^r. /HH.
l84i).
Amtsblatt zur Laibachcr Zeitung.
Samstag   den   10.   November.
Gubernial-VerlanUmrungen.
Z. 2025».    (3)                                 Nr. 2112«.
Wir Franz Joseph der Erste, von
Gotttö Gnaden Kalser von Oest rreick; König von Ullqarn und Böhmen, Kö
nig der Lombardei uno Venedigs, von Dalmaticn, Cr^itien, Slaoonien, Ga-lizien, Lodomerien und IUyrien; Erz^ herzog von Oesterreich; Oroßderzog von Krakau; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steirrmark, tarnten, Kraln, Bukowina, Ober- u. Nieoer-Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen; Mark' qraf von Mahren; gefürfteter Graf von Habedurg uno Tirol:c. :c.
In Erwägung der hohen Wichtigkeit einer wohlgeordneten  directen Besteuerung  haben  Wir Unsere  besondere Aufmerksamkeit auf dieselbe ge-richtet,  und nach sorgfältiger Prüfung des bestehenden Systems der  Besteuerung  erkannt,   daß eine  Vervollständigung   und Verbesserung  dieses Zweiges der Gesetzgebung  nach den   Grundsätzen einer gleichmäßigen Belegung aller Arten des Einkommens nothwendig ist.   Zu  diesem Zwecke  ist es Nnser Wille, daß hierüber dem nächsten Reichs: tage umfassende Gesehentwürfe vorgelegt werden. Bereits jetzt ergibt sich jedoch die unabweisliche Nothwendigkeit,  eine   provisorische Verfügung zu treffen, um bei den außerordentlich gesteigerten Bedürfnissen des Staates die bisher unbenutzt gebliebenen, oder nicht in gehörigem Maße für den Staatshaushalt in Anspruch genommenen Quellen des Einkommens  nach Möglichkeit zu benutzen,  und einer gerechten,  ebenmäßigen Umlegung der öffentliche» Lasten näher zu rücken. Von diesen Betrachtungen geleitet, haben Wir, über das Einrathen Unseres Ministerrathes, im Zusammenhange mit Unserem Patente vom Itt. October 1tt4!>, und auf Grundläge der M 87, 12«, 121 der Reichsverfassung für das Verwal-tungsjahr 1850 folgende Bestimmungen beschlossen, und finden deren Vollziehung in den Kronländern, in denen die mit dem Patente vom 31. December 1812 festgesetzte Erwerbstcuer besteht, anzuordnen :
I. S t e u e r a n l a g e.
?   Zeit, für  welche   die Steuer gefordert   wird.
§. I. Zur Deckung der außerordentlichen Staatserfordernisse im Verwaltungsjahre !«50 wird für dasselbe eine Einkommensteuer cin-gehoben.
2. Gegenstand der 3 teuer, l») Grund- und Ha uöbe sitz und hypothec irte Schulden.
§ 2. Das Einkommen von dem der Grund- und Gebäude st euer unterliegenden Besihthum?, dann von den auf demselben haftenden Capitalien und Renten wird durch den mit dem Patente vom 1U. Ottobcr d. I., .M 5, U, angeordneten außerordentlichen Zuschlag zur Grund-und Gebaudesteuer und durch die dem Besitzer der Realität ertheilte Berechtigung des Steuerabzuges von den erwähnten Capitalszinsen und Renten der Besteuerung untelzogen. ^) Andere Arten des Einkommens.
§.3. Alle and eren Arten des reinen Elu komme no, das die Bewohner der unter dem gegenwärtigen provisorischen Gesetze begriffenen Bänder von ihrem persönlichen Erwerbe, oder
ihrem in diesen Landern verwendeten Vermögen beziehen, ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme oewilligt, der Einkommensteuer unterworfen. Dasselbe hat sich auch auf den reinen Ertrag jener Gewerbe oder andern industriellen Unternehmungen zu erstrecken, deren Betrieb mit dem Grund-odei Hausbesitze verbunden ist, deren Einkommen jedoch keinen Gegenstand der Grund- oder Ge-daudesteuer ausmacht.
':)    Classeneintheilung   des   Einkommens.
H   4    Die Arten   des  der Einkommen-steuer unterliegenden Einkommens werden in drei Classen gereiht, und zwar:  I. Classe. Das Einkommen von den   der Erwerbssteuer  unterworfenen Erwer^sgattungen,   wozu ferners zu rechnen ist:  I. Das Einkommen vom Berg-und Hütte n b e t r i e b c, 2. Der Gewinn, den die Pächter vonPachtunge n beziehen. — ll.Claf s e. Das Einkommen, das n) als Entgelt für solche Arbeiten  oder Dienstleistungen, die der Erwerbsteiler  nicht unterliegen,   unmittelbar von oem Arbeitenden  oder Dienstleistenden,   während der    Dauer   oder   nach  dem Aufhören  der   Be-schäftigung,    oder    Dienstleistung,     oder    von den   Angehörigen desselben   bezogen   wird,  oder l>) an stehenden Iahresbezügen aus Versorgung s -  oder 3 eben 5 versicherungs - An-stalten denjenigen, für welche die Einlagen in diese Anstalten geschehen, zustießt. — Dieses Einkommen umfaßt im Einzelnen: I) Die Gehalte, Personal-Zulagen, und überhaupt die stehenden (vorhinein festgesetzten), nicht mit der Verbindlichkeit zur Bestreitung bestimmter Dienstesauslagen verbundenen  (nicht onorosen) Genüsse, welche die im Dienste des Staates, der Stände, Gemeinden, öffentlicher 'Anstalten, Pri-vat-Pcrsoncn oder Gesellschaften befindlichen Beamten oder Diener beziehen.   Die mit Rücksicht auf besondere Ortsvcrhältnisse,   oder die Erfordernisse der amtlichen Stellung gewährten besondern Genüsse, als: die Benützung einer Amtswohnung, Quartiergelder, Functionszulagen u. dgl. sind unter der Einkommensteuer nicht begriffen. — 2) Die Pensionen, Qui esc enteng eh alte   oder   andere   Ruhegenüsse, Gnadengaben  oder Unterhaltsbeiträge, welche die in den zeitlichen oder bleibenden Ruhestand versetzten Beamten, Diener oder Of-ficierc, dann die Witwen oder Kinder der Beamten , Diener oder Officierc erhalten. — 3) Die Beiträge, welche Pfründnern, Klostergemeinden, oder geistlichen Orden aus dem Staatsschätze, öffentlichen Fonden, odervon Gemeinden zum Unterhalte zugewiesen sind. — 4) Das Einkommen von den in dem K. 2 des Erwcrbsteuerpatentes unter <.', l', ^ aufgeführten Beschäftigungen.    Die eben  daselbst unter ;.)   ji, x^ aufgeführten   Beschäftigungen   fallen dagegen   nicht   unter  die Einkommensteuer. — !U. Classe.  Zinsen von Darleihen oder anderen  stehenden Schuldforderungen, die Leibrenten,  oder andere, den Zinsgenuß von einem Capitale vertretenden Renten,  so weit diese Renten nicht in der zweiten Classe begriffen sind.
