Stenografiern zapisnik
petnajste seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 19. oktobra 1869.
Nazočni: Prvosednik: Deželni glavar: Karl pl. Wurzbach-Tannenberg. — Vladina zastopnika: Deželni predsednik:	Conrad pl.
Eybesfeld in vladni svetovalec: Roth. — Vsi članovi razu n: knezoškof dr. Widm ar, baron Zois, dr. Klun.
Dnevni red:	1. Poročilo gospodarskega odseka o prošnji
Vrhničanov in drogov, naj se opustite mitnice na Ljubljane! v Ljubljani in Vrhniki. — 3. Poročilo gospodarskega odseka o načrtu postave zoper škodljive merčese in hrošče.
—	3. Poročilo deželnega odbora zastran cest, ktere bi se v vrstile med konkurenčne, — 4. Sporočilo deželnega odbora zarad občinskega statuta ljubljanskega mesta. (Priloga 81.)
—	5. Sporočilo deželnega odbora zastran preložbe c. k. okrajnega glavarstva v Planino ali Logatec. (Priloga 83.)
—	6. Predlog dr. Savinšeka, da se poteza za teritori-jalne pravice v granici. — 7. Sporočilo policijskega odseka o prošnji Svetoduharjev in Virmašerjev za prešolanje iz Žabnice v Škofjo Loko.
SttkMphWr Dericht
her fünfaeßnteniSitjung des Landtages Zu Laiöae^
m 19. Oktober 1869.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Carl von Wurzbach. — Vertreter der k. k. Regi e r n n g: Landesprästdent Conrad von Eybesfeld; Regierungsrath Roth. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme: Sr. fürstbischöflichen Gnaden Dr. Wid mer, und der Herren Abgeordneten: Baron Zois, Dr. Klun.
Tagesordnung: 1. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Petition von Oberlaibach et Cons, um Aufhebung der zwei Laibackfluß - Waffermauthen in Laibach und Oberlaibach. — 2. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über einen von der hohen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Bodencultur gegen Verheerung durch Raupen und Maikäfer und andere schädliche Insekten. (Beilage 84.) — 3. Bericht des Landesausschuffes in Betreff der Einreihung einiger neuen Straßen in die Kategorie der Concurrenz- Straßen. (Beilage 85.) — 4. Bericht des Landesausschuffes bezüglich des Gemeinde-Statutes der Stadt Laibach. (Beilage 81.) — 5. Bericht des Landesausschuffes über die Dislocirung der k. k Bezirkshauptmannschaft nach Planina oder Loitsch. (Beilage 82.) — 6. Antrag des Abgeord. Herrn Dr. Savinscheg auf Geltendmachung der Territorialrechte Krain's. (Beilage 83.) — 7. Bericht des Petitions - Ausschusses über die Bitte der Insassen von hl. Geist und Virmaše um Uebersetzung der Schule von Žabnica nach Bischoflak.
Obseg:	Pismo deželnega predsednika zarad podpore , po toči
onesrečene občine Planin. — Peticije. — Odgovor na in-trpelacio dr. Razlag-ovo in družnikov po vladnem svetovalcu Roth - u. — Vse drugo gledej v dnevnem redu, — Sprejema vsih odsekovih nasvetov.
Seja se začne o 30. minuti črez 10. uro.
Inhalt: Schreibe» des Landespräfidenten wegen Unterstützung der durch Hagelschlag verunglückten Gemeinde Stockendorf. — Petitionen. — Beantwortung der Interpellation von Dr. Razlag und Genossen durch den Regierungsrath Roth. — Das Weitere stehe Tagesordnung. — Annahme sämmtlicher Ausschußanträge.
Leginn drr Sitzung um 10 tlhr 30 Minuten.
XV. Sitzung.
1
Landeshauptmann:
bestätigt die Beschlußfähigkeit des h. Hauses und eröffnet die Sitzung.
Die Protokolle in deutscher und slovenischer Sprache werden genehmigt.
Deželni glavar:
potrdi, da slavni zbor sklepati more ter prične sejo.
Zapisnik v slovenskem in nemškem jeziku se odobri.
Landeshauptmann:
Ich habe dem h. Hause folgende Mittheilungen zu machen: Herr Graf Alexander Auersperg hat als neugewählter Landtagsabgeordneter aus der Wählergruppe der Großgrundbesitzer sein Wahlcertifikat überreicht und seinen Sitz in diesem h. Hause bereits eingenommen.
Die Verificirung dieser Wahl werde ich aus die nächste Tagesordnung stellen.
Ich erlaube mir folgende Anträge zu stellen:
1.	Die Berichte über Petitionen feien nicht mehr auf die Tagesordnung zu stellen,
2.	die Berichterstatter über Petitionen seien berechtigt, in jeder Sitzung nach Erschöpfung der Tagesordnung ihre Berichte dem h. Hause vorzutragen.
Ich begründe diese Anträge einfach tmmit,. daß dieselben eine Abkürzung der Geschäfts-Behandlung bezwecken, weil wir noch viele Vorlagen zu erledigen haben, und weil die Dauer des Landtags nur noch eine sehr kurze fein dürfte. (Die Anträge werden angenommen — nasveti obveljajo.)
Von dem h. kais. Landes-Präsidium ist das Ersuchen au den Landeöansschuß gelaugt, bei dem h. Landtage eine namhafte Unterstützung aus dem Landesfonde für die durch Hagel und Wolkenbruch verunglückten Bewohner der Gemeinde Stockendorf im Bezirke Tschernembl, zu erwirken.
(Wird dem Petitionsansschusse zugewiesen — se izroči peticijskemu odseku.)
Durch mich als Landtagsabgeordneten werden folgende Petitionen überreicht: (liest •— bere)
„Vdova umerlega deželnega officiala Franceta Wolfa prosi ponižnjo za podeljitev penzije po milostljivem potu“.
(Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen — se izroči finančnemu odseku.)
„Cestni odbor veliko Loškega okraja prosi za dovoljenje eno mautnico pod Turjakom postaviti“.
(Wird dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen — se izroči gospodarskemu odseku.)
Die Gemeindevertretung in Kronau bittet um Erwerbung einer Staatssubvention behufs Herstellung der Uferschutzbauten und Regulirung des reißenden Wildbaches Pisenca und der Save.
(Wird dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen — se izroči gospodarskemu odseku.)
Im Namen des Landesausschusses überreiche ich nachstehende Petition des landschaftlichen Concipisten Kreč: (liest — bere)
Matevž Kreč, koncipist sl. deželnega odbora, prosi oprostenja praktične državne preskušnje o političnem uradovanji.
(Wird dem Ausschüsse für den Rechenschaftsbericht zugewiesen — se izroči odseku za pretres sporočila deželnega odbora.)
Der Abg. Herr Dr. Costa überreicht folgende Petition: (liest — bere)
„Die Hausbesitzer in der Stadt Laibach bitten um Erwirkung der Steuerfreiheit bei Neu-, Um- und Zubauten für thuulichst lange Fristen".
(Wird dem Petitionsausschusse zugewiesen — se izroči peticijskemu odseku.)
Landeshauptmann:
Die deutschen Sitzungsprotokolle der 1. bis incl. 8. Sitzung sind vollendet.
Da die Vorlesung derselben in pleno des Hauses : viel Zeit in Anspruch nehmen würde, und uns diese nur noch sehr kurz zugemessen ist, so würde ich den Antrag stellen, daß die beiden Herren Verifikatoren des Hauses, welche die stenographilchen Protokolle zu verifieireu haben, auch diese acht Protokolle zu verificiren beauftragt werden.
(Angenommen — se potrdi.)
Megierungsrath Moth;
Ich habe mir das Wort erbeten, um eine Interpellation zu beantworten, welche in der 12. Sitzung durch den Herrn Abg. Dr. Eazlag und Genossen an die Regierung gerichtet worden ist.
In dieser Interpellation wurden folgende Fragen gestellt:
Ob und in welchem Betrage sich öffentliche auf die ehemaligen Unterthanen, Gemeinden oder sonstigen Korporationen lautende Schuldverschreibungen bei den k. Deposttenämtcrn befinden, ohne daß die betreffenden Bezugsberechtigten davon Kenntniß haben?
Ob die Zinsen jener Obligationen vor Verjährung geschützt sind?
Es sind öffentliche Schuldverschreibungen mit dem Kapitale von 47.677 fl., welche auf Namen von Werbbezirken, Bezirken, Gemeinden, Dominien pro rusticali, oder Unterthanen lauten, in Deposito der politischen Verwaltung von Krain.
Von den Obligationen, welche auf den Namen von Gemeinden lauten und das Kapital von 7320 fl., repräscntiren, haben die Gemeinden volle Kenntniß; denn die meisten Gemeinden beheben die Zinsen selbst; eine Zinsenverjährung kömmt nicht vor.
Von den Obligationen, welche auf den Namen von Werbbezirken, Bezirken, Dominien pro rusticali oder Unterthanen lauten und die eine Kapitalsumme von 40.357 fl. vorstellen, haben die einzelnen Anspruchsberechtigten keine Kenntniß aus dem Grunde, weil dieselben, d. i. die ursprünglichen Prästauren von Leistungen, für welche der Staat die Obligationen als Vergütung ausgefertigt hat, oder die Rechtsnachfolger dieser Prästanten erst eruirt werden sollen, was fast nirgends gelingt, in-' dem seit den Leistungen bereits die Generationen gewechselt haben.
Die Zinsen von dieser Gattung Obligationen sind überwiegend in kurrenter Behebung; von einigen Obligationen sind sie jedoch verjährt. Ueber die Ursache dieser Verjährung ist die Erhebung und entsprechende Amtshandlung bereits eingeleitet.
Die polit. Verwaltung wird auch darauf halten, daß die Zinsen der in ihrer Verwahrung befindlichen Obligationen sowohl der Gemeinden, als auch der Bezirke und der ehemaligen Unterthanen vor Verjährung geschützt werden.
Wer diese Obligationen administrire und unter welchen Bedingungen sie in die Verwaltung des Landesaus-schnsses oder wenigstens in jene der betreffenden Gemeinde-Ausschüsse übergeben würden?
Ueber diese Fragen habe ich im Namen der Regierung solgende Auskunft zu geben:
Die Administration der Obligationen ist, in so ferne sie auf Gemeinden lauten, bereits in den Händen der letz tern, da sie die Zinsen selbst beheben und nur die Werthpapiere wohl nur ans dem Grunde der größern Sicherheit in ven polit. Deposttenkassen belassen. Die Administration der übrigen in Rede stehenden Obligationen besorgen die Bezirkshauptmannsch asten vermittelst der Steuerämter als polit. Depositenkassen.
Die Obligationen der Gemeinden können stündlich an dieselben ausgefolgt werden, wenn letztere es wünschen.
Die Obligationen, welche auf Bezirke oder ehemalige Unterthanen lauten, sind durch Minist. Verdg. vom 10. September 1858 (R. G. B. Nr. 150) zur Administration der polit. Verwaltung bis zu dem Zeitpunkte der Vertheilbarkeit an die Kontributionsgemeinden oder Prästanten bestimmt.
Eine Ertradirung derselben an die Gemeinde-Ausschüsse vor der Vertheilbarkeit erscheint nicht angezeigt. Die Uebergabe dieser Art Obligationen von der polit. Verwaltung an den löbl. Landesausschuß sowohl zur Zinsenadministration, als auch zur Durchführung der Ver-theilung könnte dagegen nach Erwirkung der Minist. Zustimmung in so ferne erfolgen, als der löbl. Landesausschuß diese Mühewaltung auf sich nehmen und das Ministerium die bisherige polit. Mühewaltung dahin abgeben will.
Landeshauptmann:
Wir kommen nun zur Tagesordnung.
I. Bericht des volkswirthschastlichen Ausschusses über die Petition von Obcrlaibach et Cons, um Aufhebung der zwei Laibachffuß-Waffer-mauthen in Laibach und Oberlaibach.
Aög. Dr. v. Kattenegger:
Die Gemeinden von Oberlaibach, Freudenthal k. bitten um Aufhebung der 2 Laibachfluß-Wassermauthen in Laibach und Oberlaibach.
In Erwägung, daß der Ursprung und der Zweck dieser Wassermauth des Aerars nur in der Eigenschaft des Laibachflusses als Rcichsverkehrs -Mittel und in Verbindung mit dessen Instandhaltung aus dem Reichswasser-baufonve gelegen war; in Erwägung, daß auch die materielle Bedeutung dieser Mauth auf den Waarenverkehr des Reichs - CommerzeS bedingt war, somit derzeit gleich diesen letzteren auf diesem Flusse entschwinden und der Pachtertrag bei einem Tar - Satze von V4 Kreuzer pr. Centner Schiffsladung auf 60 fl. bezw. 34 fl. jährlich gesunken ist — erscheint die Ausrechthaltung dieser Mauth weder fach- noch zeitgemäß.
