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Amtsblatt Mr ^mbaclier Icitnng Nr 46.
Montag den 25. Februar l8«7.
(61—I)                                      Nl. 1534.
Kundmachung               i
dcr   k.   k.   fandeodcl)!irdc  für  Drain
vom 22. Fcl'l-uar 1807, Nr. 15)94,
betreffcnd dic weiteren Vesiimmnnssen bei der
nach   drr kais. Verurdnunss   vom 2^. Decem-
ber  >^<l<l durcl,;uführc»dotl Hrcrcösrgcin;unss
für  das Jahr  »8<l7.
In Fortsetzung dcr landesbchördlichm Kund' machnng vom 155. Jänner 1867, Nr. 417, mit welcher die mit dem Staatsmiuisterial-Erlassc voiu l). Jänner 1867, Nr. 42l), angeordnet gewesenen Vorkehrungen bei der nach dcr kais. Verordnnng vom 98. December 5 866 durchzuführenden Heeres-! ergänzung für das Jahr 186? bekannt gemacht worden sind, werden auf Grund des im Einvernehmen mit dem k. k. Kriegsministerium ergangen ncn Staatsministerial - Erlasses vom 1Z. Februar 1867, Nr. 22l)4, folgende weitere Bestimmungen verlantbart.                                                                     I
Bor die Stellungscommission sind nicht nur die im StclluuaMezirle zuständigen Stellungspflichtigen und jene Fremden vorzuführen, welche wegen Außerachtlassung der Bestimmungen des H 7 des Heeresergänzungsgesetzes oder überErsnchen ihrer heimatlichen Stell ungsbehörden vor selbe zu gelangen haben, sondern es sollen nunmehr auch die sämmtlichen zur Heit der Stellung im Bezirke anwesenden Fremden aus den drei militärpflichtigen Altersklassen vor dieselbe Stellungscommission vorgeführt werden, fobald sie sich nicht über ciue erhaltene Militärbefreiung auszuweifen vermögen.
Durch diese Vorführung und allfällige Einreihung in das Heer wird aber ihren im heimatlichen Stellungsbezirke für sie gezogenen Losen ebenso wenig, wie einer für diefelbe Hcercscrgäuzuug iu der Heimat erlangten Militärbcfrciung die Wirksamkeit entzogen, fonderu die Vorführung und all-fällige Einrcihung hat nur den Zweck, theils für die vollständige Einreihung der in den drei Altersclassen stehenden Militärpflichtigen zu sorgen, theils den in einem sremden Stellnngvbezirke befindlichen Militärpflichtigen die Reise zn der heimatlichen Stellnugscommission zn ersparen.                              ^
hiernach werden die in der Heimat von der! Pflicht zum Einkitte   in   das Herr Befreiten, in der Fremde   aber Eingereihten   sofort wieder   aus dem Heere entlassen,   und von den Nichtbefreiten, jene, welche durch das in dcr Heimat gezogeue Los ^ zur dauernden Benrlanbung bestimmt  wurden, sogleich auf diesen Urlaub gesetzt.
Zur Durchführung des Punktes 9 dcr taiserl. Verordnung vom 28. December 1866 wird Folgendes bestimmt.
Diejenigen, welchen der Anspruch auf die Begünstigung der dauernden Beurlaubung unter norma- ^ len Verhältnissen zusteht und welche von dieser Bc-günstiguug Gebrauch machen wollen, haben nach ihrer Einreihuug folgende Nachweise zn liefern:
k) Die Beamten des Staates mit Einschluß der beeideten Eonceptspralticanten, dcr Auscultanten und der beeideten Eleven dcr Staatsbehörden — das An-stellnngsdecrct, dann die letzten drei Kategorien auch ^ die von dcr betreffenden Staatsbehörde ausgestellte Bestätigung des abgelegten Diensteides;
d)Die Beamten der kais. Privat-, Familien und Aviticalfondsgütcr, dicVcamten dcr öffentlichen Fonde,' der Landes- nnd Bezirksvcrtretnngcn, dcr Mnnicipien und dcr mit der politischen Verwaltung betrauten Gemeinden — das Anstclluugsdecret und die Bestätigung der vorgcsctzten Fonds-, Landesbczirks - Vcr-trctüngs-, Municipal- oder Gemeinde-Behörde, daß für die Dienststelle dieser Beamten der Nachweis der Vollendung dcr rechts- nnd staatswisscnschaftlichen Stndicn erfordert wird.
