Imts
Nlatt
zur  Laibacher Zeitung.
Ni-. 85.                Donnerstag den l6 3uli                    18^l6.
Vubernial - Verlautbarungen.
Z.  W76.     (2)                                   Nr.  l^35l.
Currende
des k. k. illyrischen G u b e r n i u m s. — Seine k. k. Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 8. Mai 18l6 in Betreff dir heuer durchzuführenden früheren Mllitär-Entlas-sung der aub den militärlschconscridirten Provin-zen mit vierzehnjähriger Capitulation gestellten Soldaten folgende Blstimmungcn allergnädigst zu genehmigen geruhet: l) Die in dcn Solar-jähren 1t!i6^ und !835 aus de,- Bevölk.rung der militärisch. conscriblrten Provinzen auf eine vierzehnjährige Kapitulation gestellten, oder freiwillig im eigenen Namen, oder als Eup-plenten für militärische confcridirte Unterthanen eingetretenen Soldaten, welche weder stiUschwe,. gend fortdlenen, noch sich reengagiren lassrn wollen, lvrrdcn, falls nicht besondere Ereignisse eb etwa unlhunllch machen, mit Ende October lgl6 ihrtr Militärpflicht mit Vorbehalt der ihnen gemäß dci, bcitchenoen directive» obliegenden Lanowchr - Verpachtung enthoben werden. — ^) Derselben Begünstigung haben sich zu erfreuen: u Jene, welche noch vollsttickter erster Capitulation sich in, eigenen Namen oder als Stellvertreter in den §. l bezeichneten Jahren auf eine weitere vierzehnjährige Capitulation reengagiren ließen. — k. Jene, welche sich im Lauf, ihrer geschlichen oder vtllragsma-ßigen Capitulation auf eine weitere vierzehnjährige Dienstzeit im eigenen Namen oder aI5 Supplenten reengagiren ließen, jedoch ihre erste Capitulation in der bezeichneten Penodt vollstreckten. — «. Irne, welche sich im eigenen Namen aus Volliebe für einen anderen Truppenkörper wegen bewilligter Uebersetzung dahin, wegen Heirathslicenz oder aus einem sonstigen   Beweggründe,   jcooch   ohne Entgelt
deö Aerars, zum Nachdienen einer ganzen Capitulation freiwillig verpflichteten, insofern sie bis Ende December 1U46 auf diese einge. gangcne weitere Dienstverpflichtung sechs Jahre vollstrecken. — il. Jene, welche aus den unter c. angeführten Beweggründen sich freiwillig zum Nachdienen einer halben Capitulation verbindlich machten, wenn sie auf diese weil?re Verpflichtung bls Ende December !8l6 drei Jahre beenden. — «. Jene dagegen, welche gegen Entgelt des AcrarS auf eine halbe Capitulation reengagirt wurden, insofern sie auf diese Verbindlichkeit bis Ende December l6l6 vier Ja hre vollstrek« ken. — l. Jene, welche aus was immer für eincm Beweggrunde sich zum Nachdienen auf eine bestimmte Anzahl Jahre freiwillig herbeigelassen haben, insoferne dieselben bis Ende December ltt46 auf diese weitere Verpflich, tung die Hälfte vollstrecken. — ß. Jene, welche sich aus den unter <-. bemerkten Beweggründen freiwillig auf lebenslang reengagiren ließen, insofnne sic Vi5 Ende December 1846 im Ganzen zwanzig Jahre und darüber dienen. — I,. Jene, welche gegen Entgelt des Aerars eine Reen-gagirung eingegangen sind, insoferne sie bis Ende December lü»6 eine fünf und zwan« zigjährige oder längere Dienstzeit vollstrek-ken. ... i. Die in dem Solsrjahre lgZl. ex «lllcio gestellten Recrutirungtzstüchtlinge. — ^ Jene, welche in dem Solarjahre 1833 als »l) M5l<,mii» losgesprochene Selbstverstümmler mit vierzehnjähriger Capitulation zum Militär gestellt worden sind. — l. Jene, welche wegen erwiesener absichllichlr Selostuerstümmlung zur lebenslängliche" Militär ° Dienstleistung verpflichtet wurden, insoferne dieselben bls Ende December I8l6 fünf und zwanzig Jahre und darüber dienen. — m. Jene, welche   we-
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gen erster Desertion zum Nachdienen einer halben Capitulation gesetzlich verpflichtet sind, insofern« sie bis Ende December 1U^6 aus diese Verpflichtung vier Jahre, oder darüber dienen. — n. Jene, denen wegen wiederholter Desertion die Capitulation abgenommen wurde, insoferne sie bis Ende December l»46 fünf und zwanzig Jahre oder darüber zollen. — 3) Ausgenommen von dieser Begünstigung der früheren Entlassung sind jene, welche während der Dienstzeit, deren Abkürzung unter den vorstehenden Bedingungen zu« gestanden wird, sich bis zur Wirksamkeit ge. genwärtiger Verordnung aufeine weitere Dienstzeit reengagiren ließen. — 4) Alle im H. 1 d«nn tz. 2 2) bis einschließig k) erwähnten Capitulanten können schon dermal als «-tell-vertrcter, falls sie noch die hiezu erforderlichen Eigenschaften besitzen, mit einer achtjährigen Cavitulationbzeit rrengagirt werden. Ihre neue Dienstzeit hat mit l. November l8l6 zu beginnen. - 5) Auch Uxterossiciere, Gefreite und diesen Letzteren gleichkommende Char» gen, dann Tambours und Trompeter, deren vierzehnjährige Capitulation erst bis Enoe Decem« der 1850, lN5l. l852 und l853 vollstreckt seyn würde, können im Falle lhrer vorzüglichen Brauchbarkeit schon dermal als Stell' vcrtrcter reengagirt werden. Ihre neue Dienstzeit »st jedoch erst von, l. November l847 an zu zählen. — Diese Allerhöchst genehmigten Bestimmungen werden in Folge hohen Hofkanzlei-Decrctes vom 2- Juni l846, 3. l8M7, zur öffentlichen Kenntmß gebracht.— Lalvach am   12. Juni   18^6-
Joseph Freiherr v-Weingarten,
Landes - Gouverneur.
Carl Graf zu Welsperg     Raitenau und   Primör,  k. k. Vice-Präsident.
Carl Freiherr v. Flöonlgg, k.  k. Gubernialralh.
3.  W^3.     (3)                                Nr.  15M2.
C u r r e n d e des k. k. illyrischen Guberniums, über verliehene Privilegien. — Am 27. April l. I. 3. 15,6l9 und am 8- v.M. 3. l7,9N2, hat dle allgemeine Hofkammer nach den Bestimmungen des allerhöchsten Patentes vom 3l. März l832 die nachstehenden Privilegien zu verleihen befunden: 1) Dem C. Louis Hoffmann, woh'ihaft in Wien, und dem Franz Xav. v. Chernel, königl. ungarischen Hofagenten, wohnhaft in Wien,  Stadt
Nr. 957, für die Dau.r von einem Jahr.', aus die Elfmoung und Verbesserung einer Vorrichtung, wodurch das Abgleiten der Locomotiu-und anderer Wagenräder von den Eisenbahn-Schienen, somit das Austreten derselben aus dem Geleise auf den Eisenbahnen überhaupt verhindert werde. — 2) Dem Franz Rewolt, befugten Spengler, wohnhaft in Wien, Wie» den Nr. 720, für die Dauer von einem Jahre, auf dle Verbesserung an den Regulator« Lam» pen, welche in der Wesenheit darin bestehe, daß diese Lampen viel einfacher construirt, dadurch nicht so vielen Reparaturen ausgesetzt seyen und billiger hergestellt werden können. — 3) Dem Ioh. Heinrich Haußmann, k. k. Hof-Schwert« seger, wohnhaft in Wien, Laimgrube Nr. 20l, und dem B. W, Ohl'gs, k. k. ausschließend privil. Fabriksbesiher, wohnhaft in Wien, llaimgrutie Nr. 20l, für die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung: metallene, vorzüg» lich eiserne und stählerne Säbelscheiden, wie auch Hadelbestanotheile aller Art, mit Ausnahme der Klingen, nach einem neuen Verfahren mittelst hydraulischen Druckes und bcson» derer mechanischer Vorrichtungen vollkommen gleichmäßig in den Dimensionen, wie auch in den Härlegradin, dann reiner, fleißiger, dauerhafter, schneller und billiger zu erzeugen. — 4) Dem Fran,; X. Hochedcr, Aergwerksdirec« tor, wohnhaft ln Wien, Bandstraße Nr. 53, für oie Dauer von zwei Jahren, auf die Er« sindung einer Amalgamations » Maschine, wo« mit alle Sorten gepochter gold - und silberhaltiger Erze oder Schliche mittelst einer Druckuno Schwemmkrast verarbeitet und entgöltet werden können. — 5) Dem Rudolph Wap. penstein, Wohnhaft in Wien, öeopolostadt Nr. 682, für die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung, mittelst einer Composition und neuen Modellirung Metallbuchstaben zu erzeu-gen, und vermöge liner Vorrichtung bei der Metallgießerei die Formen zu blacken, ohne den geringsten Rauch dabei zu verbreiten. — 6) Dem Ignaz Striech, bürgl. Seifensieder v. Hausbisitzer, wohnhast in Baden Nr. 262 u. 263 in Nieder-Oesterrelck. für die Dauer von fünf Jahren, auf die Elfindung einer Reim« gungs' Seife, unter dem Titel: „Striech'S öconomische Dampf - Neinigungs - Seife für Leinen - und Hauöwasche, „welche mittelst Dampf erzeugte Rcinlgungs - Seife jede der« lei blsher bestehende Waschseife weit übertreffe, indem l) dieselbe der Wäsche jeden noch so sehr   eingcdrungenen  Schmutz  mit geringer
