605 Amtsblatt Mr Laibucher Ieitnng Nr. 83. Mittwoch deit 14. April 1869. Ausschliestende Privilegien. Das l. I. Handelsministerium und das lönigl. unga.-lische Ministetium für Landwirlhschast, Indusirie und Handel haben nachstehende Piivilegien ertheilt: Am 24. F.h.uar 1809. I. Dem Moriz Knepftlcr, Meerschaumwaaren - Fabii-kanten, und Nurols Kunze, Vuchdinder uud Siegclmarken» Fabrikanten, beire in Wien, Mariahilf, Nelkengasse Nr. 0 und 8, auf eine Verbesserung in der Fabrication der ihnen bereits pnviligntcn Hlindlnöpschen aus Gold und Silber wit Löchern zum Annähe», sür die Dauer riius Jahres. L. D.m ^ngclheit Theophil van Hlvke, Ingenieur in Courbcvoce (VevoUmüchtigter G. Mürll in Wien, Josephstadt, lange Gasse Nr. 43), auf rie Erfindung eines beweglichen FrmlsMlmes, van Hevte'scher Apparat genannt, sitt die Dauer eines Jahres. 3. Dem Gustav Simon, Orkonomen zu Hi,schstclten im Marchselde, auf eine Verbesserung der Säunaschine, für die Dauer eines Jahres. 4. Dem Victor Schmidt, Canbitenfabrikanten in Wien, lV. Veznk, Sophiengcisse Nr. 10, aus eine Verbisse-lung an den Zinnlüpsen der Syphonflaschen duich galua-'usche Velsilberung, ebenso an metallenen Köpfcn, fill die Dauer eines Jahres. 5. D.M Ludwig Fabel, Vescher einer Metallwaaren» sabtil in Wien, Stadt, Toiolheergasse Nr. 0. auf die (5c> Endung lines Cigarrenabschnciderö in Foim einer Falle, für die Dauer von drei Jahren. L. Dem Alfred Lenz, Ingenieur in Wien, III. V^zirt, 2tatx.'lgasse Nr. 9, auf eine Verbesserung an den Mafchi» "en zur Erzeugung von Pickhaclen und anderen Werkzeugen, !llr die Dauer von zwn Jahren. Am 25. Februar I860. 7. Dem Joseph Zambaux in Pari« (Veuollmüchtigtcr Cornelius Kasper in Wien, Wiedcn, Columousgasse Nr. 8) nuf die Elfindung eines Apparates, genannt „Schanmver-weider," zur Verhinderung des Aufwelfenö der Flüssigkeiten bei der Nuntellllben-ZuÄersabricalion, für die Dauer eines Jahres. 8. Den I. Justus und Anton Niegcl, Ingenieurs, beide in Wien, auf die Erfindung, Verschlemmungen und Versandungen der Flußbette als Hinderniß der Schiffahrt durch Locomobile-Negulaloren zu beseitigen, fill die Dauer "nes Jahres. Am 11. März 1809. 9. Dem Philipp Kälber Miioi', Wagrnfabrikanten i» ^est, auf die Erfindung von Jalousien sür Ful»werke mit Dampf- und Pserdetraft, sür die Dauer eines Jahres. Am 10. Februar 1809. 10. Dem L. W. Aioadwlll zu Kailsruhe (Vevollm2ch> l'gtci M. Sicbenschein in Wien, Leopolrftadt, Neintiauben-l!°sse Nr. 9) auf eine Verbesserung der Laff^c sür die ^atting-Kanone und andere Geschütze, für die Dauer eines wahres. II. Dem James Turnbnll zu Eoinl'urgh in E„gland (Vcvollmüchtiglcr Cornelius Kasper in Wien, Wiede», (5o-^'Ndusgasse Nr. 8) auf Verdessnungcn an den Apparaten öurn Ein« und Auskuppeln der Eisenbahnwagen, sür dir ^auer eines Jahres. 12. Dem Eouarv FonnnauMose, Fabrikanten zu Pro-^'" in Frankreich (Vcvollm5cht>gter Fliedrich Nötiger in .""', Neubau, Sigmundgasse Nr. 3) auf die E>si»dung ^"cr Maschine zum Vrechen und Vealbeiten des Flachses ""d Hanfes, für die Dauer eines Jahres. 13. Dem Iofeph Schulhof in Wien aus eine Velb«s. '"Ungar der Construction der bcrcits untern 2, Jänner 1608 ^'^legiiten Nohs.nbrunnen, für t-te Dauci von zwei Jahren. mull Notlniüllcr, ^genieure der Kaiser Ferdinands-Nordbahn in Wien, aus '"e Vclbcsierung an den Nundbrcnncrn für P^troleumlam- ^, silr die Dauer eines Jahres. h. 15. Dem Johann Maximilian Pleßner in Paris (Vc-^"Mächligtcr G. Mäill in Wien, Iosephstadt, lange Gasse «/' ^'^) aus die Eifindung cinei pneumatischen Maschine, ^ die Dauer eines Jahres. ... 