Nl-. 87. Donnerstag den 20. Juli. Z. 1203 (3) Nl ^'^^ Kundmachung. Hinsichtlich der vom Ministerrathe beschlossenen und von Br. Majestät genehmigten Einführung mehrerer n,il dernden Bestimmungen des Straf-aesetzes. — Da mehrere Bestimmungen des derzeit bestehenden Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere Polizei-Uebertretungen vom 3. Sept. I6U3 der Gesittung und Bildungsstufe der Völker des österreichischen Kaiftrstaates, sowie den Einrichtungen eines constitutionellen Stetes m kemcr We.se mehr entsprechen, so h^'n^e. Ma^tat üb und l-, ,8, 2N, und dem zweiten Absätze des §. ^ des 1. Theiles, und in dem § 8, l,l. r. «und ., und ^ 2, des U. The.les des genannten Strafgesetzbuches enthaltenen Vorschriften werden außer Wirksamkett gesetzt. — Eb darf daher von jetzt an wegen Verbrechen keine Verurtheilung: :,) zur Ausstellung auf der Schandbühne; i>) zur Züchtigung mit Stock- oderRuthen-strcichcn; c) zurBrandmarkung, und ebenso wemg wegen schwerer Polizei-Uebertrctungen; cy zur körperlichen Züchtigung, oder .-) zur össentl,cl)en Ausstellung im Kreise mehr erfolgen. — 2. ^n den Fällen, für welche eine dieser Strafatten m den Gesetzen als Verschärfung angedroht ist, ist entweder die Hauptstrafe innerhalb der gesetzlichen Schranken vcrhältmßmäßig strenger zu bestimmen, oder derselben eine andere gesetzlich zulajsige Verschärfungsart hinzuzufügen. — Insoferne d:e körperliche Züchtigung für schwere Polizei-Uebertre-tunaen als Hauptstrafe festgesetzt wäre, istdie,elbe unter Anwendung des §.23 I I. Theiles des Strafgesetzbuches in Arreststrafe, mit Rücksicht auf den Nahrungsstand des Sträflings, abzuändern. -I Körperliche Züchtigung ist künftighin auch als Diöciplinar.Strafc wider Beschuldigte und Straf' l.nge nicht mehr zu verhängen, sondern es sind anstatt derselben die übrigen m den Gesehen fest-aesehten Maßregeln in Anwendung zu bringen. -4 Die in dem' §. 272 des l. Theiles des Straf-acsctzbuckcs vorgesehene häusliche Durchsuchung wegen Verdacht eines Verbrechens darf in Zukunft nicht mehr von den Organen der Sicherhettö-behörde nach ihrem eigenen Ermessen sondern n»r auf Grundlage eines förmlichen Beschlusses des Criminal Gerichtes, von dessen Abgeordneten oder von der zur Thatbestandöerhebung gesetzlich berufenen, jedoch zu diesem Acte durch das Crlmmal-Gericht eigcnds zu ermächtigenden Behörde vorgenommen werden. - Dieser Beschluß des Criminal-Gerichtes ,st bei Collegia!-Ger.chten von dem Collegium, bei Emzelngerichten aber von dem Inquirentcn, nach Maßgabe der hinsichtlich der versönlichcn Verhaftungen mit dcm Hofdecrete vom 19 ^cpt. ,82tt, Nr 2220 der Justiz-Gesetzsammlung, festgesetzten Vorschrift zu fassen, dem betroffenen Wohnungsinhabcr bei Vornahme der Hausdurchsuchung in schriftlicher Ausfertigung vorzuweisen, und sammt der genauen Nachwc'sung der gesetzlichen Nechtfertigungsgnmde den Acten beizaschließen. — 5, Die Vorschrift des § 3<)ll l.. Theiles des Strafgesetzbuches, wornach die Untersuchung der eines Verbrechens rechtlich beschuldig-ren Personen auf freiem Fuße nur dann Statt finden kann, wenn die Beschuldigung ein Verbrechen betrifft, welches nach dem Gesetze höchstens eine einjährige Kerkerstrafe nach sich ziehen könnte, ist in Zukunft allgemein in jenem gelinderen Sinne anzuwenden, welche ihr ohnehin bisher schon von verschiedenen 'Auslegern zuerkannt worden ist. Hiernach ist die Verschonung des Beschuldigten mit dem Verhafte, wenn die übrigen Erfordernisse des H. 3Mi vorhanden sind, auch auf jene Fälle auszudehnen, wo zwar im Gesetze die Kerkerstrafe im Allgemeinen bis auf fünf Jahre ausgemessen, allein nach der Beschaffenheit der Umstände als wahr->cheinlich vorauszusehen ist, daß dieselbe nach Maß' gäbe der §§. 48 und 4!>, vermöge überwiegender MilderungSumstände oder aus Rücksicht für die schuldlose Fannlie des Beschuldigten bis auf ein Jahr herabgesetzt werden dürfte. — 6. In Beziehung auf die Einrichtung der Untersuchungsgefängnisse, sowie der Strafanstalten für die wegen Verbrechen Verhafteten sind zwar vor der Hand die bestehenden Vorschriften aufrecht zu halten, allein es ist den Verhafteten, zumal den erst nur im Untersuchungsgefängnisse befindlichen Beschuldigten, in der allseitigen Behandlungsart, jede durch Humanität und anständige Begegnung empfohlene Erleichterung zuzuwenden, die nur immer mtt der Vorschrift des Gesetzes, mit der Sicherheit der Anhaltung und dem Zwecke der Strase vertraglich ist. Insbesondere soll aber 2) bei der Absonderung der Verhafteten nach bestimmten Kategorien, nebst den ohnehin schon vorgeschriebenen Rücksichten, auch auf die Art der ihnen zur Last gelegten Verbrechen, sowie auf ihre Bildungsstufe angemessener Bedacht genommen werden; ferner 1>) den Verhafteten, eben mit Rücksicht auf ihre Bildungsstufe, kein Hinderniß in der Zuweisung angemes-sener Lecture, sowie von Schreibmaterialien, in den Weg gelegt, und hiernach auch, mit einstweiliger Aufhebung der Wirksamkeit des §318 1, Theiles oes Strafgeschbuches, unter den erforderlichen Vorsichten die Erlaubniß gewährt werden, in den Morgen- und Abendstunden Licht zu brennen. — 7. D>e Bestimmungen der §H. 3tl3, 3N4 und des zweiten Absatzes des § 3li5 des l. Theiles des Strafgesetzbuches werden dahin abgeändert, daß in den drei dort angegebenen Fällen, wenn näm-lich der eines Verbrechens Beschuldigte sich bei dem Verhöre sinncnvcrwirrt stellt, oder auf die an ihn gestellten Fragen keine Antwort gibt, oder lügt, durchaus keineDisciplinar-Strafe mehr inAnwen-dung kommen darf. Der Untersuchungsrichter hat in diesen Fällen nach der Schlußanordnung dcö H. 363 die Belehrung des Obergerichtcs anzusuchen. — Endlich 8. die §§. 433 und 434 des 1. Theiles dahin abgeändert, daß wegen der dort aufgezählten Verbrechen die von den CriminalHjmch-len erster Instanz gefällten Etrafurcheile vor ihrer Bekanntmachung in Zukunft nur dann dem Eri minal Obergerichtc vorzulegen sind, wenn dadurch auf eine Strafe in der Dauer von mindestens sechs Monaten erkannt wird. — Hierdurch soll also den wegen minder strafbaren Handlungen abgeurtheilten Verbrechern die Erleichterung zugehen, daß die von der Vorlegung der Urtheile an das Obergericht untrennbare Verzögerung in der Beendigung des Strafprozesses bei solchen Strafurtheilcn entfallen soll, wo vermöge der Kürze der Strafdauer eben jene Verzögerung den Velurlheilten nicht selten empfindlicher, als die verwirkte Strafe selbst treffen würde. — Das ihm nach dem Strafgesetze gegen derlei Urtheile zustehende Recht des Recurses soll aber hierdurch in keiner Weise verkürzt werden. — Wegen Aufhebung der Strafe der Anhaltung zur öffelttllchcn Arbeit für Verbrechen, und zur öffentlichen Gcmcindearbeit wegen schwerer Polizei-Ueber-tretung, erläßt das Justiz-Ministerium im Einvernehmen mit dcm Ministerium des Innern unter Einem den geeigneten Auftrag an die berufenen Behörden um unverzügliche Berichterstattung darüber, welche Hindernisse der soglcichen Abschaffung auch dieser strafe etwa in der einen oder andern Provinz nicht bloß vermöge der Beschränktheit der Gefängnisse, sondern vor Allem alls Rücksicht für die Gesundheit der Sträflinge selbst entgegenstehen, und wie diese Hindernisse ungesäumt beseitigt wer» den können — Weicere von dem Ministerrathe wohl ebenfalls höchst wünschenswert!) erkannte Abänderungen an den bestehenden Strafgesehen, welche nämlich über die Gränze einer bloßen Abschaffung von Hatten hinausgehen, indem sie gleich, zeitig durch neue gesetzliche Bestimmungen ersetzt werden müßten, sind dcm Reichstage vorzubehalten. — Laibach am H4«5/ Z. 1213. (2) Nr. """/.«<,« Currende des k k. illyrischen Guberniums. —Betreff e n d die Sta mpel - Beha ndlung von Robot- und Zeh enta bl ösu n g s-Gegenständen. — Ueber mehrere Anfragen wegen ?tä'mpclbehandlung von Robot- und Zchentablö-sungs-Gegenständen ist zu Folge hohen Hofkam-mer-Decretes vom 9, Mai d. I., Z. l5w«, und Mittheilung der k k. Eameral» Gefallen-Verwaltung vom 1U. Juni d. I., Z. 5l82, mit Rücksicht auf die in der neuesten Zeit getroffenen allerhöchsten Bestimmungen, nachstehende Belehrung erstosscn und erklärt worden: — !) Daß auch solche Verhandlungen und Verträge die Stampcl-freihcit genießen, welche die Ablösung bereits rcluir-ter Natural - Robot- und Zehentleistungen zum Gegenstande haben; 2) daß die Gtämpclfreiheir auch dann Platz greife, wenn die Verhandlungen nebst der Ablösung der Natural« Robot - und Zehentlcistung, zugleich die Ablösung anderes, wie immer Namen habender Naturalprästa-tionen bezwecken, und 3) daß auch bezüglich jl'M'V Robot» und Zeheittablösungs» Urkunden, die schon vor Bekanntmachung der allerhöchsten Entschließung vom 14. Dec. I846 ausgefertigt wurden, die zur Erlangung der krelsämtlichen Bestätigung erforderlichen Eingaben auf unge-stämpeltem Papier überreicht werden können. — Uebrigens sind in der für derlei Schriften zugestandenen Stämpelfreiheit allerdings auch die Gesuche um dingliche Sicherstellung der Robot-und Zehentablösungö-Verträge verstanden. — Diese Bestimmungen der k. k. allgemeinen Hofkammer werden hiemit zur allgemeinen Wissenschaft und Darnachachtung bekannt gemacht. — Laibach am 5. Juli 18^8. Leopold Graf v. Welsersheimb, Landesgouverneur. Andreas Graf v, Hohcnwart, k. k, Hofrath. Dl. Simon Ladinig, k. k. Gubcrmalralh. Z. 1239. (2) 26Nr.7«5«.Gud. Nr. 15881. Edict des k. k. innerösterr. küstenl. Appellation sgerichtes. — Das hohe k. k. Justiz-Ministerium hat für die Besorgung dcr durch die unterm !8. Mai l. I. erlassene provisorische Verordnung nnPreßsachen dem Staatsanwalte übertragenen Amtshandlungen bei dem Presigerichte für Kram provisorisch den k. k. Kammerprocuratur und Gub. Rath O>. Anton Debellak, und zu dessen Stellvertreter den k. k. Fiscaladjuncten l),-. Carl Ullepitsch zu bestellen befunden. — Dieses wird in Gemäßheit des hohen Erlasses des k. k. Justiz-Ministeriums vom 19. bis 23. l. M.,Z. 1<»4U, hiermit bekannt gegeben. — Klagenßurt am 23. Juni 1848. Z. 1225. Nr. ,4895. Verlautbarung über Veränderungen bei verliehenen Privilegien. — In Folge des eingelangten hohen Dccretcs des Ministeriums des Innern vom 18. v. M , Z 1U >4, hat das hohe k. k. Handels-Ministerium nachstehende (srfindungs- Privilegien zu verlängern befunden. - Das ursprünglich dem Johann Bapt. Seidel am 15. Mai 1841 verliehene und nach dessen Tode durch Testament zu einem Drittheile an dessen Witwe Caroline Seidel, dermalen verehelichte Philepitsck, und zu zwei Drittheilen an dessen drei Kinder übe-rgangene Privilegium, auf eine Verbesserung der Dreschmaschine, für die weitere Dauer eines, d. i. des achten IahreS; das Privilegium des Franz Schubert, bürgerl. Schlossers in Wien, ci6c>. 24. Iull l846, auf eine Verbesserung der Wagen-maschin-Fußtritte, für die weitere Dauer von zwei Iayren; endlich das Privilegium des C. 3. Köster, Kaufmannes in Mannhelm, <12.'2. (,) Nr. 25». Von dem k. k, Stadt, und Landrechte, zugleich Mercantil- und Nechselgerichte, wlrd dem Wenzel Iesenko mittelst gegenwartigen Edicts erinnert: Es habe wider denselben bei diesem Gerichte der hiesige Handelsmann, Hr. Joseph Bernbacher, Klage auf Zahlung binnen 24 Stunden des aus dem, auf 3 Monate ausgestellten Wechsel, «lclu. Preftburg 10. März 1848, aushaftenden Betrages pr. 758 fl. 32 kr. C. M. eingebracht, und da der Aufenthaltsort des beklagten Wenzel Iesenko diesem Gerichte unbekannt ist, so wurde die Klage sammt dem ausgefertigten Zahlungsauftrage dem zu seiner Vertheidigung und auf seine Gefahr und Unkosten als (^r^oi- ucl aolu«, aufgestellten hierortlgen Gerichtsadvocaten, Hrn. Di. Lindner, mit welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichtsordnung ausgeführt und entschieden werden wird, zugestellt. Wenzel Iesenko wird dessen zu dem Cnde erinnert, damir er allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter, Hrn. Dr. Lindner, Ncchtsbehclfe an die Hand zu geben, oder auch sich selbst einen andern Sachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen möge, insbesondere, da er sich die aus seiner Verabsaumung entstehenden Folgen selbst beizumessen haben wird. Laibach den 8. Juli 1848. Z. 125l. (1) Nr lMlU. Edict. Von dem k k. Stadt- und Landrechte in Kram wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen der Aloisia Klebel, im eigenen Namen und als Vormündern», dann des Joseph Pctera, Mituormundes der Joseph Kkbcl'schen Kinder, als erklärten Erben, zur Erforschung der Schuldenlast nach dem am 22. Mai l. I. verstorbenen Joseph Klebel, d e Tagsatzung auf den 14- August 1848, Vormittags um !) Uhr, vor diesem l k Stadt- und Landrechte bestimmt worden, bei welcher alle Jene, welche an diesen Verlaß aus was immer für einem Rechtsgrunde Anspruch zu stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rechlsgeltend darthun sollcn, widrigens sie die Folgen des H. «14 b. G. B. sich selbst zuzuschreiben haben werden. Laibach am 8. Iult 18^8. Z I2U9. (3) Nr. 248. Von dem k. k. Stadt- und Landrechte, zugleich Mercantil- und Wechselgerichte in Krain, wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen des L. W. Gotsmuth gegen Fink, wegen 370 si. <:. 5. c., in die öffentliche Versteigerung der, dem Excquirten gehörigen, auf 24 st. ge« schätzten goldenen Repetlr-Sackuhr gewilliget, und hiezu drei Termine, und zwar: auf den 2. und 23. August und 14. Sept. 1848, jcdesmal um 10 Uhr Vormittags, vor diesem k. k. Stadt- und Landrechtc mit dem Beisatze bestimmt worden, daß, wenn diese Uhr weder bei der ersten noch zweiten Feilbictungs-Tagsatzung um den Gchatzungsbetrag oder darüber an Mann gebracht werden könnte, selbe bei der dritten auch unter dem Schatzungs-betrage hintan gegeben werden würde. Laibach den 8. Juli 1848. Vermischte Verlautbarungen. Z. 12U2. (1) Nr. 428lt. Verlautbarung. Den31. Juli 1848, Vormittags um 11 Uhr, wird die Verpachtung der Bespeisung der, sowohl bei dem Magistrate, als der in den hiesigen k. k. Polizei-Arresten zur Haft kommenden Individuen, für das nächste Militärjahr 18"/^, beim Magistrate Statt finden. — Hierzu werden die Unternehmungslustigen mit dem Beisatze eingeladen, daß die dicß,älligen Bedingnisse in den gewöhnlichen Amtsstunden hierorts eingesehen werden können. — Stadtmagistrat Laibach am 14. Juli 1848. Z.I215. (2) Nr. <^^ Concurs-Kundmachung der k. k. steiermarkisch-illyr. Cameral-Gefällen « Verwaltung. — (Wegen Besetzung einer Cameral-Bczirkövorsteherb-Stelle.) — Im Bereiche der k. k. steicrmärkisch-illyrischen Cameral - Gefallen - Verwaltung, und zwar in Klagenfurt, ist die mit dem Titel und Charakter eines k. k. Lamcralrathes verbundene Cameral-Bezirksvorstehers'Stelle, mit dem Iah res geh alte von Eintausend Sechshundert Gulden in C. M. erledigt. Diejenigen, welche diese Stelle, oder für den Fall, als durch eine Uebersetzung die Vorstehers - Stelle für einen andern Camcral - Bezirk in Steicrmark odcr Illyrien mit demselben Bezüge erledigt werden sollte, eine solche zu erlangen wünschen, haben Sorge zu tragen, daß ihre docu-mcnlirten Gesuche im vorsäniftmaßigen Wege bis längstens fünfundzwanzigsten August 18 48 sicherlich bei der k. k. Camera!