^. /S^.
l8ä9.
Amtsblatt zur Laibachcr Zeitung.
Dinstag   den   9.   October.
Vllbcrnilll - Verlautbarungen.
Z.  1820.    (3)                              Nr. 2245. l>.
Kundmachung. Der §. U9 der in Folge   allerhöchster Genehmigung vom 11   September  1849  erlassenen  Ministerial - Verordnung,   betreffend  die Durchführung   der Grundentlastung   im  Kronlande Krain, bestimmt, daß die zur Ausführung der Grundentlastung berufene Landescommission, nebst den anderen Mitgliedern, auch aus sechs Beisitzern   zu bestehen habe, von denen drei die Verpflichteten und drei die Berechtigten zu wählen,  und die den Berathungen der Commission mit gleichem Stimmrechte, wie die übrigen Com-missions-Mitgliedcr, beizuwohnen haben. — Die Wahl der Commissions-Mitgliedcrzur Vertretung der Berechtigten, so wie die ihrer Stellvertreter, geschieht nach H. 79 der gedachten Mmisterial-Verordnung auf folgende Art: — An einem von dem Ministerial-Kommissär zu bestimmenden Tage treten alle gewesenen Grundobrigkeiten und Zehentbesitzer eines Kreises beim Kreisamte zusammen ,   und  wählen  mündlich und   öffentlich mit absoluter   Stimmenmehrheit das  Mitglied der  Landes - Commission  und dessen Stellvertreter. — Ergibt sich bei der ersten und zweiten Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so wird  die   dritte Wahl  für   das  Commissions-Mitglied auf jene zwei, welche in dieser Eigenschaft , und für den Stellvertreter auf jene zwei Individuen, welche in dieser Eigenschaft die meisten Stimmen hatten, beschränkt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Loos. — Jeder zum Commissionsmitgliede   oder   Stellvertreter  Gewählte hat binnen3 Tagen nach ihm   bekannt gewordener  Wahl  die Annahme   derselben dem Ministerial - Commissar   unmittelbar,   oder  im Wege des Kreisamtes schriftlich  bekannt zu geben. — Sollte diese Erklärung in besagter Frist nicht abgegeben, oder die Wahl nicht angenommen werden, so ist unverzüglich eine neue Wahl vorzunehmen. — Als den Tag zur Vornahme dieser Wahlen hat der Herr Ministerial - Commissar laut Mittheilung  vom 2. d.M., Nr. 17, den 15. October d. I.   bestimmt.  —  Sämmtliche Wahlberechtigte, gewesene Grundobrigkeiten und Zehentbesihcr des Kronlandes Krain, werden sonach aufgefordert, am bezeichneten Tage Vormittag  um  10 Uhr  bei den  betreffenden k. k. Kreiöämtern  zu  erscheinen,   welche  angewiesen sind, die Wahlen vorzunehmen, und die Wahl- j protocolle   vorzulegen.  — Allen  Beisitzern  der; Landes-Commission, sowohl den Stellvertretern der Berechtigten, als   jenen der Verpflichteten, ist der Bezug  von Diäten  für die  Zeit ihrer Verwendung von Seite der Staats-Verwaltung zugesichert. —  Vom   k. k. Landes-Präsidium. Laibach am 3. October 1849.
Z. 1813.    (3)                                 Nr. 17947.
Kundmachung. Mit Beziehung auf die Gudernial-Kundmachung <j<lo. "'. März d.M., Z «925, wird nachstehend die Veröffentlichung wegen Aufhebung des Belagerungsstandes im Küstenlande lici«. Tuest vom 11. September d. I., zur allgemeinen Kenntniß gebracht. — Vom k. k. illyrischen Oubernium. Laibach 28. Sept. 1849.
v <lel (^n, i/i» n c>!   ll» «5«Ln?iul^ a«1 o>
mililult- 5u^!'i«i^' 'I>lil>lil^> lVliü't^ciiilln Oa-<l,^!il ciuü ti lt5ll'jluii(.» <li 'IVi«^, li«l!>!;,!'.
—   l^.i cli   ^l'oß^i   ,l^itil,<^o  l^uincli   il   <^o v<^n^  civil«  lliil«   le   8u« ult.li!)u?/l^,»i.   — Inculic«!,,) cli» du:, i>liij«i,l^   ll^lii»   ^ll<^/.ic>l^'
t»l.l/l,l   «.'ll     li     l)l 0!ll  luv«! l?     il    lil^ilc'^ll.!^     Ulll^il-
/<> (l^i ^ix.^l ilnn^l^ti. 1 !<.i»li >>«lill,u^lN> clo t^ll ul^i :«iill <ii cll^tt^lu l>> uvil»l?lli »lol» vi itVl <^jl<l l» " i u in m i< i cl^t,^> lic^.,,»,iullt'. — ^>l
<^<?.^lä l^iili ><il»<iil1«!lll lO l>ll! l^I jlXllll'U «iit!l^ !l(^U^l^;   i^l'l^ <^l ^u<,'.»»l.<)   l»j'lt >3l!lo  l«,1   lNl^ll^-
<li<^l l) «.li lllttlill'll^lt: ull^llti ln uvve.il,^ illo^u
1 ^IllNlU Il^iill^   Cc>1U«.'    lo    fll   ,)t'l'    l'c»(l<ll«^l»)
c .^nllo ^oi l.» oitt: il, ciö »,, ^iu uiino il   uiü
^lv.vil>l)i<..   -   lln^l«,  »z ^«U^lnl^l^   16^9.
—   Ii^ld^v.   (^j^. l»ol,tlco <^^lliz 1'l <_.vilic:lu
Bewohner von Trieft, Istrien und G 0 rz! — Ueber hohen Ministerial-Beschluß vom 8. September d. I., hat der k. k. Herr Mili-tär-Oberccmmandant F. M. L. Ritter v. Slan-deisty mit der Bekanntmachung vom Heutigen, den Belagerungszustand der Stadt und des Territoriums von Trieft der Markgrafschaft ! Istrien, dann der gefürstcten Grafschaften Görz ^und Gradisca aufgehoben, und alle in der Bekanntmachung vom 1U. März 1849, Z. 1178 ?., vorgezeichneten Maßregeln außer Wirksamkeit gesetzt. — Von Heute angefangen tritt demnach das Civil-Gouvernement in seine volle Wirksamkeit. — Von Sr. Majestät mit der provisorischen 'Amtsleitung des küstenländischcn Gouvernements beauftragt, wird es mein eifrigstes Bestreben seyn, die constitutionelle Freiheit in Schutz zu nehmen, den billigen Wünschen zu entsprechen, gegründeten Beschwerden abzuhelfen, alle mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln, und die öffentlichen Geschäfte möglichst zu befördern. — Der Belagerungszustand wurde, wie allgemein bekannt, nur durch die Kriege ^ und die in den Nachbarstaaten ausgebrochenen Unruhen hervorgerufen, die loyalen Gesinnungen der Bewohner dieser Provinz zu dieser Maßregel nie Veranlassung gegeben hätten. — In diese loyalen Gesinnungen setze ich mein volles Vertrauen, erstärkt durch diese Unterstützung werde ich mich bemühen, auch in Hinkunft die gesetzliche Ordnung in der Art zu erhalten, auf welche dieselbe bis nun gehandhabt wurde, und ich bin überzeugt, daß mich dabei die Bewohner der Provinz am kräftigsten unterstützen werden.
—   Trieft am 11. Sept. 1849. —   Der politische Amtöverwalter des illyr. öst. Küstenlandes.
Herberstein.
Z. 1797.    (3)                                    Nr. 175V5.
C    i    c    u    l    a    r   e
des k. k. illyrischen Guberniums. Ueber die Behandlung der ami. September 1849 in der Serie 43« verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu drei einyalb, zu vier und zu fünf Percent. — In Folge eines De-cretcs des k. k. Finanz-Ministeriums vom 2. September d. I., Z. 9«54, wird mit Beziehung auf die Circular-Verordnung vom 14. November 1829, Z. 25li42, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die am 1. September d. I. in der Serie 439 verlosten böhmisch-standischen Ar-rarial-Obligationen zu drei einhalb, zu vier und zu fünf Percent, und zwar Nr. 149383 mit ei< nem Fünftel der Capitals-Summe, dann Nr. 144059 bis einschließig 144733 mit den ganzen Capitals-Beträgen nach den Bestimmungen des allerhöchsten Patentes vom 2l. März 181« gegen neue, in Conventions-Münze verzinsliche Staatsschuldverschreibungen von demselben Zinsfuße umgewechselt werden.
Laibach am 16. September 1849.
Leopolo Graf v. W elsersheimb, Landes - Gouverneur.
Z. l8!7.    (2)                                  Nr. 177,U.
C u r r e n d e.
