Vorschrift darüber XXIX 167 516 llauptgegenstnnd der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Stämpelg ebühr von Kalendern; Gestattung ihrer Entrichtung durch Abst ärnplunq XXII 114 397 ä t ämp e Ipfli chtig keit der Zahlungsbüchel der Brandschaden-Versicherung»-Anstalten für Nieder- und Innerösterreich; Vor schüft darüber XXX 172 520 St ämp el- und Tabakhofbuchhaltung; Vereinigung derselben mit der Lot t ohof buch halt unq XXIV 125 468 Stallgeld für die Dienstpferde der zur Steuerexecution verwendeten Caralleriemannschaft; Vorschrift über die diesfältige Bestreitung XXIV 130 471 Stell fuhren; Vorschrift über das Verfahren bei Ertheilung der Befugnisse zu periodischen Personen-Transporls-Unternehmunqen VIII. 23 141 Sterblingfeile, weissgemachte und gefärbte, jedoch nicht gefütterte oder weiter verarbeitete; Vorschrift über die Zollbehandlnnq derselben XXVII 143 493 St euer ämt er ; Normirung ihrer Beziehungen zu den Bezirksgerichten, Bezirksämtern und deren Vorstehern und zu den höheren Steuer- und Finanzbehörden VI 14 106 Steuerbehörden, höhere; Normirung der Beziehungen der Steuerämter zu denselben VI 14 106 St. euer bor gütig bei der Erzeugung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, Bier und Zucker; Erläuterung der dies-fälliqen Bestimmungen XXI 10 5 380 Steuerexecution; Vorschrift über die Bestreitung der Auslagen wegen Unterbringung und Verpflegung der Dienstpferde der zu derselben verwendeten Cavallerie-Alaun schaft . XXIV 130 471 Steuern, directe; Ausschreibung derselben für das Verwaltungsjahr 1856 XXXIV 194 611 Strafbare Bandlungen, Vielehe nicht im Strafgesetzbuche enthalten sind; Bestimmung, dass die Untersuchung und Bestrafung derselben den politischen Behörden zukömmt XV 68 268 Strafen (Geldstrafenj, von den Gerichten im Strafverfahren verhängte; Vorschrift über die Art ihrer Einbringung und Umwandlung XVII 74 323 Strafgerechte; Uebertragung der zur Bemessung der Taglien erforderlichen Monatsausweise über die durch die Gensd'annerie eingebrachten und zu einer Strafe ver-urtheilten Uebelthäler von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte XIII 49 244 Strafgerichfe; Vorschrift, dass sie von jeder wider einen öffentlichen Studirenden oder Schüler eingeleiteten Spe-vialuntersuchung und von dem Erkenntnisse Alittheilung «n den Vorsteher der Lehranstalt zu machen haben . . XVIII 8 t 336 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung A ’uminer des Stückes \u m mer tge genstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Taglien; Uebertragung der zur Hernes sang derselben erforderlichen Mona/sausweise über die durch die Gensdar-merie eingebrachten und zu einer Strafe verurtheilten Uebelthäter von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte .......................................................... Tarif über die Gebühren für die zu gerichtsärztlichen Zwecken verwendeten Sanitätspersonal..................................... Tari f über Ire tun gen; Lösung des Zweifels über die Com-petenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im ,§*. 478 des Strafgesetzes bezeich-neten Uebertretungsfälle......................................... Tarifübertretungen; Erläuterung des §. 478 des Strafgesetzes bezüglich der Strafe des Gewerbsrerlustes bei der dritten Salzungsübertretung.................................. Taschnerwaaren; Aenderungen einiger diesfälligen Bestimmungen des Zolltarifs............................................ Taxen (Gebührentarif) für die zu gerichtsärztlichen Zwecken verwendeten Sanitätspersonen..................................... Taxü b er Ir e tun g e n; Lösung des Zweifeis über die Compe-tenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im K' 478 des Strafgesetzes bezeich-neten Uebertretungs fälle........................................ Tax üb er tret ungen; Erläuterung des K. 478 des Strafgesetzes bezüglich der Strafe des Gewerbsrerlustes bei der dritten Satzungsübertretung.................................. Telegraphenverein, dexdsch-öesterreichischer; dritter Nachtragsvertrag desselben........................................... Tess in er Wein, gemeiner, in Fässern; Freilassung desselben von der Controle im Gränzbezirke................................. T he or et i sc he Staatsprüfungen ; Zulassung der Studirenden zur ersten, und in einigen Kronländem zur zweiten derselben während den letzten sechs Wochen ihres vierten und beziehungsweise sechsten Semesters . . . Theoretische Staatsprüfungen aus den Hechts- und Slaats-wissenschuften; Vorschrift darüber............................... Thier quäler ei; gesetzliche Vorschrift dawider................. Tod des Subscribenten auf das Nallonalunlehen; Vorschrift über die Zufristung der Einzahlungen in solchem Falle Todlenbes chau, gerichtliche; Vorschrift darüber................ Transitowaaren; Ermächtigung einiger Zollämter des öster-reichisch-modenesisch-parmensischen Zollvereines und Sardiniens zur gegenseitigen Ueberweisung der Transitowaaren ...................................................... XIII XVII VIII VIII XXXV XVII VIII VIII XXX VI XXIX XXII xxxv XVII XXV XXXIII XX 49 76 24 25 207 76 24 25 205 166 112 203 75 135 193 90 244 325 142 142 645 325 142 142 635 516 396 620 325 480 540 359 Hanplgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Tr a n s i. t o w n n r e n ; Erleichterung des Zollverfahrens bei einer gewissen Art von Verpackung derselben.......................... Transport, periodischer, von Personen; Vorschrift über das Verfahren hei der Ertheilung der diesfälligen Befugnisse ......................................................... Truppen-Commandanten; Verordnung über ihre administrativen Obliegenheiten und die duraus entspringende Haftung........................................................ Türkei; Regelung der Ausübung der Civilgerichtsbarkeit der dortigen k. k. Consulate über die österreichischen IJn-terthanen und Schutzgenossen................................... Türkei; Vollzugsvorschrift für die dortigen k. k. Consulate zur Ausübung der Civilgerichtsbarkeit über die österreichischen Unterthanen und Schulzgenossen.............................. Tür k i s ch - österreichische vereinbarte Weideordnung für die österreichischen Schafhirten in Bulgarien.............................. Uebelt.h ät er; Uebertragung der zur Bemessung d-r Taglien erforderlichen Monatsattsweise über die durch die Gensd’arrnerie eiugebrachten und zu einer Strafe vertu-1 heilten Vebelthdter von den Staatsanwaltschaften an die Gerichte................................................... Veb er s iedlung; Aufhebung der Entlassscheine zur Übersiedlung von Angehörigen tler übrigen Grönländer nach Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern . . . Veber tret ungen: Lösung des Zweifels über die Competenz tler Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im ,§*. 478 des Strafgesetzes bezeichneten Uebertrelungsfalle .................................................. ^Übertretungen; Erläuterung des 478 des Strafgesetzes über die Strafe des Gewerbsverlustes bei der dritten Ueberlretung der Salzung...................................... Ueb er Ire tun gen, den Polizeibehörden zugewiesene; Vorschrift über die practische Prüfung zum diesfälligen Richteramte....................................................... Übertretungen, welche nicht in dem Strafgesetzbuche als strafbare Handlungen erklärt sind; Bestimmung, dass die Untersuchung und Bestrafung derselben den politischen Behörden zukömmt......................................... *Übertretungen des Forstgeselzes; Festsetzung der Bedingungen der diesfälligen Verjährung............ e b er Ire tung en ; Vorschrift für die Strafgerichte bezüglich der ausserordentlichen Strafmilderung bei Forst- und alten anderen denselben zugewiesenen Ueberlretungen XXV VIII XXII XIII XIX XXVI XIII VIII VIII VIII XIII XV XXII XX VII 133 23 HO 51 89 137 49 27 24 25 48 68 475 141 384 248 340 482 244 144 142 142 243 268 109 383 139 491 XL ' — Haupt gegenständ der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Ueb er tr e t ungen, den Polizeibehörden zugewiesene; Ausdehnung der Wirksamkeit der dies faltigen Anordnungen auf die Polizeidirectionen zu Kaschan und Grosswardein XXX 174 522 Umwandlung von Geldstrafen, welche von den Gerichten im Strafverfahren verhängt werden; Vorschrift hierüber XVII 74 323 Unecht vergoldete oder versilberte Gegenstände; Aervlerungen in den diesfältigen Zollbestimmungen XXX1 179 5 27 Ungarn und dessen ehemalige Nebenländer; Aufhebung der Entlassscheine bei der Uebersiedlung dahin aus den übrigen Krontändern VIII L7 144 Uniform der Staatsbeamten; Bestimmungen über das Anlegen und die Abzeichen der Hoftrauer zu derselben .... VI 15 111 Uniform der Staatsbeamten; Erläuterung der Vorschrift über das Anlegen der Hoftrauerabzeichen zu derselben . . XXXV 202 620 Universitäten; Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Behörden XXXI 178 527 Universitäten; Regelung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien auf denselben XXX V 203 620 Unterbringung und Verpflegung der Dienstpferde der zu Steuerexeculionen verwendeten Cavalleriemannschafl; Vorschrift über die Bestreitung der dies fälligen Ams-tagen ! XXIV 130 471 Unter - Realschulen, zwei- und dreiclassige, mit Hauptschulen vereinigte; Vorschrift über die Bildung von Lehramt s-Candidaten für dieselben IX 32 151 Unter - Realschulen; Bestimmung der Ferien an den Hauptamt den mit denselben vereinigten Unter-Realschulen XIV 58 259 Unterricht an den Hauplschuten; Regelung desselben .... XX 95 362 Untersuchungen, strafgerichtliche; Erläuterung des Artikels IV des Kundmachungspatentes zur Slrafprocessordnung III l , .... • 5 42 Untersuchungen der Gesetzesübertretungen, welche nicht im Strafgesetzbuche als strafbare Handlungen erklärt sind; Bestimmung, dass solche den politischen Behörden zustehen XV 68 1 ! 