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Mühe vom  Grunde auö  benehme, und daher das Bürsten  ganzlich  dcjcillge; 2) st« 0er rein gewaschenen Nascht ohne Beimengung nur lm Mindesten nachthe.liger Ingredienzien e,n blendend weißeö Ausehen verleihe, und d,«ser Mem, heit eine  längere Dauer bewahre; 3)   du Wa° sche durch den Umstand, daß stlde weder gestch-telt, noch  gesotten  zu   werden brauche    ungemein qeschont, u.'d4)   hiebei   eine   Ersparung an 3eit>, Holz - und Geldaufwand erz.ett wcrde. - 7)   Dem Franz K.eta.dl,  durgl.  Han elö-mann, wohnhaft m W.<n    ^adt Nr.  1l36, und dem Franz Pichl.r,  Maschinist, wohnhaft in Wien,  Stadt Nr.  "36. sur d.e Dauer von einem Jahre,  auf die  Echndung   transportabler Wäschrollen. welche sehr einfach  zu behan. deln und   dadurch  zum   allgemeinen  webrauche höchst  anwendbar  und zwcckmsßlg  seyen,  und folg.nde Vorcholc  darbieten:   ») scyen dieselben von sehr geringem Gewichte und zum  Zu-sammlnlegln   eingerichtet,   wodurch   sie   leicht transporter, mit wenig Mühe au jedem Or-tc aufgestellt werden können und elnen slhr kleinen Raum  einnehmen;   2)    können   dieselben sehr leicht  in Bewegung gesetzt   wrrden,   und die Wäsche, wtlch«  nicht  eingeschlagen zu wer« den brauche,  bekomm« «inen schönen Glanz und werde   zu   gleicher    Zeit ganz   l,nd    gemacht; 3)werde be» dervorhandenen clgeuen Spannkraft der   Druckwalzen zur Hervorbringung der er« forderlichen Druckkraft kein Mechanismus oder sonstige    Vorsichtsmaßregeln    lxnöthiget.    — 8) Dem 1'ierse ^l lul»nd l^<:0lilt.e cie k'onl.üi-n« >lol e»u, wohnhaft »n tondon, ^e>v Urouä 8u«er Nr.  15,   (durch Dr.   Jos.   Horniker, Hof  und Gerichtbadvocaten, wohnhaft l„ Wien, StadtNr. l« lh), für die Dauer von fünfIahren, auf d>e Erfindung, mittelst Anwendung des Mi« mums oder   jedes  andern Bleioxydes   wie es auch immer gebildet seyn möge,  malt auf dem Glase oder Krystall zu graviren, und jede Com» position   mittelst   Aetzungen,   in  welchen Mi» nium  in   beliebiger  Menge  vorhanden sey,  zu machen.  —  8) Dem Henry Bavlll D«vy, Privatier, wohnhaft in Wien, (durch Ios.pl) Iült-ner, Agenten, wohnhaft in Wien,  Stadt Nr. 137), für  die Dauer von   fünfIahren,   auf die   Erfindung:   Gußstahl auf eine  neue   Art wohlfeiler als bisher zu  erzeugen.— lO) Dem Carl Vöhm, dürgl. Seifensieder, wohnhaft in Ltmberg Nr. 112^,  für  die Dauer von drei Jahren, auf die Entdeckung   und Verbesserung welche in der Wcseuhcit in einem neuen, schnelleren und mit bedeutend geringeren Kosten als
diöher, verbundenen Krystallisation^ « Versah" ren    und   in   einer einfacheren   Manipulation bei der Fabrication der Stearinkerzen aub ani. malischen Fettstoffen bestehe, wobei zur   Erzen« gung von WU Psund reiner Stearinsäure, statt wle bisher 77 Pfund,  nur 43 Pfund concen« trirter   Schwefelsäure verwendet werden,   und der erhaltene Elain stch noch zu gewöhnlichen gezogenen   Unschlittkcrzen elgnc.  —   1l)   Der Franzieia Rosalia Wojaczig, Hauptmann- Rech« nungöführers . Gattinn, wohnhaft in Brück an der Laytha in Niederösterrelch,   (durck Joseph Schroltmüller, Krcisdragoner,  in Wien, Wie» den Nr. 832), für die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung,   eine Starke zu erzeu« gen (Vegctabilienc Starke genannt), welche in der Qualität und rücksichllich der Conservirung der Wäsche nlcht nur der   besten  Weizenstärke gleich komme, sondern auch wesentliche Vorzüge vor derselben habe, und im Preise billiger sey. — 12) Dem John Hatzwell, Director der Ma« schinenfabrik der Wien- Gloggnitzer- Eisenbahn, wohnhaft in Wien, für die Dauer von  einem Jahre,  auf die C'findung einer  neuen Versah-rungsweise,  Stahl- und   Eisenstangen zu  ver« binden,  um  Eisenbahn. Rad-TlrcS zu  erzeugen. -^  l3)   Dem  Johann   Georg   Schmitt, wohnhaft in Würzburg, in Baicrn, (durch Dr. Ignaz Wildner Edlen  v.   Maithstein, wohn« haft in Wien), für die Dauer von cinim Jahre, auf die Verbesserung in der Erzeugung der ge» rollten  Gerste, welche in der Wesenheit darin bestehe,  daß die einzelnen Gerstenkörner schnell und   wohlfeil mit einer   Maschine  zur Hälfte geschnitten, und folglich d,e doppelte Zahl der gerollten Gerstenkörner gewonnen werde, wahrend bisher nur ein einfaches Quantum erzielt, das übrige aber zu Mehl gerieben wurde, wel« cheö bedeutend wohlfeiler als die gerollte Ger« ste   sey. —    l4) Dem Jacob  Franz Heinrich Hemberger, Verwaltungs-Director, wohnhaft in Wien   Stadt Nr. 785, für die Dauer von einem Jahre,   auf  die  Entdeckung  und   Ver« besserung eines Verfahrens,   mtttelst  welchem Gegenstände, die sich mit Wasser leicht vermi. schen   oder sich  darin auflösen, gehoben werden 'und welches sonach zu Wasserbauten,  als: Auffi'ivruna von Pfeilern , Emdämmungen, sogenannten Koffer . Dämmen,  Wellenbrechern u. andern ähnl.chen   Bauten     so   w.e   auch zum Hcbcn  versunkener   «Vchlffe,   KaufmannSgucer und anderer Gegenstände, dann  zur Wegnahme  von   Dammerde und  andrer   Substanzen ,   anwendbar s.Y. -  l5)  Dem Johann Dodin.
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ger, wohnhaft in Wien,Alservorstadt Nr. 333, für die Dauer von cinem Jahre, auf die Verbesserung, welche in dcr Wesenheit darin bestehe, daß alle Gattungen Buchbinder-Galanterie- Waren von Sammet, Leder, Seide und Leinwand, vorzüglich Umschlage von Zeitungen und Büchern jeder Gattung, wit Verzierun-rungen von Gold, Silber, Firben, D38 - l-c?-liet und II.NN- »olics- Prägungen, mittelst einer Hebelprcsse schneller und mit geringerem Kostenaufwandc als auf die gewöhnliche )lrt erzeugt werden. — l6) Dem ^3c.os>l> ^«^n-ln»«l, Handelsmann, wohnhaft in Venedig, (^»II« (i<?l Lol.tos»)Nr. 1627 ra^n, für die Dauer von fünf Jahren, auf die Eifiüdung in der schnellen und leichten Verfertigung von zier. lichen Erzeugnissen aus Glasgespinnst (v^lru tiliNo.) —  Laidach  am   l3.  Iu.u   l8'i6.
'  Joseph Freiherr v. Weingarten,
Landes - Gouverneur.
Carl    Graf   zu   Welsperg    Raitenau
und Primör,  k. k.  Vice-Präsident, '                   Carl   Freiherr v. F lö 0 u i g g ,
k. k.  Gubernialrath.
Z. 108«.    (2)                                  Nr. 15618.
Verlautbarung.
Zur Sichcrstellung des Vrennholzbedarfes für das Gubernium und einige andere k. k. Behörden, Ämter und öffentliche Anstalten, im Winter 18"/„ , wird am 8. August l8l<» Vormittags um IN Uhr bei dem k. k. Gubcrnium in Laibach eine Minuendo- Versteigerung, verbunden mit einer Offerten - Verhandlung Statt finden und deßhalb Folgendcä bekannt gemacht: 1) Der Brennholzbcdarf besteht für das k. k. Landes' Präsidium in 42 Klaftern harten; für das Gu-bernium und für das Camcral - Zahlamt in 2l)3 Klaftern harten und 1'/, Klaftern weichen; für die Kammcrprocuratur in 3! Klaftern harten-; für das Gudernial-Nechnungs-Departement in 12 Klaftern harten; für daö Stadt- und Landrecht in 25 Klaftern harten- und 2 Klaftern weichen; für die Prov. Staätsbuchhaltung in 85 Klaftern harten; für die stand. Verordnete Stelle in 38 Klaftern hatten; für das Krankenhaus und Clinik in 26U Klaftern harten; für das Irrenhaus in NN Klaftern harten; für das Ge-bährhaiiö in llU Klaftern harten; für das In-quisitionshauö in Itti Klaftern hatten; für das Etrafhaus in 275 Klaftern harten und für das Katastral-Cchatzungs-Inspcttorat in 12 Klaftern harten, im Ganzen somit in 1264 Klaftern harten  und  3'/, Klaftern weichen Brennholzes,
—   2)   Die Holzlieferung   wird    branch.-nwcise, nämlich für jede   Behörde, für jedes Amt und jede öffentliche  Anstalt, so wie auch für mehrere Amter, welche sich in  einem  und demselben Gebäude befinden, vor sich gehen. — Nicht minder werden Anbote zur Lieferung des oben ausgewiesenen gesammtcn  Vrennholzbedarfes angenommen und bei sonst annehmbar befundenen Verhältnissen vorzugsweise berücksichtiget werden.  — 3) Das zu  liefernde  Holz   muß   trocken,   von   durchaus guter Qualität seyn,   klaftcrweise aufgeschlichtet übergeben werden, und eine Scheiterlange von 22 bis 24 Zoll haben. — 4) Das Brennholz muß jeder Branche   zugeliefert,   am  Ubernahmöorte abgeladen   und   auf Kosten   des   Lieferanten klafterweise , jede Klafter mit einem Kreuzstoße verschen, genau aufgeschlichtet werden,  ohne daß   der Lieferant für Fuhrlohn, Mauth oder Maßerei noch, für sonstige Auslagen etwas anzusprechen berechtiget wäre. — 5) Sollte es   sich in der Folge ergeben, daß eine oder die   andere Branche eine größere oder geringere Quantität Holzes   als die im H. I angegebene benöthigen würde, so ist es im ersten Falle Pflicht des Lieferanten,  den größern Bedarf gleichfalls um den  Erstchungspreis beizustellen,   im zweiten Falle aber hätte er  für den geringeren Bedarf keine Entschädigung anzusprechen. — Als Alisrufspr?is der n. öst. Klafter 22 bis 24zölligen   harten Brennholzes   für  die Behörden in der Stadt Laibach werden Vier Gulden 30 kr.; für das Strafhaus   am Castellberge aber mit Zurechnung der doppelten Zufuhrskosten pr. n. öst. Klafter, mit fünf Gulden  13 kr.; für die   Klafter weichen   Brennholzes  dagegen  mit drei   Gulden   w kr.  angenommen.   — '<») Der Erstehcr wird die  Lieferung in acht Tagen  nach dem abgeschlossenen Contracts zu  beginnen  und dergestalt fonzuschcn haben,  daß bis  15.  September d. I. wenigstens ein Drittheil deö im F. z. angeführten Bedarfes abgclieftrt seyn  wird;" die weiteren Lieferungen sind aber in der Art zu bewerkstelligen, daß  keine Behörde einem Mangel an benö'thigtem Brennholze ausgesetzt bleibt, und es ist diese Verpflichtung  um so gewisser zu erfüllen , als im Widrigen das)trar im Falle einer Verspätung des  Lieferanten,   oder   wenn  nichi qualiratmäßigcs Holz geliefert werden sollte, berechtiget ist, den Holzbedarf auf Kosten deö Lieferanten um welch immer cinen  Preis  anzukaufen und den ausgelegten, den (5rstchungspreis übersteigenden Mehrbetrag von dcr Caution odc-r vom sonstigen Vermögen des Erstchers hereinzubringen.
