Gesetz uni- Perm i»i»»siSl>l«ttt
für das
ö n e r r c > chilch-illiris ch e -K ft It c n I u n I),
bestehend an» den gefürsteten Grafschaften Görz und GradiSca, der Markgrafschaft Istrien and der reichSiinmittelbareii Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
Jnbritaiiii RV8L.
XV. Stück.
91 u« ge geben und versendet am 12. November 1881.
19
Kundmachung des Präsidiums der k. k. küstenländischen Finanz-Di reeticn in Triest vom 22. September 1881, Z. 962-pr.,
womit die Verordnung der Ministerien der Finanzen und dcö Handels vom 16. December 1879, Z. 9313 (F.-M.) und vom 7. September 1881, Z. 26463, betreffend die Control-pflichtigkeit gewisser Artikel in dem Grenzbezirke Istriens, veröffentlicht wird.
Gemäß der mit A. H. Entschließung vom 14. October 1856 ertheilten Ermächtigung werden im Einvernehmen mit den kögl. ung. Ministerien der Finanzen und des Handels in dem Grcnzbezirke Istriens nachstehende Gegenstände im Sinne des § 337 der Zollordn ung als controlpflichtig erklärt, u. z.:
a) Cacao-Bohnen und Schalen (T. P. 1).
b) Kaffee roh und gebrannt (T. P. 2 a und b).
c) Gewürze aller Art (T. P. 3 a, b, c).
d) Thee (T. P. 5).
e) Zuckermehl (Rohzucker), Zucker-Raffinate und Zu^-Syrup (T. P. 6 a, b, c).
f)	Wein ausländischen	Ursprunges (T.	P.	21 a, b).
g)	Scidenwaaren feine	und gemeine (T. P. 39 a,	b).
h) Kochsalz (T. P. 62).
Der für den Grenzbezirk ungeordnete» Controle unterliegen ohne Unterschied der Mengen alle controlpflichtigen Maaren, welche zum Behnfe eines Gewerbebetriebes bezogen oder versendet werden.
Außer den Füllen, in welchen der Bezug oder die Versendung controlpflichtiger Maaren zum Behnfe eines Gewerbebetriebes geschieht, werden von der für den Grenzbezirk vorgeschriebenen Controle folgende Mengen ausgenommen:
a) Cacao-Bohnen und Schalen, 5 Kilogramme.
b) Kaffee roh, gebrannt, 5 Kilogramme.
c)	Gewürze aller Art,	mit Ausnahme	von	Vanille,	3 Kilogramme.
d)	Vanille, ein viertel	Kilogramm.
e) Thee, zwei Kilogramm.
f) Znckermehl (Rohzucker), Zucker-Raffinate, Zucker-Syrup, fünfzehn Kilogramme.
g) Mein ausländischen Ursprunges, ein Hektoliter oder 100 Kilogramme.
h) Scidenwaaren it. z. feine zwei Kilogramme, gemeine drei Kilogramme.
i) Kochsalz, zwanzig Kilogramme.
Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihren Verkehr mit controlpflichtigen Maaren den Finanz-Behörden und Organen vollständig anszuweisen. (§ 308 Z.-O.)
Die Befugniß zum Handel mit controlpflichtigen Maaren ist nur Handelsleuten eingeräumt. (§ 353 Z.-O.)
Das Krämerei-Gewerbe mit controlpflichtigen Maaren darf im Grenzbezirke ohne besondere, von dem Finanz-Jnspector zu bestätigende Bewilligung der Obrigkeit nicht betrieben werden. Zur Erleichterung des Verkehrs mit controlpflichtigen Maaren im Grenzbezirke können Gewerbetreibende, welche sich mit dem Absätze solcher Maaren befassen, mit vorgedrnckten Verkaufs-Tagebüchern bethcilt werden, bereit Ausschnitte in bestimmten Fällen die Stelle von Controlsscheinen vertreten.
Die Finanz-Landesbehörde entscheidet über dicsfallige Gesuche der Parteien und bestimmt die Form und die Art der Führung dieser Berkaufs-Tagebüchcr.
Gewerbetreibende, welche sich mit der Erzeugung, Bereitung oder Umgestaltung controlpflichtiger Maaren befassen und zur Buchführung verpflichtet sind, können mit Beobachtung der besonderen, für den Transport controlpflichtiger Maaren geltenden Anordnungen im Zwecke der Erleichterung der Maaren-Controlc zur Führung vorschriftsmäßig eingerichteter Bücher über den inneren Fabriks-Verkehr ermächtigt werden.
lieber diesfällige Ansuchen der Parteien, sowie über die Form und Art der Führung dieser Bücher entscheidet gleichfalls die Finanz-Landesbehörde.