16. Dem Alfred Lenz, Ingenieur in Wien, Marxer-sy °.^r. 9, auf eine Verbesserung an den Schiffsschrauben, dle Dauer vbn zwei Jahren. 1"^. Dem Anton Koch, Vcm-Cleveu in Graz, Meran--^,,, ^r. 807, auf die (5!>!!<>, welches das in einem Reservoir angcsam-effea !'" '" ^^^ Bewegung bringt, dah hieduich Nutz-^ erzidt wcroen lünnen, sür die Dauer eines Jahres scssor ^"" Nikolaus Fiallowsti, Architekten und Pro-^iene ^" ^metric und Baukunst in Wien, Maciahilf, Aolen N ^' ^' ""l die E.findung, Lcsc-, Sckrcib-, ^"'chen- ^°^°vl)icn- ^nd Zcichenpulte, zugleich aber auch ci»zi ' ^^ ^ausc-Appaiate, und zwar jedes aus einem sclken c> ^' Pappcndeclll zu schneiden und solche in der-cine^ ^^'" ""ch aus Holz anzufertigen, für die Dauer 1y ^ Äm 17. März 1809. ^s E^sc ^"" Leopold Hidvcghy in Pcst, auf die Erfindung "vN)d-Cteina.usscs, lilr die Dauer eines Jahres. 20. Dem Stephan Imry, Metalwucker in Temcsvar, auf die Clfindung einer mit Luftpumpe ve:bu»dcnen Klystier-sprite, für die Dauer ein.s Iahirs. Die Plivilegiums-Vlschreibungen, deren Geheimhaltung angesucht wurde, btfinocn sich im k. l. PriuilegienAlchive in Aujbewahruug, und jene von 1, 2, 5, 0, 9, 12, 13, 14, 15, 10 und 18, deren Geheimhaltung nicht angesucht wurde, können daselbst von Jedermann eingesehen werden. (143—1) Nr. 2317. Kundmachung. Mit Beginn des laufenden zweiten Schul-semestcrs ist bei der Iosefa Iallcn'schen Studm-' tenstiftnng der zweite Platz im dermaligcn Reinerträge von 51 fl. 68 kr in Erledigung gekommen, zn dessen Wiederbesctzung hicmit bis zum 10. Mai d. I. der Comnrs ausgeschrieben wird. Zulu Genusse dieses von der Präsentation des hiesigen sürstbischöfl. Ordinariates abhängigen Stiftungsplatzcs sind vorzugsweise Studireiide aus der Verwandtschaft der Stifterin und ihres Mannes Simon Iallen, sodann aber auch andere! sittlich brave Studenten berufen, deren Bater ein^ Bürger oder Bauer uud ein geborncr Trainer ist. ' Die Stiftung ist von der Normalschule angefangen auf keine Studienabthcilung beschränkt. Die Bewerber um diesen Stiftungsplatz haben ihre mit dein Tauf-, Imvfungs- und Dürf-tigkcitsscheinc, mit den Schulzcugnisscn von den zwei letzt verflossenen Semestern und den, die Verwandtschaft nachweisenden Documeuten versehenen Gesuche innerhalb der Concursfrist im Wege der vorgeschriebenen Schul- oder Studiendirection hie her zu überreichen. Laibach, am 2. April 1863. K. k. Landesregierung. (144) Nr^24? 8. Kundmachung. Das hohe k. k. Handelsministerium uud das t. uug. Ministerium für Laudwirthschaft, Industrie uud Haudcl haben dem Hermann Harifch, Tapezierer in Laibach, auf die Erfindung: aus Blichen-, Eichen- und Lärchenhölzcrn, welche mittelst feiner privilegirtcn Methode in Dampf prä-parirt nnd gebogen werden, alle möglichen Bestandtheile für Mdcr, Schiffrippen, Schiffgerippe, Wagenkästen-Gerippe, Butteuaufätzc, Nagcustan-gen, kurz alle krummeu und gebogenen Wagenbe-staudtheile, Brückeustützen, Brückenbögen, ferner alle Gattungen krummer uud kreisförmiger Ve-staudtheilc für Vcahl-, Sage- uud andere Mühlen zu ei-zeugen — ein ausschließendes Privilegium für die Dauer eines Jahres ertheilt. Die Privilegiums Beschreibung, deren Geheimhaltung