3. Befreiung von der Steuer: u)   In
der ersten Classe. z. 5. Von der Einkommensteuer ist in der ersten Classe das Einkommen von Künsten, Gewerben, Privat-Unterricht, oder Beförderung von Personen und Sachen von einem Orte zum
andern für diejenigen Personen ausgenommen, welche mit diesem Einkommen (H. I, ill. «» bis 6 und l^, 2 und ? des Erwerbsteuerpatenteb vom !N. December 1812) in die unterste (erste) Erwerbsteuer-Classe gereiht sind.
K) In der zweiten Classe. F. ll) In der zweiten Classe werden der Einkommensteuer nicht unterzogen: 1) Die Dienstbezüge der im activen Dienste stehenden Soldaten und Officiere. — 2) Die Bezüge, die den Mendicanten-Klöstern, dann den dem Unterrichte, der Erziehung oder der Krankenpflege obliegenden geistlichen Orden, dann Schulen, Siechenhäusern oder andern Anstalten der Wohlthätigkeit zu ihrem Unterhalte auö dem Staatsschätze , öffentlichen Fonden oder von Gemeinden bewilligt sind. — 3) Das der zweiten Classe angehörige Einkommen, dessen jährlicher Betrag für den dasselbe beziehenden Sechshundert Gulden nicht übersteigt.
") In der dritten Classe. :»») Bon Einlag en in Sparcassen. §. ?. In der dritten Classe bleibt das Einkommen steuerfrei, welches im Grunde einer in eine Sparcaffe erfolgten Einlage, aus dieser Anstalt bezogen wird.
dt>) Andere Zins- und Renten«Bezüge. K. 8. Beweiset Jemand, daß sein gesummtes Jahreseinkommen, ohne Abzug der Schulden, im Ganzen Dreihundert Gulden nicht überschreitet, so kann er verlangen, daß er von der Einkommensteuer, die ihn von Capitalszinsen oder demZinsgtuuß vertretenden Renten entweder unmittelbar, oder durch den seinem Schuldner gestatteten Abzug (Patent vom ll> October 1849, L. <t und gec genwärtige Verordnung K 2») zu treffen hat, freigelassen, oder sofern er dieselbe berichtigt hätt,, ihm solche zurückerstattet werde.
ll.  Steuerbemessung. I.In der ersten Classe: «) Im Grunde
von Bekenntnissen. §. 9. Die Steuer von dem Einkommen der ersten Classe wird auf der Grundlage von Bekenntnissen (Fassionen) bemessen, welche der zum Genusse des steuerbaren Einkommens Berechtigte einzubringen hat.
b) Grundlage der  Bekenntnisse.
§. 10. In dem Bekenntnisse ist das reine Einkommen von dem steuerpflichtigen Geschäfts« betriebe für Ein Iohr nach dem Durchschnittsergebnisse der drei letzten Jahre l 8 46,18^7, !»4s, oder sofern das Geschäft noch nicht drei Jahre hindurch im Betriebe wäre, des kürzeren Zeilrau« mes seines Bestandes anzugeben. Würde derselbe Ein Jahr noch nicht erreichen, so ist jener Ertrag anzugeben, welcher im Laufe des Jahres Z85U mit Wahrscheinlichkeit  zu  erwarten ist.
o) Abzüge von  dem Einkommen.
H. ll. Bei der Angabe des Einkommens dürfen nicht in Abzug gebracht werden: l Ca-pitalsbeträge, die im Laufe deS dem Bekenntnijse zu Grunde liegenden Zeitraumes aus der Unternehmung gezogen wurden. — 2. Die Zinsen von dem ,n der Unternehmung oder dem Geschäfte anliegenden Capitale, und von den Capitalsschul« den der steuerpflichtigen Geschäftsunternehmung. — 3. D.e Vergütung für die Arbeit des Tteuer-pfllchtlgen, selner Gattin und jener Hinder derselben, denen er nach dem Gesetze den Unterhalt zu gewahren verpflichtet ist - 4. Die Wohnung deü Steuerpflichtigen und seiner Familie.
Illi
2. In der zweiten Classe. §.. !2 Die Bezüge der zweiten Classe sollen, soweit dieselben stehende Jahres' gebühren sind, von den Cassen oder den Beipflichteten, von welchen dieselben an den zum Genusse Berechtigten zu erfolgen sind, der Steuerbehörde binnen der Frist, welche durch eine abgesonderte Kundmachung festgesetzt werden wird, angezeigt werden. Andere Arten des nicht in stehenden Iah-rcsgebühren vorhinein bestimmten Einkommens, die in der zweiten Classe begriffen sind, hat der Steuerpflichtige mit Beobachtung der Anordnung der M. lN, II durch sein Bekenntniß anzu-geben.
3. In der dritten Classe. §. 13, Die Zinsen und Renten der dritten Classe, welche nich durch den dem Schud-ner zufolge oes gegenwärtigen Gesetzes bewilligten Abzug getroffen werden, sey es, weil sie weder auf einem Grund- oder Hausbesitze, noch auf einer steuerpflichtigen Unternehmung haften, oder weil dem Schuldner selb»? die Befreiung von der Steuer zukommt, hat der zum Bezüge Berechtigte durch ein Bekenntniß anzugeben, in welchem aufzuführen sind: I. Die Capitale, von denen das Einkommen belogen wird > 2 der Zinsfuß , nach welchem solche verzinst werden; 3. der Name und Wohnort der Schuldner. 4. Bekräftigung der Bekenntnisse.
§, 1-H. Die Bekenntnisse sind von dem Steuer Pflichtigen mic der Bekräftigung, daß die darin enthaltenen 'Angaben von ihm an Eioeöstatt und unter der Treue emes redlichen St.atsbürgersnach bestem Wissen und Gewissen dargestellt worden seyen, auszufertigen.
5.   Commissionen   zur   Bemessung   der Einkommensteuer.
H. 15». Zur Uebernahme, Prüfung und Rich-ugsteUkng der Bekenntnisse über die Einkommen steuer, dann Festsetzung der Slenel gebühr, wer-den nach Verhältniß des Bedarfes Commissi o-nen aufgestellt, über deren Standorte, Um-fang des Amtsbereiches und Zusammensetzung be-sondere Bekanntmachungen das Nähere zur öffentlichen Kenntniß bringen werden.
<i. Einbringung der Bekenntnisse: l»)Bei wem dieselben zu ü' erreichen sind.