268 Untersuchungen; Vorschrift, dass die Strafgerichte von jeder Specialuntersuchung wider einen öffentlichen Studirenden oder Schüler und von dem Erkenntnisse Mittheilung an den Vorsteher der Lehranstalt zu machen haben XVIII 81 336 Hnuplgegenatand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stücke» Nummer de» Gesetzes Seile Untersuchungen, wichtigere, über Credit spapier- Verfälschung; Vorschrift über die Mittheilung des dies fälligen Erfolges an das Finanzministerium XXII 113 397 Unter th an sv erb an d, österreichischer; Modalitäten bezüglich der Aufnahme baierischer Unterthanen in denselben . VI 13 105 Urkunden, welche bei ihrem Gebrauche einem höheren Stäm-pel unterliegen; Bestimmung der Gebührenentrichtung davon XXXII 189 537 Urkundenabschriften; Entbehrlichkeit, derselben zur Löschung von Grundlasten XX 94 361 Urt heile: Vorschrift, dass gegen Studirende oder Schüler ergangene strafgerichttiche Urtheile dem Vorsteher der Lehranstalt mitzutheilen sind XVIII 81 336 Vacanzen; Bestimmung derselben für die Gymnasien XIII 46 341 1 acanzen; Bestimmung derselben an den Haupt- und den mit denselben vereinigten Unter-Realschulen XIV 58 359 Vacanzen an selbständigen Bealschulen und an Realschulen, welche mit den Hauptschulen vereinigt sind; Bestirn-munq derselben XX 93 361 1 enedig; zollfreie Behandlung der frischen Fische und Schnt-thiere bei der Versendung derselben aus dem dortigen Freihafen in das venezianische Zollgebiet XXIV 138 470 Venedig; Vorschrift über die Zollbefreiung des Verkehres mit Erzeugnissen der Staatsbergwerke aus dem k. k. Speditionsamte in Venedig XXX 175 533 Verbot der Druckschrift: „Commenti e rißessioni stille con-dizionijlellu Lombardia e Venezia von Vincenzo Cesati XIII 53 354 * erbot der Druckschrift: „Awisi agli Italiani ed emigrati per la futura riscossa von Haffaele Garagnani“ XIII 53 354 Verbot der Druckschrift: .,La Russie et le vieux monde par Alexandre Herlzen“ XXII 108 383 * erbot der Druckschrift: „Der Krieg im Orient in den Jahren 1853 und 1854 bis Ende Juli 1855 von Georg Klapka“ XXXV 301 619 Verbrauchs ab gäbe von der Erzeugung des Rübenzuckers; Bestimmung derselben XXI , 104 379 Verbrauchsabgabe bei der Erzeugung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, Bier und Zucker; Erläuterung über die diesfällige Steuerborgung XXI 105 380 Verbrecher; Uebereinkommen Oesterreichs mit mehreren deutschen Bundesstaaten bezüglich ihrer gegenseitigen Auslief erung XXI TI 144 493 I XLll Hauptgegensfand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer iles (leselaes Seile Verbrecher, sowohl gemeine als politische; erweitertes Vebereinkommen Oesterreich's und mehrerer deutscher Hundesstaaten über die gegenseitige Auslieferung derselben i ■■ ■■ A XX VII 145 494 Verfälschung von Creditspapieren; Vorschrift über die Mittheilung des Erfolges wichtigerer diesfälliger Untersuchungen an das Finanzministerium XX11 113 397 Ver 1 aliren zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariatsact bewiesen sind; Vorschrift darüber XXIII 120 460 Vergoldete (unecht vergoldete) Gegenstände; Aenderung der diesfälligen Zoltbestimmung XXXI 179 527 Vergütungsgebnhr für die Verpflegung der Militärmannschaft, auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1850; Bestimmung derselben XXXIV 198 615 Verhütung der Forst-, Fischerei-, Jagd- und Feldfrevel; Uebereinkvm.fl (festerreich’s mit. der königl. sächsischen Regierung zur Erreichung dieses Zweckes in dem beiderseitigen Gebiete XXXIV u ■ 197 614 Verjährung der Uebertretungen des Forstgesetzes: Feststellung der diesfälligen Bedingungen XXII 109 383 Verkäufliche Gewerbe; Unterscheidung des Wirkungskreises der politischen Behörden und der Gerichte über die diesfälligen Vormerkprotokolle XXXVIII 214 669 Ver las s a b h a ndlung nach hessen-homburgischen Unterthanen; Vorschrift darüber XVIII 83 337 Verlassabhandlung; Vorschrift für die Gerichte bei Todfällen von Unterthanen der jonischen Inseln XXII 107 383 Vermögen des deutschen Ordens; Bestätigung des Sr. königl. Hoheit dem Herrn Erzherzoge Maximilian als Hochmut Deutschmeister von Sr. Majestät dem Kaiser Ferdinand I. ad pertonarn belassenen freien Dispositionsrechtes vher das deutsche Ordensvermögen bis zu dem Betrage von zehn htusend Hulden XXXIV 196 613 Vermögensübertragungen von Todeswegen, deren Gegenstand ein Seniorat ist; Vorschrift über die diesfällige Gebührenbemessung XXVII 140 492 Verpflegung und Unterbringung der Dienstpferde der zur Steuerexecution verwendeten Cavalterie-Mannscha/l; Bestimmung über die Bestreitung der diesfälligen Auslagen XXIV XXXIV 130 198 471 615 Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge; Bestimmung der diesfälligen Vergütung für das Ver- llanptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stücke» \ u in in er des Geselaes Seile T erreclinunf/8Wesen;\ Vorschrift, betreffend die administrativen Obliegenheiten und die hieraus ent springende Haftung der Truppen-Conirriandanten, dann die ltich-tigkeitspflege mit in Abgang kommenden •Militär-Individuen XXII HO 384 * er s c hw ie g enh e itszus a g e an Vertraute, welche, strafbare Handlungen ahzeigen; Erläuterung in wie ferne Staats- und Gemeinde-Behörden veq>flichtet sind, die Namen solcher Individuen den Strafgerichten bekannt zu geben 7 XXVI11 218 672 * ersi('berungsanstalten gegen Brandschaden für Wiederum! Inner-Oesterreich; Vorschrift über die Stämpel-pflichtigkeit ihrer Zahlungsbüchel XXX 172 520 Versilberte (unecht versilberte) Gegenstände, Aenderungen in den diesfäUiqen Zollbestimmungen XXX / 179 527 Versteigerungen, freiwillige; Bestimmungen über die Zuweisung des davon abzunehmenden Armenpercents . . XXX 170 519 Vertrag (dritter Nachlragsrerlrag') des deulsch-österreichi-schen Telegraph en Vereines XXX VI 205 635 • erlraute, die Anzeigen von strafbaren Handlungen machen; Erläuterung, in wie fern die Staats- und Gemeindebehörden. welche denselben Verschwiegenheit zugesagt haben, verpflichtet sind ihre Namen den Strafgerichtsbehörden zu nennen XXXVIII 218 672 * e r e h r n n g s steuer vom Biere: I orsch ri/ / über die Vollziehung der Abinulerungen der diesfätligen gesetzlichen Hesti mm un uen IV 6 46 Verzehrungssteuer vom Biere; Bestimmung des Tages, von welchem angefangen die diesfältigen neuen Be-st immun qen in W i rksum h'ei / treten XIII 47 243 * er'■ e hrun g s s t euer von der Erzeugung des Rübenzuckers; XXI 104 379 * er ze h r u n g s s t eu er bei der Erzeugung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, Bin' und Zucker: Erläuterung Yibev die (liesfY/llit/en Ste.uei’bovqnmjeji XX! 105 380 * er~°llung nach dem wirklichen Nettogewichte; Aenderungen in den diesfältigen Bestimmungen des Zolltarif es . X 36 192 Vilsrein, Nebenzollamt 1. Classe in Tirol; Versetzung des-selben in die 11. Clftsse XVIII 82 337 * 01 Izu g s v or s c h ri f t ei für die Berggerichtsbehörden zur Anwendung des allgemeinen Berggesetzes auf die bereits bestehenden Gewerkschaften . III 3 39 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer de* Gesetzes Seile Y or merk-Protokolle über verkäufliche Gewerbe und über Markthütten; Unterscheidung des diesfälligen Wirkungskreises der politischen Behörden und der Gerichte XXX VIII 214 669 Waaren-Controlsämter in Istrien und auf den t/uarnerischen Inseln; Aufstellung solcher XXXVIII 216 670 Waffen; Aufhebung des Verbotes der Aus- und Durchfuhr derselben nach der Moldau und Walachei IX 33 165 Walachei; Aufhebung des Verbotes der Aus- und Durchfuhr von Waffen und Munition nach diesem Für s t ent hum e IX 33 165 Waldfrevel; Festsetzung der Bedingungen zur Verjährung derselben XXII 109 383 Waldfrevel; Uebereinkunft Oesterreichs rnit dem Königreiche Sachsen zur Verhütung derselben auf dem beiderseitigen Gebiete XXXIV 197 614 Wechsel; Lösung des Zweifels, ob die Execution zur Sicherstellung gegen den Wechselschuldner schon vor dem Ablaufe der dreitägigen Zahlungsfrist angesucht werden könne XX 98 172 371 520 Wechselseitige Brandschaden - Versicherungsanstalten für Nieder- und Inner Österreich; Vorschrift über die Stäm-petpflichligkeit ihrer Zahlungsbüchel XXX W eide Ordnung für die österreichischen Schafhirten in Bulgarien', Vereinbannig darüber zwischen Oesterreich und der Pforte XXVI 137 482 Wein, dalmatinischer; Freilassung desselben von der Conlrole