Stenografiern zapisnik
trinajste sejo
deželnega zbora kranjskega
v Ljubljani
dne 22. oktobra 1. 1881.
MW KW
der dreizehnten Sitzung
des kt a i ni|" die n Landtages
zu Hmfmrh
trot 22. Otrtovev 1881.
Nazoči: Prvosednik: Deželni glavar Gustav grof T h u r n - V a 1 s a s s i n a. — Vladni zastopnik: Deželni predsednik Andrej Winkle r. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Pogačar, dr. vitez Bleiweis, Dollhof, Klun, Pfeifer in dr. Vošnjak.
IDn-e-vni red.:
1.	Branje zapisnika XII. seje deželnega zbora dne 21. oktobra 1. 1881.
2.	Naznanila deželno - zbornega predsedstva.
3.	Poročilo upravnega odseka o §§. 3. in 6. I. in II. del, potem o Z. 12. II. del, stran 245. letnega poročila. (Priloga št. 62.)
4.	Ustno poročilo upravnega odseka o predlogu g. deželnega poslanca Detela zaradi naprave kmetijske šole v Ljubljani.
5.	Ustno poročilo upravnega odseka o prošnji občine Strmca za podporo.
6.	Poročilo upravnega odseka o §. 4. letnega poročila. (Priloga št. 63.)
7.	Poročilo upravnega odseka o prenaredbi §. 79. občinskega reda. (Priloga št. 64.)
8.	Ustno poročilo upravnega odseka o prošnji okrajno - cestnega odbora Ložkega, ki je bila pozneje vložena, za dovoljenje 25 % priklade za leto 1882. za cestne namene.
Obseg: Glej dnevni red razun toček 1. in 2. — Odgovor na interpelacijo gospoda dr. pl. Schreya in drugih gledč uredovanja „Ljubljanskega časnika“. — Konec zasedanja.
Seja se začne ob 15. minuli čez 10. uro.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Gustav Graf Thurn-Valsassina. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Andreas Winkler. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Dr. Ritter von Bleiweis, Dollhof, Klun, Pfeifer und Dr. VoZnjak.
Tagesordnung:
1.	Lesung des Protokolles der XII. Laudtagssitzung vom 21. Oktober 1881.
2.	Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
3.	Verwaltungsausschußbericht über die §§. 3 und 6 I. und II. Theil, dann über §. 12 II. Theil, pag. 245 des Rechenschaftsberichtes. (Beilage Nr. 62.)
4.	Mündlicher	Bericht	des	Verwaltungsansschusses	über	den
Antrag des Herrn Abgeordneten Detela, betreffend die Errichtung einer Ackerbauschule in Laibach.
5.	Mündlicher	Bericht	des	Verwaltungsansschusses	über	das
Subventionsgesuch der Gemeinde Strmca.
6.	Bericht des Verwaltungsausschusses über den §. 4 des Rechenschaftsberichtes. (Beilage Nr. 63.)
7.	Bericht des Verwaltungsausschusses in Betreff Aenderung des §. 79 der Gemeindeordnung. (Beilage Nr. 64.)
8.	Mündlicher	Bericht	des	Verlvaltnngsansschusses	über	das
nachträglich eingelangte Gesuch des Bezirksstraßenausschusses LaaS um	Genehmigung	einer 25 % Bezirksstraßenumlage
pro 1882.
Inhalt: Siche Tagesordnung mit Ausnahme der Punkte 1 und 2. — Beantwortung der Interpellation des Herrn Abgeordneten Dr. von Schrey und Genossen, betreffend die Redaction der „Laibacher Zeitung". — Schluß der Session.
Srgtmt der Zitznng 10 Ahr 15 Minuten.

13. seja. 1881.
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Landeshauptmann:
Ich constatire die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses und eröffne die Sitzung.
Wir kommen sofort zum dritten Gegenstände der Tagesordnung.
3. Poročilo upravnega odseka o §§. 3. in 6.
I.	in II. del, potem o §. 12. II. del,
stran 245. letnega poročila.
(Priloga št. 62.)
3. Berwaltungsausfchußbericht über die §§. 3 und 6 I. und II. Theil, daun über §. 12,
II.	Theil, pag. 245 des Rechenschaftsberichtes.
(Beilage Nr. 62.)
Berichterstatter Anton Witter v. Garibaldi:
Der Verwaltungsausschuß hat die ihm zur Berathung und Berichterstattung zugewiesenen Theile des Rechenschaftsberichtes eingehend geprüft und hat bezüglich der im §. 3 enthaltenen Mittheilungen keinen besonderen Antrag zu stellen befunden; er stellt diesbezüglich lediglich den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
„Zum §. 3. Die Berichte des Landesausschusses im §. 3 des Rechenschaftsberichtes werden zur genehmigenden Kenntniß genommen."
Bezüglich des zu §. 6, Marginal-Nr. 55, gestellten Antrages bemerke ich, daß er lediglich eine Widerholung des im vorigen Jahre vom hohen Landtage gefaßten Beschlusses ist. Es handelt sich hier um die Durchführung des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1869.
Die Nothwendigkeit der Zusammenlegung kleiner lebensunfähiger Gemeinden in größere oder Hauptgemeinden ist eine durch wiederholte Beschlüsse des hohen Landtages anerkannte. Die Durchführung des diesbezüglichen bisherigen Operates des Laudesansschusses verzögerte sich und es wäre im Interesse der Sache wünschenswerth, wenigstens in der successiven Durchführung dieses Gesetzes in einzelnen Bezirken zu beginnen. Ebenso wäre es für den Landesausschuß bezüglich der weiteren Operate in Angelegenheit der Zusammenlegung von Hauptgemeinden von Wichtigkeit endlich den prinzipiellen Standpunkt der Regierung wegen Berücksichtigung gewißer Momente, namentlich wegen des Herabgehens unter die im Gesetze vorgesehene Normalziffer von 3000 Seelen kennen zu lernen, weil dies dem Landesausschusse als Richtschnur für die weiteren Operate zu wissen sehr nothwendig ist.
Um wenigstens den Beginn der Durchführung in einer dazu geeigneten Bezirkshauptmannschaft anzubahnen und die k. k. Landesregierung zu einer Mittheilung in der vorangedeuteten Richtung zu veranlassen, hat sich der Verwaltungsausschuß veranlaßt gefunden, zu Marginal-Nr. 55 nachstehenden Antrag zu stellen:
„Zum §. 6, I. Theil, Marg.-Nr. 55. Der Landesausschuß wird beauftragt, neuerdings mit allem Nachdrucke auf die Durchführung des Gesetzes vom 2. Jänner 1869, L. G. Bl. Nr. 5, hinzuwirken und einer successiven Durchführung desselben zuzustimmen."
Was den zu Marginal-Nr. 57 gestellten Antrag anbelangt, ist er ebenfalls eine Wiederholung der im verflossenen Jahre vom hohen Landtage angenommenen Resolution.
Die Angelegenheit eines Hutweidenvertheilungs-Gesetzes zieht sich seit nahe zu 19 Jahren hin. Es wurden die diesfälligen vom hohen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe der hohen Regierung vorgelegt, fanden jedoch nicht die gewünschte Allerhöchste Sanktion. Diese Entwürfe wurden von der hohen Regierung aus verschiedenen Gründen bemängelt und da keine Aussicht vorhanden ist, daß das im vorigen Jahre dem Herrenhause vorgelegte Commassationsgesetz die gewünschte baldige Erledigung finden werde, andererseits die Bevölkerung auf die Ausführung eines Hutweiden- und Wechselgründe-Vertheilnngs-Gesetzes hindrängt, und von der Regierung über die in der verflossenen Session gestellten Anträge eine Antwort bisher nicht erfolgt ist, so hat es der Verwaltungsausschuß für nothwendig erachtet, nachstehenden Antrag vorzuschlagen:
„Zu Marg.-Nr. 57. Die hohe Regierung wird neuerdings ersucht, bis zur nächsten Landtagssession ein Landesgesetz über die Vertheilung der Hutweiden und Wechselgründe als Regierungsvorlage einzubringen."
Betreff des übrigen Theiles des §. 6 wird der Antrag gestellt:
„Alle übrigen im I. und II. Theil des §. 6 des Rechenschaftsberichtes enthaltenen Mittheilungen werden zur genehmigenden Kenntniß genommen."
Was endlich den zu §. 12 gehörigen Theil des Rechenschaftsberichtes anbelangt, so muß ich bemerken, daß mit Rücksicht auf das vertragsmäßig bestehende austro-italienische Reciprocitätsverhältniß der unentgeltlichen Abschiebung und auf die Weigerung der italienischen Regierung, in dieser Richtung etwas zu veranlassen, sich in dieser Angelegenheit eben nichts weiter thun läßt und daß daher die vom Landesausschusse laut des Rechenschaftsberichtes zur Erzielung von Ersparnissen bei Abschiebung von italienischen Staatsangehörigen erfolgten Belehrungen an die betreffenden Schubstationen und Organe lediglich zur Kenntniß genommen werden.
Es stellt daher der Verwaltungsausschuß den Antrag:
»Zum §. 12, II. Theil. Der bezüglich der Abschiebung italienischer Staatsangehöriger enthaltene Bericht wird zur Kenntniß genommen."
Landespräsident Andreas Winkler:
Es ist von Seite des Herrn Berichterstatters des löblichen Verwaltungsausschusses der Wunsch ausgesprochen worden, den Standpunkt kennen zu lernen, welchen die Landesregierung angesichts des Gesetzes, betreffend die Zusammenlegung der Gemeinden einnimmt. Ich muß gestehen, daß die Landesregierung in dieser Angelegenheit vor einer schwer zu lösenden Aufgabe sich befindet. Das Gesetz vom 2. Jänner 1869, welches
durchgeführt werden soll, enthält ganz klare positive Bestimnmngen. Es ist nämlich im §. 1 dieses Gesetzes j der Grundsatz ausgesprochen, daß aus den bermutigen j Ortsgemeinden Hauptgemeinden zu bilden sind, von : denen jede wenigstens 3000 Seelen zu umfassen habe; kleinere Hauptgemeiuden sind nur ausnahmsweise mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse zu gestatten.
Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung hat der löbliche Landesausschuß im I. 1874 ein diesfälliges Operat der Landesregierung vorgelegt und es ist in dieser Beziehung eine Art Uebereinkommen zwischen der Landesregierung und dem löblichen Landesausschusse getroffen worden; allein zur Ausführung dieses Ueber-einkommens kam es nicht, indem der Landesausschuß bald darauf Bedenken äußerte, welche sich der Durchführung dieses Uebereinkommens, resp. des Gesetzes selbst entgegenstellten.
Es ist nämlich betont worden, daß in der Art, wie es eben beantragt wurde und wie das Gesetz es voraussetzt, die Gemeinden zusammenzulegen, weder im Interesse der Gemeinden noch in jenem der Bevölkerung selbst gelegen wäre. In Folge dessen hat der löbliche Laudesausschuß in dieser Angelegenheit todtere Schritte gethan, er hat der Landesregierung in späteren Jahren ein anderes Operat vorgelegt, in welchem er vom Grundsätze ausging, daß die Gemeinden von 3000 Seelen solche seien, die überhaupt den Interessen des Volkes nicht entsprechen. Ist das wirklich der Fall, so wäre es schon im Jahre 1874 angezeigt gewesen, daß man in der betreffenden Angelegenheit einen Gesetzentwurf vorgelegt und angenommen hätte, welcher der bestehenden gesetzlichen Bestimmung derogiren würde; das ist jedoch nicht geschehen. Es liegen uns jetzt Operate vor über Zusammenlegung der Gemeinden in den Bezirken Adelsberg, Krainburg, Radmannsdorf, Stein, Laibach und Littai. In diesen Operaten wird beantragt, daß man die Gemeinden derart zusammenlege, daß nur ausnahmsweise Gemeinden mit 3000 Seelen gebildet werden; die weitaus überwiegende Mehrzahl derselben sollte weit weniger als 3000 Seelen umfassen, für einige wird kaum eine Seelenanzahl von 1000 bestimmt.
Es soll nach den Intentionen des verehrten Landesausschusses die Regierung diese Operate durchführen, welche weder dem Geiste noch dem Wortlaute des Gesetzes entsprechen. Deshalb glaube ich berechtigt zu sein, zu erklären, daß die Regierung vor einer schwer zu lösenden Aufgabe sich befindet. Die Regierung hat diese Operate nichts destoweniger in Gemäßheit des H. 2 des erwähnten Gesetzes den Bezirkshanptmannschaften mit der Weisung zugeschickt, diesbezüglich die betreffenden Gemeindevertretungen zu vernehmen. Einzelne Aeußerungen sind bereits eingelangt, andere sind noch ausständig. Wenn alle eingelangt sein werden, wird die Regierung mit sich zu Rathe gehen, ob und in wie fern es möglich sein werde, ohne gegen das bestehende Gesetz zu verstoßen, die Zusammenlegung der Gemeinden nach dem Antrage des Landesansschusses durchzuführen. Das ist der Standpunkt der Landesregierung in dieser Angelegenheit.
Was das sogenannte Hutweidenvertheilungsgesetz betrifft, so sind die Schwierigkeiten auch hier nicht zu verkennen, welche dem Zustandekommen desselben entgegenstehen. Es sind dies Schwierigkeiten, welche auch vom Herrn Berichterstatter betont wurden, indem bei verschiedenen Gelegenheiten der Versuch gemacht wurde,
ein solches Gesetz zu Stande zu bringen. Ich habe auch in der vorjährigen Session meinerseits erwähnt, wie schwierig es ist, iin Lande Krain, wo in dieser Beziehung so verschiedenartige Verhältnisse in den Gemeinden obwalten, ein sich auf alle Fälle beziehendes Gesetz zu Stande zu bringen und durchzuführen. Jedenfalls ist die Sache von größter Wichtigkeit und wird meinerseits die größte Sorgfalt dieser Angelegenheit zugewendet, um mit Rücksicht auf die gewonnenen Erfahrungen die Grundsätze aufzustellen, welche als Basis zur Zustandebringung des gewünschten Gesetzes dienen werden, und ich werde nicht ermangeln, bent hohen Ministerium die Angelegenheit klar darzulegen.
Landeshauptmann:
Der Herr Landesprüsident hat zum §. 6 gesprochen und ich eröffne über diesen Paragraph die Generaldebatte.
Poslanec Svetec;
Jaz sem že v lanskej sesiji priložnost imel izreči, da se ne strinjam s postopanjem slavnega deželnega odbora pri narejanju velikih občin. Jaz sem grajal njegov princip, po katerem je mesta in trge odločil od kmečkih občin in vsled tega naredil nekatere občine, ki so celo premajhne in v nasprotji z obstoječo postavo. To grajo moram letos ponoviti.
Jaz imam pred sabo okraj zatižki. Tukaj predlaga deželni odbor več občin, ki imajo vse po 3000 duš, ena sama ima 2000 duš, ali med temi velikimi občinami nahajam Višnjo goro s 400 dušami.
Kako pride ta pritlikovček med občinske velikane in kako bo mogel prenašati občinska bremena. To, gospoda moja, je v očividnem nasprotji z občinsko koristjo in z obstoječo postavo. Kajti namen postave je, napraviti iz majhnih občin velike, tu pa se je šlo nazaj in se je naredila občina, ki je manjša kakor katastralna občina. To pa ni bil nikdar namen postave in moram opozoriti slavno vlado, da je to proti-postavno in da ne bo dala takim naredbam svojega potrjila.
Abgeordneter Aeschmaun:
Ich erlaube mir gegenüber den Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters Einiges vorzubringen.
Derselbe bemerkte, daß der Landesausschnß nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes vorgegangen sei und ein Operat geliefert habe, welches weder dem Geiste noch dem Wortlaute des Gesetzes entspricht. Nun muß ich mir doch die Anfrage an den Herrn Regierungsvertreter erlauben, ob denn demselben nicht bekannt ist, daß der Landesausschuß schon am 31. Dezember 1878 — (es werden sonach bald 4 Jahre sein) — an die hohe Landesregierung sein erstes Operat über die Bildung der Gemeinden in den Bezirken Adelsberg, Radmannsdorf und Krainburg geleitet hat, wo er die Bitte stellte, es möge die hohe Landesregierung dem Landesausschusse ihre Anschauungen in Betreff des Standpunktes, den sie gegenüber diesen geänderten Anträgen des Landes-ausschuffes einnimmt, bekannt geben. Es war das um so nothwendiger, da im hohen Landtage selbst wegen Ausscheidung der Gemeinde Oberfeld aus der Gemeinde Wippach zu wiederholten Malen Anträge gestellt worden
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sind, und diesfalls auch dem Landcsausschuffe ein neuerliches Einschreiten der betreffenden Gemeinde vorlag. Es wäre sonach wohl zu erwarten gewesen, daß dem Landesausschusse im Verlaufe von 4 Jahren eine Enunciation der hohen Regierung zugekommen wäre. Allein dies ist nicht geschehen. Der Landesausschuß ging nämlich von dem Grundsätze aus, daß allerdings nach dem Gesetze Hauptgemeinden mit wenigstens 3000 Seelen gebildet werden sollen, allein etz ist darin ausdrücklich gesagt: auch kleinere Gemeinden nur ausnahmsweise und mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse sind gestattet. Ich glaube, daß hier doch eine gewiße Latitude den ausführenden Organen des Gesetzes geboten ist. Es kommt nur darauf an, was man unter den besonderen Verhältnissen versteht. Ich erlaube mir diesfalls auch auf die frühere zwischen dem Landesausschusse und der Landesregierung getroffene Vereinbarung hinzuweisen, wornach strikte auf 3000 Seelen für jede einzelne Hauptgemeinde bestanden wurde und ein Op erat zu Stande gebracht worden ist, vor welchem selbst die Herren auf jener (levi — linken) Seite des hohen Hauses erschrocken sind, obschon es in Ihrer Macht gelegen war, diese Vereinbarung mit der kaiserl. Regierung, die schon im Jahre 1874 fix und fertig war, zur Ausführung zu bringen. Allein eben aus Besorgniß, daß man unter den Landgemeinden den größten Unwillen hervorrufen würde, hat man mit der Durchführung pausirt, und es ist wohl ein Unicum, daß bei diesem Gesetze, welches schon im Jahre 1866 über Antrag der nationalen Partei beschlossen wurde, bis zum Jahre 1878, bis wohin sie doch die Macht in der Hand gehabt haben, bezüglich dessen Ausführung außer dem von mir erwähnten verunglückten ersten Operate nichts geschehen ist.
Es wäre daher nur angezeigt gewesen, daß die hohe Regierung selbst dem Landesausschusse Andeutungen gegeben hätte, sie könne seiner abgeänderten Vorlage nicht zustimmen. Wäre dem Landesausschuffe nur eine solche Andeutung zugekommen, seien Sie versichert, so hätte derselbe sofort eine Aenderung des Gesetzes beantragt und eine Gesetzesvorlage eingebracht, deren erster Paragraph gelautet hätte: „von der Durchführung des Gesetzes vom Jahre 1866 hat es abzukommen und haben für die Zusammenlegung der Gemeinden folgende Grundsätze zu gelten".
Bereits im vorigen Jahre hat der Herr Abgeordnete für die Landgemeinden der Bezirke Stern und Egg eine Bemerkung vorgebracht und gemeint, „warum der Landesausschuß nicht ein neues Gesetz beantragt hat?" Ich antworte darauf, wie soll er denn ein neues Gesetz beantragen, wenn er seit 4 Jahren von Seite der hohen Regierung auf seine Anfrage keine Antwort erhalten hat. Der erwähnte Herr Abgeordnete erklärte sich dagegen, daß es doch von Wichtigkeit sei, auch das Interesse der Stadtgemeinden und größerer Marktgemeinden in den einzelnen Fällen zu wahren, indem es sich ja oft ergeben hat, daß in höchst unnatürlicher Weise Stadt- oder Markt- und Landgemeinden miteinander verquickt worden sind. Ich kann Sie nur versichern, daß bei den betreffenden Einvernehmungen die Landgemeinden ihr Gutachten dahin abgegeben hatten: „z meščani nočemo nič opraviti imeti“ und umgekehrt, daß meistentheils die Vertretungen der Städte und Märkte ebenfalls erklärten: „wir wollen keine Verquickung mit Landgemeinden, indem wir Gefahr laufen, durch dieselben majorisirt zu werden; es könnte sich ja ereignen, daß der Bürgermeister der
betreffenden Stadt- und Marktgemeinde nicht einmal in der betreffenden Stadt domizilircn würde. Gewiß wäre es ein Unicum, wenn der Bürgermeister der mit den Landgemeinden combinirten Stadtgemeinde Weixelburg vielleicht eine Stunde außerhalb der Stadt Weixelburg wohnen würde. Daß es wirklich solche heterogene Interessen der Stadt- und Landgemeinden gibt, wird selbst der Herr Abgeordnete Svetec anerkennen müssen. Es beruht ja die Gruppirung der jetzigen Laudesvertretung auf der Verschiedenheit dieser Interessen, indem die Curie der Städte eine besondere Vertretung hat und jene der Landgemeinden ebenfalls. Also, wenn diese Verschiedenheit der Interessen in der Landesvertretung selbst zum Aus-drucke kommt, so glaube ich, hatte der Landesausschuß recht, die hohe Landesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß es sich bei Beachtung der besonderen Verhältnisse, welche die Bildung von Gemeinden unter 3000 Seelen gestatten, besonders darum handeln wird, ob einzelnen dermaligen Verquickungen von Stadt- und Landgemeinden auch bei der neuen Bildung der Hauptgemeinden fortbestehen sollen. Ueber diese Anfrage hat der Landesausschuß, wie gesagt, bisher noch gar keine Antwort erhalten. Ich kann Sie, meine Herren, nur versichern, wenn diesfalls eine apodiktische Antwort der Landesregierung erflossen wäre, wenn dieselbe sich dahin ausgesprochen hätte, sie würde dies als im Widerspruche mit dem Gesetze stehend ansehen; so hätte der Landesausschuß nicht gezögert, eine diesbezügliche Vorlage zu einem neuen Gesetze auszuarbeiten, wo gewiße spezielle Gesichtspunkte, welche bei der Zusammenlegung der Gemeinden zu berücksichtigen sind, zum Ausdrucke gekommen wären.