-(Yesällen-Vcrlvaltung in Gratz einlangen. — Es ist sich darin über das Lebensalter, die zurückgelegten Berufssnldien, die bisher vollstreckte Staatsdienstleistung, die höhere Ausbildung für den leitenden Dienst bei den Gefälls-Bchörden, und über alle sonstigen Kenntnisse und Eigenschaften, insbesondere über die Sprachkenntnisse, in welcher Beziehung die Kenntniß der kramischen oder wenigstens einer slavischen Sprache den Vorzug gibt, auszuweisen und anzugeben, ob und in welchem Grade Bittsteller mit einem dieser Camera! - Gefallen-Verwaltung unterstehenden Beamten verwandt oder verschwägert sey. — Gratz am 6 Juli 18 l8. Vermischte Verlautbarungen. Z. »,76. (3) Rr. »971. E d i c t. Von dem k. k. Bezirksgerichte Neustadtl wird hiemic bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen des ^ializ Sl«mschll l'un Maihau, in desscn ^eclussack« w'der Joscpo Uymcmn l'on Verch beiDolsch, wegen schuldia/r -75, st. <.-. «. c, in die erecuilv^ Fcilbiiung der dem Legiern gehörigen, zur Hr!r!chaftÄ!llpcrtsdof «u!) Nc.ts, Nr. X3l) dimstoare-, '^ Hub« zu Vcrch bei Dolsch gewilliget, uno zur Voi'^hme derselben 2 Termins, nnd ^vai der erste auf del, 7. August, der zwcilc aus den 6. September und der drifte auf den 6. October d. I., jedesmal Vormittags von 9 bis 12 Uhr ilu Orle der iliealiiat angcmdnct worden; wozu Kauflustige mit dem Heisatze eingeladen werden, daß dic Llcilaiioiv5bedillgnisse bei diesem k. k. Bezirksgerichte in den gewöhnlichen Amtsstnudcn eingesehen werden können, und daß FaUs bei der erstcn und zwei'.-.n Feilbittmiss od.qcnaiutte '^ Hndc nicht um oder über den SchalMlgöwcrrh pr. »UU st. an dcn Mann gcbrachl werden könnte, sclbc dei der drillen Felwictung auch unter dem Schatzllngswcrih, werde hmiangegedcn werden. K. K, Nezirrsgeucht Neustadt! am 29. Mai l84I. Z. 1lc)0. (3) Nr. lüc9j?ä3. Edict. Von dem Beziiksgcrichte Mulikcndori wird be» karmt gegeben: Es habe Johann Schindi von Schmal-za, die Klage ans Verjährt.' und Cllosckenerklärung nachstehender, ans seine,, der Herrschet Michelstellen zub Ul'l). Nr. 5K0 dienstbaren Halbhnbe in Schmarza hastenden Tadulala, als: n) des Reverses ) des Schuldscheines 0, intal»^ 23. März >tii0, für Primus Stosiii pr. 110 st; . Dece.nder lull, iulul). 1(1. December 18l l, sür Primus Lkosilz pr. 50 st. —angebracht, woiüder die Verhandlrmgs^ tagsatzung auf dcn 9. October l. I., früt) 9 Uhr dei dicscm Gerichle unier den Folgen des §. 29 a. G» O. angeordnet worden ist. Da aber der Aui'entl^lt der Geklagten oder ih« rer Eiden dicscm Gerichte nicht bekannt ist, sie vie^ leicht aus den k. k. Erblandern abwesend sind, so hat man auf ihre Gesahr und Kosten den (Zonrad Jancschilsch von Uil,erpcrou als l)m-iUl)i- :». "'"/,„ K » n d m a ck u n s. Von d,r k. k i^ey.rmalkisch-,lauschen (sa-weral-OefalllN Verwaltuilg wird zur aUgeniei^ nen Kenntnift gebraut, d^ß cic i>: dem ^»er für die ,wei Jahre l8/,9 uno l^5<), od.r für dasIal)! ,«^.^ allein, vom l. November l^»8 >m W>g>l er öffentlichen Versteigerung unter »achsoigenoen ^estimniuil ^en ll, Pacht gegeben merd.n: l) Die berste,g.-slmg wird bei derselben 2^>^, Atzung zuerst sür hi- einjährige, d^ln, für die zw.ijählige Z<,l-dauer abgehalten und im F^lle eines günstigen ^rfolgeo ?tir die längere oder kürzere Pacht z,ic mit demj lli.)en der V.rtraa abgeschlcff.i, werden, deffen Anbot über deu Auerufsprels siä) als der vorche^lhafleste da,st»U.n wird. -^) /lus dem a"l>e,n'"den ?ll<ü>v' und der »hnen all.» faUs zu^elh, ,l,alitd»><) dir Anzahl d.r M.il.li' und B:ü' ckencl^ssen sammt de»> Ausirufspreise z« «lUneh? men. — In di.s.m ^iusweise >st >iuch der On uno Tag angegebn, an welchem die Velstei-gerung «iner jeden Station vorgenommen wer-den wird. — 3) Zu diesen Versteigerungen werde» alle Jene ^ugelaff,» , w>lche nc>ch deü ^andesgesehen zu solchen H.schäflen geeignet und dle bedungene Hi^'llhril zu leisten i»u Stande sind. - 't) Wer im Nannn eile's Al> dern eine» Anbot macht, muß sich mlt der ge-hölig leg^lisillen Vollmacht seilieü Wahlgeberb t',i drr iöomili'ffio» l'or d,r ^^js,^w!i auSircü sen, uno dn's«' lhr »^^lg'ben. — 5) Dl'l! PluliH elnrr od.r mchr.rrr S^iioncn zu-sal»>mrn, nisof.sn sie dei dcrsrlhcn Tc>^s^>hung ausgedotcn w^rdl'n , w^s auS dem im §. 2 an-geflilirtcn Auswcise .'lsichllich 'st, lU'gcn dem zu machen, baß sie auf die im H. 8 dczcichn.tc Art die vorläufige O>i',lion für alle jl^i»tcn nur für ^c» F.ill ^ell,, wenn ihm der ganle komplex, für ten cr d,n Anbot sl.Ule, ohne Auc'lct'eldnnq irgend einer Station üderl sss» wcld»'. -^ Dle Stacltel'erw.lllutia l^hält N>h ror, j» nach d»m Au5s«.1,l «ge di.ser P^chlrcrhandlnngtn oic 3ie-siill.ne 0.r Hiertteic^rulig für die einzelnen Man.-lhe oi>nion für stlößere ^onl, ^)l xe zu destacig.'n. — 7) Pti den schriftlichen, mit 5en s,rl)örigtn Tiämpeln vers.h.n^n An» boten lst Fol^e»d.-ö zu deot'achien: .->. Di.srl-d.'n müfso n>it dem zu Fulq^ d,s §. k dl's^r Kundniacknn^ l^lc; vorlälisi.,e Caution sichere,-st.llendln ^^tra^ in, B'lln oder in Staate» pap»er.n nach dem l.tzll,'el^nnt»n börs^mastiulN (^oulse belegt, oder mil dem B'wcise. daß i ie^ ser üU'tra^ l)ei einer Aeralialc^fse oder ,i»em (iöefaUsanite im Bar«n od«r Staalepapi.ren nach dtl>cho - od.r l'at'.dt^fel ENla^te und d.r gcrichtüchltt 5 chätzunqsUlklN,d< der Hypo ih'k v.rsehen seyn. — l». Dieselöl, müssen <',o zu dem >n ?cm Ausweise dl.ser .^undm^chuliq l'.stlmmten Taa,e dei dei ^.tr.ss,ndcn Eamcral BeziltS ' Venralluin) sür d'e daril' alnannlen Packlobjecte o.lsl'gelc einl)'leic:t wel^»n. — ,.. Die schriftlichen An ol? inüssen d.n B«traf, der für jede Et^tion aed^!>ti wird, in Zal)' l,n u>.d Buch!l.U'en t.ullich lNis^ückeu, u»d sil.d u0l> den» AnlwtstlUtr mit dem Vor» und Zunamen, dann (öharakcer und Wohnort des (Z. Amls-.Blatt Nr. 87 v. 20. Juli »648,) ,'!l 5!lel!erb ,u lültel 1, läinen. Partele», Welche incdt schll>!'en loüiil'!!, h.lilN d^b Ost'll mil !l)r.n H.>,idz.ict n0seli!^"N M l)r.re Personen g. meinschafilich ^in schrisllicheb Dff rc auSsteU.n, so leaden sic >n d^tn Off.rte t'llzus.H'N, daß si< alü M>l!chli!d< inr zur un^etyeiltll^ .^and, »än>l>ch Oloer füt All,' und Alle sür Einen, dem Orsa^arar zur Elsüllul'g d.r P.ichll.'.di!l5>l!N^n sich o^rl'indel'. Zugleich luüssen sic in dem Ossclle jene» M>lof-s.rtnleo »umhast luach»,,, an n^lchen c,U^in dil U ber^be d»6 Pachlo^j.cteü ^,.sch>l)en k^nn, - chl.,g d.ö Off rl^ sin!) jene M^uihstaüonen, snr welche dct, /lnl'ot geil'achl wird, deutlich auzuqe'ei-. — c. Di»s< Andole dlnf'N durch keine den Lilitalloüü^oln^unge,, "icht entsprechence .^laus. ln l.,schlankc sr»,n die >n del Kul>c.n>act,ung enltiallroen und L»c d^i drr mund^ lichen ^icli^cion volgll^scneü, >» düü Licttaliol-o-prolocoU ^ufgn.ommine» ^^llla^o^.dit'gllti^ei» ^enau befolgen woUe. — l'. !^ion Außen müssen diese Ema^ben nüt der Aufschlifl dezelch» n.t s.yn: »Anbot zur P^chcung der Mau'hsta' cion - " (hi»r fol^i cer viame der Scailou». (Z»n Folwul.n- ^iil.s selchen Ost^lcö solgl un-cen j^ur ^ms'chl. - >;. D>c sl.:'l,fll>ch»u Of-f»rll sind von (en, Z.,lpul>cte o»r Oiuleichuil^ für d!« Offcr.llten, sür Die Gefällü A.nv^ltut!^, aber clst rom T^qe, ^n welch,m die )lr>Nl)h° tatil.ns Commissar, welchen» sie von der Camera!» B^nks » Verwaltung , die sie in Empfang nahn«, verzeichnet übermittelt werden, erössliet ul>d kundgemacht. A!s Elstcher der Pachtung wird dann, oline cine weitere Steigeruug zu-zulüsseli, derjenige an^sehen, der lntweder bei der mündlichen Verst»:gerullg oder nach dem ordnuna.5maßiglu schl'fllichen Anbote als d,r Bestbiet.r erscheint, jo fern tmsi'6 Bestdot den Aubrusupreis erreicht, übe»schreitet und an und sür sich zur Annahme und zum Alschluss»' d.e P^chlv.rir-l^.v ^»l^n.t nkanlit wird. — Hier» bei wird, wenn der mündliche und d»r schllfl» liche Anbot vollkommen aleich slyn sollte, dem mündlichen unter zwei od«r m.hr.ren schriftlichen ftlcichell'Alit oleu abcr Ien»«n der Norzua ^cclchen eine rom ^i^lta-liol'.ßcomlnissär vorzumhmlnde Verlosung ent« sch.idl'. — v) D»r P^ ler l)at ^ur Sicher-stellunft sein,6 Pachischillins.ö e>n>' Caution i,u lei sttn, wclcke nach siiinrW.ihl in ds'.> sichelen und ln dem vi.rtll, 2.t)eil dr5 einjährig.« Betra« qeü derselben zu best.h.n h>»t. Im often F.ill, aber ,i>uß der Pachcsc! illing mcnall'ch rorauS, >m zweit»n nur n^>ch l?nd^ eines jeden Molicilö entricht»t woden. Di>s» (.>aut>on k.^nn >m Ba «en oder ln k. k. Etaalopapiersn nach dem l.tzten Course oder mittelst Hypoll),kar-3icher steliunss geleistet werden. D'e ^»»verleibuns, der I^t.ren >n den Grundbüci ein oder ^antiaf.ln <,,esäi.l)t aus Kosten deo Pachters. I.d.r Aer-slei^eluncslustlge muß d»n fechöl»n Tdiil dcs für ein Jahr entfallenden slusrusdpre'fö, be ror er zur Verste^cruna, „u^elasstn wird, dcr Commission als ro»läufige Oclution (^<^dium) .rlea^n; dieser Erl. g ka»n eben so wie die ob»n erwähnte P^chl»aullon silbst im Baren odtr,n k. k. Ltaalbpapierell nach d»m l« hld-k^rinlen bourse ^schch,". Auch k^nn la'Ür eine ein^ verl.ibte Pra>N!'Nical' Eichtlh.itö U>künde mit Bcirrilistung des Glundouchlö oder 1!al'dlaf,Ieat werd.u, welche jedock n>>l del Bcl'lali^unq ihrer ?li'N,hmlarkelt ron igelte der belr»ffendsn K.ni!M.rplo.ural„r zu lHirih, L"idach ode« Kla ^,nsurt u.riehen syu muß. Zur Erleichleluna j'N.r bisheti^en Mauthpä'chter, die mitzulKll!-ren gesonlxn waren, lst, w«>.n sie sich in tti^ li.li, P^chllüclstande b.sind.n, und ihre Caution turch bail« ^rl.-lg l'?er in Siaat^p^pie' r»«! geleistet h.ben , o^er we: n auf diese 5 zum ^itpulic e i. r ^elsteigerung kein Psclndrecht oder H^erbc! v^u Iemanlen elwilkt worden >sl, eine El kläruuq genüg« nd, daß sie ihre ber,its sür die >;ec>.'genwärllge Pachtung bestellte Caution torlällfi.j alti Forlsitzun^ für ihre künfligen V» »pflichlul g> n ausdehnen. — ^, bleich noch Beendigung der Verst.i^erul'g iriro ^il ^ls vorläufige l^ulion beigebrachte S>che>slell«!Ng dene» zurückgestellt, welche lie Maulh nl<1 t ersl^liden h>iben, den, Bestbieter aber wxd dl.s.lde nur nach g psloa«ner R«ch-ligsj.llung d^l (H^ution dl^l lueld.n Die ^i>chllgstellul.g muß vor der Uldergade l,ee Pacht-odjectlü gesch.heu. — l(). Nachdem die VlcitOl i!0l> »incr M^ulhstlUion gsschlois," wurd^, wird bio zu dem Augenblicke, wo die Nichtannahme o.ü A»bot,6 von E.ilz d^. comp.tvlüen Be-holde abgesprochen worden ist, kei» nachträg» l>ch«r Anbot angenommen. — l l.) Dle N>.'ber« g^t,'^ d.ü (^eg^ustaudss der Pachtung geschieht nach elfolgler Bestätigung deö ^icilationsacteK oo.r Off'llet.. — l2) Der Pächter tritt rück-sichtlich der gep^chliten station und der damit l)»lbu!,d,»en o-ebühr.Niiun^hme in di^ Rechte und VtrpstichculiHen deö Aerars. — Ici) Dort, wo ?lerari^l « M^ulhg^bü'ude bestehen, wild, wenn dn ihl» eil» besondercä N.! crelnkonim.n gepflogen irnden. — l^) D e ac.gcit!e!i'^n P ^chldidingungen siüd aus der An« !agc zu entn.hlnen, dle besondern für dit tinzel« nl Buchstaben), wob.i ich sie Versicherung bei« füge, daß ich die i>, der Antündi^ut-g und in den Honlractedetinglüffen enihaltenen Beslim-mungen ^enau befolgen werde. — Als vor« läufige <5aulion legc ich im Anschlüsse den Betrag von.....Gulden.....Kreuzer be», (ooer lege lck die nachfolgenden Ulkunden lei, w.lcdc die Hypoth.k^rSichtrheit im Be. tlage ron .... Gulden . . . Kreuzer nach< weis.u (sind die bcigllegten Documenle anzu« geben) , odcr lege ich die Cazsquiituna. über d..s elleglt Vadium del. —.....«,« .....ld'»8. — (UlUerschriftnachMaß. cade deb §. ? ) — (V 0 n A^ßcn.) - N.bst der Adresse der Behörde, an welche daß Os< scrt tingeseudet wird, und Beziehung des Be. Irak's im beilieset'.dcn Gelde oder dcr Obli-c.ntionen oder des Betragts der zur Eiche» stellung ^enidmet^n Urkunden. — (Offert für di.Pachlung d.lM.Nllhstatiol,)!)!«'!- s'olatderName derGtation. — A l l g e ln e i n e P a ch t l) e d i n g u n g e n. D>e Bedingungen, unter welchen die Velpach. lung Z"talt findet, sind folgende: «Zrstenö.Dem Pachter wnd das Recht eingeräumt, die für die gepachtete Station oder Stationen gesetzlich bestimmten Maulhget'ührcn nach den besteh, ndrn Taiiffen und Vorschrift,n einzuheben. Dcr Tar,ff und eine Zusammenstellung der wick-ll^st.n Mauihvolschriften werden demselben bei der U'b.rca^e dcr Station vclzcichnet g/gen lHrnpfa, g5destätiglnig einqehandig. t werden. — Zweitens. Bei den sogenannten Wehlwau-ltien odcr Filiale Stationen treten dle nämlichen W.gm^uchgel ühren, wie vei den Haupt« slationcn ein. VS unlerllegen aber diesen Gebühren bei den Wtgmaush- Stationen l'.ur jene Partelen, welche die Hauplstalion umfahren, oder mit Uieh uliitreiben, d. l. solche Parleicli, welche vor dem Hauptschranken von der mault)« 438 und Darnachachtung bekannt gemacht. — Laibach am 5. Juli I8^l8. Leopold Graf v. Welsersheimb, Landesgouverneur. Andreas Graf v, Hohenwart, k. k, Hofrath. Dr. Simon Ladinig, k. k. Gubcrnialraih. Z. 1239. (2) 26Nr.7656.Gub. Nr. 15881. Edict des k. k. inneröst err. küstenl. A'ppella-tionsgerichtes. — Das hohe k. k. Justiz-Ministerium hat für die Besorgung dcr durch die unterm ltt. Mai l. I. erlassene provisorische Verordnung in . Anton Debellak, und zu deffen Stellvertreter den k. k. Fiscaladjuncten !>,-. Carl Ullcpitsch zu bestellen befunden. — Dieses wird in Gemäßheit des hohen Erlasses des k. k. Justiz-Ministeriums vom !!>. bis 23. l. M.,Z. 1U46, hiermit bekannt gegeben. — Klagenjiurt am 23. Juni 1848. Z. 1225. Nr. ,4895. Verlautbarung über Veränderungen bei verliehenen Privilegien. — In Folge des eingelangten hohen Decretcs des Ministeriums des Innern vom 18. v. M , Z 1U.',4, hat das hohe k. k. Handels-Ministerium nachstehende Vrfindungs-Privilegien zu verlangern befunden. — Das ursprünglich dem Johann Bapt. Seidel am 15. Mai 1841 verliehene und nach dessen Tode durch Testament zu einem Drittheile an dessen Witwe Caroline Seidel, dermalen verehelichte Philepitsck, und zu zwei Drittheilen an dessen drei Kinder «vergangene Privilegium, auf eine Verbesserung der Dreschmaschine, für die weitere Dauer eines, d. i. des achten Jahres; das Privilegium des Franz Schubert, bürgerl. Schlossers in Wien, cicln. 24. Juli lt)46, auf eine Verbesserung der Wagen-maschin-Fußtritte, für die weitere Dauer von zwei Ial>ren; endlich das Privilegium des C. L. Köster, Kaufmannes in Mannhe,m, ^. 20 Nov. 1847, auf die Erfindung eines neuen Verfahrens in der Fabrication des Leuchtgases, für die weitere Dauer von vier Jahren, d. i. des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres. Ferner hat das k. k. Handels-Ministerium das ursprünglich dem Louis Mayer am 25. Mai l84tt verliehene, und darauf durch Abtretung in das Eigenthum des Handlungshauses (^islu j>.ui^l (^l0X2I 6 l^i^Iio ü'bergangene Privilegium, auf die Erfindung einer neuen Art Seife, sowohl Toilette- als Waschseife, auf die weitere Dauer zweier Jahre, nämlich des neunten und zehnten Jahres, zu verlängern befunden. Lalbach am 3. Juli l8i6 SrcisämtlichF Verlautbarungen. Z. ,247. (l) Nr. 7853. Kundmachung. Bei dem k. k. Bczirkscommissariatc Neustadtl ist die Amtsdienerstelle, mit der jahrlichen Löhnung von 2. März 1848, aushaftenden Betrages pr. 758 st. 32 kr. C. M. eingebracht, und da der 'Aufenthaltsort des beklagten Wenzel Iesenko diesem Gerichte unbekannt ist, so wurde die Klage sammc dem ausgefertigten Zahlungsaufträge dem zu seiner Vertheidigung und auf seine Gefahr und Unkosten als (!ni'. Lindner, mit welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichtsordnung ausgeführt und entschieden werden wird, zugestellt. Wenzel Iesenko wird dessen zu dem Ende erinnert, damit er allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter, Hrn. l)l. Lindner, Ncchtsbehelfc an die Hand zu geben, oder auch sich selbst einen andern Sachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen möge, insbesondere, da er sich die aus seiner Verabsäumung entstehenden Folgen selbst beizumessen haben wird. Laibach den 8. Juli 1848. Z. 125l. (1) Nr «UUU. Edict. Von dem k k. Stadt- und Landrechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen der Aloisia Klebel, im eigenen Namen und als Vormündern», dann des Joseph Petera, Mitvormundes der Joseph Klebcl'schen Kinder, als erklälten Crben, zur Erforschung der Schuldenlast nach dem am 22. Mai l. I. verstorbenen Joseph Klebel, de Tag-sahung auf den 14- August 1848, Vormittags um 9 Uhr, vor diesem k, k Stadt- und Landrechte bestimmt worden, bei welcher alle Jene, welche an diesen Verlaß aus was immer für einem Rechtsgrunde Anspruch zu stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rechtsgeltend darthun sollen, widrigens sie die Folgen des §. 