Lmbllcher Leitung. Nr. 291. Prännmciatillneprcl« : Im Üomptoii ganzj. fl. li. halbj. sl. 5.5«. ssll? die Zustellung in» Hau« halbl. 50 li. Mit der Post ganzt. fi. 15, halbj. fi. 7.KU. Mittwoch, 18. December Insert! onsgeb ühr bis <0 «eilen: Imaisoli., lm.8«lr.. 3m. 1 ss.; sonst pr.Zeile im. e fl.. «m. 8Ir.. »m. lalr. u.s. w. Insrrtionsfiempel jedesm. »oll. 1867. Nichtamtlicher Theil. Vaibach, 17. December. In der Frage der Confcrenz — nnd dicse ist ja lbcn in Frage - hängt viel von der Haltnng des italieni« Mil Parlaments ab. Sie ist noch nicht ganz zu dnrch» >"Mcn. Hg hat noch leine scslc Partcigruppiruug statt-funden. Indessen glaubt der Florentiner Corrcspon. ^"< des Pariser „Mouiteur" auS der Wahl Lanza's, ^ Kandidaten der Rechten, znm stainmerpräsidenten, MMt zu tonnen, daß im Grnndc doch die Ideen der ^rdmuig nnd Mäßigung in der Kammer überwiegend IMd. Leider bethätige sich diese Ucbcrlcgenhcit der gc» ^Gigten Partei nnr dann mit einiger Sicherheit, wenn ^ suh mil irgend eine Lebensfrage, nm irgend ein cnt^ Leidendes Interesse handelt. Gewöhnlich schwante die -"chrhcit je nach dcn Fragen, oder, besser gesagt, je ''ach den örtlichen Rücksichten, welche sich an dieselben ^pfcn, und Nlnn könne behaupten, daß der charattcri» "lschc Zllg der gegenwärtigen Kaminer bisher gerade ^'er Mangel an cincr Vichrheit war, welcher nnr allzu >M' den Schwankungen des politischen Urtheils nnd der ''"^Mäßigen Zerbröckclnng der Parteien entspricht. Drei peinlich sichtbar geschiedene Parteien enthüllten sich bei ^' Präsidenlcnwahl im Keime: eine etwa ans der Hälfte ^'Mitglieder bestehende Rechte; eine Linke nnd eine ^tillclpartei, welche die andere Hälfte bilden. Von dcn '!-> oder höchstens 5)0 Stimme», über welche diese Mit-lslpartei verfügt, hängt es ab, nach welcher Seite die ^'ntschcidllilg fallt. Um die ftarlaii'entarischc Grnndlage "' Italien zn befestigen nnd der gegenwärtigen Kammer c>ne fruchtbare llnd dauernde Lebensfähigkeit zn sichern, »'We!, diese ctlichcn Stimmen sich definitiv mit der ge« '"«lj'g/cn Partei verschmelzen, welcher sie in Wahrheit M'gchörcn, aber lcicht abwendig werden, so oft fic ohne Gefahr sich gencn die Disciplin vergehe» z» lülliien glllnbcn. Um zu bcurthcilr», ob das qcgclnvärtiae Viini, stcrinm ernstliche Aussichten hat, dieses Ziel zu erreichen, muß man bie bevorstehenden Verhaudluugcu abwarten. Wie man meldet, hat das Ministerinn, die Absicht, einen Gesetzentwurf einzubringen, welcher die bewaffne» ten Zusammenkünfte ans dem Gebiete des Landes untersagen soll, und dies wird gewiß für die parlamentarischen Elcmcntc eine günstige Gelegen« licit bieten, sich nach ihren wirklichen Verwandtschaften »" grnppircn. Der befremdenden Nachricht des „Mcndmonitcurs," ^ß die Regicrnng trotz der so offenen und kategorischen > ^tlärungcn dcS Herrn Ronher an- der Konferenz fest» ^lte, stellt das „Journal dcS Debats" den Mangel c>>ics ProgammS entgegen, welcher die Rcgicruugcu von ^^»ßcn, Älnßland und England uon der Theilnahme "n der Confcrcnz abhalte, Diescin Aiangrl scheint nnn ^'geholfen werden zu sollen. Der „Elcndard" meldet.-Vertreter Rnßlands, Englands, Preußens und Ocster» ^>chö treten demnächst bei Monsticr zusammen zn einer ^'gcrcu Konferenz zur Fcslsttllnng der Grundlage der ^sligcii allgemeinen Versammlnngcu. ^ Die päpstliche Regierung geht nunmehr daran, die liihe im I„„cv„ dnrch Maßrcgcln der Strenge herzn» llcllen. Der neueste Erlaß deS päpstlichen Ministers des Ollern, Monsigneur dc Nitlcn bestimmt, das; die auf ^Michcm Gebiete licgcudcn Güter derjenigen, welche cH s,'" Ausstände thcilgcuommcn uud auf päpstlichem , Mete Schaden verübt'haben, vorläufig scqucstrirt wer-, " sollen, Wic man der „Corr. Hau." von dort schreibt, zh b'csc Maßregel bereits gcgcu Bosio Ccsariui, dcn ^ c>tcu Sohn der Herzogin gleichen Namens, in Vollzug ^!it worden. Derselbe soll als Führer einer kleinen in, 9!' ^"^' zahlbar nach der Einnahme von Rom, A, "ctrage von 100.000 FrancS ausgegeben haben. »v!,>>!" ^^" leiben so lange sequcstrirt, bis die Aons "" M'SgelöSt sind. c>»cn - "'^ gegenüber schlagen die clcricaleu Blatter ll'lliw-^^' lchrosfcu Tou au. Dic ..Osfcrvalorc Ro-Divl. ^"^' "^^' crllärlcn schon, daß Mcnabrca als heit ,s."^ lm Mann von ganz besonderer Beschränkt« in l.„« ^""c Rede bestätigt uuscr Urtheil und erregt d^ ^ "" Gefühl des Bedauerns." Es scheint also, N>,sp/, l'"M!schc Euric nicht sehr gcucigt ist, sich dcn dahcr l>?"' ^^^icus zu fügen, uud die Eonfcrcnz dürfte ^'beil h!' """" !""»»l',u,^' gcgeuübcr eine SisYPhuS« 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14. December. Auf der Ministcrbank: Ihre Excellenzen die Herren Minister Freiherr v. Bcust, Graf Taaffc. Präsident Dr. GiStra eröffnet die Sitzung nm 11 Uhr. Das Hans geht sofort nach Erlcdignng der Einlaufe zur Tagesordnung, der Berathung über die Rcso« lutiou, über. Die Majorität des Ausschusses beantragt, das hohe Hans wolle beschließen: die Regicrung werde aufgcfor» dert, zum Zwecke der nothwendig werdenden sinauziclleu Regelung dem Neichsrathc baldinöglichst die geeigneten Gcsetzcsvorlagcn zu machen. Dr. Berg er spricht sich gcgen die gestern von Perger eingebrachte Resolution anS, da eine Beschluß» fafsung über dieselbe überflüssig ist. Für jcdcu Rechts-verständigen nntcrlicgt es keinem Zweifel, daß das Rechts» Verhältniß zwischen Gläubiger nnd Schuldner uur durch den Inhalt des betreffenden Vertrages begründet ist. Transactions zwischen Schuldnern können die Rechte des Gläubigers nicht ändern, aber ancd nicht dic Vcr< bindlichkeit der Schnlduer. Der Vertrag mit Ungarn habe gar nicht dcn Zweck, die Rcchle der Glänbigcr zu ändern, sondern er hat uur dcu Zwcck, für Ungarn dic Pflicht einer bestimmten Beilragslcistnng zn begründen. Der Zwcck des Vertrags mit Ungarn ist nicht, für die diesseitigen Bänder irgend welche Rechtsverbindlichkeiten gegenüber den Glänbigcrn zu begründen. Dieser Ansicht hat sich der Finanzministcr nnd der Berichterstatter angeschlossen. - Der erste