Landespräsident Andreas WinKker:
Es ist bereits im vorigen Jahre diese Angelegenheit zur Sprache gekommen und ich habe mir erlaubt, in der betreffenden Debatte auf die Schwierigkeiten, so wie heute, hinzuweisen, welche sich der Durchführung des Gesetzes entgegenstellen. Trotzdem, daß ich diese Schwierigkeiten angedeutet habe, hat der hohe Landtag es für gut befunden, die positive, strikte Weisung zu ertheilen, wie sie heute wieder beantragt wird: es solle das Gesetz doch durchgeführt werden. Diese Schwierigkeiten liegen offen zu Tage; es bedarf nicht eines besonderen Scharfsinnes, um einzusehen, daß, wenn im Gesetze die Regel ausgesprochen ist, es sollen Gemeinden mit mehr als 3000 Seelen gebildet werden und nur ausnahmsweise mit weniger als 3000 Seelen, und wenn nun das entgegengesetzte Prinzip vertreten wird, dasselbe nicht zur Durchführung gelangen kann. Es wäre vielleicht angezeigt gewesen, statt diese positive strikte Weisung an die Landesregierung zu erlassen, sich mit dem Gedanken einer allfälligen Aenderung des Gesetzes zu beschäftigen, dadurch daß man entweder die Weisung dem Landesausschusse gegeben, in der nächstfolgenden Session mit einem diesbezüglichen Antrage zu kommen, oder den Wunsch der Regierung gegenüber ausgesprochen hätte, ein anderes Gesetz vorzubereiten. Das ist jedoch nicht der Fall gewesen; es ist überhaupt schwer für die Regierung, vom bestehenden Gesetze abzuweichen, dasselbe zu ignoriren, wo sie doch eigentlich die Verpflichtung hat, die bestehenden Gesetze, so lange sie nicht aufgehoben sind, durchzuführen. Will man aber das Gesetz durchführen, so kann man dies nicht auf Grundlage der
vorhandenen Operate thun. So weit, glaube ich, kann die Regierung sich ihrer Verantwortlichkeit nicht begeben, um gerade gegen den Wortlaut und gegen den Geist des Gesetzes vorzugehen.
Was die Vorlage des Landesausschusses anbelangt, auf welche der Herr Vorredner hinweist, so habe ich zu bemerken, daß ich dieselbe im Archive der Landesregierung vorgefunden habe, daß in dem Gegenstände die Aeußerungen der betreffenden Gemeinden abverlangt worden sind und daß darüber auch mein Herr Vorgänger einen Schritt weiter zu thun nicht gewagt hat, weil er die Schwierigkeiten und Hindernisse gesehen, die sich den Anträgen des löbl. Landesausschusses entgegenstellten.
Was das letzte Operat, welches mir im Laufe des verflossenen Sommers zitgekommen ist, anbelangt, so bemerke ich, daß die Erhebungen in dieser Richtung im Zuge sind. Ich glaubte, nicht mit der Organisirung bloß einzelner Gemeinden vorzugehen, weil in dieser Angelegenheit ein bestimmter Grundsatz bei allen Gemeinden gleichzeitig zur Durchführung gelangen soll.
Das waren die Gründe, aus welchen die vorhandenen Operate bisher nicht einer definitiven Erledigung zugeführt werden konnten.
Poslanec Svetec:
Gospod poslanec Deschmann se hoče izgovarjati nekako na vlado, da ona deželnega odbora ni podučila, da je njegovo ravnanje nepostavno. Gospoda moja, to očitanje se meni nekako čudno zdi. Mislim, da deželni odbor mora sam vedeti, kaj je postavno in kaj ne.
če gospod Deschmann trdi, da so interesi mest in trgov različni od interesov kmečkih občin, sem že jaz lani omenil, da je to k večjemu v Ljubljani, na deželi pa malo ali celo nič.
Jaz opominjam na tisti znani pregovor, ki pravi: kadar gredo kmetje na polje, meščanov ni doma. To, gospoda moja, je sploh znan pregovor in je resničen, če so nekatera mesta in trgi prosili za oddelitev od kmečkih občin, sem že lani omenil, zakaj se je to zgodilo. Mi vemo, da so lani, preden se je o tej stvari obravnavalo, prišle peticije iz Postonje in Krškega, in uganili smo precej, od kod je ta veter zapihal.
Gospod Deschmann je rekel zastran Višnje gore, kako čudno bi bilo, ako bi bil župan zunaj Višnje gore. Kdor razmere pozna, se temu nič ne bo čudil. Ne morem razumeti, kateri drugi interesi so v Višnji gori, kakor v sosednem Bednem dolu in kaj bi bilo, ko bi bil župan v Bednem dolu. Višnjani sami bi ne vedeli kaj odgovoriti, zakaj bi to prav ne bilo.
Toraj moram ostati pri tem, da princip, katerega je postavil deželni odbor, da se mesta in trgi ločijo od dežele,^ je zoper to postavo. Ostanimo toraj pri tem, da, če se že velike občine delajo, naj se narede res take, da se ne bo reklo, da nimajo dovolj moči m zmožnih ljudi za občinska opravila; če nočemo tega, naj ostane vse pri starem. Posebna napaka pa je to, da so se take občine, kjer so bile mesta in dežela ze dalje časa združena in kjer ni bilo nobene pritožbe, lazdjale po načrtu deželnega odbora, kar nima res nobenega smisla.
Abgeordneter Deschmann:
Es hat der Herr Regierungsvertreter dem Landesausschusse vorgeworfen, daß er in seinem neuerdings vorgelegten Operate ungesetzlich vorgegangen sei. Nun, wenn ein ungesetzlicher Vorgang nachweisbar ist, so wäre es doch Aufgabe der hohen Landesregierung gewesen, den Landesausschuß darauf aufmerksam zu machen. Allein dies ist nicht geschehen, und ich bemerke übrigens dem Herrn Regierungsvertreter, daß bei Ausführung des Gesetzes auch der §. 2 in Berücksichtigung zu ziehen ist, wo es heißt (bere — liest):
„Die Zusammenlegung der jetzigen Ortsgemeinden „zu Hauptgemeinden hat der Landesausschuß und die „kaiserliche Regierung einverständlich nach Einverneh-„mung der k. k. Bezirkshauptmannschaften und der gegen« „wältigen Gemeindevertretungen mit möglichster Wahrung „der Pfarrsprengel und Catastralgemeinden durchzuführen. „Kann zwischen dem Landesausschusse und der k. k. Landes-„regierung das Einverständniß nicht erzielt werden, so „entscheidet darüber ein Landesgesetz."
Die hohe Landesregierung scheint in den Anträgen des Landesausschusses durchaus nichts ungesetzliches gefunden zu haben, sonst hätte sie dieselben abgewiesen und den Landesausschuß auf eine etwaige Ungesetzlichkeit aufmerksam gemacht. Sie hat jedoch die Anträge an die Bezirkshauptmannschaften geleitet mit der Weisung, dieselben mögen ihr Gutachten darüber abgeben. Wenn wirklich eine Gesetzesverletzung stattgefunden hat, so war es Pflicht der hohen Landesregierung, über die Einhaltung und Beobachtung des Gesetzes zu wachen, und da möchte ich doch den Herrn Regierungsvertreter darauf aufmerksam machen, daß die im Jahre 1874 mit ihr vereinbarte Zusammenlegung wirklich manche horrende Combination enthalten hat, so daß, wenn man zur Durchführung derselben geschritten wäre, gewiß eine Revolution unter der Bevölkerung ausgebrochen wäre.
Ich hebe diesfalls hervor, z. B. daß die Gemeinde Ovsiše mit Kropp und Steinbüchel zusammengelegt wurde, wodurch man dem Grundsätze Rechnung tragen wollte, daß eine Hauptgemeinde mindestens 3000 Seelen umfassen müßte. Damals hat es immer geheißen, 3000 Seelen bestimmt das Gesetz, dem muß Folge gegeben werden, und so kamen die unnatürlichsten Zusammenlegungen zu Stande. Die Ortschaften Dobrova, Češ-nicct und Zaleše protestirten mit aller Entschiedenheit dagegen, mit den Kroppern und Steinbüchlern zusammen gelegt zu werden.
Daher hat auch der Landesausschuß solche unnatürliche Combinationen zu lösen getrachtet, wenn auch der gesetzmäßig als Regel vorgeschriebenen Seelenzahl nicht entsprochen wurde, jedoch glaubte er dabei nichts ungesetzliches zu begehen, indem es ja ausdrücklich heißt, es ist unter besonderen Verhältnissen eine Ausnahme gestattet.
Diese besonderen Verhältnisse sind im Landtage schon wiederholt zur Sprache gekommen, besonders der Herr Abgeordnete Lavrenčič hat sich derselben sehr warm angenommen, als er die Ausscheidung Oberfelds aus der Gemeinde Wippach beantragte, und es wundert mich, daß er heute schweigt, er scheint seitdem einer anderen Meinung geworden zu sein, daß nämlich Oberfeld noch fernerhin mit dem Markte Wippach verquickt
sem möge. Es hat eben die Gegenpartei des hohen Hauses den Landesausschuß dazu veranlaßt, daß er das Prinzip der Nichtzusammeulegung von Land- und Stadtgemeinden zur Ausführung bringe. Ich glaube, wenn die Herren von jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses damals so warm dafür eingetreten sind, daß Oberfeld von Wippach getrennt werden möge, so wäre es wohl nur recht und billig, wenn Sie auch anerkennen, daß die Marktgemeinde Adelsberg als selbstständige Gemeinde sich constituire und daß der diesfällige Wunsch der Stadt Weixelburg ebenso seine Berücksichtigung finde.
Poslanec Lavrenčič:
Jaz sem že lansko leto povdarjal, da naj se Vipava loči od Verhpolja, ker so tam res posebne razmere. Deželni odbor je to sam priznal in če se ne motim, sem bral to v letnem poročilu. Ker je res nujna potreba, da se ti dve občini ločite, jaz to stvar še enkrat toplo priporočam.
Abgeordneter Ar. Witter v. Kaltenegger:
Es sei mir gestattet, mit ein Paar Worten dem hohen Landtage darzuthun, daß der Antrag, wie er im Berichte des Verwaltungsausschusses vorliegt, durchgeführt werden kann, ohne eine der hier geäußerten Ansichten zu verletzen. Derselbe lautet (bere — liest):
„Der Landesausschuß wird beauftragt, neuerdings mit allem Nachdrucke auf die Durchführung des Gesetzes vom 2. Jänner 1869, L. G. Bl. Nr. 5, hinzuwirken und einer successiven Durchführung desselben zuzustimmen."
Ich bin allerdings nicht der Ansicht, daß deswegen dem Gesetze zuwider gehandelt wird, wenn es nicht möglich ist, in der Mehrzahl der zu constituirenden Gemeinden die Zahl von 3000 Seelen zu erreichen, ich bin fest überzeugt, daß es nicht gegen den §. 1 des Gesetzes verstoßen würde, welcher lautet (bere — liest):
„Aus den dermaligen Ortsgemeinden sind Haupt-„gemeinden zu bilden, wovon jede wenigstens 3000 „Seelen zu umfassen hat."
„Kleinere Hauptgemeinden sind nur ausnahmsweise „mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse zu gestatten",
wenn sich das Resultat ergeben würde, daß es nicht möglich war, die Mehrzahl der Gemeinden mit 3000 Seelen, sondern nothwendigerweise die Mehrzahl mit weniger als 3000 Seelen zu constituiren, denn in der gestatteten Ausnahme ist durchaus nicht gesagt, daß die Mehrzahl der Gemeinden 3000 Seelen umfassen müsse.
Uebrigens, meine Herren, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, die die Ansicht der hohen Landesregierung bestätigen, daß man dem Gesetze Gewalt anthäte, wenn nach dem Vorschlage des Landesausschusses vorgegangen würde, und wenn der Landesausschuß denn doch der entgegengesetzten Ansicht wäre und es zweckmäßig finden sollte, im Interesse des Gemeindelebeus seine Anträge aufrecht zu halten, dann wird es nothwendig sein, in den einzelnen Fällen, wo Differenzen bestehen, diejenige Gesetzesbestimmung hervorzurufen, welche über die Schwierigkeiten hinaushelfen würde. Mit einem Worte, die Durchführung des Gesetzes wird nothwendig im Einvernehmen der beiden Landesbehörden die Constituirung der Hauptgemeinden herbeiführen oder Anlaß geben,
überhaupt mit einem Gesetzesantrage vor den hohen Landtag zu kommen. In beiden Fällen wird das zur Ausführung des Gesetzes Dienliche vorgekehrt sein; ich glaube daher, daß Sie mit großer Beruhigung für den Antrag des Ausschusses stimmen können.
Merichterstatter Witter v. Hariöokdi:
Das Gesetz vom 2. Jänner 1869 beziehungsweise die angestrebte successive Durchführung desselben war schon so oft Gegenstand von Verhandlungen in diesem hohen Hause, daß neue Gesichtspunkte in der erwähnten Richtung wohl kaum ausgesprochen werden könnten; sie sind auch nicht angeführt worden, und ich sehe daher davon ab, bezüglich des Antrages, welchen der Verwaltungsausschuß gestellt hat, noch Weiteres zu erwähnen.
Es hat soeben der Herr Hofrath Dr. Ritter v. Kältenegger diesfalls so eingehend darüber gesprochen, daß ich nicht viel hinzuzufügen habe. Der Ausschuß at, wenn er den Antrag beschloß, sich vor Augen ge-alten, daß die Durchführung — oder wenigstens die successive Durchführung des Gesetzes in einigen Bezirkshauptmannschaften unbedingt nothwendig ist. — Schon der Umstand spricht dafür, daß durch das Gesetz vom 2. Jänner 1869 die §§. 1 — 4 der Gemeindeordmmg außer Kraft gesetzt wurden und daher nicht mehr in Kraft bestehen, dagegen aber auch nicht ersetzt sind. Um nun diesem offenbaren Mangel abzuhelfen, erscheint es entschieden geboten, daß die Durchführung des diese Paragraphe ergänzenden Gesetzes endlich doch zur Wahrheit werde.
Im weiteren Sinne hat der Verwaltungsausschuß den diesbezüglichen Antrag gestellt, weil er glaubte, dadurch die kaiserl. Regierung zu bestimmen, dem Landesausschusse gegenüber über jene Ansichten Eröffnungen zu machen, deren Kenntniß sich als entschieden nothwendig darstellt, wenn mit dem Operate bezüglich der Zusammenlegung von Gemeinden von Seite des Landesausschusses fortgefahren werden soll.
Wenn der Herr Regierungsvertreter erwähnte, daß es für die hohe Landesregierung ungemein schwierig ist, bezüglich der bisherigen Operate irgend eine Meinung abzugeben, muß ich sagen, daß es um so schwieriger für den Landesausschuß ist, ohne Kenntniß oder Andeutung über die Ansichten der hohen Regierung mit den Zu-sammenlegungs-Operaten fortzufahren. Der betreffende Landtags-Beschluß datirt vom 7. Juli v. I. Es ist somit eine bedeutende Zeit seitdem verstrichen und es hätte nach meiner Ansicht die k. k. Landesregierung die diesfälligen Aeußerungen der Bezirkshauptmannschaften wohl schon längst einholen können. Der Herr Regierungsvertreter hat zwar mitgetheilt, daß von mehreren Bezirkshauptmannschaften diese Aeußerungen eingelangt seien, hat jedoch auch zugegeben, daß mehrere noch im Ausstande sind, daher ich der Hoffnung Raum gebe und die Erwartungsaussprüche, daß diese ausständigen Aeußerungen bald einlangen mögen, damit der Landesausschuß in die Lage gesetzt werde, mit Benützung der von den competenten Bezirkshauptmannschaften abgegebenen Aeußerungen in seinen weiteren Operaten fortzufahren.
Der Herr Regierungsvertreter hat den schwer wiegenden Ausspruch gethan, daß das Operat des Landesausschusses bezüglich der Zusammenlegung der Gemeinden weder dem Wortlaute noch' dem Geiste des Gesetzes entspricht. Dieser Ausspruch wurde von der competen-
testen Seite, nämlich vom Herrn Referenten über diese Angelegenheit im Landesausschusse, Abgeordneten Deschmann, auf das richtige Maß zurückgeführt und ich habe dieser Beantwortnng nichts hinznznfügen. Ich glaube auch, daß die späteren Ausführungen des Herrn Regierungs-Vertreters die erwähnte Beantwortung des Herrn Abgeordneten Deschmann nicht entkräftet haben.
Was die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Svetcc anbelangt, hat dieselben ebenfalls der Herr Abgeordnete Deschmann schon eingehend besprochen und ich möchte mir ans die vom Herrn Svetec später gestellte Anfrage, warum gerade nur Weixelburg der Sitz des Bürgermeisters sein soll, in Kürze damit antworten, daß Weixelburg der Sitz der Schubstation ist, daß der Bürgermeister daher nothwendig dahin gehört und auch bei sich ergebenden Einquartirungen, die speziell in Weixelburg und Umgebung stattfinden, der Bürgermeister nothwendig in der Stadt sein muß.
Im 'klebrigen empfehle ich die Annahme des vom Berwaltungsansschnsse gestellten Antrages.
(V speeijalni debati se sprejmejo vsi predlogi upravnega odseka k §. 6. letnega poročila — In der Spezialdebatte werden sämmtliche Anträge des Ver-waltungsausschnsses zum §. 6 des Rechenschaftsberichtes angenommen.)
Landeshauptmann:
Ich bringe den §. 3 des Rechenschaftsberichtes in die Spezialdebatte.
Poslanec dr. Poklukar:
Jaz imam izjaviti, da se v imenu svojih volilcev in posebno vsega okraja radoliškega ne morem strinjati z zalivalo, katero je izrekel deželni odbor v imenu dežele vpokojenemu dvornemu svetniku, ako ima ta zahvala kaj več pomeniti, nego da je le izraz kurtoazije, in sicer zato ne, ker so bile obravnave dolgo trajne in glede servitutnih zadev radoliškega okraja še sedaj niso končane; drugič glede visokih stroškov, ki so narasti! deželi po zemljiškem zakladu; in tretjič glede na veliko nezadovoljnost, katero so zbudili rezultati do-tičnih obravnav pri prebivalstvu radoliškega okraja. Vse to je v ozki zvezi s prej omenjeno osebo, in jaz se zarad tega ne morem pridružiti tej zahvali.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Es wird der Beschluß des hohen Landtages in Bezug auf die Genehmigung jenes Punktes des Rechenschaftsberichtes eingeholt, zufolge dessen mitgetheilt wird, daß dem Herrn Hofrathe Dr. Ritter v. Schöppl für seine Mühewaltung im Grnndeutlastnngsgeschäfte der Dank des Landesausschnsses ausgesprochen wurde. Dieser Beschluß des hohen Hauses wird eben darüber entscheiden, ob der Landesausschuß im Sinne der Intentionen des hohen Landtages gehandelt hat oder nicht, und wenn die verehrten Herren der Gegenseite durch Herrn Dr. Poklukar erklären wollen, daß sie für diesen Antrag keine Sympathie haben, so hätten sie das meines Erachtens im Wege der einfachen Abstimmung ebenso gut erzielen können.
Ich kann daher in der Erklärung des Herrn Dr. Poklukar, daß die Herren von der andern (leve —
linken) Seite für diesen Antrag nicht stimmen werden, auch heute wieder nur den Zweck finden, einem durch jahrelange Dienstleistungen für das Land Kram wohlverdienten Beamten des Staates hier in diesem hohen Hause ein Mißtrauensvotum zu geben. Ich fühle mich nicht berufen, den Herrn Hofrath Schöppl zu vertheidigen, dessen Vertheidigung dürfte einer anderen Seite obliegen; allein ich muß constatiren, daß dasjenige, was Herr Dr. Poklukar gesagt hat, seine Verdienste um Kram nicht schmälert.
Nicht seine Thätigkeit in Servituten-Ablösungs-Geschäften allein hat der Landesausschuß vor Augen gehabt, seine Thätigkeit reicht weiter, sie reicht in eine Reihe von Jahren zurück, wo es sich um die Abwicklung des eigentlichen Grundentlastungs - Geschäftes gehandelt hat. Und wenn die Herren billig und gerecht sein wollten und wenn Sie wüßten, was Schöppl auf diesem Gebiete geleistet hat, so würden Sie sich diesem Antrage des Rechenschaftsberichtsansschnsses und der Verfügung des Landesausschusses unbedingt anschließen, wenn Ihnen nur um die objektive Beurtheilung der Thätigkeit eines Staatsbeamten zu thun wäre.
