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Nummer 23
Donnerstag den 25. März 1920
2. [15.] Jahrgang
Knsfr Wahlrecht.
Wir wolle» eS nochmals versuchen, die Frage unseres Wahlrechtes mit vollem Ernste und ohne Leidenschaft ju behandeln, obwohl die Erfahrung l^chrt.
Den'l daS ist der springende Punkt: Nach 8 80 des FriedenSvertrage» von St. Germain huben alle jugoslawischen Staatsbürger deutscher Abstammung innerhalb eine» halben JahicS nach Inkrafttreten de« FriedeuSverlragcS das Recht, sich siir die deutschösterreichische SiaatSzugehörigkeit zu entscheiden.
daß die
deutschen Bürger im SHS-Staate an Kopfzahl der slowenischen Gesantbevölkerung im Staat sverbande
Mit zwei „Mßen".
b:r frankfurter Zeltung schreibt einer:
De? Sommer 1919 war nicht fröhlich. In den Tälern kroch der Unmut, brütete der Gram. Sein Wunder, daß die Menschen, wenn die Etabtfron sie auf einen Tag entließ, in Scharen auf die Berge flüchteten.
An einem Sennlag bin ich mitgeflüchtet. Da» Ziel war Deutschland« höchster Berg, bie Zugspitze. Eine Masienwanderung im Tal mag hingehen. Die Berge aber wählen. Gut bie Hällte' blieb in der engen Patnachklamm schon stecken.
Schon vom Bahnhof weg gab'S ein Getuschel unter Schnattergänse»: „Hihi, bir Mensch bort vorn«, wie ber komisch geht, hihi."
Hinter ber Klamm meinte ein EiLbopickeller fach-lich, de» Pomadeaschäbel wiezenb: „Soll mich wundern, wenn ber Mensch mit seinem steifen Gang noch einen Kilometer auShält — waS weint Ihr, Führer?'
Der ,weile Führer, ber im Krieg gewesen war, sagte langsam: ,,«l» ob'» überhaupt aus bie Füß ankam.*
„Hier sollte eine Warnungstafel stehn/ spottete ein G'schneck'lter: „Für Leute mit blödem Gangwert ist ber Aufstieg untersagt."
Der »wette Führer, ber im Krieg gewesen war, sagte langsam: „Als oh'» überhaupt auf bie Füß an» käm."
nahe kommen und, wenn überhaupt, so nicht allzu-weil hinter ihr zurückbleiben.
die längsten Gemeindewahlen in den kroatischen und ehemals ungarischen G-bielen sind unter regster Teilnahme der deutschen Nat o» durchgeführt worden, ohne daß die dortigen Behörde» irgendwie Miene gemacht hätten, d* Staatsbürger bei Zulassung zur Wahl je nach der Stammeszugehörigkeit in vollbe-rechligle und minderbcrechtigte zu scheiden.
Aber auch die Bestimmungen des FriedcnSoer-trage» sprechen,
durchweg? im Sinne unserer Beweisführung.
Der § 70 besagt nämlich, daß alle Personen, welche in einem Gebiete die Zuständigkeit besaßen, die früher zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehört haben, ohneweitei» die Staatsangehörigkeit jenes Staate» erwerben, der auf dem genannten Gebiete die Oberhoheit ausübt. Zeder, der auf dem Territorium des heutigen SHS Slaat.s schon vor dem 1. Jänner 1910 (wie ein anderer Artikel bestimmt)^ das ^Hnmatbrecht aenoß, hat also ohue weitere» Zutun nach Inkrafttreten des FriedenSver-trage» die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten in diesem Reiche.
Diese Staatsbürgerschaft kann nach Artikel 80 innerhalb von sechs Monaten von jenen, welche nach Raffe und Sprache von der Mehrheit der Bevölke-rung verschiede» find, freiwillig aufgegeben werden; sie sind belügt, sich sür einen anderen Nachfolger-staat zu entscheiden, wo ihre Volksgenosse» in der Mehrheit wohnen.
Der Optant verliert also erst mit dem Augen-blicke der Option seine jugoslawische Staatsbürger' schast. ES ist rechtlich auch durchaus klar, daß eS keine Zwischenzeit geben kann, in welcher irgend
„Hähä, guter SBit»" lachte einer auS Hamburg auf, „bann st'ijt man hierzulande wohl mit Hänben auf bie Berge, WaS?"
.Stein, mit bem Kopf — bie Fuß tun, waS ber Kopf will — bie stärksten Füg mit einem schwachen Kops stnb zwei faule Stumpen."