In Erwägung anderseits, daß diese Aufhebung schon aus der Initiative der k. k. Landesregierung von Seite der hiesigen Finanzlandesbehörde befürwortend beim k. k. Finanzministerium anhängig gemacht ist, beantragt der volkswirthschaftliche Ausschuß:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Diese Petition werde der k. k. Landesregierung mit dem Ersuchen abgetreten, dieselbe mit der Erklärung des Landtages, daß auch er den Fortbestand der Wasser-mauthen am Laibachflusse zu Laibach und zu Oberlaibach weder fach - noch zeitgemäß erachte, dem k. k. Finanzministerium zur Berücksichtigung vorzulegen.
(Der Ausschußanlrag wird angenommen — nasvet odborov se potrdi.)
II. Bericht des volkswirthschastlichen Ausschusses über einen von der hohen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Bodencultur gegen Verheerung durch Raupen und Maikäfer und andere schädliche Insekten.
Werichterflatter Savinscheg liest Beilage 84.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Poslanec dr. Razlag:
Prosim besede. Predložena po gospodarskem odseku postava se sicer malenkost zdi, vendar je z ozirom na uno postavo, ktera prihodnjič na versto pride, namreč za varovanje ptičev, za gospodarstvo zelo imenitna, če premislimo, da gosenice pokončajo časi cele okraje in da se posamezni gospodarji ne morejo privarvati cele škode pri vsej marljivosti, če le eden sosedov in gospodarjev zanemarje vničenje teh škodljivih merčesov. Kaj hrošče zadeva, so razmere take, da pogosto vničijo cele kraje po letu, da je drevje viditi kakor po zimi. Hrošči so posebno škodljivi za travnike, ki so vendar imenitna podlaga gospodarstvu, ker pokončujejo celo travo tako, da so puščavi enaki. Ker pa je obdelavanje travnikov prav j drago, če jih je treba novo nasejati, ker zadevno seme je drago in mali gospodarji tudi tega deloma ne razumijo; za torej je ta postava važna v gospodarskem obziru, čeravno ne pričakujem toliko vspeha od denarnih glob, ampak na poduk se bolj zanašam zastran takih škodljivih merčesov, kakor tudi strupenih in koristnih kač in o tem oziru se posebno zanašam, da bode gospodarsko društvo enaki poduk po deželi razširilo, kakor so to storila druga gospodarska društva. Ker je mogoče, da bi se ta postava en bloc sprejela, moram vendar slavni zbor pozornega včiniti na nektere reči, ktere se slovenskega teksta tičejo. Tako je v drugem paragrafu „Gemeindevorsteher" prestavljen v občinski predstojnik; v §. 5. pa je tudi beseda „Gemeindevorstand" prestavljena v občinski predstojnik, tedaj ena beseda kakor druga, toda občinski predstojnik nemški „Gemeindevorstand" je napačno prestavljeno, ker se ve, da ima vsaka beseda drugi pomen. Morebiti bi se smela tukaj rabiti i stareja beseda, ki je pri našem ljudstvu sploh navadna župan in županijstvo ali predstojništvo.
Dalje se meni zdi, da s §. 5., kteri o denarni kazni ali globi, oziroma o zaporu od 12 ur do 4 dni govori, malih zanikernih gospodarjev ne bomo s tem popravili, da bi svoje dolžnosti vršili glede same lastnine svojih sosedov in kazalo bi ravno z ozirom na mejaše to poojstriti pri tistih, kteri bodo namesto
plačila enega goldinarja dvanajst ur sedet šli, in mis- j lim, da to ne stoji v razmeri z dnevnim zaslužkom, kteri na dan pet in dvajset, trideset, pet in trideset do štirdeset krajcarjev iznaša za gospodarska dela. Gotovo je, da bodo taki zanikerni gospodarji raj še šli 12 ur sedet, ker bodo tudi jesti dobili, kakor pa da bi eden forint plačali, kterega sicer ne zaslužijo. Ne stavim sicer predloga, al’ vendar mislim, da bi tak zapor poojstrili s postom prvi in tretji dan.
§. 6. govori, da se strankam kazenska obsodba pismeno pošlje proti temu, da potrdi njen prejem ali nemški „das Straferkenntniß ist gegen Empfangschein zuzustellen". Pa mislim, da bi se izpustilo zato, ker se zna zgoditi, da, če dotični neče potrditi sprejema, bi moral služabnik več potov zastonj imeti in vendar bi ne mogel obsodbe izročiti, in za take slučaje imamo tudi drugod vrstico naznanjeno, da se takemu obsodba na vrata pribije. Temu bi zadostila popolnoma postava, posebno ko bomo velike občine imeli, ker bojo briči imeli večkrat opravila in mislil bi jaz tedaj, da tudi daljše besede „in der Gemeindekanzlei zugestellt" to je, da se na licu mesta posamnemu razglasi v pričo dveh svedokov.
Konečno je taka reč v §. 11. drugi odstavek, kjer ima nemški tekst „Gemeindevorstand", slovenski pa „občinski predstojnik“, tudi tukaj bi se moglo reči „županstvo“ ali predstojništvo, ker tukaj nima predstojnik sam opravljati, kar se sklada s §.'4. in 12. in posebno v §. 12. je razločno povedano, kaj se zgodi, če občinskega župana samega zadene kak prestopek.
Glede na denarno kazen, ktera je županom, kteri opustijo svoje dolžnosti, ki jih ta postava nalaga, za-žugana z 10 — 20 gold., se meni v primeri s §. 5., vsled kterega se tudi posamesni zanikerni gospodarji z globo do 20 gold, kaznovati morejo, premajhna zdi, vendar ne želim, da bi se ta globa, če občinsko starešinstvo svoje dolžnosti zanemarja, poojstrila; ker mislim, da ne bode treba z večo globo žugati, zanašaje se, da bodo vsi župani vestno spolnovali svoje dolžnosti z ozirom na deželni razcvet.
Landeshauptmann:
Der Herr Vorredner hat mehrere Abänderungen bei einzelnen Paragraphen beantragt, ich werde dieselben bei der Spezialdebatte zur Verhandlung bringen.
Poslanec dr. Costa:
Prosim besede. Jaz stavim predlog, da bi seja nekoliko prenehala in da bi gospodarski odsek vso postavo koj zdaj v pretres vzel s pristopom g. dr. Eazlaga. To bi se lahko koj o 10. minutih končalo, in bi se lahko tako zmenili, da bi se potem cela postava en bloc sprejela.
Landeshauptmann:
Wünscht noch Jemand in der Generaldebatte zu sprechen? (Nach einer Pause — po prestanku.) Wenn keiner der Herren das Wort wünscht, werde ich mir doch erlauben, ein Paar Bemerkungen zu machen.
Da ich glaubtedaß ein oder der andere der anwesenden Landwirthe über diesen Gegenstand sprechen wird, dachte ich nicht daran, das Wort zu ergreifen, ich muß daher aus dem Stegreife reden, und bitte um Nachsicht;
ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, will daher meinen Standpunkt rechtfertigen.
(Landeshauptmann überläßt den Vorsitz an seinen Stellvertreter — deželni glavar pripusti predsedništvo svojemu namestniku.)
Gesetze werden gegeben, auf daß sie zur Geltung kommen; wenn man aber überzeugt sein kann, daß ein gewisses Gesetz nicht zum Vollzüge kommen und den beabsichtigten Erfolg nicht erzielen werde, dann dürfte es besser sein, unsere ohnedies voluminösen Gesetzsammlungen mit einem solchen Gesetze nicht zu vermehren.
Insbesondere müssen Gesetze, durch welche dem Staatsbürger neue Lasten aufgebürdet, und in d ie Führung seines Haushaltes eingegriffen werden soll, durch eine unabweisbare Nothwendigkeit mo-tivirt sein. Nun kann ich, als Landwirth, behaupten, daß wir in Kram durch Insekten und Maikäfer bisher noch keine so großen und allgemeine Schäden erlitten haben, daß diesfalls ein spezielles Zwangs- und Strafgesetz nothwendig wäre. (Rufe: Oho! Klici: oho!)
Meine Herren, einzelne, in langen Zeiträumen vorkommende Fälle sind nicht maßgebend; da erleiden wir in Kram durch Dürre, Ueberschwemmmigen, Reife, Hagel, Felddiebstahl ganz andere Schäden; noch ist durch Insekten und Maikäfer kein Landwirlh in Kram zu Grunde gerichtet worden.
Jeder gute Hausvater und verständige Oekonom wird, ehe er eine Arbeit unternimmt, erwägen, ob sie rentirt; ich werde auf meinem Acker nicht Lein säen, wenn mich dessen Cultur 100 fl. kostet und mir 80 fl. einträgt; ebenso werde ich unterlassen, meine Obstbäume abzuraupen, wenn ich hiefür 50 fl. bezahlen muß, während mir mein Obstgarten im günstigsten Jahr, auch wenn keine Raupe erscheint, 30 fl. abwirft. (Heiterkeit — veselost.)
Der Landwirth muß rechnen; und die Rechnung belehrt ihn, was er thun oder was er lassen soll.
Es ist notorisch, daß es in Kram an Arbeitskräften fehlt; ich will nicht von der Erntezeit sprechen, in welcher große Strecken Landes bedeckt mit reifer Frucht vergeblich der Sichel harren; und der Landwirth, erfüllt mit Sorge, wegen Elementarschäden oft um hohen Preis keine Arbeiter aufzutreiben vermag.
Gerade im Frühjahr und zu jener Zeit, in welcher die Raupen- und Käferjagd stattfinden soll, häufen sich für den größeren Landwirth die Feld- und Straßenarbeiten; er hat da Wichtigeres zu thun, als sich mit Raupenabklauben zu belustigen.
Der Satz: „Impossibilium nulla obligatio“ gilt jederzeit und überall; er gilt auch für den Landwirth. Ich gebe zu, daß der Landmann, der 5 ober 10 Joch besitzt, und 5 und leider oft noch mehr müßige Hausgenossen hat, sein Dutzend Obstbäume abraupen kann.
Aber ist dies dem größeren Besitzer, welcher 50 oder 100 oder 1000 Joch Grund hat, auch beim besten Willen möglich? — Nein, meine Herren!
Jeder erfahrene Oekonom wird Ihnen sagen, daß man bisher die verschiedensten Mittel zur Vertilgung der der Landwirthschaft schädlichen Insekten größteniheils vergeblich angewendet hat, und daß das Abklauben der Raupen und Abschütteln der Käser bei einem etwas größeren WirthschastScomplere eine, so viele Arbeitskräfte erheischende Manipulation ist, daß ein etwas größerer Besitzer mit dieser Arbeit nicht aufkommen kann, weil seine eigenen Dienstbothen nicht zureichen, Arbeiter aber nicht zu bekommen sind, alsbald alle Landwirthe zu gleicher
Zeit und in kurzer Frist die nämliche Arbeit zu leisten haben.
Den ehrlichen Landmann aber darum, weil er das Unmögliche nicht leistet, mit Geld- oder gar mit Arreststrafen belegen, geht denn doch nicht an; die Kränkung des Rechtsgefühles, würde dem Lande mehr Schaden bringen, als Raupen- und Käferfraß.
Meine Herren, der Landmann hat Steuern und Zuschläge aller Art und Perzentualgebühren zu zahlen, Straßen-Robot zu leisten, Schulen zu bauen, für seine Armen zu sorgen; er kann sehr oft mit diesen Leistungen nicht aufkommen, Beweis dessen zahllose Erecutiouen; es dürfte kaum angezeigt sein, ihm die neue Raupen- und Käfersteuer aufzubürden.
Man preist immer den Grundbesitzer als glücklich; sein Eigenthum ist gesichert; ruhig und frei lebt er auf seinem Grund und Boden, fern vom Weltgetriebe.
Ja schön; seinen Wald durchwühlt gegen feinen Willen der Bergmann; der Ingenieur erpropriirt ihn von seinen Feldern für Straßen und Eisenbahnen, im Hause hat er die Dequartirnng; er flüchtet um Ruhe zu finden, in sein letztes, in seinen eingefriedeten Garten oder Park; und sieh' da, während er vielleicht die Interessen des Landes bedenkt und eben einen glücklichen Gedanken erfaßt, bricht der Gemeindevorstand mit seinen Räthen und einer Masse von Leuten herein, um die Raupen- und Käferjagd auf seine Kosten zu beginnen! (Heiterkeit, Bravo! veselost, dobro!)
Man spricht fortwährend von Freiheit, von Autonomie. Ich bitte, lassen Sie doch auch den Landmann autonom sein; setzen Sie ihn nicht unter Curatel.
Wir Landwirthe protestiren dagegen.
Wir wissen recht gut selbst, was uns noth thut; wir bewirthschaften unseren Boden so gut als eö nur möglich ist, wir haben bisher schädliches Ungeziefer vertilgt, so viel wir vermochten.
