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Amtsblatt Mr Lailmcher Zeitnng Nr. 296
Dienstag dm 28. December 1869.
Ausschließende Privilegien.
Das t.  k. Handelöministcnum   und   das lönigl. ungarische Ministerium für Landwilthschast,   Industrie  und Handel haben »achstthende Privilegien uerlilngert: Am  18. November  1809.
1.   Daö dem Franz F'cy und    der Amalia   Frey   in Nien auf eine Ve'bess^ung der aus Franlreich eingeführten sogenannten Amoices l^Zünrer) unterm 20. October   1300 ertheilte    auöfcklichenoe   Privilegium,    auf    die Dauer   des Vierten und fünften Jahres,
2.   Daö dem Karl   und Hyacinth Chauvoir   auf   die Erfindung  eines Verfahrens, metallene Röhren  ohne Löthung u»o Fugen  zu strecken, unterm  31. October  1856 ertheilte ausschließende Privilegium,   auf die Dauer deS vierzehnlen Jahres.
3.   Das dem Julius Sb>loon   in New-Vork   auf    die Erfindung ci»cr Maschine   zum   Folmcn   der   Hüte   unterm 25. October I807   ertheilte ausschliehcnde Privilegium, auf die Dauer des drillen Jahres.
4.   Das dem Joseph Heuderger auf eine Verbesserung von Bruchbändern unterm  29. October  1806 ertheilte aus-lchlichcnde Privilegium,   ans die Dauer dts zweiten Jahres.
5.   Das dem Franz Piuoda   auf   die Cifindung   eines Klaviermechanismus   mit   stabilen   Hämmern   und   verschieb-bareu  Tasten zur (5lzielu»g   von Transpositioneu   verschiede-ner   Tonarten    unterm   24. October   1800   ertheilte   aus-schliefende Privilegium,   aus die Dciucc  des  viertln Jahres.
0. Das dem Louiö Siemens auj die Eifindung eines Kühlapparates (CeüliisugalKühler) unterm 31. October 1805 ertheilte   ausschließende Privilegium,   auf   die   Dauer   oes
sünfttn Jahres.
7. Das dem Anlon Gränitz auf eine V^rbesseiung der Nauhmaschin? zum Gebrauche für Filzhüte und jede A,t orientalischer Kappen llnteim 31.October 1807 ellhrille aus-schende   Privilegium,   welche«   seither   an   Giuseppe   Vofsi,
Dructwaarenfabrilanteu in St. Veit bei Wien, vollständig übertragen wurde, auf die Dauer de^ dritten Jahres.
8.   Das   dem   I   Haas-Dcnuath   auf   die Erfindung eines Apparates   zur Hebung   des Bieres   direct   aus   dem Lagerfasse  im Keller zum Schanktische und zur Conserviruug desselben während des Ausschantes,   unterm   1. November 180?  ertheilte ausschließende Plioilegium, auf dir Dauer des dritten Jahres.
9.   Das dem Karl Polt auf die Erfindung   einer Po» made   zur   Erhaltung   und   Beförderung   dek   Haarwuchses, „Neseda-Kläustl-Polnade" genannt,   unterm   18. November 1865 ertheilte   ausschließende Plivilcgium,    auf   die Dauer des fünften und fechsten  Jahres.
10.   Das    dem   Iofeph   Stausfer    auf    die Erfindung eines Apparates   zur    luftdichten Absperrung   bei Netiraden und   sonstigen    schädlichen   Ausdünstungsöffnungen   unterm 3. November  1808 ertheilte ausschließende Piivilegium, auf
»die Dauer des neunten Jahres.
11.   Das dem Iofeph Leimer und   der Antonia Mat-jasovszty auf die Eifinduog von Dampf- und  Douche-Äadt-lästen   unterm   31. October   1805    ertheilte   ausfchliehende Privilegium, auf  die Dauer des fünfte» Jahres.
(496—1)                                     Nr. 8414.
Kundmachung
des k. k. itaudespräsidenten für Krain vom H«>. Drce»nbcr >9<itt, Zahl U4»4, betreffend den   VorspaunspreiS  in   Krain   für daö Jahr
Der Gesammtvergütungsbctrag für ein Bor-spannspferd und eine Meile ohne Unterschied des Geschäftszweiges (Militär^ Gendarmerie-, Beamten-, Arrestanten-, Armen- und Schnbfuhren, die Schub-vorspann  jedoch   mit   der   Beschränkung  auf jene,
Stationen, wo durch Minuendo ^ Limitation kein niederer Schubfuhrenpreis erzielt wurde), und des Borspannsnehmers (Offizier, Mannschaft nnd Beamte), wird für die Zcit vom 1. Jänner bis Ende December 1870 mit 58 kr. — fünfzig acht Neukrenzer — festgesetzt.
Indem dies zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, wird zugleich beigefügt, daß auch alle übrigen Bestimmungen des Erlasses der k. k. Landesregierung für Krain vom 10. October 1859 (Landesregieruugsblatt 1859, II. Theil, XVI. Stück, Nr. 16,)'bezüglich der Vorspann in Krain vom 1. Jänner bis Ende December 187t) aufrecht verbleiben.
Sigmnud  <3onrad v. Gibesfeld m. p.
k. l. Landcs-Präsiomt.
(4<)7___1)                                            Nr. 1662.
Concurs-Kundmachuug.
Bei der k. k. Finanz - Direction in Laibach ist eine Kanzlei-Officialsstclle mit dem Iahres-gehalte oon 500 ft. zu besetzen.
Gesuche sind unter Nachweisung der Befähigung nnd der Kenntniß der Landessprachen
binnen  drei Wochen bei dieser k. k. Finanz-Direction einzubringen.
Laibach, am 22. December 1869.
Vom Präsidium dcr  k. k. /inanz-Dircctian.