Das hohe Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten hat laut eingelangter De-crete vom 27. Juli und 2l. August l. I., Zahl 55^5 und<»918, an diesen beiden Tagen die nachfolgenden Privilegien zu velleihen befunden: l) Dem Joseph Biedermann, Messingfabriksdesitzel, wohnyaft in Wien, Stadt Nr l l94, für die Dauer von fünf Jahren, auf die Verbesserung der Hänge-Uhren, welche alle bisher bekannten an Zweck« mäßlgkeit, SchönheitundWohlfeilheit übertreffen — 2)DemPaul FerdinandöethuilierMechanike,,, wohn-hat in lw>ll5»,^c'(jll pl« <l« li<Zli!«i^in Frankreich , (durch Jacob Franz Heinrich Hemberger Verwaltungs Dlrector, wohnhaft in Wien, Stadt Nr. 7«5,) für die Dauer von zwei Jahren, auf die Erfindung und Verbesserung von Eicherheitö-Apparaten, Lärm-Schwimmer oder Warnunnaö« Pfeifen genannt, welche auf jcde Gattung von stabilen oder anderen Dampfkesseln, mithin auch auf Eisenbahnen und Dampfschiffen anwendbar seyen —
3)  Dem  Peter  Philipp Cöleftin Barrat,  Doctor der Medicin, wohnhaft in l^,,» lm- Q-.»^!,,.!,« N>. »2, (ourch Jacob Franz Heim ich Hcmberger, Verwaltungs.Director, wohnhaft in Wien, Stadt Nr. 7n5,) für die Dauer von zwei Jahren, auf die Erfindung einer Maschine,,:'ocomodileMaschine genannt" zur Bearbeitung der Erde mittelst Hacken, welche durch Dampf in Bewegung gesetzt werden.—
4)  Dem Wilhelm Ramsch, befugten Bronze-Arbeiter, wohnhaft   in  Wien,   ^ttozischer Grund Nr. 53, für die Dauer v.n einem Jahre, auf die Verbesserung in der Verfertigung der hohlgepreßten silbernen Eß- und Dessert-Bestecke und Kaffehlöffel wonach die Lassen und Untertheile der Löffel auö Einem Stücke verfertiget werden, folglich das Ab. brechen der Laffe vermieden und um Einmal wem-ger   löthen erzielt, ferner die Art des Verkittcns so verbessert werde daß ein solcher Löffel lange Zeit
liegen bleiben könne, ohne daß dle Beratung zurückgehe - 5) Dem Jacob Franz Hmmch Hemberger, Verwaltungö-Di> ector, wohnhast m Wien, Stadt Nr. 785, für die Dauer von fünf Jahren, auf die Entdeckung und Velvesserung in der Constructlon der galvanischen
832
Säulen oder Batterien nach einem neuen Systeme „Strom.System (5^6M6pe,till3in), genannt." — 6) Dem Jacob Franz Heinrich Henwerger, Ver-waltungS-Director,   wohnhaft in Wien,   Stadt Nr. 785   für die Dauer von fünf Jahren, auf die Entdeckung und Verbesserung in der Art und Weise, den electrischcn Strom zur Beleuchtung zu benü-tzen. —7) Dem Laurenz Mayer vürgerl Tischlermeister und Besitzer eines k. k. ausschließenden Privilegiums, wohnhaft in Wien, Lichtenthal Nr 207, für die Dauer von zwei Jahren, auf die Verbesserung seiner am 5. August 1844 privilegirten geruchlosen Haus- undZimmer-Retiraden. — 8) Dem Friedrich Rodiger, wohnhaft in Wien, St Ulrich Nr 50, für die Dauer von einem Iayrc, auf die Erfindung einer einfachen, wenig kostspieligen und ' völlig   zuverlässigen  Sicherheits-Vorrichtung für Kapselgcwehre, wodurch jede Gefahr des unwillkür. lichen Losgehenö beseitiget und das Gewehr mtt der größten   Schnelligkeit  wieder schußfcrng gemacht werden könne.-») Dem Joseph Ganahl, Director der k. k privilegirten Maschinen-Band- und Spinn-fabrik in Innsbruck, für die Dauer von fünf Jahren, auf die Verbesserung der aus Amerika emge. führten Pistolen u»d Äugelgewehre mit elnem Laufe «^^Iwotin^ ^vol^l-genannt, worausnaäMaß-gabe des Gewichtes sechs bis zehn Schüsse hmter einander gemacht werden können.- 1U) Dem Hector Ritter von Zahony, Director der Mahlmühle zu Strazig, wohnhaft in Strazig bei Gorz, sur dle Dauer von einem Jahre, auf die Verbesserung des bisherigen Mahlverfahrens, wodurch   dle Operation ungemein  beschleuniget,   daher eine  größere Menge des Mahlproductes in  der gleichen Zeit, und auch eine bedeutend bessere Qualltat dcs^ letz« tcren gewonnen werde, inoem auch das zu ^Vtaub vermahlene (verschlissene) Mehl von dem eigentlichen Producte abgesondert wird. - 1!) Dem Carl F. Looscy, Ingenieur, wohnhaft in Wien,  Bandstraße Nr. 491, für die Dauer von zwei Jahren, auf die Verbesserung in der Construction von Heiz-vorrichtungm. — !2)   Dem Friedrich   Gemeiner, Eisenhändier, wohnhaft in Nürnberg in Baiern, (durch Johann Schubert, Commerzial-Güterveför-derer, wohnhaft in Wien, Laimgrube sir. 32,) für die Dauer von fünf Jahren, auf die Erfindung in der Construction gußeisener Kachelöfen.— 13) Dem Ignaz Kapfer, k. k. privilegirter Eisengeschur-Fa-brikant,wohnyaft in Haag inOberösterrnch, (durch Baron Joseph von Sonnenthal, Civil-Ingenicur, wohnhaft in Wien,   Lcopoldstaot Nr. U«5,) für die Dauer von einem Jahre, auf die Verbesserung, aus verzinntem Eisenbleche von der Länge von « Schuh und der Breite von 3 Schuh verschiedene Gefäße zu erzeugen.—14)  Dem Heinrich Georg Bachhoffner, Professor am polytechnischen Institute in London, wohnhaft in London, (durch ^ouis v. Orth, wohnhaft in Wien, Lcopoldstadt Nr. 3«tt,) für die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung und Verbesserung des Verfahrens der elektromagnetischen Telegraphic. — Dicß findet man mit der Bemerkung zu veröffentlichen,   daß die offen gehaltenen Original-Privilegiums'Beschreidungen des Joseph Biedermann, des Peter Philipp Cöle-stin Barrat, des Laurenz Mayer, Friedrich Rödiger, Carl F. Loosey und Friedrich Gemeiner sich bei der k. k. niederösterreichischen RegierungzuIcdermanns Einsicht in Aufbewahrung befinden. — Laibach, am 16. September 18^9.
Leopold Graf v. Welsersheimb, Landes - Gouverneur.
!  Z.  i8l8.     (2)                                Nr.  17t33.
t                          Hurrende
5 über   verliehene   Privilegien. — Daö
l hohe Ministerium  für Handel,   G werbe  und
'   öffentliche Bauten hat in Folge o^r eing lanqttu
^ Decrete vom 8. und l2. v. M., Zahl 5769 ot
'  58^t, an dlesen beiden I^gen die nachfolgenden
PrivUegiin zu verleihen befunden: l) Dem Mar«
k    cus P.nowusch,  bürgerl.  «solo-  und   Sllber-
Ärbetter. wohnhaft in Wien, St. Ulrich Nr. 158,
fur die Dauer ^n  «wem   Jahre,   aus die  Or«
si'.dung ""er Votnchlu.,g   (W'nd. Schuhban.
d.r  genannt)  für Männerhüce.   wodurch s l..
bei dem h.wgsten Winde auf dem Kopfe ohne
aUen Druck bes«st,g.t bl.rb.n. ^ 2) Dem Ja
cob Bierstlnglr, der Jüngere, Brennholzhäntlel-,
wohnhaft in Wim, Landstraße Nr. H6^, für
0l< H)uull uo»» eluem ^H"Yle, aas o>e 2ztrv«j^-, rung oer  am   2».  Jänner  1tti5  privilegirt.n ^onlroU-Körde zur Velsühtuilg des r.rkleinelt n Brennholzes,   wobel   ourch   zweckmäßlgts   An» bringen von Spangen an de»„ Korbe, oab Aus fallen dib Holzs gänzlich v,s mget, die ordeni» llche Füllung >..s Kordes ermöglicht, Form und Maßlnhalt oeßs.lben  erhalten,  u^d dlM Kord^ meyr  F^st,gkelt   g.geben  wcroe.   —  Z)   Dem ^o^ls  von Orlh  Ull0   o^m  Leopold   Stephan, beide wohnh^t in Wien, Leopolo>ta0t ^)tr. 686, sur oie Dau.r von e«nem Iayre, auf oie Er» sinvuug  elneS Verfahrens z^r Umhüllung un^ ^sol>rung der eleciro-magnetlschen Hellgrupyen» H)räyle mitttlst Outla P.r«)a uno oerichleoener (öolnposilloneu  au»  Gutta-Percha  uub auoerl» Savstauz.n. — 4) Dem üoa,n Hüg^l, bürgerl. ^)old'Arc?eiter, woynhast ln Wi^»», Breitenselo Nr. 13, und cem Joseph Wleoenyorn, dürgnl. Wuno; u,id Zahnarzt, >l,oynt)Hsl in Wien, Al« scll)or>lact Nr. M6, sur vle Dau.r von elnem ^ayre, auf o»e Ersiuoung und V^b,^rung in del ^ahnlechnlk,  woourcy bei g^nz^n HebiNen, so   wie auch vel einzeln   stehenoe» dahnen  oer Mitalllsche G^sHmacc bes«iil^<c  uno   oas Los Iprm^e.»  uno   völlige  Arlös.»  d^s   tüilftlichen ^ahnslelfchts volltommen vecylnoerl w<tde. — 5) Dem Peler Ps.ffeimann, Magister o»r Au» ge,ll uno  Zahn-H)elilull0e, wvhnyasl in Pesth, am Ioftphsplatze l,n Murat'schen H«^s.-, 0elz.lt in Wien ^ir. 6i6, sür dle Dauer von zwei I^h-rel^, uuf   0le  Elslnoulig enl»S  ^i^hllpulv.rK  »l! sell<r  Form,   ^ayüp^Ile  genannl. — b) Dcm Johann Hall!N^«r,   resu^reu  Druct<r,   wohn-yast in ^)^ui)tl!z)ors, del Wien ^ir. ^l6, fur 0le Dauer von elntn» Iahie, auf tic Elfiuduug uno Hjerbess.iung jeinel,  resells irul)«r privile^llten Druckmaschlllk, wodurch man Tücheln  mit  o<r Maschine  Vordrucken,   oecklN,   abspannen   u<ld färben und nach dm Fard«u lvlecer so ausspa». nen könne, daß sie in c^r Maschine zutreffen uno mit drrselben serlig gemacht werden köllll»n. — ?)   Dem Joseph   Gröbl,   wohnhafl in  Ni<n, Gumpendors Nr. lci6,   jür die D^u^r von zw.l Jahren, auf tie Elsinoung einer Walzenpumpe, welche sich  durch außerordentliche Leülung  und besondere Wohlfellhlit auszeichne. — 8)   Dem Slmon B.rnauer,  Wedermeister, wohnhaft in Wieseloerg. in  Oderösterreich,   für cie Dauer von  fünf Jahren, auf vie Erfindung, Fruckt-säcke ohne Naht zu verfertigen. — ^) Dem Ia-ol) Flanz Heinrich Hemdcrger, Verwallungs-Di rector, wohnhast ,n Wien, Lat't Nr. 785, sür die Dauer von zwei Jahren, auf dle Veruess^, lung des Mechanismus an den Feuelgewehren jeder Ars. — W)   Dem  Joseph Klemm,  Ku. pferschmid, wohnhaft in Wien, Landstr^ß' Nr. 4W, für tie Dauer von zwe, Jahren, auf die Verbesserung in ter Erzeugunq  und  Construction der englischen Zifferolat^Waageri.  — 11) Dem Jacob Franz Heinrich Hemlxrger,  Ver-waltungs«Director, wohnhaft in ÜLxn, Stadt Nr. 785, für die Dauer von fünf Ichren, auf oie V r.'esserÄNgcn an den Feuerpeiu.hr.n m c beweglichen llndFriclionseBchzvan^schrallden.— l2)  D^n 1)»'. Johann Alexanoer schultz. Ci-o>l-Ingen!eur, Chemiker und Besitzer des Hauses Nr.  »36 zu Carollnenthal bei Prag, woynhaft in   Carollnentyal, Nr. l38 bei Praa,   fur oie Taoer   von  »inem Jahre,   auf  d»e  Elfindung liruer Farbenteige (aufgeschlossener un!: hi.rourch modisi.irter Fardenstoff^) im t igigen, stüssigen uno   festen   Zustande,   welche   mit   btsondlrem Vortheile anstatt d^r sei'her üblichen Fardema-terlalien und deren Eltracle und Piäp^rate zum Farden  und Bedrücken aller  Art von Stoffen und dtren Fasern glbraucht werden können, so wie neuer Beitzen zum Impragnircn  oder An sieden der Waaren und zum Zusammensetzen oder Bereitn, der Diuckfarben aus obigen T.igen. — Ferner wird beunrkt, daß oje offe»  g'h^ltene Origlnal'Priuil^giumslBeschr.idun^ d.s Jacob i»)lerst>nger    sich   bcl    der  niederösterliich>sch>n Regleruüg uno   jene des  Simon  B rnauer sick bei der ob der Ennsschen Regierung zu Ied.r-manns Einsicht  l"  Aufbewahrung befinden. -L^ibach am l5. September 18^9.
Leopold Graf v. Welsersheimb, ,                          Landes - Gouverneur.
Hemttiche Verlautbarungen.