814 b. G. B. sich selbst zuzuschreiben haben werden. Laibach am 8. Iull 1848. 1209. (3) Nr. 248. Von dem k. k. Stadt- und Landrechte, zugleich Mercantil- und Wechsclgerichte in Krain, wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen des L. W. Gotsmuth gegen Fink, wegen 370 fl. o. 5. o., in die öffentliche Versteigerung der, dem Excqmrten gehörigen, auf 24 fl. ge» schätzten goldenen Nepenr-Sackuhr gcwilligct, und hiezu drei Termine, und zwar: auf den 2. und 23. August und 14. Sept. 1818, jedesmal um N» Uhr Vormittags, vor diesem k. k. Stadt- und Landrechtc mit dem Beisahe bestimmt worden, daß, wcnn diese Uhr weder bei der ersten noch zweiten Feilbictungs-Tagsatzung um den Gchatzungsdetrag oder darüber an Mann gebracht werden könnte, selbe bei der dritten auch unter dem Schätzungs-bttrage hintan gegeben werden würde. La,bach den 8. Juli 1848. Vermischte Verlautbarungen. Z. 12U2. (1) Nr. 4286. Verlautbarung. Den 3l. Juli l848, Vormittags um i l Uhr, wird die Verpachtung der Bespeisung der, sowohl be, dem Magistrate, als der in den hiesigen k. k. Polizei-Arresten zur Haft kommenden Individuen, für das nächste Militärjahr l8^, beim Magistrate Statt finden, — Hierzu werden die Unternehmungslustigen mit dem Beisätze eingeladen, daß die dießMigen Bedingnisse in den gewöhnlichen Amtsstunden hierorts eingesehen werden können. — Stadtmagistrat Laibach am 14. Juli 1848. 3. 1215. (2) Nr. <""/^, Concurs-Kundmachung der k. k. steiermärkisch-illyr. Cameral-Gefällen - Verwaltung. — (Wegen Besetzung einer Cameral-Bezirküvorsteherb-Stelle.) — Im Bereiche der k. k. steiermärkisch - illyrischen Cameral - Gefallen - Verwaltung, und zwar in Klagcnfurt, ist die mit dem Titel und Charakter eines k. k. Cameralrathes verbundene Cameral-Bezirksuorstehers-Stelle, mit dem Iahresgehalre von Eintausend Sechshundert Gulden in C. M. erledigt. Diejenigen, welche diese Stelle, oder für den Fall, als durch eine Uebersetzung die Vorstehers-Stelle für einen andern Cameral-Bezirk in Steicrmark odcr Illyrien mit demselben Bezüge erledigt werden sollte, eine solche zu erlangen wünschen, haben Sorge zu tragen, daß ihre docu-mentirten Gesuche im uorschriftmäßigcn Wege bis längstens fünfundzwanzigsten August 1 848 sicherlich bei der k. k. Cameral-Gesällen-Verwaltung in Gratz einlangen. — Es ist sich darin über das Lebensalter, die zurückgelegten Bcrufbsludicn, die bisher vollstreckte Staatsdienst-leistung, die höhere Ausbildung für den leitenden Dienst bei den Gefalls-Behörden, und über alle sonstigen Kenntnisse und Eigenschaften, insbesondere über die Sprachkenntnisse, in welcher Beziehung die Kenntniß der krairnschen oder wenigstens einer slavischen Sprache den Vorzug gibt, auszuweisen und anzugeben, ob und in welchem Grade Bittsteller mit einem dieser Cameral - Gefallen-Verwaltung unterstehenden Beamten verwandt oder verschwägert sey. — Gratz am tl Juli 18 l8. Vermischte Verlautbarungen. 3. ,»76. (3) Rr. »972. E d i c t. Von dem k. k. Bezirksgerichte Neustadll wird hiemic bekannt gemacht: (5s sey über Ansuchen des äranz Sianischa von Maihau, in dessen ^echlssacbe wldcr Ioftpi) U,Mam, ron Velch bci-Oolsch, wc^eil schuloigcr 75i. st. c.-. «. c., in die erecuüvc Fcilbilung der dem^eyiern gehöligen, zur HcrichaftNupertsdof «»!> Rc.ts. Nr. 230 dimstoaren '»^ Hübe zu Vcrch bei Dolsch acwilliget, uno zur Vmüahme derselben 2 Terming und zwar der erste auf dei, 7, August, der zweite auf den 6. September und der drifte auf den 6. October d. I., jedesmal Vormittags von 9 dis »2 Uhr tui Orlc dcr iliealilät angeordnet worden; wozu Kauflustige mic dem Heisatze eingeladen werden, daß die LlciilNionsbediilgnisse dei diesem k. k. V^zirksgelichle in den gewöhnlichen Amtästuiiden eingesehen werden können, und daß Falls bei der erstm und zwei'.'.n Feildielimss obgcuamtte '^ Hudc nichc n,n oder über den Schatzung5wcrcl) ftr. »30 si. an den Mann gebracht werden köniU«, selbe bei der drillen Feill'ietung auch uiuer dein Schälinngswcrlh, werde hilliaügegedtl, werden. K. K, Bezirksgericht Neustadll am 29. Mai 1846. Z. l lci«. (5) Nr. I35H753. Edict. Von dem Bcziiksgerichle Mlwkendon wird bc» kannt gcgeben: Es habe Johann Schu^bi von Schmal» za, die Klage auf Verehrt.- und Erlosctienerklärung nachstehender, aus seiner, der Herrschest Mlchelslctten 5ub Uil). Nr. 5l>0 dienstbaren Halbhube in Schmarza hastenden Tabul^a, al5: !y des Reverses lllio. 20- Horimng l8N2, inlal». 9. Juli 150^, ohne Benennung des Gegenstandes und Berechtigten; li) des Schuldscheines 0, >„lu!». 23. März ,Ul0, für Primus Skosilz pr. 110 fi; » aufgestellt, mit welchem die angebrachte !)icchl5sachc nach der a. G. O. ausgeführt und entschieden wer» den wird. Dessen werden die Geklagten und ihre Erben zu dem Hnde erinnert, daß sie zn rechier Zcil selbst erscheinen, oder dem bestellten Curaior ihrc Behelfe an die Hand zu gedcn, oder einen andern Sachwal« ler zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, überhaupt im ordnungsmäßigen Wege cinzU' schreiten wissen mögen, als sie im Widligti, die aus ihrer Versaunumg entstehenden Folgen nur sich selb!» zuzuschreiben hämn. Mü'nkendorf am 13. Juni 1646. HH9 ^cmtlichc VcriluNlnnungcn. Z. »227. (2) N.. ""'"/,„ K » n d in a ck l, »l si. Von d.r k. k st»'t).r>l,a^kis^-!l!yl>sch>!< Ca-weral-(ÄefälIiN Verwa!tl,lü^ wisd zur allgrnni-nen Kenntniß gebraut, daß cic lü decl, ^»e>i zeichoiste o>eser Kundmachung c>>»«nnc.n Mäu« tl)e und zwrei Jahre »8^8 und l^5<>, od«r für dao Ial)! , tt^) allein, vom l. November lkltt >m W''g.c er öffentlichen Ver^ »> langer, od^ klnzne Pacht zeit m,t demj>ni.)en der V>rlraa a bae schloss.» iverdcn, deffe« Andol über dhr» «nalllt)»») die Anzahl d.r M>il>,n, und H^ü-ctencl^ssen sannut dem Aut'lufspreise z<» kl)? men. — In ol.s.m ?luSwe,se lst auch der Orl und Tag angegeben, an welchem die Vtlste,-sierung »lner jeden station vorgenonimen wer den wird. — cl) Zu diesen Versteigerungen werde« alle Jene ;ugelafs,n, welche nach d^» VandlSgesehen zu selchen Geschäften qeelgn.t und die bedungene Hichcrhril zu leisten ill« Htanve si'xd. - '!) Wer im Nainen cü.es An i>ern einen Anbot macht, muß sich mit der ge^ hölig l,c,^l!slilen Vollmacht sei„eü Wahlgebelb d,i drr iöollilü'ss,on vor der ^icil^lio» au6>rc>: sen, uno dlese chr u^lg'ben. - 5) Den P^chc-luftig n ist g, stall.l, tnun^liche Andole sül- die P'lin>me!,, msof.rn sie dei derftlhen Tc,cis^hung ausgebolcn werden, wcis ouS dem im §. 2 an-gesliyrtcn AllSw^ise e>sichtlich 'st, gc'gcn 0em ^u machei,, d<,ß sie auf die in, §. ^ bezeichn.le Alt die vorlaxfige t^^'llion für alle jen T.'gs^hung vclstcis,trt werden, wod.i der Ojf.rcnl ^uch die ^cdinqun^ stellen k^nn, taß slin An^^i.tcn nur für 5en F.ill qell,, ivenn ,ym d.r gan-e komplex, für den er d,n A»ivol st.Ule, ohne Auc'lchildunq lrg.'nd cll'er Slatio» Ü^cll s'ssN wlldl'. — Dle StNt svl) vor, j.nclchd»m ?ll<5schl,ge differ P^chlrelhandlungtn die 3ie-süll.ne d.r Hierllei^erung für die einzelnen Mau.-the oi>l>uion für ftlößere (^.om, ^)l xe zu destäcig.,',,. — ^?) Bti den schriftlichen, wil den ,^l)öilg»n El^nnp^ln Ul'rs.h.Nt'N ^n« boten lst Fol^eod.'ö zu dcot'achlen: .->. Di^sll-b.'n nn'iss.n mit dem zu Folqr d,6 §. ^ dl»f»r Kundnluchln,^ ol6 vl)lläl,fi.,e O.iutlon sicheril> st.lll'ndlu ^tra^ im Vncn oder in ^taatk,» p^>p>er.n uach dem l>tzll.'ikunnt.n borsNliulN üoucse delegt, oder mit dem Be»v«,se. duß l ie-ser Bltsil^ dci einer Aeralialc^sse uder ,iin'M (^efaUsaiüte im Bar»n odrr Gtclalopapi»rsn nach dlm (Zoult'werlt), erlec.t od^r hypothekarisch pupillalisä) sich'lq'stlllt worden i.y- t)a-her, so weil ,s sich um ^»r hvpl'th.k^risch'' Sichtrstellun^ h^nd d. der Hypo lh,k versehe" seyn. — l.. Diesel! l" müsse,, >',h zu d.m in l"e>n Aus'ioeise dl.ser .«undm^chunq l'.stlmmten Ta^e dei der drtr.ff,ndcn c>ebol'li wird, in Zlil)-l,,l u,l) Bll>.l)tt^!'en l den» AlN'otst.U»r mit dem Vor» und Zumnnen, dann (Zh^rakcer und Wohnort deö /!l S!lelce^. >a,,n il. P^rl.lel», welche inchl schr.ll'en söülie,,, h.l)«» d^b ^ftrl Mit !hrdz,icl . » zu t<ütl,bstlli^»n M hr^re Pelsonell g. meinschcifillch cin sä'llsllicheö Off rc auestell.n, so had.n si> >n dlM Oss.rle l'lizus'h'!», daß sic cllb Milsch^Id^ inr zur un^^theiltlN >^^nd, »ainlich Oine, sür AU,' und All» fürEüun, dem (^lsa^oarar ^ur E^süllu»^ d.r P^chc^.dii^.lln^^n sich vchl>^ d.ü Off rtc5 sin!) j>»e Malllhstaüonel», snr welche del AlU'ot g<:i'aci)c wlrd, deutlich auzuq^e^. — «'. D>'s< Ani'ole düif.il durch tline den Lilicalio^öl^oin^lüigen »ici't »ntspreckn oet Kut>c.n,aci,ung enlhallrlien u>,0 0»^ l.^i drr mund: lich»!, Licllatlon uolg.l., in duü L>c>t».uio«!0-prolocoU uus^elirmnnnen ^^ellla^od.dil'gun^en ^enau befolqen lvoU.. — s. Ü-ion Auhen müs^ sen diese ^!»g^l)ln m>t der Aufschllft bezech» ,nt s.yn: „Andot zur V.!chcung der Mau'hsta' cion - " (hi.r folgt cer iiiame der Slc>i>0l>j. (Z>„ Foimul.ir ^illiS solche» Oj^rlsö folgt un-cen ^ur ^N's'chl. - z^. Di< schl'stlichcu Of-s,rl, siüd von (e,n Z.!lpu»cle d»r Eiürcichunq für d>. Offer.lllrn, für die GlfaUü ^''lw>Ucl!i!c, ader elst rom T^^e, ^n wllch»m die Anmihm, oetzs.ll^n dem AlidiettndlN ^k^lml ^emact t wor-d.n ist, v^indllch. Dll ichlifilichcn Off>lt, wrrd.n n^ch des»dct»r n:ülidlich^.rln G.g/liwa>c der Pactllustigen von dci« tatil.li6 Comnussär, welchen» sie ron d.r C^ml-rvll« Bczllks « Verwaltung , die sie in Eu'pfclnc, nahm, vcrzcichlnt üd^rmiltelt werden, elöffoet und kundgemachl. Als Elstcher der P^chtulls, wird dann, ol)ne eine weitere Steigeruug zu-^ulasseli, derjenige an^»sehen, der lntweder dei rer mündlichen Verst^gerulig oder «ach dem ordnun^ömaßigln schriftlichen AnDote als d,r BesN'i.l.r erscheint, >o fern dirseö Bestdot den Aubrusöpreis erieichl, übelschrcitet und an und jür sich zur ?lnr,at)me und zum Atschlujs.' d.s P^chlo»rlr->q>v ^»»i^n.c nkannt wird. — Hier» bei wird, wlnn der mündliche und d»r schllfl» liche Andol vollkommen stleich s der Vorzua ^c^ede«, werdei», sür w»lchcn cme ron» ^>^lta-lioußcommissär vorzulnhnxnde 3^rlosun^ ent« sch.,dt'< — v) D.r Pachter hat ^ur Sich^r-stellunq seines Pachisch!llins,ö eine Kaution ,u lei sttn, wslcke nach siourWlihl in dc'.» s.'chet»n und ln dl deö »injahüg.» Betra, q»6 dersilt'tn zu dest.h.n h>>t. Im osten Fall, a»er muß der Pachtsa illing monall'ch rorauS. >m zweit»n nur nach l?»de ei»lö jeden Monalö lnll'chl.t werden. Dim Ba >en l)der in k. k. Staaltpapieren nach dem l.tzlvn Course oder nnltelst Hypoih.kar-Ticher stellung geleistet werden. Dle ^,i>velleil'u»ss der l^l.rcn >n den Grunddüä ein od.r ^antlaf.ln uescll.ht auf Kosten deo Pächters. I.d.rAe,-sle'^eluncslustige muß d^n sichot.n Th»il dcs für ein Jahr el'tfaUendcn Äu6ruf5ple>s, ö, l'e l'or er zur Versteif cruna. nU>ss>on als volläufst Oaution (Radium) .rlec^ln; dieser Erl. g kann eoeu so wie die od^n elnahnle Pachl,au>io»i s'Il'st im ^aren cdcr >n k. k. L taalbpapiertn nach d»m l« tzcb-.h^nnte« l^oulse ^.schlh,,'. Auch kann la'Ür eine ein. l)erl.tt't> Pragmatical» Eichelh.ilö U>künde mit BeUrin^ung deö Glundduchlö oder ^al'dlafll> »xiracles und d»s 3chähuns,sacl'6 eiilc>,!eat werd.u, welche jedock mil del Bcstälisjxna. ih-rer ?li'Nshmdarkeit ron S»>t^' ler relr.ffendsn Kan!m»rplo>uralllr zu Grah, ö"ibach ode« Kla ^lnfurt t).l!»he» syn muf<. Zur Ellcichleluna, j^n.r d>el)»ti^ln Maulhpachter, die mitzuli^ici-ltn gesonnen waren, ist, wll.n sie sich in k»i' >i'U> P^chllüclstande 5,find,n, uud ihre (3au-cio>» durch baicn lt» geleistet h.den. l.'^e« wein auf dl»'se (Hau^ tion die zum Z>icpuln"e ^,- U, Ieli>al>len eiwilkt genwürl,ge Pachtung bestellte (äaution lorlaiifi.; ul^ Forlsttzung für ihre künfligen V»»pflichlul g> n auSdrhniN. — ^). ^I«ich lnich Beendigung der V«rst»!gerung lvird i?lc als votläl'sl'ge Kaution dciget'rachte Siche» stelllinq d»ne» zurlickgel'l.lll, n-clche die Mault) nlü t erst^llden h^den, den, Bestbieter al'll' w>id di.sltt'e nur nach g psioa«»cr Nlchi ligsj. UiNlg dci <^aulil)N auog» Handel weld.» Die !)i!chl!gstellu,.g muß vor der Ulbergade dee Pachte ol)jrcts6 g^sch.hen. — l(). Nachdeln die Ncitae i!0ll ^incr Maull)sl.uion gsschloss"' wurd,, wird bio zu dem Augenblicke, wo die Nichtannahme d.ü )l»^ott6 von S.il» der comp.'tv»>.'en Be-holde nl)g»spl0chen wurden ist, ken, nachträg» l>ch l l) D>e Ue^der« ^al.'^ o<6 Ü)e>,el!l:al!0>s der Pachtung geschiehs nach elfol^ler B»stäl!gun<^ 0eS ^!icilationbalt»s oo,r Off.rieb. — l2) D»r Pächter tritt rück« sichlllch oer gtpachut.ll Station und der damlt o»ldu!,d,»en (»edühr.lninnahlne in di^ Rechte u»o Verpstict'tuligen deö Aerars. — 13) Dort, wo Aerial « Malilhgclia'ude bestehen, wild, wenn dft«lUl,g bei ter belr« ffen» cen lZ..mer^lt,'.^>lko«V>r!val:ung in den gewöhn» !>chlN Amlöstunden tlüg.sehcn werdcn. — l5) D>e LicitalioN'» begiimcn immer pünkclicb l,m die zehnte Etun^e. — Formulare eines schriftlichen Offertes — (Von Innen.) - Ich lHs>desg«f«rllgtcr olcte für die Pachtung dcr Mauchstation ll'olgt dcr Name) für dl« Z8 blS Es.de October l8'l9, oder vom l. November I6'lö bis Ende Ociob.r ,85li, den I-hrekpacblschilling ron (Geldbetrag in Ziff.rs,) , das ist (Geldbetrag ln Buchstaben), wob.i ich sje Versichclung bei« füge, daß ich dic in der Antündigul.g und in den Holltralt5l)etingtüssen enllialt/nen Vestim, lnullgen ^enau bcfol^rn werde. — Als vorläufige vaulion lege ich im Anschlüsse den Be, irag von.....Gulden.....Hreuz,r l'e>. (^oer legt ick die nachfolgenden Ulkunden lci, w»lcb« dle Hypolh.karSicherheit im Be« llaa,e von .... Gulden . . . Kreuzer nach-wcisiu (sind die bciallegteu Docunnnle anzu« geben) , odlr lege ich die Cazs.quitlung üder d..ö ellegle Vadium bei. —.....a,l» .....lb'»». — (UnterschriftnachMaß- cade deö §. 7) —(Von A^ßcn.) — N.bst der Adresse der Behörde, an wm de'.lie^eüdln Gelde odcr dcr Obligationen oder dcoBelragls der zur Eichel stcllung ^enidmeten Ulkenden. —(Offert für di. Pachtung d.lMal!:h^at!o»)h!er folqlde,Name derEtation. -^ A l l g e m e i n e P a ch t d c d i n g u n g e li. D>e Bedingungen, unter welchen die Velpach» ili,'g plait findet, sind folgend,: Ersten ö. Dem Pächter wnd daö Recht eingeräumt, die für d>c g,pachtete Station oder Stationen geseh-lich r»stimmten Maulhgebühren nach den best» h»r.den Taiiffen u»d Vorschrift,« einzuhcben. Dcr Tar>ff und eine Zusammenstellung der wich-ll^sttn Mauthvoischrlftcn werden demselben bei, d»r Ulb's^a^e dcr Station velzeichnet gsge» Enipfal gc,bestätigulig einqehandig.t werden. — Zweitens. Bei den sogenannten Wehlmau-lt)»n odcr Filiale Stationcn treten dle nämlich, n W»ßm^uchgel ühren, wie bei den Haupt' slationcn ciu. ES unlelliegen aber ditsen Gefühlen b»i den Wbgmaxlh - Slationc» r,ur jene Partelen, welche die Haupistalion umfahren, oder mit Vieh umtreiben, d. i. solche Parleil«, welche vor dem Hauptschrauken von der mault), (Z. Amls-Blatt Nr. 87 v. 20. Juli »348.) 