im Gränzgebiete Wein, gemeiner, in Fässern, aus Piemont und Tessin; Freilassung desselben von der Controle im Gränzgebiete . XXIX XXIX 166 166 516 516 Weinpulver; Vorschrift über dessen Zollbeliundlung XXXV 200 619 Weinsurrogat; Vorschrift über die Zollbehandlung desselben XXXV 200 619 Weizen; Zeitweilige Gestattung seiner zollfreien Einfuhr aus Russisch-Polen über das Zollamt Szczakowa XXIV 131 472 IVeizen, gemengt mit Roggen; Erläuterung des Begriffes „Halbgetreide“ im Sinne des Zolltarifs XXXII 187 536 Wiener Hauptmünzamt; Vorschrift, dass die Miinzfalsi/icute an dasselbe einzuschicken sind XXX 176 523 Wiener Seide- und Wotltrocknungsanstall; Beweiskraft der Ausweise derselben über das wahre Handelsgewicht der Seide und Wolle XXVIII 152 502 Hauptgegenttand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stücke* Nummer des Gesetmes Seite Wolle; Hexreiskraft der Ausweise der wiener Seide- und Wolltrocknungsanslalt über das wahre Handelsgewicht dieses Artikels XX VIII 152 502 Württemberg; Beitritt dieses Staates zu dem öslerreichisch-baierischen Donauschi/ffahrtsvertrage XXVIIT 151 499 Zahlung sbüchel der wechselseitigen Brandschaden-Versicherungsanstalten für Nieder- und Innerösterreich; Vorschrift über die Stämpelpflichtigkeit derselben . . . XXX 172 5 20 Zeugenschaft, vor Gericht im Strafverfahren; Befreiung der Advocaten und Notare von der Verbindlichkeit hiezu XXII 115 397 Ziegenfelle, halbgare; Erweiterung ihrer Zollbegünstigung auf bereits gegärbte, jedoch noch nicht gefärbte oder Weilers zugerichtete derlei Felle X 39 196 Zoll; Ausdehnung des den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen l'reussisch-Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles auf Boheisen auf eine weitere Zeit XXIV 123 468 Zoll; Erleichterungen des Zollverfahrens für Durchfuhrwaaren bei ehier gewissen Art der Verpackung derselben . . XXV 133 475 Zoll; Berichtigung des alphabetischen Verzeichnisses der im Elbezolle errnässigten und elbezollfreien Waaren-Artikel XXIX 164 511 Zoll; Controlfreiheit des dalmatiner Weines, dann des gemeinen Weines in Fässern aus Piemont und Tessin von der Controle im Gränzbezirke XXIX 166 516 Zollämter (Nebenzollämter) Oberhochsteg, Sulzberg, Vils-rein, Kaltenbach und Hohenweiler in Tirol; Veränderungen bei denselben XVIII 82 337 Zollämter; Ermächtigung einiger derselben im österreichisch-modenesisch - parmensischen Zollvereine und in Sar-dinien zur gegenseitigen Ueberweisung der Transito-waaren - XX XXIV 90 359 Zollämter; provisorische Errichtung eines Hauptzollamtes II. Classe in Komotau 122 467 Zollämter; Ausdehnung der den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preussisch- Schlesien und die Grafschaft. Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für Roheisen auf eine weitere Zeit XXIV 123 468 Zollämter; Errichtung eines Nebenzollamtes II. Classe zu Schanzendorf in Böhmen XXIV 129 471 XLVl Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Zollämter; Erhebung des Nebenzollamtes II, Clusse Khr-wald zu Griessen in Baiern zum Nebenzollamle 1. Clusse ■ XXX 17 t 540 Zollämter in Istrien und auf den t/uurnerischen Inseln ; Aen-derungen in ihren Verzollungsbefugnissen und Aufstellung einiger Waaren-Controlsümter daselbst XXXVIII '416 670 Zollbefreiung des Summachs beim Aus- und Durchgänge XVII 73 343 Zollbefreiung des Verkehres mit Erzeugnissen der Staatsbergwerke aus dem k. k. Speditionsamte in Venedig . XXX 176 543 Zollbegünstigungs-Erweiterung für nicht abgeschliffene, nicht polirte, nicht tackirte Eisenwaaren in den nach dem Handels- und Zollvertrage mit dem deutschen Zollvereine zugelassenen Verbindungen im Zwischenverkehre mit letzterem VI 16 114 Zollbegünstigung für halbgare Ziegen- und Schaffelle; Erweiterung derselben auf bereits gegärble, jedoch noch nicht gefärbte oder weiters zugerichtete derlei Felle . X 39 196 Zollbehandlung ausländischer Druckschriften; Einzieh ung der dem Ilauptzotlamte in Eger eingeräumten dies-fälligen Befugniss X 37 193 Zoll behau diu ng des zu Zetteln angelegten Baumwollgarnes gleich dem nicht gezettelten; Vorschrift hierüber . . . XXIV 144 468 Zollbehandlung der weissgemachten und gefärbten, jedoch nicht gefütterten oder weiter verarbeiteten Lamm- und Slerblingfelle; Vorschrift darüber XXVII 143 493 Zoller muss igung, zeitweilige, für einige Getreidegattungen, Hülsen fruchte und Maismehl bei der Einfuhr über Istrien und die ([numerischen Inseln XV 67 467 Zollfreie Einfuhr von Weizen aus Bussisch - Polen über das Zollamt Szczakowa; zeitweilige Gestaltung derselben XXIV 131 474 Zolltarif; Aenderungen desselben bezüglich der Verzollung nach dem wirklichen Nettogewichte ........... X 36 194 Zolltarif ; nachträgliche Bestimmung der Zollfreiheil der frischen Fische und Schalthiere bei der Versendung aus dem Freihafen von Venedig in das venezianische Zollgebiet XXIV 148 470 Zolltarif; Bestimmung der Behandlung von Büchern, wissenschaftlichen Karten, Musikalien und Bildern auf Papier aus dem freien Verkehre der deutschen Zoll-vereinsslaaten XXV 134 475 Zolltarif; Gestattung einer vereinfachten Erklärung der in dem K. HI, Z. 7, 9, 10 und 11 angeführten Gegenstände XXVIII 153 504 1 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes \ummer des Gesetzes Seile I Zolltarif; Berichtigungen und Aenderungen desselben XXIX 163 511 I 'Zolltarif; Aenderungen der Zollbestimmungen für unecht ver- XXXI 179 537 1 Zolltarif; Erläuterung des Begriffes „Halbgetreide“ im Sinne XXXII 187 536 1 Zolltarif; Vorschrift über die Zollbehandlung des Weinsur- XXXV 300 619 1 Zolltarif; Aenderung der Posten 60, g); 63, c) und d) und 75, c) desselben in Beziehung auf Papierarbeiten und XXXVI 307 645 1 Zolltarif; Ergänzung desselben in Bezug auf fette Oele . . . XXXVI 308 646 I Zolltarif; Bestimmung des Zolles für die Knollen der Pflanze XXXVIII 315 670 I Zollverein, deutscher; Bestimmung der Zollfreiheil von Büchern, wissenschaftlichen Karten, Musikalien und Bildern auf Papier im Uebergange aus jenem an den österreichischen Zollverein und aus letzterem in den XXV 133 475 I Zucker aus Hüben; Bestimmung der Verbrauchsabgabe davon XXI 104 379 I Zucker; Erläuterung über die diesfältge Sleuerborgung bei XXI 105 380 1 Zuschlag zur directen Steuer; Ausschreibung desselben /lir XXXIV 194 611 j —=^6^=— 'v: " 1 :«lUl -ViUiiX l - V j.;,.,. ' t , ; U v. W $ ' - ... _ Abecedni spisek postav in ukazov, v delih I do XXXVIII pervega razdelka deželnega vladnega lista za Krajnsko vojvodino, od i. Januarja do poslednjega dne Decembra 1855 izdanih. Glavni predmet postavnega zaukaza Število ilela Število postavo Stran Advokati; oprostenje tajistih, v kazenski ravnavi kot sodne priče biti....................................................... Akademijske oblastnije; podaljšanje veljavnosti začasne postave zastran uredbe tajistih .................................. Akademijske stopnje; uredba ojstrih preskušinj pravnih in deržavoslovstvenih vednost za dosego tajistih ...... Amortizacia certifikatov narodnega posojila, posojilnih listov, obligacijskih nakazov in deržavo-dolžnih pisem, potem k njim gredočih kuponov in talonov; odločba pristojnosti in ravnave sodnij k temu................................... A n gIi a; zvezna pogodba te deržave z Avstrio in Francio . . . Apoteke; razglas nove avstrianske zdravilske takse za tajiste Apoteke; izrečenje, da smejo samo one štupo, „Seidlitz-Pulver“ imenovano prodajati...................-.......................... Armadno nadpoveljstvo; premena naslova njegovih dvornih svetovavcov v naslov gcneral-vojskino-komisarjev, potem prideljenje višjih vojskinih komisarjev mesto dvornih tajnikov k armadnemu nadpoveljstvu ........ Asekurancie zoper škodo po ognju za zdoljno in notranjo Avstrio; predpis zastran koleka njih plačilnih bukvic . A s f o d i I; vverstenjc te rastljine v colno tarifo............ „Avvisi agli Italiani ct agli e i» igrati per la futura riscossa“ od llafacla Garagnani; prepoved te knjige......................... A v strla; zvezna pogodba tajiste s Francio in Auglio......... Avstria; poštna pogodba tajiste z Rusio........................ Avstria; izrečenje, da člena VIII in IX njene z nemško zvezo sklenjene pogodbe zastran vojaških ubežnikov od 10. Februarja 1831 zavoljo ministerskega, med Avstrio in Bavario izmenjanega izreka od 4. in 17. Januarja 1852 nista ob moč djana............................................... XXII XXXI XXXV XIII I XI XXIV 127 XXVII XXX XIII 1 X XV 115 178 203 50 1 41 53 1 35 GG 172 XXXVIII 215 307 527 620 245 2 198 470 138 ; 491 520 G70 254 2 1G9 267 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran A v s tri a ; dogovor tajistc s kraljevo-saksonsko vlado za obvarovanje gojzdnih, lovskih iu ribških hudodelstev v obojnih deželah XXXIV XXVII 197 614 Avstria in več nemških zveznih deržav; dogovor tajiš tih zastran izročevanja hudodclnikov 144 493 Avstria in več nemških zveznih deržav; nadaljni dogovor taji— stili zastran vzajemnega izročevanja navadnih kakor tudi političnih hudodelcev XXVII 145 494 Avstrianska upna naprava za kupčijo in obertnije; ustanov- 650 348 Avstria n ski podložniki in varvanci v Turčii; uravnava civilnega sodništva c. k. konsulatev čez nje XIII 51 Avstria n ski podložniki in varvanci v Turčii; izpeljav»! predpisi za izverševanje civilnega sodništva čez nje po c. k. konsulatih XIX 89 340 Avstriansko dcržavljanstvo; kako je bavarske podložnike va-»j jemati . . . . , VI 13 105 A v s t r i a n s k o - bavarsko brodarstvo; pristop Virtemberžke vlade k tajistemu XXVIII 151 499 Avstria nsko- bavarski pogoj zastran vzajemnega dopušenja sodnega zasledovanja in zastran pripomožnosti žaridar-merie v elementarnih nezgodah; razširjenje tajistih . . XXXIV 195 613 A v s tr i a n s k o - nemško telegrafno družtvo; tretji pogojni nasledek tuiistea:a XXXVI 305 635 Avstria n s ko - mndensko - parmenska čolna zveza in Sardinia ; pooblastcnjc nekterih ondašnih colnij za vzajemno nakazovanje prehodnega blaga XX 90 359 Avstrie in Turčije dogovorjena pašna postava za avstrianske ovčarje v Bulgarii XXVI 137 483 Banka (narodna); privoljenje olajšav za avstriansko narodno banka v njeni lastnosti kot hipotekna banka XXXVI 309 646 Bankovci po 10 gld., novi; odločbe zastran izdanjt tajistih . XXIX 165 513 Bavaria; izrečenje, da člena Vlil in IX z nemško zavezo sklenjenega dogovora zastran vojaških vhajavnikov od 10. Februarja 1831 po med Avstrio in Bavario izmenjanima ministerskima izrekoma 4. in 17. Januarja 1853 nista ob moč djana XV 66 367 Bavarski podložniki; prenaredbe zastran prejemanja tajistih v avstriansko deržavljanstvo VI 13 105 B a v a r s k o-avstrianska podonavska brodarstvena pogodba; pristop Virtembcrškega kraljestva k tajisti XXVIII 151 499 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran 11 a v a rska-avstrianska pogodba zastran vzajemnega dopusevanja sodnega •zasledovanja in zastran pripomoči žan-darmerie pri vremenskih nezgodah; razširjenje tajiste . XXXIV 195 613 Bene d k c; cola prosta ravnava s slišnimi ribami in živalmi z lupinami pr> razpošiljevanju tajistih iz ondašne svobodne barkostaje v benečanski čolni okraj XXIV 138 470 Bene d k e; predpis zastran oprostenja cola v občenju z izdelki deržavnih rudarstev iz c. k. odpravnijskega ureda v Be-nedkah XXX 175 533 Blag o prevozno; olajšava čolne ravnave pri neki versti zabijanja tajistega XXV 133 475 B os o čas tn e zadeve , judovske; predpis zastran poštne prostosti dotičnih dopisovanj rabinatov XXXVIII 313 669 Bok ar; vtesnjenje okraja njesovc svobodne barkostaje XXXI 180 539 Bukve; cola prostost tajistih v prevožnji iz nemške v av-striansko colno zvezo in iz te v uno XXV 133 475 B u 1 s a r i a ; dosovor postave zastran paše med Avstrio in Turčio za avstrianske ovčarje v tej deželi XXVI 137 483 Česati; „Coimnenti e riflessioni sulic conditioni della Lombardia e Venezia“; prepoved teh bukev XIII j 53 354 Četni poveljniki; ukaz zastran njih upravnijskih zadev in zastran odgovornosti iz njih izvirajoče XXII 110 384 Čista teža; premene v čolni tarifi glede zacolovanja po nji . . X 36 193 Civilne sodnije; uravnava njih zaderžanja pri odmertjih hesen-homburških podložnikov XVIII 83 337 Civilne sodnije; odločba sodnistva za tožbo za opravičenje začasnih zavarovanjstev XXIV 136 469 Civilno sodnijstvo c. k. konsulatov čez avstrianske podložnike in varvancc v Turčii; uravnava tajistega XIII 51 348 Civilno sodnijstvo c. k. konsulatov čez avstrianske podložnike in varvance v Turčii; izpeljavni predpis k tajistemu . XIX 89 340 Civilno ravnanje za izterjanje tajistih tirjav, ki so po notarskih pismih dokazane; predpis XXIII 180 460 Col; razširjenje oblasti malim colnijam 1. razreda ob meji proti pruski Silezii in grofniji Glatz podeljenih za olajšani col od sirovega železa še za dalj časa XXIV 133 468 Col; olajšave colnega ravnanja za prevozno blago pri neki versti zabijanja tajistega XXV 133 475 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Col; popravek abecednega spiska v polabskim colu znižanega in polabskega cola prostega blaga XXIX 164 511 Col; prostost dalmatinskega vina, potem navadnega vina v sodih iz Piemonta in Tesina od kontrole v mejnim okraju . . XXIX ItiG 516 Čolna ravnava z unajno-deželnimi tiskopisi; nehanje veliki colniji v Hebu podeljene dotične oblasti X 37 193 Čolna ravnava z navito povoljnato prejo enako z nenavito; predpis XXIV 184 468 Čolna ravnava beljenih in farbanih, pa ne podloženih ali dalje izdelanih jagnetovih kožic; predpis XXVII 143 4 93 Čolna tarifa; prenaredbo tajiste glede zacolovanja po resni čisti teži X 36 188 198 Čolna tarifa, dodatne odločbe čolne prostosti frišnih rib in žival v lupinah pri razpošiljevanju tajistih iz Uenedk v bene-čanski čolni okraj XXIV 470 Čolna tarifa; določba ravnanja z bukvami, znanstvenimi kartami , musikaliami in podobami na papirju iz svobodnega občenja nemških colno-zveznih deržav XXV 138 475 Čolna tarifa; dopušenje bolj prostega izreka v tz. 81, št. 7, 9, 10 in 11 imenovanih reči XXVIII 153 503 Čolna tarifa; popravki in premembe v tajisti XXIX 163 511 Čolna tarifa; prememba čolnih odločb za nepristno pozlačene in posrebrene reči XXXI 179 587 Čolna tarifa; ra zj n siljenje zapopada „sorčica“ v smislu čolne tarife XXXII 187 536 Čolna tarifa; predpis zastran zacolovanja vinskega domestila in vinskega praha XXXV 800 619 Čolna tarifa; prememba st. (10, g); 68, c) in d) in 75, e) tajiste glede na izdelke iz papirja in žeparsko blago . XXXVI 807 645 Čolna tarifa; dopolnjenje tajiste glede na mastne olja XXXVI 808 646 Čolna tarifa; odločba cola za koren rastline Asfodil XXXVIII 815 670 Čolna zveza, nemška; odločba čolne prostosti bukev, znanstvenih kart, musikalij in podob na papirju v prevozili iz uue v avstriansko colno zvezo in iz te v uno XXV 138 475 Colnije (male) Oberhochstcff, Sulzbcrg, Vilsrein, Kaltenbach in Hohenweiler na Tirolskim; prenaredbe v tajistih . . XVIII 88 337 Colnije; pooblastenje nekterih tajistih v avstriansko-inodcnsko-parmanski čolni zvezi in v Sardinii za vzajemno nakazovanje prevoznega blaga XX 90 359 Glavni predmet postavnega zaukaza Stevilo dela Število postave Stran Čolni j e; začasna naprava velike colnije II. razreda v Komotovu XXIV 1 128 467 C o 1 n i j e; razširjenje malim colnijam I. razreda ob meji proti pruski Siiezii in grofniji Glatz podeljenega pooblastenja za znižanje cola od sirovega železa še za dalj časa . XXIV 183 468 Col nij e;vnaprava male colnije II. razreda v Schanzendorfu na XXIV 129 471 Colnije; prenaredba male colnije II. razreda v Ehrwaldu poleg Griessen v Havarii v m. colnijo 1. razreda .... XXX 171 580 Colnije v Istrii in na Kvarnerskih otokih; prenaredbe v njih zacolovanjskih pravicah in naprava neklerih kontrolnij XXXVIII 816 670 „C o m men ti e riflessioni stille condizioni della Lombardia e Venezia od Vinc. Česati“ prepoved teh bukev XIII 53 854 C uk er iz pese; porabnina od njega XXI 104 379 Cuker; razjasnjenje zastran upanja davšine pri narejanju ta-jistega XXI 105 380 Dalmatinsko vino; oprostenje tajistega od kontrole v mejnim XXIX 166 516 Davki od ruda rij; nekolikna prememba postave zastran tajistih XXX 173 581 Davki od oznanil; določba, kako se zamorejo odrajtovati . . . XXXII 188 537 Davk od obertnije; izpisanje tajistega za upravno leto 1856 . XXXIV 194 611 Davki neposrednji; izpisanje tajistih za upravno leto 1856 . . XXXIV 194 611 Davkne oblastnije, višje; uravnava razmere davknih uredov do tajistih VI 14 106 Davkni uredi; uravnava njih razmere do okrajnih sodnij, okrajnih uredov in njih predstojnikov in do višjih davknih in dnarstvenih oblastnij VI 14 106 XXXII 188 537 XXII 114 397 Davšine od pravnih opravil; razjasnjenje zastran cesarskega ukaza od 19. Marca 1853 VIII 86 143 Davšine; izmera tajistih pri prenešenju premoženja glede se-nioratov; predpis XXVII 140 498 Depositni dnevniki, sodnijski; odločba, kdo jih ima pover-jevati XX 96 ! 370 Depositni dnevniki za depositne urede sodnij; prenaredba do- XXV 134 478 ] i Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran D e r ž a v n c p ra vnije; odločbe zastran notrajne naprave in opravilnega reda tajistih II 2 8 Deržavne pravnije; prenešenje za izmero talij potrebnih mesečnih izkazov zastran po žandarmerii vjetih in v kazin obsojenih hudbdelnikov od deržavnih pravnij na sodnije XIII 49 244 Deržavne preskušnje, teoretične; pripušenje učencov k pervi in v nekterih kronovinah k drugi teoretični deržavni preskušnji v poslednjih šestih tednih njih četertega in ozeroma šestega polletja XXII 112 396 Deržavne preskušnje; uravnava tajistih iz pravo- in deržavo-slovnih vednost XXXV 203 620 Deržavne dolžne pisma od deržavnega posojila; odločba pristojnosti in ravnave sodnij pri amortiziranju tajistih . . XIII 50 245 D erža v na pogodba med Avstrio, Francio in Anglio zastran zveze v izhodni vojski I 1 2 D er ža v ni služabniki; raba zastran ukazovanja in vstavljanja njih prejemšin danih postav za iz miiozih zalogov pla-čevane deržavne služabnike • XXVI1 142 492 D e r ž a v 1 j a n s t v o, cesarsko; prcnaredbe za sprejetje bavarskih podložnikov v tajisto v 13 105 Deržavno posojilo; odločba pristojnosti in ravnave sodnij pri amortiziranju doličnih pisem XIII 50 245 Deržavno posojilo; predpis zastran odlašanja dotičnih vplačevanj za tajisto, če podpisane« umerje XXV 135 480 Deržavno posojilo; predpis zastran prenesenja dotičnih vplačil od ene posojilne dnarnice na drugo XIII 52 251 Deželne komisije za odkupljenje in uravnavo zemljišnih dolgov in sodnije; določba njih pristojnosti v pravnih razporah, ki zemljišne dolgove zadevajo XXXII 186 535 Deželna vlada za Krajnsko; postavljenjc tajiste kot višje ru-darijske ublastnije za spolnovanje rudarijske postave . XIV 59 261 Deželne gruntne bukve; izrečenje, da za izbrisatije zemljišnih dolžnost v tajistih ni treba prepisov pisem prinašati . . XX 94 361 Deželne gruntne bukve; predpis zastran preskušnje in zapri-sežbe tistih, ki jih imajo voditi XXIV 121 465 Dnarnice; prenešenje vplačil za narodno posojilo od ene posojilne dnarnice na drugo XIII 52 251 Dnarstvene oblastnije, višje; uravnava razmer davknih uredov do njih VI 14 106 Dnarstvene prokurature; začasni službeni poduk za nje . . . XII 42 217 Glavni predmet postavnega zaukuza Število dela Število postave Stran Dnevnik sodno-dcpositnih uradov; prenaredba dosedanjega formul ara XXV XXXVI 134 478 635 Dodatni pogoj, tretji, nemško-avstrianskc telegrafue zveze . . 