jXl'. A. s849. Amtsblatt zur Laibachcr Zeitung. Donnerstag den 11. Jänner. Gubernial - Verlautbarungen. 3. 46. (,) Nr. 3220. Surrende. Daö k, k Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten hat in Anerkennung des drin. gendcn Bedürfnisses der baldigen Errichtung von Handelskammern in allen Ölten der Monarchie, wo sie durch eine ausgedehntere Gewerbs- und Handelsthätigkeit bedingt werden, daö nachstehende provisorische Gesetz für die Errichtuug von Handelskammern zu erlassen geruht, welches so lange in Kraft und Wirksamkeit zu bleiben hat, bis ein eigenes Handelskammer» Gesetz festgestellt werden wird. Provisorisches Gesetz für die Errichtung von Handelskammern. — Der Ministerrath hat sich bei dem dringenden Bedürfnisse in Wien und mehreren Provin-zialstädten baldigst Handelskammern in'ä Leben zu rufen veranlaßt gefunden, die nachstehenden Be? stimmungen in Wirksamkeit treten zu lissen, welche bis zur. Feststellung eines Handelskammer-Gesetzes durch den hohen Reichstag zu gelten haben. — Errichtung der Handelskammern. K. 1. Handelskammern m ihrer unmittelbaren Unterordnung unter demMi-nisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten sind in allen Orten der Monarchie, wo sie durch eine ausgedehnte Gewerds-und Handelsthätigkeit bedingt werden, zu errichten. — B esti mmung derselben. §.2. Die Handelskammern, a lS berathende Institute, ha-bcn im Allge mein en die Bestimmung : Wünsche und Vorschläge über alle Gewerbö- und Han-dclszustände in Verhandlung zu nehmen, und über erhaltene Aufforderung, oderauch ohne dieselbe, ihre Ansichten und Gutachten für die Erhaltung und Förderung des Gewerbsfteißes und deS Verkehres, zur Kenntniß der Behörden zu dringen. §. I Zu ihrem Wirkungskreise gehören insbesondere: a) Vorschläge zur Verbesserung der Handels- und Gewerbö-Gesetzgebung. d) Antrage über die Mittel zur Beförderung und B< lebung der Gewerbe und des Handels, und zur Beseitigung der Ursachen, welche die Fortschritte in denselben hemmen. —- c) Die Erstattung von Auskünsten und ^enchten an die Behörden über auf Handel und Industrie Bezug habende Angelegenheiten. — cl) Dle Verfassung von Nachweisungen über den Scano der Gesammtlndustne, und der dabel beschäftigten P"'l0'""- ^ Die Mitwirkung bei der Regelung des Zolltar.ffes^) Vorschläge über Ernennungen don Consul», Handelsagenten und Sensalen, so wle auch zur Errichtung von Consulaten, Börsen und öffentlichen, auf Handel und Gewerbe Bezug habenden Anstalten, g) Die Erstattung von Gutachten, über Sensarlen und andere Auslagen für öffentliche, im Interesse der Iudustrie und des Han-dels aufgestellte Personen, k) Die Berechtigung, mittelst Correspondenz sich mit den Behörden und andern Handelskammern über Verbesserungen in Gewerbs- und Handels-Angelegenheiten in Verbindung zu schen. ,) D-e Verpflichtung spätestens im Monate März jeden Jahres einen aus,ührli-chen Bericht über den Zustand und den Gang der Industrie und des Handels des abgelaufenen Jahres, an das Handels-Ministerium zu erstatten. K. 4. Die Handelskammern sind über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegenheiten, bevor dieselben erlassen, oder dle bestehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Gutachten zu vernehmen.— Zahl undEigen« chasten der Mitglieder. §5. Jede Han- delskammer hat mit Inbegriff des Vorsitzenden aus nicht weniger als !