Der fleißige Landmann that cs stets und wird es thun, ohne ein Zwangsgesetz; und fleißig muß jeder sein, wenn er die Lasten erschwingen will; aber auch für den faulen Bauer ist ein solches Gesetz nicht nothwendig; der Erecutor überhebt ihn der Mühe, Raupen abzunehmen, indem er ihm seine Hube abnimmt.
Wenn Sie, meine Herren, den Landwirth unbedingt unter Curatel stellen wollen, nun so thun Sie es bezüglich anderer wichtigerer Momente, z. B. bezüglich der häuslichen Kindererziehung, des Baues seiner Gebäude, der Assecuranz u. dgl.; dies wird nothwendiger sein, als bezüglich der Maikäfervertilgung. (Große Heiterkeit — velika veselost.)
Meine Herren, wir haben eine große Masse von Straf- und Polizeigesetzcn; ob es aber trotzdem in mancher Beziehung gut geht, lasse ich dahin gestellt.
Der Gemeinde steht die Lokal-, die Fcldpolizei zu; gut; aber was leistet sie? —
Ich sah z. B. eines TageS in meinem Obstgarten viele Obstbäume reich mit schönem reifem Obst besetzt; den anderen Tag will ich mit meinen Leuten die Früchte einheimsen; die Obstbäume sind wohl da, aber keine Aepfel mehr (Heiterkeit — veselost); mein Erdäpfelacker verspricht eine ergiebige Ernte; wie wir kommen um die Knollen auszuackern, ist uns ein Drittel der Arbeit erspart, ein Drittel ist bereits auögegraben. Von den Holzdiebstählen will ich schweigen!
Weil im Ausschußberichke auch von Kraut und Rüben gesprochen wird, nun so gehen wir aus den Krautucker. Dicht und stattlich stehen die Köpfe da, ich komme
nun in ein Paar Tagen, um die Köpfe absäbeln zu lassen, allein: ich zähle die Häupter meiner Lieben, und ach! eS fehlt manch schönes Haupt. (Große Heiterkeit, Bravo 1
—	velika veselost, dobro!)
Glauben Sie, meine Herren, daß daran die Maikäfer schuld sind? (Heiterkeit — veselost.) — Die Lokalpolizei, die Feldpolizei wird im ganzen Lande schlecht, oft gar nicht gehandhabt; die Gemeindevorsteher wagen es nicht, hier Amt zu handeln, dem Gesetze Geltung zu ver-schassen. Glauben Sie, daß es mit dem vorliegenden Gesetze besser gehen wird? Willkührlichkeiten, Verationen gegen einzelne Grundbesitzer werden Statt finden; aber im Großen und Ganzen wird sich der Gemeindevorstand wohl hüten, dieses Gesetz zum Vollzüge zu bringen; ich wenigstens, der ich Land und Leute kenne, würde ihm hiezu nicht rathen.
Dieses Gesetz würde die Früchte des Feldes nicht schützen, und die einzige Frucht desselben dürfte sein, daß die armen Contravenienten ihre Unthat im Arreste abbüßen und allda auf Kosten der Gemeinde die Atzung erhalten werden! (Große Heiterkeit, Bravo! — veselost, dobro!)
Nächstens wird auf der Tagesordnung das Vogelschutzgesetz stehen da werden wir eine ganz gute Polizei, welche uns nichts kostet, haben, wir werden sehen, was diese Polizei gegen die Raupen und Maikäfer leisten wird. Wenn wir dann die Erfahrung gewonnen haben, dann werden wir vielleicht sehen, daß das vorliegende Gesetz ganz unnöthig ist.
Ich und mehrere Mitglieder dieses hohen Hauses haben bei Seiner Ercellcnz, dem Herrn Ackerbauminister eine Audienz gehabt. Er hat uns unter andern gesagt: „Meine Herren! ich werde Ihnen nie Etwas aufoctroyiren; eine Verfügung, welche für ein Land zweckmäßig ist, kann für das andere nicht zweckmäßig sein; ich überlasse eö daher ganz dem Ermessen der Landesvertretungen, die einzelnen von mir beabsichtigten Verfügungen zu prüfen und ihre Wirkung auf das betreffende Land zu erwägen".
Wenn daher gesagt wird, cs haben schon mehrere Länder dieses Gesetz bereitwillig angenommen, — so kann doch ein Gesetz, welches für Steiermark oder Oesterreich zweckmäßig ist, vielleicht für Krain nicht anwendbar sein. Das Gesetz ist gut; aber wir fahren ohne dasselbe doch besser.
Sie haben die Güte gehabt, mich in die Gruud-steuer-LandeSkommission zu wählen und dadurch indirekt das Vertrauen ausgesprochen, daß ich in der Landwirthschaft nicht unerfahren bin, ich bitte daher auf meine Worte gütige Rücksicht zu nehmen, — ich spreche nicht als Großgrundbesitzer, — sondern ich spreche aus Ueberzeugung für den bedrängten Landmann in Krain, ich möchte ihm eine neue Quälerei ersparen! (Bravo!
—	dobro!)
Ich enthalte mich den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen, ich wollte nur meine ablehnende Abstimmung rechtfertigen. Uebrigens bin ich vollkommen mit der Anschauung des Herrn Vorredners einverstanden, daß zur Verhütung des Schadens durch Insekten eine freundliche Belehrung der Landlcute zum Ziele führt.
Die Landwirthschaftsgesellschaft in Verbindung mit dem Landcsausschusse soll wirken; die meisten Landwirthe sind fleißig und sorgsam und müssen es sein, um ihre Lasten erschwingen zu können, bei diesen wird die einfache Belehrung wirken, sie brauchen nicht durch Strafgesetze gespornt zu werden; bei den Landwirthen aber, die in ihrer Faulheit beharren, hilft keine Geldstrafe, die er
ohnedies in der Regel nicht zahlen kann, hilft kein Arrest und auch die Belehrung nicht.
Ich bitte daher bei Ihrer Abstimmung gefälligst die Anschauung eines nicht ganz unerfahrenen krainischen Landwirthes zu berücksichtigen. (Lebhaftes Bravo vom ganzen Hause; živahna pohvala vsega zbora; Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz. — Deželni glavar prevzame zopet predsedništvo.)
Poslanec dr. Bleiweis:
Prosim besede. Velecenjeni gospod deželni glavar mi ne bode za zlo vzel, da moram na ravnost nasproti stopiti njegovemu predlogu. Res, daje v humorističnem govoru razkladal to postavo tako, kakor da bi naši kebri drugačne nature bili (Veselost — Heiterkeit), kakor drugod povsod; jaz v nobenem prirodopisu sicer nisem tega bral. Za to mu tega ne morem verjeti; verjeti morem le to, kar skušnje kažejo nasproti temu, kar je on povedal.
On je rekel, da mu ni znano, da bi bili črvi hroščev veliko ujimo, veliko nesrečo napravili v naši deželi. To ni resnica. Marveč slišimo tožbe, ki se ponavljajo od leta do leta vže tako, da slišimo željne glasove po taki postavi. Hranilnica ljubljanska ni preslišala teh pritožeb in je kmetiški družbi dala 300 gold., da bi jih rabila za premije takim, kteri pokonča vaj o poljski merčeš. Tedaj že hranilnica naša, ki ne trosi rada denarja brez potrebe, mora drug zapo-padelc imeti o „nedolžnosti“ kranjskih kebrov, kakor jih ima g. deželni glavar (Veselost — Heiterkeit).
Ker je on rekel, da nimamo skušenj v tem, da bi pri nas hrošči in njihovi črvi toliko škode napravili, bodem jaz povedal lastno skušnjo, kakor sem jo doživel pred kakimi 6. ali 7. leti, ko sem komisijno popotval na Notranjskem, bilo je okoli Unca. Takrat so črvi po polji tako gospodarili, gospoda moja, da so me gospodarji kmečki, ki so z menoj šli, vprašali, naj jim povem, kaj je na tej ali uni njivi rastlo. Ne cemprca ni bilo videti od kakega listja, in vendar so mi rekli, tukaj je bila detelja, tukaj je bil krompir, in tisti hip, ko sem popotval tamkej okoli, ni bilo čisto nič več spoznati, kaj je na teh njivah rastlo.
Res nam prizanašajo kebri zdaj že nekolika leta, kakor bi se bili ustrašili tistih 300 gold., ki jih je hranilnica dala za njihovo pokončevauje (Veselost —-Heiterkeit), al ta prikazen ne govori za predlog g. deželnega glavarja.
On je dalje rekel, naj se zavrže ta postava za to, ker je treba, da svobodo širjamo na vse strani. Tudi jaz sem za svobodo, — al za svobodo škodljivih mrčesov, nikdar ne bom (Veselost — Heiterkeit), za svobodo kmetijstvu pogubnega merčesa nikdar ne bom (Veselost — Heiterkeit). Zatorej se ne moram skladati s tem, kar g. deželni glavar nasvetuje, da bi se o priloženi postavi prestopilo na dnevni red. Ona je potrebna tudi na Kranjskem, za to, ker vsi poduki vendar na posled ostanejo tudi le poduki na papirju. To vidimo pri oberanju sadnih dreves od gosenic; koliko poduka je bilo vže v časnikih, koliko se je po drugih potih podučevalo in kaj vidimo, če potujemo le v okolici ljubljanski ? Gosenic na kupe po drevesih!
Večkrat sem videl gospodarje, da so gledali na drevo polno gosenčjega mrčesa, pa rekli, glejte! koliko je tega lenta! — al da bi šli na drevo in ga obirali, tega ni bilo videti. Gotovo je v marsikterih
zadevah treba nekoliko sile, in ta sila je dobrotljiva. Za to priporočam slavnemu zboru, naj sprejme to postavo.
Poslanec Pintar:
Prosim besede. Naj izrečem o tem tudi jaz nektere besede, ker sem jaz iz tacega kraja doma, kjer je morebiti toliko kebrov, da ne vem, če jih je kje v naši deželi toliko (Veselost — Heiterkeit). Zakaj pri nas, kedar je kebrovo leto, jih toliko zvečer okoli roji, da nobeden ne verjame, koliko, in ta žival je obrala veliko kebrovih let zaporedoma vse naše drevje, črešnje, orehe, češplje i. t. d. Po tem pa, ko je okrajna gosposka nabiranje tega mrčesa zapovedala, in so bili naši kmetje v to prisiljeni, smo lovili 3 kebrova leta zaporedoma to žival, in jaz sam sem jih eno leto 40 mernikov pokončal, in skoraj vsak kmet pervi dve leti po en mernik in nasledek tega je, da smo zdaj mir imeli 3 leta pred črvom. Poprej smo sena in žita imeli le malo in sploh veliko škodo so nam kebri napravljali po travnikih, ali zdaj je tri leta mir na travnikih in njivah.
Tedaj iz tega, gospoda moja, že vidimo, da je že zapoved okrajne gosposke nekaj pomagala. Če tedaj pride postava, ktera bode zapovedala in celo precej močno kazen postavila na pobiranje in pokončavanje teh živali, smemo upati, da bode taka postava, če se tudi morebiti popolnoma ne bode spolnovala povsod, kar bi tudi jaz dvomil, veliko dobička naredila.
Gospod deželni glavar je tudi rekel, da bojo ljudje sami spoznali to reč in da so gospodarji večji del dobri kmetovalci. Jaz gospodu glavarju v tim ne nasprotujem, ali vendar se dozdaj tako daleč še ni prišlo, da bi sami kebre pokončavali, toraj se vidi, da niso prav vsi kmetji dobri kmetovalci.
Tudi s podukom se ne bo dalo dovelj doseči. Veliko se je že podučevalo ali kebri se niso morili in gosenice se niso obirali.
Če pomislimo, kako žalostno je za človeka, kteri ima kaj veselja do sadjoreje, ko vidi spomljadi vse lepo cveteti, pa ker zanikerniki dreves ne obirajo, se tudi njemu škoda dela.
Tedaj tudi jaz kakor g. dr. Bleiweis ne morem druzega, kakor to postavo priporočati, da jo slavni zbor sprejme in prepričali se bodemo, da ne bode brez koristi.
Poslanec Zagorec:
Kdor pozna Šentjernejsko polje, široko in dolgo ravnino, bode vedel, da ravno na tistem polju se ne sme nobeno leto šenica sejati, ker v pšenico pridejo ' tisti črvi, kteri se nahajajo v moki, in če bi jo kdo i sejal, se pokaže, da ni za drugo, kakor da se vse pokosi in to je prav velika škoda za naš kraj. Pridni gospodarji so sicer večkrat te črve pobirali ali le malo jim je pomagalo, ker ti ali uni sosedji niso hteli tako delati, in potem so iz tistih njiv, kjer niso bili pobrani , šli spet na druge njive (Dobro — gut). Zatorej jaz rečem, da je taka postava jako dobra in pri nas gotovo rečem, bi po tistem polju pridelali naj manj 10.000 mernikov pšenice med tem, ko je zdaj po vseh vaseh le kakih 500 mernikov pridelamo. To je gotovo strašno velika škoda za naš kraj. Dokler sem jaz župan bil, sem bil dal večkrat to oznaniti, ali nič ni pomagalo, eni so bili pridni, drugi pa ne.