305 Dohodnina od rent, ki se po daritvah med živimi, ali po smerti, ali vsled poslednje volitve podeljujejo; predpis o tem XXVII XXXIV 141 194 493 611 Dohodnina; izpis lajiste za upravno leto 1-856 Doktor s tvo pravo- in deržavoslovnih vednost; uravnava ostrih prcskušinj za dosego tajist-ga XXXV 303 630 Dolžnost, cunje v ilirskim primorju kontroli podvreči; odprava tajisle XX XXXV 91 300 359 619 D orne s ti lo vino; col od njega Dopisi rabinatov v bogočustnih in matičnih zadevah; poštnine prostost tajistih . ... . 313 669 D o z orne preskušnje ; natanjčnejc odločbe nekterih paragrafov ukaza zastran pripušanja privatnih učencov k t a j isti id XVIII 80 335 Dražbe prostovoljne; odločbe zatran odstotka za uboge od tajistih XXX XXX 170 176 519 533 Dunajska velika peneznica; predpis, da je ponarejene ali pre-narejene dnarje nji pošiljati Dunajska naprava za sušenje Žide in volne; dokazavna moč izkazov tajiste za pravo kupčijsko težo Žide in volne XXVIII 153 503 Dvorni svelovavci armadnega nadpnveljstva; premena njih naslova v naslov general-vojskinih komisarjev XXVII 138 491 Dvorni tajniki armadnega nadpnveljstva; prideljenje višjih vojskinih komisarjev nainest tajistih k temu poveljstvu . . XXVII 138 491 Dvorno žalovanje; odločbe zastran pričetja in znaminj tajistih pri uniformi deržavnih urednikov VI 15 111 j Dvorno žalovanje; razjasnjava predpisa zastran znaminj dvornega žalovanja pri uniformi deržavnih urednikov .... XXXV 303 630 Dvorne računstva za loterijstvo, potem tabaštvo in štempeljstvo; zedinjenje tajistih XXIV 135 468 Ehrvvald v Griessen na Bavarskim; povzdignjenje ondašnje avstrianske male colnijo II. razreda v pervi razred . . XXX 171 580 Eksekucija, sodna, za zavarovanje zoper meničnega dolžnika; razjasnjava o tem, ali se sme že pred, kakor čez tri dni za plačilo preteče, za njo zaprositi XX 98 371 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Eksecucija; predpis zastran poravnave stroškov zavoljo vlo-Ijenja in kerinenja službenih konj konjikov, za eksc-kucio davkov rabljenih XXIV 130 471 Eksekucia za iztirjanje kazinskih dnarjev od sodnij v kazenski ravnavi naloženih; predpis o tem XVII 74 333 Elementarne nezgode; razširjenje avstriansko - bavarskega dogovora zastran vzajemnega dopušenja pripomoči žan-darmerie v tacih primerlejih XXXIV 195 613 Evangeljski konsistorii na Dunaju; zapoved starosti za tiste, kteri hočejo v njih kot pastorji, pridigarji ali pomožni pridigarji službo dobiti VI 13 105 Erž, mešana s pšenico; razjasnjenje zapopada „soršica“ v smislu čolne tarife XXXII 187 536 Francosko; zvezna pogodba te deržave z Avstrio in Anglio . I 1 3 Farmakopea, nova avstrianska; razglašenje tajiste XI 41 198 Fideikomisi; predpis zastran izmere davšin pri prenosih premoženja zavoljo odmertja, kterih predmet je seniorat . XXVII 140 493 (i a ra gnani „Avvisi agli Italiani et agli einigrati per la futura riscossa“; prepoved teh bukev XIII 53 354 General- vojski ni komiserji; premena naslova dvornih sveto-vavcov armadnega nadpoveljstva v ta naslov XXVII 138 491 Gimnasie; odločbe zastran uredbe tajistih III 4 41 Gimnasie; odločbe šolskih praznikov za-nje XIII 46 341 Gimnasie; ustanovljenje učiteljev in njih prejemšin na tajistih . XXXVI 306 643 Gimnasialni uki; natančneje odločbe zastran dopušanja privatnih učencov k dozorni preskušnji XVIII 80 335 Glatz, pruska grofnija; razčirjenje malim colnijam I razreda ob ondašnji meji dovoljenega pooblastenja za znižanje cqla od sirovega železa še za dalj časa XXIV 133 468 Glavna peneznica na Dunaju; predpis, da je vse ponarejene dnarje nji pošiljati XXX 176 533 Glavne šole; odločba šolskih praznikov na njih in na z njimi zedinjenih nižjih realnih šolah XIV 58 359 Glavne šole; uredba števila razredov in uka na njih XX 95 363 Gojzdne hudodelstva; ustanovljenje pogodb za zastaranje taji- stega XXII 109 383 Gojzdne hudodelstva; dogovor Avstrie s Saksonio za obvarovanje tajistih,na obestranskih krajih XXXIV 197 614 Glavni predmet postavnega zu ukaza Število dela Število postave Stran Griessen v Bavarii; povzdignjenje male colnije II. razreda Ehrwald v Griessen v mulo colnijo I. razreda ..... XXX 171 530 Grunt ni davk; izpisanjc tajistega za upravno leto 1856 .... XXXIV 194 611 Hebska velika colnija; odprava njene pravice za zacolovanje unanjedeželnih tiskopisov X 37 193 Hertzen Aleksander, „la llussie et le vieux munde" njegov; prepoved teh bukev XXII 108 383 H e s s e n - homburški podložniki; predpis zastran zapuščinskih obravnav po tajistih XVIII 83 337 Hipo tekne banke; dovoljenje olajšav za nacionalno banko avstriansko kot hipotekno banko XXXVI 309 646 Hišni davk; izpiaanje tajistega za upravno leto 1856 XXXIV 194 611 Hlevnina za konje konjikov za iztirjevanje davkov rabljenih; predpis XXIV 130 471 Hoch- in Deutschmeister nemškega reda, Nj. kralj. Visokost gosp. nadvojvoda Maksimiljan; poterjenje Njemu od Nj. Veličanstva cesarja Ferdinanda I. ad personam pušene svobodne gospodarske pravice čez premoženje nemškega reda do 10.066 gld 196 613 Hochenwciler, mala colnija I. razreda v Tirolah; prestav-Ijenje tajistc v II. razred XVIII 88 337 Hrana vojakov na prehodu; odločba dotičnega poplačila za upravno leto 1856 XXXIV 198 615 Hrana in vhlevljenje konj Za iztirjanje davkov rabljenih konjikov ; odločba zastran poravnave dotičnih stroškov . . . XXIV 130 471 Hud odel ni ki; dogovor Avstric z več nemškimi zveznimi der-žavami zastran vzajemnega Izročevanja tajistih XXVII 144 4 93 Hud od ciniki, navadni kakor tudi politični; razširjeni dogovor Avstrie z več nemškimi zveznimi deržavami zastran vzajemnega izročevanja tajistih XXVII 145 i:: 494 Hudodelstva, gojzdne; ustanovljenje pogodb za njih zastaranje XXII 109 383 Hudodelstva, gojzdne; predpis za kazenske sodnije glede na izredno zmanjšanje • kazni pri njih in vsih družili, njim oddeljenih prestopih XXVI 139 491 Hudodelstva, gojzdne; dogovor meti Avstrio in Saksonio za vbraryenje tajistih na obestranskih krajih XXXIV 197 614 Hudodelstva, lovske; dogovor Avstrie z Saksonio za vbran- -f - jenje iajistih na obestranskih krajih i - XXXIV 197 614 j 3 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Hudodelstva ribške; dogovor Avstrie s saksonio za vbranjenje tajistih XXXIV 197 614 Imenovanje skrivnih, kteri kazensko-sodne djanje ovadijo; razjasnjenje, kdaj ga morejo kazenske sodnije od der-žavnih in županijskih oblasti terjati XXXVIII 218 672 Is tria; časno znižanje cola za nektero žita, sočivja in turšično moko pri vvožnji čez istrianske colnije XV 67 267 Is tria; premena v zacolovanjskih pravicah ondašnih colnij in postavljanje nekterih kontrolnih uredov za blago .... XX XVIII 216 670 Izb risanj e gmotnih dolžnost v gmotnih bukvah; izrečenje, da za to ni treba prepisov pisem prinašati XX 94 361 Izdelki deržavnih rudarij iz c. k. odpravnega ureda v Bened-kah; predpis zastran cola prostosti tajistih XXX 175 523 Izhodna vojska; zvezna pogodba med Avstrio, Francio in Ang-lio zavoljo nje I 1 2 Izkazi, mesečni, čez po žandarjih ujete in v kazen obsojene hudodelnike zavoljo izmere talic; prenešcnje tajistih od deržavnih pravnij sodnijam XIII 49 244 Izkazi (oprovilski) sodnij; spopolnjenje tajistih XXI 102 377 Izmena zemljo-odveznih dolžnih pisem; ustanovljenje tajiste . . XXVIII 151 504 Izpeljavo! predpisi za rudarijske oblastnije za obračanje občne rudarijske postave na že obstoječe rudarijo III 3 39 Izpušen je iz sodne oblasti; odprava izpustnih listov pri preselili podložnih druzih kronovin na Ogersko in njegove nekdanje kronovine VIII 27 144 Izraelske bogočastne in matične zadeve; predpis zastran prostosti poštnine dotičnih urcdskih dopisovanj rabinatov . XXXIII 213 669 Izročevanje hudodelcev; dotični dogovor Avstrie in več nemških zveznih deržav XXVII 144 493 Izročevanje navadnih kakor tudi političnih hudodelnikov; dotični dogovor med Avstrio in več druzimi nemškimi zveznimi deržavami XXVII 145 494 Izsrečkovanja; predpis zastran kolka prostosti lozov nekterih loterij XXIX 166 