Z. 13 l0.    (3)                                   Nr. 8627.
Aon den, k. k. 2?a't« und Landrechte in Kram wiro d.kannt g machl: Es s.y von cies.m Gerichte aus Ansuchen d,r Laidacher Sp^rcaffe, ^ca/n oie Lor«r>z Wokaushlg'sch.n Erden, ^l:tü. ^tA) si., m Lie öffentliche V r-lielg^rung o.s, o«m El^quirten g hörigen, auf l'6^7 si. -z5 kr. gescbatzcen, hi^' in der 2yr-lau« Vorstadt >>l,d (5o>ls<. Nr. 56 li,gend.a Hauses jam?i>t G>rte>l ^ewillig»t, und hiezu orei Termine, und zwar: auf o.n !^9. Octo-v.r uno 26. Nol>en,d«r it>l9, oanu ?. Jänner ltt5(), j,o.sl,al um lO Uhr Vormittags ror vlrjem k. k. ^iadt< uno Landrechle nnr dem Bcisatze distimml worlen, taß, wenn dies's H^us sammt G^rt^l weo,r bei d»r »rsten noch zireiten Feilblelui'gö-Tags^hulig um den Schäl« zun^s')<trag over valuer a-l N^nn gerächt wer^rn töont'', selves bei o»r tritcen auch ul>ter dem Scha'tzu"g5betrage hmNn gegeben werden würde. Wo übrigens dln Kaustustig n frei st.ht, d,e dl«ßsall>g^n Lie't^lio.lsbeoil'gnisse, wie ^uch die Schätzuig ln oer cießla ltr.clt-lichee R^.g slralur zu o»«> gewöhlllicken Ämls< stuften, o0<^r br> dem Executionbfuhrels ^ A^r« tl»t.r, He«rn l)r. Wurzbacl^, eln<us^hen und Adschrisien dauon zu verlange». — Laibach c^m 25. Sept.m,'er   itj'z!).
Z.   l8ll.    (3)                                    Nr. 9597.
Von o,m k. k. Sl^dt- und Landrecble i.l Kran, w ro bekannt gen acht: l5s s.y von ousem lÄ^richte auf ?lnsuchen o,r ^'albachlr Sp^rcass^ ^eqen 5^> rn. Forlunut Norak, wegeu 5U si. <-. ^. f^.^ i^ di^ öff.litl'cre Hjilst,!gs. rung 0eo, o,m (5x.quirt'N ^,l)öl»>zen, auf 3U54 st. 25 kr. geschätzten, hier in d»r ?tadt «i,i> Nr. 76 liegt no,n Haus s, samm^ hinter d,m-s<lb,n stlhcuoen Nol)ng»bäu0e und (Gülten g,'-wllllg^t, und hi^zu btri Termine, uno zwar: auf oen 28. October und 2<i, Nou»mb,r !6'^9, dann 7. Jänner 1850. jedcsmul um ,0 Uhr Vormittags vor o,es.'n, t. t. Stadt« und 3and-rcchte mir d.m Beisätze b.st mmt wo,d,n, daß, wenn di,s^Ü Haus w^oer b»i der »rst,n noch zweite,, Fe>lb>,tuNi.s-Tvgs^tzung um deu 3chät» zun^sditra^ oder darüber a> Mu>»n gekrallt wlNen köni't', ftlbes bei der dritten auch Ul-t,r dem Schätzun^s.'elrage hintan ae^eden werden »vüpde. 2üo übliqens den Kausiust'g^n frei stcht, die oießfä'U'g» ^icitationsbeoiilglüff^, wie auch N<° Schätzung in der dllßlaidrechtlich»« Regi« Itrat^r zu den gewöhnlichen AlillöHunlen, od«r bei dem El^culionoführire, V^ltriter. Herrn Ol-. Wurzl'ach, einzusehen un) At schri't^n davon 5U verlangen. — Laibach am 25. Sept,m« ber  ,8ll^.
.-!. IU19.    (3)                                    Nr. U872.
Kundmachung. Aon der k. k. Cameral.Bezirks-Verwaltung in Laibach wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dcr Bezug der allgemeinen Verzehrungästeuer und des Gemeindezuschlaa/s in der Provinzial-Hauplstadt Laibach, mit Ausnahme der lanoeö-fürstlichen Steucr, u) von der Biererzeugung in der Stadt 5!albach, 1») von der Erzeugung des Branntweins und anderer gebrannter geistiger Flüssigkeiten in dcr s tadt Laibach, und c) von den «nter li) bemerkten steuerpflichtigen Artikeln bei der Einfuhr in die Provinzial-Hauptstadt Laibach, so wie der Bezug der Linien-, Weg- und Brückenmäuthe und der Waffermauth in Laibach, auf die Dauer des Verwaltungsjahres 185U, d. i. vom !. November 184» bis letzten October 1850, mit oder ohne Vorbehalt dcr stillschweigende» Erneuerung, im Wege der öffentlichen mündlichen Versteigerung und durch Annahme schriftlicher Anbote wird in Pacht ausgcboten werden. — Die Versteigerung wird am 12. October l849, um 9 UYr Vormittags, bei der k. k. Sameral« Bezirks - Verwaltung, Haus - Nr. 297, am schul« platze zu Laibach, unter nachfolgenden Bestim« mung.n abgehalten, und es wird im Falle eines günstigen Erfolges mit Demjenigen der Vertrag abgeschlossen werden, dessen Anbot sich als der vortheilhafteste darstellen wird. — 1) Die schliff lichen,  mit   dem  Einlage, Stamper  versehenen
433
Offert müssen la'ng>ten5 bib  N   O^ot)er' itt4^, zwei  Uhr Nachmittags,   versiegelt  und   mil der Bezeichnung   dcs  Pachiobject«s,   l"r  welches sie laucen, von Außen ver>ehen, un Bureau dcs k. k, Cameral-Bczirkb.Voriteh.rs zu L.n0ach übergeben werden; sie  müssen den angebotenen  Betrag in Zahlen u»d Buchstaben deutllch  ausorücken, und sind von den AnbotstellelN  m.t Bor-  und  Zunamen, dann Ct)aratter und Wohnort deS Auö-steUers zu unterzeichnen.   Patten,   welche nicht schreien können,   haben  daö  Offert   mit   ihrem Handzeichen zu unterfertigen, uno dasjelbe neb.: dem vom Namenssertiger und noch e.nem Zeuge., unterfertigen zu lassen, d.ren Cyarakter und ^hn-ort ebenfalls anzugeben 'st.   Offerte, wclche nach diesem Schlußtermine  uno n.cyt  vor,chllscmaplg verfaßt  einlangen,   so  >me  Offerte,   wel^ wo anders    als an dem obenbezeichneten Orte rwer-reicht werden, bleiben außer ^eruckpchtlgung. -^)   Zur Pachtung  w.rd   Jedermann   zugela^en, welcher nach  den <Ä<se^ ""d der Landebversa^ ^ung yievon  nicht  ausge,chlol,en  .,t    Fur leden Fall snd alle Jene, ,owohl «on   er Uebernayme kls d r Fortsetzung einer ,olchen Achtung   aub-g schlosst,  w'lche wegen e.nes V.rorechenö mu emer Straft belegt, oder welche ,n e.ne cmmnal. aerichtliche Untersuchung vnsaUen smo, die Uoft aus Abgang rechtlicher lüewelje ausgehoben wurde. — Uedrigenö   silld   auch  diljenlgen   Individuen, welche zu Folge des ^trasge,el^S üb.r ^jesärlb. Übertretungen,   wegen SchlclHl/anrel  oder einer schweren ^efällölldertretnng ln Untersuchung gezogen und abgestraft,   oder wegen   ,olcher  Ver-gelM in Unter,uchung gezogen, und wegen des Abganges restlicher Bewelje von dem ^rrasver. fahren losgezäl/lt wurdeü,   durch ,echS,   aus den Zeitpunct der Uebertretung,   ooer wenn  cerjelbe nicht bekannt ist, der (5nroeckung der,elven, sol^ aende Jahre von der Verpachtungs-^citation als Pachlungswerber auSgeschlojsen. — 3) Aier lrn Namen eincs Andern einen  Anbot macht,   muft sich mit der gehörig lcgallstrten Boumacht lelneb Machtgebers bei der Commission vor der Lic^ta-tion ausweisen und diese lyr üoergeden. — 4) Um sich zu versichern, daß nur verläßliche Unternehmer in dieConcurrcnz trete«, muß jeder Verstelgerungs-lustige den zehnten Theil des sür ein Jahr entfallenden Ausrusspreises fur den Bezug der Verzeh-rungösteuer und der Zuschläge in der Stadt Lawach, und bezüglich der Üimenweg- und Brückrnmäuthe, dann der Wassermauth ln ^aibach,   den  sechsten Theil des Ausrufspreises, bevor er zur Versteige, rung zugelassen wild, der Commission als Radium erlegen. Dieser Erlag muß im Barm oder in k. k. Etaatopapieren,   nach dem letztbckannten  börse^ mäßigen Course, geschehen.   -   Für  die Linienweg, und Brückenmäuthe und die Wassermauth in Vaidach kann das Radium auch mittelst Hypothekar Sicherstellung, unter Beibringung des Grundbuchs-oder Landtafel.Erttactcs und des Bchätzungsactes, aeleistet werden, die bezügliche Urkunde muß jedoch ,nlt der Bestätigung ihrer Annehmbarkeit von ^eite der k   k. Kammerprocuratur zu Laioach versehen s^)n   — 5) Auf gleiche Art und Welse sind auch die schriftlichen Offerte  zu belegen.    Aus Offerte ohne beigeschlossene Vadien wird keine Rücksicht genommen. — t!) Nach beendeter Versteigerung wird  der vom Meislb,ettr erlegte Beuag zurückschalten,   den   übrigen   Offerenten  werden   ihre Vadicn  zurückgestellt  werden ,   insofern  es   dle Camcral-Bezirks-Verwaltung nach den  obwaltenden Umständen nicht angemessen finden sollte, auch noch das Vadium des einen oder des andern Anbieters bis zur höh,rn Entscheidung zurück zu behalten. — 7) Die schriftlichen Offerte  dürfen keine Klausel,   welche mit den Llcitationsbeding-mssen nicht im Einklänge steht, enthalten, sondern müssen vielmehr mit der Versicherung versehen seyn, daß der Ossercnt die in der Ankündigung und in den Licitationsdedingnissen enthaltenen und bei der mündlichen Licitalion vorgelesenen, in dab Licita-tionsprott'coll aufg^nommelien Bestimmungen be? jolgen werde.  -    U) Dieselben werden nach Be endigung der mündlichen Versteigerung, nachdem alle anwesend«., üicitantcn elklärt h^ben, keinen weitern Anbot machen zu wollen,  in Gegenwart der Pachtlustigcn eröffnet,  u >d mit den mündlich gemachten Anboten verglichen werden. — 9) Al-Ersteher  der  Pachtung  wird  d^nn,   ohne  line