K. 16. Die Bekenntnisse werden bei derjenigen dieser Commissionen, in deren Amtsbereich der Wohnsitz des Steuerpflichtigen gelegen ist, überreicht, sofern nicht durch eine besondere Bekanntmachung wegen größerer Bequemlichkeit der Steuerpflichtigen zur Uebernahme der Bekenntnisse ein in dcm Orte oder dessen Nahe bestehendes Steueramt bezeichnet wild.
k)  Wer dazu verpflichtet ist.
H. l7. Zur Einbringung eines Bekenntnis» ses sind nur diejenigen verpflichtet, welche ein der Bemessung der Einkommensteuer auf der Grundlage von Bekenntnissen unterliegendes Einkommen beziehen. Die verneinende Erklärung, daß nämlich Jemand kein der Einkommensteuer unterworfenes Einkommen besitze, ist nur über die ausdrückliche Aufforderung der Behörde zu überreichen.
,) In  wiefern  die   Glieder  einer  Er-
werbsgcsellschaft. H'. 18. Jede Handels- oder andero Erwerbs-qesellschaft, welche ein Geschäft zum gemeinschaftlichen Erwerbe betreibt, ist alö ein eigener Steuerpflichtiger zu behandeln,   und   hat für sich über das Einkommen von diesem Geschäfte das Be^ kenntniß einzudringen.  Die einzelnen Gesellschafter sind nur in sofern zur getrennten Einbekennung M ihres Einkommens verbunden, a/s sie solches aus Wandern  Quellen,   als  jenem   gemeinschaftlichen Geschäfte beziehen, und dieses Einkommen seiner Beschaffenheit nach der Verbindlichkeit zur Fa-tirung unterliegt. 7. Stcuerausmaß:   k) Verhältniß zur
Größe des Einkommens. §. 19. Die Steuer wird von dem Einkommen der ersten und dritten Classe mit fünf von hundert, datz ist: mit » Kreuzer von jedem Gulden desselben gemessen. Non dem Einkommen der zweiten Classe hat die Bteuergebühr bei Beträgen über sechshundert Gulden bis einschlie-
ßig Tausend Gulden jährlich Ein Procent, dann von je Tausend Gulden einen um Ein Procent steigenden Betrag auszumachen, dergestalt, daß die Steuergebühr von einem Gehalte von dreitausend Gulden für das erste Tausend mit Einem, für das zweite mit zwei, und für das dritte mit drei Prozent u. s. f. bemessen wird, jedoch hat dieses Ausmaß von den Beträgen, die 9Wtt fl. überschreiten, zehn von hundert nicht zu überschreiten.
!i) Besondere Bestimmungen für das Einkommen der ersten Classe. H. 20. Von dem Einkommen der ersten Classe ist die Steuer nie mit einem mindern Betrage zu bemessen, als an der Erwerbsteuer mit Zuschlag eines Drittheiles der bisherigen Gebühr entfallt. Die Erwerbsteuer wird in die Einkommensteuer eingerechnet, und die letztere nur mit demjenigen Betrage, um den sie höher ist, als dle bisher vorgeschriebene Erwerbsteuer, abgesondert vorgeschrieben und eingehoben. Deß-glcichen wird der Betrag der Bergfrohne an der Einkommensteuer für den Bergwerks-Ertrag in Abzug gebracht, und nur der Mehrbetrag als Einkommensteuer besonders eingehoben. <-) Zusammentreffen der Einkommensteuer mit einer Tarentrichtung.
H. 21. Unterliegt ein in der zweiten Classe begriffener stehender Bezug für das Verwaltungsjahr 185»<» dem Abzüge einer Dienst- oder Pfrün-denverleihungstarte, so ist die Einkommensteuer nur mit dem Betrage einzufordern, um welchen dieselbe die im Laufe des erwähnten Jahres fälligen Taxbeträge übersteigt.
k. V o n w e m d i e S t e u e r b em e ssu n g vo r-genommen wird: :;) Von den bestehenden Bezügen der zweiten Classe.
H. 22. Die Steuergebühr von den in der zweiten Classe begriffenen siehenden Bezügen wird von den Cassen oder den zur Entrichtung dieser Bezüge Verpflichteten, denen die Auszahlung dieser Bezüge an die zum Genusse Berechtigten obliegt, bcmessen, und gleich unmittelbar bei der Auszahlung der für das am 1. November 1849 beginnenden und am 31. October 1«5,<> endigenden jahresfälligen Beträge nach Verhältniß der Letztern abgezogen. Die auf diese Art im Laufe eines jeden Monates abgezogenen Beträge sind binnen 8 Tagen nach dcm Schlüsse desselben an die zur Empfangnahme der Steuer angewiesene Casse abzuführen.
K) Von  Schulden   der   Gewerbsu ntcr-
nehmungen.
§. 23. Die Steuer von den Zinsen der Capitalsschulden einer Handels « oder andern Ge-wcrbsunternehmung i > der Eigenthümer der letztern berechtigt, mit 5 von NM oder 3 kr. von Einem Gulden bei der Auszahlung der Zinsen in Abzug zu bringen, und zu fordern, daß der auf diese Art abgezogene Betrag als geleistete Zat> lung von dem Gläubiger quittirt werde. — Rück-sichclich der nicht hypothecirten Capitalsschuldcn eines Gewerbetreibenden wird, wenn nicht aus dem Ursprünge derselben oder andern Umstanden das Gegentheil hervorgeht, vermuthet, daß solche eine Cchuld seiner Handels.- oder Gewerbüunter-nehmung styen.
<)   Von anderen Arten Einkommen. u:>) Durch die Commissionen. §'. 2l,    Von andern, als den oben in den §F. 22,  2.3   aufgesütM'tl   Arten   dcs  stellbaren Einkommens wird die Steuergebühr von der hierzu bestellten Commission (§.  !'») auf der Grundlage 5t-r eingebrachten Bekenntnisse, nach vorhergegangener Prüfung derselben bemessen   und der Betrag der    steuergebühr   dem  Steuerpflichtigen   durch einen eigenen Bteuerbogen bekannt gemacht.