Gewerbetreibende, welche sich mit dem Absätze, der Erzeugung, Bereitung oder Umgestaltung controlpflichtiger Maaren ini -Grenzbezirke befassen, haben bei den periodischen Nach-schanen und Untersuchungen, die in ihren Gewerbsstätten vorgenommen werden, zur Einsicht vorznlegcn:
a) Die Gewerbsbücher über den im Orte, tu welchem die Durchsuchung vorgeuomiuen wird, stattfindendcn Gewerbsbctrieb.
b) Alle zur Ausweisung des Bezuges, Ursprunges oder der Verzollung der controlpflich-tigeu Waaren dienenden Urkunden.
Die Urkunden, die zum Behufe der bei den Versendungen controlpflichtiger Wanreu im Grenzbezirke zu Folge des § 338 Z-O. zu leistenden Ausweisung beigebracht werden müssen, dann, mit denen die Vorräthe controlpflichtiger Gegenstände nach dem § 344 Z -O. gedeckt sein, sollen, sind:	o
I. a) Erklärnngsscheine oder Zollquittungen, wenn die Waaren aus dein Anstande oder
einem Zollansschlusse bezogen worden sind, b) Controlscheine in dem eben erwähnten Falle, als auch in anderen Fällen.
II. In den Fällen, für welche eine Abweichung von den allgemeinen Vorschriften über die Waaren-Controle im Grenzbezirke gestattet wird, und unter den vorgcschricbenen Vorsichten:
a) Frachtbriefe oder Bezngsnoten,
b) Ausschnitte ans den vorgcdrucktcn Verkaufs-Tagebüchern,
c) Bücher für den inneren Fabriks-Verkehr.
Die Bedingungen, unter welchen derlei Urkunden zur Anweisung angenommen werden dürfen, bestimmen die §§ 328 bis einschließlich 332 der Z.-O.
Die Orte, welche in den Greuzbezirk fallen, werden mittelst besonderer Kundmachung verlautbart.
Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. November 1881 in Wirksamkeit.
Plenker m. p.
20.
Kundmachung des Präsidiums der k. k. küstenländischen Finanz-Direction in Triest vom 22. September 1881,
mit der Bezeichnung der in den Grenzbezirk Istriens gegen die See und gegen die Zoll* ansschlüsse von Triest und Fiume fallenden Bezirke und Ortschaften.
In Folge Erlasses des hohen k. k. Finanzministeriums am 7. September 1881, Z. 26463, wird bekannt gegeben, daß in den Grenzbezirk Istriens gegen die Sec und gegen die Zollansschlüsse von Triest und Fiume folgende Bezirke und Ortschaften fallen:
Im Gerichtsbezirke Capodistria sämmtliche in demselben gelegene Ortschaften.
Im Gerichtsbezirke Piraiio smmntliche in demselben gelegene Gemeinden.
Im Gerichtsbezirke Buje
die Steuergemeinden Bnje, Carsettc und Crasizza der Ortsgcmeinde Bnje, dann die Orts-gcmeinden Uniago, Cittanuova und Verteneglio.
Im Gerichtsbezirke Montona die Ortsgemeinden Bisinada und Bisignano.
Im Gerichtsbezirke Parenzo sämmtliche Ortsgemeinden.
Jin Gerichtsbezirkc Rovigno
daö Stadtgebiet Rovigno, die Ortsgemeinde Balle und die zur Ortsgemeinde Canfanaro gehörenden Steuergemeinden Sossich, Morgane und Billa.
Im Gerichtsbezirke Dignano
die Stenergemeinden Dignano, Roveria, Filippano, Carnizza, Marzana der Ortsgcmeinde Dignano, dann die Steuergemeinden Barbana, Castelnuovo und Porgnana der Ortsgemeinde
Barbana.
Im Gerichtsbezirke Pola sämmtliche Gemeinden.
Im Gerichtsbezirke Albona sämmtliche Gemeinden.