Priporočam tedaj, da se postava odobri.
Avg. Dr. v. Kattenegger.
Ich möchte nur einer Bemerkung des Herrn Landeshauptmannes entgegentreten, daß nämlich dieses Gesetz das Privatrecht in unverantwortlicher Weise schädige, und aus diesem Grunde in seiner Grundidee nicht anwendbar sei.
Wir haben es hier mit einer eminent gemeinschaftlich wirthschaftlichen Angelegenheit zu thun. Alle Landwirthe und Grundbesitzer des Landes sollen unter gesetzlichen Schutz gesetzt werden, daß jeder Einzelne nicht will-kührlich rücksichtslos gegen seine Nachbarn sich verhalten, sondern gesetzlich dazu gebracht werden kann, was nicht in seinem Interesse allein liegt, sondern allgemein nothwendig zu geschehen hat; das ist die Grundidee dieses Gesetzes.
Aus diesem Grunde ist eö gerechtfertigt, daß ein Zwang eintrete, daß den Landwirthen positive Leistungen auferlegt werden. So lange ein Landwirth für sich allein schlecht wirthschaftet, ohne den Nachbarn dadurch zu schaden, möge er es damit halten, wie er will; sobald aber seine schlechte Bewirthschaftung ihre übten Folgen auch auf die Nachbarn überträgt, dann soll er gesetzlich zur Verhütung solchen Schadens gezwungen werden. Das bezweckt mit vollem Rechte das vorliegende Gesetz.
Avg. v. Langer:
Ich werde nur Weniges bemerken, was geeignet sein dürfte, etwas näher zu beleuchten, wie weit man auf dem Wege der Belehrung und Aufmunterung kommen wird.
Vor einigen Jahren war die Maikäferbrut sehr stark. Ein Grundbesitzer in Unlerkrain, Herr Duller, hat eine Schrift an die Gemeinde vertheilt, worin dieselbe über den großen Schaden, den die Maikäfer verursachen, aufgeklärt wurden, und in welcher aus die Folgen hingewiesen wurde, welche daraus entstehen können; ferner hat derselbe einen Betrag von 100 fl. für das Zusammenlesen der Maikäfer gewidmet, und zwar eine Entlohnung von 50 kr. für jeden ihm eingelieferten Merling Maikäfer bezahlt, indem er hiedurch aus die Einlieferung von mindestens 100 Merling hoffte.
Meine Herren! wie viel hat er bekommen?
Drei Merling!
Daraus können Sie wohl entnehmen, daß ohne ein imperatives Gesetz, bloß mit Belehrungen, ja sogar mit Prämien nicht viel auszurichten ist.
Landeshauptmann:
Ich erlaube mir nur ein Paar Gegenbemerkungen; da sich so viele Herren gegen mich erhoben haben, und ich allein stehe, bleibe ich gleich auf meinem Präsidenten-Platze. (Heiterkeit — veselost.)
Ich fühle mich nicht geschlagen. Der hochw. Herr Abg. Pinrar erzählte, daß in einem Käferjahre die Bezirkshauptmannschaft befohlen habe, man solle die Maikäfer abklauben; er selbst ist diesem Befehle mit dem glänzendsten Erfolge nachgekommen; auch die übrigen Insassen haben so fleißig gearbeitet, daß die Maikäfer völlig verschwunden sind.
Diese Thatsache spricht nicht gegen, sondern für mich; ich glaube aus selber consequent folgern zu können, daß wir kein drakonisches Gesetz, keinen complicirten polizeilichen Apparat brauchen ; sondern es genügt, wenn die Bezirkshauptmannschaften in Verbindung mit den Gemeinde-Vorständen ihre Pflicht erfüllen.
Ich kenne unser verständiges Landvolk und kann behaupten, daß ein freundliches Wort, von berufener
Seite und überzeugend gesprochen, mehr und sicherer wirkt, als die barsche Arrestandrohung, welche nur Widersetzlichkeit wachruft.
Ich habe vor der Sitzung mit dem hochw. Herrn Abg. Grabrijan gesprochen, der in einer Gegend wohnt, wo die Obstzucht und der Weinbau per eminentiam getrieben wird, ich habe ihn gefragt, ob er für das Wippacher Thal ein solches Gesetz nothwendig findet, und er hat gesagt: „Nein, die Wippacher Gegend, die so ausgezeichnetes Obst, sogar für den Erport liefert, braucht kein solches Gesetz!"
Ich füge hinzu, daß wir auch für die übrigen Gaue unseres Landes, in welchen die Obstbaumkultnr leider meist noch auf der niedrigsten Stufe steht, dieses Gesetzes derzeit nicht bedürfen, denn wo wenige oder keine Obstbäume vorkommen, können die Insekten auch nur weniger oder keinen Schaden machen.
Der Herr Abg. Zagorec bat von kleinen Käfern erzählt, die sich am Weizen ansammeln und seiner Gemeinde einen Schaden von 10.000 Merling verursacht haben, — nun das Quantum lasse ich wohl dahin gestellt sein — wer wird, wer kann aber diese kleinen Käfer sammeln; und wenn dies Kunstwerk möglich wäre, dann würde der Weizen ganz zusammengetreten und die Leute würden gar keinen Weizen ernten. (Heiterkeit —• veselost.)
Es ist ferner gesagt worden, für die Landwirthe ist es eine traurige Sache, wenn sie durch Raupen Schaden leiden; im Frühjahre steht alles so schön, und in kurzer Zeit sind die Bäume entlaubt und im Herbste an Früchten leer, aber daran sind die Raupen zum weitaus geringsten Theile schuld; Elementarereignisse, die bei uns so häufigen Frühjahrsreife berauben uns weit öfter unsere Hoffnungen, und dagegen hilft kein Gesetz!
Der Herr Abg. v. Langer hat bemerkt, ein großmüthiger Landwirth hat 100 fl. Belohnung und außerdem noch 50 kr. für den Merling zum Behufe der Vertilgung der Maikäfer in Aüssicht gestellt und doch habe man nur 3 Merling Maikäfer zusammengebracht. Dies kann ich doch nicht so hinnehmen; unsere Bauern verdienen gerne ein Stück Geld; ich kann mir in diesem Falle nur zweierlei denken; entweder waren damals keine Maikäfer, oder die Leute fanden auf ihren Feldern eine einträglichere Arbeit, als beim Maikäferabklauben. Das letztere wird das Wahre sein.
Meine Herren! glauben Sie denn wirklich, daß, wenn 50 kr. pr. Merling nicht reizend genug sind, durch Geldstrafen und Arreste die Merlinge mit Maikäfern schneller sich füllen werden? (Heiterkeit — veselost.)
Die Bemerkung des Herrn Abg. Ritter v. Kalten-egger, daß das Wohl bed Einzelnen dem allgemeinen Besten nachstehen müsse, hat ihre Richtigkeit; aber diesem Satze dürfen wir doch keine gar zu große Ausdehnung geben, denn das würde zu Consequenzen von merkwürdiger Art führen. Wir müßten dann Familien, welche 10 Zimmer bewohnen, erpropriiren, weil viele Arbeiter-Familien in Einem Zimmer, oft gar in einem Keller wohnen. Allgemeine Wohlfahrt ist ein schönes Wort, aber gefährlich in seiner Anwendung; die Wohlfahrtsausschüsse haben den Völkern wenig Wohlfahrt gebracht.
Ich muß daher bei meiner Ansicht, daß wir dieses Gesetz nicht votiren sollen, beharren; ich bin prinzipiell egen imperative Gesetze, bezüglich des Betriebes der andwirthschaft, wie überhaupt bezüglich jedes Gewerbs-betriebeö. Verbieten mag das Gesetz, dies ist manchmal nothwendig; aber gebieten, was und wie der Landwirth thun soll, geht nicht wohl an.
Poslanec Pintar:
Prosim še enkrat besede (Veselost — Heiterkeit). Gospod deželni glavar je rekel šaljivo, da smo pridni, ker smo ubogali. Jaz bi ga pa vprašal, kaj bi bilo pa okrajno glavarstvo storilo, ako bi mi ne bili ubogali ? — Ako bi okrajni glavar ne bil imel za seboj postave, bi nas ne bil mogel siliti? (Deželni glavar: o pač! Landeshauptmann: o wohl! Veselost — Heiterkeit. Pintar: Kako nek?) Jaz tedaj ne previdim, kako bi ta postava bila škodljiva.
Gospod deželni glavar je tudi omenil škod drugih elementov. Res je, da se ne moremo braniti pred točo, pred slano itd. Kar se pa da storiti, storimo, varujmo se škode, kolikor nam je mogoče.
Poslanec Grabrijan:
Prosim besede. Ker se je g. deželni glavar na me opiral, moram reči, da je resnica, kar sem rekel, in še zdaj trdim, da za Vipavo take postave treba ni; s tem pa nisem trdil, da je za druge kraje tudi treba ni, kajti ne vem, kake razmere so zastran tega drugod, in kakšne sile kebri in drugi škodljivi mrčesi po drugih krajih delajo.
Pri nas pa v Vipavi do zdaj za tako postavo v resnici še sile ni bilo , ker nam kebri take škode ne delajo, kot se od drugod pravi. Taka zaloga se rada drži blizo gojzdov, in blizo kakih goščav, ali komur je naša vipavska dolina znana, ve, da je s kamnjem julskih planin obdana, in te so previsoke, da bi se nam te živali od zgorej tako niško doli spuščale.
Poznamo scer tudi mi gosence in kebre, pa posebno kebri nam še niso take sile delali, da bi nam take postave treba bilo.
Rečeno je bilo, da se v Vipavi tolikanj sadnega drevja nahaja. Žalibog! da tega pritrditi ne morem, kajti res ni. Bilo bi ga lahko desetkrat več, da bi naši Vipavci tako dobro omikani gospodarji bili, kakor želim; pa ravno zato, ker je drevja premalo pri nas, ima burja'toliko večo oblast, in kakor nam je v veliko rečeh nevgodna, mislim, da tudi zalegam takih mrčesov škoduje, in se jih zato pri nas toliko ne nahaja kod drugod. Ako tedaj rečem, da za tako postavo pri nas sile ni, ne trdim s tem, da je za druge kraje potreba ni.
Landeshauptmann:
Die Generaldebatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das letzte Wort.
Berichterstatter Ar. Savinfcheg:
Es erübrigt mir nur Weniges zu erwähnen! Die Herren Vorredner, durchgehends Landwirthe, haben alle mit Ausnahme des Herrn Landeshauptmannes das dringende Bedürfniß dieses Gesetzes anerkannt! Was zum Schutze der Bodencullur geschehen kann, soll und muß geschehen; durch das vorliegende Gesetz, wird eben dieser Zweck erreicht.
Die Landwirthschaftsgesellschaft selbst hat den Beschluß gefaßt, den krainischen Landtag um die Erwirkung eines solchen Gesetzes zu bitten! Es wäre sehr erwünscht, wenn solche Gesetze auch internationale Geltung erhallen! Würden sie überall durchgeführt werden, so könnten durchgreifendere Erfolge für den Schutz der Bodencultur erzielt werden!
Der Herr Landeshauptmann hat hervorgehoben, daß es nicht möglich sein wird, zur Erntezeit Arbeitskräfte zu bekommen.
Dies muß ich durch den §. 1 des Gesetzes widerlegen. Dieser Paragraph normirt, daß die nothwendigen Arbeiten bis längstens April vollendet sein müssen, folglich geschieht dies noch vor der Erntezeit, und daher wird man auch genügende Arbeitskräfte bekommen.
Der Herr Landeshauptmann hat weiters erwähnt, daß der Ertrag eines Gartens oft ein sehr geringer ist, während der Spaß: Obstbäume von Raupen säubern zu lassen, sehr viel Geld kostet. Wenn aber in diesem Garten die Bäume nicht geputzt werden, so leiden die nachbarlichen Gärten u. s. w. um so leichter, und für die Nachbarn ist dies kein „Spaß", sondern ein empfindlicher Nachtheil.
Der Herr Landeshauptmann setzt immer nur freundschaftliche, nachbarliche Verhältnisse voraus.
Der Herr Dr. Bleiweis hat genügend auseinandergesetzt, was wir nothwendig zum Schutze der Bodencultur brauchen; die Vorredner alle haben beleuchtet, was die Belehrung der Landwirthschaftsgesellschast nützt, wenn kein imperatives Gesetz vorliegt. Die Belehrung kommt meistens post festum. Mit dem Antrage des Herrn Dr. Razlag erkläre ich mich einverstanden; ich glaube, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß, diese Aenderungen annehmen wird.