Kii) Prüfung dcr Bekenntnisse. §. 25. Die Commission, an welche dasBe^ kenntniß gelangte (H, Itt) hat dasselbe in Absicht auf Regelmäßigkeit der Form und dessen Inhalt zu prüfen. Zu dieser Prüfung werden nebst einem Gliede dcs Gemeindevorstandes zwei unbefangene wohlunterrichtete Vertrauensmanns, die der Gemeindevorstand für dieses Geschäft bezeichnet, aus der Gemeinde des Wohnortes des Stellervfl ichti'
gen, oder soferu cs sich um eine (Äewerbsunterneh-mung handelt, des Standortes derselben beigezogen. Es ist dabei die Aufmerksamkeit darauf zu richten, ob der Steuerpflichtige über alle Einkomc menszweige, von denen er das Einkommen ein-zlibekennen verpflichtet ist, das Bekenntniß eingec bracht habe, und ob der eindekannte Betrag den bestehenden Verhältnissen angemessen zu betrachten sey. Mängel in der Form oder Unvollständig kei-tcn der Bekenntnisse hat die Commission durch Vernehmung des Fatenten im kürzesten Wege verbessern und ergänzen zu lassen. Auch sind die erforderlichen Erhebungen über die Bedenken, die sich gegen die Richtigkeit des angegebenen Betrages ergeben, schleunigst zu pflegen, und es ist der Steuerpflichtige wegen Erttieilung der erforderlichen Aufklärungen zu vernehmen. Umfaßt das Bekenntniß eine in.dem Bezirke einer andern Colm mission bestehende Gewerbsuntemehmung. so ist der sich auf dieselbe beziehende Theil -des Bekennt« msses jcner Behörde mitzutheilen, welche die Prü« fung in gleicher Weise vorzunehmen und das Er» gebn,ß an   ie erstere Commission zurückzuleiten hat.
<:<')   Festsetzung und   Bekanntmachn n g der Steucrge bühr,
H. 2<l. Nachdem die Prüfung der Bekennt« nisse vollzogen und die zur vollständigen Richtigstellung der Gebühr erforderlichen Erörterungen und Vernehmungen gepflogen worden, hat die Commission den gebührenden Steuerbetrag festzusetzen, und dem Steuerpflichtigen bekannt zu machen.
9. Allgemeine Verbindlichkeit bei den
Verhandlungen über die S r e u e r-
bemessun g.
H. 27. Jedermann ist verpflichtet, über die thatsächlichen Verhältnisse, auf denen die Aus-mittlung des Einkommens beruht, der Behörde die geforderten Aufklärungen mündlich oder schriftlich, wie es die Behörde verlangt, zu ertheilen, und so weit es sich um die Angabe von Thatsachen zur Nichtigstellung des Bckcntnisses eines andern Steuerpflichtigen handelt, sich nach denjenigen Bestimmungen zu benehmen, welche für die Erthcilung der Zeugcnschaft in öffentlichen Angelegenheiten vorgeschrieben sind.
10.   Recurs gegen die Bestimmung d e r   Gebühr:   u)   Einbringung   und
Entscheidung desselben.
§. 28. Gegen die Entscheidung der Commission über die Steuerpflicht und das Ausmaß der Gebühr kann der Recurs an den Statthalter in dem Kronlande binnen 14 .Tagen nach der Bekanntmachung der Entscheidung eingebracht werden. Bei dem Statthalter wird unter dessen Oberleitung und Aufsicht zur Entscheidung dieser Recurse eine Landes-Commission bestellt. Der Recurs ist bei der Behörde, durch welche die Bekanntmachung der Entscheidung erfolgt ist, zur weiteren Einbcförderunq zu überreichen. Gegen die Entscheidung der Landes-Commission findet eine weitere Berufung nicht Statt, li) Wirkung vor dessen Entscheidung.
H. 29. Der Recurs gegen die Entscheidungen über die Steuerpflicht oder das Ausmaß der Gebühr hat keine einhaltende Kraft,   rücksichtlich der Maßregeln zur Einbringung der Steuer. lll. St eil er-E l,t richt li n<).
1.    Zeiträume   der   Zahlung.
«i. :w. Die Einkommensteuer ist, soweit dieselbe nicht durch den 'Abzug von den laufend,» Zinsen oder andern Bezügen eingebracht wird, mit dem Schlüsse eines jeden Vierteljahres zu bezahlen.
2.   Einbringung der Gebühr.
H. 31. Die Einbringung der Einkommensteuer ersolgt auf dem für die Enbringung der directen Steuern vorgeschriebenen Wege, durch die für dieselbe bestellten Behörden, und mittelst der für die Einbringung der directen Steuern gesetzlich gestatteten Mittel. lv. Uel, erts etun^'li oes Geseyes. ». Durch unterlassene Erfüllung der an den Steuerpflichtigen crgange-nen Aufforderungen. 2. Andere. H. 32.   Wer  der   Aufforderung  zur Ein-
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bringung des Bekenntnisses oder anderer Nach-weisungen binnen der ihm dazu eingeräumten Frist nicht entspricht, kann von den Behörden hierzu durch angemessene Geldstrafen verhalten werden.
K. 33. Wer in den Bekenntnissen den vorgeschriebenen Nachweisiingen oder Anzeigen ein der Steuer unterliegendes Einkommen verschweigt, oder dadurch, daß er die mit dem gegenwärtigen provisorischen Gesetze angeordnete Fassion oder Anzeige zur gehörigen Zeit zu überreichen unterläßt, sich oder einen Andern der angeordneten Steuer zu entziehen sucht, oder m der Fassion oder Anzeige Umstände, welche für die Steuerbcmessung erheblich sind, in der Art unrichtig angibt, daß dadurch die Steuer gänzlich umgangen, oder mit einem mindern als dem vorschriftmäßigen Betrage bemessen würde, ist zu dem Erläge des dreifachen von demjenigen Betrage, um den die Steuergebühr verkürzt, oder der Gefahr der Verkürzung ausgesetzt wurde, auf dem für die Festsetzung und Eindringung der Steuer vorgeschriebenen Wege zu verhalten.
V. Schlußbestimmungen. 1, Aufhebung der  bisherigen  Besteuerung einiger Bezüge.
K. 34. Vie zufolge des Ministerial. Erlasses vom 18. Juni 1848 eingeführte besondere Be-steuerung einiger Bezüge der Beamcen, pensionir. ten Officiere und ihrer Angehörigen, dann der Pfründen, Klostergcmeinden und geistlichen Orden hat mit l. November l 84!) aufzuhören Dagegen bleibt die Bestimmung über das Ausmaß der Diäten und über den Betrag, den die Erb« folglassung der Pensionen nicht zu überschreiten hat, einstweilen aufrecht
2. Anordnung der Vollziehung.
§. 35. Unsere Minister des Innern und der Finanzen sind mit derVollziehung dieser Bestimmungen beauftragt. — Gcgeben in Unserer k. k Haupte »md Residenzstadt Wien am 29 October im Eintausend Achthundert neun und vierzigsten, Unserer Reiche im Ersten Jahre
Franz Joseph m/s>.
Schwarzenberg.   Krauß.    Bach.   Brück.
Zhinnfeld.  Gyulai. Schmerling.
Thun. Kulm er.
Z. 2013     (3)                            Nr. 2N541.
Surrende des   k.   k.   il lyrischen Guberniums.