—   Zu    diesem    Ende   wird   7)   der   Ersteher beim Abschlüsse des Lieferungs - Vertrages seine
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eingegangene Verbindlichkeit sicherzustellen haben, und zwar durch  Verpfändung seiner eigenthümlichen Realität oder durch Namhaftmachung eines annehmbaren  Bürgen,  oder durch Hinterlegung eines dem   zehnten Theile de.r'Erstchungssumme gleichkommenden Betrages, oder endlich durch sv-gleiche Ablieferung einer angemessenen Quantität Holzes  und Einlassung   des dafür   entfallenden Wergütungsbetrages bis zur ganzlichen (öontracts-Erfü'llung. — 8) Für jedes  an eines der obge-nannten'Amter   oder   Anstalten   gehörig   beigestellte  Brennholzquantum w'rd  dem Lieferanten gegen Beibringung der leyalen Ubernahmörecepissen die sogleiche bare  Zahlung a^ch ohne vorhergegangener buchhalterischer Liquidirung aus den betreffenden Cassen und Fonde zugesichert. — i)) Ic-der öieferungs-Nnternehmcr ist verbunden vor der Licitation ein Vadium von 5,<» si. C. M. zu erlegen, welches im Falle > daß die Lieferung von demselben nicht erstanden werden sollte, gleich nach der Licitation zurückgestellt, dem Ersteher aber in so ferne die im H. 7.   bedungene Caution nicht anderswie  vollständig  erlangen sollte,  in diese eingerechnet werden wird. —Es werden indessen auch vorläufige schriftliche Lieferungs-Offerte angenommen.   Jedes   solche   Offert muß   versiegelt seyn, dis längstens 10 Uhr Vormittags bei dem Gubernial-Einreichungs'Protocolle übergeben werben, und mit dem Legschcine des Prov. Camcral-Zahlamtes über  das dort  erlegte   Vadium  pr. 5U si. C. M. belegt seyn. — Das Offert muß, nebst Angabe des Namens und Wohnortes des Offerenten und der Erklärung, das; ihm obstehende Lieferungöbedingnissc bekannt sind, die bestimmte Holzquantität welche, so  wie auch die Branche, für welche geliefert werden  will, enthalten; auch muß der geforderte   Vergütungöpreis pr.   Klafter genau und mit Worten ausgedrückt werden    und jed^s Offert von Allsien mit folgender Aufschrift versehen werden:  «Offert des N., N.   wegen Lieferung des  Brennholzes für die k. k. BeHürden Amter und öffentliche Anstalten in Laibach in der Winterpcriode!«^7" —La.bach am5.IuliI8W
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H>  l054.     (3>   >,    >.   ^,^<  ^-,    Nr.   »5678 < -    >  Oo a>c uir S ,«, ZLe r la u Warun g. «^iiV'i  den  l<,^, BeMsäy,t<Pn in- Kranau und jn Senosetsch sind  die  Attuarstcllen   »rster Elassi', womic der GeMß der.Bosoldunft jatnl. 500 si,   lest:   Füizfhundert   Gulden   M.   M,, verbunden ist; d^,n bei dem l.   f.   BezilkHamte i,i 3t^m^nnS^olf  ist   hj<   Acluülst,lle!  zweiter blasse, womit der GenlG  der Besoldung jahrl, ^"   si,   lcft:    AlN'hnndert   Guldey,^.   M.^
verbunden ist, in Erledigung gekommen. — Zur Beschullg dlcscr Stellen, taun der in Folg, dieser Böschungen durch Beförderung oder Uebersetzung eventuell sich erledigenden Actliar-stellen erster und zweiter Classe wird der ^on° cin's bis letzlen Inl« d. I. mit dem Beisa^e hiimit ausg^s<brj<den, daß die Bewerber ihre doculllcntirtcn Gesuche im Wege ihrer unmittelbaren Vorgefthten innerhalb des Concurs Termincs bei ^cnem k k. ÄrelSamte einlangen zu machen haben, i» defsel^^Kereich der beworbene Dienst. pl.itz gchölt. —^Dom k^. k. illyr. Gubecnium ^albach  am 3l). Juni l6»6.
Ktavt' uno lanVlclhlltche VetlautVarungen Z.    1059.    (2)                                      Nr. 276.
<l    d    l    c    t.
Von dem k. k. Stadt und Landrechte, zugleich Merkantil - und Wechselaerickte in Krain, wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen- dtr Handelsmannswitwe, Fraucisca Hudoverniq, dic^öschung der Handlungs - Dilll: „Primus Huoovrrnig" und zu.qleich Protocol-lilung drr neuen Oitu: „Primuo Hudorcrni^ sel. Witwe," dann die Protocollilunq der Procu-ra ddo. Radmannsdorf 15. Juni l316, womit die Witwe Francisca Hudovernig ihrem a'ltcstcn Sohne, Plimus Hudovernig, die Führung ihrcr Firma anvertralit und ermächtiget hat, bewilliget und vorqenommen worden ^-Laibach  am 30.  Juni  1616.
Z   I«li7.    (3)                                     Nr. 55V5.
Edict.
Von dem k. k. Stadt - und Landrechte in Krain,wird den untMnntcn TMnehmer/n an der Michael Kastreuz'schen Werlaßmasse mlt-tclst gegenwärtigen Edictes erinnert: Es habe wider dieselben bei diesem Gerichte die Frau Maria Kunschitz, geb- Micheltschitsch, Eigcnthu-mcrinn des Gules Schemitz, die Klage auf Ver-jahrtcrklärung der aus dem Schuldscheine ^lo. ^l. November ^«(N auf dem Gute Echemitz haftenden Forderung pr. 1UN0 fl., eingebracht und um eine Tagsatzung, welche hiemit auf den 21. September früh !> Uhr bestimmt wird,  gebeten.
Da der Aufenthalsort der beklagten Michael Kastrcuz'schen Berlasimasse - Thcilnehmcr diesem Gerichte unbekannt, und well sie mellelcht aus den k. k. Erblandcn abwesend sind, so hat man zu deren Vertheidigung und auf ihre Gefahr und Unkosten den hierortigcn Gerichts-Advocate« Or.  Anton Rack als Curator bestellt, mit wel-
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chem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichts - Ordnung ausgeführt und entschieden werden wird.
Die Michael Kastreuz'schen Verlaßmasse-Theilnehmer werden dessen zu dem Ende erinnert, damit sie allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter, 1),. Rack, Rechtsbehelfe an die Hand zu geben, oder auch sich selbst einen andern Bachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen mögen, insbesondere, da sie sich die aus deren Verabsaumung entstehenden Folgen selbst beizumessen haben würden. "n2   Laidach den 1V, Juni lO4tt.            ..
Z.  1066.    (»)                                    Nr. 5304
E   d   ?-'c'tt''^>
Bon dem k. k. Stadt- und Landrechte in Krain wird den Anna Steyrer'schen unbekannten Erben und Rechtsnachfolgern mittelst gegenwartigen Edicts erinnert: Es habe wider dieselben bei diesem Gerichte die Frau Maria Kunschitz, geb. Michcltschitsch, Vigentyümerinn des Gutes Schemitz, die Klage auf Verjährterklärung des aus dem Heiraths-Contracte llclo. 22. Jänner 1503 auf dem Gute Schemitz haftenden Hei-rathsgutes pr. 3000 st. und der Gegenverschrei-bung pr. 6000 fl., eingebracht und um eine Tagsatzung, welche hiemit auf den 21. September 1846 früh U Uhr bestimmt wird, gebeten.
Da der Aufenthaltsort der beklagten Anna Steirer'schen Erben und Rechtsnachfolger diesem Gerichte unbekannt, und weil sie vielleicht aus den k. k. Erblandcn abwesend sind, so hat man zu deren Vertheidigung und auf ihre Gefahr und Unkosten den hleror'tigcn Gerichts - Advocaten Dr. Anton Rack als Curator bestellt, mit welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichts - Ordnung ausgeführt und entschieden werden  wird.
Die Anna Steirer'schen Erben und Rechtsnachfolger werden dessen zu dem Ende erinnert, damit sie allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter, l)r. Rack, Rechtsbehelfe an die Hand zu geben, oder auch sich selbst einen andern Sachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen mögen, insbesondere da sie sich die aus deren Verabsäumung entstehenden Folgen selbst beizumessen haben würden.
Laibach am 16. Juni 1846.
Kreisämtliche Verlautbarungen.
Z. 1088.    (2)        Nr. 9295. «ä Nr. 11022. Concurs - Verlautbarung
zur Wiedcrbeschung der Syndicats- und ersten Rathsstelle bei dem Magistrate der l. f. Stadt St. Veit. — Bei dem Magistrate der l. f. Stadt St. Veit ist durch die Ernennung des Matthaus Pinder zum Bezirksrichter bei dem neu creirten l. f. Beiirkscommifsariate Neustadt! die Syndiker-und erste RathsstcUe in Erledigung gekommen, womit ein jährl. Gehalt von 500 st. C. M., mit der angemessenen Wohnung im Rathhause, nebst jährlichen l2 Wiener Klaftern Brennholzes verbunden ist. — Zur Wiedcrbesetznng dieser Stelle wird der Concurs bis 17. August d. I. ausgeschrieben, binnen welcher Zeit die dießfalligen, mit den Wahlfahigkeits - Dccreten für das Clvil-und Criminalrichteramt, für die politische Geschäftsverwaltung, und für das Richteramt über schwere Polizei-Übertretungen, so wie auch mir dem Taufscheine, und der Nachweisung über Mo» ralität, Sprachkcnntnisse und die bisherigen Dienste documentirten Gesuche bei diesem Kreisamte einzureichen sind. — Vom k. t Kreisamte Kla^ genfurt am  4. Juli 1846.
Aemtliche   Verlautbarungen.