Wird die Sitzung behufs einer Auöschußberathung unterbrochen, so möchte ich den Antrag stellen, daß hierzu auch der Herr Abg. Svetec beigezogen werde, weil er die slovenische Uebersetzung dieses Gesetzes redigirt hat und er auch darüber Auskunft geben wird, warum er im slovenischen Texte das Wort „Gemeindevorstand" mit „predstojnik“ wiedergegeben hat, und nicht so, wie Herr Dr. Razlag proponirt!
Die Sitzung wird um 11 Uhr 50 Minuten unterbrochen, und um 12 Uhr 5 Min. wieder aufgenommen. — Seja se preneha ob 11. uri 50. minuti in zopet prične ob 12. uri 5. minuti.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Sitzung.
Wir gehen nun zur Spezialdebatte über.
Poslanec dr. Costa :
Prosim besede. Jaz stavim predlog, da bi nam gospod poročevalec sklep gospodarskega odseka naznanil, in da bi se potem postava en bloc odobrila.
Berichterstatter Dr. Savinfcheg:
Der volkswirthschaftliche Ausschuß hat sich dahin geeinigt, daß im slovenischen Texte dieses Gesetzes im §. 5, 7 mit 11 statt des Wortes „predstojnik“ gesetzt werde „starašinstvo“. Im §. 6 sollen die Worte „proti temu, da potrdi njen prejem“ ausgelassen werden, und im deutschen Terte im §. 6 die Worte „gegen Empfang-schein" ; sonst sind keine Aenderungen beantragt worden.
Landeshauptmann:
Obwohl der Antrag auf en bloc Annahme gestellt wurde, muß ich doch die Frage stellen, ob Jemand in der Spezialdebatte das Wort zu ergreifen wünscht?
Abg. Kromer:
Ich möchte nur zu §. 6, welcher die Straferkennt-niffe normirt, einige Bemerkungen machen.
Landeshauptmann:
Ich will dem hohen Hause nicht vorgreifen, ob dasselbe, da die en bloc Annahme beantragt ist und dieser Antrag sogleich zur Abstimmung kommt, einzelnen Herren noch zu sprechen gestattet; wenn nicht, so könnten der Herr Abg. Kromer nicht mehr sprechen. (Rufe: warum nicht? o, ja! klici: zakaj ne! o, da!)
Ich bitte also, Herrn Abg. Kromer, zu sprechen.
Abg. Kromer:
Einer der Herren Abgeordneten hat in der Generaldebatte gesagt, warum soll ein Gesetz, welches in Oesterreich sich so gut bewährte, nicht auch bei uns seine gute Wirkung haben, die Maikäfer sind überall gleich. Das ist richtig; sie pflegen überall im braunen Fracke aufzutreten. (Heiterkeit, veselost.) Ich will nicht glauben, daß dies der Grund ist, warum man ihnen so zu Leibe geht, ich bin aber der Ueberzeugung, baß die, welche die Ereculion gegen sie leiten sollen, überall gleich sind; und weil ich wirklich die Besorgniß habe, daß dieses Gesetz für einzelne Gemeiiidevorstände nur ein Mittel zu Chicanen ist, daß dasselbe gegen einzelne angewendet wird, während die Mehrzahl der Insassen vom selben gar nicht getroffen wird, weil ich wünsche, daß die Anwendung dieses Gesetzes gegen alle gleichmäßig sei, so bin ich für die Annahme der Regierungsvorlage in Betreff der bezüglichen Paragraphe.
Ich glaube, daß der Gemeindevorsteher mit den beiden Räthen mit mehr Umsicht und Verantwortlichkeit vorgehen wird, als wenn die ganze Gewalt ausschließlich dem Gemeindevorsteher überlassen ist, und hiedurch würde auch eine gewisse Uebereinstimmung mit dem Gemeindegesetze erzielt werden.
Landeshauptmann:
Bezüglich welcher Paragraphe nehmen Sie die Regierungsvorlage auf?
Abg. Kromer:
Bezüglich der §§. 5, 6 und 7.
Poslanec dr. Costa:
Jaz se vjemam z mislimi g. Kromerja, ali mislim, da on ni §§. 5. in 7. na tanko bral. Tam stoji „Gemeindevorstand". Starešinstvo je po naši občinski postavi župan z dvema občinskima svetovalcema. Tedaj je ravno to izrečeno, kar on hoče, ker smo mi le namesto „Gemeindevorsteher mit zwei Gemeinderäthen" vzeli tisto besedo, ktera je veljavna po našem občinskem redu.
Abg. Kromer:
Dann wäre ich einverstanden; nur bemerke ich, daß der Gemeindcvorstand bisweilen mehr als aus dem Gemeindevorsteher und 2 Räthen besteht, daher würbe sich auch für diesen Fall die Regierungsvorlage mehr empfehlen.
XV. Sitzung.
Poslanec dr. Costa:
Tudi to moram razjasniti, da tudi to je vredjeno v občinskem redu. Po občinskem redu ima v kazen-’ škili rečeh govoriti župan z dvema občinskima svetovalcema. Tedaj je to ravno isto, je kakor vladna predloga govori, in mislim, da tu ni treba nobenega ugovora.
Landeshauptmann:
Beharren Sie also bei Ihrem Antrage, daß Sie die Regierungsvorlage in diesen Punkten aufnehmen?
Abg Kromer:
Es scheint mir die Regierungsvorlage mit dem Gemeindegesetze mehr übereinstimmend zu sein.
Landeshauptmann:
Ich stelle die Unterstützungsfrage, erstens ob an Stelle der §§. 5 und 7 die betreffenden Positionen der Regierungsvorlage acceptirt werden, und zweitens bezüglich der en bloc Annahme? (Einige Mitglieder erheben sich — nekteri poslanci se vzdignejo.) Beide Anträge sind hinlänglich unterstützt.
Poslanec dr. Costa:
Prosim, predlog ni podpiran, ker so le 4 gospodje poslanci vstali.
Landeshauptmann:
Ich unterstütze ihn auch.
Da das hohe Haus dem Herrn Abg. Kromer das Wort gegeben hat und derselbe Anträge stellte, kaun ich den Antrag auf en bloc Annahme derzeit noch, nicht zur Abstimmung bringen.
Poslanec dr. Toman:
O predlogi vladni se ima takrat glasovati, kadar odborov predlog pade. Ako tedaj g. Kromer predlaga, da naj se vladna predloga po §§. 5. in 7. in v sledečih paragrafih sprejme, se bode glasovalo o tem tačas, če bi predlogi, ktere odbor nasvetuje, padli; ako pa odborovi predlogi ne padejo, potem se ne bode več glasovalo o vladni predlogi.
Landeshauptmann:
Ich bin mit dem Herrn Dr. Toman nicht einverstanden; sobald ein Ausschußbericht vorliegt, welcher die Regierungsvorlage abändert, so ist diese letztere als nicht mehr vorhanden anzusehen. Will daher ein Abgeordneter eine Position derselben aufnehmen, so ist dies als ein von ihm gestellter eigener Antrag anzusehen, wenn er auch nicht den Beisatz macht, ich nehme die Regierungsvorlage auf.
Meine Herren! es ist dies parlamentarischer Brauch und in dieser Beziehung kann ich mich aus Präcedentien in Massen berufen.
Abg. Kromer:
Ich habe nur erwähnen wollen, daß mir die Regierungsvorlage in einzelnen Punkten klarer stylisirt erscheint, und auch mehr mit dem Gemeindcgesetze im Einklänge steht; wenn aber das hohe Haus die en bloc Annahme beschließt, so habe ich dagegen keine Einwendung.
2
Landeshauptmann:
Avg. Ar. v. Kattenegger:
Nach dieser Erklärung des Herrn Abg. Kromer, kraft welcher er auf seinen Anträgen nicht besteht, frage ich, ob das hohe Haus mit der en bloc Annahme einverstanden ist?
Bei der Abstimmung wird die en bloc Annahme beschlossen und das Gesetz sogleich in 3. Lesung angenommen. — Pri glasovanju se sprejme postava en bloc in po tem tudi v 3. branju.
III. Bericht des Landesausschusses in Betreff der Einreihung einiger neuen Straßen in die Kategorie der Coneurrenz-Straßen.
Berichterstatter Deschmann liest Beilage 85.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Die Anträge des Landesausschusses umfassen viele Punkte, welche mit einander in Wechselbeziehung stehen.
Im Punkte I bestimmt derselbe, welche Straßen in die Kategorie der Bezirks- oder Concurrenzstraßen einzu-1 reihen seien, und in Verbindung damit sind im Punkte ' 5 die Subventionen beantragt, welche einer oder der an-! dern Straße gewidmet werden sollen. Es sind für verschiedene Objekte auf Jahre hinaus Subventionen bean-I tragt, und da meine ich, cs wäre doch zweckmäßig, wenn ! bei Verleihung dieser Subventionen eine Gewähr ge-j schaffen würde, daß diese auch dem richtigen Zwecke zugeführt werden, d. h. daß die zu erbauenden Straßen auch wirklich hergestellt werden. Ich werde daher bei Punkt 5 einen Antrag stellen, und bitte denselben jetzt zur Orientirung zur Kenntniß zu nehmen.
Landeshauptmann:
Ich werde diesen Antrag berücksichtigen, wenn wir zur Spezialdebatte kommen.
Berichterstatter Deichmann:
Poslanec dr. Toman:
Navada je bila v deželnem zboru, da so se nasveti deželnega odbora zarad cestnih zadev posebno kar se subvencije tiče, izročevali poprej kakemu odboru, da jih na eno ali drugo stran in posebno do-tična pisma, obrise, račune itd. prevdari in potem deželnemu zboru svoje nasvete stavi, kaj je za eno ali drugo cesto in posebno zarad subvencije storiti. Letos je bil sestavljen gospodarski odsek s tem namenom, da bode on imel tudi cestne zadeve pretresovati in o njih nasvetovati v deželnem zboru. Po tem bi skoraj moralo se nasvetovati, da bi na gospodarski odsek ta predlog deželnega odbora moral iti; ali gospodarski odsek, ki je vidil, da se zna kaj tacega zgoditi, in ko je premislil, da je čas deželnemu zboru le kratko odmerjen, tedaj želeti, da se stvari hitro dodelajo, je predvzel včeraj že to delo, poprej kakor je deželni zbor to nalogo njemu dal.
Na vse strani se je vprašanje, kaj da je za eno ali drugo cesto storiti, na tanko prevdarilo, ker nam je g. referent deželnega odbora predložil vsa pisma in račune. Mnogovrstne nasvete bode pri debati en častiti ud gospodarskega odseka stavil. Gospodarski odsek ni mislil, da bi se še enkrat pisma njemu izročala, ampak da zamoremo brž danes o tem predmetu sklepati, ker bode priložnost pri vsaki posamezni točki nasvetovati premembe in to posebno kar se tiče varčnosti subvencije za ceste.
To sem opomnil ko prvosednik gospodarskega odseka, da bode sl. deželni zbor videl, da ako ide v pretres te stvari že danes, se prehitel ne bode, kajti dotični odsek je naprej mislil na to reč, in bode tudi svoje predloge stavil.
Landeshauptmann:
Haben der Herr Abgeordnete als Obmann des betreffenden Ausschusses gesprochen?
Poslanec dr. Toman:
Da kako!
Ich kann nur bemerken, daß die Vorberathung, welche der volkswirthschaflliche Ausschuß dieser Vorlage angedeihen ließ, gewiß allen Mitgliedern des hohen Landtages sehr willkommen ist, und ich kann im Namen des Landesausschusses nur den Wunsch aussprechen, daß die Anträge, welche von Seite des Ausschusses gestellt werden, vom hohen Landtage berücksichtiget werden; und da die Mitglieder des hohen Landtages aus verschiedenen Theilen 'bes Landes sind und mehr Erfahrung haben, als die ^Einzelnen, wäre es sehr erwünscht, wenn sie sich darüber aussprechen würden (a und b des Punktes I werden ohne Debatte angenommen, zu Punkt c ergreift das Wort — a in I točke I. obveljate brez debate, k odstavku c vzame besedo)
Avg. Ar. v. Kattenegger:
Dieser Punkt steht in Verbindung mit lit. d des Punktes 5 und in dieser Beziehung werde ich mir einen Vertagungsantrag erlauben.
Es ist vor allem andern die Frage nicht so klar, ob durch die Errichtung einer Brücke über die Kulpa den Bedürfnissen des dortigen Verkehres entsprochen wird, oder ob durch Herstellung einer Straße am linken Ufer dieses Ziel besser erreicht wird. Die Sache steht so, daß man über diese Frage jetzt noch nicht schlüssig werden kann, und zwar um so mehr, als bekanntlich das Projekt einer Eisenbahn von Laibach nach Karlstadt im Zuge ist.