Im Gerichtsbezirke BoloSca
die Ortsgemeinden Bolosea, Beprinaz, Lovrana, dann die zur Ortsgemeinde Castua gehörigen Stenergemeinden Bernassi, Blaziöi, Bernöivi, Brcghi, Hosti, Jurcici, Jlirdani, Julici, Kastna, Kaceli, Matolje, Puzi, Pobri, Pereniči, Reöina, Rubesi, Rukovaz Ober- und Unter-, Sarsoni, Sardozi, Spincici, Sroki, Trinaistici, Zvoneče und Zamet.
Im Gerichtsbezirke Castelnuovo die Steuergemeinde Herpelle.
Bon Herpelle zieht sich die innere Linie längs der Hauptstraße und diese einschließend bis Rodig im Bezirke Sessana, wo die innere Linie in ihrem bisherigen Laufe gegen den Freihafen von Triest aufrecht bleibt.
In den Gerichtsbezirken Lussin, Beglia und Cherso sämmtliche Gemeinden.
Zur Ausstellung der Controlsschciue und Legitimationsscheinc werden sännntliche istri-schen Zollämter und Zollamts-Expositure», dann die Steuerämter in Bujc, Albona und Dignano ermächtigt.
Bezüglich der Erlangung der Deckung für die mit 1. November l. I. noch am Lager befindlichen controlpflichtigcn Waaren haben daher die Gewerbetreibenden längstens bis 15. November die Anmeldung dieser Waaren bei den genannten Acmtern zu mache«.
Pleaker m. p.
gf.
Kundmachung des Präsidiums der k. k. küstenländischen Mnanz-Direction in Triest vom 22. September 1881,
betreffend den Umkreis der zur Vornahme der Amtshandlungen der Waarencontrole im Grenzbezirke Istriens berufenen Aemter und Exposituren.
Mit Bezug auf den hohen Finanzministerial-Erlaß vom 7. September 1881, Z. 26463, wird der Umkreis der zur Vornahme der Amtshandlungen der Waarencontrole im Grenz, bezirke Istriens berufenen Aemter und Exposituren in folgender Weise festgestellt:
Nebenzollamt Klue: die Steuergemeinden Groöana, Draga, Borst, Ritzmanje, Ocisla, Presnizza des Gerichtsbezirkes Capodistria und die Stenergemeinde Herpelle des Gerichtsbezirkes Castelnuovo.
Neben zoll amt Zaule:	die Stenergemeinden Dollina, Cernotich, Prebenegg,
St. Scrvolo. Podgorje, Ospo, Caresana, Gabrovizza, Bollinnz des Gcrichtsbezirkes Capodistria
Neben zoll amt Mnggia: die Stenergemeinden Muggia, Balle, Oltra und Monti des Gerichtsbezirkes Capodistria.
Nebenzoll- und Salz amt Capodistria:	die Stenergemeinden Capodistria,
Lazzaretto, Antignano, Plavia, Scofsic, Rosariol, Decani, Öemtcal, Popecchio, Lonche, Xaxid, Cristoglia, Covedo, St. Antonio, Paugnano, Trusche, Boste, Maresego, Monte, Gason, Carcanzze und Costabuona des Gerichtsbezirkes Capodistria.
Nebenzollamt Jsola: die Stenergemeinden Jsola und Corte des Gerichtsbezirkes Pirano.
Neben zoll- und Salz amt Pirano: die Steuergemeinden Pirano, Salvore, Castelvencre, St. Pietro dell' Amata des Gerichtsbezirkes Pirano.
St euer amt Buje: die Steuergemeinden Bnje, Carsette und Crasizza des Gerichtsbezirkes Buje.
Neben Zollamt Um a go: die Steuergemeinden Umngo, Petrovia, Matterada, St. Lorenzo des Gerichtsbezirkes Buje.
N ebenzollanit Cittanuov a: die Steuergemeinden Cittanuova, Berteneglis und Billanova des Gerichtsbezirkes Buje.
Neben Zollamt Parenzo:	die Steuergemeinden Bisignano und Bisinada des
Gerichtsbezirkes Montona, dann die Stenergemcinden Monghebbe, Foscolino, Dracevas, Barvari, Monsalice, Billanova, Sbandati, Mompaderno des Gerichtsbezirkes Parenzo.
Hafen-Expositur mit Zolldienst Bal di Torre:	die Steuergemeinden
Torre, Abrega und Fratta des Gerichtsbezirkes Parenzo.
Hafen-Expositur mit Zolldienst Orsera: die Steuergemeinden Orsera, Fontane, Geroldia, Lerne und St. Lorenzo des Gerichtsbezirkcs Parenzo.