aufsucht wurde, bef'iudet sich im k. k. Privilcgien-Archive in Aufbewahrnng. Laibach, am 8. April 1869. V"" der k. k. Landeüregierung. (142) " Nr. 6739. ConcursMusschreibnng. Auf Grund der vom h. Laudtagc des Kö-mgreiches Böhmen beschlossenen Ncorganisirnng der kontgl. böhlu. Landes-Irrcnanstalt zil Prag komuicn daselbst nachstehende Stellen zur Besetzung, uud zwar: die Stelle ^ ' v ^, 1) eines Directors mit dem Iahrcsgchaltc von ^ 2) eines Primararztes mit dem Iahresgehaltc von 3) eines Primararztes mit dem Iahresqehalte von 1000 fl. ö. W. ^ ^ Vcit jeder dieser drei Dienststellen ist der Genusi der freien Wohnung, Beleuchtung und Beheizung verbunden. Bewerber nm diese Stellen haben ihre Gesuche unter Nachweisung ihrer Befähigung für den betreffenden Dienst, ihrer Sprachkenntnisse und ihrer bisherigen Vcrwendnng bis znm 5. Juni 18 69 beim Landesansschussc des Königreiches Böhmen in Prag einzubringen. Prag, am 1. April 1869. Vom Amdroauaschuse des Königreiches Döl)mcn. Bon der k. k. Finanz-Direction für Kram wird bekannt gegeben, daß der Tabak-Subvcrlag zu Se-nosctsch im politischen Bezirke Adelsberg im Wege der öffentlichen Concurrcuz mittelst Ueberreichuug schriftlicher Offerte an denjenigen als geeignet erkannten Bewerber verliehen werdeu wird, welcher die geringste Berschleiß-Provision anspricht, oder auf jede Provision Verzicht leistet, oder ohne Anspruch auf eiue Provisiou einen jährlichen Pachtschilling (Gcwinnstrücklaß) zn zahlen sich verpflichtet. Die Offerte sind längstens bis 10. Mai 1869, Bormittags 12 Uhr, beim Borstande der k. k. Finanz-Dircction in Laibach zu überreichen. Im Ucbrigcn wird sich auf die ausführliche Kundmachung, enthalten im Amtsblatte der Laibacher Zeitung Nr. 81 vom 12. April 1869, berufen. Laibach, am 4. April 1869. B- k. Fimny-Direction. "(146—1) Nr. 2765. Verüulfs-Kundinachnng. Am 22. Mai d. I., um 11 Uhr Bormit tags, wird bei dem k. k. Arsenals-Commando in Pola eine öffentliche Versteigerung mittelst Vorlage schriftlicher Offerte abgehalten, nm die in den nachstehenden Losen angeführten Materialien an den Bestbictenden känflich zn überlassen. Erstes Loos: 90 Eontner Schaffwolle für Matratzen zn dem Preise von 35 st. per Wiener Etr. Zweites Loos: 780 Centner Schmarting in Stücken (alte Segel-lcinwand) zu 9 ft. per Wiener Etr. Drittes Loos: 9 '/2 Centner gelbe Wachskerzen für Signale, zu 85 st. per Wiener Etr. Viertes Loos: 10 Centner weiße Wachskerzen für Signale, zu 95 fl. per Wiener Etr. Die näheren Bedingnisse können eingesehen l werden beim k. k. Arsenals Commando in Pola, Secbezirks'Commando in Triest, bei den Handelskammern von Wien, Linz, Graz, Laibach, Kla-gcnfurt, Triest, Fiume, Novigno nnd Zara, und bei den Munizipieu von Pola, Nignano, Parenzo und Scgna. Pola, am 8. April 1869. Vom k. k. Arscnals-ClNNlmnldo. (149—1) Nr?2712. Iagdvcrpachtung. Von der k. k. Bezirkshauptmaunschaft Laibach wird die Jagdbarkeit im Gebiete der Ortsge-mcinde Schelimle am 15. Mai 1869, Bormittags von 11 bis 12 Uhr, im Lizitations-wcge auf weitere fünf Iahrc verpachtet und werden Erstchuugslustigc mit dem Beijügen eingeladen, daß dic Eaution und der einjährige Pachtschilling gleich nach beendeter Lizitatwn zn erlegen, und daß dic sonstigen wesentlichsten Bedingungen in der hohen Ministerialverordnung vom 15/Dccembcr 1852, R. G. B. i>l^. 