.M 61. 1864.
ÄmtMM zur Lmimcher Zeitung.
13.
März.
M—I)                                  Nr. 3003.
Kundmachung-
Von der k. k. Finanz - Landes - Direktion für Steicrmark, Karnten, Krain und Küstenland wird bekannt gegeben, daß der k. k. Tadak-Sub-verlag zu Radmannsdol f in Krain, im politischen Bezirke gleichen Namcnß, im Wege der öffentlichen Konkurrenz mittelst Ueberrcichlmg schriftlicher Offerte an denjenigen geeignet erkannten Bewerber verliehen werden wird, welcher die geringste Verschleißprovision anspricht. Dieser im Orte Radmannsdorf befindliche Sudverlag hat das Tadakmateriale bei dem k. k. Tabak-Distriktsuerlage in Kraindurg, von welchem er drei Meilen entfernt ist, zu beziehen, und dem-selben sind 3? Trafikanten zur Fassung zugewiesen.
Nach dem Erträgnißauswcisc, welcher da5 Verschleiß-Ergebniß einer Iahresperiode, d. i. vom l. Februar ltt63 bis letzten Jänner »864 darstellt, und bei der k. k. Finanz-Bezirks-Direktion in Laibach sammt den näheren Be« dingnissen und den VcrlagsauSlagcn eingesehen W.rden kann, betrug der Verkehr in der genannten einjährigen Zeitperiodc an Tabak l« «04 Pfund, im Gcldwcrthc von  »3..)««si. 59^  kr..
Bezüglich der Stempelmarken ist der Hub. Verleger nur Kleinverschlcißer bezügllch aller Gattungen Stempelmarken mit einer l^V^tigen Verschleißprovision, und zur Fassung dem k. k. Steueramte Radmamisdorf zugewiesen.
Der Verschleiß gewährte bei einer Provision von "/.(>(. "/° ""n ^bakgroßverschleiße mit Einrechnung deS Gewinnes vom Tabak-Kleinverschleiße den beiläufigen Brutto-Ertrag
von 422 fl. 74'/,  kr.
Ein bestimmter Ertrag dcS Vcrlagsgc-schaftcö wird nicht zugesichert, und es findet eine wie immer geartete nachträgliche (5'ntschädigungs-fordcrling oder cm ?lnspl»ch auf Erhöhung der Provision des Verlegers während der Verlags-führung nicht Statt. Gegenstand des Anbotes ist nur die Verschleißprovision des erledigten Tabak-Subverlageö und wird hiermit ausdrücklich bemerkt, daß nur vom ordinär geschnittenen Rauchtabake das gesetzliche Gutgewicht bewilliget wird, Für diesen Subvcrlag ist, falls der Ersteher das Matcriale nicht Zug für Zug baar zu bezahlen Willens ist, ein stehender Kredit bemessen, welcher durch eine im Baaren, oder mittelst öffentlicher KrcditsPapiere, oder mittelst Hypothek zu leistende Kaution im Betrage von V'W fl. öst. N. für das Tabak-Matcriale und Geschirr sicherzustellen ist. Der Summe dieses Kredites gleich ist der jedesmal zu erhaltende sogenannte unangreifbare  Lagervorrath.
Die Kaution ist längstens bis zum M. ' April l. I. zu leisten, innerhalb welcher Zeit auch der Vcrlagsplatz zu übernehmen kömmt, wobei jedoch erinnert wird, daß die Kaution jedenfalls vor der Uebernahme des Verlagsge-sHaftes erlegt werden muß
Die Bewerber des erledigten Subverlages haben »!>"/<, der Kaution als Vadium im Betrage von 84 fl. öst. W. vorläufig bei der k. k. Finanz-Bezirks Kasse in Laibach oder bei einem k. k. Steueramte zu erlegen, und die Quittung darüber dem mit dem 5,<l kr, Stempel zu versehenden versiegelten Offerte beizuschließen, welches längstens
bis 30. März  l8«4,
Mittags zwölf Uhr, mit der Aufschrift: „Offert für den k. k. Tabak-Subverlag in Radmanns.-dorf" bei dem Vorstande der k, k. Finanz-Be-zirks-Direktion in Laibach zu überreichen ist.
Das Offert ist nach der dieser Kundmachung beigefügten Form zu verfassen und mit der Nachwcisung über den Erlag des Vadiums, d^er erreichten Großjahrigkeit und tadellosen Sittlichkeit des Bewerbers zu versehen.
Es soll die Verschleiß-Prozente, welche der ^w'rent anspricht, mit Buchstaben geschrieben enthalten.
Im Falle der Erstehcr diesen Verlagsplatz gegen Zahlung eines bestimmten jährlichen Betrages an das Gefall zu übernehmen sich verpflichtet, wird bedungen, daß dieser Pachtschilling in monatlichen Raten vorhinein zu erlegen ist, und daß wegen eines nur mit einer Mo« natsrate sich ergebenden Rückstandes selbst dann, wenn er innerhalb der Dauer des Aufkündi-gungs-Tcrmineö fällt, der Verlust des Ver-schlcißplahes von der Behörde gleich verfügt werden kann. Jenen Offercnten, deren Anbot nicht angenommen wird, wird das Vadium nach geschlossener Konkurrenzverhandlung sogleich zurück gestellt werden. Das Reugeld des Ersteherö aber wird biö zum Erläge der Kaution oder, falls die Materialbczüge gegen Baarzahlung stattfinden sollen, bis zur vollständigen Material. Bcvorrachigung zurückgehalten.
Offerte, welchen die angeführten Eigen» schaften mangeln oder welche unbestimmt lauten, oder sich auf Anbote anderer Bewerber berufen, werden nicht berücksichtiget.