3.  W65.     (Y                        Nr.   '""/,„
Kundmachung Von der k. k Cameralgefällen « Verwaltung für Böhmen wirb bekannt gemocht, daß der k. k. Tabak- und Stämpel« Unteruerlag zu Tachau Pllsener Camvraldezirkeö, im Wege der fr.ien Concurenz miltclst Einlegung schrift« lichcr Ofs"lc dcmzenlgrn. welch,r dic gering« stcn V»rschleißpcrpente anspricht, und gegen dessen persönliche Eignung kein Bedenken obwaltet, wlrd octlietien werden. — Dl»s,r V.rlag ist zur Malerialfassung an den 2 Meilen cnt» fernten k. t. Tabak» und Slampeldlstliclsuer« lag in Plan angewiesen, ihm selbst abcr sind 63 Trafikanten zur Fassung zugelhe,It. — Die im Tabak>z»fäUe »ntwedtr dar oder hypolhe» krisch oder mit EcHatkpapieren nach dem nor» m^lmaßigen Werthe zu erlegende Caution be» trägl !3U0 st. (5. M., wofür dem Verleger Material? im gleichen Werthe auf Credit verabfolgt wird; das Ecämpelp^pier wird gegen bare Bezahlung adqefaßt. — Nach dem Or« traqnipaubwt'ls'', welcher bei der Cameraldezirks» Verwaltung in Pilsell und in der hi.rseltigen Reglstratur Nr. 6. '909 II. »lngesehcn werden   t^nn,  delrug  der  Verschluß vom 1. Mai
599
i8'l5 bis   Ende April   l856   an   Tabakmate, liale 39,967 Pfund, im Geldwerthe von 23,301 fl. 5l  kr.. an  Stamp,lpap'er 20^5 st.  6   kr. Dieser   Verschleiß   gewährt   del   einer    Provi. sion von 4 Percent   vom Tabak und 3  Perc. vom  Stampel, mit Inoeariff des aus 3l« ft. 59 kr. berechneten Hlemverschlelh^winneS,   lur den   Verleger eine rohe Einnahme   von   l272 fi.   6'/.   kr.    C.   M.;   hmgegcn   betrugen    0le Ausgaben,  welche  der  Verleger  auS    E.gen.m zu  bestreiten  hat,  beiläufig  275  si.   b   kr.   <ö. M    — Nach Abschlag dieser Aublagen   ergibt sich bei der bezeichneten Provision sur den Verle« ger ein reiner Gewinn von   99?  fl.   /^ kr. — Dieser   Gewinn   kann   jedoch   vura,   Zunahme des  ildsahcö   und   Verminderung   d<r   Auslagen   vermehrt,   durch   Abnahme   des    Absatzes und     Vermeh.ung     der    Auslagen    hingegen vermindert    werden.   -    Der    Verlag    wlro ohne  Beschränkung  auf einen  bestimmten Zelt' räum verliehen,   jedoch   bleibt   sowohl   o^r   k. k.   Gefallöbchörde, als auch dem Verleger eine dreimonatliche Aufkündlgungs - Frist vorbehal» t,n. Im Falle einer   vorschrlstblvldrigen   ^er-lagöführunft  kann der Anleger   sogl«,ch   vom Verlasssgeschäfte entfernt werden. Sollte jedoch von   Jemanden   gegen   den  Verleger   eine   gerichtliche   Sequestration   seines   Verlages   00er eine    Execution   aus   seine    Proulfton   erwilkt werden, so erfolgt von   Scicc der  <KcfaU6de-hörde auf eine   Frist von   dreißig   Tagen   oie Aufkündigung.   —   Diejenigen,   welche   dleseb Kommissionsgeschäft zu  üb<rnehmen   wünschen, haben   ihre versiegelten,   gchörlg   gestampelten Dss^rte  längstens  bis zum  29.  Juli l54t»   um 12  Uhr  Mntagg  im  Bureau  des   k.   t.   Hvs-rathcs   und    CameralgefäUen  « AdmlnlllrarorS in   N.   C.   »037—2  zu   üverreichcn,    —   Om solches Offert muß  nur dem  Tausscheine, zum Beweise  der   erreichten   Hroßiahrlgteit,   einem obrigkeitlichen    Sltlenzeugnisse    uuo    der   von «iner Oefällscasse auögescrllgltn Quittung über das   mit   elnhllNdtrt   dreißlg    Gulden   erlegte Reugeld belegt seyn, welches  im Falle dcö Z«. rü'cktrittes,  oder wenn der Ersteher nicht   dln. ncn sechs Wochen,   vom Tage   der  Zustellung des  Verlcihungkdecretcs, die  Caution  slcherge. stellt   und den Verlag übernimmt, dcm Äerar verfallt.  —  Anbote, welche nach dem bemerkten Zeitpuncte eingebracht werden, so wie solche, welche bedingt lauten,  oder nicht gehörig   belegt,   oder   überhaupt   dem   unten   beigefügten Formulare nicht entsprechend eingerichtet sind, ferner Anträge,  elne erhaltene Pension zurück«
lassen zu wollen, werden nickt beachtet werde». B.i glrichlautenocn Offerten wird sich dle hierseitige Entscheidung vorbehalten. — Übrigens wird es auch den nach dem früheren Syste» me im Concesslünöwege bestellten Verltgern freigestellt, unter Beobachtung der mit dem h. Hofkammerdecrete vom 17. December lÜ39, Z. 56602, festgesetzten Bedingungen um die Verleihung des erledigten Verlages in Ta-chau einzuschreiten. —lFormulare.jIch (Il,des-gcfertigter erkläre hiemlt rechtsverbindlich, daß ich bereit bin, die Führung des k. k. Tabak« und Stampel - Unterverlages in Tacdau, Pil» sener Camalerbezirkes, nach allen bestehenden GefäUsvorschristen auf unbestimmte Zeit, und unter den mit der Kundmachung vom 9. Juni !946, Z. »2879, bekannt gemachten Bedingungen gegen . . f»(^l.., und . . j>^r. vom Stampel   zu   übernehmen,   die   Quittung   der
k.   k.....tzasse in.....über das mit
!30 st. erlegte Reugeld, so wie auck mein Taufschein und das obrigkeitliche Wohloerhaltungs-
zeugnlß   liegen   bei.   —   Datum.....—
(5»ql„händige Unterschrift — Von Außen. Offert zur Uebernahme des k. k. Tabak - nnd Slämpsl-Unteroerlages in Tachau. Prag am 9. Juni   1546.
Vermischte   Verlautbarungen.
2- »090.    (2)                                              Nr. 1748.
E   d ,i   c   t.
Von dem Bezirksgerichte der k. k. Staatsherr, schafl Adelsbcrg wird hiemit bekannt gemacht: Cs habe über Aulmlgeil des Bcntholmä Hevilaqua aus Trieft, als ^essionäls des Andreas Schelle von Dorn, die executive Feilbictung der dem Anton Maßlll ge» hörigen, zur Herischaft P>em »nt, Urb. Nr. 9 zinsbaren l^4 Hübe zu Dorn, uno der ebendort gelegenen, der Staatsycm'ckaft Adelsberg »»l> Urb, ^Itr. 26l dienstbaren Kaischenrealitä't, wegen schuldiger 192 fi. <5.8.l:. leassumilt, und l)iezu drei Termine, als: den ersten auf den ».August, den zweiten auf den l. September und den 3. aus den 1. October d. I., jedesmal uin ltt Uhr Vormittags, «m Orte der^ealitäten mit dem A»hange bestimlltt, daß diese gerichtlich auf !"2 si. (^. M. geschätzten Realitäten bei der drillen Fellbielungslag'atzung auch unter dem Echätzwerthe hmtange.qeben werden würden.
Die Grundbuchserlracte, das Schätzungspro-tocoll und die ^icilationsbedinginsse können zu den gewöhnlichen Amtsstunden hier eingesehen werden.
Ueurtsaerichc Adelsberq am 2?. Juni  »846.
Z7i09I.     (2)               ^                          "r-   '7li6
E   d   l   c   t.
Vom Beziiksgelickle des Herzogthums Gotlschee wird hlcrnut allgemein betallnt gemacht: 6s sey liber Ansuche» des Georg Erker von Millerdorf, l^essio' närS des Johann Aerdelbcr von Nesselthal, ,n  die
livtt
Reassmnirutig der mit Bescheid vom 28. März d. I., Z, 752 bewilligten, wegen ergriffenen Höfte-curscs aber sistlrlen ereculiven Feilbictung der, den Ehelklttcii Paul und Agnes Hutter grhöligcn, in Mittervorf «ul> Eonscr. Nr. 5 und Rect. Nr, »04 liegenden, dem Herzogthume Gottschee dienstbaren, aus 580 fi. geschätzten 3)8 Urb. Hübe, pol schuldiger 47 fi. 25 kr. o. «. l>., Uder den höchsten Orls abgewiesenen Recurs gewillter, und zur Vornahme der-selben die Tagsatzungen auf den 30. Juli, 29. August und 28. September l»i>6, jtdesmal um »0 Uhr Vormittags mil dem Beisätze angeordnet worden, daß diese Realität erst bei der dritten Feilbietungscag-
Kauflustig« werden zu dieser ^«citation mit dem Ncdeuicn eingeladen, daß .er Grundduchöercracl, das Schätzungsprotocoll und die Leilbiellmgsbediiiginssc hicrgerichls eingesehen, und hieöon Abschriften beho« ben werden können.
Bezirksgericht Guttscbee am 24. Juni  »846.
Z. ,06«.     (2)                            ->' ' '   ! ' ^^.   ^.
Edict.
3>on dem k. k. Bezirksgerichte WeißcnfelZ zu Kronau wird hiemit bekannt gemacht: Es dabe (älc-mens Mrak, als El'genthümcr der zu Lengenseld E. Vl. 20 gelegenen, und der Slaatsherrschafl l!ack «ul» Urb. Nr. 2638 d'enstdarcn Ganzhube, die Klage auf Verjahrterklärung dcr, zu Gunsten der Maria Mrak aus dem Eheverirage ddo. l l. Mai ltttil auf dieser Realität haftenden Forderung pr. 850 fi. L. W. oder 722 fi. 30 kr. (5. M. hieramlb angebracht, worüber zur mündlichen Verhandlung die Tagsatzung aus den 10. October I. I., Vormtttags um 9 Uhr mit dem Anhange des §. 29 a. G. O. festgesetzt wird.
Da nun diesem Gerichte der Aufenthalt der Ge< klagten und ihrer allsälligen Rechtsnachfolger unbe-tannt ist, <o hat man den Iustph Wlllmann von Lengrnfeld als ihren Curator ausgestellt. — Woron dieselben mit dem Beisatze verständiget werden, daß sie zu der angeordneten Tagsatzung entweder per. sönlich zu erscheinen, od^r dem aufgestcUlen Curator ihre Behelfe an die Hand zu geben, oder einen andern Bevollmächtigten zu wählen, und überhaupt im ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen mögen, widrigens sie sich die aus ihrer Vcrsäunmib entstehenden Folgen selbst  zuzuschreiben halten.
Kionau am 25. Juni l846.
Z.  1053.     (2)                                             Nr. 1584.
Edict.
Vom Bezirksgerichte Schneeberg wird hiemit bekanm gemacht:
Es sey über Ansuchen des Andreas Schuster-schizh von Lipsein, gegen Georg Anselz von Bö.-senberg, in die crecuiive Fcilbielui'g der, dem Execute,! gehörigen, »uli Urd. Nr. l97 der löbl. Herrschaft ^chneeberg dienstbaren, gerichllich auf 7l0 fi. geschähen Halbhube, wegen schuldiger 58 si>, 4 «/^ linsen und 5 fi. 56 kr. ». c. o. gewilliget, uild cü s")tn  zn deren Vornahmc drei Feilbittungstcrminr,
aus den 10. August, lt). September und l0. Oc. tober itt-^6, jcdesm.U früh 9 Uhr in loco Bösen-derg mit dem Besätze ange^rdner, daß diese Neali-latcn nur bei der drillen Fei'lbieluna.scagsalMlg uiner ihrem Schatzungöwcrthe hinc.nigegcben werden wür« den. — Das Schätzung5protololl, die Licilalionsbe-dingniffe und dcr Gilmdbuchsenract können täglich zu den gewohnlichen Anuöstundcn hicr eingesehen weldeii.
Bezirksgericht Schneeberg den  l0. Juni l846,
3.  l0»2.   ,(2)i,   ,,!                                      Nr. 479.
-    - ^ i.l G   d   i   c   l.
Von dcm k/ k. Be^irksgerichie Sittich wird be-kainn gemach': Es sey über Ansuchen der Frau He° lcna 'vagV'z von Üm>n, in die erciutive^ ^cilbielung dcr, dcm Anion Tschcrne von liiitai gchöligrn, daselbst Hul, H.ius, !)ir. 35 gelegenen, der Herrschaft Weirclbcrg «uli Recl. Nr, 3l3 zinsbaren, aus l l55 fi. E, M. geschützten Hubrealicät, w^-gen ans dem w ä, Vergleiche ddo ll. April «845'schuldigen ö!8 fi. -37 kr. c, «. c. gcwilliget, und hiezu 3 Tagsatzungen, und zwai auf den 30. Juni, auf den 30. Juli und aus den 29. August l I., jedesmal vormittag um 9 Uhr in loco der Realität mit dcm Beisätze bestimmt worden, daß diese Hubic-alität nur bei der dritten Zcilbieiungstagsatznng unier dem Schätzuugswerlhe hinlangegcbcn wcrdcn wird.
Hiezu wcidcn Kallfiuliige mit dem eingeladen, daß WO ss. (^. M. als Vadium der iiilitalionscoiN' mission zu erlegen seyn werden.
Das Schätznngsprotocoll, der Grundbuchsex-tract und die Licitationsbedingnisse können täglich während der Amlsstnnden hieramcs cingesehen weiden.
K. K. Bezirksgericht Siltich am 30. April l U',6. Anmerkung:   ^iu  dcr   ersten   Fcilbictungsragsa-
tzung ,st kein Kauflustiger erschienen.