1120, enthalten sind. K. k. Bezirkshauptmannschast Laibach, am 5. April 1869. 606 (133—2) Nr. 2071. Kundmachung iiber die in Krain fiir das Jahr 18tttt in der einzigen (foncuröstatiou Krainburg a»n Husten September stattfindenden Vcrtheilnng von Prämien und Medaillen für Stuten und von Prämien für Privatbeschälhengste. In Kram wird für das Jahr 1869 die Bertheilung von Prämien und Medaillen für Mntterstuten mit Fohlen und fiir dreijährige Stuten, dann von Prämien für Privatbcschä'l-hengste in Kraittbllrg als der einzigen Eon-cursstation auf den 34. September Vormittags um 9 Uhr anberaumt, nnd es werden dicsfalls auf Grund der Ministerialverordnun-gcn vom 17. März 1866 (R. G. P XIV. Stück, Nr. 41, Abdrücke aus dem R. G. B. IV. Stück, Nr. 35) nnd vom 5. November 1866 (N. G. B. I.VI. Stück, Nr. 134, Abdrücke aus dem R. G. B^ XII. Stück, Nr. 118) folgcude Bestimmungen Verlautbart: ». In Betreff der Mutterstuten mit Fohlen und der dreijährigen Stuten: n. für Multerstulen l). für dreijiihlige Stuten Zahl der Preise' u Ducatcn Zahl der Prrise> ü, Ducaten 1 ' 10 1 8 2 7 2 6 3 4 3 3 Concnrsfähig sind: ll) Muttcrstuten von ihrem vierten bis zum siebenten Jahre mit gelungenen Saugfohlcn, wenn die Stuten gut gepflegt, gefuud und kräftig sind, und wenn sic die Eigenschaft einer guteu Zucht besitzen, dann I)) dreijährige Stuten, welche eine vorzügliche Zuchtfähigkeit verspreche« nud durch Berwen-dung zum Zuge noch nicht sichtbar verdorben sind. Die Eigenthümer der um Prämien concurrirenden Stuten müssen durch ein Zeugniß des Gemciudevovstcmdcs nachweisen, daß entweder die sammt dem Saugsohlen vorgeführte Mutterstute schon vor der Geburt des Fohlens ihr Eigenthum war, oder aber, daß die vorgeführte dreijährige Stute von einer zur Zeit der Geburt ihnen gehörigen Stute geboren und von ihnen aufcrzogen worden ist. Eine mit einem Znchtprämium betheilte Mutterstute kann bis zum siebenten Lebensjahre noch um ein zweites Zuchtprämium concurriren, Wenn sie in einem der ersten Prä'miirung nachfolgenden Jahre wieder mit einem gelungenen Saugfohlen vorgeführt wird. Mutterstuten, welche bereits zwei Zuchtprä-mien erhalten haben, sind von der weiteren Eon-cnrrcnz ausgeschlossen. Ebenso können dreijährige Stuten, welche in dieser Eigenschaft ein Zuchtprämium erhalten haben, als Mutterstuten noch zweimal prämiirt werden. Zu jedem Stutenprämium wird eine silberne Medaille „Für gute Zucht nnd Pflege der Pferde" verliehen. Eigenthümer von Stutcu, welche preiswürdig befunden werden, jedoch wegen Unzulänglichkeit der Prämien mit folchen nicht betheilt werden können, erhalten blos die Medaillen. H. In Betreff der Privatbeschälhängste: Zahl dli Plümien ^ 2 Gulden ö. W. 3 150 3 100 Diese Prämien werden zuerkannt den Besttzeru von Hengsten des Pinzgaucrschlagcs, welche das vierte Jahr vollendet haben, bis znm vollendeten achten Jahre; welche ferner vollkommen zuchttauglich, gut gepflegt, gefund und kräftig sind; betreffs, welcher endlich durch ein Zeugniß der compctenten k. k. Vezirkshauptmannschaft nachgewiesen ist, daß der Pinzgauer Zuchthengst in der letztabgclaufcncn Vcfchä'lperiodc auf Grund der vorschriftsmäßig erlangten Bcfchäl-Licenz zum Belegen der Landesstutcn mit gutem Erfolge verwendet wnrde. Das Zeugniß der k. k. Bezirkshauptmann-fchaft und der vorschriftsmäßige Vefchäl-Liceuzschein, welche Docnmente beizubringen sind, müssen übrigens auch vom k. k. Hengsten - Depot oder von dem k. k. Bcschälposten-Eommando bestätigt sein. Ein mit einem Prämium bcthcilter Zuchthengst Piuzganer Schlages ist von der weitern Eoncurrenz um Prämien innerhalb des obcn bezeichneten Alters nicht ausgeschlossen. Die Beurtheilung der Preiswürdigkeit der Mutterstuten, dreijährigen Stnten und Hengstes sowie Zuerkennung von Prämien und Medaillen für die Stuteu und von Prämien fiir Hengste, erfolgt in der Eoncnrsstation durch eine politisch-militärische Eommission und es werden die Prämien gegen gestempelte Quittungen und die Medaillen gegen Empfaugscheine sogleich auf dem Eoncursplatze allsgefolgt. Laib ach, am 23. März 1869. Si<,mund ^ourad Odler v. Gybesfeld, p.««., t. l. ^andcöpräsident. (145-2) Nr. 312. Collcurs-Ausschreibuilg. Bei dem k. k. Bezirksgerichte in Adelsberg ist eine systemisirte Kanzlistenstcllc mit dem Iah-resgchalte von 500 fl. und dem Borrücknngsrechte in'die höhere Gehaltsclassc pr. 600 fl. zn besetzen. Die Bewerber haben ihre gehörig belegten Gesuche bis 3 0. April d. I. bei dem unterzeichneten Präsidium in: vorgeschriebenen Wege zn überreichen und darin ihre Eig nung zu der angcsuchten Stelle, insbesondere auch die Kenntniß der stovcnischen Sprache in Wort und Schrift, nachzuweifen und anzugeben, ob unb in welchen: Grade sie mit einem Beamten oder Dicuer des k. k. Bezirksgerichtes in Adelsbcrg Verwandt oder verschwägert sind. Auf geeignete disponible Bezirksamts-Kanz-listen wird besonders Bedacht genommen werden. Laibach, am 11. April 1869. Vom k. k. Lmldesgerichto-Präjidiutn. (14^—2s Nr. 3627 Edict. Bei dem k. k. Bezirksgerichte Bölkermarkt ist eine Amtsdienersstelle mit dein Gehalte von 250 st., eventuell 300 fl. und dem Rechte zum Bezüge der Amtsklcidung zu besetzen. Bewerber haben ihre Gesuche bis 25. April 1869 bei diesem Präsidium zn überreichen. Klagcnfurt, am 8. April 1869. K. k. Llmdcagl'richts-Prasldiuut. (129—3) Nr. 1205^ Edict. Von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Gurkfeld wird folgendes öffentlich bekannt gemacht: In der Politischen Depositcncasse erliegt dic > auf die ehemaligen Unterthanen des Gutes Deutsch-! dorf pro ru8tion.ii lautende 5perc. Verlosungsobli-j gation vom 1.Iuni1862, Nr. 11.274, per 189 fl. ö. W. nebst den hicvon seit I.November 1846 ^bis 1. Juni 186? behobenen Zinfen per 73 fl. 15z kr. ö. W. Durch die gepflogene Erhebuug wurde ermittelt, daß diese Obligation dem Gemeiudccom-! plcxc der Ortsgemcinde Gurkfcld angehört, daß j dic Rechtsnachfolger der ursprünglichen Prästautett bisher nnbekannt sind, nnd daß der Eontribtt-, tionsmaßstab im Stiftregister des Gutes Deutschdorf angegeben erscheint. Der Antheilsprospect der Obligation liegt Hieramts und beim Gemcindeamte Gurkfeld zu jedermanns Einsicht auf. Hievon werden alle jene, welche gegen den Anthcilmaßstab eine Beschwerde, oder überhaupt eiucu Autheilsauspruch an der Obligation zu erheben gedenken, mit dem Beisätze verständigt, daß sie eines wie das andere innerhalb des Termines von 4 5 Tagen bei dieser Vezirkshauptmannschaft unter Veibrin-guug der Beweise des ursprünglichen Beitrages oder der Rechtsnachfolge in den Antheil eines Prästanten Hieramts um so gewisser anzubringen haben, als widrigens die Verthcilung der Capitals' uud Ziusenbcträge nach dem aufliegeuden ämtlichen Allsweise erfolgen würde. Gurkfeld, am 3. März 1869. Der k. k. Vezirkshauptmann.