loeitere   Steigerung zuzulassen,   Derjenige  ang.» >eyen,   der  encweoer  bel der mündlichen Ver>tel-gerung, oder nach dem oronungä^äßigen schr>st-llchcn Anbote als der Bejldieter er>chllnt,   jofern oie>^r Qe>lt)oc   den   Au5rui.sprelS   rrrelcht,   uber->chre>tct, oder an und sur sich zur Annahme und zum A!)>chlu>se de6 Pachtvertrages geeignet  aner-tanni wlrd.   — Der Q>f<rent bleibt sur den ge-inacyten  Anbot,   mlt  Verzlchtlelstung   aus   den §   ut»2 des a. t>. G. B , l)ls zu der lym bekannt gegebenen   höyeren   (Knlicheioung   verblndllch.  — ltt) Sollten zwei  oder mehrere schrlstllche <5ub-ml>sionen  einen  gleichen,   und  zwar  gegen   den anvjchlaZ der munollchen iilcilation,  d^n >ur das Hc'saa    am    vorlholyastellen    sich    darstellenden Änvul encyatttn,  >o wlro dle ^ahl zwischen den zwei ooec mehreren schriftlichen Anoocen sich vor-oeyallen. Wenn ^tU) der gaU ereignen soUte, daß ei« Anbot ll» den l.chrl>cllchen Offerten mit einem gleichen Anbote be, dec mündllchln lllclcacion zu->ammen lriffi,   jo  wiro   den ^lcitanten  bel  d<r lnundlichen  Verweigerung d.r Vorzug  vor   dem Osferenien im lchrljcllchen Wege eingeräumt werden. —  li) Dle  lM-lsllichen Offerte  sind   von dem Zeitpuncte der tzlnreichung sur die Osserenten, deren Vadlen zurückbehalten werden, sur die Ge-säUbveyoroe aber eri.t vom Tage, an welchem die .»nnayme dcö>elocn oem Anvletendcn bekannt ge-macht   werden  »st,   vermndllch.   —   l2)   Wuroe 0le Zustellung der Brieingung wegen Aowesenhilt oes <3r>Ieherü   und wcgen  ^logang  elnes Bevollmächtigten nicht gesa)el)en konl^n, oder sonst die Hjesallcnbehoroe   ble   perMllche Zustellung  Nicht angemessen finde», >,o wrl  0>e Ueberreichung der lHrUdlgung dei dem pollt:>chen Magistrate zu ilal-oach  zur  weit^ll Veriländigung   oer Partei  die Wircung der per,öl!llchen Zu>tellung vertreten. — ick) Fur den F^ll, als mehr»re Indiolduen eine Pachtung  rn >Äe>ellschast   erstehen   sollten,    sind ^».selben gehalten, nebst der Erklärung ihrer soll-oarlichen   ^»a^tung,   »in   einzelnes   Individuum cayln zu bevollmächtigen, da» eö berechtiget siyn soll, sie in allen auf die Pachtung Bezug haben, den, wie immer genannten Beziehungen gegen die Behörden zu vertreten, sonach amtliche Zustellungen in lhrcn Namen anzunehmen, rechtsgiltlg aufzu-lünden und d>e allMlge Auskündung anzunehmen, und überhaupt   aUeS rechtsblndend   für  Alle zu thun und zu lassen, was >n Folge des Pachlungs-Vcrhaltnisses gegen die GeMsbehöroen von seinir Helte gethan oder gelassen,  ooer von  Seite d<r Behörden von »hm verlangt oder  ihm u.itersagr werden lorlie.   Wenn mehrcre Personen  gemein, jchastllch eln schriftliches Offert ar-sstellen, so haben sie in dem Offerte beizusetzen,  daß sie sich als Mit-jchuloner zur ungethellten Hand, nämlich  Oii,er sur Alle uno Alle für Einen,  dem HefallS - Aerar zur  Erfüllung   der Pachtbedingungen   verbinden. Zugleich nmisen sie in dem Offerte jenen Mitsffe-rencen  namhaft machen,   an welchen auch allein die Utbergabe des Pachcodjectes  geschehen kann. Die übrigen Bedingungen sind folgende: ^) Hln-) lchtllch oesBezuge 5 de r VerzehrungS» st euer   und   der  Gemeindezuschläge  in d e r k. t. P r o v i n z i a l < H a u p t st a d t s a i b a ch. 1) Für den Bezug dcr Verzehrungssteucr und der Gemetndezujchläge in der k. k   Prov. Hauptstadt ^!aibach wird der Betrag jährlicher I0H5U? si., jage Elumalhundert achttausend fünfhundert sieben Gulden M. M., von welchen 48.UM» si. M. M. auf den Gemelndezuschlag rntfaUen, als Ausrufs-preis festgesetzt. —   2) Dem Pächter  wird  von der L taatsverwaltung das Recht eingeräumt, und rücksichtlich die Pflicht  auferlegt,   während   der Pachtdauer im Bereiche des Pomeriums der Prov. Hauptstadt Laibach von den gepachteten Objecten d,e allgemeine Verzehru«>gssteuer, nebst allen zur Bedeckung der Gemeindcbedürfmsse dieser Stadt bewilligten Zuschlägen nach dem mit dem illyrischen Gubernlal-Üirculare   li.^».  27. October  I838, Nr. 25,892,   bekannt gegebenen Tcwffe, jedoch mit genauer Gegenwättighaltlmg der durch die hohe illyrische ^ubernial-Currendevom 22. März ls4e«, Z. 7238, dießfalls vorgezeiclMten Ermäßigungen einzuhcben.   Bon dieser Verpachtung wird jedoch ausgenommen der Bezug der landeöfürstlichen Verzehrungssteuer, und zwar: a) von der Biererzcu-gung in dcr Prov. Hauptstadt Laibach; l)) von da Erzeugung deö Branntweins und a„dern gc-
biannt'N gelltigen Flüssigkeiten in der Proo.Hauptstadt lla bach, und ^) von den untrr b) bemerkten steuerpflichtigen  Artikeln  bei der Einfuhr m die Stadt Laibach. — 3) In Gemäßheit oeS Ver-zehrungssttuer - Gesetzes  sind Durchzugsladungen von dem Erläge dcr Verzehrungssteuer frei, wenn sie von einem Bestellten des  Linienamtes bis zum Austritte begleitet werden,   und ebenso werden Transitoladungen ohne Entrichtung der Verzeh-rungssteuer zugelassen, wenn sie unter der Sperre der  GefäUö - Verwaltung   und   rücksichtlich der Pachtgesellschaft bleiben. — 4) Wird in Folge Anordnung der hohen k. k. allgem. Hofkammer vom 1!>. August 1835, Z. »U3U8, in Betreff der Einhebung der Verzehrungssteuer von Brotfrüchten festgesetzt,   daß  die  Gebühren,  wie es die mit dem illyrischcn Gubernial-Circulare vom 1!». November 1831, Z. 2554U, kundgemachte gesetzliche Bestimmung enthält, bei den Mühlen abzufordern seyn werden. — 5) Wird der Pächter verpflichtet, die im obigen Tariffe vom 27. October 1838,  Z. 25892, vorgezeichnete Zuschlagsgebühr für das in der Provinzial-Haupt-stadt Laibach erzeugte und auf das Land ausgeführte Bier den Parteien zu vergüten. — 6) Vor dc-m Antritte der Pachtung, und zwar längstens binnen drei Tagen, vom Tage der dem Pächter ämtlich eröffneten Annahme seines Anbotes gerechnet, hat der Pachter den vierten Theil des contrahirten Pachtschillings als Caution im Baren oder in  österreichischen  Staatsobligationen nach dem zur Zeit des Erlages bestehenden bör-semäßigcn Courswerthe zu erlegen, oder auf Realitäten gesetzlich sicher zu stellen, folglich die auf die verpfändeten Realitäten intabulirte Sicher-heitSurkunde,   mit Nachweisung der geleisteten gesetzlichen Sicherheit einzulegen, daher,  wenn dle Caution im Baren geleistet wird,  der  als Vadium bereits erlegte Betrag eingerechnet, oder im Falle der Versicherung der ganzen Caution mittelst  einer Neal-Hypothek zurückgestellt werden wird.   Sollte dieses nicht erfolgen, so steht es der Cam.-Bez.-Verwaltung frei, das erhaltene Vadium, als dem Staatsschätze verfallen, einzuziehen, und auf Gefahr und Kosten des Con-trahenten eine neuerliche Verpachtung oder die tariffmäßige Einhedung einzuleiten, und den hiernach auf dem einen oder dem andern Wege in Entgegenhaltung  zu dem gemachten Offerte sich ergebenden Minderbetrag wider  ihn zur vollen Genugthuung des AerarZ, und zwar ohne Ein-rechnunq des besonders verfallenen Vadiums, geltend zu machen, wogegen ein etwa sich ergebendes günstigeres Resultat der Pachtversteigerung oder der tariffmäßigen EinHebung uur dem Gefalle zum Vortheile gereichen soll.   Mit dem Be« ginne der Pachtungsperiode wird der Pächter in das Pachtgeschäft eingesetzt, und es werden ihm die hierauf Bezug nehmenden Vorschriften übergeben werden. — 7) So wie der Pächter in alle Rechte und Verpflichtungen der hohen Cameral-Gefällcn - Verwaltung und  der  Stadtgemeinde Laibach, mit Ausnahme der im K. 22 des illyrischen Guoernial-Circulars vom 26. Juni 1829, Z. 1371,  angedeuteten zwei Puncte,  und mit Rücksicht auf den im Anhange des Circulars zu jenem Patente bemerkten Vorbehalt eintritt, so hat er sich auch genau nach den in jener Circu-lar-Verordnung enthaltenen Vorschriften zu benehmen,  und allen sowohl seither ergangenen, als den während der Dauer des Pachtvertrages in Gefällssachen ergehenden Anordnungen Folge zu leisten. — 8) Wenn dcr Pächter bei der Ein. Hebung der Gebühr einen höhern Betrag, als die Tariffe  aussprechen,   oder überhaupt einen Betrag ungebührlich cinhebt, hat derselbe nicht nur  jenen Betrag, welchen er über den Tariff-satz,  sondern auch jenen Betrag, welchen er überhaupt von den Parteien ungebührlich eingehoben hat, denselben rückzuvergüten, üocrdieß auch den 2<»fachcn  Betrag dessen,  was er widerrechtlich eingehoben hat, nach Abzug der Untersuchungs-kostcn oder eines etwa sonst auszuzahlenden Antheils an den Local-Armenfond deö Ortes, wo die  Uebertretung geschah, abzuführen. Er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt für das Benehmen der zur Handhabung seiner Pachtungs-rcchte bestellten Personen. — 9) Dem Pächter ist unbenommen, seine Pachtung ganz oder theil-
434
^ weise an Unterpächter zu überlassen; allein diese s werden von den Gefällsbehörden bloß als Agen-^ ten des Hauptpächters angesehen, welcher dem-^ ungeachtet für alle Puncte des Pachtvertrages ^ in der Haftung und dem Gefalle verantwortlich k bleibt. — Itt) Für den Ausrufspreis wird von ' Seite der k. k. Camera!-Gefallen-Verwaltung keine wie immer geartete Haftung, als auch nicht im Falle einer behaupteten Verletzung über die Hälfte, übernommen.   Ein während der Dauer der Pachtung  eintretender   zufälliger Umstand, welcher  eine Vermehrung   oder  Verminderung der Verzehrung zur Folge hat, soll an den Bestimmungen des Pachtvertrages nicht die mindeste Veränderung hervorbringen können.  Nur in dem Falle, wenn der Verzehrungssteuer-Tariff oder! eine andere wesentliche Bestimmung der Vcrzeh-^ rungssteuer - Vorschriften geändert würde, diese Aenderung jedoch nicht von solcher Beschaffenheit ist, daß dadurch wegen ganzlicher Aufhebung des Gegenstandes der Pachtung dieser Vertrag nach dem bürgerlichen Rechte sich von selbst auflöset, hat eine Verminderung oder Erhöhung des bedungenen Pachtzinses im Verhältnisse zu dieser Aenderung einzutreten. Es steht jedoch in einem solchen Falle jedem der  vertragschließenden Theile   frei, den Vertrag binnen dreißig  Tagen nach der erfolgten Kundmachung der eintretenden Aenderung aufzukünden.   