Theil der Pcrger'schcn Resolution ist daher absolut überflüssig. Anch der zweite Theil ist überflüssig. Denn hcntc habcu wir uicht für dic Bedeckung der Staatsschulden' ziusen zn sorgen, erst wenn das Budget vorlicgcn wird, hat das HauS seine Verbind»ichkeitcn dcn Staatsgläubi« acrn lMcniwcr zu erfüllen. Um aber dcn anten Tcn> denzm, dic der Antraaslcllcr inne gehabt haben mag, gerecht zu werden, will ich nicht dcn' Antrag nnbcdingt abgelehnt wissen, nnd deshalb beantrage ich folgende mo< tivirtc Tagesordnung: In Erwägung, daß der über die Beitragslcistnng Ungarns zu der allgemeinen '^watsschnld abzuschließende Vertrag seiner Natnr nach nicht bestimmt ist, für die im Rcichsrathe vcrlrctcucu Bänder die Uebernahme cincr früher nicht bestandenen Rechtsverbindlichkeit gegenüber dcn Staatsglänbigcrn zn begründen, daß aber cbcn deS-halb für das Abgeordnetenhaus kcinc Nothwendigkeit vor-liegt, diesen von keiner Scitc bcslrittcncn Satz im Wege cincr Resolution ans^nsprcchcn, geht das Haus über die 'beantragte Rcsolutiou zur Tagesordnung über. DaS ganze Haus, mit Ausuahmc einiger Mitglic« dcr dcs Centrums, unterstützt diesen Antrag. Pergcr mciut, daß der Grundgedanke in seinem Antrage, wic in dcr von Bcrger beantragten Tagcsord^ nung derselbe sei. der uämlich, daß der RcichSrath leine Verbindlichkeit dcn Staatsglänbigcrn gcgcuübcr übcr« uchmc. Ich habe mcinc Rcchtsverwahrung klar ausge» sprochcu. Di. Bcrgcr findet einen solchen klaren AnS« spruch nicht für nothwendig, da dcr von mir aufgestellte Grnndsatz von keiner Scitc bchrittcu wird. Er überläßt es dem Hausc zu crwägcu, ob es uöthig, sich f^ „,^ bcstimntt nuSznsprccbcn, odcr ob es genügend sei, sich dem Antrage dcs Dr. Acrger anzuschließen. Wolfrum schließt sich dem Antrage Verger's an. Die Debatte wird geschlossen. Skcuc vertheidigt die Resolution dcr Minorität. — Wir können nus doch nnr schwer entschließen, unse» reu Wählern als Wcihnachtsgabc mitzubringen: Als ^ohn für meine Mühe, für mcinc Treue wird mau mich jetzt nm cin Vicrthcil mchr besteuern, man wird auch mcinc Eapitalien entlocken und später wird man doch uicht zahlen können. - - Wir wissen es ja wic es geht, zuerst sagt man, man wolle das gar nicht, was die Opposition vorwirst, dann stellt man sich entrüstet »nd znlctzt - wir habcn das ja miterlebt, gcht das Magd' lein doch in die Laube. (Heiterkeit.) — Die Miuorität besteht ans Männern, dic licbcr die Regierung in dcr jetzigen Vage unterstützen möchten, statt sie zu bekämpfen. Aber jcdc Unterstützung hat ihre Grenzen. Die Minorität glanbt, daß die Folgen zu ernst sein werden, als daß man die Rcgirrnng noch weiter nntcrstützcn sollte. Skcnc hält sich dnrch die Rcsolntion Pcrger'S nicht befriedigt und cmpfichll dcn Antrag der Minorität. Brcstcl sschr erregt): Man täliM die Wähler, wenn man ihnen sagt, der Ausgleich ist an nnserem finanziellen Ruin schuld, das ist nicht wahr. (Beifall.) Und wenn hier sogar gesagt wird, man wolle dem Volle nur seine Capitalien entlocken, so muß man doch jenen Herren zurufen, daß damals, als sie Millionen fiir's Militärbudget gutmüthig bewilligten, anch dein Volle Capitalien entlockt wurden. (Großer Beifall.) Dnrch den Ausgleich kommen wir zur Verfassung, dem Ansglciche habcn wir unsere Freiheit zn verdanken (lebhafter Bei fall), und dafür sind denn doch cin paar Millionen nicht zn viel. Und wenn Herr Stcue sagt, das Concordat steht doch noch anfrccht, so sage ich, wenn die Verfassung sanctionirt wird, steht das Concordat nicht mchr anfrccht, cs ist dnrch die Vcrfassnng in seinen ivcsrnt. lichstcn Grundlagen erschüttert. lBcisall.) — Brcstel schließt sich dcr motiuirtcn Tagesordnung an. Bcusl sagt mit Bezug anf eine Bemerkung Sle> nc'S über das Briefgehcimuiß, daß cr schou früher präcis erklärt habe, cö werde leine Vcrlctznng des Briefgeheimnisses geduldet. Habe Herr Skcue Beweise, dann sei er es dein Hanse schuldig, Auftlärnngcn zu geben. Die Regierung werde sehr dankbar sein - sie hat dies schon im Ausschüsse erklärt — wcun mau ihr irgeud ciu Vor. komm»iß in dieser Richtung mittheilt. Aber so lange kein Gegenbeweis vorliegt, darf die Regierung erwarten, daß man ihren Worten glaubt. Das Haus schreitet zur Abstimmuug. Berber's motivirlc Tagesordnung wird mit großer Majorität angenommen, dagegen ein Thcil dcS Centrums: Skcnc, Pergcr, Steffens, S^abcl, Hanisch :c. Hieraus kommt Slcne's 'Resolution zur Abslim-muug. Es erfolgt die ucnmutliche Abstimmung. Mit Ja stimmen Bachosen, Barbo, Bees. Eernc, Dubsly, Dürthcim, Cichhoss, Gcusau, Giounnclli, Grcu-ter, Hauisch, Herbert, Jäger, 5tinSli>. Korb, Kübel, Vip' pold,'^ououu, 'Maudclblüh, Porgslaller, ProSlowctz, Ny-gcr. Skcnc, Steffens, Szabel, Toman , Tomanct, T jcha-duschuigg, Victoriu, Wittmann und Wislcr. Es haben .'tl Al'gcordllrle für nnd I'^'i ttegcu das Miuoritätsvotuln gestimmt. Weiterer Gcgcuslaud dcr Vcrhaudlilng ist das Ge^ setz, wodurch dnS Ministcrinm dcr iln Rcichsrnlhc verlre« tencn Königreiche und Bänder zur Vereinbarung eines Zoll» nnd Handelsbündnisscs mit dem Miuistcrium dcr Välidcr dcr ungarischen Kronc ermächtigt wird. Der Titel nnd die Einleitung dcs Gesetzes werden verlesen. Abg. Winter st c i n empfiehlt dcm Hause iu län gcrcr Rcdc, dcm vom Ansschufse vorgelegten Gesetze scine Zuslimmllug zu ertheile». (Beifall.) Abg. Wolfrum erklärt, cr werde für dcu Vertrag, wie cr vorgelegt wurde, im Ganzen stimmen. Gleichseitig erkläre cr, daß cr für dic vom AuS» schussc vorgeschlagene Bestimmung, nach wclcher schon biuucn drci Iahrcn riue Revision dicscS Vertrages gestaltet sein soll, nnr in zweiter Reihe stimmen nnd zunächst sich !nr die Regierungsvorlage anssprcchcn wcrde, daß dieser Handelsvertrag bedingungslos ;ehn Jahre zn dauern habe, uud dies aus dcm Gruudc, weil dieser Vertrag für uus cbcn gar nichts NcucS ist. Den Vor« schlag dcr Minorität, schon binnen dcr ersten fünf Jahre ciuc Rcuisiou zu bcautragcn, würde cr einem Staate gcgcuübcr augczcigt halten, dessen Verhältnisse unbckauut sind, in einem