Bestimmungen in Betreff der Btämpelpflichtigkeit der National-Warde.  —   Da6   hohe  k,   k. Finanzministerium hat ül'er   eine dahin gelangte Anfrage  in Betreff der Slämpelpslicht'gkeit der Nationalc Garde, mit dem Erlasse vom 5. Otto» ber l. I-, Z. "°°'/».2, Folgendes bedeutet:  -Die mit der Leitung der Nationalgarde« Angelegenheiten beauftragten Orqan«' sind, bezüglich auf die Stämpel-Abgade rücksichtlich der Elngaben, Eor-rrspondcnzen und Ausfertigungen, wie öffentliche Beholden  mid Anstalten  zu  behandeln,   und es finden li, dleser Beziehung die Bestimmungen des 8 8» , Z. 1, 5 und (l des Stamp«!' und Ta» stesltzes, auf die National« Garde   volle Anwendung. Daraus folgt: i«) daß alle Eingaben, welche von einem Mitglied? der National Garde in s.iner Eiqenjchast alü Garde, oder von einzelnen Nationalgarde-Holpern in Angelegenheit des Dienstes an den  Nalionalgal'de - V.rwa/tungsralh,   oder   an andere nnt der Leitung der Nationalgarde-Anger l<genhe,ten   betraute  Organe   gerichtet   werden, ferner 1))   alle  Verhandlungen,   welche,   bei  den Aationalgarde-Körpern und zwischen diesen und ^ndcrn öffentlichen Behörden,   »<, Auöüdunq der hntt,  eingeräumten Amtswirksamkeit   statt fin-^", »ebst den beigelegten Amlsabschristen; danl, ^) die an Privatpersonen gerichteten, den Dienst bm^ndcn Ausfertigungen der National-Wards, ble in dem Stämpel - und Taxgcsche ausgedrückte StHmpelf,eil)eit zu genießen haben. — Nachdem aber die National, Garde kein vom Staatsschatze
dotirteüInslltllt «It, >o kann sich ?le SegunwglNlg der Stämpelfreiheit auch auf k.!»,' weiteren, als die oben angedeuteten Fälle erstreck.!,, und es tritt Dei allen, nicht lediglich da6 Interesse des D:ensteö betreffenden Eiligren an dieses Institut, sammt AbschriftlN und Beilagen, dann bei der von der National-Garde und ihren Organen oorg^nom-ineuell Ausstellung von privatrechtlichen Urkunden, z. B. in Lieferungsgeschäften, ferner bei gerichtlichen Vertretungen der Garde, bei Conrrac^ 'Abschlüssen u, dgl. die Stämpelpslicht ein. — InsdesonderS sind auch die von einzelnen National^ garoe - Körpern oder einzelne» Garden ausgestellten Ou'ttungen über Geldvorschüsse, Löhnungen, Gehalte u. dgl. stä'mpelpflichtlg. — Dieses wlrd üver Nore der k k. steierm illyrlschen lZameral-Gesallen-Verwaltung vom 18. d. M., Z. U1U1, zur allgemeinen Kenntniß gebracht — Laibach am 28. October 1U49
Leopold Graf v. Welsersheimb, Landes < Gouverneur.
Z. 20 l 2.    (2)                                     Nr. 2NU»?.
Surrende
des   k. k.   illyrischen  Guberniums     -Neue Zoll-   und Dreißigsttariffs - Bestimmungen sür Lehm und Mergel, dann Kalk und Gyps, vom l6. Nov.  1849 angefangen, betreffend   — Vom lti. Nov. 1849 angefangen treten folgende Zoll- und Dreißigsttariffs-Bestlmmungen in Wirk-samkclt. — Lchm (gemelne Thon - unli Ziegeleide) und Mergel,  dann Kalk und Gyps,   ungcm^lcn und ungebrannt,   sind sowohl im Verkehre  mit dem Auslande und den Zollausschlüfsen,   als in> Verkchre über dle Zwischenzolllinie ln der Ein» und Ausfuhr zoll - uno dreißigstfrei zu behandeln. — Kalk und Gyps, gemalen oder gebrannt, genießen die Zoll- und Dreißl.jstdrfreiung nur im Zwischen» verkehre; im Verkehre mit dem Auslande und den Zollausschlüssen unterlieg/n sie in del Einfuhr den, Zolle von 1 kr., und  >n der Ausfuhr dem Zolle von V4 kr. fur den Rentner ^)ui«,ll. — DieZoll-behandlung  steht jedem Hllsszollamte  zu.    Die Camera! r sandcübchörden   werden    ermächtiget, Durchschnittsgewichts zu bestimmen, nach welche., die Fuhr, die Cubikklafter oder überhaupt d,e Maß-einheit dieser Gegenstände, iu der sie im Verkehre vorzukommen pflegen, <n Verzollung genommen w.rdtn  dürfen.    Auch  können sie dort,   wo die Localverhältnisse es nothwendig machen, gestatten, daß diese Gegenstände gegen vorläufige Erkläruna bel dem nächsten Zollamte und unter entsprechender U.berwachung auf  den von Fall   zu Fall zu bezeichnenden Nebenweg-, n die Zollllnie überschlli-ten. Diese Anordnung wird in Folge hohen Finanz Mimsteri l-Erlasseö v. 2U. d. M., Z IW^t'.N.. zur allgemeinen Kenntniß gebracht. — Laibach am 2S. October 18^».
Leopolo Graf v. Welsersheimb,
Üanoes. Gouverneur.
Z. 201«.     (3)                                 Nr. 2(>8l9.
Verlautbarung. Laut Eröffnung des hohen Handels »Ministe riunis vom 23   d. M., Z. 1663,   haben a. H
2e. Maj.stät über unterm 1«. d, M. erstatcetel. Vortrag m,t a. h. Entschließung vom 22. d. M. ,u genehmigen qeruht, daß die nächste Gewerbe^ Producten - Ausstellung in Wien im I. l851 Statt zu sindt'»/),il?f. —Davon werden die Industrietten mit d^m Veisahe in Kenntniß gesetzt, daß das hohe Ministerium des Handels die Bekanntgabe deß Z.'ttpl,nctvS der Eröffnung örsagter Ausstellung und der dabel ;u beachtenden Modalitäten sich vor-dehütten hade. — Vom k. k. illyrischen Gubernium Laibach um Ä<>. October >84tt.