438 und Darnachachtung bekannt gemacht. — Laibach am 5. Juli 18^8. Leopold Graf v. Welsersheimb, Landesgouverneur. Andreas Graf v, Hohenwart, k. k, Hofrath. Dr. Simon Ladin ig, k. k. Gubcrnialrall). Z. 1239. (2) 26Nr.7«5U.Gub. Nr. 15881. Edict des k. k. innerö'sterr. küstenl. Appellationsgerichtes. — Das hohe k. k. Justiz-Ministerium hat für die Besorgung dcr durch die unterm !8. Mai l. I. erlassene provisorische Verordnung nnPreßsachen dem Staatsanwalte übertragenen Amtshandlungen bei dem Preßgerichte für Kram provisorisch den k. k. Kammerprocuratur und Gub. Nath O,-. Anton Debellak, und zu dessen Stellvertreter den k. k. Fiscaladjuncten !)>-. Carl Ullepitsch zu bestellen befunden. — Dieses wird in Gemäßheit des hohen Erlasses des k. k. Justiz-Ministeriums vom «!>. bis 23. l. M.,Z. 1U4U, hiermit bekannt gegeben. — Klagcnßurt am 23. Juni 1848. Z. 1225. Nr. 14885. Verlautbarung über Veränderungen bei verliehenen Privilegien. — In Folge des eingelangten hohen DecretcS des Ministeriums des Innern vom 18. v. M , Z 1U',4, hat das hohe k. k. Handels-Ministerium nachstehende Erfindungs-Privilegien zu verlangern befunden. — Das ursprünglich dem Johann Bapt. Seidel am 15. Mai 1841 verliehene und nach dessen Tode durch Testament zu einem Drittheile an dessen Witwe Caroline Seidel, dermalen verehelichte Philepitsck, und zu zwei Drittheilen an dessen drei Kinder übe-rgangene Privilegium, auf eine Verbesserung der Dreschmaschine, für die weitere Dauer eines, d. i. des achten IahreS; das Privilegium des Franz Schubert, bürgert. Schlossers in Wien, ääc 24. Juli l 846, auf eine Verbesserung der Wagen-maschin-Fußtritte, für die weitere Dauer von zwei Jahren; endlich das Privilegium des C. ö. Köster, Kaufmannes in Mannhelm, tido. 20 Nov. 1847, auf die Erfindung eines neuen Verfahrens in der Fabrication des Leuchtgases, für die weitere Dauer von vier Jahren, d. i. des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres. Ferner hat das k. k. Handcls-Ministerium das ursprünglich dem Louis Mayer am 25. Mai l84l> verliehene, und darauf durch Abtretung in daS Eigenthum desHandlungshauses l^urlo l^ui^l (^i,,»x!2 6 bi^lio «vergangene Pn-vilegium, auf die Erfindung cmer neuen Art Seife, smvohl Toilette- als Waschseife, auf die weitere Dauer zweier Jahre, nämlich des neunten und zehnten Jahres, zu verlängern befunden. Laldach am 3. Juli l8!8 Sreisämtliche Verlautbarungen. Z. ,247. (!) Nr. 7853, Kundmachung. Bei dem k. k. Bczirkscommissariate Ncustadtl ist die Amtsdienerstelle, mit der jahrlichen Löhnung von 2W fl und dem jährlichen Kleidungsbeitrage pr. 25fl., in Erledigung gekommen. — Zur Wie-dcrdesetzuug derselben w»rd der Concurs für die Bewerber dis Ende dieses Monates eröffnet. Diese Letzteren werden ihre mit den Nachweisen über Alttr, Gebunsland, Stand, Fähigkeiten, bisherige Dienstleistung und Moralität belegten Gesuche, in dem Eoncurstermine bei dem Kreisamtc Neustadt! einzureichen haben. — K. K. Kreisamt Neustadt! am 7. Juli 18 l8 Stadt- u. landrechtl. Verlautbarungen. -6- »2'.2. (!) Nr. 259. Von dem k. k, Stadt« und Landrechte, zugleich Merca,»t,l- und Nechselgerichte, wird dem Wenzel Iesenko mittelst gegenwärtigen Edicts erinnert: Es habe wider denselben bei diesem Gerichte der hiesige Handelsmann, Hr. Joseph Bernbacher, Klage auf Zahlung binnen 24 Stunden des aus dem, auf 3 Monate ausgestellten Wechsel, Uhr, vor diesem k, k Stadt- und Landrechte bestimmt worden, bei welcher alle Jene, welche an diesen Verlaß aus was immer für einem Rechtsgrunde Anspruch zu stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rechlsgeltend darthun sollcn, widrigens sic die Folgen des ^'.814 b. G. B. sich selbst zuzuschreiben haben werden. Laibach am 8. Juli 18^8. Z 12U!>. (3) Nr. 248. Von dem k. k. Stadt- und Landrechte, zugleich Mercantil- und Wechselgerichte in Krain, wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen des L. W. Gotsmuth gegen Fink, wegen 3N> fl. <^. 5. c., in die öffentliche Versteigerung der, dem Excquirten gehörigen, auf 24 st. ge« schätzten goldenen Nepetir-Sackuhr gewilliget, und hiezu drei Termine, und zwar: auf den 2. und 23. August und 14. Sept. 1848, jedesmal um 1U Uhr Vormittags, vor diesem k. k. Stadt- und Landrechte mit dem Beisatze bestimmt worden, daß, wenn diese Uhr weder bei der ersten noch zweiten Feilbictungs-Tagsatzung um den Schatzungsbetrag oder darüber an Mann gebracht werden könnte, selbe bei der dritten auch unter dem Schätzungs-brtrage hintangegeben werden würde. Laibach den 8, Juli 1848. Vermischte Verlautbarungen. Z. 12U2. (1) Nr. 428U. Verlautbarung. Den 3l. Juli 1848, Vormittags um 11 Uhr, wird die Verpachtung der Bespelsung der, sowohl bei dem Magistrate, als dcr in den hiesigen k. k. Pollzci-Arresten zur Haft kommenden Individuen, für das nächste Militärjahr l8^,, beim Magistrate Statt finden. — Hierzu werden die Unternehmungslustigen mit dem Beisatze eingeladen, daß dle dieß,älligcn Bedingnisse in den gewöhnlichen Amtsstunden hierorts eingesehen werden können. — Stadtmagistrat Laibach am 14. Juli 1848. Z. 1215. (2) Nr. ""/^z Concur s-Kundmachung der k. k. steiermarkisch-illyr. Cameral-Gefällen - Verwaltung. — (Wegen Besetzung einer Cameral-Bezirkövorstehcrb-Stelle.) — Im Bereiche der k. k. steiermarkisch - illyrischen Camera! - Gefallen - Verwaltung, und zwar in Klagenfurt, ist die mit dem Titel und Charakter eines k. k. Camcralrathes verbundene Cameral-Bezirksuorstehers-Stelle, mit dem Iahresgchalte von Eintausend Sechshundert Gulden in C. M. erledigt. Diejenigen, welche diese Stelle, oder für den Fall, als durch eine Uebersetzung die Vorstehers-Stelle für einen andern Camcral-Bezirk in Steicrmark odcr Illyricn mit demselben Bezüge erledigt werden sollte, eine solche zu erlangen wünschen, haben Sorge zu tragen, daß ihre docu-mentirten Gesuche im vorschriftmaßigen Wege bis längstens fünfundzwanzigsten August 18 48 sicherlich bei der k. k. Cameral-Gefallen-Vcrwaltung in Gratz einlangen. — Es ist sich darin über das Lebensalter, die zurückgelegten Berufssludicn, die blvher vollstreckte Staatsdienst-leistung, die höhere Ausbildung für den leitenden Dienst bei den Gefälls-BelMden, und über alle sonstigen Kenntnisse und Eigenschaften, insbesondere über die Sprachkenntnisse, in welcher Beziehung die Kenntniß der krainischen oder wenigstens einer slavischen Sprache den Vorzug gibt, auszuweisen und anzugeben, ob und in welchem Grade Bittsteller mit einem dieser Cameral - Gefallen-Verwaltung unterstehenden Beamten verwandt oder verschwägert sey. — Gratz am 6 Juli 18 l8. Vermischte Verlautbarungen. Z. .,?6 (3) Rr. ,971. E d i c t. Von dem k. k. Bezirksgerichte Neustadt! wird hiemic bekannt gemacht: Eb sey über Ansuchen des ä'raiiz Slcnnscha rou Maihau, ill dessen ^eäussack« w>dcr Ioscpl) U^maml von ^erch bei Dolsch, wegen schuldig»' ^5, st. c. «. c., in die erecuno,,'F^ilbicung der dem ^hlern gehörige,,, zur HcirichaslNupcrtshof «,lli Ne.ts. Rr. 230 dicnstoare» ',, Hub« zu Vclch bei Dolsch gcwilliger, unv zur Voi'nahme derselben 3 Termins, und zwar dcr erste auf de:, 7, Au,;u!l, der zwcilc ans den 6. September und der drille auf den 6. October d. I., jedesmal vormittags von 9 bis »2 Uhr iulOi-lc dcr ilie^Iilät angcoldnct worden; wozu Kauflustige mit dem Beisätze eingeladen werden, baß oie ülcilalioiisbediilgnisse oei diesem k. k. Bezirksgericht« in den gewöhnlichen Amisstliildcn eingesehen n?erden können, und daß Falls bei dcr ersten und zwei:-.'», Feiloietunss obqcnannte '»,, Hudc nicht um oder über den Hchahung5w,,-rll) pr. »30 si. au dcu Mann gcbrachl wcldeu könnte, selbe dei der dtiücn Feitt'ictung auch unlcr dem Lchätzungöwerlh, werde hilllangegeben wcrocu. K. K, Nezirrsgeucht Neustadll am'^9.9)lai ,846. Z. ilc)U. (3) Nr. 135H753. Edict. Von dem Bcziiksgerichte Mi'n'kendorf wird be» kannt gegeben: Es habe Johann Schu.oi von Schmai-za, die Klage auf ^eriahrt. und Erloschene»klärung nachstehender, auf seiner, dcr Herrsch,,,! Mlchelstciten zub U>'l). Nr. 5K0 dienstbaren Halbhube in Lchmarza hastenden Tadulala, al5: :y des Reverses «i. 85 fi; c) des Schuldscheines . Februar l8>0, iiNn!,. 23. März ,Vi0, für Primus Stositz pr. 110 fi; ,"»ls»' "l zuzuschreiben ha'tlcn. Münkendorf am 13. Juni 1648. 439 Äcmtlichc VcrllUlllmrunzzcu. Z. l227. (2) N>. ""^,, K » n d m a ck u n f!. Von d.r k. k s^y.l'malknä'-illyüsch^ (za. meral-lHefällin Verwaltung wird zur aUgeniei' nen K''nnt"'ft gebracht, d^ß cie iü cell, Beil zcichniffe oieser .Kundmachung c>>n^nuc.n Mäu« the und zw,r für die ,we> Jahre l8^9 und l^5<), od»r für daoIal)! z«^ allein, vom l. Nouemder l>>t6 «m W>'g.> ler öffentlichen Ver< steig.run^ unter nachfolgenoen ^estimuiun^eu li, Pacht qegeben il^.i.^n: l) Die Verste,g.-rung wird bei d.rielb.n Ha^,s>)tzung zuerst sür di«> einjährige, dann für die zw»>iähl>ge Zeitdauer abgehalten und im FaUe eines s.ünsti-gen ^rfolgeo '„al'lt)»>') die Anzahl d.r M.ilcN' und B>ü. ckencl^ssen sa,nmt dem Ausrusßprcise z„ «nlneh-men. — Iu dl>s>m 'Ausweise ist auch der Ort und Tag angegeben, an welchem die Äelstei-sierulig einer jeden Station vorgenonnnen wer-den wird. — cj) Zu diesen Versteigerungen werde» alle Jene U'gelass. n , w^lcke nach dcn ^fandesgesehen zu solchen Oeschafcen geeignet und dle bedungene Sicherheit zu leisten ill» Stande sind. - '!) Wer im Namen eineS An dern »in.« ?ln^'ol macht, muß sick mlt dec ^>. hölig l^q^lislllon Vollmacht feiueü W^hl^rdrlb t'ei drr <öomin'ss,l)!l l'or d^r ^lcit'Nil)», aubirc'-sen, uno diese ,t)r 'tt'»lg'bel,. — 5) Den P^chl-lustig n ist g, statt»l, «nün^liche An^ole sül- oir ^)>n1>lulig eiNlr vd,r m^hr.rcr Stationen zu-sanimei«, lnsuf.rn sie dei dersrlhcn Tac^s^hunq ausgedotcn werden , w^s al<6 dem im §. 2 an-9sfüI)rtsN Ausweise ersichtlich 'st, st^gcn dem ^ machen, daß sie auf die im H. 8 bezeichn.te Alt die vollänfige l§.n,lion für aUe j«ne Mau-tl)sn, für welche der G.sammtanl.'ot gestellt ist, erlcqcn. — 6) (§l).n so ist gestattet, schllftli-che Andote f:ir dic Pachlux^en von Mauthen einzureichen, und zivar auf die Pachtung bloß ,ln,r od^r iml)t!rer ^latic'nen, >n so fern dic» selben l'ei r«t selben T^gsatzung vcl stci^ll t wcr-den, wobei der Off.llnt ciuch die Bedingung fteUen k.in", laß slin An.lll.tcn nur für l-e» F.Ul qell,, wenn chm der ^allie komplex, für ten er den Aobot sl.lil«', ohne ?lu^»tt'l,dnna irgend einer Sl.)t>0ll ü'erl fss« welde. -^ Dle Staalkoerw.lltunu d.'l)>Nt sich vor, je nach d»m Aupsci'lige di'ser P^chtrelhanollüigen die Re-slillate d^r Berllei^erung für die ein^lnen Mai^ ll)e odtr jei,.' d.r ^,^il'Uion für ftlüßere (^om^ ^l xe zu destäligl'n. — 7) Bti den schl'ftllct'en, lttll den ^ll)öllgen Stämpeln vers»l)>nen An» Koten lst Fol^el>d>'6 zu deodachien: .->. Di.sel-d.'u mnss'N mit dem zu Fl)la.l d,6 §. k dl.srr Kunbnmchnnq «ls vollällsi.,e Gaulion sicheren^ st.llendcn ^^lici^ im B.'lln oder in Staat5» pap»er.n naä> 0em l.ylbek^nnt.n böls'maßiulN iöoulse belegt, oder mil dem Bew»,'lse. duß < ie-ser Bttsaa. bei einer Aeralialc^sse oder ,<»em (.»^faUsanlte im Bavn odrr Etaalepapl.re» nach d,t oder hypothekarisch pupiUalisch sich.rq'sti'Ut worden l.y- da-her so well .6 sich um cine hvpolh.karische s'lchsrltelllln^ y^lidlt, mit der landtastlch.n od^r gl Uüdbüä lich einvei leibt, n Vol sa re>bu»^ der Gluodtucho- ol^.r l'anl'l^el Oxlra^e und d.r gcricktlichc« 5chätzunqsUlkul,d.' der Hypo ll),k v.rsehcn seyn. — j>. Diesellc» mossen «,0 zu dem >n l'c'!' Ausweise dl.ser Kundmachung t'.stimmten Ta^e dei der b.tr.ss'Ndcn Camcral B«-ze darin aenannlen Pichlodjecle v.lsl'gelt »ing'leiat wel^.n. — l.. Dic schriftlichen An ote inlissen d.n B.tras, der für jede It^lion anaebolen wird, in Zal)-l.n U'l) Buchslat'en l^uilich aüßorückeu, und sll.d uol! dem Anbotst.Utr mit dem Vor» und Zunamen, dann Charakter und Wohnmt des 'l l ölle^erb ,l« lixtel ^. la»nen. Part.ie», Welche lnclu schr.rl Mll ihr.n Handz.ict - n zu »lül.rfe! li.ien , ^no dae< s.Il'e n^-st dem vom Hiam.nbselü^r und lwch einem ^eug.n unterfertig.!» zu l sscn, deren Hh^rakler und Wohnolt »d.xf^llb anzugeben lst. W»lm m hrele Personell g. lneinschafilich ein schrisllicheb Off rc auSstell.n, so haben sic >n d.m Offerte bs,zus.h'!>, daß sic alö M>l>chli!d< n.r zul un^etyellt.l' .^nd, »ämlich Einel für All.' und Alle für (5lnen, dem (^^falioarar zur ä'lsülll,»a. d.r P>ichcb.dln^,un.^n sich v.rl'lndeü. Zugleich lxüssen si. i» dem Osfcile jene» Mllof-s.ltnc.i! namhaft »nach«!,, an n.lchen oll^ln die llb.rcabe d»6 Pachlo^'j. cleü .,.sch.l)en l^nn, - ä. ?. Di^se Anbote dürf'U durch keine den L>llcaclo:l6!.'<0luHui!gen "lci't entsprechende .^laus. ln t^schrankt sr.>n die in del Kue,c>n>acl>un^ enlhallrnen u>ld dlc d.i drr mund: lichen ^llll^clon volg.l^s.n.ü, >» daü Licltaliol-o-prolocoU uufgell^mmlllen zL^lllac.ot?.d»t!gUtl^el! ,;enau befolgen woU.. — l'. Von 'Außen müssen diese Eingaben m>t der Ausschrisl dezelch' n.t s.yn: »Anbot zur Pachtung der Mau'hsta' cion - " (hi.r folgt cer Name der Staiiou». (Zu, Foiwul.n- ^ill.s selche» Ost.rlcs solgl un-cen ^ur ^instchl. -- ^. D>e sa'l'ftllcheu Of-f.rll sind von crn, Z.,lpu,>cle d.r Oinreichunq für d,» Offer, nten, sür c>e ^jefäUü Ä.lwalclins, aber el st ^om Tage, ^n welch, >l> die Annahme o.ss.lben dem Allbietenden bekannt ^emactt »vor^ den lst, v.tblndllch. D>l ichrifllichin Offc>« t^lll.n6 Commissar, w,lche,n sie von der (6^me-ral.Bczilks «Verwaltuns,, die sie in Emplany nahm, v.rzcichnet übermittelt werden, cröffüct und kundgemacht, A!s Elstcher der Pachtung wird dann, oline eine weitere Stelgerullg zuzulassen, derjenige angesehen, der lntweder bei i^er mündlichen Versteuerung oder nach dem ordnungömaßigln schriftlichen 'Anbote als d,r Bestbi.t.r erscheint, <0 fern dnscö Blstdot den A Ubrufspreis erreicht, übel schreitet und an und sür sich zur Annahme und zum Atschlusse d.s P^chlu.rir^g.v ^..lgn.t elkanlit wird. — Hier» bei wird, wenn rer mündliche und d»r schllsl» liche Anbot voUkommen olcich shr»ren schriftlichen glcichel^Äl.l ole» adcr Ie»u m der Borzua gegeben werden, für welchen cmc ron> ^><>t^-l'ol'.ßcommissär vorzun.hnxnde Verlosung enl« scheidl'. — v) D.r P^ ler hat ;ur Sicher-stellung seilleii Pachlschillingö e>ne lZautiou ilu lei st»n, wslcke nach s.iner W^hl in ds7.> s,t. Im »lsten F.lU, aber muß der Pachisctilling monall'ch rorauS. >m zweiten nur n^ä' E»de eincö jeden Mcnali? enlr'chlct wvrdrn. Di'se (daut,on k.inn n den Grundbüci ein oder iiantiaf.ln iiesä i.ht auf Kosten deo Pachters. I.d.r 3N!'UicallS!chtlh.iiö U>künde mit Beilringung des Giundbnchlö oder llandcafll' .xlractes und d»s 3chahuns,sacs»s einaileat werd.ll, welche jedoch not de» Bestätig,'„q >h"' rer ?lnnehmlarkelt ron uralur zu G>ah, L"ibacri odel Kla ^'Nsurl u.riehen syn mus«. .