3.  l077.    (l)                                                Nr. 902.
Edict.
Von dem krV Bezirksgerichte zu Nassenfußwird bekannt gem.icht: Es scy übcr Anslichen der Herr-schaft Reuenburg in die executive Fcilbictilng dcr, dem Mathias Muhrn von Malkouz gel?ötigcn, we» gen anllaudcmial, Urbarial- und Militär- Execulions-gebührcn schuldigen »39 fi. 22 "/4 kr. c. ». 0., mit Psand bclegien, gerichtlich auf 295 fi. dewerlhcten Fährnisse, als: 2 Kühe, l Kalbinn, 2 Ocklen, 2 Schweine und 60 n. öst. Eimer Weines bewilliget, und seyen zu dl'ren Vornahme die gesetzlichen Tc-r« mine auf den 25. Juli, 8. und 22. August 18^6, jedesmal Vormittags 9 Uhr, loco Malkouz mildem Anhange bestiminl worden, daß dlcsc Fährnisse, wenn sie bei der ersten und zweiten Hcilbietungscagsatzung um oder über den Schätzungswert!) nicht an Mann gebracht werden sollten, dieselben bei dcr dritten Tagsatzung 'Nlch u»ter dem Scha^ungöwerli)'.' hintan« gegeben wcrden wlirdcn.         > ,,
^liasscnfuß am  »5- Iuili 1 846.
soi
Aemtlichs    Verlautbarungen.
Z. 1064.    (1)                             Nr. 64N9M0.
Kundmachung.
,,, Von der k. k. steyerm. illyr. vereinten Ca. me«! - Vefällenverwaltung wird in Folge hohen Hofkammer - Decretes vom 13. Mai d. I. , Z. 15.U51, zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die in dem beigedmckten Ausweise aufgeführten Weg-und Brückcnmäuthe auf die Dauer des nachfolgenden Jahres, und zwar vom 1. November 1846 bis letzten October 1847, im Wege der öffentlichen Versteigerung unter nachfolgenden Bestimmungen in Pacht gegeben werden: — 1, Die Versteigerung wird bei derselben Tagsatzung für diese Zcitfrist abgehalten, und mit Demjenigen der Vertrag abgeschlossen, dessen Anbot sich als der vortheilhafteste darstellen wird. — 2. Aus dem angeschlossenen Ausweise sind die Namen der Stationen, die Anzahl der Meilen und Brücken-Classen sammt dem Ausrufspreise zu entnehmen. In diesem Ausweise ist auch der Ort und Tag angegeben, an welchem die Versteigerung einer jeden Station vorgenommen wlrd. — 3. Zu dieser Versteigerung werden alle Jene zugelassen, welche nach den Landesgesetzen zu solchen Geschäften geeignet und die bedungene Sicherheit zu leisten im Stande sind. — 4. Wer im Namen eines Andern einen Anbot macht, muß sich mit der gehörig legalisirten Vollmacht seines Macht-gtbers bei der Commission vor der Licitation ausweisen , und diese ihr übergeben. — 5). Den Pachtlustigcn ist gestattet, mündliche Anbote für die Pachtung einer oder mehrer Stationen zusammen, in so sern sie bei derselben Tagsatzung ausgcboten werden , was aus dem beigeschlossenen Ausweise ersichtlich ist, gegen dem zu machen, daß sie auf die im §. 8. bezeichnete Art die vorläufige Caution für alle jene Mäuthe, für welche der Anbot gcstcllt ist, erlegen. — 6. Eben so ist es gestattet, schriftliche Anbote fiir die Pachtung von Mäutbcn einzureichen, und zwar auf die Pachtung bloß einer oder mchrer Stationen, in so fern dieselben bei derselben Tagsatzung versteigert werden, wobei der Offcrent auch die Bedingung stellen kann, daß sein Anerbieten nur für den Fall gelte, wenn ihm der ganze Complex, für den er den Anbot stellte, ohne Ausscheidung irgend einer Station überlassen werde. — Die Staatsverwaltung behalt sich vor, je nach dem Ausschlügc dicjer Pachtverhandlungen die Resultate der Versteigerung für die einzelnen Mauthen
<Z. Amt5'^'l. Nr. 85   ».  ,e   Juli l«46.)
oder jene der Licitation für größere Complere zu bestätigen. —- 7. Bei den schriftlichen, mildem gehörigen Stämpcl versehenen Anboten, ist Folgendes zu beobachten: —  ») Dieselben müssen mit dem zu Folge des §. 8 dieser Kundmachung als vorläufige Caution sicherzustellenden Betrage im Baren oder in Staatspapieren nach dem letzt bekannten  börsemäßigen Curse belegt,   oder mit dem Beweise, daß dieser Betrag bei einer Aera-rialcassa, oder einem Gefällenamte im Baren oder in Staatspapicren nach dem  Curswerthe erlegt, oder pupillarisch- hypothekarisch sichergestellt worden sey, daher, soweit es sich um eine hypothekarische Gicherstellung handelt, mit der landtäf-lichen  oder   grundbüchlichen    einverleibten  Ver-schrcibung der Grundbuchs- oder Wandtafel - Ex-tracte und der gerichtlichen Schätzungs-Urkunde der Hypothek  versehen  seyn.  —   l») Dieselben müssen bis zu dem in dem Ausweise dieser Kundmachung   bestimmten Tage  bei der betreffenden Cameral-Bezirksverwaltung für die darin genannten Pachtobjecte versiegelt eingereicht werden. — <') Die schriftlichen 'Anbote müssen den   Betrag, der für jede Station  angeboten wird, in Zahlen und Buchstaben   deutlich  ausdrücken,   und   sind von  dem Anbotstellcr mit  dem  Vor- und Zunamen, dann Charakter und Wohnort des Ausstellers zu unterzeichnen.   —   Parteyen, welche nicht schreiben können, haben das Offert mit ihrem Handlichen zu unterfertigen, und dasselbe nebst dem vom Namensfertiger und noch einem Zeugen unterfertigen zu lassen,   deren  Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist.  — Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich ein schriftliches Offert  ausstellen, so haben   sie in dem Offerte beizusetzen, daß sie sich als Mitschuldner zur un-getheilten  Hand,  nämlich Einer für Alle, und All«- für Einen dem Gefällg - Aerar zur Erfüllung der Pachtbedingungen  verbinden.   —    Zugleich müssen sie  in   dcm  Offerte  jenen Mitofferenten namhaft machen, an welchen allein die Ucberga-be des Pachtobjectes geschehen kann. —  ci) Auf dem Umschlage des Offertes sind jene Mauthsta-tionen, für welche der Anbot gemacht wird, deutlich anzugeben.— ") Dicse Anbote dürfen durch keine den Licitationsbedingungen nicht entsprechende Klauseln beschränkt seyn, vielmehr müssen dieselben die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß der Offerent die in der Kundmachung enthaltenen, und die bei der mündlichen Notation vorgelesenen, in das Licitations- Protocol! aufgenommenen Vertragsbedingungen genau befolgen wolle. — l) Von Außen müssen diese ßingaben mit der Aufschrift
«02
bezeichnet seyn: „Anbot zur Pachtung der Mauth-station (folgt der Name der Station).  — Ein Formular eines solchen Offertes folgt unten zur Einsicht. — l;) Die schriftlichen Offerte sind von dem Zeitpuncte der Einrcichung für die Offerenten, für die Gefälls- Verwaltung aber erst vom Tage, an welchem die Annahme desselben dem Anbietenden bekannt gemacht worden ist, verbindlich. ^-- Die schriftlichen Offerte werden nach beendeter  mündlicher  Versteigerung in Gegenwart der Pachtlustigen von dem Licitations - Commissar, welchem sie von der Cameral- Bezirksverwaltung, die sie in Empfang nahm, verzeichnet, übermittelt werden, eröffnet und kundgemacht. — Als Erstcher der Pachtung wird dann, ohne eine weitere Steigerung zuzulassen,  derjenige angesehen, der entweder bei der mündlichen  Versteigerung, oder nach dem ordnungsmäßigen schriftlichen Anbote als der Vcstbieter erscheint,   so fern dieses Bestbot den AusrufspreiS erreicht, überschreitet, und an und für sich zur Annahme und zum Abschlüsse des Pachtvertrages geeignet erkannt wird. -— Hierbei wird, wenn der mündliche und schriftliche Anbot vollkommen gleich seyn sollte, dem mündlichen, unter zwei oder mehreren jchliftlichen gleichen Anboten aber jenem der Vorzug gegeben werden, für welchen eine vom Licitationscommis-sar vorzunehmende Verlosung entscheidet. —8. Der .Pächter hat zur Sicherstcllung seines Pachtschil-Angs eine Caution zu leisten, welche nach seiner ^Lahl in dem sechsten und in dem vierten Theil heö einjährigen Betrages derselben zu bestehen hat. .---"-.An ersten Falle aber muß der Pachtschilling monatlich voraus, im zweiten nur nach Endeemes jeden Monats entrichtet werden. — Diese Cau-,^ion kann im Baren oder in k. k. Staatspapieren nach dem lehtbekannten Curse, oder mittelst Hypothekar - Sicherstellung geleistet werden. — .Die Einverleibung der letzteren in den Grundbüchern oder Landtafeln  geschieht auf Kosten deä Pächters.   —   Jeder Vcrsteigerungslustige muß Hen sechsten Theil des für ein Jahr entfallenden Husrusspreises, bevor er zur Versteigerung zugelassen wird, der, Commission als vorläufige Caution erlegen ;   dieser Erlag kann eben so, wie die oben erwähnte Pachtcaution selbst, im Baren oder in k. k.  Staatspapieren nach dem lehtbekannten Curse   geschehen. —   Auch kann dafür eine einverleibte Pragmatical - Sichcrhcits - Urkunde mit Beibringung  des Grundbuchs -  oder Landtaftl-Emactcs und des Schätzungsactcs eingelegt werden,   welche   jedoch  mit der Bestätigung ihrer Annehmbarkeit von Seite der betreffenden k.  k.