Z. 2l)l1.    (»)                                  Nr. 2W89.
Circulate des k k. illyrischen Guberniums. — Ueber die Besteuerung gebrannter geistiger Flüssigkeiten in den Kronlandcrn, wo die Steuer bei dcr Erzeugung eingehoben wird, um im Zoll' Ausschüsse von Brody, sowie über die Besteuerung des Biers in Galizien dcm Krakauer Gebiete und der Bukowina. — Seine Majestät haben übcr das Einrathen des Ministerraches, in Erwägung des dringenden Erfordernisses einer Erhöhung der Staatseinnahmen, zur Herstellung einer gleich-
mäßigen Besteuerung und zur allmaligen Beseitigung der Zwischen-Linien innerhalb des Reiches, in Vollziehung der JH. 7 und 8 der Reichö-verfassung für das sjerwaltungsjahr 185N, folgende provisorische Bestimmungen zu genehmigen geruht: §. l. Vom I.November ! 549 angefangen sind in allen Kronländern, wo die Verzeh-rungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten bei der Erzeugung ein ehoben wird, statt der bisher vorgezeichneten, folgende Gebühren zu entrichten : 2) Bei Anwendung mehliger Stoffe, wozu Erdapfel, Erdbirnen, alle Getreidearten und Hül-sensrüchte, d^nn die dazu geeigneten Rübengattun-gen, und endlich Runkelrüben-Melasse gehören, 10 kr.   vom   niederösterr.  Eimer    Maischraum.
—  l.) Bei Anwendung von Kernobst, wozu Aepfel, Birnen, Beerenfrüchte, Kornelökirschen (Dirndeln) u.   dgl. gerechnet  werden, dann   von Wurzeln, Weinträbern und Bierbrau - Abfällen ltt kr. vom niederösterr. E>mer Maischraum. — Die Begünstigungen im Gebührensatze, die bei der Brannt« wein - Erzeugung aus Bierabfa'llen für die Bierbrauer in Nieder- und Ober-Oesterreich, Salzburg,    Steiermark,   Karnten,    Krain,   Trieft, Görz, Gradisca und Istrien bewilliget sind, bleiben aufrecht. — t^) Bei Auwendung von Steinobst, als:  Kitschen, Pflaumen u. s.   w., dann  vom Gein,  Weinhefen, Wein-  und Obstmost 15 kr. oom niederösterr.  Eimer Maischraum  — ll) Bei Anwendung   von   Abfällen  der Zuckerraffinerien l.mit Ausnahme der Runkelrüben - Melasse), von Gucker-,   Erdäpfel- und Getreide - Syrup, oder anderen  conccntrirten  Flüssigkeiten  von   höheren Zuckergehalten als jenem der l,u.  ^)  bis 0) er» wähnten Stoffe, endlich von Starkmehl,   3 si. für den niederösterr. Eimer der etzeugten gebrannten geistigen  Flüssigkeit. — Diese  Gebühr   hat icdoch   nur in  dem Falle   zu gelten,  wenn   der Alkoholgehalt des Erzeugnisses weniger als 21" der  ämtlichen, der   Beaum6'schen nachgebildeten Zcala  bei mittlerer Temperatur ft lU" Reau« mur) beträgt. Bei höheren Graden  deö Alkoholgehaltes wird die Gebühr auf folgende Weise berechnet : Bei einem  Alkoholgehalte von 21" und unter 25" mit 3 si. 45 kr,;  25  und unter 3tt mit 4 fl. HU kr.;  3U und unter   35 mit ü ft. l5 kr., und sofort mit einer Aufzahlung von 45 kr. bei jeder Erhöhung des Alkoholgehaltes um 5"; «) bei vereinter   Verwendung   von   Stoffen,   die bei der Versteuerung verschieden belegt sind, wird die Gebühr nach jenem Steuersatze berechnet, der für   die   höher   belegten   Stoffe   festgeietzt   ist; t) bei dcr Einfuhr von gebrannten geistigen Flüssigkeiten aus dem Auslande, den Zoll-Ausschlüse sen und überhaupt jenen Theilen des Reiches, in denen diese Flüssigkeiten nicht bei der Erzeugung versteuert werden, in die Kronlande, wo die Versteuerung bei der Erzeugung Statt findet, ist ohne Rücksicht auf die GradhälNgkeit der Flüssigkeit eine Verzehrungösteuer-Gebühr von 4 si   30 kr. für den niederösterr.   Eimer zu   entrichten.   Die Einfuhrzölle, welche nebst dieser Verzchrungssteuer bei der Einfuhr der  verschiedenartigen geistigen Flüssigkeiten über die allgemeine oder dieZwischen-zoll-^inie zu  entrichten   sind, bleiben aufrecht.
—   §   2.   In  dem Zollausschlusse von Brody, wo die Verzehrungssteuer von gebrannten geifti« gen Flüssigkeiten bei dem   Klcinverschleiße eingehoben wird, sind vom 1. November 1849 an« gefangen, folgende Gebühren zu entrichten: it) von Rhum, Arrack, Punschessenz, Rosoglio, Liqueur, anderen    versüßten   geistigen   Flüssigkeiten    und Si amltweingeist 4 ss. sN kt., und />) von Branntwein 3 si. vom niederösterr. Eimer.— §. 3. Die Vcrzchmngöstcuer-Lmie, welche geg nwärtig zwischen Schlesien u»t> Galizien besteht, so wie die bei der Einfuhr gedrannlcr geistiger Flüssigkeiten aus Galizien, der Bukowina und dem Krakauer Gebiete in die anderen Kronlande,   wo die Ver-zchlungssteuer bei der Erzeugung eingehoben wird, zu entrichtenden Verzehrungssteuer. Zuschläge wer« den vom ».Jänner I85tt angefangen aufgehoben.
—  §, 4   Die mit den Grundbesitzern, weiche ge. brannte geistige Flüssigkeiten   aus nicht mehligen Stoffen erzeugen, und diese Erzeugung nicht ge. werdmäßig betreiben, so wie die mit den Bräuern, welche Branntwein aus Bierabfällen gewmne»», über die erzeugten Mengen für das Berwaltungö-jahr   >850  geschlossenen  Abslndungs - Verträge
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bleiben, ohne eine Elhohung deS Beitrages der Abfindung, aufrecht. — Bel allen andern, auf gebrannte geistige FiüssigkeitrN sich beziehenden Abfindungs- und Pachtverträgen in Gallzien, dem Vroßherzogthume ^rakau und der Bukowma, sind die bedungenen Adsindungs« und Pachtsummen den neu festgesetzten Gebuhren entsprechend zu erhöhen; jedoch steht es den Parteien fre», nach den für den Fall, wenn wichtige Aenderungen in der LtcuergMtzgebung eintreten, geltenden Be-stimmungen dle Pachtung oder Abfindung aufzukündigen. — H 5. Alle Bestimmungen über die Versteuerung gebrannlcr geistiger Flüssigkeiten, mit Ausnahme dec durch gegenwärtigen Erlaß abZe-änderten Gebührensatze, bleiben in voller Kraft — K. 6. Die Acrzehrungbsteuer von B«er w>rd in Gallzien, dem Krakauer Gebiete und der Bukowina mit 3U kr. vom mednösterr. (Zimer zu 42,'^ Maß festgesetzt. Bei der Einsuhr von Bier ln Fässern über die allgemeine ZoUlnue oder dle Zwlschenzl.'ll-linic nach Galiziet, ist der Verzehrun^ssieucr' Zuschlag mit 24 kr. vom Centner ^ui co ' nebst dem Zolle zu entrichten. — Alle übrigen Bestimmungen über die Versteuerung und Verzollung des Biervs bleiben aufrecht. — I^albach am 29. October i^49. Leopold Graf v. Welfershei mV, Landes - Gouverneur.