> und nicht mehr als 21 Mitgliedern zu bestehen. Das Ministerium bestimmt über Antrag des Ortes, in welchen Handelskammern zu errichten sind, die Anzahl der Mitglieder. §, ij. Zum Mitgliede der Handelskammer kann Jeder in den industriellen und commer-ciellen Wissenschaften Bewanderte, der großjährig ist, und in dem Bezirke der Handelskammer seine» Wohnsitz hat, gewählt werden. Zwei Drittheile der Mitglieder müssen jedoch ein Gewerb - oder Handelsgeschäft für eigene Rechnung betreiben. §'. 7. Wer durch gerichtliches Erkenntniß in der Ausübung der bürgerlichen Rechte beschränkt wird, oder seinen Wohnort aus dem Bezirke, wo er wählbar ist, verlegt, hört auf, Mitglied der Handelskammer zu seyn —Berufung der Mitglieder. §. 8. Die Berufung der Mitglieder in die Handelskammern geschieht durch Wahl. H 9 Die Mitglieder werden auf dr^i Jahre gewählt Alljährig am 31. December tritt ein Dritthell dnrch das Loos aus. Von den bei der Errichtung der Handelskammern gewählten Mitgliedern hat ausnahmsweise das erste Drittheil nach Ablauf des zweiten Jahres aus-zutreten. § ll). Die austretcnden Mitglieder sind erst nach emem Jahre wieder wählbar. Ohne Grund kann Niemand die auf ihn gefallene erste Wahl ablehnen. Ob die Gründe für die Ablehnung der Wahl eine Berücksichtigung verdienen, entscheidet die Handelskammer, welche immer mit zwei Drittel der Mitglieder als constituirt angesehen wird. K, I!. Bei der Errichtung der Handelskammer in der Haupt- und Residenzstadt Wien sind ulle bei dem niedcrösterr Mercantil- und Wechselgerichte protocollirlen Gewerbs- und Handelsleute wahlberechtigt, bezüglich der Provinzialstädte bleibt die 'Bestimmung deS Wahlmodus den Gewcrbs- und Handelsleuten des Bezirkes, für welchen die Handelskammer errichtet werden soll, überlassen. Der dießfälligc Vorschlag ist der Bestätigung des Handelsministeriums zu unterbreiten. K 12, Die Behörde hat die Wahl einzuleiten, und dle Umlauf-schreiben an die Wahlberechtigten zur Versammlung an dem bestimmten Wahltage zu erlassen. Dle> Wahl geschieht mittelst geschlossener Wahlzettel Kein Wähler ist berechtigt, Andere zur Stimmge-bung zu bevollmächtigen. Bei der Wahl entscheidet die relative Stimmenmehrheit. H, l3. Die Berufung neuer, an die Stelle der austretenden Mitglieder geschieht in derselben Weise, welche im §.11. vorgezeichnct ist.— Vorlage einesBer-zeichnisses der Mitglieder. § 14. Der Wahlact und das Verzcichniß der gewählten Mitglieder der Handelskammer ist dem Minister des Handels vorzulegen. Die Namen der (Gewählten sind durch die Provinzialzcitungen bekannt zu geben.—Wahl des Vorsitzenden. §. 15. Die Handelskammer wahltauf ein Jahr auSlhrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Der Vorstand der Landesregierung und jener der Municipalität sind Ehrenmitglieder der Handelskammer und haben, wenn sie in der berathenden Versammlung erscheinen, Sitz und Stimme.— Ernennung des Secretärs und Hilfspersonals. §. 16. Jede Handelskammer ernennt den zur Besorgung der Schreibgeschäfte besoldeten Se« cretär und das erforderliche Hilfspersonal.— Versammlungen. §. 17. Die Versammlungen der Kammer sind ordentliche und außerordent liche. Die ordentlichen Versammlungen haben wenigstens alle Monate zweimal an voraus zu bestimmenden Tagen, die außerordentlichen über Berufung des Vorsitzenden Statt zu finden.