^ur Elleichtelung j.n.r bisherigen Mauthpächter, die mitzuliciii, rcn geso!!l»cn wären, ist, wn.n sie sich in k^i» ii,u> P^cl>llüclstände d.sind.n, und lhre (Zau-liol> turä) builN (^rlag l'?sr in Siaat^p^pie-rtu geleistet h.ben. o^er we: n auf diese (öau^ lion bis zum Zitpunc e r.i' ^elsteigerung kein Pfandrecht oder Berbcl v^n Ielliauten clwiikt worden ist, eiue «Hi klärul'g genüg» nd, daß sie lhre ber,llö für die geg.genwärl!ge Pachtung l?estel!cr (5autlon ^orlaüfi^ c»l5 Forls.tzung für ,hre künfligru V>rpflichlu>'g> n ausdehnen. — ^j. ^l.lch n.ich Oeenl"lgul>a der Verst.igerung ivird ^ic ^lb vollal.sige liaulion beigebrachte Slchelstellong denen zurückgebest, welche die Maulh nicht erstanden h^ben, den, Bestbicter aber wnd di.s.lbe nur nach g psio^ner Richr cigsi.llullg d^l (ä^ution ausg'ha»cigl wtld.n Die Richtigstellung muß vor der Ulbergade (ee> Pachte objectls gesch.heu. — l(j. Nachd.lll die ^xitar i!0ll .incr M^utl)st^lil)n glschloff-" wurd,, wird bio zu dem Augenbllcke, wc> die Nichtannahme o.ü Anbot,6 von E.m der comp.t.lüen Be-holde ttbglsprochen wurden ist, kein nachlrag» !>ch«r ?l»bol angenomlnen. — l l) Die U>!ber« gad< d.S «Heqeustaud.s der Pachtung gesclu'ehs nach elfolgler B.slätigun^ oes ^icilationßaltes ooer Off'llee. — l2) Der Pächter tritt rück-sichllich oer gepachllten Elation und der damit ^.lbu^diüen o-ebühr.niinuahme in di^' R.ä'te und Verpflichtungen deb AerarS. — lci) Dort, wo Aerarial « M^ullMba'ude bestehen, wird, irenn dg den an ihn eü, besonder.K N^eleinkomm.n gepflogen »rnden. — l^) D e a^g.ltüinen Pichlb.din^ungen siüd aus der An» lagc zu entn.hllun, dle besondern für die tinzel« n.n Stationen ci^nis best,t)endcn Beringungen können abi l vor dei Vei steigerung bei ter belr. ffen. i'el! (6..mer^lb^!lkü«V>rwallung in den gewöhn» lichen Amlkstunden tlt'g.sehcn werdcn. — >5) D»e Licitacion. n beginncn innner pünkclicd um die zehnte Elun^e. — Formulare eines schriftlichen Offertes — (Von Innen.) - Ich lHtldesges.rllgter dletc für die Pachtung dcr Müluhstation lfolgt der Name) für di« Z»ic rom l. 9iovemd,r 16>8 bis E«.de October !8'l9, oder vom l. November I6'lö bis Ende Ociob.r l85O, den I chretp^chlschilling von (lioelDbetrag in Ziff.rn) , das ist (Geldbetrag ln Buchstaben), wob.i ich sie Versicherung bei' füge, daß ich die in der Antündigul.g und in den Hontractebclingll'ssen enihaltenen Vestim-mungen ^enau befolgen werde. — AlS vor« läufige üaulic'n lege ich im Anschlüsse den Be» lrag rol,.....Gulden.....Kreuzer l'ei. (oder lege ick die nachfolgenden Nlkünden lci, w.lcdc die Hypolh.kcrEichtrheit im Be. lla>,e von .... Gulden . . . Kreuzer nachr weis.u (sind die bcigclegtel, Documents anzu« geben) , odcr lege ich die Caisquiclullg über d«6 ellegle Vadium bei. —.....am .....ld'»8. — (UnterfchliftnachMaß. cade deb §. ?) —(Von Außcn.) - N^st der Adresse der Behörde, an welche das Os< sert cingeseudet wird, und Beziehung des Be» iva^'ö im be'.Iiepcndcn Gelde oder dcr Ovli« s.^tirnen odcr deo Belragts der zur Sichelstcllung ^enidmeten Urkunden. — (Offert sür di.Pachluug d.!M.N!:l)statiol!)h>srsoIgldclNamederGtal!on. — A l l g e m e i n e P a ch t b e d i n g u n g e n. D>e Bedingungen, unter welchen die Velpach. lung 3lall findet, sind folgende: Erst enö.Dem Pachter wnd das Recht eingeräumt, die für d>? gipachtete Station oder Stationen geseh-lich b.stimmten Maulhgebühren nach den bestehenden Taiiffen und Vorschrift,« einzuheben. Dcr Tariff und eine Zusammenstellung der wick-il^st.n Mal.ihv0lschr'ften werden demselben bei d.r Ulv.lga.5e dcr Station vc,zeichust gsgen (3nipfalg5destätiglnig eingehändiget werden. — Z w c i l e n tz. Bei den sogenannten Wehlmau-lti.n od.r Filiale Stationen treten die nämlichen W'gm^ulhget ühren, wie bei den Haupt' slallonen ein. Vtz unteiliegen aber di.sen Gebühren bei den Wlgmaulh ' Slationc» l'.ur jene Partelen, welche die Hauplstülion umfahren, oder mit Aieh un,treiben, d. i. solche Parteien, w.lche vor dem Hauplschrauken von der maull), 438 und Darnachachtung bekannt gemacht. — Laibach am 5. Juli 18^8. Leopolo Graf v. Welsersheimb, Landesgouverneur. Andreas Graf v, Hohenwart, k. k, Hofrath. Dl'. Simon Ladinig, k. k. Gubcrnialrach. Z. 1239. (2) 2clNr.7ti5tt.Gub. Nr. 15881. Edict des k. k. innerösterr. küstenl. Appellationsgerichtes. — Das hohe k. k. Justiz-Ministerium hat für die Besorgung dcr durch die unterm l8. Mai l. I. erlassene provisorische Verordnung inM-eßsachen dem Staatsanwalte übertragenen Amtshandlungen bei dem Preßgerichte für Kram provisorisch den k. k. Kammerprocuratur und Gub. Rath O>. Anton Dcbellak, und zu dessen Stellvertreter den k. k. Fiscaladjuncten !>>'. Carl Ullepitsch zu bestellen befunden. — Dieses wird in Gemäßheit des hohen Erlasses des k. k. Justiz-Ministeriums vom IN. bis 23. l. M.,Z. 1N4l5, hiermit bekannt gegeben. — Klagenßurt am 23. Juni 1848. Z. »225. Nr. 14895. Verlautbarung über Veränderungen bei verliehenen Privilegien. — In Folge des eingelangten hohen Decretes des Ministeriums des Innern vom 18. v. M , Z 1U.>4, hat das hohe k. k. Handels-Ministerium nachstehende (slsindungs- Privilegien zu verlangern befunden. — Das ursprünglich dem Johann Bapt. Seidel am 15. Mai 1841 verliehene und nach dessen Tode durch Testament zu einem Drittheile an dessen Witwe Caroline Seidel, dermalen verehelichte Philepitsä), und zu zwei Drittheilen an dessen drei Kinder üdorgangene Privilegium, auf eine Verbesserung der Dreschmaschine, für die weitere Dauer eines, d. i. des achten Jahres; das Privilegium des Franz Schubert, bürgert. Schlossers in Wien, <^c>. 24. Juli 1846, auf eine Verbesserung der Wagcn-maschin-Fußtritte, für die weitere Dauer von zwei Jahren; endlich das Privilegium des C. L. Köster, Kaufmannes in Mannheim, <1(!o. 20 Nov. 1847, auf die Erfindung eines neuen Verfahrens in der Fabrication des Leuchtgases, für die weitere Dauer von vier Jahren, d. i. des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres. Ferner hat das k. k. Handels-Ministerium das ursprünglich dem Louis Mayer am 25. Mai 1840 verliehene, und darauf durch Abtretung in das Eigenthum desHandlungshauseä (^il'lo I.ui^! (^,«.222 e ^lglio übergangene Privilegium, auf die Erfindung einer neuen Art Seife, sowohl Toilette- als Waschseife, auf die weitere Dauer zweier Jahre, nämlich des neunten und zehnten Jahres, zu verlängern befunden. Lalbach am 3. Juli !8i8 Sreisämtliche Verlautbarungen. Z. 1247. (1) Nr. 7853, Kundmachung. Bei dem k. k. Bezirkscommissariatc Neustadtl ist die Ämtsdienerstelle, mit der jährlichen Löhnung von 2W st und dem jährlichen Kleidungsbeitrage pr. 25 si., :n Erledigung gekommen. — Zur Wie-dcrvesetzung derselben w»rd der (incurs für die Bewerber bis Ende dieses Monates eröffnet. Diese Letzteren werden ihre mit den Nachweisen über Alttr, Geburtsland, Stand, Fähigkeiten, bisherige Dienstleistung und Moralität belegten Gesuche, in dem Concurstermine bei dem Kreisamtc Neustadt! einzureichen haben. — K. K. Krcisamt Neustadtl am 7. Juli 18 l8 Stadt- u. llmdrcchtl. Verlautbarungen. »6. l2.'.2. (l) Nr. 259. Von dem k. k, Stadt« und Landrechte, zugleich Mercantll- und Ncchselgerichte, wlrd dem Wenzel Iesenko mittelst gegenwärtigen Edicts erinnert: Es habe wider denselben bei diesem Gerichte der hiesige Handelsmann, Hr. Joseph Bernbacher, Klage auf Zahlung binnen 24 Stunden des aus dem, auf 3 Monate ausgestellten Wechsel, dcr Icscpi) Utzniaim von ^erch bei Dolsch, wegen schuloia/r ^5, st. <.. 8. c,, in die erecnnoc Frübicung der dem Leylcrn gehörigen, zur HerrichaftNuperlshos »>llj Nc.ts. Nr. 230 dienstbaren ',, Hübe zu Acrch bei Dolsch gewilliget, und zln Voi'nahme derselben 3 Termins, und zwar der erste auf de:, ?, Au.M, der zweite auf den 6. September und der driiie auf den 6. October d. I., jedesmal Vormittags von 9 bis i2 UhriulOrlcdcrliiealiiat angeordnet worden; wozn Kauflustige mit dem Beisätze eingeladen werden, baß die l!«ciiaiion5bet)illgnisse bei diesem k. k. Bezirksgerichte in den gewöhnlichen Ämtsstundcn eingesehen werden können, und daß Falls bei dcr ersten und zweien Fcilbieiunss obgcnannte '»,; Hudc nicht um oder über den SchälzungSwcrtt) pr. »30 si. an den Mann gebracht wciden könnte, selbe dei der dtitien Feildictung auch unter dem Lchatzungöwerll), werde hil,langegedc,l werden. K. K, Nezirrsgencht Neustadll am 29. Mai ,846. Z. ilc)0. (5) Nr. I35H753. Edict. Von dem Be^iiksgerichte Mu^kendon wird be» kamU gegeben: Es habe Johann Schlubi von Schmar» za, die Hlage auf Veriahrt.- und Erlosckeueiklarung nachstehender, aus seiner, dcr Herrschaft Michelstcttei! zuk Ul'd. Nr. 5K0 dienstbaren Halbhude in Lchmarza hastenden Tadulala, als: :l) des Reverses ckio. 20-Hornung l8N2, mwl). 9. Juli isO^, ohiie Benenuuilg dcö Gegenstandes und Berechliglcu; li) des Schuldscheines «ldo. l. März »805, inlal». l. März lÜOä, für Joseph Punschach pr. 85 fi; <:) des Schuldscheines 0, inl:»!». 23. März ,Uld, fur Primus Stosiii pr. 110 fi; <1) des Schuldscheines d, w. Dece.nber 1ÜN, inlul). 10. December 18l 1 , lür Plimus Lkositz pr. 50 st. —angebracht, wmuder die Vcrhandlungs^ tagsatzung auf den 9. October I. I., früh 9 Uhr bei diesem Gerichte unter den Folgen des §. 29 a. G< O. angeordnet worden ist. Da aber der Aut'entl^lt der Geklagten oder ih« rer Eiben diesem Gerichte nicht bekannt lst, sie viel-leicht aus den k. k. Erbiändcrn abwesend sind, so hat man auf ihre Gefahr und Kosten den Eonrad Jancschiisch von Unierperou als ^m'nlol- :ul :u'lun» aufgestellt, mit welchem die angebrachte ilicchissache, nach der a. G. O. ausgeführt und entschieden wer» den wird. Desscn werden die Geklagten und ihre Erben zu dem Ende erinnert, daß sie zu rechter Zeil selbst erscheinen, oder dem bestellten Curaior ihre Behelfe an die Hand zu geben, oder einen andern Sachwal« ter zu bestellen und diesem Genchte namhaft zu machen, überhaupt im ordnungsmäßigen Wege cinzu» schreiten wissen mögen, als sie im Widrigen die aus ihicr Veisäumung rnistehenden Folgen nur sich selb>t zuzuschreiben ha'tlcn. Münkendorf am 13. Juni 1648. Hcmtlichr VcrlluNlmrunjiru. K » n d IN a ck l> », s. Von d.rk. k ssey.rma^kn'ch-illynschen (§a-meral-OefalllN Verwaltuüg wird ;ur allgemeinen K''nnt»>'ft gebracll, d^ß cie ii: l!^l! ij^li zeichniffe cneser .q g.n^nnc.n Mäu« tl)e und zivir für die ^wei Jahre l8/,9 und l^5l), od»r für daoIai)! l«'i^ allein, rom l. November l>>»tt >in W.g.ler öffentlichen Ver< steigerung unter iiachfolgenoen ^estimlülül^ell ln Pacht gegeben il^.r.'.n: l) Die Verste,g'-rung lvird bei d.rielb.n Ta>,s^tzu>!g zul-dauer abgehalten und im FaUe eines günstigen ^rfolgeo 't demjili,)en der V.rtraa abgeschliffen werden, deffen Anbot üder den AusrufspreiS sich als der porcheilhaftesle d.nst.U.n wird. -!'lll5>»''is, si»d die Na« men der Hallptstüliul e?> u»d eel »hnen all^n falls zu<.n'li),llcen filial - Vinhebullgen (W.hr» »,al!lt)»") e>ie Anzahl d.r M'il.,,,' unl) B>ü-ctenclaffen sammt dem Auerufsprcise z,l «lUliel)-men. — Iu dl>s>m Ausweise äfcen geeignet und die bedungene E>l^'llhric zu leist.'n in» Hlande sind. - 'z) Wer im Naunn cx^S A», dern »iln» Ankol macht, mllß sich nnt der ^>. l)ölig l^llslllcn VoUmackt sciueü W^hlqrdrlb t',i drr iöomm'ssil)!! l'or dsr ^lcll'Ni»!! aubuc!-s,,i, uno di»>ft ,t)r u^lg'bel,. — 5) Dc», P^chl-lustig n ist g,statl.l. mündliche Al^oic für oir ^)>lcl>lllliq <>inlr vd.r linhr.rcr Slcicionrn zu-sliNiM^n, »»isuf.rn sie dei dcrsrldcn Ta^s^hung ausgedotcn w.rdcn , w^s aus dem im §. 2 an° 9efül)rt.'l, Au6wl'!> .'isicticlich 'st, st^gcn dem zu machen, d<,ß sie auf die in, H. 8 drzcichn.te A,t die vorläufige (5>i»llion für aUe j«ne Maulten, für welche der Gttct, schriftliche Andotc fur die Pachtungen von Mauten ein^ur^chl»,, und z>var auf die P^cltung dloß elner od»r ilnl)r,rcr ^t^ti^n.n, in so fern die» selben dei 5«rse!>en T^gs^hllng velsteigert wcr-deil, »vob.i dcr Ojs.rcnl ciuch die ^edinqung fteUen k.inn, taß slm An^r!.!.tcn nur für ^s», F.lll ^ell,, ivenn >l)m d.r qan'e Complex, fur ten er d,n A»bol tt.lll<>, ohne Au>'!ct'l>dnna irgend emer Sl.u>0l! n'crl fss« weld»'. -^ Die Sts>al^^rw.lltul>u dch>Nt si>y vor, je nach dem ?lu5scl,l »gv' di'ser P^cdlrelhandllüigcn die 3ie-slill.ne d^r 'Berslei^nmg für die ein^lnen Man^ tl)e o0 d^r i!!lil>uion für ftioßere (^on^ ^)l xe zu t'el'iäcigrn.— 7) Bei den schriftlichen, M!l den ^'l)öl!gen Tlnen An« boten ist Fol^end/ö zu deodachien: .>. Dl»s»I-d.'u muffn mit dem zu Fulq^ d,s §. k dl'ser Kunbluachunq alü vmlausige Gaution sicher!»,' lt>ln oder in Staate» papieren naä> dem l.hll.'ek^nnt.n börsem (^efaUsanlte im Bar«» odrr Ctaalopüpl.rrn nach d,t od'lö zu dem >n l'cn, Ausiweisc dl'ser Kundlil^chuoq t'.stlmmte«, Ta^e dei der t'.tl.ff'Ndcn lt5 ' Verlrallun.) sür d><' da,>s> a^nannlen P.lä>lodjecle v.l sl«ge!t eing'»»>at wel^.n. — l.. Dic Ichrifcllchen ?ln ole nlussen d.n B.tras, der für jedc Et^tion anaeb^s'n wird , in Hal)-l<>» U! c> Buchst.»!'<„ l^ullich t dem Vor» und Zunamen, dann (Zharakcer und Wohlwrt des (3. Amls-.Blatt Nr. 87 o. 20. Juli »Ü48.) _______ 439____________ .^l ü!leU>rt«lr,>, Welche lnctu schr<l)lN dah ^)ft, ll nnl !t)r, n H.!ndz»ict nbsel l!^olt »deüf^llb anzugeben >st. W»im m drere Personell g.lneinschas'ilich ein s(^llsll!cheb Dff rc au6stcll»n, so t)aden si> >n dl)>!', daß sic al5 M>l>chll!d->,er zur unaelyellten >^)^nd, »ämlich Ei'lll für All>> und All» für Emen, dem (Ä^säiioärar zur Olsüllllüg d.r P>ichcbed!in,nn^n sich o»rl'>nden. ^uglel(l) muffen sie >!, dem Ossclle jenen Mllof-serencen namhaft Ulachen, an n^lchen c.ll>in oie u b.r^be d»,z Pachlo^j.cleö v..sa>l)en r'^nn, - l^. ^s< Anbote dülf.n dulä) keine den L!citallo,'!6!.'<0lna.ui!gen "ici't entsprechende .Klaus, ln bcschlänkt s»' anödlücbll^^l (Kr-klaruNf, ellsyalten, c^ß tc: Off^^il die in der Kul^maHung enlt)allrnen u»d Lle b<> drr mund: lichen ^icil^cion oolgll^s.neü, >» daü i!lcitalio>!0-prolocoll uufgenomml neu ^eltla^ok.dmgulia/t, gen^u befolgn wolle. — l'. Von Außen müssen dlcse ^lng^bln not der Aufschllsl bezelch' n.t s.yn: »Anbot zur P^chlung dcr Mau'ysta. cion - " (t)i»r folgt cer Name o,r Stalion». (5»n Folwnl.ir ^i»»s selchen Off^rleö solgl un-cen ^ur ^ü's'chl. -- <;. Dx sc:,l,stl>chen Of-f,rl> silld von (rni Z.llpuncle d»r Einreichun^ für d,t Offcr.llten, sür die Oefällü A^w^ltlins, aber eist rom Taqe, ^n welch,u> die Annahm, desselben dem Anbiellnden dekannt ^emactt wor^ o.n ist, vltblnollch. Dl« schlifilichen Off.ll. wnd.il n^ch beslldct»r mündlicher V^steig»run^ in G.g^nwart der Pachclnsligen von dcm ^»ri« tacil.n6 Commissar, w,lcheu> sie von der ^amr-ral. B.zilks'Verwaltung , die sie in Empsanst nahm, verzeichnet übermittelt werden, eroffoet nnd knndgemachs, A!s Elsteher der Pa^tun^ wird dann, oline rine weitere Steigeruug zu-zulasseu, derjenige 0l»^sl» liche Anbot vollkommen aleich slyn sollle, dem «l'ündlichen unter zwei odlchen eine ron> ^i^ita-üonßcomlniffär vorznn^hnilnde Vellosuna ent» scheide'. — tt) D»r P^ ler hat i^ur Sich^r-stelluna. seiueti Pachlschilünpö ein»» Kaution l,u lei st»n, wuß der Paclnsa illin^ monall'ch roraus, >m zweiten nur nach Ende eineö jeden Moliali? elill'chm werden. Di'se i^aut,on tann im Ba «cn oder ln k. k. Staatt-papieren nach dem l.hten Course oder miilelst Hypoll),rar-3icher steliung s,elrislet werden. Dn den Glundbüci ein oder ^!andlaf.!n <,,esä icht auf Kosten deö Pachters. I.d.r Aei Üei^eluncslustlge muß d.u s.cl-el.n Theil des sür ein Jahr entfallenden 'Ausrus5pl»',s.6,-be ror er zur Versteh cruna zu^elass.n wild, dcr l^ommiffion als ro»lausige Oaution (Radium) .rlealn; dieser Erl. g kann eben so wie die ob»n elu ahnte Pachl'aulion selbst im i^aren cdtr »n k. k. Staalbpapiellu nach dem l'tzlb't^nnten Course ^schche,'. Auch kann la'Ür eine ein rvrl.ibte Pra> n>>nical» Sicherh.ilö U>künde mit Beil rin^ung deö Giundbuchlö oder ilandlafll »xlraclee und des l3ci'ähuns,sacl»s cinc>,lecN weld.u, welche jedoch mil del Bcstal>ii«nq ih^-r.r Annehmlarkelt ron P^cl'llüclstände b.find.n, und ihre dura) bail» ^rlag ^er in Slaatsp^pie« ltn geleistet h.ben . o^er w»! n auf diese läau^ lion b>5 zum ^'itpuiice e < >' U..n Ieu>anten liwiikl »rol den ist, eine Elkläruna. genüg» nd, daß sie ihre ber,US sür die ^e^.genwärllge Pachtung bestellte (Zautlon lollälifl^ lilü Forcsttzuna, für hre künftigen V»'pfl!