616 Izsrečkovanje nekterih dolžnih pisem; kolka prostost lozov nekterih tajistih XXIX 166 516 Iztirjanje kazenskih dnarjev, ktere sodnije v kazenski rav-navi nakladajo; predpis XVII 74 323 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran 1 s t i rj a n j e taci h tirjav, ki so z notarskimi pismi dokazu nu; predpis XXIII 120 460 Jonski otoki; predpis zastran ravnanja sodnij pri smertnih nrimerljejih podložnikov tajistih XXII 107 383 • Judovske bogočastne in matrične zadeve; predpis zastran prostosti poštnine dotičnih uredskih dopisov rabinatov . . . XXXVIII 213 669 Kaltenbach, mala colnija I. razreda na Tiroljskim; prestavljanje v malo colnijo 11. razreda • XVIII 82 337 Kandidati učitelstva za dva- in trirazredne z glavnimi šolami zedinjene nižje realne šole; predpis zastran njih izobraževanja IX 32 151 Karte, znanstvene; cola prostost tajistih na prevožnji iz nemške v avstriansko colno zvezo in iz te v uno XXV 138 475 Kavalerijski službeni konji; predpis zastran poravnave stroškov za vhlevljenje in hrano tajistih, kadar so konjiki na eksekucii davkov XXIV 130 471 Kazenske sodnije; premoženje za izmero talij potrebnih mesečnih izkazov čez po žandarmerii ujete in v kazin obsojene hudodelnike od deržavnih pravnij na sodnije . XIII 49 244 Kazenske sodnije; predpis, da imajo vsako zoper javnega učenca ali šolarja napeljano posebno preiskavo in obsodbo predstojniku učiliša naznaniti XVIII 81 336 Kazenske sodnije; predpis zastran naznanovanja vspeha važnih preiskav ponarej upnih pisem dnarstvenemu ministerstvu XXII 113 397 Kazenske sodnije; predpis zastran njih ravnanja pri gojzdnih in vsih druzih njim prideljenih pristopkih glede iz cd-nesra zniževanja kazni XXVII 139 491 Kazenske sodnije; predpis, da imajo vse dnarske ponaredbe po končani ravnavi glavni peneznici na Dunaju pošiljati XXX 176 523 Kazenske sodnije; razjasnjenjc, kdaj smejo od deržavnih in županijskih oblastnij imena skrivnih ovadnikov kaz-njivih djanj terjati XXXVIII 218 672 Kazensko sodnijstvo, policijsko; odločba policijskih oblastnij, ktere imajo sodnijstva v glavnih mestih kronovin . . . X 38 194 Kazensko sodnijstvo v prestopih postav, ktere niso v kazenskim zakoniku kot kaznjive djanj a izrečene; odločba, da gre političnim oblastnijam XV 68 268 Kazenska postava, občna; razjasnjenje dvnmbe zastran pristojnosti oblastnij za preiskavo in kaznovanje pervih dveh v 8 478 imenovanih prestopljejev VIII 24 142 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave - Stran Kazenska postava, občna; razjasnjenje §. 478 glede kazni z zgubo obertnije pri tretjim prestopu tarife Vlil 25 142 Kazenska postava čez hudodelke in pregreške vojakov, nova; razglašenje tajiste VIII 28 145 Kazenska postava; predpis za kazenske sodnijo glede izredne zmanjsave kazni pri gojzdnih in vsih druzih njim pri-deljcnih prestopih XXVII 139 491 K a z e n s k o - pravdni red; razjasnjenje člena IV k njemu danega razglasnega patenta III 5 42 Kazen s ko-pravdni red; odločba, da pristaja od dne njegove veljavnosti preiskava in kaznovanje tistih prestopov postav, ktere v kazinskim zakoniku niso kot kaznjive djanja izrečene, političnim oblastnijam XV 68 268 Kazensko-pravdni red; predpis za kazenske sodnije glede izrednega olajševanja kazin pri gojzdnih in vsih druzih njim prideljenih prestopih XXVII 139 491 K a z en s k o - pravdni red; razjasnjenje, kdaj so deržavne in žu-panijske oblastnije dolžne, imena skrivnih ovadnikov kaznjivih djanj kazenskim sodnijam imenovati XXXVIII 218 672 Kazensko sodnistvo v policijskim oblastnijam prideljenih prestopih ; predpis zastran dotične praktične preskušnje . . XIII 48 243 Kazenska ravnava; predpis zastran iztirjevanja in premene kazin v dnarjih, ktere sodnije v kazenski ravnavi nakladajo XVII 74 323 Kazenska ravnava; oprostenje advokatov in notarjev od dolžnosti, v tajisti kot sodne priče biti XXII 1 15 397 Kazni (v dnarjih) od sodnij v kazenski ravnavi naložene; predpis zastran njih iztirjevanja in preinčne XVII 74 323 Kaznjive djanja, ktere niso v kazenskim zakonu; določba, da pristaja preiskava in kazovauje tajistih političnim oblastnijam XV 68 268 Kaznovanje prestopov postave, ktere v kazenskim zakoniku niso kot kaznjive izrečene; odločba da pristaja političnim oblastnijam XV 68 268 Klapka Juri „Ver Krieg im Oriente in den Jahren 1853 und 1854 bis Ende Juli 1855“; prepoved teh bukev . . . XXXV 201 619 Kolek od pratik; prlpušenje ga s štemplovanjem odrajtovati . . XXII 114 397 Kolek; odločba, kako sc zamere od naznanil odrajtovati .... XXXII 188 537 Kolek; odločba, kako davšino odrajtovati od pisem, ktere>Sd pri rabljenju višjemu koleku podveržene . XXXII 189 537 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela SfeviJo postave Stran K o le k a prostost lezov nekterih izsrečkovanj; predpis............... Kolek od plačilnih bukvic zavarovavnic zoper ogenj v zdoljni in notrajni Avslrii ................................................... I Ko moto v; začasna naprava velike colnije II. razreda ondi . . Konsulat!, c. k. v Turčii; uredba njih civilnega sodništva čez avstrianske podložnike in varvance..................................... . • lik i .1 . I.;,. ; 4 I : K o usula ti c. k. v Turčii; izpeljav«! predpis za tajiste za iz-verševunje civilnega sodništva čez avstrianske podložnike in varvance.................................................... I Kontrola za cunje; odprava tajiste v ilirskim primorju . . . . Kontrolni uredi blaga v Istrii in na Kvarnerskih otokih; po-stavljenjc tajistih.................................................... Kosilo vojakov na prehodu; določba dotičnega poplačila za upravno leto 1856........................................................ Kosiš k o policijsko vodstvo; razširjenje predpisa zastran pri— deljenja nekih prestopov policijskim oblastnijam temu vodstvu................................................................... Kozje kože, po! vstrojene; razširjenje nižjega cola na že vstro-jene, pa ne še farbane ali dalje obdelane take kože . . Kože; razširjenje za polvstrojenc kozje in ovčje kože privo-ljenega znižanega cola na že vstrojene, pa še ne farbane ali dalje obdelane take kože......................................... Kože cerknjcncov, obeljene in farbane, pa ne podložene ali dalje obdelane; predpis zastran cola od njih ...... t„Krieg (der) im Orient in den Jahren 1843 und 1854 bis Ende Juli 1855 von Georg- Klapka‘‘; prepoved teh bukev .................................................................... Kupčija; naprava avstrianske kreditne naprave za kupčijo in obertnijo................................................................ Kupčijska teža, prava, Žide in volne; izrečenje, da imajo dotični izkazi dunajske naprave za sušenje Žide in volne skazavno moč....................................................... Kvarnerski otoki; prenaredbe v zacolovnnjski pravici ondašnjih colnij in postavljenje nekterih kontrolnih u red o v blaga ondi........................................................... Kvarnerski otoki; občasno znižanje cola za nektere žita, sočivju in turšično moko pri vvožnji čez colnije teh otokov Licitacie, prostovoljne; odločbe zastran prideljenja odstotka za uboge od njih............................................... XXIX XXX XXIV XI < s XIX XX XXXVIII XXXIV XXX X X 39 XXVII 143 XXXV XXXVII XXVIII XXXVIII XV XXX 167 172 182 51 89 91 216 198 174 39 201 212 152 216 67 170 516 520 467 248 340 359 670 615 522 196 196 493 619 650 502 670 267 519 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave ==] Stran Loteria; predpis zastran prostosti koleka lozov nekterih iz-srečkovanj XXIX IV.-' i!•'-1 i 167 516 uId A Loterijsko dvorno računijstvo; zedinjenje tajistega z dvornim ! Umi m računijstvom za tabak in kolek XXIV 135 468 1- o z i nekterih izsrečkovanj; koleka prostost tajistih XXIX 166 516 Magistrati, kterim je politična upravnija izročena; odločba da njim pristaja, ako v tistim kraju ni policijske oblastnije, preiskava in kaznovanje tistih prestopov postav, kteri niso v kazenskim zakoniku kot kaznive djanja izrečeni XV . ' Jul 68 368 Mala colnija II. razreda v Schanzendorfu na Češkim; naprava tajiste XXIV 139 471 Mala colnija II. razreda Ehrwald v Griessen na Bavarskim; pevzdignjenje tajiste za malo colnijo I razreda .... XXX 171 530 Male colnije Oberhochsteg, Sulzberg, Vilsrein, Kaltenbach in Hochenweiler na 'l'iroljskiin; prenaredbe pri tajistih . . XVIII 83 337 Male colnije I. razreda ob meji pruske Silezie in grofnije Glatz; razširjenje njim podeljene oblasti za zniževanje cola od sirovega železa še za dalj časa XXIV 133 468 Maksimilian, nadvojvoda, kraljeva Visokost; poterjenje njemu kot Hoch- in Deutachmeistru od Nj. V. cesarja Ferdinanda I. ad personam pušene svobodne pravice z premoženjem nemškega reda do 10.000 gld. gospodariti . XXXIV I 196 613 Mastne olja; spo polnjenje čolne tarife glede tajistih XXXVI 308 646 Matične zadeve, judovske; predpis zastran poštne prostosti dot i čnih dopisovanj rabinatov XXXVIII 313 669 Mejni okraj; oprostenje dalmatinskega vina, potem prostega vina v sodih iz Piemonta in Tesina od kontrole ondi . XXIX 166 516 