Wieder wollte eine: lachen. Aber bie Felsen link» unb recht« waren büsterstumm geworben. Sie saugten ihm baS Lachen weg.
„Er tut mir leib,* sagte eine Gutmütige, „so allein wie er geht, man sollte —"
„Na, bann tröste ihn, Leone, eh' er umfällt."
Er siel nicht um. Aber bie sich seinetwegen aufge-plustert hatte», fielen ab. Sie wollten in ber Knorr-hülle rasten. Aergerlich hachachtungSvoll sahe» sie bem Steifen nach, ber gleichmäßig weiterging: „WaS er wohl ist, HannSheinz?"
„Gott, irgenb so 'n kleiner Bankbuchhalter, ber sich'S in ben Kopf gesetzt hat, auch einmal auf eine Spitze—*
„DummeS Zeug — in Gründ unb Boben hat er un« gegangen — schämen sollten wir nnS, baß —"
„Also weiter l" ächzte ber Dicke. Schnaufenb, hastend suchten sie iha einzuholen.
„Richt so," mahnte ber Führer.
„Wie bem»?"
„So.* Er beutete auf ben Steifen vor» unb sein geruhig Steige».
Unb bann waren wir brobea. Schwitzend, schnappend bie einen, etwa« bleich ber Steife. Für alle tat
jemand gar keine Staatsbürgerschaft besäße. Hat der Optant sich sür eine ander« StaalSzugehörtgkeit entschieden, dann läßt sich vom rechtlichen Stand-Punkt die Aussasiang gewiß verteidigen, daß der be» treffende sür die Dauer seines weiteren Aufenthaltes in diese» Staatsgebiete, der sich im Höchstmaße auf die folgenden zwölf Monate erstrecken darf, aus da» Wahlrecht keinerlei Anspruch mehr erheben kann.
Deutschösterreiti hat unwiderleglich das Recht, Optanten abzuw.isen mit der Begründung, daß der «ioe oder der andere, wie de» FriedenSvertrag vor-' schreibt, nach Rasse und Sprache dem deutschen Volke nicht zugehört.
Es »ird deshalb
unbedingt zum Austausche von Listen der Optanten kommen müssen uud diploma'iiche Verhandlungen znr Regelung der Einzelheiten werden unverm/idlich sein. Für die ganze Zwischenzeit bis zur Entscheidung über die Ausnahme in den deutschösterreichischen StaatSverband muß der Artikel 70 in Geltung sein, der, wohl ziemlich veieiit'amt, in diesem Zusammen-hange der einzige Niederschlag der WUsonschen Theorien über Freiheit und Menjchenrechte ist.
Zum Ueterfluß erklärt der § 92 ausdrücklich,
daß kein Bewohner der ehemaligen Gebiete der ehe-maligen Monarchie wegen Regelung feiner SiaatS» angehörigkeit aus Grund des Vertrages behelligt oder belästigt werden dars.
sich eine Riesensernstchl auf und goß ihr Herz zum Ueberfließen voll, so groß unb klein e« war.
Alle halten sich gesetzt. Nur ber Bleiche stenb ab-seit« unb kerzengerabe. Jetzt riß e« ihm bie Arme hoch, in« Lanb hinaus, umfangend: „D»l" kam e« leise bnrch bie dünne Lust zu un».
„Also '» Schauspieler," sagte jemaub, „gehen wir hinein, ich habe 'n blödsinnigen Appetit, Kinder.*
. Al« sie gegessen hatte», fragte ei»er satt: „Noch wa« Merkwüibtge« hier eben, Führer?"
„Da« Observatorium.*
„Gott, da« haben wir auch i» ber Stabt — ich meine etwas, wa« man nicht alle Tage —"
Der Führer hatte bie Türe geöffnet. Man sah in eine Ecke be« Schlasraume«. Zwei Füße sta»ben bort, z«ei Kunstfüße au» Leber, Stahl, Filz, Porzellan.
Un« war, al« fahre un« eine Hand au« Et« au» Herz. Nur ber Hamburger versuchte zu lachen: „Ko-wisch, hier oben scheint 'n Orthopäbensritze eine Hanbeischaft zu treiben mit —*
Die Tür war weiter ausgegangen. Auf ber Ma« tratze saß ein Mensch. Rahig hinge» ihm am Kni« zwei Stümpfe abwärt«. Lächelnd wie« er mit bem Kops zur Ecke: „ES stnb meine Füße, sie wollen auch ein wenig rosten . .