ä,cul'g> n ausdehnen. — ^). bleich n.ich Beendigung der Verst.lgerung ivird l0lgl tueld.u Die Rlchllgstellul-.g muß vor der Ulbergabe Ce5 Pachte objlctlü gesch.hen. — l(j. Nachdelll die Vlcitar lion »incr M^ulhstalion glschloff-n wnrd,, wird bio zu dem Augenblicke, wo die Nichtannahme c,.ü Anbotts von E»it» der comp.lelüen Be« holde abgesprochen worden ist, kei„ nachtrag» licher Anbot angenomm,»,. — l l) Die Neber« gad< d.S Aegenstand.'g der Pachtung geschiehs nach elfolgler B»l'la'llgung 0eS ^'icilationbacteK oo.r Off,lleb. — l2) Der Pachter lrilt rück-sichllili) oer gepachliten station und der damit oelbu!,d,nen o-vbühr.lninnahme in di^ Rechte uild Verpftiä'tuli^'ll deb Aerars. — 13) Dort, wo Aer^rial « ManltMbaude bestehen, wnd, iveun drwallung in de», ycirohn« lichen Amlsstunden ting.sehcn werdcn. — l5) D>e Licitacionn beginnen iln«ner pünkclicd um die zehnte El'inoc. — Formulare eines schriftlichen Offertes — (Von Innen.) - Ich (ztldesgef.rllgtcr blete für die Pachtung dcr Maulhstation (folgt der Name) für dir Zlic rom ». November 16l8 bis Et.de October l8'l9, oder vom l. November 16'lt! bis Ende October l85l), den I-hretpachtschilling ron (Geldbetrag in Z'ff.rn) , das ist (Geldbetrag ln Buchstaben), wob.i ich Ne Versicherung bei» füge, daß ich die in der Ankündigung und in deu löontractSdctinglüffl'n enlhalttnen Bestim-inungen l,enau befolgen werde. — Als vor« läufige l5auliot, lege ich im Anschlüsse den Be» irag von.....Gulden.....Kreuzer bei. (ooer lege ick die nachfolgenden Ulkünden lci, w.lcdc die Hypolh.karSichtlheit im Be. llage von .... Gulden . . . Kreuzer nach-weis.u (sind die bcigclegte« Documents anzu« geben) , odcr lege ich die Caffquiccung üder d«0 «llegce Vadium bei. —.....«m .....lb'i». — (UnterschriftnachMaß. cabe deb §. 7 ) — (V o n Außen.) - N.bst der Adresse der Behörde, an welche das Os< sert cinglsendet wird, und Beziehung des Be» irageö im belliependcn Gelde oder dcr Ovli-Kationen oder deS Betrages der zur Eichelstcllulig ^enidmeten Urkunden. — (Offert für di.Pachlung d.>Mau:hstat!on)h!s> s'olglde,Name derStanon. — A l l g e m e i n e P a ch t b e d i n g u n g e n. Die Bedingungen, unter welchen die Velpach. lung 3talt findet, sind folgende: Erstens. Dem Palter wnd das Recht eingeräumt, die für die. gipachlete Elation oder Stationen g. Anton Debellak, und zu dessen Stellvertreter den k. k. Fiscaladjuncten !),-. Carl Ullepitsch zu bestellen befunden. — Dieses wird in Gemäßheit des hohen Erlasses des k. k. Justiz-Ministeriums vom !!>. bis 23. l. M.,Z. IU4<>, hiermit bekannt gegeben. — Klagenfurt am 23. Juni 1848. Z. 1225. Nr. ,4895. Verlautbarung über Veränderungen bei verliehenen Privilegien. — In Folge des eingelangten hohen Decretcs des Ministeriums des Innern vom 18. v. M, Z 1U5>4, hat das hohe k. k. Handels-Ministerium nachstehende Erfindungs-Privilegien zu verlangern befunden. — Das ursprünglich dem Johann Bapt. Seidel am 15. Mai 1841 verliehene und nach dessen Tode durch Testament zu einem Drittheile an dessen Witwe Caroline Seidel, dermalen verehelichte Philepitscb, und zu zwei Drittheilen an dessen drei Kinder üborgangene Privilegium, auf eine Verbesserung der Dreschmaschine, für die weitere Dauer eines, d. i. des achten Jahres; das Privilegium des Franz Schubert, bürgerl. Schlossers in Wien, (idc>. 24. Juli »846, auf eine Verbesserung der Wagen-maschin-Fußtritte, für die weitere Dauer von zwei Jahren; endlich das Privilegium des C. L. Köster, Kaufmannes in Mannheim, 2'.2. (,) Nr. 250. Von dem k. k Stadt- und Landrechte, zugleich Mercantll- und Nechftlgerichte, wlrd dem Wenzel Iesenko mittelst gegenwärtigen Edicts erinnert: Es habe wider denselben bei diesem Gerichte der hiesige Handelsmann, Hr. Joseph Bernbacher, Klage auf Zahlung binnen 24 Stunden des aus dem, auf 3 Monate ausgestellten Wechsel, llclc». Prcßburg 10. März 1848, aushaftenden Betrages pr. 758 st. 32 kr. C. M. eingebracht, und da der Aufenthaltsort des beklagten Wenzel Iescnko diesem Gerichte unbekannt ist, so wurde die Klage sammr dem ausgefertigten Zahlungsauftrage dem zu seiner Vertheidigung und aus seine Gefahr und Unkosten als (^ni-iUul- . Lindner, mit welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichtsordnung ausgeführt und entschieden werden wird, zugestellt. Wenzel Iesenko wird dessen zu dem Cndc erinnert, damit er allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter, Hrn. Or. Lindner, Ncchtsbehclfe an die Hand zu geben, oder auch sich selbst einen andern Sachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen möge, insbesondere, da er sich die aus seiner Verabsäumung entstehenden Folgen selbst bcizumessen haben wird. Laibach den 8. Juli 1848. Z. 1251. (!) Nr. «UttU. Edict. Von dem k k. Stadt- und Landrechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey über Ansuchen der Aloisia Klebet, im eigenen Namen und als Vor-münderin, dann des Joseph Pctcra, Mitvormundcs der Joseph Kkbel'schen Kinder, als erklärten Erben, zur Erforschung der Schuldenlast nach dem am 22. Mai l. I. verstorbenen Joseph Klebel, de Tag' sahung auf den 14- August 1848, Vormittags um !> Uhr, vor diesem k, k Stadt- und Landrechte bestimmt worden, bei welcher alle Jene, welche an diesen Verlaß aus was immer für einem Rechtsgrunde Anspruch zu stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rechlsgeltend darthun sollen, widrigens sie die Folgen des §. 814 b. G. B. sich selbst zuzuschreiben haben werden. Laibach am 8. Juli »818. Z 12U0. (3) Nr. 248. Von dem k. k. Stadt- und Landrechte, zugleich Mercantile und Wechselgerichte in Krain, wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen des L. W. Gotsmuth gegen Fink, wegen 370 fl. o. ->. c., in die öffentliche Versteigerung der, dem Excquirten gehörigen, auf 24 fl. ge» schätzten goldenen NcpeM'-Sackuhr gewilligct, und hiezu drei Termine, und zwar: auf den 2. und 23. August und 14. Sept. 1818, jcdcsmal um 1U Uhr Vormittags, vor diesem k. k. Stadt- und Landrechte mit dem Beisahe bestimmt worden, daß, wenn diese Uhr weder bei der ersten noch zweiten Feilbictungs-Tagsatzung um den Schatzungsbetrag oder darüber an Mann gebracht werden könnte, selbe bei der dritten auch unter dem Schä'tzungs-betragc hintangegeben werden würde. Laibach den 8. Juli 1848. Vermischte Verlautbarungen. Z. 1262. (1) Nr. 4286. Verlautbarung, Den31. Juli 1818, Vormittags um »lUhr, wird die Verpachtung der Bespeisung der, sowohl bei dem Magistrate, als der in den hiesigen k. k. Pollzci-Arrestcn zur Haft kommenden Individuen, für das nächste Militärjahr 18"/^, beim Magistrate Statt finden. — Hierzu werden die Unternehmungslustigen mit dem Beisätze eingeladen, daß die dießMigen Bedingnisse in den gewöhnlichen Amtsstunden hierorts eingesehen werden können. — Stadtmagistrat Laibach am 14. Juli 18-i8. Z. ,2!5. (2) Nr. <""/.^ Concur s-Kundmachung der k. k. steiermarkisch-illyr. Cameral-Gefällen - Verwaltung. — (Wegen Besetzung einer Camcral-Bezirkövorsteherb-Stelle.) — Im Bereiche der k. k. steiermärkisch-illyrischen Cameral - Gefallen - Verwaltung, und zwar in Klagenfurt, ist die mit dem Titel und Charakter eines k. k. Cameralrathes verbundene Cameral-Bezirksuorstehers-Stelle, mit dem Iahresgehalle von Eintausend Sechshundert Gulden in C. M. erledigt. Diejenigen, welche diese Stelle, oder für den Fall, als durch eine Ucbersetzung die Vor-stehers-Stelle für einen andern Camcral-Bezirk in Steicrmark odcr Illyrien mit demselben Bezüge erledigt werden sollte, eine solche zu erlangen wünschen, haben Sorge zu tragen, daß ihre docu-mentirten Gesuche im vorschriftsmäßigen Wege bis längstens fünfundzwanzigsten August 18 48 sicherlich bei der k. k. Cameral-GefaUen-Verwaltung in Gratz einlangen. — Es ist sich darin über das Lebensalter, die zurückgelegten Berufbstudim, die bisher vollstreckte Staatsdienst-leistung, die höhcre Ausbildung für den leitenden Dienst bei den Gefalls-Behörden, und über alle sonstigen Kenntnisse und Eigenschaften, insbesondere über die Sprachkenntnisse, in welcher Beziehung die Kenntniß der krawischen oder wenigstens einer slavischen Sprache den Vorzug gibt, auszuweisen und anzugeben, ob und in welchem Grade Bittsteller mit einem dieser Cameral - Gefallen-Verwaltung unterstehenden Beamten verwandt oder verschwägert sey. — Gratz am ->nl> Re.ts. Nr. 230 dienstbaren '^ Hübe zu Veich bei Dolsch gewilliget, unv zur Vornahme derselben 3 Termins, und zwar der erste auf den ?, August, der zweite lins den 6. September und der diiite aus den 6. October d. I., jedesmal Vormittags r>vn 9 bis »2 Uhr imOsle derHealiiät angeordnet worden; wozu Kaufiustigc mit dem Heisatze eingeladen werden, daß die Llcilalionsbediilgnisse dei diesem k. k. Bezirksgcrichle in dcn gcwüynlichen Amisstunden eingesehen werden können, und daß Falls bei der ersten und zweien Zcildtt'tunss obqcnannte 'I3 Hnbe nicht mn oder über den Schatzungt'wcrll) vr. »ill) si. an den Mann gebracht wcldei! könnte, selbe bei der drillen Feill'ielung auch unier dein Schätzungswertl), werde hinlangegebc», wcrocn. K. K, NczirrsgelichtNcustadll am 29. Mai l848. Z. I!c)0. (2) Nr. !.'!5H75I. Edict. Von dem Aeziiksgerichte MülikendoN wird be» kannt gegeben: Es habe Johann Schmbi von Schmal» za, die Klage aus Verehrt- und Erlosctiene>kla'rung nachstehender, auf seiner, der Herrschest Michelstclten zub lird. Nr. 500 dienstt'arcn Halbhube in Schmacza l)aslcndcn Tabulaia, al^: n) des Reverses cklo. 20. Hornung l8N2, iul»l». 9. Juli i^U^, ohne Bcncnnuüg des Gegenstandes und Berechiigt^'n; l») des Schuldscheines . l. M.i'rz »805, illlüli. 1. März 1ü0ä, für Joseph Punschach pr. 85 fi; «) des Schuldscheines 0, mUll,. 23. März ,Ul0, für Primus Stosilz pr. 110 fi; '!, lZa weral-GefalllN Verwa!tu„q wird ;ur allgemeinen K>'nnt»nft gebiacir, daß cie iü ceil, ^lrei Jahre «8^9 ui'd l^5l), od.r für dao Ia!,! ,«'iA allein, rom l. November l^>z8 >m Neg.l er öffentlichen Ver< jieigerung unter »achsolqe.'ioen Bestimmungen ln Packt gegeben merden: l) Die Velste,g>-rung wird bei d^rjelb.n 2a^.s,^u»g zuerst sür di- einjährige, dalin für die zw.ilählige Zeitdauer abgehalten und im F^l^e eirns s.ü»sl!-qen Erfolges lür die längere odel kürzere Pacht zeit m,t demj>!li>)en der V.rtraa abaeschlcfsen werdcn, dessen Andot über den AueruföpreiS s,ch alü dcr rorlheUhaftefte d.n stell, n wird. -!v'>s' siod die Na, men der Hallptstllli^c-e^ ^iild del ihnen all^n fai^s jll'^'ll), lll»n Hllial - VmhebM'gen (W>hr> »naulde») die A»z,«hl der M.ilen- und Blü-ckencl^ssen sammt dem Au^lufkpreise z« eiUliel)? men. — It, oi.s.m '^uoweise >l't .iuch der Ort und 2ag angegeben, an welchem die Velstei-gerung einer jeden station rorgenonimen wer den wird. — 3) Zu diesen Versteigerungen werde», all«» Jene ^»gclassn, welche nach de» ^an^Sgesehen zu solcken (lö.s^äfcen geeignet und die bedungene Hi^elheil zu leisten ün Stande sind. - '») Wer im Namen euies Al, t^ri, ^ilull An^'ol macht, muß sick mtt der gl'. l)ölig le^lisillsn VoUmachl f»i„eü W^hlgrbne t^l drr (öottxn'ss,^)>i oor der ^llis'Nio» au6>rc»r sen, uno dl»>i> lt)r tt^lg'be». — 5) Den P^chc-lustig n ist g.statc»l. mündliche Al,^ol<' sül oic P,la!lul,^ elnrr od.r m»hr«rrr St^tioncu zu-san.mri«, llislif.rn sie ^ei d^rsi"tion für alle j/ot g»stallt ist, erlcqcn. — 6) El)»-,i so ist gestattet, schriftliche Andotc fur l)ic Pachtungen von Mauten einzur ?lu'''!Ü'i!dunss lrg''nd cllil'r Sl^lio» ü^erl fsst, wridl'. -^- Dlc Stciatsl'^w.llluna b?h>)!t sich vor, j<'nachdem ?lu5s<.^l«g<' tx.jVr P^chlrclhandllingtn die 3ic-sull.ne o.l Versteif«rung für die iin^lnln ^iau-the rd,r j^»^ d»r ^icil-nion für qlöß^re ^.on>, nlxe zu desta'ligln.— 7) Bci d,n schrifllxtn'N, lnil den ^tl)ö>igi'n Std.'6 zu txolachlen: .->. D>»srl-li.'n nniff.n mit den, zu Folq< d,s §. .^ dl,f»v .ttundmachnna l'lü vl)llälifi.,e (Zaution siäier.N' ster,n uaä> dem l.tzll^tunntlN börs^niasliuln (Zoucse pflegt, o^er mil dem B.'w«lse. daß i ie^ sl'r B»tsüq l)ei eiin'r Aeralialc^sse odzr ,wt'rtl), erlebt odn' hypolhcka? lisch pupillaM'ch sich« r^» stellt worden ».y; da-her, so l^'il .s siä) um li«^ hvpolh. karische s'ichfrileLun^ yaüd.lt, mit der landtästlch.n oder glUl'dl'üä lich einveileibl.n Bo> sci r»,^u>ig der Glundl uckci - o5.r ^'andtase! (Kxcra^e und d.l geriä tlichln 5 c!'ähunqlUlkll!,de der Hypo tl>k v^sehn l"e>n Ausweise dl.ser .Kundmachung t'.stin'mten Ta^e t'ei d», d.tl.ss,ndcn 6am,ral B>'z>lts « Veriralluna sür d>e da,il, atnannl.i, P!>cl)lod>»>cle l).lsi»ge!t nng>>»lat wvlv>n. — <.. Dic schlifcüchcn An ole müss.l, d.n B.tras, der für jede <3l^tio>' al>ae^l