Menice; razjasnjenje dvombe, ali se zamore za eksekucio za zavarovanje proti meničnemu dolžniku že pred pretekom obroka treh dni za plačanje zaprositi XX 98 371 Mesažerie; predpis zastran ravnanja pri podeljevanju pravic za periodično prevaževanje oseb VIII 33 141 Mesečni izkazi čez po žandarmerii ujete in v kazin obsojene hudodelnike zastran izmere Talij; prenešenje tajistih od deržavnih pravdnij sodnijam XIII 49 344 M o den s k o - parmansko-avstrianska čolna zveza in Sardinia; pooblastenje nekterih v teh okrajih ležečih colnij za vzajemno izročevanje prevoznega blaga XX 90 359 Mokani (ovčarji), avstrianski v Bulgarii; dogovor zastran pašnega reda za-nje med Avstrio in Turčio XXVI 137 483 Glavni predmet postavnega zaukaza Število >IeI» Število postave Stran Moldova; odprava prepovedi izvožnje in prevožnje orožja in streliva v to knežijo IX 33 165 Muh! kali c; prostost cola tajistih o pre vožnji iz nemške v avstriansko colno zvezo in iz te v uno XXV 132 475 Nakaz prejemšin deržavnih služabnikov; veljavnost dotičnega pravila za iz mnogih zalogov plačevane deržavne slu-zabnike XXVII 142 492 Naklada na neposredne davke; izpisanje lajistc za upravno leto 1856 XXXIV 194 611 Naprava zoper nevarnost razpočenja parnih kotlov; razjas- njenje dotičnih odločb XXII lil 395 Naprave za zavarovanje zoper požare za zdoljno in notrajno Avstrio; predpis zastran koleka plačilnih bukvic tajistih XXX 172 520 Naznanjenja vsacega zoper javnega učenca ali šolarja napeljane kazensko-sodniške posebne preiskave in razsodbe o tem prestojniku učilisa; predpis o tem XVIII 81 336 Nemška zveza; člena VIII in IX med njo in Avstrio sklenjenega dogovora zastran vojaških ubežnikov od 10. Februarja 1831 nista odpravljena po med Avslrio in Havario izmenjenih ministerskih izrekih od 4. in 17. Januarja 1848 Nemške zvezne deržave, več tistih inAvstria; dogovor zastran izročevanja hudodelnikov . XV XXVII (16 144 267 493 Nemške zvezne deržave, več njih in Avstria; razširjen dogovor tajistih glede izročevanja navadnih kakor tudi političnih hudodelnikov XXVII 145 494 Nemški red; poterjenje Nj. kralj. Visokosti, gospodu Nadvojvodu Maximilianu kot Hoch- in Deutschmeister od Nj. V. cesarja Ferdinanda I. ad persona,» pušene pravice čez premoženje nemškega reda 10000 gld. gospodariti XXXIV 196 613 Nem š k o-avstrianska telegrafna zveza; tretji dodatni pogoj . . XXXVI 205 635 j Neposredni davki; izpisanje tajistih za upravno leto 1856 . XXXIV 194 611 Nepristno pozlačeno ali posrebernene reči; premene v dotičnih čolnih zadevah XXXI 179 527 151 Nižje realne šole, dve- in trirazredne, z glavnimi šolami zedinjene; predpis zastran izobraževanja kandidatov učiteljstva za nje IX 32 Nižje realne šole; odločenje vakanc na glavnih in z njimi zedinjenih nižjih realnih šolah XIV 58 259 Notarji; oprostenje tajistih od dolžnosti, kot sodne priče v kazenski ravnavi biti XXII 115 397 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Notarske pisma; predpis zastran iztirjevanja dolga, po takih pismih dokazanega XXIII 120 460 Notarska postava, nova XXIII 11» 401 Notarska preskušnja, praktična, in opravilska vadba k nji; nove odločbe v tem v 9 99 : N o t r a j n o - avstrianska naprava za zavarovanje zoper požare; izrečenje zastran koleka njih plačilnih bukvic XXX 172 520 Oberhochsteg, mala colnija 11. razreda na Tiroljskim; odprava tajiste Obcrtnije; naredba avstriauske upne naprave za kupčijo in obertuye XVIII 82 212 337 650 Obertnij c pod tarifo; razkazanje pristojnosti oblastnij za preiskavo, in kaznovanje pervih dveh v §. 478 kazenskega zakonika imenovenih prestopov VIII 24 142 Obertnij e; prodaljive; razločenje oblasti političnih oblastnij in sodnij zastran pisanja dotičnih zapisnikov XXXVIII 214 669 Obligacie zemljišnc odveze; kako se zamenjujejo XXVIII 154 504 Obljuba zamolkljivosti skrivnim ovadnikom kaznjivih djanj; razjasiyenje, kdaj so deržavne in županijske oblastnije dolžne, imena tacih ljudi kazenskim sodnijam nazua-no vati XXXVIII 218 672 Obravnava; uredba ravnanja sodnij o smertih hesen-homburških podložnikov Obrazci (opravilski) za sodne oblastnije; spopolnenje tajistih . XVIII XXI 83 102 337 377 Obsodbe; predpis, da se imajo zoper učence ali šolarje storjene kazensko - sodnijske obsodbe predstojniku učiliša naznanovati XVIII 81 336 Odkup zcmljišnih dolžnost; pristojnost deželnih komisij za odkup in vravnavo zcmljišnih dolžnost in sodnij za pravne razpore v zadevah zemljišnih dolžnost XXXII 186 535 Odlog davka pri izdelovanju žganih vpijančljivih tekočin, ola in cukra; razjasnjava dotičnih odločb XXI 105 380 Od m e r tj c podpisnikov za deržavno posojilo; predpis zastran vplačevanja XXV 135 480 Odpravnija c. k., v Bcnedkah: predpis zastran prostosti cola izdelkov deržavnih rudarij iz tega ureda izvaževanih . XXX 175 523 ! |t 537 Odrajtovanje davšin od pisem, ktere so o njih rabi višjemu kolku podveržene; predpis XXXII 189 Odstotki za uboge, postavni, od prostovoljnih licitacij, odločba, kam jih odrajtovati XXX I 170 519 [ Glavni predmet postavnega zaukaza Število ddlft Število postave Stran 0 g e r s k o in njegove nekdaj ne kronovine; odprava odpustnih listov pri preselili tj e iz druzih kronovin Vlil 37 144 Ogled merličev; sodni poduk za opravljanje tajistega XXXIII 193 540 Okraj svobodne barkostaje Reške, Ilokarske in Portorejske; vtesnjava tajistih XXXI 180 539 Okrajni uredi; uredba razmer davknih uredov do njih in njih predstojnikov ■ VI 14 1 (>C, Okrajni uredi; uredski poduk za tajistc XVI 72 374 Okrajni uredi; odločba, da njim pristaja preiskava in kaznovanje tajistih prestopov postave, kteri niso v kazenskim zakoniku kot kaznjive djanja izrečene XV 68 368 01; predpis zastran spolnovanja prenarcdb postave zastran pora bnine od njega IV 6 46 01; odločenje dneva, kterega prenarejene odločbe zastran porab-ninc od njega moč zadobiti imajo XIII 47 343 01; razjasnjava zastran odloga davsine pri kuhi tajistega . . . XXI 105 380 Olja, mastne; dopolnjenje čolne tarife glede tajistih XXXVI 308 646 Opravičila tožba zastran začasnega zavarovanja; odločba sod-ništva za-njo XXIV 136 103 469 Opravilni formular! za sodnije; spopolnjenje tajistih XXI 377 Opravilni red za pravdne sodnije II 3 8 Opravilna vadba, politična in praktična politična preskušnja; nove odločbe o tem v 7 87 Opravilna vadba za advokaturno preskušajo; nova postava . v 8 96 Opravilna vadba za notarstvo in praktična preskušnja za no-tarstvo v 0 99 Oprostba šmaha o iz- in prevožnji XVII 73 333 Oprostba prevoževanja izdelkov deržavnih rudarij iz c. k. odprav n ij e v Bencdkah XXX 175 533 Orožje; odprava prepovedi iz- in prevožnje tajistega v Mol-davo in Valahio IX 33 165 Ostre preskušnje iz pravo- in deržavoslovnih vedstev; uredba tajistih XXXV 803 630 Ovadniki kaznivih djanj; razjasnava, kdaj smejo kazenske sodnije imenovanje tajistih od deržavnih in županijskih oblastnij tirjati XXXVIII 318 673 5 Glavni prednji postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Ovčje kože, obeljene in larbane, pa ne podložene ali dalje izdelane; predpis zastran cola od njih XXVII 143 493 Ovčje kože, pnlvstrojene; razširjenje znižanega cola od že strojenih, pa ne še farbanih ali dalje izdelanih X 39 196 Ovčarji, avstrinnski, v Mulgarii; dogovor med Avstrio in Turčijo zastran pašnega reda za-nje XXVI 137 483 Oznanila; odločba zastran davšinc od njih XXXII 188 537 Papir, izdelki iz njega; premena nekterih odločb zastran cola od njih XXXVI 307 645 P a r m a n s k o - modensko - avstrianska čolna zveza in Sardinia; pooblastcnje nekterih ondašnih colnij za vzajemno iz- XX 90 359 Parni kotli; razjasnjenje predpisa zastran zavarovanja nevarnosti razpočenja lajistih XXII 111 395 Parobrodstvo; odločbe zastran (ajistega no jezerih, rekah in potokih, potem na mejnih vodah avstriunskega cesarstva VI 17 113 Pastorji, predigarji in pomožni duhovni, ki hočejo v upravnim kraju evangeljskih konsislorij na Dunaju službo dobiti; predpis zastran njih starosti VI 13 105 Pašni red za avstrianske ovčarje v Bulgarii; .dogovor med Avstrio in Turčio XXVI 137 483 Pa v oljna ta preja; enakost na papir navite z »ena vito glede cola XXIV 134 468 Piemontežko vino, prosto, v sodih; oprostenje tajistega od kontrole »a meji . XXIX 166 546 Pisma, ktere so v rabi višjemu kolku podveržene; odločba zastran davšinc od njih XXXII 189 537 Plača učitelov na gimnaziah; uslanovJjenje tajiste ....... XXXVI 306 643 Plača deržavnih služabnikov; obračba zastran nakazovanja in vstavljanja prejemšin lajistih na gojzdnikc XXVII 113 493 Plačne bukvice vzajemnih naprav zoper požare v zdoljni in notrajni Avstrii; predpis zastran koleka od njih .... XXX 173 530 Podložtvo, avstriansko; načini zastran sprejemanja bavarskih podložnikov va-nj VI 13 105 Podobe na papirju; cola prostost lajistih med Avstriansko in nemško colno zvezo • XXV 133 475 Poduk (službeni), začasni za dnarstvene prokuralure XII 43 317 Poduk (uredski) za zgolj politične in mešane okrajne in žu-panijske urede XVI 73 374 Glavni predmet postavnega za ukaza Število dela Število postavo Stran Pogodba zastran vojaških beguncov Avstrie z nemško zvezo od 10. Februarja 1831 ; neodprava členov