Z< 203N     (2)                                  Nr. 19584.
Surrende
desk. k. i l l y r i s ch e n G u b c r n i u m s, über verliehene  Privilegien.   —   Das  hohe Ministerium für Handel, Gewerbe  und  öffentliche Bauten,  hat   in  Folge  der  eingelangten Docrcte  vom  13.  und  22. v. M.,   Z. 637« und 6475), an diesen   beiden Tagen   die  nachfolgenden   Privilegien   zu   verleihen   befunden: 1) Dem Jacob Hoffmann, Mechaniker, wohnhaft in Wien, Mariahilf Nr. l5, für die Dauer von einem Jahre, auf die Verbesserung in der Construction eines  Manometers für  alle   Gattungen von Dampfmaschinen. — 2) Dem Johann Taute, Rcchnungsführcr   der   Maschinen-Werkstätten der   k.   k.   nördlichen   ^taatsbahn, wohnhaft in Prag, (durch   Franz   von   Prati, Registratvr der  Kaiser Ferdinands-Nordbahn, wohnhaft in Wien, Stadt Nr. 785, ) für die Dauer von   einem Jahre,  auf dic  Erfindung einer neuen Construction  bei Eisenbahn-Wechseln,   wodurch das  Entgleisen  der  Locomotive und Wägen   auf   denselben   gänzlich  vermieden werde. — 3) Dem A. M. Pollak,   k. k.   pri-vil. Fabrikanten,   wohnhaft   in   Wien,  Stadt Nr. 728, für die Daucr von emem Jahre, auf die Erfindung   eines   neuen   Feuerzeuges,  welches an  Zweckmäßigkeit  alle   bisher   bekannten Feuerzeuge   übertreffe.   —  4)   Dem   Friedrich Hertz, Bildbauer aus Apathin in Ungarn, wohnhaft derzeit in Wien,   Wicoen   Nr.   «33,-für die Dauer von einem Jahre,   auf die Verbesserung der Maschine zur Erzeugung der Stecknadeln, wodurch   dic   auf dieser  Maschine  erzeugten Nadeln   an  Schönheit und  Gleichförmigkeit   die   auf die   bisherige  Art    erzeugten übertreffen, den  aus   freier  Hand   gearbeiteten gleich kommen,   und   während   der   Fabrikation zugleich auch polirt werden. — 5) Dem Franz Philippi,   Privatier,  wohnhaft in Wien,   St. Ulrich Nr. 82, für die Dauer von einem Jahre, auf  dic   Erfindung und   Verbesserung   in   der Erzeugung gegossener Schlüssel, welche die  geschmiedeten   vollkommen    ersetzen    und   in   der Erzeugung   wohlfeiler   zu   stehen   kommen.   — «) Dem '(Zarl Eckel, Dotter der Rechte, wohnhaft in Wien, Stadt Nr.94U, fur die Dauer von   einem   Jahre, auf  die  Verbesserungen w der Fabrikation geschweißter eisener Gasleitungs. Manometer-Wasscrheiz-   und   Locomotwkc^el-Röhren. — 7)   Dem   Augustin  Hille,   Realitäten-Besitzer,   wohnhaft   in   Zwcntcndorf,   in Nledcrösterrcich,   ^durch Joseph Schuster, Handelsmann, wohnhaft in Wien, Stadt Nr. 395,) für die Dauer von fünf Jahren, auf die Verbesserung in der Erzeugung von Schnallen. — 8)   Dem   Carl   Stcmpf, Ingenieur   der   k.   k. Staatl.'-Ei1enbahn-Betriebö-S,'ction,   wohnhaft in Wien, für die Dauer von einem Jahre, auf dic   Erfindung   einer   Locomotw - Construction, welche darin bestehe:   1) Locomotive zu bauen,
welche bei derselben Belastung der Triebräder das doppelte Leistungsvermögen der nach dem gewöhnlichen Principe construirtcn Maschinen bei mir 15 bis 2U Percent mehr Brenn-Ma-terial-Verbrauche besitzen; 2) durch Anwendung dieser Erfindung an allen schon bestehenden Locomotivcn deren Leistungsfähigkeit um 59 Percent zu steigen; endlich 3) Locomotive zu construiren, welche auf Steigungen von '/,„ bei cincm sammt Tender 9W Centner betragenden Totalgewichte eine Leistung von 5UW Centner bei 1'/, Meilen Geschwindigkeit bieten. '— 9) Dem Johann Zöchling, Maschinist, wohnhaft in Wien, Leopoldstadt Nr. 726, für die Dauer von einem Jahre, auf dic Erfindung neuer Gewehre, welche sehr schnell geladen und abgefeuert werden können. — Dieß findet man mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, daß die offen gehaltenen Privilcgiums-Beschreibungen des Jacob Hoff-l mann, Johann Taute, des A. M. Pollak und ! des Augustin Hille sich bei der k. k. nieder-! österreichischen Regierung zu Jedermanns Einsicht in Aufbewahrung befinden. — Laibach am l9. October I849.
Leopold Graf v. W elsersheim b, Landes - Gouverneur.
Z   203».    (2)                               Nr. 2l23l>.
Verlautbarung.
In Folge hohen Fnanz-Ministerial-. Erlasses vom 29. v. M,, ,< N N3, wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, d^ß bchufg der baren Em!ösl«ncj der um 1. Juli lrl49 ausaege-benen Müllzscdeine über Ii> und <l kr,, in Gemäß-heit der i,n dlitten Absatz.' drr Gudermal Cur-rende vom 4. Juli d I,, Z. 13ltt l, enthaltenen Zusi^elung, die V.rsü.jung getrofft»,, worden ist, daß die Verlosung der mit Buchstaben bezeichneten S.vun d^r oedacluen Münzschcine im October l I l.'?gc.,',en und in ei:,eln jeden Monate eine Serie gezogen werde. — Die erste dießfällige Verlosung hat am 29 October d. I. Statt gefunden, ! und es wurde hiebei die Serie l^. der Münzscheine ' über l<> kr , in wclchcr alle unterm I. Juli l. I. emittnten, mit l" bezeichneten Münzscheine über Il> kl-, begriffen sind, gezogen. — Jeder in diese Serie grhöi ige Münzschein kann vom I. November l849 an innerhalb zw<i Monaten gegcn ltt kr. in Silb.r und Kupferscheide-münzc, br> der lmzu bestimmtin Abchellung der Staalscentralcasse in Wien, oder l'ei den Prouin-zial - Einnahmöcasien in den Provinzen, auf Verlangen des Besitzers, umg» wechselt wet den, wo^ dei sich üdvigens von selbst vnsteht, daß die verlobten Mün^sä>eilU' auä) fortan, so wie die übrigen »ncht vellostlN, boi allen off^ntlicden fassen sic.tt Barem anzunehmen sind. - ^^ibach am 4, ^'ov'M' ber 1849.