Daß große Kosten anerlaufen sind durch die Ser-vituten-Ablösung, ist gewiß richtig, allein dieselben dem Herrn Dr. Schöppl zur Last legen wollen, ist absurd.
Die Verhandlungen waren schwierig, dies kann jedoch kein Grund der Unzufriedenheit des Volkes gewesen sein. - Uebrigeus sind die Leute durch Winkelschreiber u. dgl. unberufene Personen gegen die Behörden und die Servitutsverpflichteten aufgehetzt'worden, wodurch die Sache noch mehr verwickelt wurde, als es nach der Natur der Sache nothwendig gewesen wäre.
Wenn vielleicht dem Herrn Vorredner speziell die Verhältnisse in Oberkrain vorschwebten, welche heute noch nicht vollständig gelöst sind, so will ich zugeben, daß die Schwierigkeiten dort die größten sind; allein auch der eifrigste und ausgezeichnetste Referent kann Schwierigkeiten, welche in den verwickelten Verhältnissen gelegen sind, nicht mit einem Machtsprnche oder in kurzer Zeit zum Austrag bringen, und daß derlei Schwierigkeiten heute noch bestehen, ergibt sich daraus, daß bezüglich längst abgethaner Servituts-Ablösungs-Sachen Resti-tntionsversnche gemacht werden unter Umständen, welche es bedauern lassen, daß man solchen Versuchen überhaupt an die Hand geht.
Ich glaube also, daß der Landesausschuß, welchem die Thätigkeit des Herrn Dr. Schöppl in dieser Richtung bekannt ist, nur im Sinne und int Interesse des Landes Krain gedankt hat, wenn er den Herrn Hofrath Schöppl anläßlich seines bedauerlichen Abschiedes aus diesem Ressort der Staatsverwaltung den Dank des Landes ausgesprochen hat, und ich hoffe, daß diese Verfügung des Landesausschusses vom hohen Hanse genehmiget werden wird. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Landespräsident Andreas Winkter:
Ich kann nur constatiren, daß während der Zeit, als der Herr pensionirte Hofrath Dr. Ritter v. Schöppl mir als Referent in Servitutenablöstmgs - Angelegenheiten unterstand, derselbe sich als rechtlicher Mann und eifriger Beamte bewährt hat. Seine Verdienste sind an Allerhöchster Stelle durch die Allerhöchste Entschließung, mit welcher der genannte Herr in den Ruhestand versetzt wurde, anerkannt worden (Čujte! čujte! na desni
— Hört! hört! rechts), und es ist nun nicht meine Aufgabe, die Verdienste des verehrten Herrn Hofrathes Dr. Ritter v. Schöppl einer weiteren Würdigung zu unterziehen. Die Allerhöchste Entschließung lautete ja deutlich genug.
Was die Entscheidungen, welche in Servitutenablösungs-Angelegenheiten über seine Anträge getroffen wurden, anbelangt, so unterliegen dieselben nicht der Beurtheilung des hohen Landtages; es sind _ das Entscheidungen, welche in die Sphäre der Justiz einschlagen, Entscheidungen, welche von den Behörden bereits end-giltig erlediget wurden, und welche nicht einmal vor dem hohen Verwaltungsgerichtshofe angefochten werden können. Auch die Amtirung des genannten Herrn, in-soferne sie sich auf die getroffenen Entscheidungen bezieht, kann nicht Gegenstand einer Beurtheilung des hohen Landtages sein.
Poslanec dr. Poklukar:
Moj namen ni bil, debato provocirati in osebne stvari sem vleči, kolikor ni neizogibljivo potrebno. Jaz sem le razloge povedal, zakaj ne morem tej zahvali pritrditi, in vprašajte volilce radoliškega ali loškega okraja, in vsi bodo rekli, mi se tej zahvali ne pridružimo. Meni ni bilo za to, izreči dotičnemu gospodu, katerega še imenoval nisem, nezaupnico, ali zahvalo mu izreči, za to nimam vzroka.
Berichterstatter Anton Flitter v. Kariöokdi:
Es ist bei diesem Paragraphe eine persönliche Angelegenheit zum Gegenstände einer Erörterung herausgegriffen worden.
Bei der heiklen Natur dieser Angelegenheit hätte ich es, wie dies bereits Herr Dr. von Schrey erwähnt hat, für angemessener gehalten, wenn die Herren jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses, die mit diesem Dankesvotum nicht einverstanden sind, diese ihre Meinung durch die Abstimmung zum Ausdrucke gebracht hätten.
Nach den gediegenen Ausführungen des Herrn Dr. von Schrey in diesem Gegenstände, sowie nach den Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters habe ich nichts weiter beizufügen und empfehle den Ausschußantrag zur Annahme.
Landeshauptmann:
Ich bringe den zum §. 3 des Rechenschaftsberichtes vom Verwaltungsausschuffe gestellten Antrag zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Ich bringe nun den zum §. 12 II. Theil des Rechenschaftsberichtes gestellten Antrag des Verwaltungs-ausschusfes in die Spezialdebatte. (Obvelja brez razgovora — Wird ohne Debatte genehmiget.)
4. Ustno poročilo upravnega odseka o predlogu g. deželnega poslanca Detela zaradi naprave kmetijske šole v Ljubljani.
4. Mündlicher Bericht des Verwaltungsaus-schuffcö über den Antrag des Herrn Abgeordneten Detela, betreffend die Errichtung einer Ackerbauschnle in Laibach.
Berichterstatter Pesch mann:
Es hat der Herr Abgeordnete für die Landgemeinden von Bischoflack und Krainburg in einer der früheren Sitzungen den Antrag betreffs der Errichtung einer Ackerbauschule in Laibach gestellt und begründet; derselbe lautet:
„Slavni deželni zbor naj sklene: pripoznavši po-„trebo kmetijske šole za kranjsko deželo se naroča „deželnemu odboru, naj v prihodnji sesiji predloži „načrt o osnovi kmetijske šole v Ljubljani“.
Dieser Antrag des Herrn Abgeordneten Detela ist dem Verwaltungsausschuffe zugewiesen worden und er steht im Zusammenhange mit einem Punkte des Rechenschaftsberichtes des Landesausschnsses, wo unter der Marg. Nr. 183 auf der Seite 195 darauf hingewiesen wird, daß der hohe Landtag im Vorjahre in der Sitzung vom 10. Juli folgenden Beschluß gefaßt hat (bere — liest):
„1. Der Landesausschuß wird beauftragt, das „Erforderliche wegen Ertheilung des Wanderunterrichtes „im Weinbau in Unterkrain durch Lehrer der Weinbau-„schule in Slap auch fernerhin zu veranlassen und sich „wegen Feststellung des Programmes mit der Land-„wirthschaftsgesellschaft ins Einvernehmen zu setzen;
„2. außerdem hat der Landesausschuß im Einvernehmen mit der Landwirthschaftsgesellschaft behufs „Hebung verschiedener Zweige der Landwirthschaft im „Lande mittelst des Unterrichtes und zwar durch Heran-„bildung geeigneter Lehrkräfte in der Lehrerbildungs-„anstatt, durch entsprechende Errichtung der landwirth-„schaftlichen Fortbildungsschulen, durch eventuelle Er-„richtung einer Ackerbauschule in Laibach, sowie auch „durch Wandervorträge ein Programm zu entwerfen, „und zu dessen Ueberprüfung eine Enguete-Commission „zu veranlassen, und diesbezüglich im nächsten Landtage „Bericht zu erstatten eventuell Anträge zu stellen."
In den weiteren Ausführungen dieses Berichtes wird dem hohen Landtage bekannt gegeben, in welcher Weise der Landesausschuß dem ersten Theile dieses Auftrages wegen Veranlassung des Wanderunterrichtes durch die Lehrer der Weinbanschule in Slap entsprochen hat. Dem zweiten Theile dieser dem Landesausschusse gewordenen Aufgabe konnte derselbe nicht vollkommen entsprechen, indem, wie weiter ausgeführt ist, die Landwirthschaftsgesellschaft, welche diesfalls um ihr Gutachten angegangen worden ist, es vorzog, sich direkt an den k. k. Landesschulrath zu wenden, daß derselbe die Anstellung eines stabilen Lehrers der Landwirthschaft für die hiesige Lehrerbildungsanstalt beim hohen Ackerbauministerium beziehungsweise dem Unterrichtsministerium erwirken möge. Es ist späterhin dieser Antrag der Landwirthschaftsgesellschaft von Seite des k. k. Landes-schulrathes auch dem Landesausschusse zur Kenntnißnahme mitgetheilt worden und derselbe hat sich damit einverstanden erklärt, daß es angezeigt wäre, an der Präpa-randie einen eigenen Lehrer der Landwirthschaft zu be-
'teden, welcher sodann anch als Wanderlehrer eine ent-prechende Beschäftigung im Lande finden und ans einzelne Lehrer durch unmittelbare Einwirkung den entsprechenden Einfluß ausüben könnte, welcher die betreffenden Obst-baumschnlen, die sich an einzelnen Schulen befinden, inspiziren und auch über die landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen Wahrnehmungen machen und überall direkt bei den vorzunehmenden Exeursen einzugreifen in der Lage wäre. Außerdem war der Landesausschuß der Ansicht, daß die Bestellung eines eigenen Professors der Landwirthschaft an der Präparandie auch deshalb sehr zweckmäßig wäre, indem derselbe spezielle Vorträge über Landwirthschaft halten könnte, an welchen sicherlich auch die Theologen, die Schüler des Obergymnasiums und der Oberrealschule theilnehinen würden.
Das Ergebniß dieses gestellten Ansuchens ist noch ausständig, daher hierüber nichts berichtet werden konnte. Ebenso ist noch ausständig die Einberufung einer Enquete-Commission, welche über die verschiedenen Fragepunkte des vorjährigen Landtagsbeschlusses, darunter auch über die eventuell in Laibach zu errichtende Ackerbauschule ihr Gutachten abzugeben hätte.
Da jedoch nach dem Wortlaute des Landtagsbeschlusses diese Ackerbauschule nur als eventuelle Maßnahme in Aussicht gestellt wurde, so glaubte der Landesausschuß, daß man das Resultat der früher genannten Einleitungen abwarten müsse, bevor man diesen schon im Vorjahre gestellten Antrag zur Grundlage weiterer Erörterungen im Schooße einer Enquete-Commission machen könnte.
Die Hauptursache jedoch, weshalb die Enquete gescheitert ist, war die gewissermaßen ablehnende Haltung der k. k. Landwirthschaftsgesellschaft, welche in erster Linie berufen war, dem Landesausschusse ihre diesfülligen Anschauungen bekannt zu geben, jedoch über das hiesige Ersuchschreiben dem Landesausschusse keine Antwort gegeben hat.
Der Herr Abgeordnete Detela hat in seinem Antrage, den er am 15. d. M. eingebracht chat, der Ansicht Ausdruck gegeben, als ob der krainische Landtag int Prinzipe die Gründung einer Ackerbauschule schon tut Vorjahre anerkannt hätte; in dieser Beziehung war im Verwaltungsausschttsse die Majorität der Anschauung, daß mit dem Absätze: „daß eventuell die Errichtung „einer Ackerbauschule in Laibach in Betracht zu ziehen sei", durchaus nicht eine prinzipielle Anerkennung der Nothwendigkeit einer Ackerbauschule enthalten sei. Uebrigens glaubte der Verwaltungsausschuß, daß der dem Landesausschusse mit dem Sitzungsbeschlusse vom 10. Juni 1880 zu Theil gewordene Auftrag, so weit er nicht zur Ausführung gelangt ist, noch fortbesteht, und stellt derselbe den Antrag (bere — liest):
„Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird beauftragt, die Ausführung der auf Pen landwirthschaftlichen Unterricht bezüglichen Landtagsbeschlusse vom 10. Juli 1880 weiter zu verfolgen, die Vernehmung der Experten allenfalls auch mit Umganguahme von einer Enquete-Commission zu pflegen, und hierüber in der nächsten Landtagssession zu berichten."
Doslauec Detela:
Jaz ostanem pri svojem predlogu. Ne bom ponavljal, kar sem že zadnjič o koristi kmetijskih šol
13. seja. 1881.
govoril, samo prosim, da se mi dovoli, da iz poročila ministerstva za poljedelstvo navedem, koliko kmetijskih šol se je v zadnjem času ustanovilo, da se ne bo moglo reči, da so nepotrebne, ker drugače bi se ne bile množile.
Tukaj imamo višjo šolo državno, srednjo šolo državno eno, deželnih osem, in društvene tri; spodnjih kmetijskih šol imamo: državni dve, deželnih 18, srenj-ski dve, društvenih 28 in privatni dve, skupaj toraj 65 kmetijskih šol. Na teh šolah podučuje 417 učiteljev in je bilo 2441 učencev. Ko so se te šole osnovale, potrošilo se je za osnovo 2,085.704 gl., za letne potrebščine in vzdrževanje 3,265.158 gl., skupaj toraj 5,350.862 gl.
Gospoda moja! Ali je misliti, da bi država, da bi dežele, občine in kmetijska društva potrošile take ogromne s vote, ako bi ne bila korist kmetijskih šol sploh priznana. Deželni zbor kranjski nima privilegija, da bi rekel, mi smo nezmotljivi, kmetijske v šole ne koristijo nič, kajti številke jasno govore. Čudno se mi zdi, da stranka, ki vedno kliče: šole, pa še šole, katere Losungswort je vedno napredek šolstva, da ravno ta stranka tako nasprotuje osnovi kmetijske šole. Za ljudske, za obrtnijske šole ste vedno navdušeni, zakaj pa za kmetijsko šolo ne?
Odgovor je pač ta, ker Vam za blagostanje in napredek kmetovalca nič mari ni. (Ugovori na desni
—	Widerspruch rechts — dobro! na levi — Bravo! links.)
Sicer se Vam pa zahvalim, da ste letos zopet sijajno pokazali, kako večina sedanjega deželnega zbora za napredek kmetovalcev skrbi, tistih kmetovalcev, ki so ogromna večina Kranjske dežele. (Pohvala na levi
—	Beifall links.)
Jaz vzdržim svoj predlog.
Poslanec Svetec:
Jaz podpiram predlog gospoda poslanca Detela, da se napravi kmetijska šola v Ljubljani in da se deželnemu odboru naloži, da naredi potrebni načrt in da ga predloži prihodnjemu deželnemu zboru.
Naprava kmetijske šole je bila dosedaj še v našem deželnem zboru vedno na dnevnem redu, zlasti dokler je bila še naša stranka v večini, se je ognjeno in navdušeno potegovala za kmetijsko šolo. Ako se dosedaj ta namen ni dosegel, je temu morda krivo, to, da nismo prave misli zadeli, morebiti je bilo zlasti to krivo tega nevspeha, da smo vedno hoteli kmetijsko šolo napraviti na Dolenjskem in kupiti za to veliko in drago posestvo. Tej dosedanjej napaki se'v okom pride, ako se napravi kmetijska šola v Ljubljani.
Gospod poslanec Detela je takrat, ko je stavil ta predlog, dokazal, da je to najpripravneje, naj pri-stojneje in naj laglje za izvršiti. V Ljubljani je središče naše dežele in učencev ne bo manjkalo; tudi so preparandi in semenaristi tukaj, ki bodo šolo radi obiskavali. Učiteljev ne bo manjkalo; vsaj imamo učitelja kmetijstva že zdaj na preparandiji. Kmetijska družba ima svoj vrt, svoje poslopje, in treba je le nekoliko na pomoč priti temu, kar je, in kmetijska šola bo gotova. Nikakor se pa ne da opravičiti, da bi tolikoletni trud opustili, da bi ta predmet zanemarjali in ga z dnevnega reda odstavili.
Slišali smo ravno, koliko kmetijskih šol je drugod
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XIII. seja deželnega zbora kranjskega dnš 22. oktobra 1881. — XIII. Sitzung des krainischen Landtages am 22. Oktober 1881.
napravljenih, vsaka dežela jo ima, in kako jih privatni ljudje napravljajo na Pemskem, na Moravskem, skoraj v vsakem kraji. Res nobenega vzroka ni, da bi na Kranjskem edini za vsemi deželami zaostajali.
To je res, v zadregi smo zastran denarja; deželne finance so res v zelo slabem stanu; vemo iz obravnav deželnega zbora, da je deželni fond od lani zopet narastel za 10.000 gl. Lani je znašala potrebščina 395.000 gl. in letos je narastla na 405.000 gl. Naklad imamo za deželni fond 16 %, za normalno-šolski zaklad 17%, za zemljiščno odvezo 15%, in to na vse direktne davke s prildadami vred. Gospoda moja, to hoče veliko reči. Mi smo imeli pred tremi leti naklade, ki so znašale vsega skup 56 A na direktne davke. Če primerjamo sedanje naklade s prejšnimi in če se ozremo na to, da se sedaj od prvotnega davka in od cesarskih priklad nakladi pobirajo , so poskočili ti na dvojno število; kjer se je plačevalo pred 15 %, tam se bo plačevalo sedaj 30 %. Tako je zdaj žalostna resnica, da bo plačeval naš obrtnik na pridobnini in dohodnini sedaj 100% tam, kjer je pred plačeval 56 %. To je veliko breme ter nam naši davkoplačevalci zlasti trgovci in obrtniki ne bodo hvaležni. Toraj naše finance so res v žalostnem stanu, ali temu smo mi in je zlasti deželni zbor v veliki meri sam kriv. Postavim: sklenili ste na uni (desni — rechten) strani napraviti muzej. (Rufe rechts: zur Sache! — Klici na desni: k stvari!) Ali je tega bilo treba? Muzej spada med tiste reči, ki se imenujejo luksus, kmetijska šola pa je živa potreba.
Vi ste nadalje sklenili, napraviti štipendije za hirajoče, čeravno je deželni zbor že pred sklenil, skrbeti za hirajoče, kolikor mogoče. Tega spet ni bilo treba. Tukaj, gospoda moja, je treba hraniti in varovati, da dobi potem človek denar za take stvari, ki so v resnici potrebne. Toraj to nepotrebno naj se odloži in tisti denar, ki se ima obrniti na pr. za muzej, naj se obrne za kmetijsko šolo.
Ravno pri obravnavi o tem predmetu je gospod dr. Schrey izrekel, da ko bi dežela dala 50.000 gl. za hirajoče bolnike, je on dober za to, da bo hranilnica dala od svoje strani tudi 50.000 gl. Dobro! Obrnimo se do hranilnice in recimo, kar bi ti dala za tirajoče bolnike, daj za napravo kmetijske šole. Naša hranilnica je v pretečenih letih marsikaj storila za deželo. Ona je postavila poslopje za realko in si je s tem postavila lep spomenik. Ali predrago je, gospoda moja, in lahko bi bila s tem denarjem več storila in realka bi se bila lahko postavila, dasiravno bi bila polovico manj stala. Ravno sedaj si je naredila zopet veliko poslopje, akoravno bi bila stara hiša še zanaprej zadostovala za njene potrebe. Hranilnica je pa tudi nekaj storila, za kar jo bo gotovo z veseljem vsak pohvalil; ona je namreč vsem tistim dolžnikom, ki niso več dolžni kot 300 gl., obresti od pet na 4 % znižala. Ta dobrota je prišla kmetu na korist in tu je hranilnica gotovo pravo zadela in za-dobila pravico do hvaležnosti kmečkega ljudstva.
Ravno tako bi sedaj mogla ustreči kmečkemu ljudstvu s tem, da bi podpirala napravo kmetijske šole. Vsaj vemo, gospoda, da tisti denar, ki se je nabral pri hranilnici, so kmečki žulji; kmet je tisti, ki pri krajcarju denar notri nosi, in kmet je tisti, ki od posojil obresti odrajtuje. Ako hoče hranilnica priznati te zasluge kmečkega prebivalstva za svoje
blagostanje, naj ona kmetu odvrača s tem, da pomaga napraviti kmetijsko šolo. Ako je hranilnica pripravljena za hirajoče bolnike dati 50.000 gl., zakaj ne bi jih dala za napravo kmetijske šole. Ako ima kmet kruh, tudi revež ne bo lačen. Priložnost pa je tukaj za hranilnico, da si postavi pri ljudstvu hvaležni spomin za večne čase, monumentum aere perennius. Zatoraj se nacijam, da hranilnica ne bo zaostajala in da bo dala primerno svoto za kmetijsko šolo. Da se pa to doseže, dajmo mi priložnost hranilnici, da se o tej reči izkaže, za kar moramo imeti najpred sklep, da napravimo to šolo.
Zato podpiram predlog gospoda Detela in sem prepričan, da, kadar bo deželni zbor sklenil, da se napravi kmetijska šola, da se bo denar tudi našel, ker bo nesel stoterne obresti za deželo. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Abgeordneter Ar. Witter v. Kaltenegger:
Wenn ich mir das Wort zu diesem Gegenstände erbeten Habe, so geschah es zu dem Zwecke, um den Standpunkt festzustellen, auf welchem die Berathungen des mit diesem Gegenstände betrauten Ausschusses statt-° gefunden haben. Es sei mir gestattet, meine Herren, mein Bedauern auszusprechen, daß man auch heute wie bei so vielen Gelegenheiten die Sache zu fördern glaubt, indem man die Absicht, die Intentionen und ich »sage gerade heraus, die politische Ehrenhaftigkeit derjenigen anzweifelt, welche nicht unbedingt gewissen Anträgen zustimmen , wie sie int hohen Hause' vorkommen, sondern es für ihre Pflicht erachtet haben, die Sache eingehenden Erwägungen zu unterziehen und erst, nachdem sie über alle Consequenzen solcher Anträge die Ueberzeugung gewonnen haben, ihr Votum abgeben, ob der beantragte Gegenstand zu bewilligen sei oder nicht.