— §. 18. Um einen Beschluß fassen zu könne,,, muß we- nigstens die Hälfte der Mitglieder in d.r Versammlung anwesend seyn. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt, die Stimme des Vorsitzenden tntscheldet bei Gleichheit der Stlm-men. H Itt. Ueber jede Berathung ist ein Protocol! zu führen.—Geschäftsordnung § 2U. Jede Handelskammer bestimmt selbst ihre Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung, so wie jede wesentliche Aenderung derselben ist dem Ministerium des Handels vorzulegen. Kostenaufwand. K. 2l. Der erforderliche jährliche Kostenaufwand für die Handelskammern ist zu einem Drittheile von der Gemeinde, wo die Kammer besteht, zu einem Drittheile von der Provinz, und zu einem Drit-thcile vom Staate zu decken. K 22. Der Voranschlag für den Kostenaufwand ist alljährlich der Genehmigung des Handels-Ministeriums vorzulegen. §. 23. Die zu bezeichnende Casse leistet auf die Anweisung der Handelskammer die Zahlun. gen, legt darüber Rechnungen, weiche von der Handelskammer, bevor sie dem Ministerium vorgelegt werden, selbst zu prüfen sind, §. 24. Die Gemeinde des Ortes, wo die Handelskammer ihren Sitz hat, besorgt für ihre Rechnung zur Unterkunft der Kammer die nothwendigen Geschafts-localitäten. — Wien am 3. October I818, — Dieses wird in Folge Erlasses des k. k. Ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten vom »5. December d. I, Nr. 660M U. allgemein bekannt gemacht.— Vom k k. illyrischcn Landcö-Pläsidium. Laibach am 25. December I8-l8. reopold Graf v. Welser she l mb. i!anl>eS t Gouverneur. It a z g 1 a s. C. k. ministerstvo kiipèijslva in oèilnih del je spoznavsi potrebnosl ktnalne naprave kupèijst-viuili kamer v vsih mestih eesarslva, kjer so z obširno oberlniško in kupcijstvino delavnostjo pogojene, naslednjo provizorno postavo zastran naprave kupèijstvinih kamer dati sklenilo, klero ima tako dolgo v veljavnosti ostati, de bo po-sebna postava kupctjstvinih karner dana. Piovizorna postava z a n a p i a v o kupcjjstvinih kamer. Ministerslvo je po posvetovanjn pri silii po-trebnosti na Dunaju in v vecih glavnih mestih pred ko pred kupcijstvine kamre napravili in naslednje pravila dali sklenilo, ktere imajo toliko easa veljati, de visoki (deržavni zbor poslavo kupcijslvinili kamer da. — Naprava kupcijst-vinih kamer. §. i. Kupcijstvine kamre v lyih uesredatviniin podložtvu pod ministersLvani za kupcijstvo, obernistvo in ocitno zidarslvo se imajo v vsih meslih cesarstva napraviti, kjer se zavoljo obsirniga oberlnislva in kupcijatva potrebne ska-žejo. — JNjih namen. §. 2. Kupcijstvine kamre, kot posvetovavne naprave, imajo sploh namen: Zastran žejja in nasvetov v oberlniskiJi i» kup-ci,jskih receh se posvetovati in po prejetim ukazu ali pa tiidi brez tega, svoje misli in rnnenje za ohranjeiije in množenje obertrii.ske pridnosti in kup^ijslva gosposkam na znanje dati. — §• ^1 Njih opravila so posebno: aj INasveli v />bolj-sanje kupcijstvinih in oberlnistvinili Pos['dS"> bj nasveti pomockov za množenje in oziyljenje obertnosti in kup&jslva, »n za odpravljenje na-potkov, ki nju napredovanje ovirajo; c) odraj-tovanje naznanil in spiskov gospöskarn zastran reèi, ki kupcijstvo in obertnost aadevajo j dj izde- 12 lovanje razkazov zaslran stanü vesoljne obert-nosti in oseb, ki so pri nji deležni; ej pripo-maganje