Kammerprocuratur   zu Gratz, Laibach oder Klagenfurt versehen seyn muß. — Zur Erleichterung jener bisherigen Maulhpächter, die mitzulicitiren gesonnen wären, ist, wenn sie sich in keinem Pachtrückstande befinden, und ihre Caution durch baren Erlag oder in Staatspapieren   geleistet  haben, oder wcnn aus diese Caution bis zum Zeitpuncte der Versteigerung kein  Pfandrecht oder Verbot von Jemanden erwirkt worden ist, eine Erklärung genügend, daß sie ihre bereits für die gegenwärtige   Pachtung  bestellte  Caution  vorlausig   als Fortsetzung  für   ihre  künftigen   Verpflichtungen ausdehnen. —   9.   Gleich nach Beendigung der Versteigerung wird  die als  vorläufige   Caution beigebrachte   Sichcrstellung denen   zurückgestellt, welche die Mauth nickt erstanden haben; dem Best. bieter aber  wird  dieselbe  nur nach  gepflogener Richtigstellung   der Caution  ausgehändigt  werden. — Diese Richtigstellung muß vor der Uebergabe des Pachtobjectes geschehen. — IU. Nachdem die Licitation einer Mauthstation geschloffen wurde,   wird biö zu dem Augenblicke,  wo die Nichtannahme  des Anbotes von Seite der com-petenten Behörde  abgesprochen worden ist, kein nachträglicher Anbot  angenommen. — II. Die Uebergabe  des  Gegenstandes der Pachtung   geschieht nach erfolgter Bestätigung des öicitations--actes oder Offertes.   —   12.  Der Pächter tritt rücksichtlich der  gepachteten   Station    und  der damit verbundenen Gebühren - Einnahmen in die Rechte   und   Verpflichtungen   de5   Aerars.    —
13)  Dort, wo Aerarial - Mauthgebäude   beste» hen, wird,wenll 0er Pachter es wünscht, wegen miethweiser  Uebcrlassung derselben  an ihn,  ein besonderes Uebereinkommen gepflogen werden. —
14)   Die allgemeinen Pachtbedingungen sind aus der Anlage zu entnehmen, die besonderen für die einzelnen   Stationen   eigens  bestehenden  Bedingungen    können    aber   vor   der    Versteigerung bei der betreffende Camera! - Bezirkävcnvaltimg in Marburg  in  den gewöhnlichen  Amröstunden eingesehen werden. —   l5. Die Licitationm beginnen immer pünctlich um die zehnte Stunde.-^-Formular   eines   schriftlichen   Offeiste s.  (Von Innen.)  Ich  Endesgefertigter biete für die  Pachtung  der  Mauthstation (folgt der Name) für die Zeit vom 1. November 184U bis Ende October »817 den Jahres - PachtschiNing von (Geldbetrag in Ziffern), das ist: ( Geldbetrag in Buchstaben,) wobei ich die Versicherung beifüge, daß ich die in der Ankündigung und in den Contracts - Bcdingniffen enthaltenen Bestimmungen   genau befolgen werde.   —   Als vorlaufige
eo3
Caution lege ich im Anschlüsse den Betrag von ..... Kreuzer . . ( oder lege lch die nachfolgenden Urkunden bei, welche die Hypothekar-Sicherheit im Betrage von.....Gulden . .
Kreuzer nachweisen, (sind die beigelegten Docu-mente anzugeben), oder lege ich die Cassa-Qutt-tung über das erlegte Vadium bei. — - - -am ........,8^6.—(Unterschrift nach Maßgabe des §.7.) — (Von Außen). Nebst der Adresse der Behörde, an welche das Offert eingesendet wird, und Bezeichnung des Betrages im beiliegenden Gelde, oder der Obligationen, oder deä 'Betrages der zur Sichcrstcllung gewidmeten Urkunden (Offert für die Pachtung der Mauthstation) hier folgt der Name der Station.
—  Allgemeine Pachtbedingungen. Die   Bedingungen ,   unter   welchen   die    Verpachtung   Statt   finden   wird,   sind   folgende: Erstens.  Dem Pächter wird das Recht eingeräumt, die für die gepachtete Station oder Stationen gesetzlich bestimmten Mauthgebühren nach den bestehenden Tariffen und Vorschriften einzu-heben. Der Tariff und eine Zusammenstellung der wichtigsten  Mauthvorschristen werden demselben bei der Uebergabe der Station verzeichnet gegen Empfangsbestätigung eingehändigt   werden.   — Zweitens.  Bei den sogenannten Wehrmauthen oder Filialstationen   treten  die  nämlichen    Weg-mauthgebühren, wie bei den Hauptstationen  ein.
—  Es unterliegen aber diesen Gebühren bei den Wehrmauthstationen   nur jene Parteien,   welche die Hauptstation umfahren, oder mit Vieh um-treiben,   d.  i. solche Parteien,   welche vor  dem Hauptschranken von der mauthpflichtigen Straße ablenken,   und  dieselbe hinter diesem Schranken wider  benutzen. —   Die Brückenmauthgebühren aber sind  bei den Nehrschranken   nur in so weit «l'nzuhebcn, als die m«uchpsiichtigen Brücken wirklich benützt werden. — Drittens. Dem Pach-ler werden   die   bei den   Stationen   befindlichen Schrankenbäume und   Zuqehö'r,   in so  weit sie cin Eigenthum des Aerariums sind, und  unter der Bedingung unentgeltlich überlassen, daß er die etwa nothwendigen Reparaturen an denselben aus Eigenem b streite,   und sie in demselben Zustande, als sie ihm übergeben worden sind, bei Beendigung seiner Pachtzeit dem Aerarium zurückstelle. Wo  keine   Schranken  bestehen,   oder die  alten ganz unbrauchbar geworden sind,   hat der Pachter für die Herstellung ^incs neuen Schrankens zu sorgen, der in diesem Falle dergestalt sein Eigenthum verbleibt, daß er nach dem Ende der Pachtzeit sich mit seinem  allfalligen Nachfolger abfin-
den oder den Schranken wegnehmen lassen kann. — Viertens.  Der Pächter  ist weder  berechtigt, die ihm verpachtete Station in  eine andere Ortschaft zu verlegen, noch dieselbe  von der Straße, an der sie dermal steht,   zu entfernen, noch überhaupt den Schranken eigenmächtig zu versetzen.  Es steht jedoch demselben frei, eine andere Aufstellung des Schrankens bei   der  Gefallsde-hörde nachzusuchen, welche sich das Recht vorbehält    dazu   ihre   Einwilligung  im   Einverständnisse^ mit'der politischen  Behörde  zn   ertheilen, wenn   keine   Anstände   dagegen    obwalten.   — Fünftens.    Der   Pachter   ist   verbunden,  die Parteien   anständig zu behandeln, und bei Tag und Nacht ohne Aufenthalt zu crpediren. Es liegt ihm ob, den Reisenden, Fuhrleuten und Vichtrei-bern, die seinen Schranken betreten, die Gebühren außer dem Amte auf der  Straße abzunehmen, und die auf den entrichteten Betrag lautende Bol-lete auf Verlangen einzuhändigen, wie nicht min.-der zur Nachtzeit den Platz am Schranken ergiebig zu beleuchten.  Er ist verbunden, eine von der Gefällsbehö'rde bestätigte und leserliche Gebührentafel an dem sichtbarsten und  zugänglichsten Platze außerhalb des Einhebungs- Locals anzuheften, und während der ganzen Pachtzeit angeheftet zu lassen. —   Im Falle der Nichtdefolgung dieser Vorschrift verfällt der Pächter in eine Strafe von I bis  IN fl., welche die Bezirksverwaltung vom Fall zu Fall  nach  den   Umständen zu bemessen hat.   -—   Sechsstcns.    Die  Beischaffung   der Wegmauth - Valor - Bolleten bleibt dem Pächter überlassen, es wild jedoch demselben ein Formular vorgezcichnet werde»,, nach welchem die Bol-lcten gedruckt erscheinen müssen, und die Verausgabung einer anders geformten oder geschriebenen Bollete  wird der  verweigerten Erfolgung  einer Bollete gleich  geachtet.   Auch darf keine in  der Jahreszahl, Datum oder in dem Ansätze des Gc-bührenbetrages corrigirte oder radirte Bollete der Partei aegcben werden. — Siebentens. Wird von einem Pächter die Mauth in einem Falle abgenommen, in welchem sie nicht gebührt, oder wird von einer Partei ein höherer Betrag elngchoben, als gesetzlich bestimmt ist, so verwirkt der Pächter eine Strafe in dem zwanzlgfachcn  Betrage deö zur Unaebühr bezogenen Mauthgeldes, unabhängig von ienen Strafen, die ihn im Grunde oerSlraf-aesebe noch treffen könnten.  —Achtens.   Verwebt ei." Partei  bei  Passirung des  Schran-kcns oder der Brücke die Entrichtung der Gebühren     oder wollte sie den Schranken  gewaltsam überschreiten, so ist der Pächter berechtigt, den

Beistand der Obrigkeit geziemend anzurufen und dieselbe verpflichtet, diesen Beistand zu leisten. — Bei Separateilfahrten, sowie bei Extrapostfahrten mit dem Stundenpasse ist die Gebühr erst beim Zurückreiten des Postillons von demselben gegen Einhändigung der Bollete einzufordern.— Neuntens. Das Verfahren über die Verkürzungen der Mauthgebühr wird von den, nach dem Gesetze hierzu berufenen Behörden gepflogen. Der Pachter ist jedoch berechtigt, von denjenigen, die er in einer solchen Gefallsübertretung betritt, das Sieben - und Einhalbfache der Gebühr als Sicherstellung der Strafe im Baren einzuhe-ben, worüber er eine schriftliche Bestätigung zu ertheilen hat. — Auf das Verlangen des Pächters oder des Beschuldigten wird bei dem nächsten Zoll- Vcrzehrungssteuer- oder Controllamte, oder dem nächsten für die Untersuchungen über Gesalls-übertrctungen bestellten Beamten, oder wenn sich eine Obrigkeit näher befindet, bei derselben die Thatdeschreibung aufgenommen und über dieselbe weiter nach dem Gesetze vorgegangen. Die wegen der gedachten Gefällsverkürzungen einstie-ßenden Strafgelder fallen nach Abzug der Kosten des Verfahrens, so wie diese Kosten, wenn sie nicht von dem Beschuldigten oder Verurtheilten vergütet werden, dem Pächter zu. — Zehntens. Die Entscheidung d^r sich auf die EinHebung und Handhabung der Mautb beziehenden Streitigkeiten zwischen dem Pächter und den Parteien steht den Cameralbehörden zu; der Pächter ist dicher verbunden, den GefällSbehördcn über alle Mauth-angelegenheiten, je nachdem sie es fordern, schriftlich oder mündlich Rede und Antwort zu geben. Diese Behörden sind berechtigt, ihn hiezu im Falle der Weigerung oder Unterlassung durch Strafboten, oder auf andere gesetzliche Art zu verhalten. Gegen die Entscheidung der Camera!-Bc« zirköverwaltung kann der Recurs binnen 4 Wochen an die k. k. Cameral - Vefällenvcrwaltung, und gegen die Entscheidung der letztern gleichfalls binnen vier Wochen an die k. k. allgemeine Hofkammer ergrissen werden. — Gil ft ens. Der Pächter ist verpflichtet, auf die Befolgung der mit Verordnung des k. k. steyerm. Guberniumö vom 17. Juni uud des illyr. Gubermums vom 2«. Juni 1837, Z. W84 und 14,183 erfolgten Kundmachung rücksichtlich der Ueberladung zu wachen, und die Anzeige hievon an das nächste Zoll - Verzehnmgsstcuer - oder Controllamt zu machen, je nachdem ein odcr das andere Amt auf dem Wege, in dessen Richtung das Fuhrwerk zieht, der Mauthstation näher liegt.   Wird die