Handelsvertrag mit ciner Rcichshälftc abcr, lnit welcher'wir seil 1^ Jahren vcr-bnnden sind. glaube cr dicS uicht nöthig zu habcn. Leiter des Finanzministeriums, Minister Freiherr von Bcckc crörtcrt dcn Standpunkt dcr Regierung. Bci dcr speciellen Behandlung dcs Gcsckcs werden sodann die Artikel i bis x vollständig conform mit dcr Rcg'cruugSvorlagc angenommen. Art. .Xl. lautet: Das Salz. und Tabalmonopol "nd dicjculgcn indircclcn Abgaben, wclchc auf dic voltS-wirthschastlichc Production vou numitlclbarcm Einflüsse N"d, namentlich dic Branntwein-, Gier- nnd Gucker-ltcucr, "crdcn iu beiden Ländcrgebictcu während dcr Dauer diescs Vertrages nach gleichartigen Gesetzen uud Vcrwnltungsvorschristcu gchnndhabt. Die zu dicscul Zwcckc von dcn beidcn Finanzminislern bcrcitö vereinbarten Gesetzentwürfe werden noch in der gegenwärtige» Session zur vcrsassnngsmäßigcu Bchand-luug dcn beldcrscitigcu VcrlrctnncMrpcrn voraelegi, nnd können sclb,tvcrständlich dic so vereinbarte» Gesetze auch uur wieder im gcmciusamcn Einvesständliissc im gesetzlichen Wege abgeändert wcrdcn. Z»r Wahrnng dcr Uebercinstiil,,»»»« >'" dei Hand» habllng dcr nleicharllgcn Vorschriften strhl jedem dcr beiden Finanzministcr das Rechl zü, »o» del» t^eschäfls^ 1080 gange bci den leitenden und einhcbendcn Behörden des anderen Theiles Hinsicht zn nehmen. Die zn diesem Zwecke bestimmten Organe sind von dem Finanzminister des anderen Theiles mit der nothwendigen Beglaubigung zn versehen. Berichterstatter Dr. Vrestel macht daranf anf-mcrksam, daß Alinea 3 dieses Artikels eine wesentliche, an der Regierungsvorlage vorgenommene Aendcrnng ent-halte, indem man nach dem PassuS „es steht jedem der Iieidcn Fman^ministcr das Recht zu", die Worte „von Zeit zu Zeit" anSgelasscu habe. Das ungarische Ministerium hade gegen die Weg« lassung dieser Worte Anstand erhoben, weil sonst aus der Fassung hervorgehen könnte, daß man die Anstellung stabiler ControlSbehördcn beabsichtige. Abgeordneter Freiherr u. Pctriuo bezeichnet die Interpretation, welche der Ausschuß der in dem Alinea 3 vorgenommenen Aenderung gegeben hat, als eine sehr gezwungene und stellt den Antrag, daß der Passus „von Zeit zu Zeit" in Alinea 3 eingeschaltet werde. Reichskanzler Ministerpräsident Freiherr v. Vcn st unterstützt den Antrag. Nach dem, was wir eben vcr-uommcn haben, legt man in Ungarn ans die Beibchal-lung dieser Worte besonderen Werth, und ich würde cS begreife,,, daß man hierscits am Gegentheile festhielte, wenn man die Ansicht bekämpfte, die man eben dort aufgestellt hat, daß eine ständige Controlc nicht in AuS-sicht zu uchmcn sei; von dem Angcnblickc an aber, wo dies hierscitS nicht der Fall ist, und man bci der ganzen Zache ebenfalls nicht an eine fortlaufcud und stabil auS-hübende Eontrole dcnlt, scheint es mir im hohen Grade wünschenswert!), daß man über die Aenderung sich verständigt, da doch anderseits entschieden Werth auf eine Sache gelegt wird, die man hier in derselben Weise festzuhalten gar nicht die Absicht hat. Mir scheint auch vollkommen begründet, was der Herr Vorredner sagte, daß nämlich der Ausdruck „von Zeit zu Zeit" keine Beschränkung für die AuSübnng deS Rechtes begründen könne: das scheint mir sprachlich durchaus uicht angezeigt und sachlich wird gewiß nach Bedürfniß verfahren werden. Mir scheint beinahe, daß die Aufnahme dieser Bestimmung sogar eine sehr zweckmäßige Anfforderuug ist, die Coutrole so zu übeu, daß sie eben von Zeit zu Zeit geschehe, also in einer gewissen fortlaufenden Pra» ziS und nicht blos in langen Terminen. Die Hauptsache aber, anf die es auch der Negierung antommt, ist, daß man die Verständigung möglichst cr< leichtere und sie in diesem punkte nicht erschwere, da hierseit«, wie ich glaube, ein geringerer Werth auf dasjenige gelegt wird, was anderseits gewünscht wird. Nach längerer Debatte, an der sich Freiherr von Korb'Wcidcnhcim, Wolfrum, Finanzminister Freiherr v. Becke, Baron Pctrino und der Berichterstatter Dr. Brc« stcl bttheiligteu, wurden Alinea 2 uud 3 nach dem AuS-schußantrage, letzteres mit dem vom Abgeordneten Baron Petrino beantragten Zusätze „von Zeit zu Zeit" angenommen. Die Artikel 12 bi« 21 werden ohne besondere Debatte angenommen. Artikel XXll. lautet: „Dieses Zoll» und Handels-bimdniß tritt mit dem Tage der a. h. Sanction auf die Dauer von 10 Jahren in Wirksamkeit uud wird — wcuu leine Kündigung eintritt — auf weitere 10 Jahre als fortbestehend anerkannt. Die Kündigung kann jedes mal zu Ende des ncuntcu Jahres stattfiudcn, und habeu in diesem Falle die Verhandlungen über die Vertrags-erneuerung auf gleichem Wege ohne Verzug zn bcginucn. „Es steht jedoch nach Verlauf der ersten 3 Jahre der Vcrtragödauer jedem Theile, welcher seine Interessen dnrch einzelne Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verletzt erachtet, frei, Unterhandlungen zum Behufe dcr Abäudcrung dieser Bestimmungen zu beantragen, welche Unterhandlungen der andere Theil nicht ablehnen kann. Sollte auf diesem Wege binnen sechs Mo-uateu eine Eiuiguug nicht erzielt werden, so steht jedem der beiden Theile ciuc mindestens einjährige Kündigung frei. In diesem Falle haben die Vcrhandluugen über die Pertragserncuerung ohne Verzug zu begiuueu. „Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht sofort in Ausführung gebracht werden köuucn, so werden sich die beiderseitigen verantwortlichen Ministerien über die erforderliche,, Ucbergangsmaßrcgcln vcr-ständigen." Abg. Wintcrstcin: Man könne uicht der land-wirthschaftlichen Production allein das Recht zuerkeuuen, daß sie ihre Interessen vor allen anderen im ausgedehntesten Maße wahre, auch anderen Industriezweigen müsse man das Recht vindicircn, zu verlangen, daß jene Vorsichten, die erreicht werden können, auch wirklich angestrebt werden. Bei jedem Zoll- uud Haudelsbüuduiß 'st es nöthig, einen den Verhältnissen entsprechenden Zeitraum zu bestimmen, innerhalb dessen Aenderungen uicht eintreten können. Die gcsammtc Industrie hat immer auf ciu gewisses