Ich glaube mich mit dieser kurzett Bemerkung begnügen zu dürfen, um jenen Anwurf, welchen der vorletzte Herr Redner beziehungsweise der Antragsteller in sehr emphatischer Weise in das hohe Haus geworfen hat, abzuweisen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Wenn ich nun zur Sache selbst übergehe, möchte ich bemerken, daß der Antrag, wie er vom Ausschüsse dem hohen Hause vorgebracht worden ist, in keiner Weise präjudizirt und am allerwenigsten als Ablehnungsantrag angesehen werden kann. Er bezweckt nur eine Erweiterung der Gesichtspunkte, unter welchen die Frage, wie dem Bedürfnisse nach landwirthschaftlichem Unterrichte in Krain abzuhelfen wäre, erledigt werden könnte, um sich nicht in vorhinein die Hände zu binden für spätere Entschlüsse und dem Landesausschusse ebenfalls zu einem Vorgänge nach Maßgabe des für nothwendig Erkannten freie Hand zu lassen.
Meine Herren, es muß vorerst eine Expertise und ein Programm erzielt werden, nach welchem der nächste Landtag beziehungsweise der Landesausschuß beurtheilen soll, in welcher Weise den Bedürfnissen Rechnung getragen werden könnte und ob der Antrag auf Errichtung einer Ackerbauschule in Laibach ausführbar und zweckmäßig sei.
Wenn die Herren dem Antrage des Herrn Abgeordneten Detela zustimmen, so wäre damit gesagt, der Landesausschuß muß eine Ackerbauschule errichten helfen, er muß mit einem Programme kommen, indem die Nothwendigkeit der Errichtung einer solchen Schule im
Prinzipe bereits anerkannt ist, er muß zur Ausführung schreiten, es möge kosten was es wolle, sei es zweckmäßig oder nicht. Der Antrag des Verwaltungsausschusses aber,' welcher die Wiederaufnahme des vorjährigen Landtagsbeschlusses bezweckt, empfiehlt die Errichtung einer Ackerbauschule nur eventuell nach Maßgabe des Erfolges der gepflogenen Erhebungen und der Einvernehmung der Sachverständigen und nach Maßgabe der erkannten Nothwendigkeit sowie der Mittel zur Durchführung des Zweckes, ferner nach Maßgabe aller Zwecke des landwirthschaftlichen Unterrichtes.
Und meine Herren, daß die Frage, in welcher Weise der landwirthschaftliche Unterricht überhaupt und speziell in Kram zweckmäßig ertheilt werden kann, eine streitige ist, können wir aus den Verhandlungen, welche der hohe Landtag in früheren Sessionen gepflogen hat, und aus den Andeutungen, welche von Seite der hohen Regierung gegeben wurden, uns informiren.
Ich bedauere, daß ich den Mittheilungen des Herrn Abgeordneten Detela in Bezug auf die Einrichtung, Zahl und den Aufwand der landwirthschaftlichen Unter* richts anst alten nicht so vollständig gefolgt bin, wie es nothwendig gewesen wäre, um darauf eine Antwort zu geben.
Allein wie immer diese Ziffern sich gestalten mögen, welche anderswo sich ergeben haben, so kann ich doch einen Umstand nicht unerwähnt lassen und erlaube mir, den Herrn Landeshauptmann um Gestattung zu bitten, die diesbezügliche Äußerung des hohen Ackerbauministeriums dem hohen Hanse mitzutheilen, aus welcher ersichtlich ist, daß man von dieser Angelegenheit sagen kann: „sub judice lis est“.
Der Bericht lautet (bere — liest):
„Mit Landesregierungserlasse vom 24. April 1876 Z. 2760 ward dem- Landesausschusse eröffnet, daß der k. k. Ministerialrath Dr. Josef R. Lorenz im Auftrage Seiner Excellenz des Herrn Ackerbauministers demnächst zur Einholung persönlicher Informationen in Betreff der zu errichtenden Ackerbauschule eintreffen werde. (Exh. Nr. 2481.)
Ueber dessen Relation erhielt der Landesausschuß die Ministerialerledigung vom 12. Juni 1876 Z. 6273 dahin, daß dem Lande Kram aus der systematischen und stetigen Förderung des landwirthschaftlichen Fortbildungs-Unterrichtes weit mehr Vortheil erwachsen dürfte, als aus der Errichtung einer Ackerbauschule, indem auch in anderen Ländern, deren Verhältnisse mit jenen Krams die größte Analogie haben, jahrelange Erfahrungen zu dem Resultate führten, daß Ackerbauschulen von der ländlichen Bevölkerung nur in jenen Ländern geschätzt und entsprechend beschickt werden, in denen die weite Verbreitung des Großgrundbesitzes einerseits allgemeinere Anregung zu fortschrittlicher Wirthschaft, andererseits Gelegenheit zur Erlangung begehrenswerther Dienstposten darbietet; in Ländern mit fast ausschließlich bäuerlichen Wirthschaften aber die Ackerbauschulen immer nur geringe Frequenz haben (klici na desni: Čujte! — Rufe rechts: Hört!) und die Fortbildungsschulen sich günstiger entwickeln, welche überall leicht zugänglich gemacht und den localen Bedürfnissen ihres beschränkten Gebietes angepaßt werden können. Aus diesen Gründen stimmt das hohe k. k. Ackerbauministerium dem Projekte der Errichtung einer Ackerbauschule in Stauden noch nicht
zu und widmet für dieselbe keine Subventionen, sondern hat es dem Landesausschusse anheimgestellt, in der nächsten Landtagssession die Angelegenheit in der Art zur Verhandlung zu bringen, daß die Vortheile des landwirthschaftlichen Fortbildungsunterrichtes gegen jene der Ackerbauschule abgewogen, und falls die ersteren sich als überwiegend herausstellen, an das k. k. Ackerbauministerium entsprechende Anträge wegen Förderung der landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen gerichtet werden."
Ueber diesen dem Landtage ertheilten Bericht hat derselbe die Sache fallen gelassen und anerkannt, daß die Frage sehr zu erwägen sei, ob eine Ackerbauschule zu errichten und ob dies ein vorzügliches Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes sei. Allein wir sagen nicht, es soll keine Ackerbauschule errichtet werden, wir wollen nur nicht sagen, daß der Landesausschuß mit allen Kräften dahin arbeiten möge, daß eine errichtet werde, daß er, nachdem man prinzipiell die Nothwendigkeit der Errichtung einer Ackerbauschule anerkannt hat, das Nothwendige vorbereite, damit der nächste Landtag das Weitere veranlasse. Ich bitte die Herren, den vorjährigen Beschluß einzusehen, damit Sie sich über den Sinn und Tragweite des Antrages des Verwaltungsausschusses klar werden. Die Herren, welche im Ausschüsse waren, sind damit vertraut, es ist jedoch nothwendig, daß hier der Standpunkt präcisirt werde.
Der vorjährige Landtagsbeschluß lautet (bere —
liest):
„1. Der Landesausschuß wird beauftragt, das Er-„forderliche wegen Ertheilung des Wanderunterrichtes „im Weinbau in Unterkrain durch Lehrer der Weinbau-„schule in Slap auch fernerhin zu veranlassen und sich „wegen Feststellung des Programmes mit der Land-„ Wirthschaftsgesellschaft ins Einvernehmen zu setzen;"
„2. außerdem hat der Landesausschuß im Einvernehmen mit der Landwirthschaftsgesellschaft behufs „Hebung verschiedener Zweige der Landwirthschaft im „Laude mittelst des Unterrichtes und zwar durch Her-„anbildung geeigneter Lehrkräfte in der Lehrerbildungs-„anstatt, durch entsprechende Errichtung der landwirth-„schaftlichen Fortbildungsschulen, durch eventuelle Er-„richtung einer Ackerbauschule in Laibach, sowie auch „durch Wandcrvortrage ein Programm zu entwerfen, „und zu dessen Ueberprüfung eine Enquete-Commission „zu veranlassen, und diesbezüglich im nächsten Landtage „Bericht zu erstatten eventuell Anträge zu stellen."
Das ist ein umfassendes Programm, welches der Beurtheilung des Landesausschusses beziehungsweise des Landtages vorliegt. Hier werden wir kaum entscheiden können, ob die Errichtung einer Äckerbanschule zweckmäßig oder vorzüglich erwünscht sei. Wenn wir das Vertrauen haben, daß der Landesausschuß dasjenige, was demselben im Vorjahre aufgetragen wurde, und was er theilweise ausgeführt hat, fortsetzen werde, so werden wir dem Antrage des Verwaltungsausschnsses zustimmen, vermöge dessen in der Erneuerung dieses Auftrages an den Landesausschnß, demselben die Aufgabe und die Pflicht auferlegt wird, alles dasjenige vorzukehren, was ihm aufgetragen wurde. Ich erinnere, daß beispielsweise die Ertheilung des Wanderunterrichtes in Unterkrain nur für das heurige Jahr beschlossen worden ist, deswegen wird der Auftrag erneuert, damit
der Gegenstand im Auge behalten wird. Ebenso glaube ich, daß die Einrichtung eines Fortbilduugsunterrichtes an der landwirthschaftlichen Schule ein Mittel ist, welches nicht mit der Errichtung einer Ackerbauschule über Bord geworfen werden soll. Mit einem Worte: Der Antrag des Verwaltungsausschusses bietet die Möglichkeit, dasjenige zu wählen, was am zweckmäßigsten erkannt wird, ohne irgend ein Mittel unbeachtet zu lassen, während der Antrag des Herrn Abgeordneten Detela dahin geht, alles bei Seite zu schieben und eine gebundene Marschroute dem Landesausschusse zu geben.
Deshalb erlaube ich mir den Antrag des Ver-waltunqsausschusses zu befürworten. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Poslanec Navratil:
Visoki zbor!
M dolgo, kar sem govoril z gospodom profesorjem Povšetom, ki je bil poslan od ministerstva kmetijstva v Kranj k razstavi goveje živine. Ta se ni mogel dosti načuditi, da se še vedno odmika naprava tako potrebne šole, ki uči kmeta, kako si pridela več kruha. Spominjam se tu prefesorja, ki je tako-le začel svoj govor okoristi kmetijstva: Ako znate vse, kar zgodovina uči od začetka do sedaj, ako znate vse cesarstva, kraljestva, dežele in mesta, kaj vam pomaga to, ako znate zračuniti kretanje zemlje, vseh kometov in planetov, ako znate še tako lepe sonete sestavljati, podoknice peti, ako znate še toliko jezikov govoriti in Boga moliti, kaj vam koristi vse to, ako ne poznate gruče, iz katere se dela vsakdanji kruh.
Gospoda moja! Vse dežele imajo že kmetijske šole in „gui cito dat bis dat“.
Mala Goriška ima dva oddelka kmetijske šole, slovenski in laški oddelek, in goriški deželni zbor je votiral za novi slovenski oddelek 25.000 gl., za pre-zidanje laškega pa 8.000 gl.
Gospoda moja! Celo od vas perhorescirana Hrvaška ima skoro 20 let že svojo kmetijsko šolo, ki se obilo obiskuje po mladeži. Ne bojte se za učence, naši ljudje otroke radi v šole pošiljajo in ne bo jih treba tako vabiti, kakor se godi gospodu direktorju Knapu na Kočevskem. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Ne nasprotujte besedam presvitlega cesarja, ki je rekel: mir bodi med mojimi narodi (Oho! na desni, dobro! na levi — Oho ! rechts, Bravo! links), Vi pa ne privošite kmečkemu stanu druzega, kakor nemške ljudske šole. Jalov trud, naš narod Vam ne bo sledil, sam svoj gospodar hoče biti doma, v šoli, v cerkvi, za dom Slovenec, za svet Slovan. (Pohvala na levi in med poslušalci — Beifall links und im Zuhörerraume.)
Landeshauptmann:
(Pozvoni — gibt das Glockenzeichen.)
Ich bitte die Zuhörer, sich ruhig zu verhalten.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Ich bitte ums Wort zur Berichtigung einer Aeußerung des Herrn Abgeordneten Svetec. Der Herr Svetec hat in einer Art Generaldebatte über den rrai-uischen Landesfond, über die Museumsvorlage und die
Siechenstiftuugsvotirung unter Anderem bemerkt, daß ich die Erklärung abgegeben hätte: Wenn der hohe Landtag für die Siechenstiftung den Betrag von 50.000 fl. votirt, so stehe ich gut dafür, daß die Sparkasse einen gleichen Betrag votiren wird. Ich muß dies berichtigen und berufe mich auf das Votum jener Herren von jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses, welche im Ausschüsse waren. Es wäre eine unerhörte Anmaßung von meiner Seite gewesen, wenn ich als Mitglied der Direktion der Sparkasse erklärt hätte, gut zu stehen für einen Beschluß über eine Sache, die in der Sparkasse noch nie verhandelt wurde und derselben ganz unbekannt ist.
Ich muß bemerken, daß der Herr Abgeordnete Dr. Poklukar derjenige war, der die Idee einer Siechenstiftung befürwortete, und als wir uns im Ausschüsse über die beiden Vorlagen besprochen haben und von der Munificenz die Rede war, welche die Sparkasse für das Rudolfinum an den Tag gelegt hat, habe ich erklärt, ich werde auch dafür meine Stimme abgeben, daß für die Siechenstiftung ein Beitrag von gleicher Höhe, wie vom Lande, votirt werde.
Ich habe ausdrücklich erklärt, daß ich nicht dafür gut stehen kann, und nur mein Einstehen dafür, habe ich versprochen, nicht aber mein Gutstehen. Ich muß dies berichtigen, damit nicht in der öffentlichen Meinung die Ansicht Platz greife, daß ich über Beschlüsse und Mittel verfüge, wozu ich in keiner Weise berechtiget bin.
Anknüpfend daran möchte aber ich es als eine Anmaßung des Herrn Vorredners bezeichnen, wenn er sich über die Thätigkeit der train. Sparkasse hier in Erörterungen eingelassen hat, die nicht am Platze sind. Ob die Sparkasse ein schönes oder einfaches Haus baut, kümmert den Landtag nicht, weil er keinen Kreuzer dazu beiträgt. Diese Annmßung erscheint desto sonderbarer, wenn Herr Svetec daran eine Bitte knüpft, jene, die Sparkasse möge auch für die Ackerbauschule einen Geldbetrag hergeben; dies beweist übrigens, daß der Herr Abgeordnete selbst anerkennt, daß das Land zu schwach ist, eine so erdrückende Last zu tragen. Ich möchte wünschen, daß Aeußerungen, welche in den Ausschüssen vorkommen, im hohen Hause richtig citirt und Angelegenheiten, die mit dem Landtage in keinem Zusammenhange stehen, nicht hier vorgebracht würden.
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Ich habe nicht die Absicht, mich ins Meritum der Debatte einzulassen, es werden besser informirte Herren nach mir das Wort ergreifen; meine Absicht ist nur die, mit einigen Worten auf den verunglückten finanziellen Excurs des Herrn Abgeordneten Svetec zurückzukommen. Er hat mit Bedauern bemerkt, daß die Zuschlüge für den heurigen Landesfond größer sind und hat es insbesondere bedauert, daß die Träger der Erwerb- und Einkommensteuer im hohen Grade überlastet sind.
Was die hohen Zuschläge anbelangt, so können wir uns wohl nur alle gratuliren, daß wir in der Lage waren, mit einem verhältnißmäßig so geringen Zuschlage auszukommen, weil die Steuerbasis durch die eingetretene Ermäßigung der Grundsteuer erniedriget worden ist und es war dies nur durch einen zweiten Zufall möglich, daß nämlich die Einkommensteuer in die Höhe gegangen ist.
Was den zweiten Umstand, nämuch die Erhöhung der Erwerb- und Einkommensteuer anbelangt, so hat sie ihren Grund darin, daß durch den vorjährigen Landtags-
beschluß die außerordentlichen Steuerzuschläge in die Steuerbasis einbezogen worden sind. Es war dies ebenfalls eine Pression, welche die derzeitige Regierung ausgeübt hat und welcher der Landtag weichen zu müssen glaubte. Ich habe damals hingewiesen auf die große Ueberwälzung von Steuern, welche dadurch stattfinden wird. Damals war es an der Zeit, daß der Herr Vorredner meinen diesfälligen Antrag unterstützt hätte, es ist aber nicht consequent, im vorigen Jahre gegen meinen Antrag zu stimmen, heuer aber über Ueberbürdung zu lamentiren (pohvala na desni — Beifall rechts).
Abgeordneter AreiHerr n. Apfaltrern:
Nachdem der zweite Herr Vorredner vor mir den dieser (desni — rechten) Seite des hohen Hauses gemachten Vorwurf, daß sie für das Interesse der Landbau betreibenden Bevölkerung Krain's kein Gefühl habe und daß nur wegen dieses Mangels an Sympathie der im Interesse des Landmanues geplanten Errichtung einer Ackerbauschule in Laibach Opposition gemacht wird, zurückgewiesen hat, kann ich mich nur auf das berufen, was er gesagt hat und erlaube mir nur noch beizufügen, daß ich unsere ländliche Bevölkerung für zu praktisch in ihrem Sinnen und Trachten angelegt erachte und kenne, als daß sie nicht unterscheiden sollte, wo ihre wahren Freunde sich befinden (dobro! na desni, oho! na levi — Bravo! rechts, Oho! links), und daß sie praktisch genug ist, nach Thaten und nicht nach Worten zu urtheilen. (Prav dobro! na desni — Sehr gut! rechts.)
Nachdem ich in dieser Rücksicht das Nöthige gesagt habe, glaube ich mich nur auf das beziehen zu sollen, was derselbe Herr Vorredner aus dem stenographischen Berichte dem hohen Hause mitgetheilt hat, beziehungsweise aus dem Erlasse des hohen Ackerbanministeriums, als es sich im Jahre 1877 darum gehandelt hat, eine kostspielige Ackerbauschule in Unterkrain zu errichten. Diese Darlegungen des hohen Ackerbauministeriums sind so klar, so bündig, so exact, daß der damalige Landtag, in welchem, wie die Herren sich zu erinnern wissen werden, jene (leva — linke) Seite des hohen Hauses in der Majorität war, sich bewogen gefühlt hat, diese Acker-bauschulerrichtungs-Angelcgenheit im Sande verrinnen zu lassen. Ob die Verhältnisse seit damals anders geworden sind, liegt uns allerdings nicht ein juridischer Beweis vor, aber es liegt uns gar kein Anhaltspunkt vor, welcher annehmen ließe, daß diesfalls andere Verhältnisse eingetreten wären. Ist nun dies der Fall, so besteht die Aeußerung des Ackerbauministeriums heute noch aufrecht, wie sie damals aufrecht bestanden hat und es kann unter diesen Verhältnissen von einer Subvention seitens des hohen Ackerbauministerinms für eine in Krain wider seinen Rath zu errichtende Ackerbauschule gewiß keine Rede sein. Daß aber für Krain eine Ackerbauschule, wie sie sein soll, um Nutzen bringen zu können, eine sehr-große Last wäre und daß nicht bloß die Errichtung derselben hohe Summen erfordern, sondern die Forterhaltung derselben eine jährlich wiederkehrende Last von 10.000 fl. — 20.000 fl. verursachen würde, das ist Muerzeit in den Jahren 1875 und 1876 bis zur Ueber-sättigung hier erörtert worden.
Ans diesem Grunde ziehe ich aus diesem Erlasse des hohen Ackerbauministeriums eine viel weitergehende Folgerung, als mein Herr Vorredner sie gezogen hat,
daß nämlich für unser Land die Errichtung einer Acker-bauschule in keiner Weise angezeigt ist.
Für die Belehrung in den landwirthschaftlichen Studien kann in anderer Weise sehr zweckmäßig gesorgt werden, und wird auch in anderen Ländern mit einem Aufwande gesorgt, dem allenfalls Krain gewachsen wäre. Aus diesem Grunde und in Hinblick auf den Wortlaut des Antrages, in welchen der Herr Antragsteller Detela jenen Passus aufgenommen und den Stand der Dinge dahin charakterisirt hat, daß der Landtag von Krain die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Errichtung einer Ackerbauschule prinzipiell anerkannt habe, um einer solchen irrigen und irreführenden Deduction auch für die Zukunft und Betreff des heute in die Verhandlung gebrachten Antrages vorzubeugen, erlaube ich mir folgenden Zusatzantrag zu stellen, der sich an den Antrag des Ausschusses anschließen soll (bere — liest):
„und erklärt der Landtag hiemit ausdrücklich, daß in diesem Beschlusse keine prinzipielle Anerkennung der unbedingten Nothwendigkeit, Ersprießlichkeit oder Ausführbarkeit einer Ackerbanschule oder landwirthschaftlichen Lehranstalt gelegen sei, wie auch in dem in der 12. Sitzung der vorjährigen Session gefaßten bezüglichen Beschlusse eine solche Intention nicht gelegen war." (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Poslanec Svetec:
Gospod poslanec vitez Kaltenegger nam je priporočal predlog upravnega odseka. On je to motiviral s tem, da je rekel, da je ta predlog dosti obširen, da se vse mogoče lahko razume zastran kmetijskega poduka. Gospoda moja, ravno zato sem jaz zoper ta predlog, ker je tako obširen, da se vse ali pa nič lahko razume, kakor pravi Nemec: „Operi mi kožuh, ali ne zmoči me.“ Da je pomen predloga odločno ta, da kmetijske šole ni treba, smo mi posneli iz odsekovih obravnav, in ravno sedaj je gospod baron Apfaltrern izrekel tisto misel očitno, da kmetijske šole za Kranjsko ni treba, ker tudi v odborovem predlogu ni druzega pomena iskati, zato se moram jaz odločno proti njemu izreči.