Der hiernach aufgekündete Vertrag bleibt noch durch  zwei Monate vom Tage der Aufkündigung in Kraft, und es wird, wenn die Aenderung vor Ablauf dieses Termines in Wirksamkeit treten sollte,  der von  diesem Zeitpuncte an zu entrichtende  neue Pachtzins auf die oben angedeutete Art bestimmt. Wenn aber binnen 3tt Tagen nach erfolgtcr Kundmachung über die eintretende Aenderung der Vertrag von keiner Seile auf-gekündet wird, so bleibt er noch durch die ganze Dauer inKraft Diese Vertragsaufkündung ist von Seite des Pächters, wenn sie beachtet werden soll, bei der Laiva« cher Camcral-Bezirks-Verwaltung in der festgesetzten Frist   einzubringen,  — 1i)  Der  Pächter ist verpflichtet,  den   bedungenen PachtschiUing in gleichen monatlichen Raten am letztcn Tage eines jeden Monates, und wenn jener Tag ein Sonnoder Feiertag wäre, am vorausgehenden Werktage an die k. k. Cameral-Bezirkscassa in Laibach abzuführen. — 12) Wenn der Pächter mit einer Pacht-schillingsrate im Rückstände bleibt> so laufen von dem Verfallstage an bis zur Tilgung der tückstän-ständigen Pachtrate die 4"j» knzugsziliseti, welche sich ausdrücklich bedungen werden.   Der k. k. Ca-meral-Bczirksverwaltung soll übrigens das Rccht zustehen,   den  Ausstand  ohne weiterS   von dem säumenden Pachter entweder im gerichtlichen Erc-' cutions'Wege oder auch im politischen Wege eiw zubringen,   oder aber die weitere EinHebung des GefäUs durch einen im administrativen Wege zu bestellenden Sequester einzuleiten, oder auf Gefahr und Kosten des säumenden Pächters das Pachtobject neuerdings feilzubieten; falls aoer die Pacht-Versteigerung fruchtlos bliebe, die tarissnläßige Em-Hebung der Gebühr einzuleiten, und sich nicksichttich der Kosten, so wie der aUsäUlgen Differenz, an der Caution  und  im Nothfalle an dem übrigen Vermögen des concracrbruchigen Pächters schadioo Zu halten.   Ein allenfalls sicy ergebendes günsti-gercs Resultat der Feilbietung oder tariffmaßigen Elnhedung soll  aber nur dem Gefalle zum Vortheile gereichcn.   Dieselben Rechte jollen dem Ge-falle auch dann zustehen, wenn der  Ersteher dcn ' Antritt der Pachtung verweigern,   oder vor oder während der Pachtung es sich offenbaren würde, daß dem  Pachter ein in dieser Kundmachung be« zeichnetes Hinderniß zur Uebernahme  od.r Fortsetzung dcr Pachtung entgegenstehe. —   13) Für den Fall, als der Pächter   die   vertragsmäßigen ^Bedingungen nicht genau erfüllen sollte,  steht es 4 .den mit der Sorge für die Erfüllung des Vertra ges beauftragten Behörden frei, alle jene Maßregeln zu ergreifen, die zur unaufgehaltenen Erfüllung des Vertrages führen,  wogegen aber auch dem Pächter der Rechtsweg für alle Ansprüche, die er aus dcm Vertrage machen zu   können glaubt, offen stehen soll. - ^) In Absicht auf die Vor-'"he, welche nutdern Schlüsse der wefällspachtung an Wem, Wemmost und Maische im Bereiche des Pomerio der Stadt Lmbach vorhanden seyn werden wird bestimmt, daß der Pächter die Vergütung der
entfallenden Gebühren, und zwar nach den oben bezeichneten Tariffen zu leisten habe. Zu diesem Behufe werden sowohl mit dem Antritte der mit 1. November 184!) zu beginnen habenden Pach-tung, als auch am Schlüsse derselben gefällsämtliche Revisionen mit Beiziehung des Pächters oder eines von demselben mit legaler Vollmacht verse-henen Abgeordneten und einer obrigkeitlichen Person, vorgenommen und hiebei sämmtliche im Bereiche des Pomeriums der Stadt Laibach vorhan- ^ denen Vorräthe an den gedachten Gegenständen mittelst eines eigenen Protocolls erhoben werden, wornach in Betreff der an diesen Gegenständen! vorgefundenen Vorräthc, und bezüglich der davon entfallenden Gebühren, insofern zwischen denselben eine Differenz sich zeigen wird, die Vergütung derselben und zwar wie bemerkt, nach den oben be-! zeichneten Tanffen entweder von dem austretenden ! Pächter an das Gefäll, oder von dem Acrar an den Pachter einzutreten habcn w^rd. — 15) Der Pächter ist verpflichtet, auf jedesmaliges verlangen den Gefällsbehörden unweigerlich die Einsicht in seine Register - Rechnungen und Vormcr-kungen zu gestatten, uno auch über Aufforderung richtige Auszüge aus denselben vorzulegen — U. In Betreff der Linien weg- und Brückenmäuthe und der Wassermauth zu Laibach. 1) Als Mcalvreis wird der Betrag von 1U355fl. lö'^kr, sage sechzehntausend dreihundert fünfzig fünf Gulden 15 ^ kr C.-M. angenommen, wovon 2) für die Linienwegmauth an der Wiemrlmie, und für jene an der Kärnth-nerlinie der Nettag von 4<»03fl 3'^ kr,; k) für die Linienweg- und Brückenmauth an der Carlstädterlinie der Betrag von 4282 fl. 58'^ kr,; </) für die Linienwegmauth an der St. 'Peters-lmie sammt Kuythal der Betrag von I41U fl. 15 ^ kr.; ci) für die Linienwcg- und Brücken-mauty an der Triesterlinie sammt den Wehrschranken in der Tirnau und Rojenbach der Betrag von 5994 fl. 29 ^ kr., e) und für die Wassermauth zu üaibach dcr Benag von 5,5 ft. 2« kr entfällt. — 2) Jene allgemeinen Pachtbedingungen, welche aus Anlaß der Verpachtung der übngen Weg-, Wasser- und Brückenmäuthe für das Verwaltungsjahr 1850, d. i. vom 1. November 1849 bis letzten October 1859 in der gedruckten Kundmachung der wohllöbl. k. k. steir. - illyrischen Ca-meral-Gefallen-Verwaltung vom 22. Juli 184», Nr. 53«7, enthalten sind, und mittelst der Gra-tzer, Klagenfurter und Laibacher Zeitung zur öffentlichen Kenntniß gebracht wurden, haben mit folgender Ausnahme auch für die Laibacher Mäuthe zu gelten. — 3) Daß dem Pächter im 1U. Absätze der vorcitinen Kundmachung zugestandene Recht auf eine Entschädigung hat auf die Wassermauth zu Laibach keine Anwendung zu erleiden, indem das hohe Aerar für die durch > Elementar-Ereignisse, oder durch andere Veranlassung unterbrochene Benützung dcs Rechtes der Wassermauth-Einhebung dem Pachter eine Vergütung zu leisten sich nicht verbindet, und derselbe in keinem Falle und aus keinem Rechtstitel auf einen Nachlaß oder eine Entschädigung einen Anspruch zu machen hat. — 4) Die Wirtyschaftö-fuhren, welche das aufdem außer Laibach liegenden Moraste erzeugte Heu und Schilfdurch die Schranken von Laibach nach Hause führen, sind bei allen Linien von Laibach ohne Unterschied, ob die Besitzer der Morastantheile inner- oder außer den Linien Laibachs wohnen, zu Folge Kundmachung des k. k. illyr. Guberniums ä<lo. 28. October 1822, Nr. 13243, von Entrichtung aller Weg- und Brückenmauthgebühren befreit. — 5) Ebenso ist der jeweilige Pächter verpflichtet, die Insassen der Gemeinden Schwiza, Stranskavaß, Oßrednig, Gabrie, Vcrouze, Dobrova, Kosarje, Hruschova, Bresie, St. Martin, Komarje, Rosare und Raishounig in Gemäßheit des Decretes der bestandenen k. k. illyr. Zoll - Gefallen - Administration vom 29. Jänner 1824, Z. 5<l3, und dcr illyr. küstenländischen Cameral- Gefallen -Verwaltungs-Ver-ordnung c^o. 22. Februar 1^34, Z. '"^«u, gegen dem von der Brückenmauth an der Trie-ster Linie frei zu lassen, daß sich selbe über jedesmaliges Verlangen des Pachters mit legalen Certificate:; ihrer Ortsobrigkeit darüber ausweisen,  daß sie wirklich zu dcn genannten exemten
Ortschaften gehören, wobei es übrigens dem Pachter überlassen bleibt, sich zu überzeugen, ob die vorkommenden Insassen nicht etwa auf ihrer Fahrt die sogenannte lange Brücke bei Waitsch passirt haben, um im bejahenden Falle die Parteien zur gesetzlichen Strafe zu ziehen. — 6. Von jenen Parteien, welche bloß die Carlstädter Straße befahren, ist bloß die Brückenmauth abzunehmen. — Endlich sind in Gemäßheit der allerhöchsten Entschließung vom 29. März 1845 alle durchlauchtigsten Mitglieder des allerhöchsten Kaiserhauses sammt ihrem unmittelbaren Gefolge bei sämmtlichen Aerarial-, Weg-, Brücken-, Linien- und Ueberfuhr - Mauthsta-tionen mauthfrei zu behandeln. -— 7) Der Ersteher der Linienweg - und Brückenmäuthe in der Prov. Hauptstadt Laibach wird verpflichtet seyn, während seiner Pachtperiode auch die dcr Stadt Laibach allenfalls noch fernershin bewilligc werdende Pflastermautheinzuheben, und sich seinerzeit wegen Feststellung dcr näheren, die Pflastermauth berührenden Bedingungen mit dem politisch-öco-nomischen Magistrate der Prov. Hauptstadt Laibach ohne Einfluß der Gefällsbehörden einen abgesonderten Vertrag abzuschließen. — 8) Nach Abschluß dcr Licitation finden keine nachträglichen Anbote Statt, und die etwa vorkommenden werden zurückgewiesen werden.— 9) Da das Ver-zehrungssteucr - Gefäll gegenwärtig Eigenthümer von Utensilien, dann Eigenthümer oder Miether von Localitäten ist, welche künftig auch der Pächr tcr braucht, so wird der Pächter gehalten seyn, die vorhandenen Ut.'nsilicn nach dem Schä-hungswcrthe käuflich vom Aerar zu übernehmen, die Aerarial - Localitäten besonders vertragsmäßig zu miethen, und die jetzt vom Aerar von Privaten gemietheten Localitätcn um die bestehenden Micthzinse vor dcr Hand zu übernehmen, nach Ablauf der dießfälligen Miethverträge aber sich mit den betreffenden Hauscigenthümern selbst einzuverstehen. — 10) Dem Pacht-erstcher licgt endlich der Erlag der gesetzlichen Stämvelgebühr für das in Handen der Gefälls-bchörden zu verbleiben habende Contractserem-plar ob. — K. K. Cameral-Bezirks - Verwaltung.   Laibach am 1. October  I849.
