1965 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr 273 Dienstag dm 29. November 1870. Ausschließende Privilegien. Das l. k. Handelsmiliislerium und das lüniglich nngarische Ministerinm sllr ^audwirthschasl, Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien uerltlnssert: Am 15. September I87N. 1. Das dem Johann Scholl llu, Verbcsserungen an den Gasbrennern unlerin W. Sepleni^'r I868 ertheilte ausschließende Privilrginni, ans die T'ancr des drille» Jahres. Am 1«. September 1870. 2. Das dm, Joseph Totl> anf^die Grfmdlma. rine^ stein-sreirs Wasser In's^udm stabilen Brnnnapftaralcs nnterm Llsleil September 18U5 ertheilte ausschließende Privilegium, von welchem d>: Halste seither an die Firma „Brttdrr Schweiger" in Pcs! übertragen worden ist, auf die Dauer des sechsten bis inclusive zchUeu Jahres. A», U>. Septmber 1870. 3. Das der An«a Nndols aus eine Verbesserung dcS privilr-LNt gewesenen Elisabeth'Mnnbwassrrs unterm 5. September 1868 ertheilte, sciiher au Viucrn; Hutter übertragene ausschließende Privilegium, aus die Dauer des dritte,, Jahres. 4. DaS der Clolilde Nuß aus die Erfindung eines Haar: fllrbemittel«, „Tauningcn^insjpnmadc" genannt, unterm 7. September 1867 ertheilte ansschließcnde Privilegium, ans die Dauer des vierten Jahres, 5 Das drin Ernst Grßner auf die Erfindnvg einer eigen-lhümlich c^nslruirten Walle »ntrrm ^5>, Juli 18ll7 ertheilte aus' schlitzende Privileg!»»!, auf die Dauer dcS viert»-» Jahres. tt. Das dem Wenzel Zenger auf dir Elfwdung einer Verbesserung an drin ihn, privilessirten sogenannten Zenger'schen Kugel-Manometer mit doppeltem Kapillar - Verschlüsse nnterm 30. No: vembcr 186!) crthnltc ausschließende Privileginm, auf die Daner des zweiten Jahre«. (473—1) Nr. 376. Concurs-Ausschmbung. An dcr k. k. Oberrcalschulc in Laibach ist eine Lehrstelle für Geographie und Geschichte als Haupt- uud für dcutfche oder sloveniscke Sprache als Nebenfach in Erledigung gekommen. Die mit dieser Stelle verbundenen Bezüge lverden nach dem Gehaltsgesetze vom 9. April 1870 bemessen. Die Bewerber haben ihre vorschriftmäßig belegten, an das hohe k. k. Ministerium für Cultus und Unterricht stilisirtcn Gesuche im Wege der vorgesetzten Behörde längstens bis 2 0. December 1870 cm den Landesschulrath für Kram gelangen zulassen. Laibach, am 24. November 1870. K. k. Landcoschulrat!) sür Kram. ^2724—2) Nr. 921. Concurs-Kuudmachung. Bei dem k. k. Landcsgerichte in Klagcnfurt 'st die Stelle eines Landesgericbtsrathcs mit den sl)stemmcis;igen Bezügen in Erledigung gekommen. Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche "n vorgeschriebenen Wege längstens bis 8. December 1870 an dieses Präsidium gelangen zu lassen. Klagenfurt, am 22. November 1870. ^l»m Präsidium des k. k. Landesgerichtes. (456—3) Nr. 1940. Concllrs-Allsschmbullq. Zur Besetzung der bei dem k. k. Landesgcrichtc ln Graz in Erledigung gekommenen Staatsanwalts-slelle mit dem Range eines Landesgcrichtsrathes, T^n systeluuiäßigcu Gehalte und dein graduellen ^orrückungsrcchtc in die höhere Gehaltsstufe wird ber Concurs ausgeschrieben. Die Bewerber um diese stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche im vorgeschriebenen Dienstwege bis 5. December 1870 ^ ^ k' k. Oberstaatsanwaltschaft zu überreichen "d den Grad einer allfälligcn Verwandtschaft oder ^chwägerschaft mit einem Beamten der Gerichte «?" Staatsanwaltschaften im Sprengel des k. k. ^Bundesgerichtes anzugeben. ^ K. k. Oberstaatsanwaltschaft Graz, am 19ten ^tovember 1870. (471—1) Nr. 11668. Kundmachung. In St. Georgen bei Scharfenberg (Bezirkshauptmannfchaft Gurkfeld) ist am 16ten November l. I. ein k. k. ^Postamt in Wirksamkeit getreten, welches sich mit dem Brief- und Fahrpostdienste zu befassen und mittelst wöchentlich viermaliger Botengänge (d. i. jeden Sonntag, Dienstag, Donnerstag und Samstag) mit dem k. k. Postamte in Ratschach in Verbindung zu stehen hat. Trieft, am 25. November 1870. K. k. Postdireclion sür Aüftenland und Kram. (472—^) Nr. 11521. Kundmachung. Der Magistrat wird am 7. December l. I., Vormittags um 10 Uhr, eine Licitationsverhand-lung wegen Beistellung »nd Verführung von (Vruben- und Bruchstein fchotrer, dann Nieselschotter und Dolomitsand abhalten und ladet hiezu Unternehmungslustige mit dem Beifügen ein, daß die Lici. tationsbedingnisse hicramts eingefehen werden können und daß ein lOperc. Vadium noch vor Beginn der Licitation zu Handen der Versteigerungscom-mission von jedem Anbotsteller zu erlegen sein wird. Auch