pri obravnavi colne tarife; sj nasveti pri izvoljenju konzulov, kupcijskih agentov in mesetarjev, kakor tudi k napravljenju konzulatov, bors iti ocitnih naprav, ki kupeijstvo in obertnost zadevajo; gj odrajtovanje misel zastran meše-tarij in dnizih stroskov sa ocftne osebe, Li so v prid oberlnosti in kupeijstva kje v službi; hj opravicenje, se po dopisih z gospöskami in druzimi kupèijstviriimi kamrami zastran zbolj.se-vanju v obertnijskih in kupèijstvinih zadevah v zvezo postaviti; ij dolznost prevzeti, narpozneje v rnescu su.scu vsaciga leta obširn spisek zastran stanü in teka obertnosti in kupeijstva preteceniga leta ministerstvu kupeijstva naznanje dati. — §. 4. Kupcijstvine kamre se imajo zastran novih postav in ukazov v obertnijskih in kupcijskih zadevah, preden se dajo, ali obstojece bUtveno prenarede, za «vet prašati. — Stevilo in I astnosti udov. §. 5. Vsaka kupcijst-vina kamra ima s predsednikam vred ne inenj ko iz 9 in ne vee ko iz 21 udov obstati. Mini-sterstvo doloci po uaznanjenju mesta, v kteriin se imajo kupeijstvme kamro napraviti, stevilo udov. — §. 6. Ud kupctjstvinih kainer zna vsak zvoljen biti, ki je v onertnijskih in kupcijskih vednostih izuren, ki je 24 let star in v okrožju kupcijstvine kamre prebiva. Dve tretjini udov morale pa kako obertnijsko ali kupcijsko opra-vilo na svoje roke poeenjari — §. 7. Kdor se po sojnim sklepu svojih deržavljanskih pravic He sine svobodno posluzili ali svoje prebivalise iz okrozja , v kterirn ima pravico zvoljen biti, prestavi, neha ud kupeijslvine kamre bili. — Poklieauje udov. §. 8. Udje se v kupcijst-vino kamro po volitvi poklicejo. — §. 9. Udje se volijo na tri leta. Vsako leto stopi 31. grudna ena tretjina po lozu iz kamre. Tistih udov, ki so bili pri napravi kupeijstvmiu kamer zvoljeni, ima izjemama perva tretjina s koncam druziga leta odstopiti. — §. 10. Izstopiv.si udje se znajo se le ces eno leto zopet izvolili. Brez uzroka se ne sme nihee perve volitve, ki ga zadene, braniti. Ali uzroki za branjenje volitve kakiga prevdarjenja polrebujejo , razsodi kupeijitvina kam era, ktera je z dvema tretjinama postavo-dajna. — §. 11. Pri napravi kupcijstvine kamre v olavnim in stolnirn rnestu Dunaju imajo vsi pri zdoljno avstrianskim kupèijstvinirn in menjav-nim sodnistvti zapisani obert/iiki in kupci pravico voljeni biti; kar pa mesta po deželah zadene, ostane dolocba voljivnosti obertnikam in kupcarn okrofcja prepn.sena, v kteriin se ima knpcijstvina kamra napravili, Nasvet v tej reci se ima kup-èijstviuimu ministerstvu polerdili dati. — §. »2. Gosposka ima volitev napravili in povabilne pisma k volilvi opravifene k zboru na dolocen dan postati. Voli se z zapeoalenimi volilnimi listi. iNoben voljivec nima pravice, druge za glaso-dajnost pooblastiti. pri volitvi razloci vecina glasov. — §. 13. Poklicanje novih udov namest istopivžih ze godi ravno tako, kakor je v S. »i pisano. — Predloga spiskov udov. §. 14. Volilev in spisek zvoljenih udov kupcijstvine kamre se ima ministru kupeijstva predložiti. Jinena zvofjenih se imajo po deželnili novicah razglasiti. — Volitev predsednika. §. 15. Kupeijslvina kamra zvoli za eno leto izmed svojih udov predsednika in ajegoviga noniesl-nika. Deželni poglavar in inestui vodja sta castna uda kupcijslviue hamre in imala, že v posveto-vajoci zbor prideta^ «edež in gfas» — Iz voJjba tajnika in pomagaèev. §. 