^. 1808     (3)                             Nr. 69IH543.
K u n d m a ch u n g.
Für Verzehr ungssteuer-Pachtver. steigerungen. - Von dcr k. k. Cameral Bezirks-Verwaltung in Gorz wird bekannt gemacht, daß der Bezug der allgemeinen Vcrzchrungösteuer in den aus dcm beifindigen Ausweise zu ersehenden Stcuerbezirken und von den nebcnhei angegebenen Stcucrobjecten, so wie der Bezug der einigen Gemein en bewilligten Zuschläge zu der allgemeinen Verzehrungssteuer, am K» October !8-l9 bei der Cameral-Bezirks-Verwaltung selbst im Wege der öffentlichen Versteigerung unter nachstehenden Bestimmungen in Pacht ausgeboten wird: 1)Die Pacht-Verhandlungen werden auf ein Jahr, d i. auf das Verw. Jahr l«59 mit oder ohne der Bedingung der stillschweigenden Erneuerung gepflogen, und es wird im Falle eines günstigen Erfolges mit demjenigen der Vertrag abgeschlossen werden, dessen Anbot über den Auörufövreis sich als der vorthcilhaftcste c arstellen wird. — 2) Aus dem beifindigcn Ausweise sind auch die Ausrufs« preise für die einzelnen Pachtbezirke und Steuer« objecte, so wie der Standort und Tag, an welchem die Pachtverhandlungen vorgenommen werden, zu entnehmen. - 3) Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, der nach den Gesetzen und der Landesverfassung hiervon nicht ausgeschlossen ist. — Für jeden Fall sind alle jene sowohl von der Uebernahme, als von der Fortsetzung einer solchen Pachtung ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens mit einer Strafe belegt, oder welche in eine cri« minalgcrichtliche Untersuchung verfallen sind, die bloß aus Abgang rechtlicher B.weise aufgehoben wurde. — Ane Individuen, wclchc zu Folge des Strafgesetzbuches über Gefällsübelcretungen wegen Schleichhandels oder einer schweren Grfällsüber-tretung in Untersuchung gezogen und gestraft, oder wcgen des Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgezählt wurden, sind durch sechs, auf dcn Zeitpunct der Uebertretung, oder wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben
H33
folgende Jahre als Pachtungöbewerber ausgeschlos sen. — Ueber die persönliche Fähigkeit zur Ein-geyung eines Pachtvertrages überhaupt hat sich der Pachtlustige vor dem Beginne d^ Pachtung über Aufforderung der Gefällsbehörde mit glaub' würdigen Documenten auszuweisen. — 4) Wer im Namen eines Andern einen Anbot machen will, muß sich mit der gehörig legalisirten B ollmacht seines Machtaebers bei der Commission vor der Licitation ausweisen, und dieselbe ihr Übergaben — 5,) Diejenigen, welche an der Versteigerung Theil nehmen wollen, haben einen dem zehnten Theile des für die Verz-Steuer und fur den Gemeindezuschlag <wo ein solcher bewilligtet) zusammen festqe ehten Ausrufspreifes g eichkommenden Betrag n. Barem oder in öffentlichen ^-taa v. Obligationen, welche nach ih"m zur Zeit d<^ila-ges bestehenden Vörsenwerthe, die Lo,e der Anlehen von den Jahren I8.l4 und j8.w aber nach dem Nominalwerthe angenommen werden, der nclta-lionscommission als vmläufige Caution zu erlegen. ^- Auch kann dafür eine einverleibte Pragmar,-
Grundbuchs oder Landtafel-Extractes, woll« der als vorläufige Caution sicherzustellende Betrag l>e-reitö ersichtlich seyn muß, überreicht werden, welche j.doch zur Beurtheilung der Annehmbarkeit der Sicherstellung auch mit dem H-chätzungsacte der verhypothezirten Realität belegt seyn muß, — Zur Erleichterung jener Versteigcrungslustigen, welche bereits Verzehrungssteuer-Pachter sind, wird gestattet, daß in Betreff derjenigen Personen, welche in dem Gebiete derselben leitenden Bezirksde» Horde, in deren Gebiet die Verzchrungssteuer-Ver-stcigerung, an welcher sie Th.il nehmen wollen, Statt findet, einen Lteuerbczirk oder mehrere Ver-zchrungssteuerbezirke bereits Machtet und ihre dießfallige Caution durch Erlag baren Geldes oder in Staatspapiercn geleistet haben, statt einer neuen vorläufigen Caution, lediglich eine Erklärung ge» nügend ist, daß sie ihre für die gegenwärtige Pachtung bestellte Caution vorlaufig für ihre künftige Verpflichtung ausdehnen. Es muß jedoch in diesem Falle der betreffende Pächter und bezichungä-weise Pachtlustige durch eine an dem Tage der Pachtversteigerung ausgefertigte Bestätigung der kompetenten Bezirksverwaltung nachweisen, daß er mit keinem Pachczinsrückstande von der von ihm bereits gepachteten Verzehrungssteuer aushafte, und daß auf die von ihm als Can! ion dieser Pach-lung gewidmeten amtlich aufbewahrte», Geldbeträge und öffentlichen Obligationen von keiner andern Person ein Verbot oder Pfandrecht erwirkt sey, und uberdieß muß derselbe sogleich die von dem Eigenthümer der Caution ausgestellte Urkunde über die Widmung d s baren Geldes oder der öffentlichen Obligationen, mit welchen die Caution für seine aeaenwänige Verzehrungssteuerpachtung geleistet wurde, für die Pachtung, welche er eingehen will, und welche bestimmt zu bezeichnen ist, der Ver-steiaerungscommission überreichen, und dieser Com^ mission auch den idr ausgefolgten, für die gegenwärtige Pachtung vinculirtcn öffentlichen Obligationen
sammt dem
Über die yiesür'erlegte bare Caution und die Empfangsbestätigung der Staatsschulden Tilgungsfonds-Hallptcasfe, wenn die bare Caution bei dem .Tilgungöfonde fruchtbringend angelegt wurde, über-' geben. — 6)Die imAusweise benannten Steuer- und rücksichtlich Pachtbezirke weiden zuerst einzeln und zwar, wenn in einem Bezirke zwei oder mehrere Steuerobjecte zu verpachten sind, diese beide,, oder mehrere Objecte zusammen ausgeboten, es wäre "denn, daß kein Anbot für alle Objecte eines Pacht« bezirkes gemacht werden sollte, in welchem Falle auch Anbote für einzelne Tteuerobjecte des betreffenden Bezilkes angenommen werden. Die Ge-. ^ meindezuschläge, wo solche bewilligt sind, we>den, mit Ausnahme jener der stadt Görz, immer vereint mit der Aerzehuingssteuer ausgeboten, und gesonderte Anbote für die Gemeindezuschlage wer-den niemals und unter keiner Bedingung angenommen. — Nach geschehener Versteigerung der einzelnen Pachtbezirke ist es den Pachtlustigen ge« stattet, mündliche Anbote auch für die Pachtung zweier oder mehrer Bezirke, in so ferne sie bei derselben Tagsatzung ausgeboten weiden (was aus dem beiliegenden Ausweise ersichtlich ist) und unter
(3. Amtsblatt der Laib. Zeitg. Nr. 121 v. l
nicht ausdrücklich im Offerte angegeben seyn sollte. -   !')  Die schriftlichen Offerte, welche dem Einlagen« Stämpel unterliegen, und für die Offeren-ten von dem  Zeitpuncte der Einreichung, für die Gesa'Us-Verwaltung aber erst vom Tage, an welchem die Annahme des Offertes dem betreffenden Offerenten bekannt gemacht worden ist, verbindlich sind, müssen beider k   k. Cameral-Bezirks- Verwaltung, in deren Bereiche die zu   verpachtenden 5-teuerbezirke gelegen sind, versiegelt innerhalb der im angehängten Ausweise festgesetzten Frist überreicht  werden.   Schriftliche Offerte.  welche nach der für die Einbringung festgesetzten Frist einlangen, so wie solche, welche von den vorstehenden Bestimmungen im  Wesentlichen   abweichen,   werden nicht berücksichtiget. — ^) Auf dem Umschlage des schriftlichen Offertes müssen von Außen nebst  der Adresse der Behörde, bei  welcher  das Offert zu überreichen ist, der Steuer^ ezirk,  oder die Steuerbezirke, je   nachdem das Offert nur  auf Einen, ooer au, mehrere Steuerdezirke gerichtet ist, genau und deutlich angegeben werden.  —  Das Formulare eines schriftlichen  Offertes ist aus der Anlage   zu ersehen.   —   9.   Die schriftlichen Offerte werden nach geendigter mündlicher  Versteigerung, und nachdem alle anwesenden Licitanten erklärt ha« ben,   keinen weitern Anbot machen zu wollen, in Gegenwart der Pachtlustigen von >em Licitations-Commijiär eröffnet und bekannt gemacht,  — Mtt der Eröffnung der schriftlichen Anbote schließt der Licitationsact, und es wird bis zu dem Zeitpuncte wo  von  der competenten Behörde über denselben entschieden worden seyn   wird,  kein nachträglicher Anbot angenommen. — Die Hesalls-Vet waltung behalt sich ausdrücklich das Necht vor, je nach dem Ausschlage  der mündlichen  oder schriftlichen Anbote die Resultate  der Versteigerung  für einzelne Bezirke, oder jene für größere Complexe  zu bestätigen, daher die für einzelne Bezirke verbliebenen Bchbietcr dadurch,   daß für solche Bezirke Con-cretalanbote gemacht wurden, von der Verbindlichkeit ihrer Bestbote bis zur oberwähnten Entscheidung über den Licitationsact nicht enthoben sind. Mit der Bekanntmachung det Nichtannahme eines Anbotes werden die vorläufigen Cautioncn,   oder Cautions-Depositen zurückgestellt. — II»  Wenn »nchrcre Parteien in Folge   eines mündlichen An-boces zusammen Bestbieter geblieben sind,   so ba-ben dieselben ebenso, wie es oben Puncc 8, lu».. 1>) für schriftliche Offerte bestimmt wurde, denjenigen unter ihnen namhaft zu machen, an welchen auch aUein die Uebergabe des Pachtobjectes und im angegebenen Falle  die Aufkündigung   des Pachtver, irages geschehen  kann   —  Würde   die Zustellung der Aufkündigung  des Pachtvertrages  von Seite des Aerars wegen Abwesenheit des Pächters oder des Beoollmächtlgten nicht rechtzeitig geschehen können ,   oder dle Gefallsbehölde die persönliche Zu-steUulig nicht passend finden, so soll die Ueberrei-chung der Aufkündigung bei der betreffenden Steuer-Bezirksobrigkeit und Falls die Pachtung  mehrere Bezirke umsaßt, bel einer oder der andern Steuer-Bezirksov'igkeit zur weiteren  Verständigung der Partei   die Wirkung  der   persönlichen Zustellung vertreten. — Il. Die allgemeinen'Pachtbedingnisse können bei der k. t. küstenl. dalm. Cameral. Gefallen-Verwaltung und bei den k. k  Cameral-Be« zirks - Verwaltungen,   dann   den Steuerbezirks« Obrigkeiten   und   den  Obe.n   der   Finanzwache des Küstenlandes in den gewöhnlichen Amtöstunoen elnge>ehen werden. —   Die Bestimmungen, welche fur den Fall eintretender Tarifs - oder Gesetzande-iungen Platz greifen, sind in dem küstenl. Guber-nial-Circulare vom l». Juni 16^9, Z.  !2,8W, enthalten. — Die Licitation beginnt am festgesetzten Tage, nämlich Kl October l64tt,   vünctlich um die Ittte Ltunde Vormittags — K. K Cameral« Bezirks-Verwaltung.  tÄörz am 2S. Sept.  l849. — Formulare eines schriftl ichen Offer? tes   -— (Von Innen.) Ich Endesgefcrtigter biete für die Pachtung der   allgemeinen  Verz,h-rungssteuer sammt dem allfälligen   Zuschlage von (folgt die Angabe der StcuerobMe)in dem Stcuer-bezirkc (folgt der Name des Gteuerbezukesiod er in den Steuerbezirken (folgen   die   Namen  der
eteuerbezuke) für die Zeit vom.....18 ..