Hauptzollamt Rovigno: das Stadtgebiet Rovigno, die Steuergemeinden Balle, Sossich, Morgani und Billa des Gerichtsbezirkes Rovigno.
St euer amt Dignano: die Steuergemeinden Dignano, Noveria, Filippano, Mar-zana, Barbana und Porgnano des Gerichtsbezirkes Dignano und Galesano des Gerichts-bezirkes Pola,
Neb en zoll amt Fasan a: die Steuergemeinden Fasana, Peroi und Stignano des Gerichtsbezirkes Pola.
Hauptzollamt Pola: die Steuergemeinden Pola, Monticchio, Lavarigo, Altura und Cavrane des Gerichtsbezirkes Pola.
Expositur Medolino: die Steuergemeinden Medolino, Pomer, Promontor, Lisi-gnano und Sissano der Gerichtsbezirkes Pola.
Expositur Carnizza: die Steuergemeinden Carnizza und Castelnuovo des Gerichtsbezirkes Dignano.
Steueramt Albona: die Steuergemeinden Albona, Cerre, Chermenizza, Cerovizza, Blacove, Bergod, St. Domenica, Dubrova, Bettua, Cogu und Sumberg des Gerichtsbezirkes Albona.
Ncbenzollamt Rabaz: die Steuergemeinden Ripender des Gerichtsbezirkes Albona.
Expositur Fianona: die Steuergemeinden Fianona, Chersano, Cosliaco, Mala-erasea, Jesenovi«, Berdo und Ceppich des Gecichtsbczirkes Albona.
Expositur Draga di Mosch enizze: die Steuergemeiudeu Bcrsez, Martina, Moschenizze, Kalaz, Draga und Kraj des Gerichtsbezirkes Bolosca.
Ex Positur J k a: die Steuergemeinden Pnharska, Poljane, Lovrana, Opritz und Tulisovizza des Gerichtsbezirkes Bolosca.
Neben zoll amt Bolosca:	die	Steuergemeinden	Bolosca,	Abbazia,	Bepriuaz,
Bosausca, Bernadova, Castua, Bergud, Beruaci, Berncici, Blasici, Bregi, Hosti, Jurcici, Jurdani, Jusiöi, Kuceli, Matulje, Puzi, Pobri, Pereniči, Reöina, Rubesi, Ober- und Unter-Rukavaz, Sarsoni, Sardozi, Spincici, Sroki, Triuaistici, Zvoneče und Zamet des Gerichtsbezirkes BoloSca.
Hauptzollamt Lussinpiccolo: die Steuergemeinden Lnssinpiccolo und Chiunschi des Gerichtsbezirkes Lnssin.
Expositur Sansego: die Steuergemeinde Sansego.
Expositur Unie: die Steuergemeinde Urne.
Expositur Lussingrande: die Steuergemeinde Lussingrande, ohne Insel Pietro di Nembi.
Expositur Pietro di Nembi: die Ortschaft Pietro di Nembi und die Insel.
Expositur Ossero: die Steuergemeinden Ossero, St. Giacomo, Neresina, Punta-crocc, sämmtliche des Gerichtsbezirkes Russin und die Steuergemeinde Ustrine des Gerichts, bezirkes Cherso.
Expositur St. Martino: die Steuerbezirke St. Martino, Bellei, St. Giovanni, Lubenizze, Podol und Vrana des Gerichtsbezirkes Cherso.
Nebenzollamt Cherso: die Stcuergemeindeu Cherso, Caisole, Dragaschi, Orletz, Pernata, Predoschizza und Ballon des Gerichtsbezirkes Cherso.
N e b e n z o l l a m t V e g l i a: die Stcuergemeindeu Beglia, Cornichio, St. Fosca-Scherbe, St. Fosca-Linardich, Monte und St. Antonio des Gerichtsbezirkes Veglia.
E x p o s i t u r Ponte: die Stcuergemeindc Ponte.
Expositnr Malinska: die Steuergemcinde Bogovich, Poglizza, Micoglizza und Susana.
Expositur C a st elmu s ch i o: die Steuergemeinde Castelmuschio.
Expositur Vcrbcnico: die Steuergemeiuden Berbenico, Garizze und Dobrigno.
Expositur Climno: die Stencrgemeinde Saline.
Neben zoll amt Bescanuova: die Stcuergemeindeu Bescanuova, BeScavecchia, Battomagl und Bescavalle.
Plenker m. p.
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