Absatzgebiet und mit den in demselben vorherrschenden Bedürfnissen, mit dem daselbst bestehenden Geschmack zu rechnen. Zoll« uud Handelsverträge auf eine zu kurze Dauer zu schließen, ist nicht zulässig, da sonst d,c Industrie nicht mit Sicherheit auf einen gewisseu Zeitraum rechnen könnte, innerhalb dessen die ursprünglichen Grundsätze beibehalten werden. DcS-halb habe die Minorität den Ablauf von fünf Jahren als denjenigen Zeitpunkt bezeichnet, nach welchem weitere Verhandlungen über die Abänderung deS vorliegenden Vertrages eintreten können. Der Zeitraum von drei Jahren schien ihr ein zu kurzer zu sein, uud ich glaube, man kann dem Minoritätsvotum mit aller Beruhiguug beitrcteu, weil dadurch den Ansprüchen dcr anderen Reichshälfte nicht nahe getreten wird uud weil dieser Zeitraum deu Verkehrsverhältnisscn genügt und doch au-dcrseitS die Möglichkeit offeu läßt, vorhaudenc Uebclstüuoe nach eiucr bestimmten Zeit zu beseitige,,. Der Antrag Winterstein lantct: ,.Es steht jedoch nach Verlauf der ersten fünf Jahre der VertragSdaner jedem der beiden Theile frei, Unter-handlnngcu zum Behufe von Abändernngen deS gegenwärtigen Vertrages zu beantragen. Sollte auf diesem Wege binnen sechs Monaten eine Einigung nicht erzielt werden, so steht jedem der beiden Theile eine einjährige Kündigung frei. In diesem Falle haben dic VerHand-lnngen über die Vertragserncueruug ohne Verzug zn beginnen." Abg. Edler v, Plener spricht sich insbesondere gegen die vom ungarische,, Ministerium bci diesem Artikel gewünschte Acndcrnng aus. Er empfiehlt jedenfalls die Ablehnung dcr uugarischeu Insinuation. (Bravo! Bravo!) Abg. Wolfrum: Ich bin wohl gleicher Meinung mit dem Abgeordnete,, Plcner, daß dcr uugarische Vorschlag so viel bedeute, als: wir wollen den Handclsver« trag auf zehn Jahre haben, in der Hauptsache jedoch kann ich dem Vorredner nicht zustimmcu. Redner führt auS, daß jeder Industriezweig cincS längeren Zeitraumes bedarf, um mit Sicherheit anf ein bestimmtes Absatzgebiet rechnen zu löuuen. Es wäre daher in der That nicht gegen das Interesse dcr diesseitigen Bänder, wenn wir die ungarische Proposition annehmen, denn bestimmt man, daß nach drei oder fünf Jahren eine Verhandlung zum Zwecke ciucr Aenderung eingeleitet werden kann, so wird sich die Speculation schon uicht mehr so nngchin« dert bewegen, als wenn man ihr uubcdingt zehn Jahre in Aussicht stellt, innerhalb deren keine Acuderuug ein« treten könne. Die Dauer vou zehn Iahreu ist eine für die Industrie absolut nothwendige, cr ist daher für die Weglassung dcS zweiten Alineas und bittet, um seine Anschauung zum Ausdrucke bringen zn können, um gesonderte Abstimmung, Abg. Herbst replicirt anf die Anssührungen des Vorredners. Daß ich, bemerkt derselbe, das Zoll- und Handelsbündniß für höchst erwünscht halte, dak nur die Errichtuug einer Zwischcnzollinc als eine außerordentliche Calamität erscheinen würde, habe ich bereits in dcr Generaldebatte vollständig ausgeführt. Der Anschauung des Vorredners, daß durch den gegenwärtigen Vertrag nur der bisherige Zustaud, wie cr vom Jahre 1^50 bis jetzt bestand, aufrecht erhalle,, würde, uud daß der Ausschuß bei Stellung seiner Au» träge uur die Budcnindnslric im Auge gehabt haoe, kann ich durchaus nicht beipflichten. Ich habe selbst im AnSschusse die Ansicht vertreten, daß nicht im Art 11 das Novum i:nd das Bedenkliche dcS vorliegenden Gesetzes enthalten sei. Das Novum liegt darin, daß in Zukunft die Gcsetzgebnug dcr dies« scitigen Bänder bei den wichtigsten Beziehnngen dcs Wirth-schaftlichen Lebens uicht mehr selbständig vorkommen kann. (Rufe: Sehr richtig!) Daß keine Reform auf irgend einem Gebiete deS wirthschaftlichen LcbcuS möglich ist, wenn nicht dem betreffenden Gesetze vier Vcrlrctuugskörucr, und zwar die^ beiden Häuser dcs RcichSralhes auf dieser, die Dcputir-! teu- und Magnatentafcl auf der anderen Seite diesen, ihre Zustimmung gegeben haben. (Rufe.- Sehr richtig.', So ist cs!) Das ist ein Novum, welches iu dcr Ge-^ schichte der wirlhschaftlichen Entwicklnng cincS Volkes ^ noch gar nicht da war. Wir wissen, daß das Zwei-^ kammersystem schon an sich sehr schwerfällig ist, weil cs so überaus schwierig ist, eine Ucbercinstimmnng zwi- ^ schen zwei VcrtrctungStörpcrn zu erzielen. Hier handelt > cs sich aber, zwischen vier Vcrtretungskörperu dicse Uebereinstimmung zu erreichen und sugar auch iu Worten.' Wie man diesen Thatsachen gegenüber sagen kann, cö liege keine Aenderung vor, ist mir nnbcgreiflich. Nicht nur Vcsorgniß für die Bodenindustric, die ich uicht theilen kann, weil ich schon letzthin die Ansicht entwickelte, daß dic Stcucrcinhcbung uicht schlechter werde» könne, als sie bisher gewesen ist, ist der Grund, ans dem ich dem Vorrcducr entgegentrete, sondern, daß eS sich jetzt um ein Erperimeut handelt, bci dein cS möglich ist, daß man in einzelnen Bezichnngen jrtzt noch nicht daS ganz Richtige getroffen hat. » Es ist dicS kcin internationaler Vertrag über Zoll uud Handel, sondern ein ganz eigenthümlicher Vertrag, wie er noch nicht dagcwcseu, und dariu liegt dcr große Irrthum, der wichtige Interessen, nicht blos dic Boden-iudustrie, gefährden kann. Darum ist cö im beiderseitige!, Interesse wünschenS-werth, daß schon vor dem Ablauf vou ucuu Iahrcu die Möglichkeit uou Vcrhandlnngen bchufs Abänderungen einzelner Bestimmungen offcn gelassen werde, nud wem, dies erzielt wird, so wird cs wesentlich znr Beruhigung vieler geängstigtcr Gemüther dienen; darnm glaube ich der Ansicht der Minorität uubcdingt das Wort reden zu können, weil diesc wirtlich cinc längere Dauer uuter allen Verhältnissen in Aussicht stellt, uud weil uiemand denken wird, daß von dcm KimdigungSrechtc anch nach sechs Jahren würde Gebrauch gemacht werden. Aber die Möglichkeit muß es gcbcn, dcm Rechte Unterhab lungcn zu verlaugen, irgendwie Nachdruck zu verschaffen. Daher glaube ich, daß, so sehr wir iu alleu Punkten unsere Nachgiebigkeit bewiesen haben, hier, wo eS sich um einen Punkt handelt, dcr durchaus nicht einseitig li, unserem Interesse, sondern auch im Interesse dcS anderen Theiles gelegen ist, wir doch zeigen könnten, daß lv"-' nicht in allem nachgeben müssen (lebhafte Znslimm>n>8 auf der Linken), daß wir nicht anf eine unbestimmte Zuluuft hinaus für die Wahrung unserer IntcrW sollten Sorge getragen haben. Ich empfehle im Jutcrcssc unserer gesammten volks-wirthschaftlichcu Eutwicklung deu Autrag dcr Minorität auf das wärmste zur Annahme. (Beifall links.) Abg. Wolfrum erwidert, cr könne es als lcl" so großes Uebel betrachten, wenn volkswirthschaftM Fragen von mehreren Körpern berathen uud reiflich ^ wogen werden. Man habe gesehen, welche Folgen rasche Acndcruugcu iu der indircctcn Besteuerung haben. Wen" Abg. Hcvbst glanbt, daß hier ein Novnm vorliege, !