Meine Herren, ich bitte zu bedenken, daß das ganze Projekt weniger aus einem wirklichen Bedürfnisse der betheiligten Insassen und Gemeinden hervorzugehen scheint, als ans einem von dem Nachbarlande Kroatien geäußerten Wunsche. Ein eigentlich direktes Begehren des Straßen-comites in Gottschce liegt nicht vor, obwohl dasselbe erklärt, daß die Ausführung des Projektes ihm sehr willkommen wäre. Gleichzeitig erklärt dieses Comite, daß es den erforderlichen Aufwand von 9000 fl. zu leisten nicht in der Lage ist, und daher an die Landesvertretung das Ansuchen stellen müsse, den vollen Betrag als Subvention zu bewilligen. Nun haben Sie aber gehört, daß der Lanbesauöschuß nicht vermag einen so ausgiebigen Betrag für diese Straße zu beantragen, sondern nur 3 Jahre lang je 1400 fl. Es erscheint also die Sachlage
so, daß trotz einer solchen Subvention die Straße nicht zu Stande kommen könnte, weil das Straßencomite ten vollen Betrag beansprucht. Wenn wir nun in vorhinein wissen, daß die Straße nur mit einer so großen Subvention gebaut werden kann, wie wir sie nicht anweisen können, so entfällt auch der Grund, die kleinere Subvention zu bewilligen.
Auf der andern Seite ist aber auch nicht zu verkennen, daß das Straßencomite sich dahin äußerte, diese Straße sei sehr wünschenswerlh. In Erwägung dieser Umstände, glaube ich für heute nur einen Vertagungsantrag stellen zu sollen.
Der Platz, wo dieser Antrag einzureihen wäre, ist meines Erachtens bei Punkt 4 der Ausschußanträge; weil dort ein anderer derlei Auftrag für den Landesausschuß enthalten ist.. Ich bitte also zuerst darüber einig zu werden, ob der hohe Landtag mit diesem VertagungS-antrage einverstanden ist, und bejahenden Falls, ob mein Antrag dem Punkte 4 einverleibt werden könnte.
(Der Antrag wird unterstützt — nasvet se podpira.)
Poslanec dr. Toman:
Jaz podpiram ta predlog, samo kar se tiče zadnje vrste, da naj deželni odbor predloge stavi, mislim, je le toliko razumeti, da kadar se bode potreba pokazala, kadar bode dotično vprašanje rešeno, ali je neobhodno potrebna tista cesta, ki jo imamo ravno zdaj v obziru, takrat naj stavi svoje predloge, ne pa samo na to, kadar bi dotični cestni konkurenčni odbor to zahteval.
Moram še dostaviti, kar je častiti gospod predgovornik rekel, kar se železne cestev tiče. Železna cesta se namerava na dva kraja iz Črnomlja dalje, ena na Karlovec, druga proti Dalmaciji čez Carsko-polje (Josefsthal) in s to železnico, kakor se meni zdi, ravno tista dolina in cesto, o kterej govorimo, v nekaki zvezi stoji. Kadar se železnica vstanovi, zna cestno vprašanje rešeno biti.
Drugo je tudi to, da na hrvaški strani je ob Kolpi cesta izpeljana, in mi na Kranjskem hočemo tej paralelno cesto napraviti. Iz tega se vidi, ko je pri Gašparcih prevoz, pri Brodu pa most na hrvaškem kraju, da ni silno potrebno, da bi zdaj že na Kranjskem novo cesto naredili.
Berichterstatter Deschmann:
Die Straße, welche hier beantragt wird, ist nicht aus der Initiative der Bevölkerung des Kulpathales hervorgegangen, sondern der Landesausschuß gab dem Straßencomite einen Wink, ob es nicht zweckmäßig wäre, anstatt einen Beitrag aus dem Landesfonde für die Brücke bei Gasperče zu leisten, diesen für die Anlage einer neuen durchgehends auf krainischer Seite auszuführenden Straße zu verwenden. Es ist ganz richtig, daß die Verkehrsverhältnisse des Kulpathales nicht derart sind, daß diese Straße unumgänglich nothwendig wäre. Wenn jedoch die Eisenbahn nach Kroatien zur Ausführung gelangen sollte, dann dürfte sie sich für Die Verwerthung des großen Holzreichthumes der das Kulpathal begrenzenden Gottscheer Berge als nothwendig Herausstellen, und es ist gewiß, daß die Bevölkerung des Kulpathales für sich allein nicht im Stande sein wird, diese Straße herzustellen. Anderseits ist aber auch nicht außer Acht zu lassen, daß dem Gottscheer Bezirke durch die bedeutende Subvention für die neue Straßenanläge nach Oernembl
ohnehin für Straßenbauten eine erhebliche Unterstützung aus Landesmitteln geleistet wird.
Ich schließe mich daher im Namen des Landes-ansschnffes dem Antrage Kalteneggers an.
Landeshauptmann:
Es liegt ein Vertagungsantrag vor, welcher dahin geht, daß bei Punkt 4 als lit. a eingeschaltet werde:, „Der Landesausschuß wird beauftragt, die Neuherstellung der Mertoviz - Petrina - Straße am linken Kulpaufer als Concurrenzstraße im Auge zu behalten, und zur geeigneten Zeit Anträge darüber zu stellen".
(Dieser Antrag wird einstimmig angenommen — nasvet se enoglasno sprejme.)
Dadurch sind lit. c des Punktes 1 und lit. d des Punktes 5 cassirt.
(Bei der Abstimmung werden die Punkte d, e, f, und g, des Antrages 1 angenommen; zu Punkt 2 lit. a ergreift das Wort — pri glasovanju obveljajo točke d, e, f in g predloga I.; k točki II. lit. a vzame besedo)
Assg. Dr. v. Kattenegger:
Zum Eingangssatze dieses Antrages möchte ich eine kurze Einschaltung vorschlagen. Ich halte für zweckmäßig, daß hier die Auflassung dieser 2 Concurrenz-straßen erst dann erfolge, wenn die Straße ad a nach Šoderšič ausgeführt sein wird.
Berichterstatter Deschmann:
Ich accommodire mich diesem Antrage.
Landeshauptmann:
Lit. a des Punktes 2 würde nun lauten: „Von den bestehenden Concurrenzstraßen sind bei Eröffnung der unterm Punkt 1 lit. a bezeichneten Straßen aufzulassen", das übrige bleibt.
(Punkt a und b werden hierauf mit diesem Zu-satzantrage genehmiget — a in b obveljate s tem pristavkom.)
Landeshauptmann:
Bei Punkt 3 wird nur in der 2. Zeile lit. c nach den gefaßten Beschlüssen ausgelassen, das übrige bleibt.
(Punkt 3 wird einstimmig angenommen; bei Punkt 4 ergreift das Wort — točka 3. enoglasno obvelja in k 4. točki vzame besedo)
Kög. Dr. v. Kattenegger:
Punkt 4 hat bereits durch die Annahme meines I ersten Antrages eine Aenderung erfahren. Ich werde j mir nun erlauben, diesem Punkte 4 der Ausschußanträge als Alinea b zu amendiren.
Das Straßencomite in Senožeč soll nach dem zu lit. e des Punktes 5 gestellten Antrage eine Subvention von 1000 fl. für das Jahr 1870 zum Behufe der Herstellung mehrerer Bauobjekte an der Rekathaler Straße er-I halten.
Die Motive, welche das Senožečer Comite geltend gemacht hat, sind derartige, daß es mir zweifelhaft erscheint, ob man jetzt schon in die Bewilligung der Seno-žečer Straßenzüge von Urabče und ans dem Koschana-thale nach ©enožeč eingehen soll.
Das Straßencomite sagt, daß es bereits mit Straßenanlagen so überbürdet ist, daß es für die Erhaltung dieser Straßen aufzukommen Mühe haben wird, ferner liegt vor, daß es in den Jahren 1866, 1867 und 1868 Subventionen erhalten hat, und Heuer sind aber-mahls 1000 fl. in Aussicht gestellt. Es kommt mir nun sonderbar vor, daß das Straßencomite, welches mit den zu erbauenden Straßenzügen vollauf zu thun hat, wieder neue Straßen, welche den Landesfond bedeutend in Anspruch nehmen, bauen will. Abgesehen davon, ist die Nothwendigkeit dieser Straße nicht erwiesen und man ist noch gar nicht in der Lage sich darüber ein Urtheil zu bilden, ob sie überhaupt nothwendig werden, und daher die großen Opfer rechtfertigen, welche an den Landesfond gestellt werden.
Ich glaube daher, daß jede Ausdrucksweise im Beschlusse des h. Landtages vermieden werden soll, welche dahin ausgelegt werden könnte, daß der Landtag sich mit der Anlegung dieser Straßenzüge an und für sich einverstanden erklärt.
Es dürfte daher genügen, wenn der Landesausschuß angewiesen würde, in dieser Sache überhaupt Amts zu handeln. Ich beantrage daher zu Punkt 4 Alinea b habe zu lauten:
„In Betreff der vom ©enožečer Straßencomite angeregten Anlage zweier neuer Bezirksstraßen von Urabče und aus dem Koschanathale nach Senožeč im eigenen Wirkungskreise Amt zu handeln".
(Wird unterstützt — se podpira.)
Berichterstatter Deschmann:
Der Herr Antragsteller hat die Besorgniß ausgesprochen , daß in Folge der Einreihung dieser beiden Gemeindewege. in die Kategorie der Concurrenzstraßen an den Lanvesfond bedeutende Opfer gestellt werden. Dies scheint mir nicht der Fall zu sein , da die nothwendigen Straßenerweiterungen und Adaptirungen nicht viel kosten würden. Mit dem Antrage des Herrn Dr. v. Kalten-egger erkläre ich mich einverstanden, indem dem Landes-ausschuffe nur wenige Anhaltspunkte bezüglich dieser gewünschten Concurrenzstraßen geboten wurden, und wenn die Herren erlauben, so werde ich einen kurzen Passus aus dem Protokolle des Straßencomite von Senožeč vorlesen. Es ist diese Straßenangelegenheit mehr über einen speziellen Wunsch der betreffenden Ortsvorstände an den Landesausschuß geleitet worden, und scheint im Straßen-comite noch nicht allseitig erwogen worden zu sein.
ES heißt dort:
(liest — bere)
„G. odbornik Anton Može nasvetva tole: zlo potrebno je, da se fara Vrabče v sodniškim okraju Ipave in podfara Stejak sodniški okraj Komen na Primorskem, potem tudi Košanska dolina z državno cesto pri Senožečah po skladnih cestah zvezejo, kajti prva in zadnje imenovana stojijo v enem političnim okraju se Senožeško dolino, namreč Postojnskem, brez da bi kaka cesta, še pot ne eno z drugo vezala, kar je pa iz državnih, deželnih kmetijskih in občinskih obzirov ne pogojno potrebno. Znano je meni, da ko sem j emu nalogo, nego župan Dolenjovaški o pre-
teklih vojskinih časih Vrabčovsko županijo vojake spremljati nij jih bilo mogoče posebno o državnih časih po tamošnih rovnih puščavah na svoje mesto spraviti, treba je bilo cela vojaška kerdela nazaj vrniti in izran rednih pripomočkov iskati. Vrabčovska in tudi Stijaška fara prodajo večidel vsa njih vinski pridelek na pivško stran, ker pa nej nobene poti do Senožeč, se večkrat po slabih gozdnih potah velike nesreče za kupce primerijo.
Tudi proti ICošanski dolini je ena skladna cesta iz gor imenovanih in več družili obzirov zlo potrebna, ker Košanska dolina se Senožeško dolino s kmetijskimi pridelki pogostoma občuje. Prigodi se večkrat tudi, da državni posebno politični c. k. uradniki svojega posla po obstoječih zakonih zarad pomankanja imenovanih cest na škodo dežele, občine in njenih prebivalcev ne izvršujejo. Jaz morem torej iz svojega domoljubnega lastnega prepričanja odboru nasvetvati, da upeljavo imenovanih skladnih cest pri veleslavnem deželnem zboru živo priporoča".
Der Beschluß war folgender:
„Odbor spoznava vpeljavo nasvetovanih skladnih cest na občno korist popolno, ter nalaga odborskimu načelniku, da on ta predlog pri veleslavnemu deželnemu zboru krajskemu gorko priporoča".
Das war das einzige Materiale, welches dem Landesausschusse in dieser Frage vorgelegen ist.
Landeshauptmann:
Die Debatte ist geschlossen.
Zu Punkt 4 liegt ein Abänderungsantrag vor. Alinea a desselben ist bereits angenommen. Es kommt nun die jetzt beantragte Alinea b zur Abstimmung; dieselbe lautet: (liest — bere)
„In Betreff der vom Senosetscher Straßen-Comite angeregten Anlage zweier neuer Bezirksstraßen von Urabče und ans dem Koschanathale nach Scnosetsch im eigenen Wirkungskreise Amt zu handeln".
(Der Antrag wird angenommen — nasvet obvelja.)
Dadurch entfällt die Fassung des Punktes 4 ganz, ebenso auch litera d des Punktes 5.
Jetzt kommen wir zu dem Punkte 5. Wünscht Jemand zu litera a zu sprechen?