16. Vsaka kup-rijstvina kamra izvöli tajnika, ki je za osker-bfjenje pisarij plaean, in potrebne pomagace. — Zböri. §. 17. Zbori kupžijstviue kamre so redovni in neredovni. Redovni zbdri se miajo vsaj vsak mesec dvakral v poprej odloceuih dnevih, neredovni pa, kadar jib predsedniki poklioejo, napravrti. — § 18. De se kaj sklene, mora vsaj polovrca udov v zböru prieejöca biti. Sklepa se po veeini glasov, predsednik razsodi enakost glasov. _ % 19. Za vsako posvetovanje se ima j^otakol pisali. — tted opravil. §20. Vsaka kupcijstvina kamra doioci sama svoj opra vilni red. Opravilni red kakor vsaka bistvena prenaredba njega se ima ministru kupeijstva pred-ložiti. — Stro.ski. §. 2i. Polrebnih stroskov za kuptijstvino kamro ima treljino srejna ali soseska, v kteri jo kamra, tretjino dežela in tretjino deržava terpeti. — §.22. Prevdark stroskov je vsako leto kupcijstviiiimu minulerstvu v privoljenje predložiti. — §. 23. Kasa, ki se ima naznaniti, plaeuje po navestenju kuprijstvine kamre, stori zavoljo placil rajten^e, ktere ima kupcijstvina kamra, preden se ministerstvu pred-lože, sama pregledati. — §. 24. Soseska kraja, kjer ima kamra svoj sedez, oskerbi na svojo rajtingo potrebno opravilno poslopje. — Na Dunaji 3. kozaperska i848. — To se da po ukazu c. k. ministerstva kupeijstva in ocitnih del od 15 grudna 1848, st. 660/k. m., sploh na znanje. — Od c. k. ilirskiga deželniga predsedni.stva. V Ljubljana 25 grudna tfc)4S. Leopold grof W c 1 s e r s h e i m l>, deželni poglavar. Z 27. (l) 3ir. 2U77». Kundmachung. Es sind Klagen vorgekommen, daß die Do< minien mit Berufung auf daS allerhöchste Patent vom 7. September d. I. sich weigern, zur Beistellung des Schulbeheizungsholzes nach Vorschnft des §. 39l zu concurriren. — Nach K. 3!>i der Schulverfaffung concurriren rücksichtllch der Beheizung der Schullocalicaten in der Regel: der P^ton, das Dominium und die Gemeinde. Daß die Letztere ihren dießfälligen Beitrag zu leisten habe, versteN sich von selbst. WaS dle Dominien, als Patron und Grundobrigkeit, an-bclangt, so dürfte vielleicht in Folge des cltirlen Patentes vom 7. September d. I. die bishec rige Verpflichtung zur B istellung dcö Schul-Holzes für sie aufhören. Da jedoch darüber noch kein Gesetz erflossen ist und der Gegenstand tVi« nen Aufschub zuläßt, so sind dieselben zu der bis herigen Leistung ln dieser Hinsicht mit dem Beisätze zu verhalten, daß es chnen frei steht, sei« »er Zeit von Demjenigen den Ersatz zu fordern, dem etwa in Hunkunft diese Last aufgebürdet werden wird. — Diese vom hohen k. t. Unterrichts «Ministerium mit Erlaß vom 15. d. M,, Z. 7873, herabgelangte Anordnung wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. — Laibach am 28. December 1848. Leopold Graf v. Welsersheimb, Landes - Gouverneur. Razglas poglavarstva. Slisale so se tožbe, de se gruntne gosposke izgovarjaje se na narvikši patent od 7. kimovca t. 1. branijo, b kurjavisol po zapovedi §. 391 sols-ke usnove svoj del odrajtovati. — Po §. 391 .šols-ke usnove imajo h kurjavi .sol svoj del odrajtovati ; patron, gruntna gospöska in soseska. De ima soseska svoj del odrajtovali, se že tako ve. Kar pa griintno go.sposko kotpatrdna in grunluo gospösko utiee, hi vtegnila morde po imenovaniin palenlu od 7. kimovca t. 1. dosadanja dolznost šolske derva da-jati, za njo nehati. Ker pa doslej zaslran te reci .