^ habe er offenbar auf dcu Zollverein vcrgcsscu, an dicscl» habe man ein lebendiges Beispiel dieses vorliegenden Handelsvertrages. Im Zollverein sind drciunddreW Vcrtretuugskörvcr gewesen; ja wcnn man die Obcrha»V tcr dazn rcchnct, sechSuudsechs^ig, welche dic Bestimm»»' gen dcsselbeu zu berathe,, hatten, und doch hat der Zoll' vereiu segensreiche Wirkungen gchabt. Bei Volkswirt schaftlichen Fragen dürfe man durchaus nicht von dn' Ansicht ansgchcn, man dürfe gerade nicht nachgeben Wir haben da nachgegeben n»d jetzt siud wir am 6>'^'' uud sollen wir jetzt gerade an dem festhalten! (Oros,e Heiterkeit.) Die Debatte wird geschlossen. Minister Freiherr v. Aecke: Ich will nur ^ cinc Vcmerlung bezüglich des Art. XVI. machen, b^' ich den Wnnsch dcr ungarischen Regierung, dicsfal^ eine Acndernng an den, Beschlusse dcS Ausschusses he>'' vorznrnfen, nicht befürwortet habe, weil ich in den l5>'' örterungen, welche diesfalls in, AnSschussc stattfände!', nicht gefunden habe, daß die Anträge der ungarische" Regierung, als ob sich in dcr Teztirnng dcr hier dm'^ den AuSschnß festgestellte,, Bestimmung Widerspruchs ergeben würden, gerechtfertigct wären. Bezüglich des Art. .XXII, der Zeitfrage, hat die Regierung die 10 Jahre nicht auf den Wnnsch des uugarischen Ministeriums aufgenommen, sondern lia«! ihrer Auffassung nud Anschauung in, Interesse dies"' Reichöhnlftc, weil man bei der Negocirung dcs Z?>>' nud HaudelsbündnisseS von der.Ansicht ansgegaiM» isl, daß eine Zwischenzollinic vermieden werden müsse, daß die Einheit dcr Zollgebiete in beiden Theilen dcr Mo»' archie zu erhalten, cine der größten Aufgabru der gege»' wartia.cn Periode sei uud weil cs sich »ach dcn Verhi^ nisscn dcs Handels und dcS Verkehres als selbstverstii»^ lich hcransslelllc, daß Handclsbüudnissc aus solchen ^ bieten anf einen längeren Zeitraum abgcschlosseu werde" sollen. Oesterreich theilt sich iu zwei Theile, in ein M' cnltnrgebiet und mehr oder wcnigcr iu ein Industry gebiet. Die Indnslric kann unmöglich anf einen Absnl/ markt rcchncu, von dcm sie besorge,, muß, daß cr >^ in einigen Jahren wieder abgeschnitten wird. Das war der Hauptgedanke, welcher das diesseitig Ministerinn, bei dcr Ncgocirung gelcitct und auch ^ Fcststellling dcr Zeitdauer bestimmt hat, umsomchr, n'e" dic Dancr von 10- Jahren der Bestimmung eonfol^ ist, welche bezüglich dcs Quotalverhältuisscs bcstcht, "^ welchem dic 70 und 30 Percent auf 10 Jahre bestim^ sind. Bei dcr Abstimmung über Artikel XX!l werd"' Alinea 1 und Alinea 3 in der von dcr Majority Alinea 2 jedoch in dcr von der Minorität vorgcsch'^ gcncn Fassung angenommen. (Für Alinea 2 des Minoritätsantrages stimmt °' Linke, ein Theil dcs Ecntrums und die Slovene,,. ^,, gegen Theile dcs Centrums, die ganze Ncchtc und v> Tiroler.) Hierauf werden dcr Titel, sowie dcr Eingang ^ Gesetzes (in dcr vom Finanzministcr vorgeschlagen Form) angenommen, sowie auch das Gesetz sofort ' dritter Vcsuug zum Beschlusse erhoben. ,, Präsident: Sc. Excellenz dcr Herr Ncichskai'p hat das Wort. (Die Abgeordneten verlassen ihre Plätze und gr"p Viren sich nm deu Ministcrtisch.) .., Reichskanzler Ministerpräsident Freiherr v. B c l^ ' Im Verfolge dcr vom hohcu Hause zuletzt gefaßten ^ schlüssc wird daS Ministerium voraussichtlich nach ^ lauf cinigcr Tage in der erfrenlich-n Lage sein, c> ^ Reihe dcr wichtigsten Gesetze dcr allcrh. Sanction « unterbreiten. Inmittclst hat dasselbe aber dcr Erwäg" Raum gcbcu müssen, daß, sollten nicht wcitcr schr dr>'». ^ liche Beschlüsse des hohen HanseS aufgehalten und ^ läugcre Zcit hinansgeschobcn werden, cs sich uotlM" ', macht, daß dic Vcrfassungsgcsctze, sobald sic z"',^,^ lion gelangen, auch alsbald ausnahmsweise in Wir'! ^ leit treten. Zu diesem Behufe hat die Ncgicrui'll für nothwendig erachtet, die Zustimmung dcS l)0^ HanseS durch Vorlage eincS GcsctzcntwnrfcS cinM" , uud diesen Gesetzentwurf erlaube ich mir heule im Y^ Hause einzubringen. (Reichskanzler Freiherr von ^ übergibt dem Präsidenten dic bezügliche Vorlage.) 1981 Präsident: Der Gesetzentwurf lantct folgender» maßen: Die nachbenanntcn, durch das NcichSacsctzblatt unter den Nummern . . . tundn.cmach>erübcr angelangten Recherchen setzen nnö in den Stand, 5" erklären, daß diese Beschuldigung eine dnrchans unwahre nnd mnthmaßlich ans unlauterer Quelle hcrrüh» rcndc war. Wenn irgend eine Erllärung sür dieselbe !M»cht werden wollte, so löuntc sie nur etwa darin ge» funden wcvdci,. daß der gedachte Herr Fnnctionär schon >>'! October d. I. ans Anlaß wahrgenommener Unrcgcl-Mnhigleitcn dic Coüsülaloposlerftediiion iir Belgrad znr Ilrci'gcrcil ^iuhaltnug der Äiittöstunden und mchr Gc< nauiglcit in der Aüniipullililin nüfgefordcvt ha«, und daß ein Beamter der Wiener Posldircctwu sich ungefähr 14 Tage in Belgrad aufgehalten hatte, um das dortige Postamt zn iuspicireu und gegen die Beamten desselben eine Untersuchung wegen unordentlicher Amtsgcbahrung abzuführen. Pest, II;. December. (In der gestern Abends stattgcfnndcncn Eonferenz) wurden im Gesetz» cMwnrf bezüglich dcS Haildelsbüudnisses einige Acude-rnugcu bcschlosscu. Die Regierung wird vom Landtag cinc auf wcilerc drei U^onalc gültige Ermächtigung zur ^iühcbuug der Stcucru uerlaugcu uud ciiicu Gcsetzcut« lvnrf bezüglich der Stcucrrcstitutiou beim Braunlwein« l>nd Zückcrerport vorlegen. Assr»i,»l, 1 l',. Dccbr. (D i c U ni onspartci.) ^,e>t gestern Nachinitlags wehen hier Nationalfahncn Mit der Aufschrift: „Es lcbc die Uuion mit Ungarn!" ^lc Unionopartei erhält fortwährend Huwachs nach Hunderten. .. Nuvcredl», <>. Dccciubcr. i,Pc t a rd eu cxp l o- !