  • . Part.le», welche mctN schl^>!'rn t'öüli«'!,, h.l)«» das Oft>rt Mll !l)r.n H.lodz.i^. !> zu tu-t^lf»! li»len , uno dae« s>I>,'e Nl^st dem vom Nam>»bstlü^r und noch eiüem .^eu^lll llllt,:f»lt>^'» zu l ssen, dcren (il)^rakler u>,0 Wl)l)i>0lt »V.of^llb a»,zugcken >st. N>»n m l)r»re Personell g» memschafillch lin säulsllicheb Off rc auestcU.n, so l)at)>n si> in 0l>lti Eioll fül ?lll'> und Alll fürEimn, dem (^rfä^oärar iur (i^süUllo^ d.l P^chl^.dill^lln^tN sich l)^l'll»dei!. Zugleich müssen sic in dem Dsseile jenen Milof-s.rtncci» liamhast lnachen, an u'>lcden oll'uci)l wird, deullich aiizuH,'e,l. — <>. D>'s< A»dots dülf.il durch trine dcn ^il!tal>0:,b!.'<0u,^ul,gen "ici't »ntsprecke„ce .ttlaus. ln l.^schränkl s>e auödlücr'llä>c lHr. klarliNf, elllyalten, c^^ß de: Off'l.,n die ,n der Hlul>c.n,aä,ung e»lt)allrl>en u>l0 Lle lital.!0!,0-prolocoU <.uf^el!ommlNell ^iellla^0d.d!t!gUli^ei» genau befolgn wolle. — l'. )Uon Auhcn müssen diese Hmgabl'n uxt del Aufschrift l^elch' ,ut s.yn: „Anbot zur P.!»r folgt oer vtame der Slaiioll». ^>„ Foimul.n- ^iil.s solche»! O^rlcö folgt un-cen ^ur ^li's'chl. -- ^. Dl< sc:-l>fcl>chl! Z.ilpuücle d»r Eiüreichunq fül d,» Offer.llten, sür die Glfallü !A^w.Ucl!l!s, aoer erst rom T^^e, <^n wl'lch.m die Annahll,, oesselden dem Anoiettnden dekannt ^emaci l wor^ den ist, V'tl'lndllch. Dll ichlifilichen Off>rc< wt'rd.n n^ch bellldctlr mündlict^r Brl!N^ >n G.g"iwa>t der Pacttlllftigei» von dlw ^ici« tatil.no Commissar, w,lche,n sie ron der (5ame-ral» Bc^>iks «Verwaltuna , die sie in En'pfanc, nahm, verzcicklnt üd^rmiltclt werden, troff«,et und kundgemacht. ?l!s Olstcher der Paätun^ wird dann, oline eine weitere Steigerung zuzulassen, derjenige angesehen, dir tntweder bei der mündllchrn Velst»:gerulig oder «ach dem ordnunq6maßiq,n schl^'llichen Anl'ote als d,r ^estdi.t.r erscheint, >0 fern diescö Best^ot den /lubruföprcis erreicht, übelsä,reitö ^»i^N't elkannt wird. — Hier« bei wird, wenn dcr muodliche und d»r schlisc» liche Anbot ».'oUkomnnn aleich st« sch.ldl'. — «) D.r P^ä ler hat ;ur Sichrr-stellun^ seitttü PachcschNIinas coi»' Kaution ^u lei sten, wllcke nach s^iiurWxhl in dl'.. sicheren und lil dem vi'NiN Tl)e>l deö einjahllg.n Bctra» qeü derseldtn zu b,stn h>>t. Im ^sten F^.li, aler n>uß der Pachlsa illin^ monall'ch rorauS, >m zweit»« nur nach l?,ide ei»cs jeden Mon^lö vnll'chtct werden. Dim Ba >en oder ln k. k. Staalopapieren nach dem l.tzten bourse oder nnltelst Hypoch.rar-^ichcr steliunss geleistet werdep. D>e ^inuelleibuns, der l^htelcn >n den Grundbüä ein oder ^cindlaf.ln ^,esc!l»l)t auf Kosten deo Pächters. I»d.rH' I'lei^eruncslustige müß d.» settbl.n Tl)eil dcs für ein Jahr enlfaUendcn ')lusruföpl»,s,s, de l'or er zur Versteh cruna „u>,elass.n wird, dcr Commission als ro,läufige Kaution (A^dium) »rlec.ln; dieser Erl. g ta»n eben so wie die ob»u elwähnte P^chliauiion s.Ibst im ^aren odtr >n k. k. Ltaalbpapiertn nach dem l, htb-kannten Course <^sch^h,n. Auch kann la'Ür eine ein-verlebte Pra^n>>uical» Eichel h.ilö U> künde mit BeiNingung des Gliindblichlö oder Laüdlafil P^chllüclstande b>si»d,n, und ihre Caution durä) daien Erlag l'^cr in Slaalsp^pie» lt» geleitet h.ben. o^el we: n aus diese Kaution d>» zum Zitpuice ^. <- ^elsteigerung kein Pfandrecht oder Uerbl.! vci, Ieli>anien llwilkt worden ist, eine Elkläruxa. genüg'nd, daß sie ihre bcr,!ls für die geq.gt>nwärl,ge P^chluncz bestelltr (Zautlon l'orläüsi.) alc, Forcsltzuna für hre künftige» V> »pflichlui'g. n auSdehix n, — ^), Hl.lch noch ^eendlgunst der Versteuerung iviri) ^ic als volla'l,fige tiliulion bci^,brachte G>che>slell»nlg dene» zurückgestellt, nelche die Mault) nicht erst^llden h^ben, den, Bestbicter abil' w>ld lx.s.lbe nur nach g pflo^ner Rich-ligst. llung dil (ä^ution ausg. hauci^c weld.n Die Rlchtigsteliul'.g muß vor der Uldergade dec, Pachte objecteö gesch.hen. — l(). Nachdell! die Vlcitae i!0li »ine,r M^ult)st.uion glschlois^» würd,, wlrd dl0 zu dem Augenblicke, wo die Nichtannahme c>.ö Ai'botls von Seil» der comp.teilen Be-holde ttb^esplowen wordrn ist, keil, nachtrag« llch.r Anbot angenommen. — i l) D>e U«!ber« qat.'^ d»ü (^egeustaudes der Pachtung gesä^iehs nach elfol^ler Bollallgun^ des ^icilationöactes ooer Oss.liee. — l2) Der Pachter tritt rück' sichlllch der gspa^.leten Station und der damit elbundinen Gebühr.lnillnahllie in di^ Rechte uud Verpsticiiuli^en deb Aerars. — Ict) Dort, wo Aeral'ial « Uaulhgcbäude bestehen, wild, lvenn dcitacion> n beginnen immer pünktlich um die zehnte Elunde. — Formulare eines schriftlichen Offertes — (Von Innen.) . Ich lHs.desgefertlgtcr diele für die Pachtung dcr Möuchstation lfolgt der Name) für die Zlic rom l. 9iovemb,r 16 >8 bis (5,.de October 18l9, oder vom l. Novcmlxr !6'l8 b,s Ende Ociob.r l85li, den I chretp^chtschilling ron (Geldbetrag in Z'ff.ri,) , das ist (Geldbetrag ln Buchstaben), wob.i ich sj,> Versicherung bei« füge, daß ich dic in der Antündlguüg und in den löonlraltSbccingllissen enlhalt. (ooer lege ick die nachfolgenden Ulkünden lci, welcdc die Hypolh.karSichirheit im Be. llage von .... Gulden . . . Kreuzer nache wcis.u (sind die dei^tlegle,, Documenle anzu» geben) , oder lege ich die Cals.qilillunq üder d..ö ellegle Vadium bei. —.....a,», .....ld>«, — (UnterfchriftnachMaß. cade deb §. 7 ) —(Von Außcn.) - Nebst der Adresse der Behörde, an wn» be'.lie^el'.dcn Gelde odcr dcr Obligationen odcr des Betragls der zur Sichel stcllung ^eividmcti'n Urkunden. — (Offort für di< Pachtung d.lMau:hstal>l)n)h!es folc!ldesN A l l g e m e i n e P a ch t b e d i n g u n g e n. Die Bedingungen, unter welchen die Velpach, lung 3talt findet, sind folgend,: Erstenö. Dem Päckter wnd das Recht eingeräumt, die für d>c g,pacl'tece Station oder Stationen gesetzlich b.stimmten Maulhgebühi-cn nach den bestehenden Taiiffen u»d Vorschrift,n einzuheben. Dcr Tariff und eine Zlisammenstcllung dcr wickle st^n Maulhvolschr>ften werden demselben vei d^r U.v.ssa^e drr Station vclz.ichnet gsgell (5n>pfalgabestät!gtilig eingehändiget werden. — Z w c i l e n tz. Bei den sogenannlcn N'htmau-ld^n oder Filiale Stationen treten dle nämii-chen Wegm^ulhget ühren, wie bei de« Haupt-staliol^cn ein. (5S unlelllegen aber di.sen Gebühren bei den Wegmaosh - Stationen l.ur jene Parteien, welche die Hauplstalion umfahret!, oder mit Vieh umtreiben, d. l. solche Parliilli, welche vor dem Hauptschranken von der maulh, Atttt plllchllgen Straße ablenken, uno dleseloe hinter diesem Schranken wieder benutzen. Die Brücken mauthgebühren aber sind bei den Weginauth Stationen nur in so weit einzuhegen, als o>e mauthpstichtigen Brück.n wirklich benühl w»r' den. — Drittens, Dem Pächter werden die bei den Stationen befindlichen Schrankenbaum» und Zubehör, in so weit sie ein Eigenthum des Aerariums sind, und unt»r d.r Bedingung unentgeltlich überlassen, daß er die elwa nuthwen-diaen Reparaturen an denselben aus Eigenen' bestleite, und sie in demselben Zustande, alü sie ihm übergeben worden sind, bei Becndigung seiner Pachtzeit dem?lerarium zurückstelle. Wo keine Schranken b.stehen, oder die alten ganz unbrauchbar geworoen sind, hat der Pächter für die Herstellung eines neuen Schränkend zu sorgen, der »n dics,r nach Ende der Packt zeit sich m't seinem aUfälligen Nachfolger abfin. den, oder den Schranken wegnehmen lassen kann. — Viertens. Der Pächter ist weder berechtigt, die ihm velvachtele Station in clne andere Ortschaft zu verlegen, noch dieselbe von der Gleiße, an der sie dermal steht, zu entfernen, noch überhaupt den Schranken eigenmäch» t»g zu versetzen. Es steht jedoch demseloen frei, eine andere Aufstellung Des Gä)rank.ns bei der Gefällödehörde anzusuchen, welche sich daö Rechl vorbehält, dazu 'hre Einwilligung im Einverstäuduisse mit der politischen Behörde zu ertheilen, wenn keine Auslande dagegen obwal t,n. — Fünftens. Der Pächt.r >st vclvun-den, die Part.ien anständig zu b.handeln, und bei Tag und Nacht ohnr Aufenthalt zu expedi ren. Es liegt ihm ob, den Reisenden, Fuhlleu-ten und Vi^hcrelbern, d!c s.men Schranken be treten, d»e Gebühren außer dem ttn te auf der Straße abzunehmen, und die auf den enlrich» tcten Betrag lautend« Bollete auf Verlangen einzuhändigen, wie nicht minder zur Nachtzeit den Platz am Schranken ergiebig zu beleuchten. Cr ist verbunden, eine von rcc Gefällsbehörde bestätigte und leserliche Gebühren-T^d.Uc an dem sichtbarsten und zugänglichsten Platze au« ßerhalb des Eiichebun^s» 5loc>ilcklb,folgung dies.r Vorschriften verfällt der Pächter in eine Strafe von 1 bis lO st., welche die Bezirks - Verwaltung von Fall zu Fall nach den Umständen dcmessen wild. — Sschleus. Dm Päch ter überlassen, es wird jedoch dems. lden ein Formular V0la>z>ich>'.t werden, nach welchc>l> die Bolleten gedruckt erscheine,, mrissn; und die Verausgabung einer audels geformten oder g. sct'l iebtnen Bl)ll^elrayeH cvrri^ilte veer r,,d«rle BoU.c« der Partei gegeben weroen. — SiebtNlenS. W>rd von einem Pachter dil Maulh in einen» Falle abgenommen, in wel° chem sie nicht ^ gel ührt, 00er wird von einer Parc.i lin höherer B.trag »ii,g«l)oben, als g^ j'tzllch bestimmt ist, so v^rwutt d«r Pächter eine Strafe in dem zwanziafach^n B'tr^ge d^6 zur Unqedühr bezogenen M^ltth^lldes, unab< hanü.,H uun jencn Strafen, d>^ ihn im Grunde der ötraf^es^tze noch tr»ffen könnten. — Ach.-tens. Verweigert eine P^rlei b«i Passirun^, des Schr>nike,,6 oder ter Brücke die Entrichtung der Gebühren, vder wollte sie den Schenken gewaltsam überschreitin, so ,!l der Pächt.r be-rechrigt, den Beistand der Odri^k i' g»z,emend anzurufen, und dichte verpflichtet, dnsen Bei stand zu liisten. Bei Sep^rattilfuhlten, s» wie ve, Exirapostfahrten m>l dem Zlundenpaß ,,'i blc Gebühr erst beim Zurückreiten d^s Post'l >o..ö von demsst jedoch brnchtiget, von Denjenigen, die er in e«uer solchen (Äc sällb - Ue^erir. lnng decritl, 0uö sleben - und linhalbfache der Gebühr als Si-cherstellung der Strafe in Buem ein^uhebeu, worüber er eine schriftliche Bestätigung zu er-lhtileu Hal. Auf das Verlangen les Palters oder des Beschuldigten wlrd r'ei dem »äcksteli 6oll - Verzehrul!gö!Nuel» «der (iuncrollsamte, oder dem nächsten für die Untersuchungen über Gefällsübertrelungen bestellten Beamt.n, oder wenn sich eine Obrigkeit näher b»fi»del, bl> derselben die Thalbeschreibung aufge,iommen, und über dieselde weiter nach d»m Gesetze vor^ ^egange»'. Die wegen den gedachten Ocfälls-Verkürzungen einstießenden ötrafg>lder fallen nach Abzug der Kosten tcs Verfahrens, so wcil diese Kosten nlchr von dem Beschuldigten oder Verurlhellcen vergütet werden, dem Pächter zu. — Zehntens. Die Entscheidung der. sich aus d»c EinHebung und H,nrdhal'ung der Maulh be^ ziehenden Streitigkeiten zwischen dfolgul,g der Mit Verordnung des k k. steierm. ^'„bern. vom l7. Juni und d,s lllyr. "om26/2^i. Iun, l^37, Z 9d6^ und 1^l6i, crfolgc.n Kunomachuna rücksichtlich der Uei.'eila0ung iu wiä'en, un0 die Anzeige hiervon an die nächste politische Obrigkeit l)0vr an das nächste Zoll- Verzehrun^st.ller ob.r ^onlroUsamt zu machrn, je uuchdcm ein oder das andere Amt auf dem Weg?, in d.ff,n Richtung das Fuhrwerk zieht, der Mauthsta-tion näher liegt. Wird die Anzei,^ richt'g befunden, so gebührt ihm das Drittel des ein gehobenen Straft,^träges, D.r Pächter hat ferner auch darüber zu wachen, daß ple (Zircu» lar: Verordnung des k. k. steierm. (Huverniurns r. 5. Juni, und jene des k k. illw. (Hliberniumh vom 12. Iunl »KiO, Z. .^2,0 und lN)9l), be« treffend die F»stsltzlN>g 0er Breite und deb Ge-wlchleh d^r ^adungen der ^^^wägr», 0,, Be-sp^nnuüg d.rsen, die Br.ite o.r N,ife der Räd.r ul.d das Einlegen der R.ißketten b.folgl werde, und jlde AußeracdllassllNg dics.r V»r Ordnung ill von dem Pächter gleichfalls cnlwe-der der nächsten polnischen O^riqk w ö l f-ten 6. Den, Pächler st.ht las Necht, die Par teien zur Vorzeigung e»r Maulhbollete vo» dri zurückgelegten leylen Station ^u verhall.n, nicdt zu. — Dreizehnten ö. Der Palter verbindet sich zur Leistung einer lZaulion, welche, wenn r-er P^cdter den P.'m sechsten Theile des einjährig n Betrages d.b,elt>en zu bestehen hat; iv^nn d.r Pächter es aber vor zieht, ^eüftlben nach Ablauf ein'n, in dem vierten Theile les jähillchen PachtfchiUinaft zu erlebn kömmt, und der spätestens bis 20. Ottober lg bei der betreffenden OameraWezirks ' Verwaliluig g.lei-st.t wl'lden miß. D>»'st E'Nitiotl k^nn in Ba r.n, ober mittelst Hypothekar« S'chclst.llunq oder ailch u» k, k. Staats - l5rcd!t5pap!ere», welche nach den dll'ßfalls bestehenden Vorschrift ten berechnet und anc»cli0MtM'n werden, bestehen Uiid erledigt werden. Hul' Olleict'teru! g jener Verstei^eruu^ölustiqen, welche btl'eltö Pächt.r eiuer ilerarial° Mauih siud, wird g.st^tet, daß in Betr.ff derjenigen Personen, w«lche in den, Gebiete derselb.i: leitenden Bezirks^chöldr, in de. le!,G'biele die ^"aulhverstci^erliilg, an welche, si Theil nelimen wollen, Stall findet, em? Mi'ut!) oder mehrere Mäuthe bereits gepachtet, und ihre dießfaUiae Kaution 0ur>t) (^lla^ d nl» Gel: ?es oder in St^Uspapiere" ^.'Icist^ h.»b.n, statt einer n,uec, vorlällfl^en ^c:nt>on lediglich eine iHlklärun.l genügend ist . d^st sie ihre für d>e ^e.i.nwärlig.,' Picktlinq best.llte Kaution vol-läufig alo Folsel)ung für »luv künftige Ver» pflichtun,^ ausdehnen. Es muß jedoch >n di,'s,-m Falle d,r betreffende Pächter und be;i.'hungH-iveise Pachtlllsli^e durch eine an dem T^ge der Pachcoersteigerunc! ^usgef.rligte Bestätigung i)er lomp.lenten Bezirkö ' Ve: lv^ltunq ilachwei-sen, daß er mit krlnem P>icht>il!vrlicküanl)e von oer von ihm b^r^ts gepachteten Maull) auü^ t)afle, und d'iß auf die von ihm als Eaulion l)i>ser M^ulhüalionen gewidmelcn, äüillich auf-^.w^lirte Geldbeträge und öffentlichln Obligat tionen lion keiner ^ndiren Person ein Peibot cder Pfandrecht erwirkt s.y, un!> überließ muß öerstlbe sogleich die von dein Ei^enthümel' dcr Kaution außciestcUle Ulku>'d.' üdr eiligehen will und welclie bestil»unl zu bezeich» nen »st, d»r Aelstciqerlln^s ' (s^mi:i>jslou über» reichen, und di.ser (äommissiun auch die ihr aus« gefolqttn, für die gea,enwärcia,, Pachcun^ vin, culirten öffentlichen Obligationen sammt dem bc, züglichln Erll^scheine oder der OlNltun.i über die flül) r erlebt'' barv (Z.iul>on, u>>0 die E^npfa«gs« i'esläciaung t>er 3taacss1'ulc',ii: T'lguügsfonds-Hauplc ss^, wenn di. C nllion bei >e>n Tllgungs« ionde srn^t!'r>n^el,o a„, el.',^t »vurde, überaebn. — Vicrzchntens. Der Pächter hat selbst für scinc Ulitorkunft zu sorgen, dort ab.'r, wo Aera-rial-Gebäude vorhanden sind, in welchen derselbe untergebracht werden kann, wird, wenn kein Hindernis; obwaltet, wegen seiner Unterbringung in denselben mit ihm eine besondere Vechanolling gepflogen werden. — Fü nfzc hnten s. Den Pachtschilling hat der Pächter auf seine Gefahr und Kosten an die betreffende Cameralbezirks« oder Filialcasse zu..........abzuführen, und zwar in monatlichen gleichen Raten, welche bis spätestens am IN. eines jeden Monats zu bezahlen sind. Wenn der Pachter ader mit einer Zahlungsrate im Rückstände bleibt, so laufen von dem Verfallstage an bis zur Tilg'mg der rückständigen Pachtratc vierpercentige Verzugszinsen, welche hiemit ausdrücklich bedungen werden. — Sechs zehn tens. Wenn einem Pächter die Benützung des ganzen gepachteten Objectes, oder bei den (5oncretal-Verpachtungen die Benützung auch nur eines einzelnen, zu den Con-cretalpacht-Objecten gehörigen, jedoch selbstständigen Mauthobjectes durch ein Elementar^Ereigniß oder durch ein anderes von idm unabhängiges zufälliges Ereignis; nach von ihm rechtsbestä'ndig zu liefernden Beweisen durch einen Zeitraum von wenigstens vierzehn Tagen ununterbrochen ganzlich entzogen wird; so ist derselbe berechtigt, eine angemessene Vergütung des erlittenen Schadens anzusprechen, welche Vergütung aber die für die Zeit der cntgangenm Benützung des ihm entzogenen Mauthobjectes entfallende Pachtschillings-Quote nicht übersteigen darf. Als selbststandigeö Mauthobjett wird bei Concretalpachtungcn jede Mauthstation angesehen und behandelt', welche in der Versteigerungs-Kundmachung als eine selbstständige Station und mit einem selbstständi-qen Ausrufspmse aufgeführt wird. Behufs der Kuömittlung der auf das entzogene selbstständige Maulhobject von dem Concretalpachtschillinge entfallenden Pachtschillings - Quote wild gleich bel Ausfertigung des Vertrages der für das ge-pachtete Concretal'Object gebotene Pachtschilling nach dem Verhältnisse der einzelnen Auöruföpreise zu dem Gesammt-Ausvufsprcise vertheilet. Hinsichtlich der Uebechlhttm wird ausdrücklich fest« glicht, daß daö Zufügen der Flüsse nicht als ein den Entschädigungs-Anspruch des Pachters begründendes Elemental'en'iqnis; angesehen wird, und daß daher auch der Pachter aus Anlaß dieses Erelgnisscö keine Entschädigung anzusprechen berufen ist. Alle von dem Willen des Pächters abhängenden, daher durch sein Verschulden hervorgerufenen, die Benützung des Pachtobjectes behebenden oder beschränkten Umstände, so-wie alle Zufälle und Ereignisse, die bloß auf eine Verringerung des Pachtobjectes im größeren oder geringeren Maße emwirken, durch welche aber dle Benützung eines selbstständigen Mauthobjec-tes nicht gänzlich unmöglich gemacht