Vlil in IX tajistc po med Avstrio in Bavario izmenjanih ministers-kih izrekih od 4. in 17. Februarja 1852 XV 66 267 Pogodba zastran brodarstva po Donavi med Avstrio in Bavario; pristop Virteuiberga k nji ................. XXVI11 151 499 Polabski col; popravki abecednega spiska v njem znižanih in polabskega cola prostch členov blaga . XXIX 164 511 Policijske oblastnije; odločba tistih, ktcrc bodo imele v glavnih mestih kronovin policijsko kazensko sodništvo . . X 38 194 Policijske oblastnije; predpis zastran praktičnih preskušinj za sodništvo v njim prideijenih prestopih . . . XIII 48 243 Policijske oblastnije; odločba, da pristaja njim tam, kjer take so, preiskovanje in kaznovanje tistih v oblast krajnega policijstva spadajočih prestopov postav, ktere v kazenskim zakoniku niso kot kaznive djanja izrečene .... XV 68 268 Policijske oblastnije; razširjenje predpisa zastran prideljcnja nekih prestopov njim na po icijsko vodstvo v Košicah in Velikovardinu , XXX 174 522 Policijsko kazensko sodništvo; odločba policijskih oblastnij, ktere bodo imele tojisto v glavnih mestih kronovin . . X 38 194 Policijska ura; natanjčneju odločba tajistc XV 69 270 Politične oblastnije; odločba, da pristaja njim preiskava in kaznovanje prestopov postave, ktere niso v kazenskim zakoniku kot kaznive djanja izrečene XV 68 268 Politične oblastnije in sodnije; razločba njih djavnosti glede zapisnikov prodajljivih obertnij in somenjskih ut .... XXXVIII 314 669 Politična opravilna praktika in praktična politična preskušnja; nova določba o tem v 7 87 Poljske hudodelstva; dogovor Avstrie s Saksonio za obvarovanje tajistih na obestranskih okrajih XXXIV 197 614 Poljsko (rusko); začasno dopušenje cola proste vvožnje pšenice od ondi čez colnijo Szczakova XXIV 131 472 Pomaganje žandarmerie pri vremenskih nezgodah; razširjenje avslriansko-bavarskega dogovora zastran vzajemnega dopušanja s prestopljcnjem meje XXXIV 195 612 Ponareja upnih pisem; predpis zastran naznanovanja vspeha važnejih preiskav dnarstvenemu ministerstvu XXII 113 397 Ponareja penezov; predpis, da jih je glavni pencznici na Dunaju pošiljati XXX 176 523 Glavni predmet postavnega zaukaza Število ddla Število postave Stran Popisovanje; odprava «pustnih pisem pri preselbi prebivavcov družili kronovin na Ogersko in njegove nekdajne kro-novine VIII 37 144 Popravki spiska v polabski tarifi znižanega blaga XXIX 164 511 Popravki občne čolne tarife XXIX 163 511 Porabnina od cukra iz pese; odločba . XXI 104 379 Porab ni na od žganih vpijančlivih tekočin, ola in cukra; razlaga zastran davka • XXI 105 380 Po ra č u n j c n j c; predpis zastran administrativnih dolžnost in iz njih izvirajočega poroštva četnih poveljnikov, potem, zastran odšlih vojakov XXII 110 384 Por tor e; vtesnjenje okraja te svobodne barkostaje XXXI 180 539 Posl opni n a; izpisanje tajiste za upvavno leto 1856 XXXIV 194 611 Posojilo (narodno); odločba pristojnosti in ravnave sodnij o amortiziranju dotičnih certifikatov, posojilnih pisem, obligacijskih nakazov in deržavo-dolžnih pisem in k njim gredočih kuponov in talonov XIII 50 845 Posojilo (narodno); pravilo zastran prenešenja vplačevanj na tajisto od ene dnarnice na drugo XIII 58 851 Posojilo (narodno); predpis zastran čakanja vplačevanja na tajisto po smerti podpisanca XXV 135 480 Posrebrene (nepristno) reči; prenaredbe v dotični čolni tarifi XXXI 179 537 Postava zastran davkov od rudarstev; razjasnjenje tajiste . . . XIV 56 357 Postava zastran davkov od redarstev XXX 173 581 Postava, začasna, zastran uredbe akademijskih oblastnij; podaljšanje njene veljavnosti XXXI 178 537 Poštna pogodba med Avstrio in Rusio X 35 169 Poštnina; prostost dopisovanj rabinatov v bogočasthih in matičnih zadevah; predpis o tem XXXVIII 313 669 Potrošnina od ola; predpis zastran prenaredb dotičnih postavnih odločb IV 6 46 Potrošnina od ola; odločenje dneva, s kterim nova postava moč dobi XIII XXI 47 104 843 Potrošnina od cukra iz pese 379 Potrošnina od žganih vpijančljivih tekočin, ola in cukra; razjasnjenje zastran davšine od njih XXI 105 380 Glavni predmet postavnega zaukaza Število 4to»Uvc Stran Vojaki; izrečenje, da člena VIII in IX pogodbe Avstrie z nemško zvezo sklenjene od 10. Februarja 1831 po avstr.-bavarskih ministerskih izrekih od 4. in 17. Januarja 1853 nista odpravljena XV 66 367 Vojaki; ukaz zastran administrativnih dolžnost in poroštva četnih poveljnikov, potem zastran računstva zavoljo odšlih vojakov XXII 110 384 Vojaška eksekucia; predpis zastran stroškov za vhlevljenje In kernienju službenih konj vojakov za eksekucio davkov rabljenih XXIV 130 471 Vojaški uredniki; premena naslova dvornih svetovavcov armadnega nadpnveljstva v naslov gcncral-vojnih komisarjev namest dvornih tajnikov imenovanih oblastniji . XXVII 138 491 Vojaški računijski uredniki; pravilo zastran doveršne ustanovitve stanu tajistih VII 21 119 Vojaški kazenski zakonik o hudodelstvih in pregreških; raz-glašenje tajistega VIII 28 145 Vojni komisarji; premena naslova dvornih svetovavcov armadnega nadpoveljstva v naslov gcneral-vojnih komisarjev in prideljenje višjih komisarjev namest dvornih tajnikov ondi XXVII 138 152 491 Volna; dokazilu moč dunajske sušilnice za žido in volno o pravi kupčijski teži tajiste XXVIII 503 Vscučiliša; podaljšanje veljavnosti začasne postave zastran uredbe akademijskih oblastnij XXXI 178 537 Vscučiliša; uredba pravo- in deržavoslovnih tikov na njih . • XXXV 203 630 Vstavljen je prejemšin derž. služabnikov; obračba zadevnega pravila na iz za logov plačevane služabnike XXVII 142 493 V vožnja, cola prosta, pšcnice iz ruskega Poljskega čez colnijo Szczakova; pripušenje tajiste XXIV 131 473 Zacolovanje po pravi tarife čisti meri; premene v določbah čolne X 36 193 Začasna postava zastran uredbe akademijskih oblastnij; podaljšanje veljavnosti tajiste XXXI 178 527 Zalogi; obračba pravila zastran nakazovanja ih vstavljanja prejemšin derž. služabnikov na služabnike iz njih ‘plačevane XXVII 143 492 Zandarmeria; prenešenje za izmero talij potrebnih mesečnih izkazov čez po nji vlovljenih in v kazin obsojenih hu-dodelnikov od derž. pravdnij na sodnije XIII 49 244 9 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Z a n d a r m e r i a; razširjenje avstriansko - bavarskega dogovora zastran vzajemnega dovoljevanja sodnega zasledovanja in pomagovanja o vremenskih nezgodah po nji XXXIV 195 613 Zapisniki zastran prodajljivih ohertnij in ut na semnjih; raz-ločenje dolične djavnosti oblastnij iti sodnij XXXVIII 314 669 Zaprisega urednikov gruntnih bukev XXIV 131 465 Zapuščinska obravnava po hesen - hamburških podložnikih; predpis XVIII 83 337 Zapuščinska obravnava; predpis za sodnije o smerti podložnike jonskih otokov XXII 107 110 383 Zaračunstvo; predpis zastran administrativnih dolžnost in iz teh izvirajočega poroštva četnih poveljnikov, potem zastran odšlih vojakov XXII 384 Zasledovanje, sodno; razširjenje dotičnega avstriansko-bavar-skega dogovora zastran vzajemnega zasledovanja po žandarmerii , . XXXIV 195 613 Zastaranje prestopov gojzdne postave; pogoji zastran tajistega XXII 109 383 Zavarovavnice zoper požare za doljno- in notranjo Avstrio; predpis zastran koleka njih plačilnih bukvic . . . . . . XXX 173 530 Zavežita pogodba med Avstrio, Francio in Anglio zavoljo iz- I 1 L Zdravila; izrečenje da so Scidlitzovi praški zdravilo in se gamo v Apotekah imeti «mejo XXIV 137 470 Zdravilska taksa, avstrianska nova; razglašanje tajiste . . . XI 41 198 Zdraviliške (sodno-) opravila; taksa za-nje XVII 76 335 Zdravniške osebe; taksa za njih sodne opravila XVII 76 335 Železo (sirovo); razširjenje malim colnijam I.. razreda ob prusko-siležki meji in grofnii Glatz podeljene oblasti, col za tajisto zniževati XXIV 133 468 Železnina, ne brušena, ne polirana, ne lakirana, v po kup-čijski in čolni pogodbi s cnlno zvezo pripušenih zvezah; razširjenje čolne olajšave v občenju s colno zvezo VI 16 113 Zemljišna odveza; razjasnjenje $. 60 patenta od 11. Aprila 1851 in tz. 58 patenta od 8. Novembra 1853 .... XXXVIII 317 673 Z c m 1 j i š n e dolžne pisma; zastran njih premenjevanja XXVIII 151 504 Zemlji šil e dolžnosti; izrečenje, da zu izbrisanje tajistih ni treba prepisanih pisem XX 94 361 XXI 105 380 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Zguba obertnije; razlaganje 478 kazenskega zakonika glede tajiste pri tretjim prestopu tarife Vlil 25 142 Zida; dokazna moč izkazov dunajske sušilnice za volno in žido vez pravo kupčijsko težo tajiste XXVIII 158 502 Žito; začasno znižanje cola za tajisto pri vvožnji čez Istrio in kvarnerske otoke XV 67 267 Žito (pol-); pojasnjenje tega zapopada v smislu čolne tarife . . XXXII 187 53« Žrebci; pogoji, s kterimi se smejo privatni žrebci spušati . . . XXI 103 379 Znižanje kazni, izredno; pri gojzdnih in vsih druzih kazenskim sodnijam prideljenih prestopih; predpis XXVII 139 491 Znižanje cola, začasno za nektere žita, sočivja in turšično moko pri vvožnji čez Istrio in kvarnerske otoke .... XV 67 267 Županijski uredi, čisti in mešani; navod za-nje ...... XVI 72 274 Zupanijske dnarnice, odločba, kdaj ima odstotek za uboge od licitacij va-nje iti XXX 170 519 ♦i' ^ '