^">) Dem „Tiroler Boten" fchrcibl man: Nicht mir '" ^rieut. fondcrn auch hicr hat die Schwefelbande ihre "lion wieder begonnen. Gestern nm 7'^ Uhr platzte ^"c Petarde, luelchc an eine Glasfcnstcrlhürc des hiesigen, 7°u k. k. Officicreu, Beamte», aber auch von Italicueru ^"st zahlreich besuchte» Eaf«' Tolomei gclegt worden "^'- ^aut Mitthcilnng eines Augenzeugcu zcrspraugeu /^ l^roßc Glasscheiben in tausend Scherben uud er- °1cheu in, Vocale selbst fast alle Vichtcr: vou dcu zahl. .,^ch auwcseudcu Gäslcu aber wurde lcincr verletzt, da, ^ beim Platzcu der Petarde zum gutcu Glücke nie-! .,^»o unhe bei der thürc befand. Die Thäter mochten "1 allerdings eine bessere blutige Wirkung versprochen »"be,,. Der Vorfall beweist augenfällig, daß es sich .""'ei nicht mehr um Spielereien mnthwilligcr Bnbcu, ' "oeru lim wohlgeplautc Schurlcuslreichc handelt. Es l.^l.schr nahe, daß dieselben auf Vcraulassung des lll,'"'^." ""^'"»''l^ !>!!»<» durch bezahlte Haud-^ ^cr in Scene gesetzt werden. Uustand. ^ Floren;. 1i). December. (Iu der heutigen slcli ""'s'hnng) vertheidigte Fanibri das Ministe-sichti'" ^'^ ^"^ Parlament gegen die Antlagc nnvor-!,,j,/.^''^duciruug dcr Militärmacht; der frühere Kriego-'"ncl, ^ -^"'^ behauptet, die italicuifchcu Truppen bc ^aff.,.' '"^s""' die Grenzen, daß mau Garibaldi leine hcutc !>,l^'' ^l'l die Rcgiernng niemals den Gedanken ' "ranlrcich ^, l'cliiegcn. Die Anklage, die Armee lwcrdc dcsorganisirt, sei unbegründet, die Armee war, diöciplinirt, von Selbstverleugnung beseelt, Italien be-^ nahm sich weise, nichl anarchisch, revolulicmär. Menabrea bestätigt die Kricgsfähigkcit der Armee. Der Kricgsmi-uistcr behauptet, die Armee wurde uicht gcdcmüthigt, ihre Haltung war windig, sie widerstand den Bcrfüh. rnngcn. Erispi behauptet, die Scptcmbcrconvention sei cine ausdrückliche Vcrzichtlcislung auf Nom. Brüssel. (M i u i st c r l risi s.) Der Ursprung der Krisis scheint die A ntw crpc » ev Fort ifi c at i on ö -frage zn sein. Alle compctenten Strategen sind, scheint es, über dic Nothwendigkeit einig, daö linlc Schcldcufcr sei ebenfalls zu befestigen, damit besagte Festung nicht mehr an der Kchlc offen uud vor cincm Handstreich gc> sichert sei. Um dies zu bewerkstelligen, müßte daher die Vinic des Forts auf dem rcchtcu Schcldcufcr auch auf dcm linken Ufer fortgesetzt werden, »was natürlich mit ncncn uud großen Kosten vcrvnndcu sein würde. Da nuu der ssinanzministcr seinerzeit wiederholt und feierlichst bei deu verschiedenen Debatten, welche der Vcwilli« gnng von ungefähr 80 Millioucu für die Autwcrpcucr Fortificatioucu vorausgingen, sein Wort verpfändet, daß er keine nencn Ercditfordcrnngen dieser Natur mehr zn machen hätte, so weigert er sich, auf die Propofitionen dcS ssricgsdcpartcmcnts cinzugchcu. -^ (D i c ^ u r c m burgcrFrag c) dürfte, allem Auschciue nach, noch ein Nachspiel erhalten, welches sich aber nur auf die Regierungen von Holland und Luxemburg bezicht. Das holläudischc Eabinct rcclamirt von ^nxcmbnrg ciuc Suminc vou uugcfähr sieben Millionen Gulden, welche, wie man in, Haag behauptet, Hollaud noch von der Thcilnug der holländisch-bclgischcu Schuld zu gute kommen. Der Luxemburger Miuislcrchcf behauptet dagcgcu, daß. gerade entgegengesetzt, Hollaud uoch au das Großhcrzogthum Geld schuldet, uud er will, so-fern man ihn dazn zwingt, die Frage selbst vor das Formn der Mächte bringen, wclchc den letzten Londoner Vertrag unterzeichnet. Ein Vorschlag seitens Luxemburgs, die Streitfrage dem Mittlcrspruch einer auswärtigen Macht zu unterbreiten, ist von der holländischen Regie» rnng nicht angenommen worden. Die Geschichte dürfte !Värm machen. Das holläudischc Eabinct zählte so fest anf diese Summe, daß dieselbe im diesseitigen Budget bereits figurirt. HMsnemgkelten. — (Das öslerr. Schulwesen auf der Pariser Ausstellung.) Die „Wnner Ztg." velvsfeMlicht mnn allenuitttlhüiügslen Vvlllag dcs Leiters des Mmnlc-> rinms siii (5ullutz u>',b Niüriüait, H^in v. Hvr, a» Se. Majcsiät dr» .Na>s>l. Der Hslr Mluislcr bemerlt m scinem Vortlagc, dc>ft zwar da« Parisci Proglamm cin weit be-dlschräiiNl'rs^ Fcld uls jcueg von London im Jahre 1802 qcrads slir den Unterricht dc,rl?ot, indem diiömal das gaoze Gewicht auf die Bildung des Albeilerslc>,!d<>? a/legt, jonach lediglich zu zeigen wc>r, waS für dc>«, materielle, sittliche und griftissc Wohl dirsr^ Stnndsö durch die Schule glleisltt werden iönne, gleichwohl babc Oesterreich in diesen engen Grenzen eine wttldigc Stellung eingenommen. Diese österreichische Eolleclivunterricht5ausslel!»»g. zu dcr insbesondere Böhmen sshr ausgiebige und wcrldvclle Beiträge lieferte, fano denn auch lwhc Aneillülnü'g und die mtrrnaliunale Jury veilieh dem l. l. VNnislc'imn jür Cultus uno Unterricht zwei erste Preise (goldeüs Mdaillei') — die eine jür daö UiUerrichi«,. minislenlim Oeslelreichö im allgemeinen, die andelr spcciell für die Realschulen Oesterreichs, Ist auch, fahrt der Bericht fort, eine Ausstellung uon l1nlciricht-?gegc»slä»d«'N an u»d liir s>ck „icht geeignet, ein treue«, Vild der wirllichcn Schul-zuslünd!- lines arostsn Reich^ö zu geben, so hat Oesterreich doch vom Auslande dc>ö Zeugnis, erhalten, das; seine Volts-, Ncal' und Gewe,beschulen, troh der groben Verschiedenheit der Sftiache und der Cultui seinct Vollestümme, in ihren Einrichlungen. Lehrbehclfen und Unterrichtserlolgen den Be.