Z. 2U32.    (2)                                   Nr. 2«»8lj5
K u n d m  a ch u n g.
Bei der vom ?ldam Schuppe, gcwcscn.'l, Psarr^r zu Ta^or, unterm 2U August lti?5 ciricht^t^n Studentenstistuna ist d.r erste Platz, lm I^hrcse'.iraoe von !9 si. 50 kr. C. M., in Elledigu^g a/kommen und mit Beg nne deü Stu-dienj^hl^ l^^'^zo wieder zu besetzcn. — Zum Genusse dieses Sllpendiums sind vorzüglich stuoie-rcnde Anverwandte des shifters, und m deren Ermanglung arme, aus dcr Stadt Lt^in gebur-lige Ttudicrende berufen. . Das PräsentationS-^«cht gebührt der Stadt-Vorstehung in Stein, und derSliftungögcnuß lst auf k.ine 3tudienadtl>,lung beschränkt. — Bewerber um dasselbe haben ihre mit dcm Taufscheine, dem Armuths- und Im-pfung6;eugmsse, dann mit d.n Schulzeugnissen uon beiden Semestern des verstossenen Studien-iahreö 1^49, und wenn sie das Et'pendium aus 0tM Titel d.r Verwandtschaft in An'pluch nehmen Mollen, auch mit dem Stammdaume occumentnten ',csuä)e bis 25>. November d. I. dei di^ein Gu^er-»ium zu überreichen. — Von k. k. illyriscken Gudlrnium. Laibach am 29. October !649.         ^
HemtUche Verlautbarungen-
Z. 2024.    (2)                                   Nr. IWV4.
Edict.
Von dem  k. k. Stadt -   und Landrechte in
Krain wird bekannt gemacht:
Es sey in Fol^e der über den Geistes» und Gemüthszustand des hier wohnenden Ioh. Arze gepflogenen Erhebung, derselbe für blödsinnig erklärt, ihm die freie Vermögensverwaltung be» nommcn, und e»n Curator in der Person des Hrn. Joseph Arze hier beigegeben worden, an den sich demnach Jedermann in allen den Johann Arze betreffenden Rechts- und sonstigen Privat»Ange« legenheiten zu wenden hat.
Laibach am 27. October  l849.
Z. 2<jl6.      3)                                 Nr.  1U4W.
Von dem k. k Stadt- und LandTechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen des Herrn Edmund Freiherrn v. Schweiger, k k. Oberstlieutenants in der Armee, wider Herrn Johann Baumgart, n, fiir sich und als Erben seinerEhegattin Frau Juliana, verwitwet gewesenen Venier, wegen schuldigen Zinsen pr. 9W ft., in die öffentliche Versteigerung des, dem Exequilten gchörigen, im k. k. Bezirke Wartender«,, in der Pfarre Moräutsch, an der nach Ponomtsch, zur Eisenbahn und zum Savestrome führenden Bezirksstraße liegenden, eine halbe Stunde vom Hauptorte Murautsch und eine Weile von der Wiener (Zommerzialstraße und von der StaalS-risenbahn eine Meile entfernt?» . auf 2tt,6ltt st. Itt kr. geschätzten landtasiichen Gute Wildeneqg sammt d,m l^loi^l,^ m^l.l ^O>.u8 gew lligl't, und hiezu drei Termine, und zwar: auf den IU. Dec. l. I , dann 21. Iänn.r und 25. Februar lO.'.U, jedesmal um 9 Uhr Vormittags vor diesem k. k. Stadt- nnd Laudr<>chte mit dem Bcisatze bestimmt worden, daß, »mnn dieses Gut rv^der bei der ersten noch zweiten Feilvietuugä-T^gstchung um den Schähungsdetrag oder darüber an Mann Mann gedrachl lverd.'n könnte, ftlbes bei d^r dritten auck unter dem Schätzungsbetrage hintangegeben werden würde. Wo üvligens den Kauflustigen frei steht, die dießfalligen Licitationsbedmgmsse, wie auch dic Schätzung in der dicßlandrechtlichen Registratur zu den gewöhnlichen ^mtSstunden, odcv bci dem Herrn !)>>. Anton >^ak, Vertreter d<ö Herrn Executionsfuhrelö, einzusch^ und Ab« schriftstl davon zu verlangen.
Laibach am  l«.  October I849,
Z. 2<»:n.    (2)                                     Nr. 4NU<>.
K u n d m a ä) u  n g. Zum Behufe der Herstellung  einer nnmittel* baren Curre^'pondeuz-Verblndung ;w sben Tr.licsll , ,md Tillein sind zu Illcwa und Vay- Tepla selbst^ Üandige Bl'iefsainmlungen errichtet worden, wilche sich vorläufig nur mit der Bri'.fm>,nipulalion be« fassen, und mit l. September l. I. in Wirksamkeit getreten sind. — Das Posten - Ausmaß wurde von Trcncsin nach Illava mit l'^ Posten, von Illava  nach  Vay-Tepla  mit  l^>^ Posten, von Vay-2cpla nach Slll,i>: mit l '.^ Posten festqescht. -   K. .k. 'Uy^. Odelpostverwaltung.   Laibach den All. October l8i9.
Z, 2C33.    (2)                                    Nr. 4l5ll.
K u n d m a ch u n g, Eu wild zur allqe,l>einen Kenntniß gebracht, daß daü Distanz Aunmaß zwischen den Poststa« tionen Verona und Castelnuovo von l'/. auf l '/<» Post, vom l. Ottober l. I. angefangen, erhöh.t worden ist. - K. K. Mm. Odelpostvcrwaltuu^. Lalbach d.n :w. October  »849.
Z. 2N35.    (2)                                    ')lr. 4l55».
Kundmachung. Zwischen   den   Postämter»,    Nepomuk   i,«d
Przestitz in Böhmen ist mit I<5. 7lu^ust d. I. eine tägliche <Zariol-Pust »n Äana grM worden — Was mit dlm Beisatze zur aliaemeinen Kenntn ß a/bracht wird, daß die Entfernung zwischen de„ genannten Postovten 1 '/, P''st beträgt. — K K. illyrische Oberpostverwaitung. ^achach de.i 20 October !849.