Bei gleichlautenden Anboten wird sich von der k. k. Finanz.Landcs-Direktion die Wahl vorbehalten.
Die gegenseitige Aufkündigungsfrist wird, wenn nicht wegen eines Gebrechens die sogleiche Entsetzung vom Verlagsgeschaftc einzutreten hat, auf drei Monate bestimmt.
Von der Konkurrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche nach dem Gesetze zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig sind, dann jene, welche lvcgcn eines Verbrechens, wegen Schleichhandels, oder wegen einer schweren Gefällsübertretung überhaupt, oder wegen ciner einfachen GefällSübertretung gegen die Vorschriften über den Verkehr mit Gegenständen der Slaatv« Monopole, dann wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt, oder wegen Unzulänglichkeit der Beweismittel von der Anklage freigesprochen wurden, endlich frühere Verschleißcr, Welche von diesem Geschäfte entsetzt worden waren. Nach trägliche so wie mangelhafte oder den Antrag der Zurücklassling cineo Ruh.gelMes enthaltende Offerte werden nicht berücksichtigt.
Graz am <5. März l««4.
Formular eines Offertes: Ich Endeögeferligter erkläre mich bereit, den k. k, Tabak-Subvcrlag in Radmannödors unter genauer Beobachtung der diesfalls bestehenden Vorschriften, möbesonders in Beziehung auf die Erhallung des vorgeschriebenen Material-LagcoVorrathcS
l. gegen Bezug einer Provision von (mit Buchstaben) Prozenten von der Summe des Tabakverschleißes,
ll, odergegcnVerzichllcistungaufjede Provision,
lll.   oder  ohne   Anspruch   auf   eine   Provision
gegen Zahlung eines   jahrlichen   Betrages
von    (mit   Buchstaben)   an   das   Gefälle
in monatlichen Raten  vorhinein — zu übernehmen. Die in der Konkurrenz-Kundmachung angeordneten  Beilagen   und   Nachweisungcn   sind hier beigefügt.
N. N. am
N. N.
eigenhändige Unterschrift sammt Angabe   des Standes und
Wohnortes. Von Außen:
Offert zur Erlangung des   k.   k.   Tadak-Sub. verlagcs in Radmannsdorf.
(W)                                                Nr.   »2ltt2.
Klllldlnachlmg.
Mit   Bezug   auf  die  h.  o. Kundmachung vom 2tt.   Mai l.   I,,   Z. 533«,   werden   alle Diejenigen, welchen nach dem Gesetze vom  lA Dezember l8U2 die Einbringung von Fassionen über das bewegliche Vermögen zum Behufe der
Bemessung des Gebührenäquivalentes obliegt, und welche dieser Verpflichtung bisher noch nicht entsprochen haben, hiemit erinnert, daß ihnen nach dem h. k. k. Finanz - Ministerial-Erlasse vom 2«. Mai 1856, Z. »7224, Abs. l, die 5°/o Verzugszinsen von dem Betrage der zu bemessenden Gebühr, vom ltt. Februar !8ti3 an gerechnet, bis zum Tage der Bemes« sung werden zur Last geschrieben werden, und daß die Gebühr selbst noch außerdem nach §. 8tt Geb. Ges. im doppelten Betrage vorgeschrieben werden wird, wenn die Ueberrcichung der Fassionen nicht in dem letzten hiemit ande« räumten Termine, nämlich
bis 15. April  l8U4 erfolgen sollte.
K. k. Finanz-Bezirks-Direktion Laibach am !1. März  I««4.
(94—1)                                             Nr. 354.
Konkurs-Nllsschrcibung.
Für den Bezirk Wippach, mit dem Sitze im Markte Wippach, ist die Bezirkäwundarz-tens'Stelle mit einer jährlichen Dotation von l«7, fl. öst. W. aus der Bezirkökassa erledigt. Die gehörig doklimeittirten Gesuche um diese Stelle wollen
biö zum 24. März   »864 hieramls eingebracht werden.
K. k. Bezirksamt Wippach am 7. März !8<N.
(Ul-3)
Kundmachung.
Zur Sichcrstellung der Service-Bedürfnisse im Subarrendirungswcge für das Auslangen vom l. Mai biS Ende Oktober l8U4, rl»8u. April l«tt5, für die Stationen Laidach und Lack wird
am 23.  März  I8U4, Vorm. lU UHr, in der Kanzlei der k. k. VcrpsiegS« Bezirks-Verwaltung   zu Lalbach eine öffentliche Lizitation mittelst schriftlicher Offerte stattfinden.
Näheres über diese Behandlung in der, der in Nr. 57 differ Zeitung enthaltenen Kundmachung.
Laibach,am 5. März  l»li4.
(83-3)                                                Nr. 1292.
Kundmachung.
Nach § 4l. des Gemeinde-Statuts hüt alljährlich ein Drittel des Gennindcrathcs auszuscheiden und ist im Monate März eine Neuwahl vorzunehmen.
Für die Neuwahl des heurigen Jahres sind die Wählerlisten nun-mehr angefertiget, und werden in Ge-mäscheit'des §. 34 der G. D. durch 4 Wochen beim Magistrate zur allgemeinen Einsicht aufgelegt.
Jedermann steht es frei, wegen allfälligen Unrichtigkeiten dieser Wählerlisten, sei es wegen Uevcrgehung irgend eines Wahlberechtigten, oder vermeintlich gesetzwidriger Einrei-hung eines Wählers in diesen oder jenci, Wahlkörper, bis zum
26. Märzd. I. mündlich oder schriftlich die Reclamation einzubringen.
Auf spätere Reclamationen kann kcin Bedacht mehr genommen werden.
Vom Stadtmagistrate Laibach am 26. Februar 1804.