Gospod Kaltenegger je omenjal, da naj se zaslišijo zvedenci. Kaj potrebujemo zvedencev za stvar, ki je za celi svet odločena. Pripoznano je sploh, da so kmetijske šole dobre in potrebne. Če nas je gospod baron Apfaltrern strašil z velikimi stroški, prosim, ozrite se na sosednjo malo Goriško. Tam gotovo niso bogatejši od nas in imajo kmetijsko šolo že mnogo let, katero so osnovali tako, da imata dva naroda priložnost izobraževati se.
Če je gospod baron Apfaltrern izrekel, da je naše ljudstvo tako praktično in bistroumno, da ve razločiti, kdo mu je prijatelj in kdo nasprotnik, mu rad pritrdim. Naše ljudstvo naj se le pri miru pusti pri volitvah in bo prav pogodilo. Žali Bog, da se mu ni pustilo vselej prosto voliti. Ozrite se Vi zdaj na volitve pod sedanjo vlado, ki spoznava poglavitno načelo ustavnega življenja, prosto volitev in Vi vidite, kako je ljudstvo volilo v državni zbor in v kupčijsko zbornico.
Glede na odgovor gospoda dr. Schafferja je res, da smo lani sklenili, da se imajo doklade nalagati na vse direktne davke s prikladami vred, ali to smo morali skleniti, ker je vlada rekla, jaz ne odstopim
od tega načela; ali kar sem jaz hotel omeniti, je visočina naših priklad, katerih imamo 16% za deželni in 17% za normalno-šolski zaklad. To je napaka, ker če bi se varčno ravnalo, hi se te priklade dale znižati. Drugače podpiram še enkrat predlog gospoda poslanca Detela.
Poslanec Detela:
Ker se je gospod dvorni svetovalec vitez Kalten-egger skliceval na izjavo ministerstva od leta 1877., prosim, da mu nekaj odgovorim iz poročila istega ministerstva iz leta 1880., kar številke bolj jasno povejo kakor pa izjava pred šestimi leti.
Leta 1876. so bile tri državne kmetijske šole, leta 1879. pa štiri, deželnih je bilo leta 1876. 23, leta 1879. pa 26, učencev je bilo leta 1876. 2035, leta 1879. pa 2441, toraj 406 več.
Če bi toraj šole nič ne koristile, bi se gotovo ne množile. Keklo se je tudi, da bi ministerstvo nič podpore ne dalo, ali od istega časa je dalo že za goriško šolo 40.000 gl. podpore, kar bi se gotovo ne bilo zgodilo, če bi bile kmetijske šole, kakor gospod Kaltenegger trdi, za nič.
Omeniti imam še nekaj, zakaj da naša stranka ne bo glasovala za predlog gospodarskega odseka. V prejšnjem sklepu deželnega zbora je bil tudi pasus „durch eventuelle Errichtung einer Ackerbauschule in Laibach". Mi smo bili zadovoljni glasovati tudi za tak nasvet, samo, da se tudi ta pasus ponovi. Na to pa je en gospod v odseku rekel: „Von der Ackerbauschule darf kein Wort in dem Antrage sein, das ist absolut zu perhorresziren." Jaz sein toraj prepričan, da ta predlog ne meri na kmetijsko šolo, ampak, da je protiven taki šoli, in zato ne bom glasoval za-nj.
Če se zmirom ponavlja, da deželni zbor v principu še ni priznal, da je potrebna taka šola, moram reči, da to ni istina. Ne bom se skliceval samo na lanski deželni zbor, ali opozorim na to, daje deželni zbor sklenil, narediti kmetijsko šolo na Dolenjskem, ter da je sklenil, da je ta šola potrebna. Naj se toraj še tako nasprotuje, jaz te stvari nikdar ne bom opustil in pravim z Galilejem: „e pur si muove8 in vendar se bo ustanovila. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Abgeordneter Ar. Witter v. Kaltenegger:
Ich möchte mir nur ein Paar kurze Bemerkungen zu einer faktischen Berichtigung erlauben. Ich habe in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Detela keine zwingende Logik zum Schlüsse gefunden, daß wir schon heute beschließen sollen, unter allen Umständen eine Ackerbauschule in Krain zu errichten. Vor Allem habe id) zu bemerken, daß alle Daten, welche der Herr Abgeordnete Detela in Bezug auf das Anwachsen der landwirthschaftlichen Schulen sowohl der vom Staate als auck) der vom Lande erhaltenen gegeben hat, einer Zeit angehören, auf welche der vorjährige Landtagsbeschluß, der unter Mitwirkung des Herrn Abgeordneten Detela zu Stande gekommen ist, Rücksicht nimmt. Wir können nicht sagen, weil vor zwei oder drei Jahren ein Anwachsen dieser Schulen bemerkt worden ist, müssen wir heuer beschließen, die Ackerbauschule unbedingt zu errichten.
Uebrigens, meine Herren, wenn das hohe Ackerbauministerium 40.000 fl. zur Unterstützung solcher Anstalten gibt, so ist es nicht bewiesen, daß eine gleiche Unterstützung unter gleichen Verhältnissen auch für Krain erfließen würde. Es sind erstens die Verhältnisse anders und ferner sind die 40.000 fl. zur Unterstützung fdjuu bestehender Schulen votirt worden. Etwas Bestehendes erhalten zu wollen ist etwas anderes, als Nichtbestehendes ins Leben zu rufen.
Was die Bemerkung betrifft, daß der Herr Abgeordnete Detela fid) bloß deswegen gegen den Antrag des Ausschusses, wie er vorliegt, erklärt hat und seinen Antrag aufrecht erhält, weil im Ausschüsse die Einschaltung des Wortlautes des vorjährigen Beschlusses in den heurigen Antrag verweigert morden sei, so muß ich bemerken : für mich ist das eine reine Formalität, es ist gleich bedeutend, ob es heißt, die vorjährigen Beschlüsse werden erneuert oder die vorjährigen Besd)lüsse, welche so und so gelautet haben, werden erneuert. In der Sache selbst macht das keinen Unterschied, es hat nur den Zweck, daß im hohen Landtage die Erinnerung an die vorjährigen Beschlüsse wachgerufen und bei der Ein-sckjaltung dieser Beschlüsse den Herren Abgeordneten die Mühe erspart wird, im vorjährigen Protokolle nachzuschauen, was damals beschlossen worden ist. Wer also auf dem Standpunkte des vorjährigen Antrages steht, steht auf dem Standpunkte des rednzirten Antrages und in dieser Beziehung ist ein Anlaß anders zu stimmen, ob der Antrag exemplizirt ist oder nicht, gewiß nicht vorhanden.
Wenn bemerkt worden ist, daß die eigentliche Tendenz des Antrages dadurch charakteristrt worden sei, daß ein Mitglied des Ausschusses erklärt habe, „ich erkläre eine solche prinzipielle Anerkennung der Nothwendigkeit einer Ackerbausck)ule für so unzweckmäßig, daß id) dieses Wort gar nicht im Antrage haben mödjte," so muß ich bemerken, daß die Erklärung eines einzigen Mitgliedes wohl zur Interpretation des Antrages nicht beiträgt, sondern dieselbe aus dem Wortlaute und Sinne des Antrages zu entnehmen ist, und id) glaube nicht, daß im Antrage, wie er vorliegt, gesagt ist, eine Ackerbauschule darf unter keinen Umständen errichtet werden.
Auch der Antrag des Herrn Baron Apfaltrern legt nur Gewicht darauf, daß damit die unbedingte Anerkennung der Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Ackerbauschule nid)t ausgesprochen ist; im Antrage heißt es nur, es wird dem Landesausschusse Gelegenheit geboten, unter den ihm nahe gelegenen Mitteln dasjenige zu wählen, was zweckmäßig ist; erkennt er die Errichtung einer Ackerbauschnle für zweckmäßig, so ist eben dieselbe nid)t ausgeschlossen. Aus diesem Grunde ist alles, was gegen die Interpretation des Antrages vorgebracht worden ist, nicht zutreffend.
Werichterstatter Aeschrnarm:
Es sind in der Debatte heftige Vorwürfe gegen diese (desno — rechte) Seite des hohen Hauses geschleudert worden, als ob dieselbe eine prinzipielle Gegnerin des landwirthsck)aftlichen Unterrichtes sei, und ich hätte nur gewünscht, daß alle jene warmen Befürwortungen der Errichtung einer Ackerbauschule in Laibach, die wir von jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses gehört haben, nicht hier vorgebracht worden wären, sondern daß die Herren Redner die Güte gehabt hätten,
im Laufe des verflossenen Jahres mit dem betreffenden Referenten im Landesausschusse sich diesfalls ins Einvernehmen zu setzen; denn nicht etwa Einer von unserer Seite war mit diesem Referate betraut, sondern Einer Ihrer Gesinnungsgenossen. Ich will ihm durchaus keinen Vorwurf machen, daß er diesen Gegenstand nicht in der Weise verfolgt hat, wie es allenfalls die Herren Detela und Svetec gewünscht haben, — indem ja, meine Herren, die Frage der Errichtung einer Ackerbauschule eine so widerspruchsvolle ist, daß der einzelne Referent, wenn er Enqueten über Enqueten einberuft, schließlich selbst nicht weiß, was er eigentlich beantragen soll, auch schon die widersprechenden Anschauungen, die in diesem hohen Hause über die Einrichtung einer Ackerbauschule zum Ausdrucke gelangt sind, liefern für meine Behauptung den besten Beweis.
Es sei mir gestattet, eilte kurze Rückschau auf die Verhandlungen im hohen Landtage betreffs der Errichtung einer solchen Schule für Kram zu halten. Die Landwirthschaftsgesellschaft hat in gewiß anerkennens-werther Weise es sich schon in den fünfziger Jahren angelegen sein lassen, den landwirthschaftlichen Unterricht unter der bäuerlichen Bevölkerung zu fördern. Der erste Schritt war der, daß sie sich mit etlichen Großgrundbesitzern ins Einvernehmen setzte, ob sie geneigt wären, Bauernjunge vom Lande in die Lehre zu nehmen, welche dann zum Schluffe des Jahres nach Laibach kamen und hier die Prüfung abgelegt haben. Bald aber zeigte es sich, daß dieser Weg nicht der richtige sei und es hat die Landwirthschaftsgesellschaft bei der hohen Regierung das Ansuchen gestellt, daß die früher aus dem Provin-zialfonde, jetzt aus dem Laudesfoude für Stierprämien verwendeten 600 fl. aufgelassen und dazu verwendet würden, um damit junge Leute vom Lande zu betheilen, damit dieselben in Laibach im Polanahofe den landwirthschaftlichen Unterricht hören, zu dessen Ertheilung sich damals einzelne Herren bereit erklärt hatten.
Dies hat durch einige Jahre gedauert; bald jedoch stellte es sich heraus, daß nicht diejenigen Kreise der Bevölkerung, auf die man es besonders abgesehen hatte, an diesem Unterrichte Theil nahmen, sondern es waren meistens Söhne von armen Kaischlern, von Meßnern, die sich um Stipendien beworben hatten, und eine gewiß klassische Autorität in Fragen des landwirthschaftlichen Unterrichtes, Herr Dr. Bleiweis selbst hat sich im Jahre 1863 veranlaßt gefunden, im Landtage es auszusprechen, daß diese Art der Schulen, wie die Schule im Potauahofe, welcher die Schule des Herrn Abgeordneten Detela ziemlich nahe käme, mehr eine „Wohlthätigkeitsanstalt" sei.
Ich habe daher im Jahre 1863 den Antrag gestellt, es möge der Landesausschuß beauftragt werden, die Erfolge jener Schule zu prüfen und dem nächsten Landtage darüber Bericht zu erstatten; allein die Landwirthschafts-gcsellschaft weigerte sich diese Prüfung zu gestatten, sie protestirte dagegen, der Landesausschuß wurde sehr brüske zurückgewiesen, indem es hieß, „diese Schule gehe ihn nichts an, indem sie die Landwirthschaftsgesell-ichaft erhalte, und das Land nur die Stipendien gebe, daher ihm eine eingehendere Prüfung nicht gestattet wurde, wohl aber wurden am Schluffe des Jahres Paradeprüfungen abgehalten.
1Q Dem zu Folge hat Herr Dr. Bleiweis im Jahre i»t>4 beantragt, daß die Subventionirung der landwirthschaftlichen Schule am Polanahofe aufgelassen werde.
Demnach hatte ein Mann von Ihrer (leve — linken) Seite die Ueberzeugung gewonnen, daß von der landwirthschaftlichen Schule am Polanahofe nichts zu erwarten war.
Er brachte sodann im Landtage noch in demselben Jahre den Antrag ein, daß eine Ackerbauschule errichtet werden möge nach dem Muster jener von Großem, also nicht eine kleine Schule, wie der Herr Abgeordnete Detela meint, sondern eine Schule im größeren Style, wie eine solche in Niederösterreich besteht.
Diese Angelegenheit ruhte wieder im Schooße des Landesausschusses längere Zeit, wo nicht etwa Einer der angeblichen Gegner einer solchen Schule mit dem diesbezüglichen Referate betraut war, sondern Herr Dr. Bleiweis, von dem man erwarten konnte, er werde die Sache möglichst fördern. Allein sie ist nicht weiter gediehen, wahrscheinlich, weil jeder Referent vor einer solchen Arbeit zurückschreckt, wenn er bedenkt, was für immense Kosten die Schule erheischen würde, und wenn er sich weiters die Frage stellt, wer wird denn eigentlich die Schule besuchen.
Endlich trat die Angelegenheit wieder in eine andere Phase. Im Jahre 1866 stellte abermals der Herr Dr. Bleiweis den Antrag auf die Errichtung einer Äckerbauschule in einer ganz anderen Weise, woraus Sie ersehen können, daß dem Herrn Dr. Bleiweis eben die Kosten der Errichtung einer eigenen Ackerbauschnle für Kram Schrecken verursachten. Er stellte daher im Landtage den Antrag, es möge eine gemeinsame Ackerbauschnle für Krain, Untersteiermark und Görz nach dem Muster der Großauer Schule errichtet werden. Dieser Antrag ist wohl der sprechendste Beweis dafür, daß gerade die Kosten einer Ackerbauschnle einen der hervorragendsten Männer Ihrer Partei bewogen haben, von dem ursprünglichen Antrage abzugehen, daß für Krain eine eigene Ackerbauschule errichtet werde.
Bei den damaligen Verhandlungen im hohen Landtage hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritter v. Gutmanns-thal den Antrag gestellt, daß bei dem Umstande, als in den Nachbarländern entsprechende Schulen bestehen, der hohe Landtag Stipendien für talentirte Krainer ti o tiren möge, welche in die betreffenden Schulen gingen, um daselbst einen tüchtigen Unterricht in der Oekonomie zu genießen und sohin auf größern Wirthschaften eine Änstellnng zu finden. Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden.
Später ist endlich wieder ein anderes Projekt aufgetaucht, nämlich die Errichtung einer solchen Schule in Unterkrain, welche riesige Kosten dem Lande verursacht hätte. Ueber den weitern Verlauf dieses Antrages haben Sie durch den Herrn Hofrath Dr. Ritter v. Kaltenegger das Nähere erfahren.
Sie sehen also, meine Herren, daß der Landtag vor einem Probleme steht, welches sehr schwer zu lösen ist. Wenn der Herr Abgeordnete Detela meint, daß wirklich ein zahlreicher Zuspruch seitens der Bauern-jugcnd für eine solche Schule zu erwarten wäre, so möge er mir und auch meinen Gesinnungsgenossen vergeben, wenn wir in dieser Beziehung ungläubige Thomase sind. Die Erfahrung, die wir schon mit der Slaper Schule gemacht haben, ist nicht darnach angethan, um uns diesfalls auch nur in bescheidenen Hoffnungen zu wiegen und den Herrn Abgeordneten Lavreneie erlaube ich mir zu fragen, wie viele Wippacher denn die Slaper Schule besuchen, welche ihnen doch so nahe ist, wie
viele reguläre Besucher aus dem Wippacher Thale hat dieselbe? Mir scheint es, wir haben nur Einen Schüler aus Zoll bekommen, wo jedoch gar kein Weinban betrieben wird: sonst müssen wir Schüler für Slap an allen Ecken oes Landes zusammenfangen. Und da hätte ich erst gewünscht, daß, wenn der Herr^ Abgeordnete für die Landgemeinden von Mottling und Oernembl sich so warm der vom 'Herrn Detela beantragten Ackerbauschule angenommen hat, er unter seinen Landsleuten für die Schule in Slap Propaganda machen möchte, indem dieselbe gewiß mehr den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung entspricht als die in Laibach zu gründende Ackerbauschule.
Ich muß aber weiters auch bitten, in Betracht zu ziehen, daß die Opfer, welche das Land Kram für das Schulwesen und namentlich stir den landwirthschaftlichen Unterricht und überhaupt für landwirthschaftliche Zwecke bringt, keineswegs gering anzuschlagen sind, daher es ganz ungerechtfertigt ist, zu sagen, es geschehe gar nichts. Es ist eine Uebertreibung und ein ungerechtfertigter Vorwurf, welcher der Majorität des hohen Hauses gemacht wird, als ob sie prinzipiell Allem entgegenstünde, was den landwirthschaftlichen Unterricht und die Förderung des Landbaues anbelangt. Ich bitte doch auch zu berücksichtigen, daß die k. k. Landwirthschaftsgesellschaft aus dem Landesfonde einen Beitrag von 1050 fl. erhält, daß wir für drei Schüler an der Hufbeschlagschule Stipendien von 180 fl. gegründet haben; es ist vor Kurzem der Beschluß gefaßt worden, für einen Schüler, welcher die Thierarzneischule in Wien besucht, ebenfalls ein Stipendium von 300 fl. dem Landesausschusse zur Verfügung zu stellen. Ferner bitte ich zu bedenken, daß wir in der heurigen Session einen Beschluß gefaßt haben, womit 400 fl. dem Landesausschusse zur Verfügung gestellt wurden für die Einführung des praktischen Unterrichtes im Weinbau und in der Obstbaumzucht an der Slaper Schule für Lehrer, welche in den Ferien diese Schule besuchen würden. Wissen ferner die Herren nicht, daß im Normalschulfonde ein Betrag von 1000 fl. eingestellt ist als Remuneration für jene Lehrer, welche einen entsprechenden Unterricht in der Landwirthschaft an den Volksschulen ertheilen?
Wollen Sie weiters nicht vergessen, daß wir eine landwirthschaftliche Schule bereits haben, welche speziell dem Wein- und Obstbaue gewidmet ist, nämlich die Slaper Schule, die mit großen Kosten ins Leben gerufen wurde. Es zeigt sich daselbst ein erfreulicher Fortschritt in dem Erträgnisse der betreffenden Wirthschaft ; sollten jedoch Hagelschläge eintreten oder das Ministerium die Auszahlung der Gehalte der Lehrer an der Slaper Schule nicht weiter übernehmen, so würde uns deren jährliche Erhaltung gewiß bei 5000 fl. kosten. Summiren Sie alle diese Beträge zusammen, so werden Sie auf eine Sninme von 7000 fl. — 8000 ft. kommen. Man kann daher nicht sagen, daß von Seite des Landes für den landwirthschaftlichen Unterricht nichts geschehen sei.
Es wird sich darauf berufen, daß das kleine Land Görz eine landwirthschaftliche Schule hat, ja sogar eine Abtheilung für Slovenen und eine für die Italiener, aber die Resultate dieser beiden Schulen, insoferne es sich um deren Besuch handelt, sind nicht eben ermunternd. Ich habe ans dem Rechenschaftsberichte des Görzer Landesausschusses ersehen, daß im letzten Jahre nur 8 Schüler die slovenische Abtheilung besucht haben. Ist das ein Zuspruch, wie man ihn erwarten kann? Wahr-
scheinlich wäre kein Einziger eingetreten, wenn die Schüler nicht durch Stipendien herangezogen worden wären.
Es sollten doch vor Allem die vermögenden Grundbesitzer veranlaßt werden, ihre Jungen in eine solche Schule zu schicken. Allein, was hört man von solchen Leuten? Der bessere Bauer sagt: ich brauche nieinen Jungen zu Hause bei der Wirthschaft, und er pflegt noch beizufügen, wenn ich ihn in eine Schule schicke, nach deren Absolvirnng er sich schon ein halber Herr zu sein dünkt, dann ist er für meine Wirthschaft nicht mehr zu brauchen. Das ist die Ursache, warum die besseren Bauern ihre Jungen nicht in mittlere landwirthschaftliche Schulen zu schicken pflegen. Das ist jedoch nicht allein in Kram der Fall, das gleiche geschieht auch anderwärts.