-dilrfnisssn der aibeitcoden Classe weit besser entsprechen, als man e5 silbs! im Iolande zu hdreu so häufig a/nwhut ist. Diese Schulen — so schr sie auch rcsoi tnbcdu i ilig ei scheinen — find dennoch i» der That besjer, und in mehreren .ttünig. reichen und Ländern sogar weit besser, als es eine weil uerbreittle Meinung gewöhnlich behauptet. Deshalb und durch das Zeugnih des Auslandes a/chn, dürjen s,c auch an den Noitc» eihel^ender Aneclcnnung, welche (5w. Majeüäl in Palii, gesprochen: „Ich din stolz auf Oelierreich," sreu-digsl Theil nehmen. Dün,' galten auch diese Woitr zunächst den glolMligcn und prachtvollen Erzeugnissen misereö Bodens und unserer Industrie, jo liegt doch die Folgerung ^anz nahe, das; jene verständigen Landwirlhe, jene scharf, sinnigen und lunstgcübttn Gclreldc-meisler und Faliricanle», jene geschickten und unermüdlichen Aiheiter, welche, deu Bo> den hestelltcn und dic man..!a,sach!'n Ku»>l- und Gewe,bs-gcgenständc anfertigten, ihrc Erzilhung uud Bildung mit nur ueteinzellcn Ausnahmen in unseren valcrländischen Un-lernchtSllnstallen und nach diesen in den praktischen Schulen der Aidcit erhalten havcn. Nichlodtslowrmgcr werde das stete Augenmerk des Ministeriums aus die Fortentwicllung des Schulwesens gerichtet scin, da eö aus diesem Orbiele leinen Slillsland gcbc, und da inöhciondrre d,c Hcbung und slälig sorlschleitendc Ausbildung unsereü Volleschulwesens zum Zwecke einer umfassenderen und vollständigeren Voll^-erziehung und Volt^dilonng in u-.ser.m Vate>l.indc cl,,r dcr s,ed!»'ll'iischtst<'n und unai'weiolichstc» Pflichlforderungen drL Oe« ssllschast sei. — (Das authentische Programm für den Empfang und die Uebe rf ll h r u n g der irdischen Ueberreste weiland Sr. Majestät des Kaisers Maximilian) wird von der „Triefter Ztg." veröffentlicht: Darnach vereinigen sick die Schisse der Escadre bei Punta d'Ostro mit der „Nooara" und begleiten dieselbe bis Trieft. Sämmllichc Gelcilschisfe haben auhcrbords sInsant^ic'^legimenls bis Wieu be« gleitet, woselbst diesclbln bis zur erfolgten Beisetzung vex bleiben. Aus dem Wege vou Trieft nach Wien findet auf den Stationen, welche der Hostrauerzug passirt, leine (5m-pfangsseiellichteil statt. — (Das Pariser Bureau) dee t. l. Central' comix:'? für die Pariser Ausstellung ist seit 15. d.M. geschlossen. Alle Zuschriften, welche da? Au?slellungsgeschüst betreffen, müssen von nun a» an das l. t. Cenlralconül^ sür die Paliser Auösttllunz in Nie» am Ballplal; Nr. 3, LanoesgerichtsgehHude im l>. Stock," geiichlcl weide». — (O i»e seltene Naturerscheinung.) In der Nacht oom Donnerstag zum Frcilaq tat iil der Umge» bung von Nelawintel ein Gewitter stattgefunden. Zahlreiche Blii!c lreuzlcn sich am Firmam.nl, der Donner rollte, große Schlossen fielen in dichten Masjr» , der Sturm heulte dabei recht unheimlich-, das ganze Bild machte einen wildroman» tischen Eindruck. Wahrend d!es>,S winterliche Gewitter sich enllud, zeigte der Thermometer 5 Grad Wü>me. Zwei Tage vorher hatte man in Nelawinül 19 Grad Külle. — (Die Explosion in London.) Wie bereits telegraphisch gemeldet wurde, versuchten die Fenier am 13. d. die Mauer dcZ GcsangenhauseS zu Clelkenwell in die Luft zu fprengen, um die zwei gifangenen Fcnier Burlc und Clisey zu befieicn. Ihrc Absiedt hab^n sic wohl nicht erreicht, odgliich durch lie Explosion eine Bl'sche von 00 Fuß (eng« 'lisch) in die Mauer gerissen wurde- aber mehr als n der unmittelbarsten Nähe dls F.ssll'. u,.v ^im Hose blsanden sich mehrere Frauen und Männer, von welchni linige sich der Versolgnng des Attentäters anschlo,fen. 1982 Locales. — (Polizeibericht.) Vorgestern Nacht« stürzte ein OOjähriger arbeitsloser Schustergestlle im Hause Nr. 74 in dcr St. Petersvorstadt von cinci Leiter und blieb todt lie« qen. — Am 14. d. Abends wurde cin am 13. d. von Pcttau mit ter Vahn hier angctommener Mann, der einen grohen Vündcl mit NHsche trug, durch einen Stadtwach« mann als bedenllich angehalten; man fand verschiedene Vrm Abgeorducteu« hause einen Ocscl.'cntwurf eingebracht, der es ermöglichen soll, daß die sanctioning Verfafsungsgcsctzc gleich mit dem Tage ihrer Publication im Reichsgcsctzblattc in Wirksamkeit treten. Der Verfassuugsausschuß empfiehlt selbstverständlich diesen Gesetzentwurf dem Hause zur An» nähme. Aus der „allersicherstcu Quelle" erfährt die „Heti Posta", daß die Gesetzentwürfe bezüglich der Reorgani-sation der Armee und der ungarischen Landwehruerfassung im k. ungarischen LandeSvcrthcidigungSmiuistcrium bercilö gefertigt sind. Dieselben sollen binnen Kurzem von Sachverständigen des Reichstages und im Mmisterrathe geprüft und noch während dcr laufenden Session, vielleicht gegen Ende des nächsten Monats, dem Reichstage unterbreitet werden. — Der telegraphischen Melduug aus Gibraltar, daß die „Nouara" dort täglich erwartet werde, steht die post' tive Mittheilung aus Tricst entgegen, wonach die An. tunft der „Novara" mit der deiche des Kaisers Maximilian in Gibraltar erst in den ersten Tagen des Jan« uar zu erwarten sei. Pest, 16. December. Der Finanzmimstcr ^onyay brachte in der heutigen Sitzung der Dcputirtentafcl zwei Gesetzentwürfe, über Crstrcckung dcr dem Ministerium ertheilten Vollmacht znr Cinhcbung dcr Steuern auf cin weiteres Vierteljahr, uud über die Rückerstattung dcr Zoll» und Verzchrungsabgaben von zur Ausfuhr gelangenden Zucker uud Spirituosen, cin. Die beiden Ge-setzesuorschläge werden dcr Finanzcommission zur Vor-bcrathung übergeben werden. Hicranf Beginn der Spc> cialdebatte über das Staatsschuldengesetz. — Das StaatS-schuldcugesetz ist heute auch in der Spccialdcliattc mit nmvcscntlichcn Abänderungen angenommen worden. Hierauf wnrde das Gesetz über das Zoll» und Handclsbünd-uiß in Verhandlung genommen. Nebst den vom Central-auSschussc vorgeschlagenen Modificatioucn wurdcu auch nenerc vorgelesen, welche dcr Hanoclsministcr hcnlc auf den Tisch des HanseS niederlegte uud die den in Wien vorgenommenen Acndcruugeu entsprechen. Die Generaldebatte wurde durch dcu Haudclsmiuister eröffnet, dcr die Vortheile des vorliegenden Gesetzentwurfes über das "Zoll- und Hllndclsbüudniß ausciuandcrsctzte. Paris, 15. December. Die „France" glanbt an Schwicrigteitcu in den Unlcrhandluugeu PrcußcuS uud Dänemarks. Baron Magnus, dcr preußische Ge-sandte, ssürst und Fürstin Salm und Herr Eloin, ein Belgier, CabinetSchef deS Kaisers Maximilian, sind in St. Nazaire eingetroffen. London, 10. December. Am Sonntag fanden keinerlei Demonstrationen der Fcmer statt, die Ruhe dcS Landes blieb uugcstört. Ciu liiertes Opfer der Explosion ist gestorben uud liegt ciu füuftes hoffnungslos daruicder. Dic Haupträdclsführer siud entwischt. Brüssel, 15. December. Ministerkrisis we^n der Confcrcnz und der Militärrcform, deren Beile-gung durch den König man hofft. Telegraphische Ntechselcourse vom 17. December. 