Avg. Ar. v. Kalte,regger:
Vor Allem soll es heißen statt „wurden"— „w er-d e n", das ist nur ein Druckfehler.
Was nun den dreijährigen Beitrag für den Bau der neuen Oblaker Straße betrifft, so bitte ich zu berücksichtigen, daß über die Annahme der Route der Straße von vielen Seiten Bedenken angeregt wurden, welche es wün-schenöwerth machen, daß ihnen Rechnung getragen wird.
Der Landesausschuß selbst sagt:
„Nach diesem Ergebnisse der Verhandlung glaubt der Landesausschuß das Projekt des Reifnizer Straßen-Comite's und dessen Bitte um Einreihung der neu zu bauenden Straße unter die Concurrenzstraßen unter gleichzeitiger Auflassung der beiden andern Linien über Sigmaric und Runarsko, dann über Gora nach Laserbach befürworten zu sollen mit dem Vorbehalte, wenn möglich noch einige Verbesserungen in der Route mit Rücksicht auf die von mehreren Seiten gemachten Bemänglungen über einen allenfalls noch einzuleitenden commissionellen Augenschein anzubahnen".
Diesen im Referate des Landesausschusses ausgesprochenen Vorverhalle sollte auch der h. Landtag in seinem Beschlusse Ausdruck geben, und ich beantrage daher folgenden Beisatz (lieSt — bere):
„mit dem Beifügen, daß über die von mehreren Seiten gemachten Bemänglungen der Straßen-Route, wenn möglich noch die Verbeßerungen, allenfalls über einen noch einzuleitenden commissionellen Augenschein angebahnt werden".
(Litera a des 5. Punktes wird sammt dem Zusatz-antrage Kaltenegger angenommen; ebenso litera b. Bei litera c ergreift das Wort — črka a točke o s pristavkom dr. Kalteneggerja obvelja in črka b; k črki c vzame besedo:)
Abg. Ar. v. Kattenegger:
Es scheint mir wünschenswerth, daß dem Landesausschusse doch ein Fingerzeig über die Art und Weise, wie er den Betrag, welcher ihm anheimgestellt wird, zu verwenden habe. Mein Antrag wäre daher, daß lit. c zu lauten habe: (liest — bere)
„Zur Festsetzung d e s angemessenen Betrages der B a u 's u b v e n t i o n für die Fortsetzung" u. s. w.
(Der Antrag wird unterstützt und angenommen — nasvet se podpira in obvelja.)
Landeshauptmann:
Lit. d ist bereits gestrichen; wir kommen nun zu
lit. e.
Abg. Ar. v. Kattenegger:
Das Senožečer Straßeneomite tritt nun zum 4. Male um eine Subvention vor das h. Haus; in den Jahren 1866 bis 1868 wurden zusammen 2500 fl. bewilligt, heuer verlangt eS wieder eine Subvention von 1000 fl. Ich habe nicht die Absicht gegen die Bewilligung derselben zu sprechen. Die Fassung dieses Alinea erregt aber in mir das Bedenken, als ob eine Gewohnheit eingeführt oder beabsichtigt werden wollte; eö heißt nämlich, daß der Senožečer Eoneurrenz für die Ausführung nothwendiger Bauobjekte eine Subvention von 1000 fl. für das Jahr 1870 gegeben werde. Ich glaube nicht, daß das Jahr 1870 das entscheidende ist, sondern daß die großen Bedürfnisse, wie sie im Ausschußberichte angegeben sind, eine Subvention erfordern, welche Bedürfnisse einmal kommen und nicht' wiederkehren.
Um nun diesem stylistischen Bedenken, welches ich habe, Ausdruck zu geben, stelle ich den Antrag, lit. e des Punktes 5 soll lauten: (liest — bere)
„Der Senožečer Eoneurrenz für die außergewöhnlichen Kosten nothwendig herzustellender Bauobjecte an der Rckathaler Straße eine Subvention pr. 1000 fl. aus dem L a n d e s s o n d s p r ä l i m i n a r e d e s Iah-res 187 0".
(Der Antrag wird unterstützt und angenommen — nasvet se podpira in potrdi.)
Abg. Ar. v. Kattenegger:
Ich komme nun aus den Zusatzantrag zu Punkt 5, den ich näher begründen möchte; es handelt sich nämlich darum, daß der Landesausschuß aufgefordert werde,
dafür zu sorgen, daß die bewilligten Subventionen für den Zweck verwendet werden, zu dem sie bestimmt sind, damit wir nicht dann mit der Nachricht überrascht werden, wir haben einen Straßenbau begonnen, können ihn aber nicht ausführen. Wenn nun der Landesausschuß darüber wacht, daß der Bau in dem Verhältnisse fortschreitet, in welchem die Subvention ausgezahlt wird, so ist dafür die Gewähr gegeben, daß die Straße auch wirklich hergestellt wird; mein Antrag lautet daher: (liest — bere)
„Der Landesausschuß wird beauftragt, sich der wirklichen Durchführung aller jener Eoncurrenzstraßen, welche mit wiederkehrenden Beiträgen aus dem Landesfonde subventionirt werden, dadurch zu versichern, daß diese jährlichen Beiträge nur gegen Ausweisung und nach Maßgabe des verhältnißmäßig entsprechenden Baufortschrittes flüssig gemacht werden".
Dieser Zusatz käme als Zusatz zu Punkt 5.
Abg. Areiherr v. Apfattrern:
Ich glaube, wir könnten einen Punkt 6 bilden.
Abg. Ar. v. Kattenegger:
Ich bin damit einverstanden.
Bei der Abstimmung wird der Antrag Kaltenegger und die ganze Vorlage in 3. Lesung angenommen — pri glasovanju obvelja nasvet poslanca dr. Kaltenegger-ja ino vsa predloga v 3. branji.
IV.	Sporočilo deželnega odbora zarad občinskega statuta ljubljanskega mesta.
(Priloga 81.)
V.	Sporočilo deželnega odbora zastran pre-ložbe e. k. okrajnega glavarstva v Planino
ali Logatec.
(Priloga 82.)
(Die Ausschußanträge werden ohne Debatte angenommen — predlogi odborovi se potrdijo brez razgovora.)
VI.	Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. Sa-vinscheg auf Geltendmachung der Territorialrechte Krames.
(Beilage 83.)
Landeshauptmann:
Ich ertheile dem Herrn Abgeordneten Dr. Savin-fcheg das Wort zur Begründung seines Antrages.
Abg. Ar. Savinscheg:
Mein Antrag bezieht sich auf Theile eines Gebiets, welches ursprünglich krainischer Boden war, und späterhin Militärgrenzland geworden ist!
Der eine Theil ist der Sichelburger District, d. i. die 11. und 12. Compagnie des Szluiner Grenzinfanterie-Regimentes.
Dieser Theil wurde mit a. h. Handschreiben vom 19. August 1869 als Militärgrenze aufgelöst! — Der andere Theil ist das Enclave Marienthal, welches noch
immer Militärgrenze ist, und zur 10. Compagnie des Szluiner Regimentes gehört,
Kram hat nach meiner Ueberzeugung, rechtliche Ansprüche auf beide Gebietstheile, und ich erachte es als Pflicht und Aufgabe der Landesvertretung, diese Ansprüche geltend zu machen, ich halte es auch für eine Ehrensache, denn die Landesvertretung soll den ehemaligen Ständen, die schon diese Frage angeregt haben, nicht nachstehen!
Gestatten Sie mir, meine Herren! eine kleine Ercurfion auf den geschichtlichen Boden; ich werde vom historischen Standpunkte zuerst meinen Antrag begründen.
So weit geschichtliche Quellen und verbürgte Zeugnisse reichen, ist es erwiesen, daß die Landschaft Sichelburg die Herzoge von Krain zu Landesherren batte.
Im Jahre 1300 schon schwuren Nikolaus und Gerloch von Sichelburg betn Herzoge Meinhard von Kärn-then als Herzoge von Krain Treue wegen der Veste Sichelbnrg. Gleichwie die Hauptleute von Sichelbnrg durch die krainische Landschaft eingesetzt wurden, ebenso j ist es gewiß, daß die Pfarre in Sichelburg bis auf die j Zeit Kaiser Josef II. unter den Patriarchen von Aquileja und später unter dein Erzbischöfe von Görz — gleich dem übrigen größten Theile Krain's gehörte.
Im Süden unseres Landes, wo die Landschaft Sichelburg liegt, zieht sich ein mächtiger Gebirgöstock, der den Namen des Uskoken-Gebirges trägt. Woher rührt dieser Name? Dieser Name rührt von einem Volksstamme her, dessen Geschichte nicht lang, aber doch sehr wichtig ist. Dieser Name kommt von dem Worte „Skoko — Flüchtling" her und wurde einem ursprünglich liburni-schen Volksstamme beigelegt, welcher unter türkischer Herrschaft stand.
Dieser hatte sehr viele Bedrückungen zu leiden, deswegen hatte er auch die Türkei verlassen und Ferdinand gab ihm die Erlaubniß zur Ansiedelung an der Grenze, gegen dem, daß et sich bereitwillig erklärte, unter steter Waffenbereitschast zu sein. Er gab im Interesse der Christenheit, im Interesse der europäischen Civilisation diese Erlaubniß, um eine Vorwehr gegen die Türken zu bilden, was seit der Eroberung von Konstantinopel im I Jahre 1453 ein dringendes Bedürfniß war!
Es wäre zu weit gegriffen, wenn ich auseinander setzen wollte, was dieser Volksstamm für Leben geführt, wie er sich immer mehr und mehr ausbreitete, wie er selbst der auf der Adria allmächtigen Republik Venedig imponirte. !
Als später Ferdinand von Oesterreich mit Venedig in Krieg verwickelt wurde, haben diese Grenzbewohner sich mehr und mehr in daS flache Land gezogen, und darunter waren auch jene Familien, welche sich auf dem Gorianzberg niederließen.
Zur Zeit als EraSmus Graf von Thurn, Hauptmann in Bichač, Landcomthur der Bailli Oesterreich und Cvmthur in Mottling war (1530—1541), kamen diese Flüchtlinge auf daS Sichelburger Gebiet, in die Nachbarschaft von Mottling und nach Marienthal. Diese Einwanderer erhielten von dem Landesfürsten auf seiner Herrschaft Sichelburg und in andern Gegenden Unter* krains Grundstücke angewiesen; sie hatten jedoch dafür mehrere Verpflichtungen übernehmen müssen; darunter war die größte und wichtigste die der Waffenbereitschaft. Außerdem hatten sie noch mehrere andere Lasten zu tragen!
Dafür erhielten sie mehrere Freiheiten verliehen, so mit dem Freiheitsbriefe, welchen ihnen Ferdinand I. zu Wien am 15. Juni 1535 gegeben hat. Mit diesem Frei-heitsbriese wurden die Ansiedler von der Verpflichtung
Zehent, Steuern und sonstige Roboten zu leisten, während der ersten 20 Jahre von ihrer Ansiedelung an gerechnet, enthoben. Nach 20 Jahren hatten sie jedoch die Verpflichtung gewisse Zahlungen an daS Vicedomamt in Krain zu leisten. Es war dies die Zahlung eines Guldens von einem Rauch, d. t. die vor Zeiten übliche Besteuerung nach der Anzahl der Feuerstellen in Krain (štibra od peči). Später wurde ihnen ein weiterer Confirinationsbrief von Ferdinand im Jahre 1611 ddo. Graz 10. April ausgestellt, mit welchem derselbe seinen getreuen, zu seiner eigenthümlichen in Krain gelegenen Herrschaft Sichelburg gehörigen Unterthanen auf Grund des von Sr. Majestät in Wien gegebenen Freiheitsbriefes ddo. Wien 12. Juli 1564 die Befreiung von allen Abgaben von dem, was sie zu ihrer Verprovianti-rung benöthigen, bestätigt.
Ein weiterer Freiheitsbrief datirt vom 20. September 1627 erneuert alle Gnaden und Freiheiten; ebenso verlieh ihnen auch Kaiser Leopold I. mit Diplom vom 28. Oktober 1662 und Karl VI. mit Diplom vom 22. Februar 1716 Freiheiten.
Alle diese Urkunden beweisen ganz deutlich, daß diesen Ansiedlern Grundstücke in Krain als erbliches Lehen verliehen wurden.
Aus diesen Urkunden ist es also klar erwiesen, daß diese Ansiedlungs-Gebiete ursprünglich zu Krain gehörten.
Diese militärisch Organismen Ansiedlungen waren in Krain gelegen, und deswegen wurden auch von der krainischen Landschaft die Hauptleute ernannt, welche in Sichelburg kommandirten. Ich nenne unter diesen die Hauptleute: Bartholmä von Raunach, Hanns Lenkoveč, Jobst Josef Graf Thurn, Engelbrecht Auersperg, Obri-čan, Graf Serin und Paradeiser. Die Anstedlung war demnach rein militärisch organism, stand jedoch im übrigen unter der Verwaltung der Stände des Landes Krain.