wird, treffen gleichfalls den Pächter, der folglich den herbeigeführten Abfall am Ertrage des gepachteten Objectes ohne einen Anspruch auf Entschädigung zu tragen hat. Die Entschädigungsgesuche wegen entgangener Benützung der Pachtobjecte müssen während der percmptorischen Frist von drei Monarcn, vom Tage der Behebung des Hindernisses an, bei der Bezirks-Behörde, in deren Bezirke die Mauthstation gelegen ist, überreicht werden , widngens auf solche Gesuche keine Rück-sicht genommen werden wird. — Siebzehn-tens. Für den Fall, wenn der Pachter die vertragsmäßigen Bedingungen nicht genau erfüllen sollte, steht es den mit der Sorge für die Erfüllung des Vertrages beauftragten Behörden frei, alle jene Maßregeln zu ergreifen, die zur unauf-gchaltcnen Erfüllung des Vertrages führen, wogegen aber auch dem Pächter der Rechtsweg für alle Ansprüche die er aus dem Vertrage machen zu können glaubt, offen stehen soll. — — Hiernach wird jedesmal, und lnsve>ondere in dem Falle, wenn der Pächttr die bedungene Caution nichl zur gehörigen Zeit vollständig leiste, oder den Pachtschllling in der gehörigen Zeit nicht, oder nicht vollständig abführt, es der Gefalls-bchörde zustehen, sogleich im administrativen Wege, ohne seine Vernehmung Sequester auf die gepachtete Station, welche die Station auf seine Rechnung und Gefahr zu verwalten haben, einzusetzen, oder oas gepachtete Object auf seine Gefahr und Kosten neuerdings feilzubieten, und die eme oder die andere Maßregel, oder beide zugleich zu ergreifen, oder endlich auch den Pächrcr zugleich im andern Wege zur Erfüllung des Vertrages zu verhalten. - 2» j^dem die,cr Falle blelbt der Pächter in der Haftung für jeden Betrag, der an dem bedungenen Pachtschillingc nicht eingebracht werden würde, und dcr GefällSdchörde steht es zu, den abgehenden, nebst den schuldig gebliebenen Betrag aus seiner Caution, nöthigenfalls auch von seinem übrigen Vermögen einzubringen. — Wenn bei der in einem solchen Fülle vorgenommenen Wiedcroersteigenmg ein höherer Pachrfchilling erlangt werden sollte, oder wenn bei der auf Gefahr und Kosten des Pachters vorgenommenen Sequestration des Mauthgefälleä ein den Pachtschi^lng übersteigendes reines Mautherträgniß sich ergäbe, so soll das GMlö-Acrar berechtiget seyn, diese Vortheile für sich zu behalten. — Achtzehnte n s. Dem Pächter, wie der Gefallen-Verwaltung steht, sofern wahrend des Laufes der Pachtzeit eine Aenderung in den Bestimmungen des Gesetzes, die auf den Ertrag einen Einfluß ausübt, ö tatt finden sollte eine oorlaufige dreimonatliche Aufkündigung vor dem Ablaufe des Vcrwaltungsjahres frei. -Neunzehn tens. Das unterfertigte Limitations-Protocol! vertritt die Stelle der förmlichen (5on-tracts-Urkundc, und verbindet den Bestdieter sogleich vom Zeitpuncte der Unterfertigung, während für die Staatsverwaltung die volle GlltigM des Vertrages von der Annahme des Anbotes von Seite der zur Bestätigung solcher Pachtvctträge berechtigten Behörden abhangt, und daher erst mit der an den Äestdieter erfolgten Bekanntgebung der höheren Ratification eintritt, Kann das Licltarions-Protocoll wegen Abwesenheit des mittelst .>lncs schriftlichen Offertes als BestbieM' verbliebenen Licitanten von demselben nicht a/fettigt werden, und erfolgt zu demselben die ober.vähnte vorbehal-tene Ratification, so wird auf der Grundlage oe5 Offertes und der kundgemachten Pachtbedingungen cin förmlicher Contract in zwei gleichlautenden Parien errichtet werden, — Sollte der Osserent sich weigern, den förmlichen Contract zu unterfertigen, so haben die mit ^ 17 festgesetzten Rechte des Gefälls-llerars einzutüten. Die Entscheidung, ob der mündliche oder schriftliche Anbot von der competence» Behörde ratificirt werde, wird läng- stens bis zum Anfangslage der Pacht^it Statt finden und dem Pächter bekannt gegeb.n werde», bis wohin der Besibieter von semem Osfe/te nicht zurücktreten kann. — Wenn mehrere Personen zusammen Bestbieter sind, so haften sie zur unge« rheilten Hand für die die Erfüllung der übernommenen Contracts-V^rbindlichkeiten. — Das Rechtsmittel wegen Verletzung über die Hälfte kann nicht geltend gemacht werden. — Zwanzigstens. Der Pächter ist verpflichtet, die für ein Packt-contracts' Eremplar entfallende Etämpclgcbühr sogleich bei der Bekanntgebung der erfolgnn Bestätigung zu entrichte,» — Einundzwanzig- stens. Der Pächter hat nebst d.'n allgemeinen kundgemachten Vorschrifte» und Tarifen auch die ihm bei der Licitation vocge hallten und unter die Pachtungö-Bedingungen auf,;cl>ommenen Bestimmungen genau zu beachten, und sich daher mit Rückblick auf den ihm eingehändigten Amtuunter-richt gegenwärtig zu halten, daß auch das in die Schwemme oder zur Tränke getriebene Viel) am Local-Schranken, das zur Weide auf die Alpen a/hende Vieh al)rr bei allen Mauch'Stationen die Befreiung von der Entrichtung der Gebühr genießt, daß die Fuhren mit Feuerspritzen oder anderen Feuerlösch-Requisiten, wenn sie bei einer Fruers- Z ^ .^ -A '-3 ? Z> 3 '^ ^ ^ '^ K 5 " Z I I ? K " ^ ^ ^ ^ " ^ ^ Z 2 ^ s ' ' - . , > Z. V ' " - r - ^ Z ^ ^^ ^.^ -^ ^ ____ 3 .'^"Z ! ! ! > ! Z ! 3Z < ! ! '^ ^ "— ^ TV H V «? V V !^^^ ^^ ^'l ^ W zl ^ '"^'^ ,.^^.^'......______ .....^__^___Z ^ "^ ' _____________________^^^^________________________________________O "^ L3 LßL ^ ^ ^ Z ?Z? Z« Z ^Z: z ^? ^,IS ZUN Z'Z^ ^ ! 462 blunst verwendet werden, mauthfrei zu behandeln,! und die Fuhren zu Ufer-, Schutz' und Reguli-^ rungs-Baulichkeiten den Fuhren zu Straßen-^ bauten gleich zu stellen sind. Auch sind die aus- ^ ländischen leer zurückfahrenden Postpferde mauth-frei zu behandeln. Eben so sind dic k. k. Ober-Commissäre und Commissärc der Finanzwache, dann die berittene Mannschaft der Finanzwache mauthfrei, und es kommt dic den Holzfuhren zugestandene Begünstigung den zum Gewerbebetriebe nothwendigen Fuhren mit Holzkohlen zu Statten. — Hinsichtlich der Begünstigung der Bewohner jener Orte, in welchen alle an Chausseen gelegenen Eingänge mit Mauthschranken umschlossen sind, wird sich auf das in dem Unterrichte citirte hohe Hofkammer-Dccrct vom 5,. Juli 1831, Z. 18474 bezogen; übrigens wird bemerkt, daß die mit allerhöchster Entschließung vom »2. October 1825 ausgesprochene Befreiung der Equipagen der Herren Erzherzoge Brüder nunmehr die Equipagen der Herren Erzherzoge Oheime Sr. t. k. Majestät kaiserliche Hoheiten betrifft. — Der mauthfreien Behandlung sind ferner zu unterziehen: ->) Die unentgeltlichen unterthänigen Fuhren mit Bchulbrcnnholz gegen Vorzeigung bezirksherrschaftlicher Certificate. — l») Fuhren, welche nach vollzogener Amtsvcrrich-tung des Seelsorgers leer zurückkehren, welche Begünstigung aber jenen Fuhren, die angeblich Seelsorger zu ihren geistlichen Functionen abholen, nicht zukömmt. — <-) Die zum Baue und Erhaltung der Aerarial-Straßen bestimmten Fuhren gegen Vorzeigung der Certificate der betreffenden Straßen - Kommissare. — ^l) Materialfuhren zum Baue und Herstellung der Staats-Eisenbahnen, so wie auch Schotterfuhrcn nach den hierüber bestehenden Bestimmungen. —«') Alle regelmäßigen, von Aerarial-Bricfsammlungcn, zur Verbindung mit Poststationen ausgehenden und rückkehrendcn Postbotenfahrten. — Zwei und zwanzigste ns. Wii d als Bedingung noch beigefügt , daß die mit der illyrischen Gubernial-(Zurrende vom »!>. Juni »84i», Z. 14852, allgemein, von Seite des k. k. steicrmärkischcn Gu-berniums aber mit Vcrorduung vom M. Juni 1840, Z. !>ll3<», denKreisämlern in Folge hohen Hofkammer-Decretcs vom 8. Mai «840, Z. Z. lttllll, bekannt gemachte Bestimmung an die Stelle des §. 4. liu. >> der Vorschrift vom l7 Mai !821 rücksichtüch der mauthfreien Behandlung der rohen Material - und Brennstoss-Fuhren zum Behufe der Bearbeitung für montanistisch conzessionirte Werke im Orte, wo der Mauthschranken sich befindet, gegen ausdrückliche Bezeichnung jener Werke, die bei den verpachteten Schranken die Mauthfrelheit zu genießen haben, in Wirksamkeit bleibt. — Drei und zwanzig-sten s. An wie viel Mauthschranken die betreffende Mauth eingehoben werden kann, an welchen Orten der dießfällige Mauthschranken aufgestellt ist, und endlich welche Wehrschlanken allenfalls zu der verpachteten Mauth gehören, und an welchen Orten sich dieselben aufgestellt befinden, wild in den Versteigerungs-Protocollen und den Mauth Pachtverträgen genau angegeben werden. —^ Gratz am 3l. Juni 1848. 3.'1237. (2) Nr. 4247. K u n d m a ch u n g. Gemäß landesfürstlichen Willebriefeö vom !>" ^nniiü-Gewinnes für den Verleger eine Brutto-Einnahme von 5tt.", si. 17 '/4 kr. Nur die Tabar'vcrschleißprovision hat den Gegenstand des Anbotes zu bilden. — Für diesen Verschleißplatz ist, falls der Erstehcr das Matcriale nicht Zug für Zug bar zu bezahlen beabsichtiget, ein stehender Credit bemessen, welcher durch eine in der vorgeschriebenen Art zu leistende Caution im gleichen Betrage sicher zu stellen ist. — Der Summe dieses Credits gleich ist der unangreifbare Vorrath, zu dessen Erhaltung der Ersteher des Verschleißplatzes verpflichtet ist. — Die Caution im Betrage von !25<> si. für den Tabak und das Geschirr ist noch vor Uebernahme des Commissionsgeschäftcö und zwar längstens binnen sechs Wochen, vom Tage der ihm bekannt gegebenen Annahme seines Offertes, zu leisten. — Die Bewerber um diesen Verschlcißplatz haben zehn Pcrcente der Caution als Vadium in dem Betrage von 125 st. — vorläufig bei der betreffenden Cameral - Bezirkscassc zu erlegen und die dießfällige Ouittung dem gesiegelten und classenmäßig gestämpclten Offerte beizuschließen, welches längstens bis zum 18. August 18 48 Mittags 12'Uhr mit der Aufschrift: »Offert für die bei der r. k. Cameral-Bezirks-Verwaltung in Klagenfurt einzureichen ist. — Das Offert ist nach ocm am Schlüsse beigefügten Formulare zu verfassen, und nebstbei mit der documentirten Nach-wcisung: :>) über das erlegte Vadium, d) über die erlangte Ärosijährigkeit und <) mit dem obrigkeitlichen Sittenzcugnisse zu belegen. — Die Va-dien jener Offerte, von welchen kein Gebrauch gemacht wird, werden nach geschlossener Concur-renzverhandllmg sogleich zurückgestellt; das Vadium des Erstehers wird entweder bis zum Erlag der Caution, oder, falls er Zug für Zug bar bezahlen will, bis zur vollständigen Material-Bc-vorräthigung zurückbehalten. — Offerte, welchen die angeführten Eigenschaften mangeln, oder unbestimmt lauten, oder sich auf die Anbote anderer Bewerber berufen, werden nicht berücksichtiget. __Bei gleichlautenden Anboten wird sich die höhere Entscheidung vorbehalten. — Ein bestimmter Ertrag wird eben so wenig zugesichert, alö eine wie immer geartete nachträgliche Entschädigung oder Provisions-Erhöhung Statt findet. - Die gegenseitige Aufkündigungöfrist wird, wenn nicht wegen eines Gebrechens die sogleiche Entsetzung vom Verschleißgeschäfte einzutreten hat, auf drei Monate bestimmt. - Die näheren Bedingungen und oie mit diesem Vcrschleißgeschäfte verbundenen Obliegenheiten sind, so wie der ErNägnißauSweis und die VerlagöauSlagen, bei der k. k. Camcral-Bezirks-Verwaltung zu Klaqenfurt, dann in der hlcrorllaen .Registratur einzusehen. ^ Den noch nach den, früheren (Wmmssions-Systeme bestellten Tabak- und Stampel-Großuerschleißern bleibt eö freigestellt, sich um die Uedersetzung auf diesen Verlag unter der Bedingung, daß dem Gefalle dadurch kein Opfer auferleqt werde, zu bewerbcn. — Von der Concurrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche das Gesetz zum Abschlüsse von Verträgen unfähig erklärt, dann jene, welche wegen eines Verbrechens, wcgen Schleichhandel, oder einer schweren Gefällsudertretung überhaupt, ooer einer einfachen GefaNsübertrctung, insofern sich dieselbe auf die Vorschriften rücksichilich des Verkehrs mit Gegenständen des Stiatsmonopols bezielit, dann weqen einer schweren Polizeiüber«-tretung gegen die Sicherheit des gemeinschaftlichen ^taatsbandes und den öffentlichen.Nuhestano, dann gegeil die Sicherheit des Eigenthums verurtheilt, oder nur weqen Mandel an Beivrisen losgesprochen wurden, endlich Verschleißer von Monopolaqegen-siänden, die bei dem Verschlcißgeschästc strafweise entseht wurden, und solche Personen, denen die politischen Vorschriften den bleibenden Aufenthalt im Verjchleißorte nickt gestatten. — Kömmt ein solches Hinderniß erst nach Uebernahme des Vcr-schleißgeschäftes ;ur Kenntniß der Behörden, so kann das Verschleißbefufjniß sogleich abgenommen werden. — ( F 0 rm u lar ei n es Offertes, auf 30 kr, Stämpcl.) Ich Endesssefertigter erkläre mich bereit, die Tabak-Grosittafik zu Feldkirchen in Kärnten unter genauer Beobachtung der dießsalls bestehenden Vorschriften, und insbesondere auch in Bezug auf die Material- Bevorräthiquna, gegen eine Provision von .... (mit Buchstaben ausgedrückt) Prrcenten von dcr Summe des Tabakverschleißes in Betrieb zu übernehmen. Die in drr öffentlichen Kundmachung angeordneten drei Bei« lagen sind hier beigeschlossen. — (Datum.) — (lHigelchändige Unterschrift, Charakter, Wohnort ) - (^i 0 n Außen.) Offert zur Erlangung der Tabak-Ar^ßtrasik zu Feldküchen in Kärnten, Vermischte VerUnUl^ruugcn. .^. lA»?. (3 Nr. 30?l. N i d r r r n s u n «, Vom k. t. Bc,i!t^c»iäM' dekainu Hemaci),: Es hadc von der mir dikßge'ichllichcm Edicie vmn 3. ^um l. I., Zall 2574, .uii den 27. Juli, 2«. August »md 2U. Sep. lemdel I. I. anqeuidnelen cremiivln H»ill)ieiung der, dem Aulon Bobek gehörigen, der Bi'Mumvhemchall 'pml; ^aidach z»!i .'^ccts Nr. 52 dirnstbairn Ganz° hlide a« Sanle wegen inzwischen elflilqlcr .Bez^I)!ll;,g .'lbkommen. H. K. ^eznkc-gclicht der Umgebung Laidachäam >?. Juli 1U.8. Z. ,2o5. (3) ^>r. 874. Edict. Vom Bezi'lsgerickte Wcirclbevg wild bekannt gemacht-. C) sc« nder Anslichcn der Ursula !)iasor, 0u>ch Hcnn D>. ^woylk Necü. '^ir. 434 dicüsld^re» d^ldci, Kl-lnficchl^dnl-c ^)ir. 7 >,u Sapp, wcgen schuldigen 500 fi. (>. M. c z. « ^cwilliqcl, mW dieses Oeznlsgenchl uin Vornahme diese» Ve>steicjerung a:,.qc^angcn wor^cli. Zu diesem Dehlisc »verdln dic 5 ^eilbieiungsla^Vhrlcil aus den .-;!. Juli, 3l. August und 3« Lepicmber l. I., jldtt'in^I um 9 Uhr V^miic^qs in Lo^o dcr äic.Ui» ,ai ,nir dnn ^eoeulen angro>d:,et, daß l.^5 zu ue,» steigcllUc Rc.Ue dti der il, Feilbiciling auch unter dem ^chai^lli^swerlhe von I9W fi. z kr. (^. M. weide l)i!liai!>il'^el)(,'u werden, Dcr Gnmdduchserüact und dic ^i.-i^uionsbe. di»(,"isse t'ölmcn l)icv^ern l8lfi, ^- '2.9. (2) NrT^S. ^ E d i c t. ^om ^'ezirtö^c»icl)!c Seisciwerq wi>d bekannt qeln>»cht: ^s sly ul'er lHinsctxeilen des Anlon Nieq-ler, Bevollmachii^ien dcs M.uhi^5 Gitdeoz uon ^^ftln^, mil ^escdeide vom l2. Juli i^t^, Z 6?i^, die re^iumi'l!,' crecluive Fcil^iclurlg dcr, d^m Merlin <7ls»ck.U von Pr».voUe gclwnqen, daselbst gelegenen, 0er Ps,i!»>uUl Obcrgutt 5l^l) Cells'. Nr. ""/^ Dienst-baren, ans A75 fi g»ilchllich geschäl^cu H^Ibc» Hübe, samnn Wohll- l»:,d Wilil)scl),,l!s^'r^udel>, dann der auf 2 si. 2l) kr. gc>cl)'.hlne die c.stc T.:^s^h>t aus den ltt. Auqust, c^ie z>>.>cile aui den lv. Heplcinder liüd die diitle .n»f de» »li, O lobcr 1^^, iederzeii Vormi.t^^ö uin «n Uhr mil dem Bcis^^e destinmu, d.iß die.^faliiateii und ^lhr»isse nur bei der drillen T^gfahrl UlUcl dem ^chayu„^t'we>!he hinlaiisseqebsn werden. ^icil.nioin'bldiüqinsse, ^ruudduchöcrlract und Schwung lölnn'i» hlcigenchls ciu^elehen »verdcn. Bez. Gericht Scisenderg am l2. Iull l8^»8.