1037 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. 144 Dienstag den 28. Juni 1870. Ausschließende Privilegien. Das I, l. Handelöininislerinin »»d daö lonigl, nngar, Ministerium filr i'audwirlhfcha», Industrie und Handel hal'cn nach' siehende Priuilegicu ertheilt: (Schluß.) 14. Dem Philipp Kar! Evans zu Brimöcombc iu England «ud Henry Iauuc Hogg ^>»g z>l Glasgow in Schottland («e-vollmächligler O. Mcirll in Wien, Iosefthstadt, lange Gasse Nr. f.i), «us Verbesserungen an den Apparaten zur Speisung v°n Nadirmaschiucn nnd ähnlichen Maschinen mit Wolle oder anderen Falersloffen, silr die Duner von filnj Jahren. Diese Verliessernngcn sind im Königreiche Großbritannien st" 20. Jänner !«. Dem Georg Fclber, Spengler in Salzburg Nr. 325,, auf eine Verbesserung au der Couslruiruug dcs prioil. Vodc'schen Dampfluaschapparalcö, fllr dic Dauer cinee Jahres, l'i. Dem Theodor Marticnsen, Eioil - Iugcnienr in Wien, Landstraße, Gärllicrgassc Nr. ijii, auf die E'findung uon Schalrn-»ußwalzcn l.nS einem Hllicl oder ans Ringen znm Schroltcn oder Wahlen von Getreide nnd HMscufrllchtcn, filr die Dauer eines Jahres. 1?. Dem Nathaniel Wheeler zn Bridgeport in den bereinigten Staaten Nord Amenta« (BevoUmächligle Brüder Pagct in Wien, Stadt, Ricmergasse Nr. I^l) auf die Erfindung eines Ap-ParatcS zum Bilden von Franse» an gewebte» Stoffen, für die Dauer von fllnf Jahren. 18. Dem Ferdinand Fruwirth, Feucrgewchr-Fabritanlcn in Wien, Tcchuilcrstraszc Nr. ii, auf ciuc Verbesserung der Palro-nenhillse fllr Zimmer^cwchre, fiir die Dauer eines Iahrcs. 19. Dem Ioh» Venniaglon Vlythe, Clsenbahnl'edars-Lieferanten in Bordeanr (Bevollmächtigte Britdcr Paget in Wien, Stadt, Nicmcrgassr, Nr. 13), auf Verbesserungen der Mittel nnd Apparate znm Behandeln, Trocknen und Imprägnircn von Holz u»d allerlei faserigen Substanzen, silr die Daner eineö Jahres. ^0. Dem Friedrich Vaninann, Papiersabrilanlcn in ^lNdon (Beuollmächtigter Friedrich Mdiger in Wien, Nellban, Sig-mnndgasfe Nr. ^j), auf eine Verbesserung au Maschinen zum Zer-tlcincrn von Holzfidcrn, wclchc dadurch zur Umwandlung in Papicrzcug zur Polsterung lc., geciguet gemacht werden, sür dic Dauer emes Jahres. Diefc Verbesserung ist i,n Aülii^rcichc Ol^schrili,»»!,,!! s^il 1 Februar 18<^7 anf die Dauer voll vierzehn Iahien palenlirt. Am 0. Mai 1870. 21. Dem Charles W, Marsh nnd William W, Marsh, Maschmenfabrilamcn zu Sycamore in dm Vereinigte» Staaten von Nordamenia (Bevollmächtigter Ladislanö Baruthy in Groß-wardcin) auf dir Erfindung einer in Amerika feit dem 12lcn November 18«7 anf die Dauer vou 17 Jahren patentirtcn ver-desserteu Mähmaschine, „Marfch Harwester" genannt, sür die Daner von zehn Jahren. Die PriuÜcgiumSbcschrcibungcn, deren Geheimhaltung ange- snchl wnrdc. befinden sich im k. t. Privilegiums-Archive iu Aus-bcwahruug, nnd jene «°n C. 10. 14. 15. 1«. und ,7, deren Geheimhaltung nicht angesucht wurde. tonnen daselbst vou Jedermann eingesehen werden. _________ __________ (206—2) Nr. 4617. Kundmachung. In Folge des Erlasses des k. k. Ministeriums für Landesvertheidignng vom 25. Mai l. I., Nr. 4431-VI, wurden die Gebühren der Gendarmerie-Mannschaft vom 1. Juli d. I. erhöht, und zwar: für den Wachtmeister eine jährliche Löhnung von 500 st; für den Postenführer bei Auflassung der Posten- führer minderer Gebühr von jährlich 400 st.; für Gendarmen ohne Unterschied ob wirklicher oder Probegendarm von jährlich 300 st. bewilliget. Außerdem erhält die Mannschaft jährlich 40 st. für Beischaffung der Montur und Rüstung. Endlich werden derselben, wenn sie über 24 Stunden im Dienste vom Stationsortc abwesend ist, und zwar dem Wachtmeister 50 kr., dem Postcusührcr und Gendarmen 40 kr. an Zehrgeld erfolgt. Die Aufnahmsbedingungen sind bis auf weiteres und falls bei der in Kürze eintretenden Orga-nisirung höheren Ortes nichts anderes bestimmt werden sollte: k) Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; l)) Alter von mindestens 21 Jahren; e) lediger oder kinderloser Witwerstand; cl) körperliche Rüstigkeit, welche durch das Zeugniß eines Militiirchefarztes constatirt werden muß; o) Kenntniß der deutschen und Landessprache, so wie dcs Lesens und Schreibens; 1") makelloses Borleben, beziehungsweise tadellose Aufführung während der zurückgelegten Militärdienstzeit ; 3) endlich die Verpflichtung, vier Jahre in der Gendarmerie zu dienen. Dies wird mit dem Beisatze zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß Unterufficiere und Soldaten der Reserve, dann Landwehrmänner und Personen des Eivilstandcs, wenn