Klirrend fielen Messer und Gabel» auf bie Teller. Eine Fernsicht tat sich auf, bie größer war al« braußea. So ge»»altig die Ratur war, gewiltiger war ber Mensch, ber Mensch.
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Cillier Zeitung
Nummer 23
Auch verbietet der § Sl ausdrücklich, daß die Ausübung de« Option«:echtes in irgend welcher Welse behindert werde. ES wird aber wohl niemand leugnen wollen, daß die Borenthaltung de« Wahl rechtes eine starke Beeinflussung in dieser Richtung bedeute» würde.
Wir verstehen rech« gut, biß jene, welche un« vom Wahlrecht ausschließen möchten, au« verschie denen Gründen dnrchau« keine Entrechtung aller deutschen Bürger dieses Staate« fordern; sie würden sich aus jene deutschen Bürger beschränken, welche ihnen unbequem erscheinen, u°d sie möchten au» der willkürlich gezimmerten Vermutung, daß die be« treffenden vom OptivnSrecht Gebrauch machen würden, eine rechtliche Tatsache konstruieren. Daß mit einem solchen Verfahren, fall« es im Staate Anwendung finde, die ganze Rechtssicherheit in« Wanken geriete, braucht wohl nicht eigen« betont zu werden. Denn es läge vollkommen in der Hand jener Gruppe' welche zur Zeit irgend einer Wahl zufällig am Ruder wäre, die unbequemen gegnerischen Parteien an gewissen Orten um eine beträchtliche Stimmenanzahl zu prellen; man brauchte bloß von AmtSwegen konstatieren zv lassen, der oder jener sei kein verläßlich nationaler Jugoslawe, er werde wahr-scheinlich sür Deutschösterreich optieren und dürfe daher das Wahlrecht nicht erhalten.
Daß diese Anzelegenheit auch in den Rahmen des Minderheitsschutzes fällt, soll hier nicht näher ausgeführt werden. Denn wir sind «och immer der festen Ueberzeugung, daß die Mehrzahl der Slo-weuen diese Zwangimaßregeln gegen die Deutschen nicht gutheißen würde, und glauben, daß gerade dieser Fall de« versuchten Rechtsbruche« weit über unseren KreiS hinaus Widerstand wecken könnte. Und wenn einmal die Launen der Führer in einem Punkte von der Bevölkerung reguliert werden, so wird wohl in diesem Staate der aus un« lastende Bann gebrochen sein. Dann werden wir hoffen dürfen, auch in anderen nicht minder wichtigen Be> langen endlich wieder den Weg nach vorwärt« >°.nd nach aufwärt» betreten zu können.
Parlamentarische Streiflichter.
(Der Inhalt diese» Artikel» verfiel zur Gänze der Beschlagnahme.)
Auf der Lorettohöhe lag sein Fuß, der andere moderte am Njemen. Auferstanden auf der höchsten Spitze seiner Heimat, glänzten sie mit ihren blanken Schienen wohlgemut zu uns herein.
Der Hamburger halte sich erhoben. Richt Neugier war'», die ihn die hohlen Schäfte heben ließ. Da war kein Spott mehr, da war Ehrfurcht.
Er hat'« un« dann beim Abstieg eingestanden, wa» ihn au» den hohlen Schäften angeblickt hat. Da« ganze Deutschland hat ihn angeschaut. Da» Land, dem sie im Westen einen Fuß vom Leib getrennt. Da» Land, dem sie im Osten auch da» andere Bein gekürzt. „Erledigt!" tönt da» SiegeSgeschrei am Seineufer, .mit zwei Stümpfen bat man ausgespielt sür alle Zeiten I Ein wenig mag er noch im Tale steif und komisch zwi-fchen Sümpfen humpeln, und dann —*
Und dann? Hört ihr'» stampfen «wifchcn steilem Alammgewänd« ? Ei» Volk mit »usammengebisseuen Zähnen will wieder in die Höhe.
Und dann? Seht ihr'» einsam durch rrbarmnng»« lose« FelSgewirre schreiten? Ein Volk mit abgeschnit-tenen Füßen fährt zu Berg.
Und dann? Sie bleiben hinten, die'» verspottet haben. Schnaufend, ächtend rennen sie dem festen Gleichschritt nach. Steil geht der Weg hinaus. Die Stümpfe stampfen.
Schwindelnd fitzen Völker auf dem Hochgrat. Ab» feit« steht ein bleiche» Bolk und kerzengerade. Jetzt reißt e» ihm die Arme hoch, hiaau», umfangend, sein Land umfangen, sein arme» Land: „Du! . du! . .*
Bohemia, Prig.
Steuergrundlagen.