Die Beamten :ul <l und l) müssen ferner den Nachweis der wirklichen Vollendung der rechts- und
staatswissenschaftlichen Studien   oder der crlangteu Dispens von denselben beibringen.
Die Begünstigung dcr Beurlaubung erstreckt sich »ä a auch auf die provisorisch Angestellten, nicht aber auf bloße Stellvertreter im Staatsdienste.
0) Die vom Staate bleibend angestellten Professoren nnd Lehrer — das Anstellungsdecret.
Die an öffentlichen oder mit dem Rechte der Oeffentlichkcit ausgestatteten Unterrichts - Anstalten (mögen dieselben von Stiftungen, von geistlichen- oder Confessions Eorporationen, von Ländern, Gemeinden oder Privaten crhalten werden) durch dic Untcrrichtö-bchördc bleibend angestellten Professoren und Lehrer — die Bestätigung der betreffenden Unterrichtsbehördc; Dic bleibend angestellten Schullchrer (Oberlch-rer, Lehrer, Unterlehrer und Gehilfen) — die Bestätigung der Schulbchördc.
Auch eine Provisorische Anstellung, wenn sie bleibend ist, berechtigt zu dcm in Rcdc stehenden An-sprnche.
(1) Die Doctoren der verschiedenen Facultätcn — das Doctorsdiplom dcr inländischen Universität. Die an ansla'udischeu Universitäten graduirtcn Doctorcn haben auf die Begünstiguug dcr Beurlaubung uur dann Anspruch, wenn sie nachweisen im Wege dcr Nostrificatiou (Erlas; vom 6. Iuui 1850 N.-G.-B. Nr. 240) au eincr österrcichischcu Universität ihrem Diplome dicsclbe Geltung verschafft zu haben, als wenn es schon ursprünglich von dcr inländischen Universität verliehen worden wäre.
Die diplomirteu Advocaten nud öffentlichen Notare — ihre Diplome, bezüglich Erucunuugsdecrete; 0) Die Studircuden haben folgende Nachweise bcizubriugcu:
I.nber den Umstand, daß der Betreffende ordentlich nud öffentlich Studirendcr der in dcr kaiserlichen Verordnung Punkt 9 lit. a genannten Studien -anstalteu ist, deu Matril'elschciu, das Meldungsbuch oder cinc sonstige Bestätigung der betreffenden Unterrichtsanstalt;
2. über das sittliche Betragen und den ausgezcichnctcn Fortgang im letztverflosscnen Studienjahre, bezüglich Halbjahre, n. z.
«) jene, welche sich im Vorjahre an eincr Studicn-anstalt befanden, wo halb- oder ganzjährige Prüfungen bestanden, die betreffenden Stndienzeug-nisse über ein tadellos sittliches Betragen und über die allgemeine Vorzngsclasse, oder wo eine solche allgemeine Elasse nicht gegeben wird, über die in den Hanptgcgcnständcn erlangten VorzugSclasscn im Fortgange; in diesem Falle ist auch die Bestätigung der Studienanstalt bcizuschließcn, daß die Gegenstände, in welchen der Studircnde dieVor-zugsclasscu erhalten hat,   die Hauptgegenständc jcncs Studicncurscs   bezüglich Iahrgauges sind Maturitätszeugnisse über das vollendete Gymnasium werden deu von den vorbenauuten Studi-rendcn bciznbringcndcn Zeugnissen gleichgchalten); ü)jcne, welche sich im Vorjahre an einer Studien-anstalt befanden, wo halb- oder ganzjährige Prüfungen nicht abgehalten werden; a«) eine amtliche Bcstätignng des Vorstandes des betreffenden Professoren Eullcginms, daß sic in dcm letztabgclaufcncn Studienjahre als ordentliche Hörer' des .... Jahrganges ordnungsmäßig für folgende (namentlich aufznführcndc) !         Hauptcollcgicn bei den (namentlich aufzuführenden) Professoren oder Docenten infcribirt waren, nnd daß gegen  sic   in disciplinärcr Hinsicht kein Anstand vorgekommen ist; üi») Zcugnissc dcr   bezüglichen Professoren  oder Docenten, daß sie zu Folge der mit ihnen gehaltenen Eolloquicu aus den genannten Haupt-fächern den Unterricht mit sehr   gutem  oder ausgezeichnetem Fortgangc gcuosscn haben. Für Hörcr   der rechts- uud staatswisscnschaft-lichen Studien gcnügt anch das Zcngniß über eine für das vorangegangene Jahr mit dein Ergebnisse z dcr Befähigung zurückgelegte Staatsprüfung.