Anzeige richtig befunden, so gebührt ihm da5 Drittel des eingehobencn Strafbctrageb. Der Pächter hat ferner auch darüber zu wachen, daß die Circular-Verordnung deS k. k. steyerm. Gu-bcrniums vom 5. Juni, und jene des k. k. illyr. Guberniumö vom 12. Juni 1840, Z. 92W und i4,«W, betreffend die Festsetzung der Breite und dcs Gewichtes der Ladung der Lastwägen. der Bespannung derselben, die Breite der Reife der Räder, und das Einlegen der Neißketten befolgt werde, und jede Außerachtlassung dieser Verordnung ist von dem Pachter gleichfalls entweder der nächsten politischen Obrigkeit, oder dem nächsten Gcfällsamte anzuzeigen. — Zwölftens. Dem Pächter steht das Recht, die Partheicn zur Vor« zeigung der Mauthbollcte von der zurückgelegten letzten Station zu verhaltcn, nicht zu. — D reize hnte ns. Der Pächter verbindet sich zur Leistung einer Caution, welche, wenn der Pächter den Pachtschilling monatlich vorhinein zu zahlen übernimmt, im sechsten Theile des einjäh' rigcn Betrages desselben zu bestehen hat; wenn der Pächter es aber vorzieht, denselben erst nach Ablauf eines jeden Monats zu berichtigen, in dem vierten Theile deö jahrlichen Pachtschillings zu erlegen kommt, und die vor der Uebernahme deä Pachtobjcctes bei der betreffenden Camera! - Be-zirksverwaltung geleistet werden muß. — Die Caution kann im Baren oder mittelst Hypothekar - Sicherstellung, oder auch in k. k. Staatö-Creditspapic-rcn, welche nach den dießfalls bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, bestehen und erlegt werden. — Vierzehn tens. Der Pächter hat selbst für seine Unterkunft zu sorgen, dort aber, wo Aera-rialgebäude vorhanden sind, in welchen derselbe untergebracht werden kann, wird, wenn kein Hinderniß obwaltet, wegen seiner Unterbringung in denselben mit ihm eine besondere Verhandlung gepflogen werden. — Füll fzeh n t en s. Den Pachtschilling hat der Pachter auf seine Gefahr uud Kosten an die betreffende Camera! - Bezirks-odcr Filialcasse zu ... . abzuführen, und zwar in monatlichen gleichen Raten, welche spätestens am 10. eines jeden Monats zu bezahlen sind.— Sechzehn tens. Wenn einem Pächter die Benützung des ganzen gepachteten Objects, oder bei Concretal-Verpachtungen die Benützung auch nur eines einzelnen , zu den Concretal - Pachtobjecten gehörigen, jedoch selbstständigen Mauthod-jectes durch ein Elementar-Ercigniß, oder durch ein anderes von ihm unabhängiges zufälliges Er-eigniß nach von ihm rechtsveständig zu liefernden
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Beweisen, durck einen Zeitraum'vvn^nlgstenz vierzehn Tagen ununterbrochen gänzlich  entzogcn wird; so ist derselbe berechtigt, eine  angemessene Vergütung dcö erlittenen  Schadens anzusprechen , welche Vergütung aber die für dte Zelt der entgangexen Benützung des ihm entzogenen Mauth-objcctes entfallende Pachtschillingsquote nicht übersteigen darf. Als selbstständiges MauchobM wird dei Concretal- Verpacktungen jede Mauthstatwn angesehen   und   behandelt, welche m der   Zer-sieigcrungskundmachung   als   eine   ^elbststandlge Station und mit einem seldstständlgcn Ausruss-Mise ausgeführt wird. —  Behufs der Auömitt-lung der auf das entzogene selbstständlge Mauth-object  von  den  Concretalpachtschillmgen  entfallenden Pachtschillingsquoten  wird gleich bei Ausfertigung  des Vertrages  der für das gepachtete Concretalobject gebotene Pachtschilling  nach dem Verhältnisse  der einzelnen Ausrufspreise zu dem Gesammtausrufspreise vertheilt.   Hinsichtlich der Ueberfuhrcn wird ausdrücklich festgesetzt, daß das Zufrieren der Flüsse nicht als ein den  Entschädigungsanspruch des Pächters begründendes Elementar-Ereignis, angesehen wird, und daß daher auch der Pächter aus  Anlaß   dieses Ereignisses keine Entschädigung anzusprechen berufen ist.   — Alle von dem Willen des Pächters abhängenden, daher durch sein Verschulden hervorgerufenen, die Benützung des Pachtobjectes behebenden oder beschrankenden Umstände, so wie alle Zufälle und Ereignisse, die bloß auf cine Verminderung des Pachtobjectes im größeren oder geringeren Maße einwirken, durch welche aber die Benützung eines selbststandigcn Mauthobjectes nicht gänzlich unmöglich gemacht wird, treffen gleichfalls den Pachter, der folglich den  herbeigeführten Abfall am Ertrage des gepachteten Objectes ohne einen Anspruch auf Entschädigung zu tragen hat.   - Die Entschädigungsgesuche   wegen   encgangener  Benützung der Pachtobjectc müssen während der pe-remtorischen Frist von drei Monaten, vom Tage der Behebung des Hindernisses an, bei der Be-zirksbehörde, in deren Bezirke die Mauthstation gelegen ist,, überreicht werden, widrigens auf solche Gesuche keine  Rücksicht genommen, werden wird.-- Sicbzehntens. Für den Fall,wenn der Pachter  die   vertragsmäßigen   Bedingungen nicht genau erfüllen sollte, steht es den mit der Sorge für die Erfüllung des Vertrages beauftragten Behörden frei, alle jene Maßregeln zu ergreifen, die zur unaufgchaltenen Erfüllung des Vertrages führen, wogegen aber.auch dem Pächter der Rechtsweg für alle Ansprüche, die er. aus
dem Vertrage machen  zu können glaubt,   offen stehen sott.   —  Hiernach   wird  jedesmal,  und '. insbesondere in dem Falle, wenn der Pachter die ,' bedungene Caution nicht zur gehörigen Zeit voll, ständig leistet, oder den PachtschiUing in der ge^ hörigen Zeit nicht, oder nicht vollständig abführt, << es  der Gefälisbehörde zustehen, sogleich im ad-,5 minisirativen Wege ohne  seine Vernehmung Se- ' qucster auf die gepachtete Station,  welche  die Etation auf seine Rechnung und Gefahr zu verwalten haben, einzusetzen, oder   das gepachtete Object auf seine Gefahr und Kosten neuerdings feilzubieten, und die eine oder die andere Maßregel oder beide zugleich zu ergreifen,   oder endlich auch den Pächter zugleich in anderem Wege zur Erfüllung   des    Vertrages   zu  verhalten.    — In   diesem   Falle   blclbt   der   Pächter   m   der  . Haftung   für  j,den   Betrag,   der an dcm b«5.s, dungenen Pachcschillinge mcht eingebracht wer,. ^ den   würde,   und   der Gefällöbchörde steht es zu, den abgehenden, nebst den schuldig  gebliebenen    Betrag    aus   seiner   Caution,    nöthj^l genfalls auch von s^nem übrigen Vermö^n,in^,? zubringen. — Wenn bei der in einem solchen Fall« . vorgenommenen  Wiederversteigerung ein  höhe,,,; rer   Pichtschilling erlangt werden   sollte. o0«r,-wenn   bei   der   auf   Gcfahr   und   Kosten   des  . Pächters vorgenommenen    Sequestration   oeb Maulhgefälls   ein   ven Pachtschillinc» .üder!7li, gendes reines Min'tl) - Erträgmß sich   ergab/, so   soll   das   <3efällkärar berechtigt  seyn,  i>'<s> Vortheile für sich zu behalten.   —   Urberdleß hat   der  Pächter   i»  d,n, Falle,   wenn er  e,ne Pachltinsrate   zur  f,sta>s,tzten   Zeit   nicht   ad» führt,   von    der   rückliänolgen    PachtzlnSrate liis   zu   oeren  Mahlung Verzugszinsen zu. vier .' vom   Hundert   zu   entrichten/' unv^ es  fangen., diese   Verzugszinsen   vom   dem   Tag.'   zu lau,.^ fen   «„    welcher   auf   den   im   Pachtcontratt«^ zur   Zahlung   der   rückständigen   Pacht,u,6l«te -bestimmten   Tag   folgt.    -    A cht z e h n l e 6.
Dem
steht   fo fern wahrend des LaufeS der Pachtzeit 'eine Ac.'verui'g in den Bestimmungen des G.'seh,s    die   «uf   den   Lrtr«g   tin,« Ewstuß ausüdt  'Slatt   si'lde"   sollte, eine   vorläufige dreimonatliche   Aufkünoung   vordem   Ablause-des   Ve'waltungs - Jahres   frei.   -^ 'M,ua«^ i;el)ntens   Das unterfertigte Lltslationspro«' to/oll vertritt  die Stelle der förmlichen Ion. tracts. Urkunde,   und   verbind« den Bestdle«,'. ter  Mtlch  vom   Zeitpuncte  ber   Unterftrti-aunä   wahrend   für die SlaatS-i Verwaltung.«
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die  v«Ue   Gültiftkllt   des   Vertrages   "on der Annahme    de6   AnbotK    von    Elite   d«r   zur Beftaliftling   solcher Pachtverträge  berechtigte,, Behörden   abhängt,   und   daher crft  mit   der an den Bestbielendtn erfolgten  Bekanntgeliung der   höheren   Ratification   eintritt.   Könn  das Licitations   «   ProtocoU    wegen    Abwesenheit der    mitlelst    e'neb    schriftlichen  Off<rteS   alö Bestbieter  verblichenen   Licitanle«,  von demsel» den   nicht   gefertigt   werden,   und   erfolgt   zu demselben  die  oberwähnte   vorgehaltene   Roti» sicalion, fo wird  auf  der  Grundlage  des   Of» fertes    und    der    kundgemachten    Bedingun» gen  ein  förmlicher  (Zontract in  zwei gleichlau-lenden Parien errichtet werden. — Sollte der Dfferent  sich weigern,  den förmlichen Contract zu   unterfertigen, so   haben die mit §. 1? fest» gesetzten   Recite   d»ö  Gclällsärars  einzutleten. Die Entscheidung, ob der mündliche oder schrifl-licke   Anbot   von   dcr cowpelcnten Bchölde ra-tisu'rt werde, wird längstens b,ö zum Anfangs' tage der Pachtzeit Statt silden und dem Päch-ter   blkannl    gegeben   werden,   bib   wohin   der B.stbieter von   seinem Offerte nicht zurücktreten  kann.   —   N«nn  mehrere Personen zusammen    Bieter    sind,   so   Haftes   sie   zur   unge-theilten Hand  für die  Erfüllung der übernommenen Eonlractö- Verbindlichkeiten.    —    Daö Recklhn'ittel wegen Verletzung  über die Hälfte   kann   Nlcht   geltend    gemacht   werden.    — Zwanzigstens. Der Pächter ist verpflichtet, die   für ein Pacht»  Contracts.-Exemplar entfallende   Stämp'lgebühr   sogleich   bei dcr Bc« kanntmackung   der    erfolgn    Bestätigung   zu entrichten. — Ein und z w a n zigst c n 5. Der Pächter  hat,  nebst  den   aUglme'N  tundgemach» ten   35»lscknft.n   und   Tariff» n,   auch,, ,d»e   ihm bei  d<r  ^»titatlon  vorg»halte,»in  und unter die Pachlung6t)edingunsiln aufgenommenen Bestimmungen ftenau zu   beobachten, und sich   daher Mlt    Rückblick   auf   den    ihm   eingehändigten Amts - Unterricht gegenwartig  zn halten,  daß auck daö in  dle  Schwemme   »nd   zur   Tränke ftetnedene    Vieh   am   ^ocalscklanken,   daö   zur Weide   auf 'die A-lven gehende Vich aber bei allen   Mauth -  Stationen    die  Befreiung   von dcr Entrichtung  der Gebühr genießt,   daß die Fuhren mit   Feuerspritzen   oder andern F«uer-lösch - Requisiten,   wenn   sie   bci  einer  Feuni»-brunst   verwendet   werden,   maulhfrei   ^,u   be-handeln,   und   die Fuhren  zu  Ufer«,  Schutz, und  Rraulnuncib ° Baulichklilen    den   Fuhren zu E-traßenbautengleich zu stellen sind. >— Auch sindtn« ausländischen leerzurücksahrenden Post^