bis . , . . . 18 , . den Iahrespachtschilling von ........(Geldbetrag in Ziffern), das ist:
z
der Voraussetzung, daß die Consretal Anbote den Betrag der für die betreffenden Bezirke erzielten einzelnen Meistbote übersteigen, gegen dem zu ma-chen, daß sie aus die im §. 5 dieser Kundmachung bezeichnete Art,   die vorlaufiqe Caution für alle jene Bezirke, für welche der Gesammtanbot gestellt wird, erlegen. — Wenn in dem mündlichen  Con-cretal-Andote auch ein solcher Steuer- oder Pacht-bezirk enthalten ist, für den bei der   Einzel-Ver« steigcrung kein Anbot gemacht wurde, so wird der Concretal-Anbot nur unter der Bedingung angenommen,  daß  derselbe wenigstens der Gesammt-summe der für die im Con<-retal-Anbote enthaltenen Bezirke festgesetzten Ausnifsprcise gleichkomme. — 7) Ebenso ist «estattet, schriftliche Anbote für die Pachtung des Verzchrunassteuel-bezuqes einzureichen, und zwar  für die Pachtunq bloß  eines, oder mehrerer Bezirke, in so fern solche bei derselben Tagsatzllng versteigert werden, wobei der Of-ferent auch die Bedingung stellen kann,  daß sein Anerbieten nur für den Fall gelte, wenn ihm der Bezug der Verzehrungssteuer für alle Bezirke, für welche  er den Anbot stellte,   ohne  Ausscheidung irgend eines Bezirkes oder Steuerobjectes überlassen   wird.    Derlei    Anbote sind   einen   Tag vor der Versteigerung bei dem Bezirks« Verwaltungs-Vorstande   in   Görz   versiegelt   einzureichen.   — Schriftliche Offerte  werden  am  Tage der Ver-steigerung   nicht angenommen.   —  8)   Bei   den schriftlichen   Anboten   ist  Folgendes   zu  beobachten:   i.)  Dieselben müssen mit dem zu  Folge §. 5 dieser Kundmachung als  Cautions-Depositum bestimmten Betrage im Baren oder in öffentlichen Staatsobligationen  belegt oder mit dem Beweise versehen seyn, daß dieser Betrag  bei einer Aera-riaicasse oder einem Gefällsamte im Baren, oder in Staatspapierrn erlegt worden sey.   — Wird die vorläufige Caution mittelst einer einverleibten Pragmatical^ Sicherheits - Uikunde  geleister, so muß dieselbe sammt den übrigen im Puncte 5 an« gegebenen Instrumenten   mit dem Offerte  vorgelegt werden,   —   Dermalige  Verzehrungssteuer-Pachter, welche eine schriftliche Offerte überreichen, und von der ihnen im Puncte 5 zugestandenen Erleichterung Gebrauch  machen wollen,   haben die dortcrwahnte Erklärung ihrem Offerte anzuschlie« ßen.   -   d)   Die schriftlichen Offerte müssen  der oben im Puncte <j aufgestellten Regel gemäß  alle Steuerobjccte der im Offerte begriffenen und qenau zu bezeichnenden Pachtbezirke umfassen, zugleich den für alle Pachtbczirke angebotenen Betrag mit Zahlen un?  Buchstaben genau ausdrücken, und  sind von dem Anbotsteller mit seinem Vor - und  Zunamen, dann Charakter und Wohnort zu unterzeichnen; Parteien, welche nicht schreiben können, haben das Offert mit ihrem Handzeichen zu unterfertigen ,   und dasselbe  nebstdem  von  dem Namensfertiger  und einem Zeuqcn  unterschreiben zu lassen, deren Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist, — Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich ein schriftliches Offert ausstellen, so haben  sie in dem  Offerte   beizusetzen, daß sie sich als Mitschuldner zur ungetheilten Hand, nämlich Einer für Alle und Alle für Ei>'en, dem Gefalls Aerar zur Erfüllung der Pachtbedingungen verbinden. Zugleich müssen sie in dem Offerte jenen Mit-offerenmi namhaft machen, an welchen auch allein die Uebcrgabe des Pachtobjectes und im gegebenen Falle die Aufkündigung des Pachtvertrages geschehen kann. -  <) Diese Anbote dürfen durch keine der gegenwärtigen Kundmachung oder den Licita-tionöbedingnissen   entgegenlaufende   Klauseln   beschränkt seyn; vielmehr müssen dieselben die Ver-sichcru'-g c>tthalten,daß sich Offerent allen Bestimmungen dieser Kundmachung fügen, und die ihm genau bekannten Pachtbedingnisse,   (welch<- daher vorläufig bei den im Puncte 1l dieser Kundmachung   genannten  Behö den   und Gcfällsorganen rmzusehen sind) pünttlich befolgen wolle. — ci) Die schriftlichen Offerte können, so wie die mündlichen, auf eine einjährige Pachtperiode mit der Bedingnng der stillschweigenden Er„euerung, oder ohne Vor.-behalt derselben  gestellt werden,  — <') Wenn   in den Bezirken, für  welche ein schriftliches Offert überreicht wird, "auch einzelnen Gemeinden bewilligte Zuschläge einzuheben sind, so wird in dem gemachten Anbote auch der Anbotfür die Zuschläge als einbegriffen angenommen, wenn gleich dieß
>. Oct. !849.)
436
(Geldbetrag in Buchstaben), wobei ich die Versi-  lege ich die Casse - Quittung über das erlegte Va-   tung)   Offert für  die  Pachtung der allgemeinen
chervn^ beifüge, daß ich die in der Ankündigung  dium bei—.....am     ....  ltj ...    Verzehrungssteuer sammt Zuschlag in d^m Tteuer-
ciliu.....und in den eingesehenen, daher mir  (Eigenhändige Unterschrift mit Angabe des Cha-   bczirie, oder in den Steuelbezirken (folgt die gewohlbekannten Pachtbedingnissen enthaltenen Be-  rakters und Wohnortes).   —  (Von Außen:)   naue   Bezeichnung   der    s teuerobjecte   und   dcs stimmungen genau  befolgen werde. —   Als vor-  (Nebst der Adresse der  Behörde, an welche das   Steuerdezirkcs, o dc r der Steuerbezirke), läufige Caution lege ich im Anschlüsse den Betrag  Offert eingesendet wird, und Bezeichnung des Be-von.....Gulden . . .  Kreuzern bei, oder  träges des beiliegenden Geldes oder der Amtsquit-
Ausweis
derVerzehrungssteucr'Pachtversteigerungen.
Objecte, von denen Bezeichnung  del          A u s r u f 6 n r  ? i 6                                         Zeitpunct,
Name            der Bezug   der    Gemeinde, und           " u s r u s S p r  e , s            z^t      Tag    bis zu  wel-
^                 >. .                ^^^^^"."   des für den Zu-   für die Ver.      tür den    >                    _____________ ^rn schr.ft-
^                  "'                 ^chl' 7w7cr   schlag bew.ll'g    ^' ^     ^r^n^         ^^^                                  ^           ^        ^^^^^^
Z    Steuerbezirkes   besteht,^'pachte-    ten Percenten         Steuer        Zuschlag                           cr vorzunehmen-   ^gebracht
5>.    ^leueroezlrrev         >^.^^              Ausmaßes.      -—------^--------------s—-^—-------^- den Verste'geruna      werden
__________________!               _________________^_________si-      «kr-I    kr.    j kr. >     si       jkr-_________________können
1  Der  politische Bezirk          Wein                     —              322U0  -       —       -    Ä22W -                                                        .^3.^^
des Stadt « Magi.                                                                                   ^                                                         F^F^^
strateS Görz, womit         Fleisch                    -               54W  -       —      -      5Wtt —      ^                         ^               «2^I^
auch   die   Gemeinde                                                                                                                       .?                            «                ^.^ «^
Staragora     einver                                                                                                                        ^                            ^                ^D°^ 3-^
leibt wurde.                                                                                                                                  .3                            ^                'I«'^'^.«
2  Der politische   Bezirk          Wein                     -             22UM, -       -      -    220NN -       ^                          ^              Z^ZFZ
der Umgebung Görz.         Fleisch                   -                 !8<>tt -       -      -       1«<>« -      Z             .              Z'               5^^^
3  Der  politische Bezirk                             Stadtgemeinde                                                                    H           ^                                 ^^3-3,^
Monfalcone.                                           Monfalcone                                                           ,         ^           ^              ^                ^ ^ ^.'^
Wein           l0", für  Wein    13194 20      566    52    137«! 12      V                          ^              -3^Z?
und die Haupt                                                                ^>     !     5              ^              ZA,^^Z
gemelndeSt. Pe-                                                                              .5-             -^               -?                   «: Ä ^ ^ 3
ter am Isonzo                                                             -3          r              3              3 3^^
1U^ für   Wein                                                                  "           ^               ^                3 2 --3
Fleisch          Stadtgemeinde                                                            ^           -              ^             GI^^^
Monfalcone                                                               L          2              ->               «Z ^^'^
5°^ für Fleisch      13,1,0      2«9    ,8      ,580 28      Z                        r:             Z^Z^Z
4  Der  politische Bezirk          Wein          G,n,einde Grado                                                            ^          ^              N              IZIZ 2
Cerignano.                                           25"., für Wem    14480 20     509    20    ,4969 40      ^.                            ^            «5^2."
Fleisch               '    -                1300-       -      -      1300-       ^                                             .'. " ssZ ^ ^
5  Der politische  Bezirk          W<m                      -               9300-       -                9300-      ^                          «           "^H^cZ^
Gradisca.                            Fleisch                      -                1300-       -       -       ,300-       Z                             -«         j" 3ssA^K^
O Der   politische  Bezirk           Wcin                       -                UÄUU -       -        -        9300-       ^                             ^         ^FZ^3<7^
Cormons.                             Fleisch                       -             1000             -^      -       !M>0                                   N       !^."I^^
? Der politische  Bezirk          Wein                     —               5553 40      -^      —      5553 40                                              ^äi^H^s ß
Tolmem.                           Fleisch                   -              i500 ^      ^      -      1500-                                        '^        I^ZI^
Z.  ,823.    (2)                                   Nr. 6020.
Am 19. d. M., Vormittag 9 Uhr, wird hler-amts di» Licitation zur Herstellung eines neuen gemauerten Abzugcanals in der hiesigen Vorstadt Tyrnau abgehalten, dazu Unternehmungslustige mit dcm Beisätze eingeladen werden, daß die Kosten der Maurerarbeit und des Materials ?96fl. 34 kr., der Zimmermanöarbeit und des Materials auf 45 st. und der Schmidarbeit auf ,37 si. 30 kr. veranschlagt sind. — Stadtmagistrat Laibach am 2. October  ,849.                                _________
Z7i825.    ft)                                   Nr. 3585.
