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Amtsblatt ^ur Laibacher Ieitnng Nr. 150.
Dienstag den U.Iuli 1869.
(242—3)                                     Nr, 513.
Kundmachung
der k. k. Stcuer-Localcomm^sion Lnibach,
betreffend
die Uebriroichlln«! dcrHansbeschreibunssen nnd Haus;ins-Vck<>'nntllissc des Jahres Zl^ttl)
Znul   Zwecke  der  Umlegimg  der Hauszins-Stcner   für   das   nächstfolgende   Verwaltuugsjahr 18?0 sind dic vorgeschriebenen Hausbeschreibungeu und Zinsertrags - Bekenntnisse für die Zeit   von Michaeli 1868 bis Michaeli 186!)  anf   die   bis nnn üblich gewesene Art  bei der gefertigten k. k. Stencr-Local-Eommission innerhalb der nnten fest gesetzten Termine während den vor- nnd nachmit tä'gigen Amtsstunden  einzureichen.
Die Herren Hauscigenthümcr, Nutznießer, Adlninistratorcn nnd Sequester von Gcbänden, so wie deren Bevollmächtigte hier in der Stadt nnd den Borstädten Laibachs werden somit znr recht-zotigen nnd genanen Vollziehung der in dieser Angelegenheit bestehenden Gesetze nnd Vorschriften angewiesen nnd aufgefordert, sich bei Abfassung der Hausbcschreibnugen, dann der Hanszins-Be-kcnntniffe gcnan nach der in voller Wirksamkeit bestehenden Belehrung vom 26. Iuui 1820 zu benehmen, wobei zugleich bemerkt wird, daß auch alle Hütten, Buden, Kramläden, deren Benüz-zung oder Vermicthung dem Eigenthümer nicht blos zeitweise znstcht nnd bezüglich welcher di> stm auch das Eigenthum der Grundfläche, anf der sie errichtet sind, zukömmt, so wie'alle zu ^nem valise gehörigen vcrmicthctcn Hofrämne, -Portale :c., Objecte der Hanszinsstcncr bilden.
Die einzubringendem/ Hauszinsertrags - Ve-renntnissc, gleichwie die denselben beizuschließenden 'Vausbeschrcibuugcn sind vor ihrer Ucberreichung noch cincr sorgfältigen Prüfung vorzüglich in fob gendcn Richtungen 'zu   unterziehen:
1. Ob in denselben alle Hausbestandtheile richtig aufgenommen wurden; die Hansbestand-thcile sind nämlich mit ihrer Lage nach von zn unterst angefangen fortlaufenden Zahlen, wie dies dle Belehrung vom 26. Iuui 1820 auordnet, ,V^." Bekenntnissen — acnan übereinstimmend "" dm Bcschr.ibuugen - aufzuführen.
d<i8 ?s ^^^^ ^^ ^^ cmderu Hause gegen oas verflossene Jahr eingetretenen Aenderungen wufstn jedesmal in der Hausbcschreibung, nnd War m der Rubrii „Anmerkung" nachgcwic-en werden, uud es diirfcn bei jenen Häusern, welche sich ganz oder znm Theile im Gcuussc von ^anfreljahrcn befinden, die steuerfreien Bestand-N)Mc durchaus keine andere Zahlenbezcichnnng cr-yalten, als jene, welche sie durch die Vaufrci lahres-Bewilliguug erhielten.
Das Decret, mittelst welchen: eiue noch gil "ge zettliche Zinssteucrbcfreiung bewilliget  wurde, lst Msmal  in   der   Eolonne    „An merkn na" anfznfuhren.                                                          '^
. ^' ,^^ iMan diejenigen Zinsbeträge, welche nnt Berücksichtigung der etwa eingetretenen Zins. wgerungen oder Zinscrmäßigungen fiir jcdes der VN Quartale des Jahres 1865) beduuqen wur-oen und welche den Maßstab zur Bemessung der Vauszmssteuer für das Stencr Vcrwaltuugsjahr .?.,s   ^ bilden haben,   sowohl nach ihren vier.