pferde mauthfrei zu   behandeln.   —   Eben   so sind die   k.   t. Ober - «Iomm'ssä're   und   Com« missöre   d»r   Fmanzwache,  dann    lie   berittene Mannschaft  d»r   Finanzwache   mauthfrei,   und eö    kommt    die   den   Holzsuhren   zugestandene Begünstigung den zum Gewerböbelriebe noth« wendigen  Fuhren  niit Holzkohlen  zu Statten. —   Hinsichlllch  der  Begünstigulig  der Bewohner j<Nlr Olle,  in   welcken  «lie an <3t)^uss,en gelegenen    Eingänge  mit  Mauthscl'rulikvn um» schlössen  sind,   nnd  sich  cus  kao  in   dcm Un« tenichle bezogene hohe Hoskammer - Teeret vom 5. Juli   lK3l, 3.18^74,   berufen;   übrigenK wild  binnlkc,  daß   in    G» mäschen   a.  ^.  Ent« schlilßnng   rom   23.   März   ^'»5    und   Hof« kamnnldecllles vom 26   Apnl d, I, Z. l3M9, aUe  dulchlouchtigsl'N Mitglieder dcb aUerhöch« slen  Ka>serhons»t'  sammt   ihrem  unmittelbaren befolge,   bei   sämmtlichen    'A.rarial»,   Weg-, Blöcken.,    Linien-   und    Ulbelfuhr - Stationen    maulhfrei   zu   behanseln   sind.    —   Der maulhfreiln  Vchandlung sind ferner zu unter» z,«hln:  !i)    Tie  l.nc,itg»ltlichen   unterthänigen Fuhren not Ecdulbrenohrlz, gcgtn Vorzeigung di'zirkehellsckaftlich^r Ccltisicat^.— l>) Fuhren, welche  nach    vollzoßsner   Amtoverricktl-ng   des Eeclsorgcrö  leer zull!cktehr<n. welche   Begun« st,., unß arer j«NlN Fuhren, die angeblich Seel« sorger  zu  ihrcn  geistlich»n Funclionen abholen, nickt zukommt. ^- c) Tie zum  Baue  und Er« hallung    der     Aerarial -   Straßen    bestimmten Fuhi'N.   ge^en   Il^lzeiciling   der   Csllifilate der delnsi'nd.'n Stlaßcn Commissälk. —  <i) Ma» terialsl'hlcn   zum   Bauc   und   Herstellling   der St^atoüsenbohl'.en,  so wie auch Echotterfuhren noch   den  hierüber  b^st.hendln   B'stiwmungen. —   Zwei  und   zwanzi^stens.    Wirb alö Bedingung   rock   beia/fügt,   daß   die mit der illvlifchsN   Oubcrnial- «Zurrende   vom  19. Juni I6U>,  Z.   l'i852, aUgcweil,,   von  Seite des k.   k    steyerlrarklsckel'.   GubernilM'ß   aber mlt Verordnung   vom   lO.   Juni   lk'W, Z. l^636, den   KreiSämt'rn   in    Folge   Hofkammerdelre« lcs   vom 6.   Mai   !8lO,   ä    l(N6l,  bekannt glmachle   Bcstimnnlng' an    die   Stelle  des  H. 'l   !,«.   r   der Voljckrift  vom   l7.  Mai   l82l, rücksichllich der   maulhfrcien   Behandlung   der rohen  Material-  und  Brennstoffe zum Behufe der   Bearbeitung   flir    montanistisch    loncessio» nirte   Wcrke im Orte, wo der Mauthschrankcn sich  bcfindcl,  gegen   ausdrückliche   Bezeichnung jener Werke,  die  bci den verpachteten Schranken   die   Mauthfreihctt zu  genießen  haben,  in Wirksamkeit bleldt. - Gratz am 26. Juni 15N6.
derKr dft^a^d^^er^<sstungs«Kihres vsm s. November iS/»6 bis^ letzte« M^be», 847 zu vespacstenden Weg- Md ^ ^ ^^ ^.^                         ^ "                 Brückenmauth-Stationen.         ^ "                   ^ ^ ^ ^       ..     .    ^ ^
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I^^ ^chs^rM ^^Weg-umb Brücken-     i^ck^ZZ?            25. Juli ,845     «90l ^.      '^"^            '  ^M ' D
«^^'t-^^S^^k^h   K'      Z^     I:Z          Vormmag                  ^            ^^ - »
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H.5 »geinte Ciim»ai°Gefallen Verwaltung fürSt«y«lmaikundIlly'ie«,3 3 ^sKLS^T«'? " 3,. V    «
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C    o    n    c    u    r    tz. zur    W i ede r hesehung  d e r  ^) lovisoli>
sch, n ConrlHllo»- « S t e lle zu Mill» statt in Kar^^< n. — Bti oem Oerwaltungtz amtc der l. k. Studiensondö ° Herrschaft Millttatt iks^ztäNNrn ist dte CvntroUor St,l-le in Elledig«l»g gekommen, womit ein We» halt jährlicher Fünfhundert Vulden C. M , der c^.nuß der fr.ien Wol)nung, und cin Brennholz « Deputsl von jä'hlllchen z<hn Klaftern hailer 2>chelt<r, zugleich aber auch die Verpflichtung zum Erlabe »i„er C<ut>on im Gehallsd.trage verbunVen ist. — Zur proviso-riscken Wleo«v«>s,hung dieser Lolttrollor.- ^t^llt wild d^r Concurs mit d^m Bemerken ausge» schrieben, daß jene Inyividuen, ivelche sich um dles«' V» b,w»rt)en qedenkel,, ,!)re q<höriq be^ legt. n <°"^su^e nnr d<r l^gal^n Nachweisung de<i Aß^rS und Stand,H, ein»s unl)^scholtcn,n Ledeus^vanbcls, d^r erworbenen KenntlNsjV, namrilllich der vollkoinmenen Ktnolmß d<r L^ndclNtlrunq und ^»r staalshcrrschosllichen lZ^fsc Md R^chnun^s - Maniftul^tlsn, dr bis« heriHen Disnstl.'N^u«g, der aUMig znrlickge» legten juridisch - politischen studlen und erlangten Wal)lsät)igkt''ts - D^rete, endlich der Fäl)iq^it zur sogleichen Cautlöuslcistunq im ^^hclllbdelraqe, eullpeder bar oder fioeijusso-rlsch — bis 6. August d« I. im vorzcschriebe' nen Diinstwe^e bei lüer t". k. 6ameral ^ Be«^ zlrks - Vcrwultung in Klag,nfurt zu übt»r,i» chen und zuqlelch an^ugedln habe»,, ol) und in welchem Gr.lde sie mit eiuem Blanuen der SlaatSher'rschaft Mlllst«tt octwandt od<r vsl' scvwagerc -fint^."-" GraH   »M   »^:Iuni   lttll'.
Vermischte Verlautbarungen.
^     -^                   Edict.      /           -
- 3^0N dem lLe^ilki'gerichlc Mlilikendorf wild dei, Ullbckciint wo abwesenden Gregor Pleleßmk, I^.llia Tomay, und Georg Sileuz mittelst gegen>y^^igen ^dil«t5^ erinnert.- Es habe Michael Echimeiiz, a!5 Elgench'ümer der, dem Gule Ldusch »nl) Urb. Nr. 4, Rllif. 2V4, dienstbaren Vicltelhude, wioer sie die Kl^gs aus ^eiiäyttrrkiärung de» ^ord«,'lu,'g dev Gve-gVi; P^eleßiür auc, dem EchHvlcheiiie l!<w, 25. Au^ gust l^?97 pr. ,95 si. 30 kr'.' 3- W.; jene der Ma-lia Töman aus dem Urtheile <i<I<». '^9. October 1?9ö, in<ab. 23. November »797, pr. 5U fl, und der Kosten pr. l? fi. 46 kr., und lener des <5emg Sileuz aus dem Schuldscheine <><l" 30. December l?97,inlab. 8. Jänner »798 pr. «30 fi., dann auö dem Veisatzbritsc lld«. ^«. November ,/95, Mtb. l'H Nol«nber »798, pr. l»6 si-, angebracht und um Hlnchiliche   Hilfe  gebeten.
Da der Aufentb.,jsl»rt der Geklagsen diesem Gcnchce unbekanttt ist, und da sie vielleicht außer den t. k. (5lbländel'!l wohnhaft sind, so l:al mmi ilinln auf ihre Gesahr den Anton ^c'difchi'ar von Neul als Curator bestellt, mit welchem Hie angebrachte Rechl''!'ache bei der dießfalls alif de>, 27. 'September d.   I. Vormilla^ uni 9 Uhr vor diesem Oerichle
angsovdliesen ^.igsatzung gesetzmäßig verhandelt   und
einschieocli w!>?o.
Hessen wildeli dle ^rklagic» zu dem Ende erii^ nert, daß sie rechtzeitig s»lbst zu erscheinen, oder ihre Behelfe dtin bestcUlen Kurator cin die Hand zu ge> den, überhaupt oldnungsmäßi^ einzch'chrciie,, wissen, da sie die aus dieser Aerabsalmiljng enistehenden Folgen nur sich selbst beizumessen habei, werden.
Bezirksgericht   Mlmr'endoif am> 7. April   18^6.
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Von dem fi k, Bezittsgerich-te Poilovilsch zu War< ds><> ivild belannl geinacht'. Äcan h^be ^ber Ansuchen der M.uia Gaberschlg, nun verehelichte' Korinscheg von Goritza,in die,frtculioe Feilbielung ^d>'r, dem Aloyö Gabersche^ gehöilqei,, dem Gme Sleinbüchel zul» Ncct. Nr 5l dlcnsibare. aus 8N ft. l0 tr. gericht--I>ch gesckalite l^ Hübe m Podstranjo , wegen <Nls drin Urtheile v. l6, Iebruar und 3«. Juli l8'<^,z.Z. »59 und »07< schuldigen l,3st. 32^/, kr. und 50fi. sannnt Zinsen, Oliichi» -u. Execunonötusten gewilliget, und zur Volllahme vclsclben uu Orle Poostranjo 3 Tagsal^llngen, und zwar aus den 6.* August, deli 7. September und den ?. October 0. I., jedesmal von !) bis l2 Uhr früh mit dem Qeisayc angeordnet, dasi diese Realität mir bei der dülten Feilbielung unttl' dein Schäi^ungswerlhe hintanßegebe,^ werden wird, Die länitationsbedingnisse, der «Arundbuchb-erirart ulid das Scha^uügi.'pruir'loll sonnen zu den, gewöhnlichst: Amit'stundell dl'eramls cin^ciehen, werden.
K. K. Bcznrsgcricht zu Wayenbc'g den 2«. Juni iß^ll.                                         ^
Z.   ,070.    <Z)
.   Mrßncrs - und Organlftcndi^nst."
Bci dcr Pfarrklrchc St. Georq zu Menlak ist ocr Mcßncrs - und Orgalnstcn-dienst ln Erledigung gekqmmen> mit einem alniedmbaren Einkommen, wobel man abcr eincn Monereknecht zu haltc,i, dle Camlnfegers^eduhr lmd Steuer von der Meßncrcl und chrer Reaüräten zu bc-streltcn vcrhftlchlct ist. Bcwftdcr um die^ scn Dlenstpoften müssen unbescholtenen Le« benowanoelj; uno der kralnischcn Sprache kündiA sern, und hal>cn ihre Pcsuche unter Angabe ihrer Rcligion^lhres Htcrs, Standes, ihrer Kcnntmtz im Orßclsplele und Gesänge, spatciwib.bis EnoeAuqust d ?z. an den Mrstand lgeliannter Pfarrkirche portofrei gelangen zu machen.       .^