sie zum Eintritt in die Gendarmerie geneigt sind uud zur Aufnahme die erforderliche Qualification besitzen, sich zur Vormerkung für dieselbe bei dem ihrem Domicil zunächst gelegenen k. k. Gendarmcricposten melden können. Laibach, am 18. Juni 1870. K. k. Lnndcoregielung sür Krain. (209—1) Nr. 4574. Kundmachung. Bei der von dem am 5. August 1863 verstor-! beuen Josef Duller von Lerchcnfcld angeordneten Mäd-chenaussteucrstiftung sind für das Jahr 1870 zwei Ausstattungsbeiträge il, 52 fl. 50 kr. ö. W. zu verleihen, welche die in gerader Linie von den Geschwi-stern des Stifters, als : Mathias Duller zu Waltendorf, nun selig, Jacob Duller zu Kertina bei Kleinlack, Agnes Duller verehelicht gewesene Snanz zu St. Michael bei Neustadtl, nun selig, Maria Duller verehelichte Duller zu Iurkcndorf, und Anna Duller verehelicht gewesene Schusterschitsch zu Töp-litz in Krain, nun selig, ehelich abstammenden, gut gesitteten und des Lesens der Landessprache kundigen Mädchen, welche sich verehelichen, ein sür allemal zu erhalten haben, wobei die mit dem Tode des Stifters frühcr in dcu Ehestand getretenen vor den später verehelichten das ausschließliche Vorrecht haben. Das Prä'scntationsrecht steht dem ältesten männlichen Abkömmlinge der oligenannten Geschwister des Stifters zu. Diejenigen, welche sich um diese Stiftung bewerben wollen, haben die mit dem Sittenzeugnisse, dem Nachweise der Lesenskundigkeit, dem Trauungsscheine und dem legalen Stanuubaume belegten Gesuche bis Ende Juli l. I. bei dieser Landesregierung zu überreichen. Laibach, am 13. Juni 1870. K. k. Landesregierung sür Krain. (205—3) Nr. 4495. Kundmachung. Zur Besetzung der zwölf Widmungsplä'tze, je 50 fl., nach Abzug der Couponssteuer im Restbetrage von je 38 st. ö. W., welche in Folge Bestimmung des Laibacher Frauenvercins aus den Interessen der durch patriotische Sammlungen einge-flussenen Gelder alljährlich am 18. August als dem glorreichen Geburtsfcste Seiner k. uud k. Apostolischen Majestät: il,) an im letzten Feldzuge verwundete und invalid gewordene Soldaten der vaterländischen Trup-pcntörpcr vom Felwebel resp. Oberjäger abwärts zu vertheilen sind, wobei d) in Ermanglung oder bei nicht genügeuder Anzahl solcher Bewerber gauz oder theilweise arme Witwen und Waisen von Soldaten der vaterländisch - krainischen Truppen, welche den Feldzug 1866 mitgemacht haben, uud endlich o) in Ermanglung oder bei nicht genügender Anzahl solcher Witwen uud Waisen ganz oder thcilweise dürftige, ausgedicute Soldaten der gedachten Truppcnkörper bedacht werden sollen, — wird hiemit der Concurs ausgeschrieben. !l,<1 :,) Die Bewerbungsgesuchc der zum Genusse dieser Widmung zunächst berufenen, im letzten Feld zuge verwundeten und invalid gewordenen Solda ten obiger Trnppenkörper haben zu enthalten: 1. den Taufschein; 2. den Beweis geleisteter österr. Kriegsdienste im letzter. Feldzuge durch Militärabschied, Patental' Invalidenurkunde u. dgl.; 3. den Beweis, daß der Bewerber in Kriegs' dicnsten im letzten Feldzuge verwundet und invalid geworden ist, und die Beschreibung der Art der Invalidität; 4. die Angabe, ob der Bewerber lcdig, verehelicht, Witwer oder Versorger anderer Personen ist. 5. das pfarrämtliche, von der Gemeindevor^ stehuug bestätigte Dürftigkeitszeuguiß, worin genau auzugcben ist, ob der Bewerber irgend ein liegendes oder bewegliches Vermögen, einen und welchen Acrarialbczug, irgend welchen Dienst oder ein sonstiges öffentliches oder Privatbenesicium hat. :>) vorgeschriebenen Familien- und Ver-mögensvcrhältuisse nachzuweisen. Die diesfälligcu, nach dem hohen Finanzmi-nisterialcrlasse vom 19. März 1851 stempelfreien Gesuche sind im Wcge der politischen Behörde, in deren Bereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat, und zwar längsteus bis Ende Juli l. I. an das k. k. Landespräsidium für Krain gelangen zu machen. Laibach, am 7. Juni 1870. Der t. t. ztandcspräsidcnt in Krain. (208—2) Nr. 6088. Concur s. Bei dem neu zu errichtenden Postamte in Unter-Nrem in Krain ist die Postmeisterstelle gegen Dienstvcrtrag zu besetzen. Die Bestallung beträgt 120 fl., das Amtspauschale 24 st. jährlich, die zu leistende Caution ist 200 st. ö. W. Bewerber haben unter Nachwcisung des Alters, ihrer Beschäftigung, Schulbildung, ihres un-bcaustä'ndeteu Lebenswandels, dann des Besitzes einer zum Postdicnste tauglichen Localitä't anzugeben, gegen welches uiindcste Pauschale sie die viermal täglichen Botengänge zum Bahnhofe Ober-lcseie zu uutcrhalten gesonnen wären. Trieft, am 22. Juni 1870. K. k. Postdirection.