c 3^'" Teilbeträgen als in ihren ganzjähri-w?i ^'"'""'l aufgcnouimen wurden. Hicbei wird wäln l ^""6 auf die i^§ 15) und 16 der er c.bredot ^^^^''"^ erinnert, daß nebst den ver-Anlas ü """ Väethzinsbcträgen auch alle aus acn im ^ 3^^ sonst noch beduugenen Leistun-Steuern ,' an Arbeit uud Naturalien, au s.,'s^ ,„". ^teparatursbeiträgen u. dgl. in An-di.   n^n   ^" und   einzubckcuncn    sind;   daß
ic   von   ,cu Hauseigcnthümern   selbst    benutzten over an  Anverwandte, Hausverwalter, Hausmei-
ster , sonstige Angehörige oder Dicnstleute überlassenen Wohnungen — um sonst einzutretenden amtlichen Zinswerthserhebungen, wie solche in den Jahren 1864 bis 1868 gegen mehrere Haus^ besitzer bereits durchgeführt wurden, zu begegnen — mit den Micthzinsen der übrigen Wohnungen desselben oder der nachbarlichen Häuser in billiges Ebenmaß zn setzen, also mit jenen Zinsbeträgen einzubckcnncn sind, welche für dieselben von freu: den Parteien, abgesehen von allen Nebcnrücksichten, erzielt werden könnten, beziehungsweise früher wirklich erzielt wurden; endlich, daß von Seite der Hausbesitzer oder deren Bevollmächtigten nach der Bestimmung des i< 30 der Belehrung der gestattete liivercentige Abschlag weder von den Zinfungcn der in eigener Benützung stehenden, noch von jenen der vermiethctcn Wohnungen stillschweigend veranlaßt werden darf, weil dies Sache der Zinserhcbungs Behörde zu bleiben hat.
H. Ob die eingestellten Zinsbeträge, wie solches die ߧ 21, 22, 23 der Bclehruug vor-zeichncn, je nach Bestand nnd Daner der Miethe bezüglich ihrer Nichtigkeit von sämmtlichen Wohn-Partcicn eigenhändig bestätiget, oder bei des Schreibens nnkundigcn Micthvarteicn dnrch einen Namensschreibcr als Zengen unterfertiget seien, wobei die Micthvarteicn zugleich aufmerksam gemacht werden, daß im Falle der Bestätigung einer unrichtigen Zinsangabe auch sie einer verhältnißmäßigen Bestrasnng unterliegen.
Zu diesem Puukte werden die Herren Hans-eigcnthilmcr mit Hinweisung anf das kaiscrl. Patent vom 19. September 1857, womit die österreichische Währuug als der alleinige gesetzliche Münz nud Nechuuugsfuß angeordnet wurde, aufmerksam gemacht, daß iu den Ziusertrags Vc-keuntnissen die Miethziuse in österreichischer Währung einzustellen kommeu.
4. Ob auch richtig alle unbewohnten uud unbenutzt stehenden Hausbcstandtheile nach Vor-schrist der ^ 25) und 26 der Belehrung mit den angemessenen Zinswerthsbeträgen angesetzt seien, weil für den Fall des Uubcnütztseins derselben über eingebrachte besondere Anzeigen der Anspruch auf vcrhältnißmäßige Abschreibung der vorgeschriebenen, beziehungsweise Mckcrsatz dcr bereits ein gezahlten Zinsstcncrgebühr  erwächst.
Hiebei wird bemerkt, daß Wohmmgs-Lcer-stehungs Anzeigen stets innerhalb 14 Tagen, vom Tage der Wohuuugsräumung an gerechnet, nnd ebenso im Falle der Wiedervermicthnng leer go staudcucr Ubicatioucn die dicsfälligen Anzeigen anher zu übeneicheu sind, und daß bei fortdanern-dem Lecrstehen die Anzeigen hierüber zur Gcorgi-uud Michaeli Uebersiedlnngszcit wiederholt werden müssen.
Das nnterbliebene Einbekenntuiß eines ans der Vermicthung von Hausbestaudthcilen bezogenen Zinses ist auch dann eine als Zmsverheimlichuug strafbare Unrichtigkeit, wenn diese vermietheteu Hausbestandtheilc für sich allein oder mit andern vereint als in der eigenen Veniltzuug des >>aus-cigeuthümers angegeben und als folchc ohne An-fatz seines Zinswerthes gelassen werden.
Auch müssen zufolge des hohen Gubernial-Iutimates vom 24. Inli 1840, Z. 18051, iu die Hauszins-Bekenntnisse die Feuerloch Reauisiten-Dcposituricn und die Fleischbänke cinbezogcu werden, weil für die genannten Ubicationen, loenn sie gleich gleich keinen reellen Zinsertrag abwerfen, doch im Wege der Parification ein angemessenes Zinserträgniß ermittelt werden kann.