še nobena po.stava ni dana in ta rec nikakorsniga odloga ne terpi, se imajo gruntne gospöske k odrajfovanju .so/ske kurjave s tem pristavkam oriderzevati, de je ujihni volji prepu.seno, o svojim èasu od tistiga odškodovanje terjati, komur bo prihodnje ta tlolžnost na/oiena. __ 7'a od visociga c. k. ministerslva ukov s sklepam od i5. t. hi. si. 7873 dana naprava se s tem splolk na znanje da __ V LjubJjani 28. grudna 1848. Leopold gi-of Weisersheim, deželni poglavar. Z. 28. (2) Nr. 29572. »Zurrende des k. k. illyr. Guberniums, über die Be Handlung der am I. December 1848 in der Serie ll« verlosten Banco^Obligationen zu 5 Percent. — Zufolge Erlasses des hohen k. k. Finanz-Ministeriums vom 15. Dec. d. I., Z. «"'/„„z, wird mit Beziehung auf die Gubernial-Curreude vom 14. November 1829, Z. 25642, bekannt gemacht, daß die am 1. Dec. 1848 in der Serie 11U verlosten Banco-Obligationen zu 5 Percent, und zwar von Nr. 10225« bis einschlicßia 103722 nach den Bestimmungen des allerhöchsten Patentes vom 21. März 1818 gegen neue mit 5 Percent inEonv. Münze verzinsliche Staatsschuldverschrei-bungm umgewechselt werden. —- Laibach am 27. December 1848. Leopolo Graf v. Welsersheimb, Lano»s > Gouvnn» ur. Razglas c. k. ilirskiga poglavarstva, zastran rav-rianja z 1. grudna 1848 v serii 110 vlecenimi banknimi pelpercentnimi obligacijami. — Po ukasu visociga c. k. denarstviniga ministerstva od 15. grudna t. I., st 8592/5o93, se da, nanasaje se na poglavarstvini razgias od 14. listopada 1829; ,st. 25642, na znanje, de se zamorejo petper-jCenlne, I. grudna 1848 v serii 110 vleeene ban-kne obligacie, in sicer od ,st. 102256 do vj. 103722 po pravilih narviksiga patenta od 21. susca 1818 za nove petpercentne, v srebernim denarju izplacivne derzavne dolzne liste zamenjati. — V Ljtibljani 27. grudna 1848. Leopold grof Wclsersheinib, | deželni poglavar. Z. 29. (?) Nr. 29751. C«rrende des k. k. illyr. Guberniums, über die Abhaltung rines Marktes in Wien am 29. Jänner 1849. — Zufolge DccreteS des hohen Ministeriums des Ackerbaues und Handels vom 2l. December »848, Z. 2iltt1^1477, hac der Herr Civil- und Militär. Gouverneur, Feldmarschall-Lieutenant Baron Melden, seine Zustimmung zur Abhaltung eines allgcmcincn ßrsatzmarkteS in Wien, statt des heuer unterbliebenen Allerheiligen «Marktes, für die Dai,er vom 29. Jänner bis in<^u5ive 10. Februar 1849 ertheilt — Dieses wird über eine Zuschrift der k. s. Landesregierung in Niederösterreich tic!. 23. December d. I, Nr. 56985, zur allgemcinenKenlitniß gebracht. — Laibach am 26, December 1848. Leopold Graf v. Welsersheimb, Landes - Gouverneur. Razglas c. k. ilirskiga poglavarslva, zastran somnja na Dunaju 29. prosenca 1849. -— Po sklepu viso-ciga kmetijstvijjiga in kupcijslviniga ministerstva od 21. grudna 1848, .st. 2361/1477, je go.spod civilni in vojaski glavar, podmarsalj baron Weiden dovolil, spol.