Ich habe hier einen Bericht des Landesausschusses von Oberösterreich über die dortige Ackerbauschule, welche immense Summen sie in Anspruch nimmt. Wie ist es dort mit dem Besuche bestellt? 17 Zöglinge besuchen diese Schule, 10 davon genießen Stipendien und nur 7 sind Selbstzahler. Das geschieht in Oberösterreich, welches doch ein reiches Land ist, und was hat die dortige Schule gekostet? Der Ankauf des Schulgntes belief sich auf 89.554 fl., die Kosten der Schule mit Verpflegung der Zöglinge betragen 6612 fl., sonstige Auslagen 3592 fl., das sind nur currente Auslagen, welche sich auf die Summe von 10.204 fl. belaufen. Ich könnte die gelieferten ziffermüßigen Nachweise noch weiter verfolgen, unterlasse es jedoch, da ich überzeugt bin, daß der wärmste Befürworter einer eigenen Ackerbanschule für Kram vor solchen Ziffern erschrecken müßte und den Ziffern, welche der Herr Abgeordnete Detela über die Anzahl der Ackerbauschulen vorgebracht hat, möchte ich doch auch die betreffenden Kosten der Länder entgegensetzen.
Am Zweckmäßigsten wäre es, wenn in kleinen Bezirken landwirthschaftliche Schulen im kleinen Style errichtet würden, nämlich dort, wo sich entsprechende Lehrer fänden, z. B. ausgezeichnete Pomologen, Bienenzüchter u. s. to., da könnte etwas geleistet werden.
Ueber die eigentlichen Ackerbauschulen sind die Meinungen sehr getheilt; ich erkundigte mich bei einem Herrn aus Steiermark, welcher Mitglied des dortigen Landtages und ein sehr genauer Kenner der Verhältnisse seines Heimatlandes ist, der sich auch selbst mit Landwirthschaft beschäftiget und eine große Industrie besitzt. Sein mir schriftlich abgegebenes Votum lautet also (bere — liest): „Die steiermärkischen Ackerbauschulen kosten ein unsinniges Geld und bringen nahezu keinen Nutzen; einen tüchtigen Direktor zu finden ist eine schwere Sache, macht man nicht durch eine glückliche Wahl einen Terno, so sind die Erfolge gleich Null, die Bevölkerung bringt einer solchen Anstalt wenig Theilnahme entgegen, ohne Stipendien meldet sich gar kein Zögling; austretende Zöglinge werden in Steiermark gar nicht gesucht, ste melden sich in den Dienst in Niederösterreich und anderwärts".
Dieser Ausspruch bestätiget die Richtigkeit dessen, was das hohe Ackerbauministerium gesagt hat, daß nur in jenen Ländern, wo große Latifundien, wo bedeutende Großgrundbesitzer sich befinden, die mit bedeutenden Kosten eine verbesserte Cultur betreiben, ein entsprechender Boden
für eine Ackerbauschule vorhanden ist. Die Zöglinge einer solchen Schule, wenn sie auch keine eigentlichen Grundbesitzer sind, besuchen dieselbe, weil sie wissen, daß
wenn sie die Studien daselbst beendet haben, sie bei einer größer» Oekonomie eine gute Anstellung finden werden.
Ich glaube kaum, daß ein krainischer Junge sich finden werde, der mit einer solchen Anhoffung die in Antrag gebrachte landwirthschaftliche Schule in Laibach besuchen würde, dazu ist der Krainer viel zu praktisch, er denkt sich: ich wende mich lieber einem andern Zweige zu. Der Bauer schickt seinen Sohn lieber ins Gymnasium, damit er einmal ein „gospod“ werde. So denkt der schlichte Landmanu, aber für die Ackerbauschulen hat unsere Bevölkerung sehr wenig Interesse.
Ich könnte noch Manches auf die Ausführungen der einzelnen Herren Vorredner erwiedern, ich will mich jedoch nur auf Weniges beschränken. Ein Beweis, wie unklar die Begriffe der einzelnen Herren über die Zwecke einer solchen Schule sind, ergibt sich daraus, daß z. B. der Herr Abgeordnete Svetec geglaubt hat, an der zu errichtenden Schule für Bauern soll ein solcher Unterricht ertheilt werden, daß daran auch Präparanden und Theologen theilnehinen könnten. Sollen letztere gemeinschaftlich mit den Bauernjungen den Unterricht genießen? Jedenfalls müßte ein separater Cursus für Theologen und Präparanden eingerichtet werden.
Uebrigens kann ich dem Herrn Abgeordneten Svetec zu seiner Beruhigung mittheilen, daß das hohe Ackerbauministerium bereits einen nicht unbedeutenden Beitrag votirt hat, daß an jenem Platze, wo die hiesige Lehrerbildungsanstalt gebaut werden soll, ein Versuchsgarten für Studirende der Präparandie eingerichtet werde, too jeder Lehramtskandidat eine bestimmte Parzelle bekommen wird, die er zu pflegen hat. Demnach brauchen die Lehramtskandidaten nicht in den entlegenen Polanahof zu gehen, von dem man nicht weiß, ob die Landwirthschaftsgesellschaft geneigt wäre, den Garten zn diesem Zwecke zu überlassen (Klici na levi: „o ja!“), vielleicht würde sie es thun, aber dies entspricht nicht ihren Gesellschaftszwecken, den Polanahof als Versnchshof zu benützen.
Wenn der Herr Abgeordnete Svetec ans die bedeutenden Kosten und ans die steigenden Auslagen des Landesfondes hingewiesen hat, so glaube ich, daß damit auch der richtige Appell erhoben wurde, das Land möge sich hüten, prinzipiell gewisse Beschlüsse zu fassen, welche dahin gedeutet werden könnten, man müsse mit der Aktivirung einer Ackerbauschule vorgehen, ohne sich vorerst die Kosten, welche eine solche Schule erheischen würde, klar vor Augen gestellt zu haben.
Nach dem Gesagten glaube ich, daß die Herren keinen Grund haben, dem Antrage des Verwaltnngs-ausschusses und dem Zusatzantrage des Herrn Baron Apfaltrern sich feindlich entgegenzustellen. Es wird Sache des betreffenden Landesansschußbeisitzers sein, den Gegenstand sorgfältig zu stndiren, alles Material aus den verschiedenen Rechenschaftsberichten und Verhandlungen der Landtage, wo derartige Anstalten bestehen, zusammenzutragen, die hiesigen Verhältnisse genau zu prüfen, die Möglichkeit der Errichtung einer solchen Schule zu constatiren, dabei sich auch vor Augen zu halten, wie es mit dem Fortbildungsunterrichte an den Schulen auf dem Lande bestellt ist.
Leider ist es dem Landesausschnsse unmöglich, sich diesfalls aus eigener Anschauung die Ueberzeugung zn verschaffen, wie es z. B. mit den Schulgärten auf dem Lande gehalten wird, oder ob sich tüchtige Lehrer vor-
13. seja; 1881.
finden, welche sehr ersprießlich wirken könnten, wenn man ihnen kleine Subventionen zur Ertheilung des landwirthschaftlichen Unterrichtes an talentirte Jünglinge bewilligen würde. In dieser Weise könnte vielleicht mehr Nützliches geleistet werden, als wenn wir im Prinzipe die Nothwendigkeit einer Ackerbauschule in Laibach anerkennen, ohne zu wissen, ob wir einen entsprechenden Direktor bekommen und ob sich auch eine genügende Anzahl von Schülern für eine solche Schule melden wird.
Ich empfehle Ihnen daher den Antrag des Verwaltungsausschusses.
Poslanec Lavrenčič:
Prosim beseele za dejanstveni popravek.
Gospod Deschinann je rekel, da je na slapški šoli malo učencev, ali uzrok je v tem, kakor je že večkrat rekel gospod Vodja slapške šole, ker se dajo štipendije le revnim učencem, siromašni ljudje pa sploh ne gredo na take šole. Zarad tega bi büo želeti, da bi se dajale take štipendije tudi sinovom bolj premožnih starišev.
Abgeordneter Aeteka:
Ich bitte ums Wort zu einer faktischen Berichtigung.
Der Herr Abgeordnete Deschmann hat erwähnt, daß an der Görzer Ackerbauschnle nur 8 Schüler waren. Das ist nicht richtig; es ist in dem mir vorliegenden Ausweise nur von der slovenischen Abtheilung die Rede, und ich bedauere, daß man da nicht ersieht, wie viele Schüler in der italienischen Abtheilung waren. Auf der slovenischen Abtheilung waren 13 und nicht 8 Schüler; übrigens bemerke ich, daß hier die Aufnahme nur eine beschränkte ist.
Poslanec Svetec:
Predlagam, da se o nasvetu gospoda poslanca Detela glasuje po imenih.
Landeshauptmann:
Ich werde zuerst den Antrag des Herrn Abgeordneten Detela zur Abstimmung bringen; wird derselbe abgelehnt, so kommt der Antrag des Verwaltungsausschusses und schließlich der Zusatzantrag des Herrn j Baron Apfaltrern zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag des Herrn Detela sind, mit „Ja" und jene Herren, welche dagegen sind, mit „Nein" zu stimmen.
Herr Baron Apfaltrern: nein.
„ Graf Blagay: nein.
„ Dr. Ritter v. Bleiweis (beurlaubt).
„ Deschmann: nein.
„ Detela: da.
„ Dr. Den: nein.
„ Dollhof (beurlaubt).
„ Dreo: nein.
„ Ritter v. Gariboldi: nein.
„ Grasselli: da.
„ Dr. Ritter v. Gntmannsthal: nein.
„ Hotschewar: nein.
„ Dr. Ritter v. Kaltenegger: nein.
Herr Kecel: nein.
„ Klun (beurlaubt).
„ Kobler: da.
„ Laschan: nein.
„ Satirenčič: da.
„ Ledenig: nein.
„ Luckmann: nein.
„ Navratil: da.
„ Pakiž: da,
„ Pfeifer (beurlaubt).
Seine fürstbischöflichen Gnaden Herr Dr. Pogačer (abwesend).
Herr Dr. Poklukar: da.
„ Potočnik: da.
„ Robič: da.
„ Dr. Ritter v. Savinschegg: nein.
„ Dr. Schaffer: nein.
„ Savnik: da.
„ Dr. v. Schrey: nein.
„ Svetee: da.
„ Baron Taufferer: nein.
Ich enthalte mich der Abstimmung.
Herr Dr. Ritter v. Vesteneck: nein.
„ Dr. Bošnjak (abwesend).
„ Dr. Zarnik: da.
Zapisnikar Pfeifer:
Za predlog je glasovalo 12 in zoper predlog 18 gospodov; en gospod se je glasovanja zdržal. — Für den Antrag stimmten 12 und gegen denselben 18 Herren Abgeordnete, ein Herr hat sich der Abstimmung enthalten.
Landeshauptmann:
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Detela ist also mit 18 gegen 12 Stimmen abgelehnt.
Es kommt nun der Antrag des Verwaltungsaus-schusses zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Nunmehr bitte ich über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Baron Apfaltrern abzustimmen. (Obvelja — Angenommen.)
5. Ustno poročilo upravnega odseka o prošnji občine Strmca za podporo.
5. Mündlicher Bericht des Berwaltungsaus-schllffes über das Subventionsgesuch der Gemeinde Strmca.
Deželnega glavarja namestnik Grasselli:
(prevzame predsedstvo — übernimmt den Vorsitz.)
Prosim gospoda poročevalca, da poroča o tej stvari.
Berichterstatter Dr. Deu:
Hoher Landtag!
Die Gemeinde Strmca ist laut eingelangten Gesuches in die mißliche Lage versetzt, einen Gemeindeweg,
welcher von Strmca nach Hrušča respective Garčareve führt, umzulegen. Dieser Weg ist äußerst steil und gefährlich.
Nach beut vorgelegten Kostenüberschlage würden sich die Kosten auf 1518 fl. belaufen, wovon 697 fl. auf Meisterschaften und das Materiale entfallen, während 821 fl. auf Arbeiten entfallen, welche von den Insassen in natura geleistet werden könnten. Da die Ortschaft eine kleine ist, nur 20 Häuser und 136 Einwohner zählt und die Steuer sich nur auf 235 fl. 95 kr. belauft, die Gesammtkosteu also für diese kleine Gemeinde zu bedeutend wären, so stellt der Verwaltungsausschuß den Antrag (bere — liest):
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Es wird der Gemeinde Strmca für die Umlegung des Strmcer in der Richtung nach Hrušča und Garčareve führenden Gemeindeweges ein Betrag von 150 fl. als Subvention bewilliget und der Landesausschuß beauftragt, diesen Betrag aus dem für Straßeubauteu in das Laudesfonds-Präliminare eingestellten Kredite auszubezahlen, sobald sich die Gemeinde durch die amtliche Bestätigung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Adelsberg darüber ausgewiesen haben wird, daß die Arbeiten dieser Wegum-legnng bereits zur Hälfte durchgeführt sind. (Obvelja brez razgovora — Wird ohne Debatte genehmiget.)
6. Poročilo upravnega odseka o §. 4. letnega poročila.
(Priloga št. 63.)
6. Bericht des Verwaltimgsansschusses über den §. 4 des Rechenschaftsberichtes.
(Beilage Nr. 63.)
Poročevalec Detela:
Prosim, da se v petem odsekovem predlogu popravi ta-le tiskovna pomota: V deveti vrsti naj se za besedo „da“ postavijo besede „je ministerstvo poljedelstva spoznalo“ in v nemškem tekstu naj se postavijo za številom: „7840“ besede „das hohe Ackerbau-ministerium".
Odsekovi predlogi se toraj glase (bere — liest): Slavni deželni zbor naj sklene:
1. Poročilo pod marg. štev. 29, 30, 31, 32, 33 in 34 se jemlje na znanje ter se deželnemu odboru naroča, prositi c. kr. vlado, naj se usliši še nerešena prošnja deželnega odbora, da bi se za Dolenjsko postavil jeden c. kr. gozdni komisar in da bi se na Gorenjskem in Notranjskem le začasno nastavljena dva gozdna komisarja za trdno namestila.
1. Den Bericht sub Marg.-Nr. 29, 30, 31, 32, 33 und 34 zur Kenntniß nehmend, wird der Landesausschuß beauftragt, die k. k. Regierung zu ersuchen, daß dem noch nicht erledigten Ansuchen des Landesausschusses um Sy-stemisirung einer k. k. Forstkommiffärs - Stelle in Unter* train und um definitive Besetzung der bisher nur provisorisch bestellten zwei Forstkommissärs-Stellen in Oberund Jnnerkrain Folge gegeben werde.

2.	Deželnemu odboru se naroči, da izvrši de-želno-zborni sklep XII. seje dne 10. julija leta 1880. zaradi primerne subvencije, ki bi naj se zadobila od c. kr. vlade v ta namen, da se dajo darila za obširna pogozdovanja, ki so posebno dobro se posrečila in sicer naj se izvrši ta sklep v smislu dotičnega, slavnemu deželnemu zboru v prilogi 83. predloženega poročila.
2.	Der Landesausschuß wird beauftragt, den in der XII. Sitzung am 10. Juli 1880 gefaßten Landtagsbeschluß wegen Erwirkung einer entsprechenden Subvention von Seite der k. k. Regierung behufs Ertheilung von Geldprämien für größere und vorzüglich gelungene Aufforstungen — im Sinne des dem hohen Landtage sub Beilage Nr. 83 vorgelegten Berichtes, — durchzuführen.
3.	Deželnemu odboru se naroči, da naprosi c. kr. vlado, naj bi se v tem slučaji, ako bi ne zadostovala centralna drevesnica na Rožniku zahtevam pogozdenja na Kranjskem, — napravile državne drevesnice v onih krajih, kjer imajo c. kr. gozdni komisarji svoje uradne sedeže.
3.	Der Landesansschuß wird beauftragt, die k. k. Regierung zu ersuchen, daß in dem Falle, als die Centralsaatschule in Rosenbach für die Aufforstungsbedürfnisse in Krain itidjt mehr ausreichen sollte, — änu'tfdje Saatschnlen an jenen Orten zu errichten, wo ein k. k. Forstkommissar seinen Amtssitz hat.
4.	Deželnemu odboru se naroči, da dela na to, da bode c. kr. vlada deželnemu zboru v prihodnjem zasedanji predložila načrt postave veljavne za kranjsko deželo glede pogozdenja Krasa.
4.	Der Landesansschuß wird beauftragt, bei der k. k. Regierung die Vorlage eines Karstaufforstungsgesetzes für Krain in der nächsten Landtagssession zu erwirken.
5.	Poročilo o uravnavi Vipavske reke in njenih stranskih voda, v kateri namen se je za 800 gld., ki so se iz deželnega zaklada predplačilno nakazali, napravil podrobni načrt, vsled katerega bi vsa uravnava stala okoli 200.000 gld., jemlje se na znanje; — deželni zbor pa ima toliko manj povoda, sklepati o tem načrtu in sicer v celem obsegu, ker je deželna vlada v svojem dopisu dne 10. oktobra leta 1881., štev. 7840. poročala, da je ministerstvo poljedelstva spoznalo, da dotični načrt še ni goden za razsojo in je izreklo, da zdaj ni mogoče obljubiti državne podpore za to poduzetje. Vsled tega dovolila se je tudi le za napravo štirih jezov v jarkih pri potoku Bela svota 2000 gld. kot državna podpora, toda s pridržkom ustavnega odobrenja.
Deželni zbor izreka hvalo c. kr. vladi za obljubljeno zopetno podporo, — ne more pa svote 2200 gld., ki še primanjkuje za napravo štirih jezov v jarkih pri potoku Bela, dovoliti iz deželnega zaklada in to toliko manj, ker še ni brezdvomno, ali bi se ne mogel doseči tisti namen tudi na ta način, ako se napravi manj jezov kakor štirji in ker bi na drugej strani morale tudi skladne občine, katerim bodo te naprave na korist, najmanj dati donesek v takej visokosti, kakoršen naj bi bil oni, ki bi se v ta namen še dovolil iz deželnega zaklada.
Deželnemu odboru dovoli se toraj za ta slučaj, ako se pokaže, da je naprava vseh štirih jezov vsa-
kako neizogibljiva, kredit, ki pa ne sme presegati zneska 1100 gld.
Onim občinam, ki so dolžne povrniti deželnemu zakladu znesek 800 gld., ki se je nakazal predplačilno za napravo načrta, se pregleda, da jim ne bode treba vrniti tega predplačila.
5.	Der Bericht über die in Anregung gebrachte Regulirung des Wippachflusses und seiner Nebenzuflüsse, worüber mit dem aus Landesmitteln vorschußweise vorgestreckten Kostenaufwande von 800 fl. — ein Detailprojekt ausgearbeitet wurde, laut welchem sich die geplanten Flußregulirungsarbeiten auf circa 200.000 fl. — belaufen würden, wird zur Kenntniß genommen. Doch sieht sich der Landtag zur Beschlußfassung über dieses Projekt dem ganzen Umfange nach umsoweniger veranlaßt, als laut Note der k. k. Landesregierung ddo. 10. Oktober 1881 Z. 7840 das hohe Ackerbauministerium das betreffende Projekt als noch nicht spruchreif bezeichnet und sich außer Stand erklärt hat, gegenwärtig die Zusage einer Staatsnnterstützung dieses Unternehmens zu machen, weshalb nur für die Herstellung der vier Thalsperren im Bela-Bache weitere 2000 fl. — als Staatssubvention, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung — bewilliget wurden.
Der Landtag spricht der k. k. Regierung für diese in Aussicht gestellte neuerliche Subvention den Dank aus, kann jedoch den zur Herstellung der vier Thalsperren noch fehlenden Restbetrag pr. 2200 fl. aus Landesmitteln umsoweniger bewilligen, als es noch nicht außer Zweifel gestellt ist, ob nicht auch mit weniger als vier Thalsperren der beabsichtigte Zweck erreicht werden könnte, und als anderseits von den konkurrenzpflichtigen Gemeinden, welchen diese Herstellungen zu Gulen kommen werden, ein Beitrag mindestens im gleichen Betrage mit jenem geleistet werden müßte, der aus Landesmitteln noch zu diesem Zwecke bewilliget werden sollte. — Es wird daher dem Landesausschusse für den Fall, als sich die Herstellung von sämmtlichen vier Thalsperren dennoch als unausweichlich herausstellen sollte, — ein den Betrag von 1100 fl. nicht überschreitender Kredit eingeräumt.
Die Rückzahlung des für die Projektverfassung aus Landesinitteln vorgestreckten Betrages von 800 fl. wird den diesfalls zahlungspflichtigen Gemeinden erlassen.
6.	Poročilo o obdelovanji močvirja in o mnenji veščakov jemlje se na znanje. Ker se jemljo za uravnavanje močvirja in za čiščenje jarkov, kar bi morala biti skrb onih posestnikov, ki so po močvirski postavi v to zavezani, — predplačila iz močvirskega zaklada, brez da bi se bila vrnila, — se deželnemu odboru naroča, skrbeti za to, da bodo dotični posestniki tudi vrnili taka predplačila.