Die große Teuerungswelle, welche iu Altserbien und in den angrenzenden Gebieten schon seit ge raumer Zeit herrscht — in Belgrad kostet ein Liter Milck 16 K. — greift in Immer stärkerer Bewegung auch auf unser Territorium über. In einem freien und einheitlichen Wirtschaftsgebiete kann e« auch gar nicht ander« sein Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied, wie die Bewohner der verschiedenen ReichSteil« den Einwirkungen der Teuerung aus ihren Haushalt begegnen können. Da« altserbische Gebiet genießt große Unterstützung von Seite der Regierung. DaS ist bis zu einem gewissen Grade durchau« verständlich, weil in jenen Gegenden der Krieg viel größere Zerstörungen verursacht hat al« in den zum ehemaligen Oesterreich-Ungarn gehörigen Ländern.
ES ist aber durchaus einleuchtend, daß e« in dieser Beziehung eine gewisse Grenze gib», welche nicht überschritten werden darf; denn wir haben eine gemeinsame Wirtschaft, zu der alle Bewohner möglichst gleichmäßig nach ihrer Leistuug«sähigkeit beisteuern sollen. Darum muß doch einmal auch die Leistungsfähigkeit der altferbifchen Gebiete gegenüber derjenigen des übrigen Reiche« festgestellt werden und den Vergütungen für den sogenannten serbischen Wiederausbau ein Ziel gesetzt werden.
E« ist eine allgemein bekannte Tatsache, die wir in diesem Blatt« wiederholt mit Nachdruck hervorgehoben haben, daß di« Serben eines ordentlichen Personalsteuersy'iemS eigentlich entbehren, daß sie beim Wareneinkaufe Begünstigungen genießen und bei der Zuwendung von Staatsmitteln besonder« bevorzugt werden n. dgl. Wenn nun da die Grenze überschritten d. h. wenn da« ehemalige Habsburgische Territorium in der Steuerleistung allzusehr zugunsten der Serben herangezogen wird, fo muß einmal als Folge in diesen Gebieten die wirtschaftliche Schwächung so wett fortschreiten, daß von der partiellen Schädi-gung schließlich die Allgemeinheit ergriffen wird.
Wollte man da» Prinzip der Bevorzugung in« Extrem steigern, wa» wir hier nur d«r Anschaulich-keit halber in Annahme stellen, fo könnte dem Kauf« maune und Fabrikanten im kroatischen und siowe-nischen Gebiete sein Betriebskapital soweit gemindert werden, daß er seinen Betrieb au« Mangel nicht mehr im alten Umfange aufrecht erhalten könnte und seine Arbeiter oder Ang«stellien zu entlassen gezwungen wäre. Bet konsequenter Fortdauer der Entwicklung würden dies« Folgeerscheinungen, welche unsere ganze Volkswirtschaft ties berühren würden, sicherlich un-vermeidlich sein.
Ein großer Teil der Unterstützungen sür Alt-erdien wird au« unseren direkten und indirekten Steuern unmittelbar als Kapital geschöpft. So werden aus den Steuerleistungen an einer Stelle d:s Reiches Häuser ausgebaut, ohne daß dafür der Ge-amtstaat späterhin Irgend welche Lasten tragen müßte. Aber jeder» welcher ve'mögen von Einkommen wirtschaftlich zu unterscheiden vermag, muß auf den ersten Blick erkennen, daß der Gesamtstaat sür eine derartige Ak.ion eine innere Anleihe aufnehmen muß, aus welcher der Wiederaufbau durchgeführt, die Zinsenzahlung und die Rückdeckung der inneren Anleihe bestritten wird. Zu dieser inneren Anleihe würde daS Gesamtreich beitragen, also auch die-jenigen Teile, welche durch die Wiederausbauaklion in die gleiche wirtschaf liche Kapazität emporgehoben wurden, in welcher sich die übrigen Gebiete deS Reiche« befinden.