šen nadomestiven somenj na Dunaji narnest letosi izpuseniga somnja o vsih Svetnikil» za ca.s od 29. prosenca do vj. 10. svecana 1849 imeti. — To se da na dopis c. k. zdoljnoavstri-anskiga deželniga poglavärslva od 23. grudna t. 1. st. 56985, sploh na znanje. __ V Ljubljana 26. grudna IÖ48. Leopold grof Welsersheimb, ! deželni poglavar. Z. 15. (3) Nr. 24859, , enden Hrn. Wilhelm Engler, in seiner Rechtssache wider Herrn Ioh. Iul Kanz, s^lo. vom öchtern qebetener ^'iquidstellung einer Forderung pr. 95i» st., enthoben, und statt dessen der Hr. Ol-. Zwayer zum Curator mit dem Beisatze aufgestellt worden, daß di<> dießfallige Tagsahung auf den l9. Fe< bruar 1849 früh 9 Uhr übertragen worden sey. Vom t. k. Stadt- und üandrechtc Krains. — Laibach am 27. December 1848. Z. 18. (3) Nr. II887. Von dem k. k. Stadt- und Landrechte in Kram wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen der Laibacher Spar-casse gegen Fr. Iosepha Sever wegen 8W st. c. 8. « , in die öffentliche Versteigerung der, der Erequirten gehörigen, auf I86l st. 2'/, kr. geschätzten Hälfte der in der Krakau «nk Const, Nr. 5. gelegenen, der R. D. O Commenda Lai< dach 8l,d Urb. Nr. 6'/, zinsbaren Kaufrechts-Kaische und des ganzen Krautacker - Terrains r^i-174 Klftr. — gewilliget, und hiezu drei Ter» mine, und zwar auf den 5. Februar, 5. März und l6. April 1849, jedesmal um !U Uhr Vormittags vor diesem k. k. Stadt- und öandrechte mit dem Beisatze bestimmt worden, daß, wenn diese Realität weder bei der ersten noch zweiten Feilbietungs - Tagsatzung um den Schätzungsbetrag oder darüber an Mann gebracht werden könnte, selbe bei der dritten auch unter dem Schätzungsbetrage hintan gegeben werden würde. Wo übrigens den Kauflustigen frei steht, die dießfalligen Licitationsbe^ dingmsse, wie auch die Schätzung in der dieß-landrechtlichcn Registratur zu den gewöhnlichen Amtsstunden, oder bei dem Executionsführers-Vertreter, Herrn I)l-. Wurzbach, einzusehen und Abschriften davon zu erlangen. — Laibach den 23. December 1848. Z. 45. (l) äli Nr. 2tt9. Verlautbarung. Eb wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß man am 15. Jänner 1849 Vormittags im Neustadtler Kreisanue eine VerHand, lung zm Sichersteüung der Verpsttgö«Bedürfnisse für die k. k. Militär »Garnison in Neustadtl und Concurenz. bestehend in taglichen 526 Portionen Brot, in 2 Portionen Hafer, in 2 Portionen Heu :, 8 Pfd. pr. Portion, und in vierteljährig abzugebend-n 6tltt Bund 12 pfundigen Bett'n-strohes; ferner eine Verhandlung zur Sicherste!, lung des Brotfuhr, und Tragerlohnes auf die verschiedenen Postirungen der im Neustadtler Kreise bei der Finanzwache zugetheilten k. k. Militär-Assistenzmannschaft, und zwar für die Dauer vom !. April bis Ende Juli 1849 pflegen werde. -^ Die Unternehmungslustigen werden eingeladen, sich am obengenanntcn Tage beim k. k. Kreisamte Neustadtl einzusinden. — H. K. Kreiö-amt Neustadtl am 3. Jänner 1849. Z. 21. (3) ' Nr. «20». Kundmachung. Zur Sicherstellung des V« pflegsbedarfes für das in Laibach und Concurenz stationirte Militär und die durchmarschirenden Truppen, für die Zeit vom 1. April bis Ende Juli 1849, wird die öffentliche Subarrendirungöbehandlung bei diesem k. k. Kreisamte am 15. Jänner 1849 Vormittags um 1V Uhr Statt finden. Das Erforderniß besteht in 195U Portionen Brot i. 5»'/, Loth; 2!l»Port. Hafer 5 '/« Metzen; 40 Port Heu ü 8 Pf.; 1«U Port. Heu 5 IN. Pf.; 2l0 Port. Streustroh 5 3 Pf täglich; fern« in 21VU Bund Bettenstroh ü 12 Pfund vierteljährig; dann in dem unbestimmten Bedarf in erster« Artikeln für Durchmärsche. — Ferners wird zur Richtschnur bekannt gegeben: 1) Hat jeder Offerent vor der Behandlung ein Vadium von 5UU st bar zu erlegen, welches am Schlüsse derselben den