Am Schlüsse jedes Zinsertrags Bekenntnisses ist die Clausel, wie solche der § 2 der Belehrung vom 26. Juni 1820 vorzeichnct, beizusetzen nnd das Bekenntniß eigenhändig von dem Hauscigcn thümer oder dcsseu bevollmächtigten Stellvertreter, bei Curandm durch den Cnrator zu unterfertigen.
Sind mehrere Personen Eigenthümer eines Hanfes, so ist das Bekenntniß von allen eigenhändig zn unterfertigen, und darf demselben kein Collcctivname beigesetzt werden.
Jene Individuen, welche zur Verfassung, Untcrfertigung nnd Uebcrreichung der Zinsertrags-Bekenntnisse von Seite der dazu Verpflichteten beauftragt oder ermächtigt werden, haben eine auf diesen Act lautende Special-Pollmacht dem Bekenntnisse beizulegen, doch wird ausdrücklich bemerkt, daß im Falle einer, in demselben entdeckten Unrichtigkeit oder eines Gebrechens nur die Vollmachtsgcbcr, d. i. die Hausbesitzer selbst, oder die nach den ßtz 27 und 28 der Belehrung vom 26. Juni 1820 zur Fassionseinbringung Verpflichteten dem Steuerfonde verantwortlich und hastend bleiben.
Die Namensfertiger der des Schreibens unkundigen Parteien, deren in der Fassion ausgesetzten Zinsbeträge genau angegeben werden müssen, bleiben für das beizusetzende Kreuzzeichen verantwortlich, und es wird hier blos noch beigefügt, daß znr Namcnsfcrtigung Niemand aus der Familie oder ans der Dicnerfchaft des Haus< eigenthümcrs verwendet werden darf.
Bei schreibensunkundigen Hauseigenthümern muß das eingesetzte eigeuhändige Krcnzzeichen anßer dem Namensfertiger auch noch ein zweiter fchrcibenskundiger Zeuge bestätigen.
Für jedes, mit einer besonderen Eonscrip-tionszahl oder zugleich mit mehreren derlei Zahlen, bezeichnete Haus, so wie für jedes andere für sich bestehende Hauszinsstcuer-Object ist ein abgesondertes Zinsbckenntniß zu überreichen, und es siud nicht die Zinscrtrags-Bekenntnisse von mehreren, Einem Eigenthümer gehörigen Häufern nnt einander zu verbinden.
Znr Uebcrreichung der eben besprochenen Hausbcschrcibungeu uud Hauszinsertrags-Fassionen sind nachstehende Termine festgesetzt worden,   und
zwar:
«) Der llllll'roll Stadt
dcr 12. ^uli 1««^> M dic Häuser C.-Nr. 1 bis m<!l. 1N0, !;;,"„       „      ,.     ,.       .,         ,.   501   „      ,.    Ml.
„   j/<.      „        „      „......2"1   „      „    !il. L.
«») der 2t. Pclers-Vorstadt dcr l3. Juli i«'ii» sllr dic Häuser C.-Nr,  1 bis inol, >il. I).
«) d^r  ztclVll^iner-Vorstadt d.r IU. I»li I«<;9 für dic Häuser C ^'r. 1 biö m<>.!. lit. 9.
,«) drv Gradischa-Vorsiadt der !7. Juli 1^!!) für dic Häuser C.-M. 1 liiö incl. lit. c.
«>) der Pvlaua-Vorstadt dcr  I!>, Juli 1^i'.> für dic Häuser C.-Nr.  1 lii« m<>I. üt. t>.
«') der .^larlstaotcr-Vorstadt der 2<». Juli 1^!9  für die Häuser C.-Nr. 1 diö >li>',!. lit. l^.
^) der Vorstadt Hühucrdorf der 2l. Juli 1^69 für dic Häuscr C.-Nr. 1 bis im,!, !>l. c.
»») dcr Vorstadt Krakau dcr 22. Juli 186!) für dic Häliser C.-3ir. 1 bis m<-I,  lit. (^.
l) dcr Vorstadt Tirnau der 2^l. Juli  !«<!!> für die Häuser C.-Nr, 1 bis i»^. lit. I).
k) fiir dcn ^laroliueilssrund der 2^i. Juli  1<^<^> für die Häuser C,-Nr. 1 liiö im'!. (X>.