DaS ist nur ein Beispiel. ES wirken so viele kräfte in der gleichen Richtung, daß e« trotz amt-icher AuSjchweigung durchaus klar ist, warum jetzt chon so hohe direkte und indirekte Steuern ringe-trieben werden und noch weit größere in Borbe-reilung sind. Behördliche Verlautbarungen wären ad«r ungeheuer wichtig, weil, wie eingaug« erwähnt, die Teuerungswelle bei un» aus wirtschaftliche Ber-
Hältnisse trifft, die un« fast außer Stande setzen, au« unserem Einkommen die vorgeschriebenen Steuern zu bezahlen. Darum wird jeder einzelne, der so hohe Steuern zu leisten hat, welche an die Wurzel seiner Existenz greisen, verlangen müsse», daß behördliche bezw. ministerielle Verlautbarungen darüber heran«-kommen, wie die Steuern verwendet werden sollen. ES fehlen un« gegenwärtig amtliche Daten über den Aufwand für« Militär, für die Beamten, für den Wiederaufbau, für den Zinfendienst usw. Ja e« fehlen un« überhaupt die Daten darüber, welche Steuereingänge in den einzelnen Gebieten diese« Reiche« erzielt wurden. Man hört bloß hie und da von einer willkürlichen Besteuerung in den ehemal« ungarischen Gebieten, dann spürt man wieder «in-mal eine steigend« Tendenz der Abgaben; aber über Ziel und Maß der Besteuerung tappt man im Dunkeln.
Dieser Zustand war bi«her, wo di« Preise »och nicht so hoch gestiegen waren, daß 90# de« Volkseinkommens in Slowenien für den bloßen Lebens« hauShalt aufgezehrt wurden, immerhin noch nicht so drückend, daß dadurch «in Moment de« öffentlichen Widerstände« gegeben sein konnt«. Wenn aber die Finanzpolitik in unserem Reiche einerseits die Steuer« kraft der slowenischen und kroatischen Länder kapita-listert und anderseil« von Altserbien her immer neue Teuerungswellen auf un« einwirken, fo muß endlich einmal hierzulande «ine Grenze der Leistung«« fihigkeit eintreten, wo die Behörden e« sehr de» dauern werden, daß sie nicht rechtzeitig da» sachliche Material über StaatSaufwand und Steuerein-gänge gesichtet und der Bevölkerung in demokratischer Art zur Kenntui« gebracht haben.
Politisch^Rundschau.
Inland.
Günstige Ausfichten für eine Koalition»-regierung.
Die Bermittlung«akiion de« Dr. Smodlaka scheint von Erfolg begleitet zu sein. Die RegieruugSpac-teien haben die wesentlichsten Forderungen de« »emo-
kratischen Block« angenommen nnd dtreklen Ber-
Handlungen zugestimmt. Rar in der Fcage der Zu-ammenietzung der Agramer Landesregierung konnte bisher kern Einverständnis erziehlt werden, da der Nalionalklub die unveränderte Aufrechterhaltung des etzigeu Regimes fordert.
Die neue Wahlgefetzvorlage.
Der StaatSrat hat die neue Gesetzesvorlage, >ie sich im wesentlichen auf daS serbische Wahlge-etz vom 5 Juni 1913 stützt, geprüft und die Be-timmungen in der Hauptsache zweckentsprechend gründen. Die Abweichungen gegenüber dem serbischen Wahlgesetze erstrecken sich auf folgende Eiuzelhetten: Da« aktive Wählt echt wird auf alle Staatsbürger ohne Rücksicht auf die Steuerleistung ausgedehnt, das passive an daS vollendete 23. Lebensjahr gebunden. Auf je 40.000 Einwohner entfällt ein Mandat, auf 26 000 weitere Emwohner im gleichen Bezirk ein zweite«. Belgrad wird fünf, Agram vier und Laibach drei Abgeordnete wählen. Ueber die WahlkreiSein-teilung und die Wahlordnung in Slowenien, sojer» le in der WihlvoUage abgeändert sein sollten, fehlen de»malen noch die näheren Angaben. E n achtglied-riger SlaatSausschuß wird im AmtSblatte verlaut-»aren, wieviel Abgeordnete ein jeder Kreis zu wäh-en ha!, wieviel Wahlstellen eine Gemeinde haben wird und welche Persönlichkeilen als Vorsitzende !»er Wahlausschüsse sungieren werden.
Die slowenischen Kommunisten.
Am 17. März fand in Laibach «>ne zahlreich »suchte kommunistische Versammlung statt, bei der »anptsächlich die Eisenbahner vertreten waren Die Redner verurteiten den MiuisterialiSmuS der sozial-xmokratischen Partei und ergingen sich in scharsen Ausfällen gegen die frühere dewokralisch sozialistische Regierung, welche die Vereinigung der slowenischen Kommunisten mit den kroatischen und serbischen zu verhindert versucht habe. Sie richteten ferner ihre Angriffe gegen jene Angehörigen der Intelligenz-Schichte, welche nach dem Umstürze in die soziall« stischen Reihen eingetreten sind. Zum Schluss« kün-digten sie eine große kommunistisch« Kundgebung an, welche am 11. April in Laibach stattfinden werde.