Nicht-erstehern rückgestellt, vom Ersteher aber bis zum Cautionserlage rückbehalten werden wird; fer« ners sich vor der Commission auszuweisen, daß er für die zu übernehmenden Verbindlichkeiten solid und hinreichend vermöglich sey. — 2) Werden auch Offerte für einzelne Artikel angenommen, jedoch wird dem Anbote für gesammte Artikel bei gleichen Preisen der Vorzug gegeben — Zur Beseitigung von Beirrungen müssen die Offerte schriftlich mit dem vorgeschriebenen Stampel der Commission übergeben werden, und darin erklärt seyn, daß der Offerent sich allen jenen Bestimmungen iu Beziehung auf die Contractsdauer, den Umfang des Geschäftes und dergleichen fügen wolle, welche die Landesbehörden zu beschließen finden. — 3) Anbote von stellvertretenden Offerenten werden nur dann berücksichtiget, wenn sie mit einer gerichtlich legalisirten Vollmacht versehen sind. — 4)Nachtragsofferte, als den bestehenden Vorschriften zuwider, werden zurückgewiesen. —5) Muß der Ersteher bei Abschluß des Contractes eine Caution mit 8 56 der gesammten Gelberträgniffe entwee der im Baren oder in Staatspapiren nach dem Curse, oderauch fideijujsorisch zur k. k. Militär-Haupt-Verpflegs-Magazinscassa allhier leisten, wobei noch bemerkt wird, daß nur die von der k. k. Kammerprocuratur als gültig anerkannten Cautions-Instrumente angenommen werden. — Die weitern Auskünfte und Contractsbedingnisse können täglich zu den Amtsstunden in der hiesi« gen k. k. Militär-Hauptverpflegs-Magazinskanzlei eingeholt werden. — H. K. Kreisamt Lai« bach am 3 l. December 1848. 6. 23. (2) s d i c t. Nr. 4269. Vom Bezirksgerichte Krupp wird hiemit bekannt gemachi: ^ E« sey über Ansuchen des Johann FuchS lvn 8«miö Nr. 22, die ertculive Feilbietung der dem Joseph Majelle von Oberlokvlc Nr 58 gehöligen, et>l"00lt liegenden, und dem Gule ^vrnomlllol «ul» Rcclf. Nr. 50'/, dienstbaren «7 kr. 2 dl. HaufrechlS» hub,, im gerichllichen Echätzungswerlhe ven 20« fi. <^. M., wegen schuldiger 62 fi. ,, kr. <3. M. «.».«. btwilllgct, und sey,n iu deren Vornahme 3 Tag. üitzunqrn, nämlich auf den 9 Februar, ,. März und 2». März ,649, immer Vormittag von 9 __ ,« Uhr im Orte der Psandrealität mit d,m Beisahe an» geordnet, daß solche bti der dritten Feilbietungstaa.-s.,hUl,g auch unler dem Schähungtroerche würde hint» angegeben wetden. Die Schätzung, der Grundbuchs» erlrall und die LicitatwnSbedingnisse tonnen hi«g«» richlö eingesehen werden. Bezirksgericht Krupp am 20. December 1S4». 3. »». (2) <3 d i^?"I «rTzyl?. Vom Bezirksgerichte Krupp w'nd hi«m»l zur .»llgemeinen Kenntniß gebracht.- Es s,y üb,r Ansu-chen der Bara Pleieg von Schelesnil Nr.,, die executive Ftllbieluna, der, dem Herrn Andrea» Savinscbel von MötNing g»t)örigen, am Oberhbach« bei Mött-lmg liegenden, der l. f. Stadtgült Mottling dienst» baren, und gerichtlich auf 2045 fi. E. M. benxrlh,« ten Mühle »ul» N,. ,«» und 02t2«t. Bauparz. Nr. 257, sammt einem Stalle und den dazu gehörigen Grundstücken »ul, C«l2«t. Parz. Nr. 2»9», 2l83, 2.»9,2,9U, 2l9« und 2,93, wegen schuldiger 265 fi. 34 kr. <5. M. c. ». c. bewilliget, und seyen zu d,«n Vomahme 3 Haqsatzungen, nämlich aufden » Februar, X.März und 13. April 1849, immer «"MM."« ,n 9 - .2 Uhr im Ort, der Pfandreal.ta't m» o,m !8ei.satze angeordnet worden, daß solche »«0" len Keildielungitagsahung auch unl«' dem ^ !><> S.P..«i« »«»-