Einfache Erklärungen, daß sich dcr Stand dcr Mcthziuse scit dem vorigen Jahre nicht geändert habe, werden nicht angenommen.
Wer die angegebenen Fristeil zur Ueberrei-chung der Ha usbeschrcibungen und der Zinsertrags-Bekenntnisse nicht zuhält, verfällt in die mit i> 20 der Velchrnug für dic Hauseigenthümer vorgcschricbcne Behandlung.
Die   besprocheucn Zinsertrags - Bekenntnisse sollten in dcr Regel   von   den Hauseigcuthümern persönlich überreicht werden,   jedoch will man da von gegen dem abgehen,   daß die respectiven Herren Hausbesitzer zur Ueberrcichuug   derselben nnr solche Individuen   abordnen werden,   welche   zur Behebung   allsälliger Anständc   eine entsprechende Aufklärung zu geben   oder eine Belehrung aufzu fassen im Stande sind.
Laibach, am 21. Juni 1869. K. k. S'teucr-jsocalcommijsion.
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(253—1)                                       Nr. 393.
Die nächste Prüfung
aus der Staatürcchnunssöwissenschaft wird am 22. Juli  »Y«i<> abgehalten wrrden.
Diejenigen, welche sich dieser Prüfung unter ^ ziehen wollen, haben ihre nach H§ 4, 5, nnd 8 des Gesetzes  vom   17. November   1852  (Neichsgesctz-blatt  Nr. 1  vom Jahre   1853)  verfaßten / voll ständig instruirtcn Gesnche
bis   längstens 20. Inli 1869 an den unterzeichneten Präses einzusenden nnd darin insbesondere  documentirt nachzuweisen,   ob sie die Vorlesungen über die Bcrrcchmmgskunde frcquen tirt, oder wenn   sie   dieser Gelegenheit entbehrten, durch  welche Hilfsmittel  sie sich als  Autodidakten die erforderlichen Kenntnisse angeeignet haben.
Nicht gehörig belegte Gesuche werden abschlä gig bcschiedcn werden.
Graz, am 10. März 1869.
PrtisrS der Prttsuugs-Commission  siir Str!l>rl»ars, itiNntl'n   und Krain:
Josef  <?al. «ichtnegel,
l. k. Stllllhalteni-Nall).
(251—2)                                             Nr. 6271.
An   der k. k.   Akademie   für   Handel   und Nautik in Trieft sind  die  beiden  Lehrstellen   der Handelsarithmetik und der  kaufmännischen  Buch Haltung,   letztere  verbunden   mit   der Leitung des Mustercomptoirs, zu besetzen.  Mit jeder derselben ist der Iahrcsgchalt von 1200 st.,   das Borrük tungsrecht   in   die   höheren    Gehaltsstufe«    von 1400 sl. und 1600 st. nach 10, beziehungsweise 20 Dienstjahrcu an der Anstalt,  und das   jährliche Quartiergeld von 126 fl. verbunden.
Bewerber um jede dieser Stellen haben ihre, mit dem Geburtsscheine, den Zeugnissen über zurückgelegte Studien, den Dixumenteu über ihre bisherige Verwendung nnd Dienstleistung belegten Gesuche
bis 24. Juli l. I.
dei dieser Statthalterci im Wege ihrer vorgesetzten Behörde»   einzubringen  und  darin   ihre  vollstän dige   Kenntniß   der  italienischen als Unterrichtssprache und sonstige Sprachkenntnisse nachzuweisen.
Trieft, am 19. Juni 1869.
(240—3                                               Nr. 5422.
Kundmachung.
Das k. k. Postcoursbureau im hohen Handelsministerium in Wien hat eine neue Ausgabe des ersten Theiles des amtliche:: Postconrsbuches vorgenommen.
Der Ankaufspreis für diesen ersten Theil, welcher auch eine Postroutenkarte der österreichische ungarischen Monarchie und eine Eisenbahn karte von Mittel Europa mit Angabe der wichtigsten Dampfschiffverbindungen enthält, ist mit 70 kr. ö. W. festgesetzt. Die Bestellungen dieses wichtig gen und nützlichen Nachschlagebuchcs wollen unter Anschluß des betreffenden Kostenbetrages entweder an die gefertigte Postdircction oder auch an jedes beliebige Postamt im tüstenländisch - krainischen Postbezirkc gerichtet werden.
Trieft, am 21. Juni 1869. K. k. Post-Dircction.