5pcrc. Metalliques 55.8,^. — f.perc. Victalliqm« mil Mai- m>d Noucmber-Zinscu 57.K0. — bperc. Nal,oual-Änleheu «5. — V<"'^ actien 677. — Ereditactm, l«4.«U. — l8l>Ucr Blaalsanlehen ^ Gilber 119. — London 121.10. — K.t, Ducateu 5.75. Keschästs-Zeitung. Ausfuhr vo» Tchlachtvieh aus Oesterreich. Da« RechnnnssS-Dspartemcut für die iudircctcu Abgaben im Finan?-Ministerium veröffentlicht den Naclnveis über die Ausfuhr v7. Hienach ninrdcn in diesen» ^cttraunic ansgefiihr^ 71.'.»0l! Stück Ochsen und Süev!», 24.'.»^1 Kühe, 575? S<>>" Innssvich, 2:'i,^1 Kälber nnd 2l^,7l!<) Schnfe, Ziencn, Widder. H^imnel und Vücke, I«,552 i,'ännner nnd Hilien, 185,057 Schweins. !»;:;4« Spanscrtel lnicht ilber ^!0 Zullpjimd schwer.) Aus dil Bänder der nnM'ischen Krone einfallen hieuoii: I2!l7 Ochse» »»^ Stiere. 172 Kühe, 7!' Stück In,ic,vich, I.'j^ Källier, 1«,«^' Schafe, Ziegen, Widder, Hammel, Vücte, 7^<>4 Schweine. 3 Spanfeitel. Die grüßte RiütwiehcM^ führ weiöt Oblrlisterrcich mit ^9,8 Kühen nnd den ssrüf;ten Schweine-Export Böhmen >>"> l 18.813 Schweinen und l^!.3'.>8 Spanferkeln nach. .ttvaiul'urft, l>^ erschienen : <',^ Nagen mit (Zctrcidr, , 5l Gerste .. -------- Milch pr. Mafi . - "^ Hafer ,. ii 20 Rindfleisch pr. Pfd. - 1" Hlllbfrnch, „ - - Kalbfleisch „ — -" Heiden „ 3 35 Schweinefleisch .. - ^' Hirse .. 2 80 Schöpsenfleisch „ -^ icuturntz „ 4 10 Hiilindel pr. Slncl — '", Erdäpfel „ 1 35 Tauben „ —! l'" Liusen ,. — -. Heu pr. Zentner . — !,/ Erbsen „ _. . , Stroh ., . -!^' Fisolen „ 4 1« Holz, harlet«, pr. .Afl .'»''"' Nindöschmlllz pr. Pfd. — 45 — weichet«, ,. !! ^'" Schweineschmalz „ — 40 Wein, rother, pr.Ei»,n ? "" Spcct, frisch, „ —> 30 — weißer Speck, geränchert, Pfd, — 39 Austekommeue Fremde. Am 16. December. Ttadt 3Uieu. Die Herren: Pcutz, Kausin.. uon Wini. ^ Rnppe. iianfm., von (Äultschee. - i'euilschuig, l. l. Äez>>^ Gerich!«bcam!e, von ^.'llck. — Kalischuia., Postmeister, vo» ^^'^ marlll, — Prodnig, Papiersabricaut. uon Nalschach. — Web^ Großhändler, von Triest. . Glcpdallt. Die Herren: Wallhanser, Äannntrrnehmer, "" Nilschrr, uon Graz. — ^,'aylans, Obcrl., uon Fiudenbcrg. "" ! Weillcr, uon (hrojjtauischa. Wilder Ä)tanu. Herr Dr. Taii;er, Docen!, von Graz. Bai.-rischcr Hof. Herr Hagm. l«r,,ndbes,, von Ofen.__^, Theater. H cIIle 2)i i t t U' o ch : Der Proccst zwischen Ehelcutcu. Lustspiel in 3 Acten von Feldmann. ^lls^0lul,!^ischr ^eutlllchlullssell il« UMmL^ ^ ° Ißz, n, ! ^ ich <; tl'. Mg. 32.28 >- 5.4 iWSW.schw. trübe Ueber Nacht der Vodeu gesroren Starker Reif. Mor^'»^^ Vormiltag Souuenschcin. Nachmillag Negenwollen. ThaUw^^ anhallend. Aarometer im Sleill.cn. «Uer'inlwnrülchcr Redacteur: Ianaz v. H l«i u ,„ e. o ' Klnscnberichl. Wien, 16, December. Staats- und Iiidustriepapicre siellleu sich zum Theil um einige Zehntel hoher, zum Theil um cbm jo vie! niedriger. Devisen und Valulcu fchl»,!" steifer gefragt. Geld minder flüssig Geschäft beschränkt. Veffeutliche Tchuid. ^. des Staates (für 100 fl) Geld Waare Iu U. W. zu 5pt, 80 57.— ". Stcneraul. iu ö. W. v. I. 18«4 zu 5pCt. rückzahlbar . 88.50 88.75 '/, Tteueranlehcn iu öst. W. . 85.50 85.75 Silber-Anleheu von 1864 . . 72.50 73.-Siloeranl.1865 (FrcS.) rüchahlb, in37Iahr. zu5pCt. 100fl. 78 50 79. Nat.-Anl. mit Iäu.'.LouP. zu 5°/„ 65.30 65 50 ,' ,» ,. Apr.-Eoup. « 5 „ 64.90 65.10 MetaNlques . . . . ^ 5 ^ 55 5s, 55.75^ detto mit Mai-Houp. „ 5 „ 57 75 57.85 ^detto .....4; 4975 5s, ^ Mit Verlos, v. 1.1»39 ... i^._. i.^y f,» „ „ „ „ 1854 . , . 74 25 74.75 " " " I860 zu 500 ft. 81.10 81.20 „ „ ,, I860 „ 100 .. 0 70.— Temcser-Banat . . „ 5 „ 69.-- 69.5^» Ernatien nud Slavonien „ 5 „ 70.-- 70.50 Galizien .... „ 5 „ 64.- 64.50 Sicbinbiirgcu ... „ 5 „ 63.75 64.25 Butovina .... „ 5 „ 03.75 64.25 Ung. m. d. V.-C. 1867 „ 5 ^ 67.50 ktt.- Tem.B.m.d.V.-E. 1867,, 5 „ 66.- 66.50 Actien (Pr. Stück), Nlllioualullnt (ohne Dividende) 674.— 676,— K.Ferd,-N°rdb.zu1000ft. Oeld Waare Bohin. Westbahn zu 200 fl. . 147.— 148 — Oest,Don.-Dampfsch.-Gcs. ^H 483.- 485.- Oesterreich. i!l°uo in Triest Z n 189.- 19'..- Wieu.Dampfm.-Äclg.500st.Ü.W. 460.— 465.— Pester Kettenbrücke .... 380.— 3Ni>— Auglll-Anslria-Bant zu 200st, 110.— 110.25 Weinberger Ecrnowitzer Acticn . 168.— 1U9.— Pfandbriefe (filr 100 ft.) National- > banl auf ^ verloSbar zu 5°/. 9630 96.50 (5. M. j Nationalb.aufiz.W verlosb.5„ 91.8l> 9^,— Ung. Ood.-Lred.-Aust. zu 5'/, „ 8'».75 9>!.-Allg. üst. Vodcn-Eredit'Änstall v'crlosbar zu 5'/„ iu Silber 1"3.— 103 50 liose (pr. Stück.) clrcd-V.s.H" G.z.w0fl.ü.W. 128.5>> 128.75 D°u.-Dmpfsch.-O.z.100fl. 86.— ^7.-Sladtaem. Ofen „ 40 ,. ii. W. 25 25 25.75 Esterhäzy zn 40 si. TM. N5.- 118.- Salm „40,. „ . 32, 3250 P°ÜM « 40 « „ . 24.25 24.75 ,......^..............' '...................'...... Geld'M^ Clary zu 40 fl. CM. 26,- A>g St. Grnoi« „ 40 „ „ . 25,— ^''),y Windischgrätz „ 20 „ „ . 16.50 I/'^ Waldstriu „ 20..... 20.75 «"' . Keglevich „ 10 „ „ , 14.50 1^ Rudolf-Stiftung 10 „ „ . 12,25 1^' Wechsel. (3 M°n°t^ Angöbnrg für 100 fl südb. W. 10l.'.'' llil^, ssranlficrta.M 100 fl. detto 10l..'>0 1 " ^ Hamburg, für 100 Mart Bantu 8!» 80 ^» London für 10 Pf. Sterling . 121,40 >^^ Pari« für 100 Franks . . . 48,20 4< ' Cours der Weldsorten G"d W°°" K. Mnnz-Ducaten 5 fl. 76 lr. 5 st- ^.. „ Napoleonsd'or . . 9 „ 7l „ !> .. ^' ^, Rufs. Imperial« . 9 „ !>8 „ 10^ ^,„ VercinSthaler . . 1 „ 781 „ ' " .5 ,. Silber . . 119 ,. 25 ,. N9 „ " Krainische Gruudentlastnns,« - Oblinattoue», valuomuna.: 86 Geld, 92 Waa«