Die Berücksichtigung nach den Bestimmungen dcs Pnnktcs 9 dcr kaiserlichen Verordnung bleibt sämmtlichen vorgenannten Stndircnden noch im Falle ihrer während des nächsten Jahres nach Beendigung ihrer Stndicn erfolgten Eiureihuug, dcn Doc> torandcn und den Lchramtscandidaten für Gym-uasicu uud Realschulen noch bei der Eiureihuug iu dcn nächsten zwei Kalenderjahren wirksam, wenn Erstcrc jährlich wcnigstcns Eiuc strengc Prüfung ablegen und Letztere im zwcitcu Kalenderjahre das Lchrfähigkeitszenguiß beibringen.
Auf die glcichc Begünstigung rücksichtlich der Beurlaubung haben auch Jene Auspruch, welche an inländischen öffentlichen odcr mit dcm Rcchte dcr Ocffeutlichkeit ausgestatteten Uutcrrichtsaustaltcn als Privatstudircudc ciugeschriebcu sind und daselbst die Prüfungen ablegen; dann Icnc, wclche an folchcn ausläudischeu Uuterrichtsanstalten stndiren, die für Oesterreich staatsgiltigc Zenguissc ansstcllcn, wcnn bcidc vorbcnanntc Kategorien über ihr dis-ciplinärcs Verhalten nnd ihrcn Stndienfortgang jene N'achwcisc licferu, die bci dcn Erstcren von öffentlich Stlldirenden und bei dcn Lctztcrcn von dcn im Inlandc öffentlich Stlldircndcn dieser Kategorien gefordert werden.
Bloße Frequentauteu, welche nicht zu den ordentlich Stndireuden gehören, haben auf die in Rcdc   stchcuden Begünstigungen   keinen Anspruch.
l) Die Besitzer größerer Gewcrbs- uud HaU' dclsunternchunmgen haben die Bestätigung der com-petenten Gewerbsbchörde, daß dicse Untcrnchmuli' gen nach der anzugebenden Höhe ihrer Erwerbsteuer in diese Kategorie gehören, nnd daß ihre Anwesen-heit zum Fortbctriebe des Geschäftes nothwendig ist, bciznbringcn.
^)   Die   Eigenthümer   von   ererbten   Land' wirthschaften müssen dcn Nachweis liefern: ,,)daß   die  Wirthschaft  zur  selbstä'udigcn   Erhal-tung einer Familie von fünf Personen zureicht und das Vierfache ciues solchen Ertrages nicht übersteigt;
/,) daß dcr UrlaubsbcwerbcrEigeuthümer derselben ist! ,/) daß   sie   an   denselben im Erbschaftswege   (vol> Eltern, Großeltcrn, Seitenverwandten odcr FrcM den) gelangte; dann
,/) daß er auf felbcr  feinen ordentlichen  Wohnst hat   nnd  ihre Bewirthschaftung   selbst  besorgt.
Ueber die Bedinguugcu « und ,/ ist ciw' schriftliche Vestätigilng des Gelueindevorstandcs unb zweier Gcmcindcrathe (Geschwornen)  beiznbringcN'
Dcr Nachweis zu /, ist durch deu Grundbuchs auszug, und wo Grundbücher nicht bestehen, sami^ jenem zu <- durch die Einantwortungsurkunde, n>^ wo auch diese früher nicht erfolgt worden ist, du^ das Stcnerbuch nnd dic Bestätigung des Gemein^ Vorstandes herzustellen.                                                ^
Die Entscheidung über das Begehren auf ^ in dcm Pnnkte li der kaif. Verordnung gewählt dauernde Beurlaubung wird, wcun die EinreihnUil des Stcllungspstichtigen in das Heer erfolgt, sogleich von dcr Stcllungscommission nach dcr Bestimnnn^ im Hccresergäuzuugsgesetze über die Entscheidung der Befrciungscommissiun gefällt.
