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Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. t.
Donnerstag den 2. Iänncr 1868.
(435—1)                                    Nr. 9994.
Kundmachung.
der k. k. Landesregierung für Kram
vom 28. December 1867, Z 9994,
womit die die Bevölkerung wesentlich berührende» Be« stimmungen der laut des Erlasses vom !«l. December ll><»7, Nr 2<N»«!», von dem k. k. Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem f. f. .«riegsmi »listerium ergangcnen Durchfiilirultgsverordnllng zu den» die HeereHergänzmlg normirenden Gesetz? vom l0. November l»<i7, N G.B. Nr. lilll, öffentlich vrr-lautbavt werden.
Aus Punkt 1. Zur Erlangung einer Militärbefreiung durch Taxcrlag sind nur jene berechtigt, welche dcn jeweilig zur Stellung berufe-uen drei Altersclassen angehören.
Aus Punkt   2.   Zur   Stellvertretung  für einen zur Stellung Berufenen wird nur ein Bru der zugelassen, und zwar ein solcher, welcher seine Dienstpflicht im Heere bereits erfüllt hat oder wel cher nicht mehr militärpflichtig ist.    Die Bewilli guug dazu ist bei der politischen Stelluugsbehörde noch vor der Stelluug im Bezirke auzusuchen. Die Bewilligung   zur Stellvertretung   eines   im Heere dienenden Bruders sowie zur Entlassung desselben mls   dem   Militärverbande  ertheilt   hingegen   das ^ General-Commando. Stellvcrtretungswerbcr, welche, sich während der Militärdicustzcit nicht gut betra^, iM haben, werden zur Vertretung nicht zugelassen.
A u s Punkt 8. Die Mchwcisung der Be-steiung^itel nach ^ 18 bis cinschließig 21 des H. E. G.,   ^ielchc Titel jedoch jetzt nicht  die Be- ^
freiung, sondern nur das Recht auf die Beurlaubung — ohne zur Ausbilduug oder zm Dienstleistung einberufen werden zu dürfen — begrün« den, hat in der bisher gehandhabten Weise zn geschehen.                                                                                  ^
Aus Punkt 9. Die Entscheidung über die im Punkte 8 erörterte Beurlaubung schöpft, wenn die Einreihnug in das Heer erfolgt ist, die Stellungscommission nach dcn Bestimmungen,   welche der Bcfreiungscommission vorgezeichnet  sind, und! es ist gegen die abwcisliche Entscheidung der Rc-' curs an die Landesregierung gestattet.
Aus Punkt 10. Die gesetzlich Beurlaubten werden zur Infanterie oder Iägertruppe ein-, getheilt, Techniker können auf Verlangen zur Ar- ^ tillerie, Genie- oder  Pioniertruppc,   des   Reitens methodisch kuudigc   junge Männer   zur   Cavalerie eingetheilt werden.
Aus Punkt 14. Diejenigen Soldaten, welche nach Punkt 9 der aufgehobenen kais. Verordnung vom 28. December 1868 als dauernd beurlaubt sich noch im Stande der vierten Bataillone befinden, werden insoferne das Gesetz vom 10. November 180? auf sie Anwendung findet, zu den Depot-Divisions-Cadres trausferirt und daselbst als beurlaubt geführt. Diejenigen Stu diereuden nnd die Besitzer größerer Handels- uud Gewerbeunternehmungen der Stclluug des Jahres 186? dagegeu, denen nach Punkt 9 der vorbezo-genen aufgehobenen Verordnuug das Recht der dauernden Beurlaubung zustand, verbleiben in der Eintheilung zu den vierten Bataillonen und sind auf wcitcrs beurlaubt zu belassen.
Aus Punkt 15. Nachgestellte, ausgenommen solche, deren Ausbleiben gerechtfertiget befunden wurde, erhalten dic Einthcilnng zur Dienst leistung im Präsenzstande, oder aber mindestens die Widmnng für die achtwöchentlichc Abrichtung, insofern sie nicht für Specialwaffcn assentirt werden können.
Aus Punkt 16. Wenn ein im Stellungs-Pflichtigen Alter stehender Mann den bleibenden Wohnort wechfclt, ein Reisedocument begehrt, eine Gewerbsconcesfion oder einen Gcwerbschcin anfpricht, eine Anstellung anstrebt oder sich zu verehelichen beabsichtigt, um die AuswanderungSbewillignng einschreitet :c. :c., hat die Behörde zn erheben, ob derselbe seiner Wehrpflicht genügt hat, und ihn im verneinenden Falle zur Nachlosung und Nach stellung zu bringen. Wo einem Gemeindevorsteher eine Ingercnz in diesen Anliegen des jungen Man nes zusteht, hat er dem Bezirksamte die Anzeige davon zu erstatten.
Aus Punkt 2 0.   Da eine Militärentlas sung aus dem Titel des H  21  des H. E. G. nicht mehr statt hat,   so sind Soldaten,   welche in daS Verhältniß dieses Titels gelangen,   aus   ihr  Ein^ schreiten als gesetzlich beurlaubt zu behandeln.
Aus Puukt 2 4. Dcn als Freiwillige mit einjähriger Präsenzzeit in das Heer Einge-tretenen bleibt der Anspruch aus diese Begünstig gung uugeschmälcrt.
^aibach, den 28. December  186?. Von  der   k. k. Landroregierung  für  Krain