Daß diese Gebiete wirklich ursprünglich zu Krain gehörten, ist auch aus der Karte des Floriančič von Grinfeld erwiesen, welche im Jahre 1744 ausgegeben, die genauen Grenzen Krains darstellt.
In dein Jahre 1746 wurden diese Ansiedlungsgebiete, weil aber die Anstedlung militärisch organisirt war, zum Szluiner Grenz - Infanterie - Regimente geschlagen, dessen erster Inhaber Graf Petazzi auch aus krainischem Geschlechte stammte, gleich der oben erwähnten Haupt-leute, welche alle aus krainischen Familien waren!
Seit jener Zeit seit dem Jahre 1746 sehen wir in den Annalen der Geschichte dieser Territorien und ihrer Bewohner einerseits, daß fortwährende Streitigkeiten bezüglich der Grenzen zwischen Krain und der Militärgrenze obwalteten anderseits ersehen wir aber auch viele Beispiele von Muth und Tapferkeit.
Sichelburg war die Geburtsstätte von mehreren tapfern Generälen, so z. B. erwähne ich nur des Feld-marschallieutenants Peter Vitus Baron von Gvozdanovič, welcher im Jahre 1738 zu Sichelburg geboren, im Feldzuge gegen Frankreich sich so hervorgethan, daß er das Commandeurkreuz des Maria-Theresien-Ordens erhielt. (Bravo! dobro! živio!)
Ganze Dörfer wurden geadelt, z. B. Dellisimuno-vic-sello, Sichelburger und Marienthaler gehörten also einem Grenzregimente an, welehes mit großer Aufopferung Kriegsdienste leistete; dies hat auch Se. Majestät der Kaiser selbst anerkannt, indem er ausdrücklich ihre Tapferkeit und Treue belobte und zu den Grenzregimentern sprach: „Nehmt dafür den ehrenden Dank eueres Kaisers".
Dies werden Sie, meine Herren, im Eingänge zu dem k. Patente vom 7. Mai 1850, RGB. Nr. 243 lesen!
Das ist die kurze Geschichte dieser Ansiedler auf krainischem Boden, — die gewiß ihre Beachtung verdient!
Wenn ich nun auf die staatsrechtlichen Gründe übergehe, so muß ich vorerst an meine frühere Bemerkung bezüglich der fortwährenden Grenzstreitigkeiten anknüpfen und diesbezüglich erlaube ich mir eine Stelle aus der 21. Landtagssitznng vom Jahre 1863 vorzulesen, aus welcher die Herren ersehen werden, daß schon zu jener Zeit von Seile des Landesausschusses ein ausführliches Referat erstattet wurde. (Liest — bere)
„Seit dem Jahre 1792 wallet zwischen Krain und dem Sichelburger Militärgrenzdistricte ein Streit bezüglich der Landesgreuze ob.
Dieser Streitpunkt war zwar schon in jene Grenz-berichtigungs-Verhandlungen zwischen Krain und Croatien einbezogen worden, worüber von dem vorbestandenen k. k. illyr. Gubernium unterm 25. Juni und 24. Dezember 1847, Z. 14470 und 31502, der Bericht an die frühere k. k. vereinte Hofkanzlei erstattet worden war, und bezüglich deren eine Entscheidung noch nicht erfolgt ist.
Da nun dieses Grenzberichligungsoperat während der Wirren des Jahres 1848 verschwunden sein soll, so wurde mit hohem Ministerialerlasse vom 11. Juli 1858, Z. 13945, die hiesige k. k. Landesregierung beauftragt, eine commissionclle Besichtigung und Verhandlung bezüglich der streitigen Grenze vorzunehmen!"
Es wurde weiters im Referate hervorgehoben, daß es eine Ehrenpflicht des Landes sei, seine Grenzen zu wahren und die Eingriffe der Nachbarn zurückzuweisen, wenn sich solche als unberechtigt herausstellen. (Bravo! dobro!)
Nun kann ich mir die Landesgrenze nicht anders denken, als daß die Grenze dort aufhört, wo Krain überhaupt aufhört. Wenn also diese Grenzen gewahrt werden sollen, welche in den früher erwähnten Urkunden bezeichnet sind, so ist das Recht Krams auf den Sichelburger District unzweifelhaft.
Auf die Bewohner dieses Territoriums übergehend, erwähne ich Folgendes: Ursprünglich war das Rechtsverhältniß der Grenzer ein Lehensverhältniß. Mit dem Patente vom 7. Mai 1850 wurde aber dieses Lcheusver-hältniß ausdrücklich aufgehoben. In diesem Grundgesetze über die Grenze vom 7. Mai 1850, RGB. 243 heißt es im Art. 10: Die Grenzcommissionen erhalten alle ihre rechtmäßigen Besitzungen für sich und ihre Nachkommen als wahres beständiges Eigenthum, und im Art. 11: Alle liegenden Güter der Grenzbewohner sind gegen Erfüllung der gesammten Grenzobliegenheiten vollständiges Eigenthum der Grenzcommissivnen.
Was waren diese Grenzobliegenheiten? Die Militärdienste zu leisten. Mit a. h. Handschreiben vom 19. August 1869 wurden aber die Sichelburger Grenzer auch ihrer militärischen Unterordnung enthoben und es ist seitdem dieses Gebiet nicht mehr Militärgrenzland.
Die Frage allerdings, wie das Grenzvolk durch seine Vertretung an der Regelung seiner innern und äußern Verhältnisse thcilnehmen wird, bedarf noch ihrer prinzipiellen und formellen Erledigung. Bisher hat man beliebt, die Militärgrenze nur als Land zu betrachten, nicht aber das Volk zu berücksichtigen, welches in derselben wohnt. Auch dieses Volk hat Ansprüche auf Menschenrechte (Bravo! dobro!), hat Ansprüche auf Sympathien! Die Mili'tärgrenzer haben gekämpft und Gut und
Blut für Kaiser und Vaterland gegeben. (Bravo! dobro! Dr. Zarnik: Živio!)
Wenn ich das Wort „Heimat und Vaterland" so auffasse, wie es aufgefaßt werden soll, so hat gerade das Grenzvolk in seiner Haltung dieser Auffassung entsprochen; eine Ungerechtigkeit wäre es, wenn ihre gerechten Wünsche nicht berücksichtigt würden. (Bravo! dobro!)
Eine Ungerechtigkeit wäre es, wenn von allen Völkern Oesterreichs nur ein Volk zum Schweigen verur-theilt sein würde. (Bravo! Dr. Zarnik: dobro!) Ihre Interessen sollten gewahrt werden! In Bezug auf die Grenzwalbungen sind die Wünsche bereits in einer Adresse an Se. Majestät den Kaiser niedergelegt worden!
Ich frage, wohin gehört Sichelburg anders, wenn man seinen Verkehr und seine Verhältnisse berücksichtigt: als nach Krain. (Lebhaftes Bravo — živa pohvala.) Des freien Mannes Recht ist vor allem die Selbstbestimmung; was soll nun geschehen? Die Sichelburger ! sollen an einen Organismus commandirt werden, welcher ihren Wünschen und Bedürfnissen nicht entspricht! — i Die — wie man hört, „überreichte Petition beweist dies".
Ich glaube auch, von diesem Standpunkte aus muß j die Frage einer reiflichen Prüfung unterzogen werden. Also auch auö staatsrechtlichen Gründen ist die Einverleibung dieses Districtes mit Krain gerechtfertigt.
Zu den völkerrechtlichen Gründen übergehend bemerke ich bezüglich Marienthals, baß dieses kleine Enclave zwischen der Pfarre SlDleštč und Preloka eingezwängt ; daß dieses kleine Enclave keine völkerrechtlichen Gründe für sich haben kann, warum es Militärgrenzland bleiben soll. Es wird auch kaum jenen Zwecken entsprechen, welche man vor Augen hatte, als man die Militärgrenze errichtete.
Dieses Enclave ist vom Szluiner Regimente und dessen Stabsorte Carlstadt 4 Meilen entfernt und liegt diesseits der Kulpa; hat eine so geringe Bevölkerung und ist so weit von der türkischen Grenze gelegen, daß es keine Schutzmauer bilden kann
Ich kann aus statistischen Daten nachweisen, daß dieses Enclave sehr klein ist.
Marienthal hat nur drei Dörfer Mariendol, Paunovič und Milicsello mit 39 Häusern und circa 400 Einwohnern , der Flächeninhalt ist 2025 Joch; wenn also das viel größere Sichelburger Gebiet als Militärgrenze aufgehoben wurde, so glaube ich, daß für die Aufhebung des kleinen Enclaves gewiß viel mehr Gründe sprechen.
Das Sichelburger Gebiet ist bei weitem größer. Es hat 2 Compagnien, das ist die 11. und 12. Compagnie.
Die erstgenannte die Osterčer hat 35 Dörfer, die zweiterwähnte die Sichelburger 36.
Die 11. Compagnie hat eine Einwohnerzahl von 2810 Männern und 2912 Weibern; in der 12. Compagnie sind 2163 Männer und 2189 Weiber; dieses summirt hat Sichelburg eine Bevölkerung von nahezu 10.000 Seelen, welche auf circa 4 sZMeilen, nämlich auf 37.500 Joch vertheilt sind.
Die weitern Daten würden inlereffiren und zeigen, daß daS Sichelburger Gebiet doch nicht in der Cultur so weit zurück ist, als man vielleicht glaubt; es befinden sich dort 9 Schulen, welche sehr gut organistrt sind; in Marienthal selbst ist eine Schule. Ferner sind dort 11 geistliche Herren, darunter 3 katholische und 8 gricchisch-unirte.
Wenn Sie im Sichelburger Diftricte eine Rundreise machen würden, so würden Sie dort sehr viele Leute
finden, die in beiden Sprachen, in der deutschen und slavischen, schreiben und lesen können. Die Leute haben dort einen bedeutenden Viehstand, weil eben ihre Terrainverhältnisse , die vielen Waldungen und die darin befindlichen Bergwiesen die Viehzucht zu heben geeignet sind; sie haben über 1000 Kühe und 800 Ochsen, Schafe 1300, Ziegen über 1000, Borstenvieh gegen 2000; aus dem wird man ersehen, daß dieser District nicht so arm ist, wie man allgemein sagt; er hat einen lebhaften Verkehr mit Krain, lebhafter, als mit Kroatien. Hauptsächlich an den Märkten von Landstraß, Rudolfswerth, Mottling und auch in Steiermark sind die Sichelburger vertreten , sie bringen dort ihre Producte und Thiere zum Verkaufe.
Sie veredeln auch ihre Viehzucht. Das Kriegs-ministerium selbst hat cs sich sehr angelegen sein lassen, edle Thiere von Slavonien nach Sichelburg zu schicken, um die Viehzucht zu heben. Das ist doch ein nicht zu unterschätzender Faktor in volkswirthschastlicher Beziehung, um so mehr, als wir in Krain, namentlich in der Unter» Imitier Gegend, einen schlechten Viehschlag haben. Der Sichelburger District hat ferner sehr viele werthvolle Waldungen, welche durch die Reincorporirung dieses Theiles zu Krain für unser Land ein kostbares Gut sein würden, nachdem wir in den südlichen Gegenden Krain's nicht sehr viel Waldungen haben.
Aus diesen Gründen würde ich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses auf diese beiden Gebiete hinlenken mit der Bitte, daß bezüglich des Sichelburger Districtcs die Urkunden, welche theilweise im Operate über die
Seja se konča o 10. minuti črez 2. uro.
Grenzregulirung enthalten sind, einer genauen Würdigung unterzogen werden möchten!
Bezüglich Marienthals möchte ich bemerken, daß dieses Gebiet auch einer Rücksicht werth ist! Auf beiden Gebieten wohnen Leute, welche in verhängnißvollsten Zeiten für Oesterreich muthvoll gekämpft haben! Sie waren und sind ein Theil jenes Volkes, das der Träger der Reichsidee — der österreichischen Idee ist!!
Ich empfehle daher meinen Antrag und bitte den Verfassungsausschuß mit möglichster Beschleunigung die Sache der Erledigung zuzuführen, und vielleicht dürfte sich derselbe geneigt finden, eine Adresse au Se. Majestät oder eine Denkschrift an das Ministerium zu befürworten.
(Lebhafter Beifall vom ganzen Hause — živa pohvala od cele zbornice.)
VII, Sporočilo peticijskega odseka o prošnji Svetoduharjev in Virmašerjev za prešolanje iz Žabnice v Škofjo Loko.
Der Ausschußantrag wird ohne Debatte angenommen — nasvet odborov obvelja brez razgovora.
Landeshauptmann:
Da die Tagesordnung erschöpft ist, schließe ich die Sitzung und bestimme die nächste Sitzung auf morgen 10 Uhr.
— Schluß der Sitzung 2 Ahr 10 Minuten.
Verlag des krai'nischen Landesausschusscs.
Laibach. Druck v. Mlllitz.