Wcnn aber die Entscheidung nicht sogleich 9^ troffen werden kann, so verfügt der Ergänzung", bczirkscommandant vorläufig die Beurlaubung ^, Eingereihten,   nnd es wird die Entscheidung "^ im schriftlichen Wege mit den: Ergänzungsbczw commando  gepflogenem   Austausch   der   Ansichl^ falls eine Ucbcreinstimmnng zn Stande konunt, ""   ^ der Stcllungsbchörde erlassen; iu: entgcgcllgcsc^! Falle aber wird dic Verhandlung an die beiderscl gen Landcsstellcn zm endgiltigen Entscheidung si^"^'
Gegen eine Entscheidung der Stelluugs-60"^ Mission steht  dcm Bctreffcndcn  die Berufung ^ die Laudcsstclle binncn 14 Tagen offen; gcgc" Eutscheidnng beider Landesstellen findet  keme ^    , vusung statt._________
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Dic zu ll, d, c, ä, 0, l' und ^ (Punkt 9 der kaiserlichen Verordnung) Genannten sind, wenn sic ans die Begünstigung der Bcurlanbung unter Beibringung dcr bezeichneten Documcute Anspruch machen, und wenn ihnen diese Begünstigung zu Theil wird, in der Regel zu den Fußtruppen ^Iu fcinteric und Jäger) cinzutheilcu und vom Assent-Platze aus zu beurlauben. Unter dcr gleichen Begünstigung dcr Beurlaubung können Oberrcalschü-ler uud Techniker :ui 0, wenn sie sich darum bewerben, auch zur Artillerie und Gcnictrnppe, junge Männer, welche des Reitens methodisch knndig sind, zur Eavalcrie eingetheilt werden.
Die Einberufung dcr Beurlaubten dieser Kategorien zur militärischen Ansbildnng nnd bezüglich zu den Waffcnübnngen wird durch besondere Borschriften geregelt nnd Vorsorge getroffen werden, daß die erwähnten militärischen Uebungen für dieselben bci einem in ihrem Studien- oder bleibenden Anfenthaltsortc oder zunächst desselben statio-nirten Tenppenkörper geschehen können; ferner daß weder die militärische Ausbildung noch dcr Eivil-dienst oder der Studienfortgang nnd bezüglich die Bernfs- und Erwerbsverhältnisfc des dauernd zu Beurlaubenden einen Nachtheil erfahren.
Jenen  bisher nach 88 18  zn 1A und 14 des Hccresergänzugsgesctzes von der Pflicht zum Ein-triltc in das Heer befreit gewesenen, in Folge dcr kaiserlichen Verordnung  und bezüglich  nach Maßgabe des Etaatsministerialerlasses vom 9. Jänner 1««i7, Nr. 429,   aus dem Grunde weder befreiten noch dauernd zn beurlaubenden Beamten, weil für deren Dienstesstelle der Nachweis der vollende-! ten rechts- uud staatswissenschaftlichen Studien nicht! erfordert wird, uud weil ihuen die Befreiung wegen svüher  eingegangener Ehe   anch   nicht  zusteht, ^ wird ausnahmsweise die in dem Punkte 9 dcr kaiserlichen Verordnung bestimmte dauernde Benrlan' bung zugestanden, wenn ihre Anstellnng noch vor dem im Punkte 2 dcs obcnbczogencn Slaatsmini sterialerlasscs  vom  9. Jänner  1867,  Nr. 429/ bemerkten Tage erfolgt ist.
Zn den §8 77 uud  7« des Amtsuuterrich-tcs zum Heeresergänznngsgesetze wird bemerkt, daß bei dem Umstaude,   als die  tauglicheu Stettnngs Pflichtigen aller drei Altcrclasscn nnbedingt in das Hcer cinznreihcn sind, für die Stellungen im Re ^ cmisitionswege  nicht erst  das Resultat der Losung
abzuwarten ist, sondern daß derlei Stellungen gleich mit Beginn der allgemeinen Stcllungsperiodc zn veranlassen sind.
Ebenso sind die im Auslande befindlichen Stcl-lungspflichtigen dieser drei Altersklassen auch. vor Einlangen dcr Nachricht über dcn Ausschlag' des Loses dcr nächsten Stellungs-Commissiou vorzuführen und, wenn tauglich, in das Heer einzureihen.