6.	Der Bericht in Betreff der Morastkultur und über die diesfällige Expertise wird zur Kenntniß genommen, da für Regulirungs- und Reinigungsarbeiten am Moraste, für welche die nach dem Morastknltur-gesetze dazu verpflichteten Grundbesitzer aufzukommen hätten, Vorschüsse aus dem Morastkulturfonde entnommen wurden, ohne daß deren Rückzahlung erfolgt wäre, so wird der Landesausschuß beauftragt, für die Refundiruug solcher Vorschüsse von Seite der konkurrenzpflichtigen Grundbesitzer — Sorge zu tragen.
Kar se tiče prvega predloga, se le to ponavlja, kar je že lanski deželni zbor v 12. seji sklenil in ker se stvar še ni rešila, je dobro, da se ta sklep ponovi.
Tudi drugi predlog je bil že vlani sklenjen, ali ker ga deželni odbor ni izvršil, je treba, da se ponovi.
Tretji predlog se je stavil zarad tega, ker je cesarski - kraljevi nadzornik rekel, da državna drevesnica zanaprej ne bo zadostovala zahtevam pogozden) a na Kranjskem.
Četrti predlog je zato potreben, ker do sedaj še nimamo na Kranjskem postave za pogozdevanje Krasa, pač pa se je sklenila že taka postava za Primorsko.
Glede petega in šestega predloga nimam nič posebnega omeniti.
Poslanec Bobič:
V peti točki odsekovih predlogov je govor o uravnavanji naših voda na Vipavskem. Dovolila seje tudi že neka svota ravno tako za uravnanje Save pri Ježici, v Dolu in Gorenjisavi. Zarad tega bi želel, naj bi se pri uravnavanji voda, zlasti Save, vpeljala potrebna zistema, da se tudi kaj zgodi za našo gornjo dolino. Tam delajo hudourniki, sosedno Pišenca in pa Sava veliko škodo, trgajo zemljišča in posipljejo polje; večkrat so celo hiše v nevarnosti. Kmet je reven in ne more vsemu kaj. Zato je bila uložena prošnja že 1869. 1. za podporo, da bi se zabranilo vodi in obvarvali škode; v slavni zbornici v 19. seji 22. oktobra leta 1869. se je stvar obravnavala in priporočalo se je, da se nekaj podpore da Kranjski gori. Dotični gospod poročevalec je pa tudi omenil, naj bi ne izsekavali kmetovalci preveč les, kar povodni pospešuje. Omeniti pa moram, da je bil 1. 1854. gori sekvester postavljen čez gozde, katerega so se znebili še le leta 1874. in kmetje so komaj toliko lesa dobili, kar so neobhodno potrebovali, toraj takrat izsekavanja niso bili krivi kmetje ampak sekvester. Če je bila omenjena opazka vzrok, da se ta prošnja ni uslišala, moram to jako obžalovati.
Ali ne samo ta voda napravlja veliko škodo, ampak ko so napravili leta 1879. Rudolfovo železnico, naredili so pod vasjo Rateče prekope; tii je branil poprej rob, da voda ni mogla odtekati proti Korenu in Kranjski gori, sedaj pa pri velikih nalivih po železnici proti kranjski gori dere in še več škode napravlja. Tam gori je naj viši svet na Kranjskem, voda se odteka na Koroško in na Kranjsko, in imeli so povodni 1. 1870., 1872. in 1878., v katerih letih je Rateška voda proti Kranjski gori drla. Pri Kranjskej gori je voda zasula precej polja in je bilo škode od 4000 do 5000 gl. Ljudje so morali biti ponoči in podnevi pripravljeni, da so varovali hiše in polje. V Ratečah je bila komisija že 10. septembra 1879. L, ki je pregledovala prekop in škodo. Ali še dandanašnji ni še nobene rešitve. Prosim gospoda deželnega predsednika, da bi v tej stvari posredoval. Ljudje so zahtevali, da naj se prekop zasuje ali pa naj se pomaga dotičnim posestnikom, da nasipe povišajo, ki so narejeni le za vodo, ki je navadno iz Podkorena doli pritekala, da bo zadostovalo. Prosim, da se slavna vlada na to ozira, da se ta reka konečno regulira, da ne bo vedno s šuto polje posipala.
Na dalje prosim tudi gospode državne poslance — in ravno nobenega tukaj ni — da skušajo od države dobiti podpore za reguliranje Save, kakor se to godi drugod, kajti tudi iz kranjske dežele gre de-
nar v centralne blagajnice. Za našo deželo se skor nič ne stori, v tem ko se z državno podporo na Štajarskem Mura in na Koroškem Zilja regulira, na Dunaju se je pa dovolilo kar veliko milijonov iz državne blagajnice za reguliranje Donove, za nas pa skoraj da nič. Priporočam toraj to stvar slavni vladi in gospodom državnim poslancem.
Poslanec dr. Zarnik:
Jaz stavim sledeči predlog (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj sklene: deželnemu odbora se naroča precej, kadar bode čas ugoden, preiskovati dati uzroke povodinj v Ložkej dolini in za to svrho najeti posebnega zvedenca, če bi uradnika deželnega stavbenega urada ta čas ne utegnila izvršiti ta nalog.
Znana stvar je, da nastane povodinj v Ložkej dolini skoraj vsako leto in skrajna nujnost je, da bi deželni odbor dal preiskati vzroke teh povodinj, kar je bilo že večkrat povdarjano. Slišal sem, da ima deželni inženir Witschl nalog, preiskati Ložko dolino in podati se potem zaradi nekih cest v Črnomaljski okraj. Ker je preiskava te doline od deželnega odbora in slavnega zbora že večkrat bila kot potrebna spoznana, mislim, da bo slavna zbornica za ta predlog glasovala. (Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt; — potem obveljajo 1., 2. in 3. predlog upravnega odseka priloga 63 — sohin werden der l.f 2. und 3. Antrag des Verwaltungsausschusses genehmiget.)
Deželnega glavarja namestnik Grasselli:
Želi k četrtemu odsekovemu predlogu kdo besede?
Sögcordneter Ar. Kitter v. Kaltenegger:
Ich halte diesen Antrag für außerordentlich bedeutsam und beachtenswerth und bin der Ansicht, daß er eine solche Wichtigkeit habe, daß dem Landesausschusse die besonders warme Empfehlung dieses Gegenstandes bei der Regierung ans Herz gelegt werden soll. Ich stelle keinen Zusatzantrag, indem ich glaube, daß der Landesausschuß in ein Paar Bemerkungen die Aufforderung gelegen finden wird, diesem Gegenstände seine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es ist begreiflich, daß die Karstaufforstung verschiedene Interessen schädiget, was insbesondere in dem Umstande begründet ist, daß die Aufforstung des Karstes die bisher , ortsübliche Benützung der Kulturen, insbesondere des , Weidelandes beschränkt, und ich glaube nicht irrig unterrichtet zu sein, wenn ich behaupte, daß die Aufforstung in diesen Widrigkeiten bedeutende Hindernisse findet. Aufgabe des Karstaufforstungsgesetzes wird es sein, diese Hindernisse so weit als möglich zu beseitigen dadurch, daß ein Expropriationszwang ausgeführt und eine entsprechende Entschädigung gewährt wird, indem ein ähnliches Gesetz mutatis mutandis eingebracht wird, wie es für das Territorium der Stadt Triest bereits eingebracht worden ist. Ich glaube, daß die Regierung berufen ist, ein solches Gesetz einzubringen, indem es sid) einerseits um Grundsätze handelt, welche in privatrechtliche Verhältnisse cinzuschneiden berufen wären, andererseits eine gewisse Gleichmäßigkeit für das ganze Karstgebiet, welches verschiedene Länder umfaßt, beobachtet werden soll
Damit wollte ich angedeutet haben, daß vom Landesausschusse beziehungsweise von der f. k. Regierung diesem Gegenstände eine besondere Sorgfalt zugewendet werden möge.
(Četrti odsekov predlog obvelja — Der vierte Ausschußantrag wird genehmiget.)
Deželnega glavarja namestnik Grasselli:
Želi k 5. odsekovemu predlogu kdo besede?
Poslanec Lavrenčič:
Kakor vidim iz poročila, je slavna vlada načrt za uravnavo Vipavske reke zopet odložila, akoravno je sila velika, ker nastaja tam močvirje in se pri-deljuje le še kislo seno in bičje za stelo.
Vlada je dovolila samo 2000 gl. za uravnavo Bele. Bela se začenja pri Podkraju in v Belo se stekajo mnogoteri stranski potoki, kateri nanašajo mnogo materijala v ipavsko reko, kjer se je že tako nakopičil, da se pri vsaki povodnji voda razliva po najlepšem polju. Na Beli se imajo napraviti štirje jezovi, ker ta reka največ škode dela. Letos se je začel zidati en jez in vlada je dala za to 2000 gl. Ti jezovi bodo mnogo stali, ker nimajo kamenja na mestu in ga bodo morali drugod iskati. Voznike morajo najemati in vsako orodje se je moralo kupiti. Mislim pa tudi, da ne bodo zadostovali jezovi v glavnem potoku, ampak treba bo tudi napraviti kakih sedem jezov v postranskih grabnih, ki pa ne bodo toliko stali.
Kakor je iz poročila razvidno, je potrebno za vse štiri jezove 4200 gl. Vlada je dala 2000 gl., upravni odsek predlaga, da se dovoli 1100 gl., toraj zmanjkuje še 1100 gl. Ker ima slavni zbor dovoliti podpore, prosim, da se dovoli še 1100 gl. kot predplačilo, katero bodo zadete občine v treh letih nazaj plačale. Revščina v tem kraju je velika, letos smo imeli sušo, tako da bode prihodnje leto siromaštvo še veči. Naši delavci gredo še celö v Leoben rudo kopat, ker se doma ne morejo preživeti.
Jaz toraj stavim k drugemu odstavku 5. predloga dodatni predlog:
Slavni deželni zbor naj sklene: zraven 1100 gl. podpore se podeli še 1100 gl. kakor predplačilo proti povrnitvi v treh letih. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Angesichts der vorgerückten Zeit und mit Rücksicht darauf, daß der Gegenstand der Wippacher Flußregu-lirung ein so wichtiger ist, nrnß ich mich einer gründlichen Erörterung des diesfälligen Projektes enthalten und beschränke mich darauf, mit ein Paar Worten auf den vom Herrn Vorredner angefochtenen Antrag des Verwaltungsausschusses zurückzukommen. Der Antrag bezieht sich auf den Beitrag, welchen die Gemeinden zur Herstellung von vier Thalsperren im Bela Bache leisten sollen.
Diese Thalsperren bilden einen Theil des Projektes der Wippacher Flußregulirung, welches mit 200.000 fl. präliminirt ist und wovon vorläufig nur die Thalsperren ausgeführt werden sollen, welche mit 7200 fl. präliminirt sind.
Außerdem wurden ausgegeben 800 st. für die Verfassung des Projektes und dieser Betrag soll ebenfalls vom Laudesfoude übernommen werden. Die Regierung hat in anerkennenswerther Weise den Betrag von 5000 fl. gespendet, das Land hat 1900 ft. beigetragen, 800 fl. für das Projekt und 1100 fl. für die Thalsperren. Nur der Betrag von 1100 fl. soll von den Gemeinden aufgebracht werden, was gewiß keine unverhältnißmäßige Last und weit weniger ist, als in ähnlichen Fällen von anderen Gemeinden geleistet wurde. Allerdings behauptet der Herr Vorredner, er wolle nur einen Vorschuß von 1100 fl. haben, wo dann auch über die Rückzahlungs-Modalitäten Beschluß gefaßt werden müßte.
Ich kann mich damit nicht einverstanden erklären, weil nach dem Präliminare des Landesfondes das Geld dafür absolut nicht mehr vorhanden ist.
Der Kredit von 25.000 fl., der für Straßen- und Wasserbauten eingestellt wurde, ist durch die vorhergegangenen Beschlüsse des hohen Hauses und des Landesausschusses und die bereits vorliegenden Gesuche mehr als erschöpft, so daß es mit großen Schwierigkeiten für die Gebarung verbunden sein wird, nur 1100 fl. vorzuschießen ; unmöglich aber ist es mit Rücksicht auf die faktischen Verhältnisse, einen größeren Vorschuß, am allerwenigsten einen solchen von 2200 fl. eintreten zu lassen. Ich kann daher nur auf das Dringendste die unveränderte Annahme der Anträge des Verwaltungs-ausschnsses empfehlen.
Landespräsldcnt Andreas Winkker:
Der unmittelbare Herr Vorredner hat betont, daß die Regierung für die in Rede stehende Angelegenheit und namentlich für die Errichtung von Thalfpcrren in Wippach den Betrag von 5000 fl. bewilligt hat. Das ist nur theilweise richtig. Die Regierung hat im Laufe dieses Jahres nur 3000 ft. bewilliget und flüssig gemacht. Nun hat über neuerliches Einschreiten der Landesregierung das hohe Ackerbauministerium sich veranlaßt gesehen, noch einen weiteren Betrag von 2000 fl. zu bewilligen, vorbebaltlich jedoch der verfassungsmäßigen Genehmigung seitens des Reichsrathes, und nur unter der Bedingung, daß zugleich seitens der übrigen Interessenten in dieser Angelegenheit der Restbetrag Pr. 2200 fl. für den Ausbau der gedachten Thalsperren aufgebracht werde. Wenn der Restbetrag Pr. 2200 fl. im Laufe des nächsten Jahres von den Interessenten nicht aufgebracht werden wird, so entfällt die Verpflichtung der Regierung, den Betrag von 2000 fl. zu geben. Der veranschlagte Betrag von 7200 fl. für die Errichtung der Thalsperren ist übrigens nicht übertrieben, er kann auch vielleicht überschritten werden.
Das Projekt der Thalsperren im Bela-Bache ist von Seite der Regierung bereits genehmiget, nicht so das weitere Projekt über die Regulirung der übrigen Wasserläufe im Wippacher Thale. Es ist leicht begreiflich, daß der Betrag von 7200 fl. für die Errichtung der Thalsperren möglicher Weise überschritten wird. Wie bereits der Herr Vorredner Lavrenčič bemerkt hat, ist die Errichtung der Thalsperren mit großen Schwierigkeiten verbunden, es mußten große Steine hergeholt werden, man mußte Vorrichtungen herstellen, um die Steine herbeizuschaffen und bei der Arbeit zu heben; der bedeutende Betrag von 3000 fl. ist bereits vollständig erschöpft, ohne daß noch die erste, allerdings größte
Thalsperre hergestellt worden wäre. Es handelt sich darum, noch drei andere Thalsperren zu errichte», auf deren Herstellung man großes Gewicht legt, weil nur dadurch der Zweck erreicht wird, den Bela-Bach unschädlich zu machen. Es ist absolut nothwendig, die Deckung der übrigen Kosten Pr. 2200 fl. zu finden, da die Regierung nicht leicht einen Vorschuß gewähren wird. Es entsteht nun die Frage, wer soll diese 2200 fl. beitragen. Nach dem Antrage des Verwaltungsausschusses will allerdings das Land 1100 fl. beisteuern, den Rest von 1100 fl. sollen die Interessenten, nämlich die Gemeinden aufbringen. Ich muß bemerken, daß die Gemeinden hier nur indirekt interessirt sind, denn die Gemeinden haben dort keine eigenen Gründe; die Gründe, welche den Ueberschwcmmungen ausgesetzt sind, sind Besitz von Privaten, deren es sehr viele gibt
Mir ist aus meiner Praxis bekannt, was es heißt, in dergleichen Angelegenheiten die Interessenten eruiren und zugleich ermitteln, mit welchem Betrage jeder Einzelne mit Rücksicht auf den Nutzen, den er zu erwarten, oder den Schaden, den er zu befürchten hat, zu kon-kurriren habe. Solche Verhandlungen sind äußerst langwierig, äußerst schwierig.
Es ist bereits bemerkt worden, daß das Projekt in zwei Theile zerfällt, das eine bezüglich des Bela-Baches, welches bereits genehmigt ist, das andere bezüglich der übrigen Wasserläufe, welches vom hohen Ministerium nicht genehmigt worden ist. Es wird sich noch darum handeln, das letztere Projekt einer eingehenden und gründlichen Revision zu unterziehen. Ich habe das Projekt zurückbehalten und in einer Note, in welcher ich die Bereitwilligkeit der Regierung, einen weiteren Beitrag von 2000 fl. zu leisten, dem löblichen Landesausschusse bekannt gegeben habe, erklärt, daß ich demselben in Betreff des Projektes weitere Mittheilungen machen werde.
Ich muß aufrichtig gestehen, daß es in meiner Absicht liegt, diese Angelegenheit neuerdings beim hohen Ministerium zur Sprache zu bringen, damit nicht, wie es geschehen ist, bedeutende Summen für die Ausarbeitung eines Projektes ausgegeben werden, welches von Seite der Regierungsorgane nicht wird genehmigt werden können, wie es mit dem vom Herrn Ingenieur Klemenom ausgearbeiteten Projekte geschehen ist. Dasselbe hat 800 fl. gekostet und ist mangelhaft befunden worden; abgesehen davon ist die Eventualität nicht ausgeschlossen, daß mit einem geringeren Kostenaufwande als jenem von 150.000 fl. bis 200,000 fl. die Entwässerungs-Arbeiten werden ausgeführt werden können.
Es wird vorläufig das Projekt noch einer Ueber-prüfung unterzogen werden, welche seitens der Regierung nicht stattfinden kann, wenn der gedachte Beitrag nicht geleistet wird. Die Ingenieure müssen sich an Ort und Stelle begeben und es ist sehr zweckmäßig, wenn die Regierung selbst solche Angelegenheiten in die Hand nimmt und eine Summe hiefür widmet, damit ein Projekt ausgearbeitet werde, welches die Grundlage für die Concurrenzverhandlung bilden kann, die mit sämmtlichen Interessenten eingeleitet werden muß.
Wie die Sache steht, ist nicht abzusehen, wann wir die Interessenten ausfindig machen werden, welche zur Beitragsleistung herangezogen werden könnten; wir kennen sie nicht, und wenn wir sie auch kennen würden, so sind noch keine Anhaltspunkte zur Beurtheilung gegeben, nach welchem Maßstabe die Concurrenz von den
Einzelnen geleistet werden müßte. Ich habe in meiner Zuschrift an den löblichen Landesausschuß hervorgehoben, daß im Wippacher Thale seit einer Reihe von Jahren die Fechsungen sehr mangelhaft waren, es ist bekannt, daß die Reben abgestorben sind, daß entweder durch die Dürre oder durch Regengüsse die Früchte vernichtet wurden und daß auch Heuer dies der Fall gewesen ist. Es hatte auch Heuer das Wippacher Thal ein schlechteres Jahr als alle übrigen Gegenden des Landes Strain.
Ich sehe also nicht ein, wie eventuell die Gemeinde oder sonst Jemand mit dem Betrage von 1100 fl., welcher noch benöthiget wird, um die in Rede stehenden Arbeiten im Bela-Bache auszuführen, aufkommen könnte, und muß daher nur wärmstens den Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič beftirworten, welcher nicht eine Subvention von Seite des Landes in Anspruch nimmt, sondern nur einen unverzinslichen Vorschuß, der in drei Jahren rückgezahlt werden würde. Ich verkenne nicht die finanziell mißliche Lage des Landessondes, allein ich glaube, daß bei einem so großen Budget doch im Laufe des Jahres eine solche Ersparung erzielt werden könnte, tun den Betrag von 1100 fl. aufzubringen. Könnte er nicht aufgebracht werden und wird vont Lande nicht der Vorschuß geleistet, so toird auch der von der Regierung in Aussicht gestellte Betrag von 2000 fl. entfallen, und das heißt so viel, als daß der Betrag von 1100 fl., der jetzt zu votiren wäre, auch nicht verwendet werden wird, daß der Betrag von 3000 fl., welchen die Regierung bereits flüssig gemacht, seinen Zweck nicht erfüllt hat und die so dringenden Arbeiten auf Jahre hinausgeschoben bleiben. Ich glaube, daß das Entgegenkommen, welches die Regierung in dieser Angelegenheit, noch ehe von irgend einer Seite ein Kreuzer beigetragen worden ist, gezeigt hat, ein derartiges ist, daß es den hohen Landtag bestimmen könnte, dem Wunsche der Regierung gemäß den Interessen des Wippacher Thales Rechnung zu tragen. Deshalb würde ich wärmstens den Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič unterstützen, damit nicht der Zweck der ganzen Unternehmung auf längere Zeit vereitelt würde.
Poslanec Lavrenčič:
Če bi gospodje teh 1100 gl. tudi kot predplačilo ne hoteli dati, bil bi nasledek ta, da se delo ne bo moglo izvršiti. Ker pa je delo že začeto, zna naenkrat priti voda, ki nam bo vse odnesla in ves denar bo zavržen. Vedno se sliši, Vipavska dolina rajska dolina. Če bo pa šlo tako naprej, se bo kmalo moralo reči, Vipavska dolina rajsko močvirje.
Abgeordneter Ar. Schaffer:
Ich habe bereits früher anerkannt und muß noch einmal betonen, daß die Initiative der Regierung in dieser Angelegenheit volle Beachtung verdiene; dessen ungeachtet kann ich mich mit einigen Ausführungen des Herrn Vertreters der Regierung nicht einverstanden erklären.