schriftliche, ordnungsmäßig verfaßte Offerte werden vor Beginn der mündlichen Licitation angenommen. StadtmagistratLaibach, am25.November 1870. Der Bürgermeister: Dr. Josef Suppan. (466—1) Kundmachung. Die Krankcnverpftegllng in dem Militär-Garnisonsspitale zu Laibach wird auf die Zeit vom 1. Jänner 1871 bis letzten December 1871 im öffentlichen Coucurrenzwcge mittelst versiegelten schriftlichen Offerten, entweder durch Verpachtung der Spitalskostdcrcitung (tractcurmäßige Vcrkösti-guug dcr Kranken und commandirten Mannschaft) oder durch Einlicferung von Victualien und Getränken sichergestellt werden. Im ersten Falle kann der jährliche Geld-Verdienst beiläufig auf 20.000 fl. veranschlagt werden. Im letzteren Falle würde das beiläufige Lie-ferungserforderniß jährlich betragen: 500 Stück Mundsemmeln ü 3 Loth 27000 „ „ ü 6 „ 10500 „ „ ü 9 „ 13800 Stück halbweißes Brot il 16 Loth 19000 „ „ „ il 26 „ 220 Centner Rindfleisch, 40 „ Kalbfleisch, 60 „ Mundmehl, 50 „ Semmelnlchl, 60 „ Weizengries, 20 „ Reis, 20 „ gerollte Gerste, 8 „ gedörrte Zwetschken, 12 „ „ Bohnen, 12 „ , Erbsen, 12 „ „ Linsen, — „ frische Butter, 30 „ Ninoschmalz, IV2 ,, Kümmel, 50 „ Erdäpfel, 20 „ Sauerkraut, 12 „ Grünspeisen, '/4 „ Krenn, V. „ Zucker, 50 Eimer rothen Wein, — „ weißen „ 12 „ Bier, 20 „ Weinessig, — Eimer Weingeist, 1 „ Branntwein, 800 Maß Milch, 400 Stück Limonien, 400 „ Blutigel, 12000 „ Eier, 250 „ Hühner, u. s. w. Vom 1. December 1870 angefangen werden in der Rechnungskanzlei des k. k. Garnisonsspitales zu Laibach die näheren Contractsbebingungen zu Jedermanns Einsicht aufliegen, so wie auch dort selbst die Formularien zu den Offerten für beide Sicherstellungsarten bereitwilligst ausgefolgt und die zu leistenden Badien bekannt gegeben werden. Die Vadien und beziehungsweise die künftigen Cautioner« können entweder in barem Gelde oder in Staatsobligationen oder in Hypothekeninstrumenten erfolgt werden. Bank^ und Staatsnoten werden nach dem vollen Nennwerthe angenommen. Staatsobligationen werden überall nur nach dem Tagescurse angenommen. Sämmtliche Staatsobligationen müssen mit den zugehörigen Coupons und den Talons versehen und auf einem besonderen Umschlagsbogen nach ihrem Zeichen und Nennwerthe beschrieben sein. Hypothekarinstrumente müssen von einer k. k. Justizbehörde als vollkommen rechtsgiltig bestätiget und darin die verbürgten Geldbeträge klar und bestimmt ausgedrückt sein. Insoferne die bisherigen Contrahenten sich wieder an der neuen Lieferung betheiligen wollen, können diefelben anstatt dcr Vadien die Depositenscheine über die bereits erliegenden Cautionen dem Offerte beischließen. Die zum Vadium bestimmten baren Gelder und die Staatsobligationen können auch bei einer Kriegscasse oder bei dem k. k. Militä'r-Garnisons« spitale in Laibach gegen Depositenschein erlegt werden, in welchem Falle das Offert nur mit dem Depositenschein zu instruiren ist. Den Offerten muß außer dem Vadium auch das politifcherfeits bestätigte Soliditäts- und Lei-stungsfä'higkeitszcugniß zugelegt werden. Die Anbote müssen in den Offerten deutlich mit Ziffern und Buchstaben ohne aller Correctur geschrieben und dürsen darin keinerlei Radirungen vorgenommen werden. Offerte ohne Vadien bleiben unberücksichtigt. Die Offerte zur traiteurmäßigen Verköstigung haben auf fife Preife für jede einzelne Speisegattung zu lauten, es können aber auch die Preise nach den vorgeschriebenen 6 Diätenportionen, dann der Portion für die Kommandirten, beziehungsweise Wärterinnen pr. Kopf und Tag gestellt werden. Die Offerte für Einlieferung der Victualien und Getränke haben gleichfalls auf fife Preise zu lauten. Bei Ausfertigung der Offerte ist sich genau an das von der Spitalsrechnungskanzlei ausgefolgte Formulare zu halten. Befondere Bedingungen oder Ausnahmen kennen und werden nicht berücksichtigt werden. Bei den Offerten zur Einlieferung der Victualien und Getränke ist es der k. k. Militär-Intendanz freigestellt, auch nur die Lieferung einzel^ ner Artikel zu genehmigen und dagegen jene Artikel auszuscheiden, bezüglich welcher überspannte Preisanbote gemacht worden sind. Die versiegelten Offerte müssen längstens bis 10. December 1870, 11 Uhr Vormittags, unmittelbar bei der l. l. Militärintendanz in Graz eingebracht und aus der Adresse beigefetzt werden: „Offert für das Militär-Garmsonsfpital in Laibach." Spätere Of ferte werden nicht berücksichtigt. Vom k. k. Milita'r-GarnisonSspitale zu Laibach, am 28. November 1870. Die Kpitals-Commision.