Wenn eil: im stellungspflichtigen Alter stehender Mann: k) dcn bleibenden Wohnort  oder  dic Gemeindezu-
ständigkcit wechselt; I)) ein Reisedomment für das In- oder Ausland,
ein Wanderbnch, Dicnstbotenbuch u. dgl. begehrt; 0) eine Gewerbscommiffion   oder  einen  Gewcrbs-
schein anspricht; ä) eine Anstellung im Staats- oder besoldeten Com-
munal-Dicnste anstrebt -
0)  sich zu verehelichen beabsichtigt;
1)  um  die  Auswanderungsbcwilligung   einschreitet hat die Behörde  dort, wo ihr  diesfalls das Eut-fcheidungs-   oder Verleihimgsrecht  zusteht,   in  den Stellungslisten  ans  allen Jahren der Stellungs Pflicht dcs Betreffenden  nachzusehen,   bezüglich dei der zustäudigcn Stcllungsbehördc  zu  erheben,   ob und auf welche Art dcr'Gefuchstellcr in dcn zurück-gelcgten Altersclassen seiner Pflicht zum Eintrittc in das Heer entsprochen hat.    Der amtliche Nachweis über  diesen Umstand ist  durch  die politische Stellungsbehörde auf Grund der vorhandenen Re-krutirungsacten uud unter Mitfertignng dcs Ergän-znngsbczirks-Comluando'6, welches die gleiche Erhebung nach seinen Acten zn pflegen hat, zn liefern.
Wenn hicbei gefunden wird, daß der Gesuchsteller der Erfüllung der Stelluugspflicht in einer oder mehreren Altersclassen nicht Genüge geleistet hat, so ist genau zu erheben, ob ihm oder wein sonst ein Verschulden dabei zur Last fällt, und nach Maßgabe dcr Umstände dann unverweilt das gesetzliche Verfahren bezüglich der Nachlosung uud Nachstellung des Betreffenden einzuleiten.
Zn diesem Behufe ist in jenen Fällen dieses Punktes,   wo  die Amtshandlnng  einer Gemeinde eintritt,   von  dem   betreffenden Gemeindevorstande die Anzeige diefer Amtshandlung seiner vorgesetzten! Politischen Behörde zu erstatten.
Wer seine Dienstpflicht im Heere bereits er-' Mt  hat  und  als   Stellvertreter   für   seinen   zur,
Stellung bcrufeuen Bruder eintreten will, hat die Bewilligung hiezu bei seiucr politischeu StcttuugZ-bchördc noch vor der Stellung im Bezirke einzuholen.
Der Stelluugsbehördc obliegt es, die Identität der Person zu constatiren und die Vorführung dcs Stellvcrtretcts vor die Stelluugscommission zu veranlassen.
Zum Beweise der vollstreckten Dienstpflicht (Linien- und Rcscrvepflicht) ist der Abschied der Stellungscommissioi! vorzulegen.
Sind die sonstigen gesetzlichen Bedingungen erfüllt, fo hat im Tauglichkeitsfalle die Asscutirung unter dcr Loosnummcr dcs vertrctcncn Brndcrs zn erfolgen, nnd es ist in der Stelluugslistc bci dem Letzteren der Act der vollzogenen Stellvertretung gehörig einzutragen.
Die Bewilligung zur Stellvertretung eines im Heere dienenden Brndcrs, so wie zur Eutlassuug desselben aus dem Militärverbande ertheilt dasjenige General-Eommando, in dessen Bereich derselbe heimaisznstäudlg ist.
Ein Stellvcrtrctungsbcwcrber, welcher sich wäh-rcnd scincr Dicnstzeit nicht gut betragen hat, darf znr Stellvertretung nicht zugelassen werden.
In dem Falle, als ein Soldat seine Dienstpflicht im Heere zwar vollstreckt,   aber  noch nicht erhalten hat, oder noch vor vollendeter Rcservepflicht stillschweigend fortdient, ist über das bei dem Ge ncral Commando einlangende Einschreiten desselben um Gestattuug der Stellvertretung für seinen Bru dcr in analoger Weife vorzugehen.
Eduard Freiherr v. Vach in. i>.,
l. l. Statthalter.
(59—3)                                                Nr.  156.
an Andreas Schiviz von Mottling Nr. 1.09. Von dem k. k. Bezirksamte Mottling wird Andreas Schiviz von Mottling Nr. 109, derzeit unbekannten Aufenthaltes, hiemit anfgefordcrt, den Erwerbstener-Rückstand pro 1865 und 1800 sammt Umlagen von seinen, Schnstergewerbe Art. Nr. 189, zusammen mit 5 fl. .'!7 '/^ kr., bei dein k. k. Stener-aiute in Mottling
binnen   vier  Wochen
um so gewisser zn bezahlen, als widrigcns das fragliche Gewerbe von Auttswegeu gelöscht werden würde. K.k.Bezirksamt Mottling am 2. Febr. 1867.