Es ist wohl richtig, daß dies keine Gemeinde-angelegenheit in dem Sinne ist, als die betreffenden Gründe nicht Gemeindegründe sind, allein an dem Gegenstände sind sämmtliche Gemeindeinsassen betheiliget, daher die Gemeinde als solche ein Interesse daran hat, hier einzugreifen und Opfer zu bringen. Es ist also
vom Landesausschusse thatsächlich eine Angelegenheit der Gemeinden in die Hand genommen und den Gemeinden der Betrag von 800 fl. gegeben worden. Wenn es auch einerseits nothwendig sein wird, eine Concurrenz auszuschreiben, so bin ich der Meinung, daß vorläufig die Gemeinden als solche oder mehrere betheiligte immerhin einige Opfer bringen können, zumal diese Opfer nicht bedeutend sind, da von anderer Seite der Betrag von 6900 sl. beigestellt wird.
Ich glaube aber auch, daß wenn der Antrag des Herrn Abgeordneten Lavrenčič angenommen werden sollte, darüber Beschluß gefaßt werden müßte, wo wir die Bedeckung dafür bekommen. Es müßten Umlagen beschlossen werden, aus denen dieser Betrag rückerstattet werden könnte. Durch die Beschließung einer solchen Umlage wird aber auch die Sache spruchreif. Wenn die Gemeinden solche Beschlüsse fassen, daß in den Jahren 1882, 1883 und 1884 Umlagen in diesem Betrage einlaufen, so kann man sagen, der Betrag ist als sicher gestellt zu betrachten. In diesem Falle wird der Landesausschuß keinen Anstand nehmen, die 1100 fl. flüssig zu machen und so sind dann die 2200 fl. aufgebracht. Allerdings werden dann sämmtliche Beträge im Laufe des Jahres 1882 flüssig.
Nachdem die Thalsperren in der Ausführung begriffen sein werden, so entsteht die Frage, ob alle im Jahre 1882 ausgeführt werden sollen. Wenn in den Arbeiten fortgefahren wird, wenn das Ackerbauniinisterinm 2000 fl. flüssig macht, wenn 1100 ft. seitens des Landes und 1100 fl. durch die Umlagen der Gemeinden gedeckt werden, so unterliegt es auch nach dem Antrage des Verwaltungsausschusses keinem Anstande, daß das Werk zur Effektuirung komme.
Abgesehen von alledem kann ich nur den einen Grund wiederholen, der Kredit ist erschöpft, der Landesausschuß toüfste nicht, wie er in der Lage wäre, diese 1100 fl. flüssig zu machen. Ein Revirement besteht nur bei den 5000 fl. für Wasserbauten und bei den 20.000 fl. für Straßenbauten, diese Betrüge aber sind erschöpft.
Fandesprästdent Andreas Winkler:
Ich kann nur bemerken, daß ich in Erledigung des Erlasses des hohen Ministeriums, in welchem 2000 fl. bedingungsweise bewilliget worden find, Bericht zu erstatten haben werde, ob die nicht bedeckten 2200 fl. aufgebracht worden sind oder wenigstens tut Laufe des Jahres 1882 werden aufgebracht werden. Wie der Restbetrag von 1100 fl. von den Interessenten aufgebracht werden soll, ist von keiner Seite angedeutet worden.
werde also einen tiegativen Bericht an das hohe Ministerium zu erstatten haben, in welchem Falle ich es sehr bedauern müßte, wenn das hohe Ministerium sich mcht weiter veranlaßt sehen würde, ins Budget für das künftige Jahr den gedachten Betrag von 2000 fl. einzustellen. Die Gemeinden haben keine Mittel, und wer msen Credit zu gewähren hätte, ist nicht angedeutet worden. Die Interessenten sind Besitzer, aber sie lassen sich nicht Yerbet, trgend einen Betrag zu zahlen, weil jeder glaubt, er habe mit Rücksicht auf seine Besitzverhültnisse vielleicht euren geringern Betrag zu zahlen. Bevor die Concur-rcnzverhandlung durchgeführt ist, kann man auch nicht mt wetteren Ansprüchen an das Aerar herantreten, und wrro tue Concurrenzverhandlung im gegenwärtigen Sta-
dium eröffnet, so ist keine Aussicht vorhanden, daß sie vor einem oder zwei Jahren durchgeführt sein wird.
Derlei Verhandlungen ziehen sich in die Länge, sie stützen sich auf das Projekt, welches hier noch abgeht, dann müssen die eingehendsten Erhebungen mit den Interessenten gepflogen werden, deren es sehr viele gibt, und die diesfälligen Entscheidungen sind den verschiedensten Anfechtungen unterworfen und können sogar an den Verwaltungsgerichtshof hinauf gelangen. Ob es also da möglich sein wird, rechtzeitig den noch abgehenden Betrag aufzubringen, möchte ich bezweifeln; ist aber der Betrag nicht aufgebracht, so ist die Regierung nicht mehr an das gegebene Versprechen gebunden.
Poslanec dr. Poklukar:
Ako pogledamo stvar brez očakov, vidimo, zakaj se gre. Izvršiti se ima delo, ki stane 8000 gl. Po nasvetu gospoda poslanca Lavrenčiča ima se posoditi v ta namen 1100 gl. brez obresti na 3 leta in to znaša 150 gl. Ali je vredno, da se toliko časa prepiramo za 150 gl., ker je mogoče, da bomo sedeli zarad tega en dan več, kar znaša po gospodu baronu Apfaltrernu 170 gl. Pristopimo toraj predlogu gospoda Lavrenčiča in izrecimo zahvalo vladi, ki je res na pomoč prihitela ljudem.
Poročevalec Detela:
Moj nalog je, držati odsekov predlog, ali predlog gospoda Lavrenčiča ne nasprotuje odsekovemu nasvetu, ker ne terja, da bi se svota zvekšala, ampak da bi se 1100 gld. dalo kot posojilo. Ni stvar gospodarskega odseka, da bi bil to prevdarjal, ker je to čisto denarna zadeva. Ali po mojem mnenji je to gotovo, da, če se delo začne in vlada podporo obljubi, naj bi se posojilo dalo, ako je od srenj toliko zagotovljeno, da se bo vrnilo. Kot poročevalec ne morem podpirati tega predloga, ali ker nam vlada žuga odtegniti to podporo, mislim, da ne moremo napraviti Vipavski dolini tako škodo, da hi se to zgodilo. Poglavitno je to, da se delo ne bo leta 1882. izvršilo, ampak, da se bo še leta 1883. nadaljevalo, do takrat pa se ho lahko posojilo jej izplačalo, kar se zna že za leto 1883. v proračun postaviti, mislim, da bi gospod Lavrenčič modificiral svoj predlog tako, da, ako ne bo mogoče izplačati te svote za leto 1882., ker ni v proračun postavljena, naj se izplača za leto 1883.
(Peti odsekov predlog obvelja z dodatnim predlogom gospoda poslanca Lavrenčiča — Der fünfte Ansschnßantrag wird sammt dem Zusatzantrage des Herrn Abgeordneten Lavrenčič genehmiget; — potem obvelja tudi šesti odsekov predlog — sohin wird auch der sechste Ausschußantrag genehmiget.)
Deželnega glavarja namestnik Grasselli:
Sedaj imamo še glasovati o resoluciji gospoda dr. Zarnika glede preiskave Ložke doline.
Aögeordneter Ar. Witter v. Kaktenegger:
Ich möchte eonstatiren, daß es sich nicht um die Verfassung eines Programmes, sondern um die Erfor-
schung der Ursachen dieser Verhältnisse des Laaserthales handelt. (Resolucija gospoda dr. Zarnika obvelja — Die Resolution des Herrn Abgeordneten Dr. Zarnik wird angenommen.)
Landeshauptmann:
(Prevzame zopet predsedstvo — Uebernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir kommen zum siebenten Gegenstände der Tagesordnung.
7. Poročilo upravnega odseka o prenaredbi
§. 79. občinskega reda.
(Priloga št. 64.)
7. Bericht des Verwaltungsanöschnffcö in Betreff Aenderung des §. 79 der Ge-
meindeordnung.
(Beilage Nr. 64.)
Berichterstatter Anton Kitter v. Hariöotdi:
(Prebere poročilo s sledečima predlogoma — Verliest den Bericht mit nachstehenden Anträgen):
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der nachstehende Gesetzentwurf wegen Abänderung des §. 79 der Gemeindeordnnng wird genehmiget.
2.	Der Landesausschuß wird beauftragt, wegen Erwirkung der Allerhöchsten Sanktion für diese Gesetzabänderung das Erforderliche durchzuführen.
1.	Sledeči načrt postave glede prenaredbe §. 79. občinskega reda se odobri.
2.	Deželnemu odboru se naroči, skrbeti za to, da zadobi' ta prenaredba postave Najvišje potrjenje.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich).
Da in der Generaldebatte Niemand das Wort begehrt, so schreiten wir zur Spezialdebatte. (§. L, 2. postavnega načerta obveljata brez razgovora — die §. 1 und 2 des Gesetzentwurfes werden ohne Debatte genehmiget.)
Berichterstatter Kitter v. Hariöoldi:
Es ist mis' von maßgebender Seite nahe gelegt worden, daß der Eingang des Gesetzes statt „mit Zustimmung des Landtages" besser lauten würde „über Antrag des Landtages" und im slovenischen Texte statt „s privoljenjem“ besser „po nasvetu“. Ich beantrage also, die diesfällige Aenderung im Eingänge des Gesetzentwurfes vorzunehmen. (Naslov in uvod postavnega načrta obveljata po nasvetu gospoda poročevalca — Titel und Eingang des Gesetzentwurfes werden nach dem Antrage des Herrn Berichterstatters angenommen.)
Landeshauptmann:
Hiemit ist der erste Ausschußantrag erlediget und wir kommen zum zweiten Ausschußantrage.
(Drugi odsekov predlog obvelja brez razgovora ; v drugem in potem ves predmet v tretjem branji — Der zweite Ausschußantrag wird sodann in zweiter ' Lesung und der ganze Gegenstand in dritter Lesung ohne Debatte genehmiget.)
Landespräfident Andreas Winkler:
In der Sitzung vom 20. l. M. haben der Herr Abgeordnete Dr. Robert v. Schrey und Genossen die Interpellation an die Regierung gerichtet:
„Ist die t. k. Regierung geneigt, die Verfügung zu treffen, daß den Verhandlungen des hohen Landtages die objektive Berichterstattung in der „Laibachcr Zeitung" ciefidiert unö bcr ftov^eitioe 5(bbrucf bet*	jdß 11)36erlebte
untersagt werde? —"
Ich habe die Ehre, diese Interpellation nachstehend zu beantworten:
Die Berichterstattung über die Landtagsverhandlungen in der „Laibacher Zeitung", welche, wie alle Mittheilungen im nichtamtlichen Theile dieses Blattes, sich der direkten Einflußnahme der Regierung entzieht, kann selbstverständlich auf die Genauigkeit stenographischer Berichte keinen Anspruch erheben. Der Redaktion kann der Kosten wegen nicht zugemnthet werden, einen Stenographen als Berichterstatter zu halten, und würde auch der beschränkte Raum in der Amtszeitung eine vollständige Reproduzirung der Verhandlungen nicht zulassen. Im Uebrtgen ist es allerdings Pflicht der Redaktion, nur wirklich Gesprochenes und Geschehenes in ihren Berichten über die Sitzungen des hohen Hauses zu bringen.
Wenn die Erwähnung mancher Geschehnisse oft auch unangenehm berühren mag, so kann doch der Redaktion daraus, daß sie dieselben dem Publikum nicht vorenthält, kein Vorwurf erwachsen, und zwar um so weniger, als die tendenziös gefärbten Berichte der übrigen localen und auch der auswärtigen Preßorgane dem Publikum ein richtiges Bild der Landtagsverhandlungcn nur ausnahmsweise bieten.
Die Regierung wird — insbesondere in Rücksicht auf den letzterwähnten Umstand — der Redaktion der „Laibacher Zeitung" stets ihre vertragsmäßige Verpflichtung gegenwärtig halten, nämlich über die Verhandlungen des hohen Landtages wie über alle übrigen Vorkommnisse in objektiver Weise zu berichten. Ob aber die einzelnen Berichte auch wirklich ein objektives Bild der Verhandlungen bieten — dies zu beurtheilen muß sich die Regierung vorbehalten, indem der Begriff „objektiv" vom Partei-Standpunkte ans oft sehr subjektiv aufgefaßt wird. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Anlangend den zweiten Punkt der Interpellation, nämlich den vorzeitigen Abdruck eines Ausschußberichtes in der Amtszeitung, kann ick) dem hohen Hause die Versicherung geben, daß die Redaktion damit — indem sie nach dem herrschenden Brauche vorging — nur den Intentionen des hohen Hauses zu dienen glaubte. Fall» aber dem hohen Hause der publizistische Usus, wichtigere

Ausschußberichte noch vor der Besprechung in der P l e n a r si tz u n g zur Information des Publikums zu bringen, nicht genehm sein sollte, so wird die Redaktion der Amtszeitung dies in Hinkunft unterlassen.
Landeshauptmann:
Ich bitte das hohe Haus, diese Jnterpellations-beantwortung zur Kenntniß zu nehmen.
8. Ustno poročilo upravnega odseka O prošnji okrajno-cestnega odbora Ložkega, ki je bila pozneje vložena, za dovoljenje 25 % priklade za leto 1882. za cestne namene.
8. Mündlichcr Bericht des Verwaltungsaus-schuffes über das nachträglich eingelangte Gesuch des Bezirksstraßenausschnffes Laaö um Genehmigung einer 25% Bezirksstraßeu-umlage pro 1882.
Berichterstatter Anton Kitter v. Garivokdi:
Ich habe schließlich noch bezüglich des verspätet eingelangten Gesuches des Bezirksstraßeuausschusses Laas Vortrag zu halten.
Der Bezirksstraßenausschuß in Laas hat für die Deckung der eigenen Straßenbedürfnisse für das Jahr 1882 eine 10% und zur Umlegung der Straße über den Boncaberg eine 15 %, zusammen also eine 25 % Umlage beschlossen. Die Umlage ist nach den gesetzlichen Vorschriften beschlossen worden, es fehlt nur noch der Ausweis über die Vorschreibung an direkten Steuern pro 1881, ebenso liegt eine Beschwerde gegen den Umlagebeschluß vor, welche in einer gewissen Richtung nicht unbegründet zu sein scheint, bezüglich welcher aber Erhebungen gepflogen werden müssen. Mit Rücksicht darauf hat der Verwaltuugsausschuß beschlossen, nur eine bedingte Genehmigung dieser Umlage zu beantragen und zwar dahin gehend, daß der Landesausschuß bezüglich dieser Beschwerde Erhebungen Pflege und wenn er sich überzeugt hat, daß dieselbe nicht derart ist, daß sie auf die Einhebung der Bezirksstraßen-Umlage Einfluß haben könnte, die Genehmigung zur Einhebiing der beschlossenen Umlage zu ertheilen. Derselbe stellt daher den Antrag (bere — liest): Der Landesausschuß wird ermächtiget, dem Bezirksstraßenaiisschusse Laas die Einhebung einer 25% Bezirksstraßen-Umlage auf alle direkten Steuern Pro 1882 dann zu bewilligen, wenn der Bezirksstraßenausschuß den fehlenden Ausweis über die Vorschreibung an direkten Stenern nachgetragen haben wird, und wenn die in der vorliegenden Beschwerde vorgebrachten Umstände nach gepflogener Erhebung sich nicht als solche darstellen, daß dieselben die Genehmigung zur Einhebiing der beschlossenen Umlage als nicht zulässig erscheinen lassen würden.
Poslanec ilr. Zarnik:
Jaz se strinjam z odsekovini predlogom in imam tü le neko željo izreči. Trije klanci so bili, o katerih smo gonili resolucije kakor spehane kljuse po tej
18. seja. 1881.
zbornici, namreč Turjak, Vagensperk in Lončar. Prva dva klanca sta dognana in ostane le še Lončar. Jaz bi prosil v imenu svojih volilcev, da bi se tudi ta stvar enkrat rešila. Sedaj gre tako gospod WitscH v Ložko dolino, naj bi si toraj pri tej priliki tudi to stvar ogledal in potem deželnemu odboru poročal in deželni odbor prosil, da naj stvar v roko vzame.
Poslanec Pakiž:
Tudi jest ta predlog toplo priporočam, ker so mi ondotne razmere znane.
(Dr. Zarnik: Ni treba. — Veselost — Heiterkeit.)
Berichterstatter Anton Kitter v. Hariöokdi:
Es ist bezüglich der Straßenumlegung über den Boneaberg bereits ad §. 7 eine Resolution gefaßt worden, welche eigentlich eine Wiederholung des vorjährigen diesfälligen Beschlusses ist.
Was den vom Herrn Dr. Zarnik ausgesprochenen Wunsch anbelangt, so habe ich dagegen nichts einzuwenden und bin überzeugt, daß der Landesausschuß diesen Wunsch berücksichtigen werde. (Odsekov predlog obvelja — Der Ausschußantrag wird genehmiget.)
Landeshauptmann:
(vstane — erhebt sich.)
Slavni zbor!
(Poslanci vstanejo — Die Abgeordneten erheben
sich.)
četrto leto svojega zborovanja smo dokončali. Predno se razidemo, izrečem najtoplejšo hvalo vele-častitemu gosp. deželnemu predsedniku za njegovo zdatno sodelovanje in podporo. Dalje se toplo zahvaljujem častitim odsekom in prečastitim gospodom poslancem, kateri so se neutrudljivo žrtvovali in iskreno izvršili svoje naloge.
Sie alle, hochverehrte Herren Abgeordneten, haben mit Eifer und patriotischer Hingebung gemeinsam das gleiche Ziel verfolgt, nämlich die Wohlfahrt des Landes nach Kräften zu fördern Uns alle vereint und beseelt die gleiche unwandelbare Liebe und unverbrüchliche Treue zu unserem hochherzigen Landesfürsten, unserem geliebten Herrn und Kaiser!
Laut Landtagsbeschluß wird tut nächsten Jahre der 600 jährige Verband des Landes Krain mit der Hausmacht der glorreichen Dynastie Habsburg in feierlicher Weise begangen. Daran erlaube ich mir in tiefster Ehrfurcht den unterthänigen Wunsch zu knüpfen: Seine Majestät geruhen huldvollst bei diesem hocherfreulichen Ereignisse das Land Krain mit Allerhöchstdero Besuche Allergnädigst zu beehren und zu beglücken. (Pohvala — Beifall.)
Zakličimo, kar nam veli naše zvesto srce: Hoch! Slava! našemu presvitlemu cesarju Franc Jožefu.
(Ves zbor navdušeno trikrat kliče: Slava! — Die ganze Versammlung stimmt in ein begeistertes dreimaliges Hoch! ein.)
280
vm geja deželnega zbora kranjskega dnč 22. oktobra 1881. — XIII. Sitzung dcs komischen Landtages am 22 Oktober 1881.
Landespräsident Andreas WinKker:
Prisrčno zahvalo prečastitemu gospodu deželnemu glavarju za prijazne besede, ki so bile moji osebi namenjene. Andererseits habe ich Namens der Regierung dem hohen Landtage den Dank auszusprechen für die Bereitwilligkeit, mit welcher sich hochderselbe die Berathung insbesondere der Regierungsvorlagen angelegen sein ließ, namentlich der wichtigen Regierungsvorlage, betreffend die Reform der Verwaltung. Hiedurch hat die hohe Versammlung von einem verfassungsmäßigen Rechte Gebrauch gemacht, sie hat aber auch eine ehrenvolle Pflicht in ehrenvoller Weise erfüllt.
Abgeordneter Areiherr v. Apfattrern:
In Folge der an mich ergangenen Aufforderung und aus eigenem Antriebe fühle ich mich angenehm verpflichtet, unserem verehrten Herrn Landeshauptmanne für die mühevolle Leitung der Verhandlungen des Landtages den besten Dank desselben auszusprechen, indem ich hiebei in der einen Richtung betone, daß die späte Berufung unseres Herrn Landeshauptmannes zu seiner Mission ihm die Schwierigkeiten derselben, die ihr ohnedies innewohnen, nur bedeutend vermehrt hat. Nachdem derselbe seine Pflicht in der bereits gekennzeichneten Weise erfüllt hat, so berechtigt er uns dadurch zur Hoffnung, daß er bei der Weiterführung des durch
das Vertrauen der Krone in seine Hände gelegten Amtes Liebe zur geschäftlichen Behandlung desselben gewinnen und in deren genauer Durchführung den entsprechenden Lohn finden wird. (Polivala — Beifall.)
Poslanec dr. Poklukar:
Slavni zbor!
Tudi jaz imam v imenu svojih tovaršev izvršiti prijetni nalog, izreči visokorodnemu gospodu deželnemu glavarju zato, ker je dostikrat v viharnih sejah krepko, zmiraj mirno in na vse strani nepristransko zborovanje vodil, izreči našo gorko zahvalo. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Landeshauptmann:
Hochverehrte Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen für die milde Beurtheilung und für die freundlichen Worte, die Sie an mich gerichtet haben. Ich bitte die Versicherung entgegenzunehmen, daß ich stets bemüht sein werde, dem Lande Kram, welches ich aus ganzer Seele liebe, treu und ergebenst zu dienen. Nehmen Sie den guten Willen für die That (pohvala — Beifall).
Ich erkläre die Sitzung und den Landtag des Herzogthums Krain für geschlossen.
Konec zasedanja ob 30. minuti čez 2 uro. — Schluß der Session 2 Itijv 30 Minuten.