Kundmachung Das Postenauswaß zwischen den Poststationen Sucha und Wadowiäe in Galizien wird von, '^ auf I^jg Posten vom 15. September d I. an erhöht, und die Besörderungszeit zwischen diesen Stationen wird von 2 Stunden !5 Minuten auf 2 Stunden 30 Minuten verlängert, welches hier-mit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. — Von der k. k. Ober-Postverwaltung.— Laibach, den 28  September 1849._________
3^1826^2)'                                 Nr. 3644
Kundmachung.
In der Stadt Lied au, im Kronlande Mähren, ist ein selbständiges Postamt ohne Pferde Wechsel errichtet worden, dessen Wirksamkeit nut 1. October beginnt. — Dieses Postamt wird sich mit d«r Aufnahme und Bestellung von Corresvon-denzen und Fahrpost-Sendungen befassen und zu seinem BesteUungöbezirke folgende Ortschaften haben: I. Die Stadt Lie bau mit ihren neun Kammerdörfern: Altwasser, Drömsdorf, Gepverstau, Herlödorf, Knegödorf, Nürnberg, Ohlstadtl, Reisendorf und Schmeü. — 2. Das Gut und die Ocmeinde Walters 00 rf nebst der Colonie H ü-li erb erg   und   dem  Dorfe  Ditterßdorf. __
Welches hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. —   Von   der  k. k.  Ober-Postveralt U ng. — Laibach, den 2». September ,84U.
Z. 1827.    (2)                                   Nr. 3699.
Kundmachung. Bei dem k. k. Oder - Postamte m Brunn ist die Controllors-Stelle, m't dem Gehalte jährlicher 1000 si. C. M. und der Verpflichtung zum Erläge dcr Caution im Besoldungsbttrage, in Erledigung gekommen. — Die Bewerber um diese Stelle haben die gehörig instruirten Gesuche, unter Nachweisung der erforderlichen Eigenschaften und Post-manipulations < Kenntnisse, längstelis bis 2l. October d. I. vti d.r mährisch - schlchschen Oder-Postverwaltung in Brunn im vorgeschriebenen Dienstwege einzubringen, und darin zugleich zu bemerken, ob und in welchem (srade sie etwa m>t einem Beamten des erwähnten Ob.r-Postamtes verwandt oder verschwägert sind. -^ K. K. illyr. Ober-Postverwaltung. Lalbach am 29. sepl. ,«49.
Z. 183 l.    <2)
Licitations-Kundmachung. Von Seite der k. k. Casern ° Verwaltung wird bekannt gemacht, daß wegen Verpachtung der Marquetendereien im hiesigen Transport-Sammelhause am Froschplatze, auf die Zeit vom 1. November ,849 bis Ende October ,852, dann auf dem Castcll, auf die Zeit uom 1. Nov. 18 l9 bis Ende October 1850, die Licitationen im Amts locale de6 löol. k. k. Fclokriegs-Comm'ssariatö, Haus-Nr. 2,, am alten Markte, Dinstag den 16. d. M., Vormittags um ,0 Uhr abgehalten wcrden. Die Unternehmungblustigen werden hiezu mit dem Beisätze eingeladen, daß tue Licltations-und Lontractsdedingn'sse täglich Vormittags bei der Casern-Verwaltung am Platze, Hauö-Nr. 239, im 2. Stocke, eingesehen werden können. — N^ch abgeschlossener Lic'tation werden keine schriftlichen ! Offerle dltßfalltz meyr angenommen, und jeder Llcitant muß das ottsodrigkeitliche Befugn,ß zum Betrieb dieses Geschäftes haven. — Von der k k Casern-Verwaltung. Laibach am 3. October 1849
^3. !795.    (3)                                                 Nr. «366.
Edict.
Von dem k. k. Bezilksg.lichte dcr Umgebung ! Laibachs wild der unbekannt wo l'tsindlichcn Maria Mroule, lder ihcen rdenfalls unbek.mnlen <^tben liicmit  dekannl   gemacht:
Es dabe wider sie Anton Vmmt von Brun» dorf, die Kl^ge auf Vcli.U)rt > und Enoschenerkl^irung des zu ihren Gunsten anf der, dcm Anlon Virant l'i^eiN^ümlichen, in dem Glundbuchc der Hertschaft Äuilsptlg unter U,b. ^ir. ^l6 und 3^kllf. Nr. l?2 rolkommenden '/^ Nustilall)Ul)e, seit 2/. Juni i793 n,it t»m Schuldvlicfe vom näinlichen Daili<n sicher» gestel ten K^pilals pr. 40 >l. nebst 5 A Zinsen, hi«, amis angebiacht, worüber die Tagsayung zur Ver-künolung auf den l9. October l. I. vor diesem Gt' nchie   angeordnet   wurde.
D.-.s ^erlckl, dem der Aufenhal'son der Ge. il.iq'k!, lind tlner aU'aUigcn ^,den unbekannt ist, und i>.« sie uieUeicht aus cen k. t. E>blanken abwe» send seyn könnlen, hat ans il)>e ^eüdr uno Kosten den H»n. Dr. K^.Ulschiisch alliier zunl ^niaior ausge. stcUc, mit welchem diese Nechtssacht nach t«n beste« titn^en  G.se^e,, verhandelt we,den wnc>
B'e Getlaglen weiden demnack hicoon mit de»n Äei'atze in Kenmmß ^«lc«l, daß sie ^ur angeutdne« ten T^sa^ung eiNweoer »cldst tlsckcinen, oder ihrem ausge>1tUlen VelNelec ihre oUsälligen Behelje mi^ theilen, oder einen andern Beoollmächliglen diesem Gl'nch'.t t'.ahnihatt machen sollen, widnqens sie die aus il),ec Ae'absäumung «niftehenden Folgen sich selbst zuzuschreiben haben  werden.
K K. 'Lezilksgllicht der Umgebung Laibachs am l3, August >s'<9.
3.  l8i6.   (0                                      Nr.  l?03.
Edict.
Von der Veznksobiigkcit Weixelberg wird hiemit bekannt gemacht, daß die Gcmeinceoiener.-Stelle zu St. Marein zu besetzen ist, mit welcher ein jähsli. cher (Äehalt von 60 fi. (I. M. aus der Bezirkeafse verbunden ist, nwrnach diejenigen, welche diese Stelle zu erhalten wünschen, sich bei dieser iüezirksobrigkeit numdlich oder mit schriftlichen Gesuchen unverzüglich zu melden haben.   Weixclberg am 24. Sept. 1849.
Z. N des	5«.            (3) k. k.   il lyrisch	Kundmachung en   Gubcrniumö. — Nachstehender Ausweis entbält jene liquidittcn alteren Militär.Forderungen, welche, da die ursprünglichen Prästanten  nicht cruirt werden konnten, den Intcressentcn   nach legaler Ausweisung ihrer Ansprüche in der gesetzlichen Frist und  unter den vorgeschriebenen Modalitäten erhoben werden können.										noch nicht l	rhobcn	-   Nr. 16092. wurdcn   und von		
	InZFolge dcr <	gepflogenen Ver-	Wurden laut arsg.fcrtigter					Für    die			Die zu Gunsten nach-		liquidirten		w<gen Nicht-	
	Handlungen 5u^>		individuellen Liquidationen			laut des Rccepisses	oder Schuldscheines	datirt von	im Monate u. Jahre	gclleferten Naturalien	benannter   Bezirksobrig-keitcn,   Dominien,   Gemeinden und sonstigen	gelegen im Kreise	alteren Militär-For-ocrungen  in Conv. Mze.		^icscrp -,ur V kungg clka	artei n ormer-
	Gudernial-	Buchhaltungs-	unter		Post	ausg	'stellt									eeignet
	Zahl  vom  Jahre						des Regiments, Corps									
			Buchh. Nr.			von dem	oder dcr Branche				Parteien		si.       kr		si         kr	
397 398	8189j1816 detto	5297M46 detto	detto	detto	«7 68	Fristiansky Joseph Dirnbcck Jacob	Verpsiegs-Officier Vcrpsicgsvcrwalter	«0. August I8U5 26.Octob 1805	Februar u März 1801 im Jahre  «80» !	Fuhrlohn für das   von Planina bis Präwald verführte Kmnmchl. Fühl lohn. für verführte Naturalien	Ehcmalige   Werbbczirks-Insassen   dcr  Herrschaft Haasberg detlo   der   Herrschaft Loitsch	Adclsberg dto	96 43	7	96 43	7
399	dctto	detto	detto	detto	70	Franzctich Franz 3.	Verpsscgs-Officier		! dctto	Fuhrlohn für  verführtes Hcu	detto           detto	dto		7	...	7
400	detto	detto	detto	detto	71	dctto	detto	dctto	dctto	detto	detto    Haasberg	dto		5«'..	.03	56 i,
40«	detto	dctto	detto      !	detto	76	Dirnbeck Jacob	Verpstegsvcrwatter	23. März 1806	detto	detto	detto          dctto	dto	8	n.	8	''.«.
402 403	detto detto	detto detto	detto detto	detto detto	17 18	Fristiansky Joseph detto	Verpflegö-Officicr detto	22.Octob «8<»8 dctto	detto detto	Fnhrlohn für verführte Naturalien detto	Wcrdbczirksherrschaft Haasbcrg dctto	dto dto	2 3		2 3	
404	detto	detto	detto	detto	,9	dctto	detto	detto	dctto	detto	detto	dto	,		l	3 .!<
405	detto	dctto	deto	detto	3l	dctto	detto	del to	detto	detto	Herrschaft Lottsch	dto	—	15',.	—	
40b	detto	detto	detto	detto	32	detto	detlo	detto	detto	detto	dctto	dto	—		—	
407	detto	d<tto	dctto	detto	33	detto	detto	dctto	dctto	dctto	detto	dto	—		—	45'!.
408 409 41V	detto detto detto	detto detto dctto	detlo detto detto	detto detto dctto	35 37 38	dctto dctto detto	detto detto detto	detto detto dctto	dctto dctto detto	detto detto detto	Gemeinde Horjul, im Bezirke  Oberlaibach Gemeinde Weuke, im dctto im detto	dto bto dto	l	42 4» >.!, !8	1	42 48'!. l8
411	detto	.    detto	detto	detto	4«	detto	dctto	detto	dctto	detto	Gemeinde Schwarzcnberg	dto	2	3«	2	3«
^^     412	H659   <1? 18^7	285« lle 1847		L!>	58	Dirnbcck Jacob	Verpflcgsverwaltct	H«. Aug. 1835	März «8<»t	Hcu- und Ttrohlicfcrung	im dctto Pfarre Hrenovitz	dto	23	2,-.,.	23	2?'.'.
W         412	-6775 <^ 1848	«5421 <1e 1818	—		«25	dctto	det    to	4. April «605	im Jahre 180?	Heulicferung	Gut Lcopoldßruhe	Laibach	45	3U^.	15	3U.!,
414	4925 cle 1^4?	7«81   <le 184«	18,«			Pollay	Berpflegs-Officier	22. April 1809	April «809	Hafcrliefcrung	Andreas  Vidrich von Oberplanina	Adelöberg	1		1	28',.
	Laibach am	14. September	«849							Leopold Gra	f v.   Welsersheim	b, Landes	- Gou«	erneur