^lnWall zur Laibachcr Zeitung.
^r   337.
Montag   den   4.   October
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6- 53l   a   (l)                   ,V<l Nr. 7533 IlM7
c« "        c«      Kundmachung.
sur   Verzehrungssteuer - Pacht - Ver-<l^'> gerungen  im Cameral-Bezirke Görz
Von der k. k. Cameral-Bezirksvenv. in Görz Wird bekannt gemacht, das; der Bezug der allge-meinen Verzehrungssteuir in den, aus dem beifindi-gen?luöweise./- zu ersehenden Steuerbezirken, und von den nebenbei angegebnen Steucrobjecten, im Wege der öffentlichen Versteigerung unter nachstehenden Bestimmungen in Pacht ausgebotcn wird:
«. Die Pacht-Verhandlungen werden auf Ein Jahr, d. i. auf das Vclw. Jahr »853, n.it oder ohne der Bedingung dcr stillschweigenden Erneuerung — gepflogen, und es wild im Falle eines günstigen Erfolges mit demjenigen der Vertrag abgeschlossen werden, dessen Anbot über den Ausrufspreis sich als der vortheilhasteste darstellen wird.
2. Die Verhandlung wird in Bezug auf den Umfang dcr einzelnen Pacht-Bezirke nach der, mit den a. H. Entschließungen vom ».October I84!> und 24 Iänmr l85>N genehmigten politischen und G.ri.j tseintheilung gepflogen, u„d die, nach dieser nenesten Landescintheilung gebildeten Gerichts-und Grundstclurbcznkc bilden die Verzhrungs' stcuer  Pacht-Bezirke.
Die von dcr k. k. Statthaltcrei in Trieft dieß-falls herausgegebene Darstellung über den Umfang eines jeden Gerichts' und (Hrundsteucrbeznkcs nach steuergen.einden, kann bei der Bezirks - V.rwal' tung Gö^z, sowie auch bei den k. k. Hauptmann-schastm eingesehen werden. Aus diesen, Ausweise sind auch die Ausrufspreise für die einzelnen Pacht-Bezirkc und Steuerobjeete, sowie der Stvindoit und Tag, an welchem die Pachtvei Handlungen vorgenommen  werden,  zu  entnahmen.
!l. Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, der nach den Gesetzcn und der Landes-Verfassung hiervon nicht ausgeschlossn ist.
Für jeden Fall sind alle Icne, sowohl von der Uebernahme, als von der Fortsetzung einer sol den Pachtung ausgeschlosscn, welche wegcn eines Verbrechens Mit einer Strafe belebt, oder welche in eine criminalgerichtliche Untersuchung verfallen .sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben wurde.
Jene Individuen, welche zu Folge des Straf, gesetzbuchcs über Gefallsübeltretungen wegen Schleichhandels oder einer schweren Gcfallsüder' tretung in Untersuchung gezogen und gestraft, oder wegen dcs Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgezahlt wurden, sind durch sechs, auf den Zeitpunct der Ucbertrctung, oder, wenn derselbe nicht bekannt ist, dcr Entdeckung derselben folgende Jahr.', als Pacbtungsbewerbcr ausgeschlossen. — Ueber die persönliche Fähigkeit! zur Eingehung eincs Pachtvertrages überhaupt,! hat sich der Pachtlustige vor dem Beginne dcr Pachtung über Aufforderung der Gefällsl'ehörde mit  glaubwürdigen D^cumenten  auszuweisen.
4.   Wcr im Namen emes Andern einen 'Anbot! machen will, muß sich m t der g. hörig, legalisirten .Vollmacht seims Machthabers lei d^r Commission vor   d»r L>c>tation   ausweisen,   und   dieselbe   ihr übergebcn.
5.   Diejenigen, welche an  der Versteigerung Theil nehmen  wollen, haben einen, dem  zehnten Theile des für die Vcr^ehrungöstcuer festgesetzten Ausrufspreisis gleichkommenden Betrag in Barem oder in öffentlichen Staats.Obligationen, welche nach ihrem zur Zeit des Ettrages bestehenden Börsenwerthe, die ^.'ose der Anlehnn von dcn Jahren 1834  und l83!> aber nach d.m Nominalwerthe angenommen werden, dcr L'citat ons Comm'ssion als vorläufige Caution zu erlegen.
Auch kann dchir eine einverleibte Pragmati-kal-Sichcrheits-Urkunde mit Beibringung deö neuesten Grundbuchs- oder Landtaf^l.-^Nractcs, worin der, als vorlaufige Caution sicherzustellende
Betrag bereits ersichtlich sein muß, überreicht werden, welche jedoch zur Beurtheilung der Annehmbarkeit der Sicherstellung auch mit dem Schätzungs-acte der verhypothcznten Realität b.legt sein muß.
<j. Die im Ausweise benannten Steuer-, und rücksichllich Pachtbezirke werden zuerst einz.l,, und zwar, wcnn in einem Bezirke zwei oder mehrere Steuerobjecte zu verpachten sind, diese beiden oder mehrere Objecte zusammen ausgebot.n; es wäre denn, daß kein Anbot für allc Objecte eines Pachtbezirkes gemacht werden sollte, in welchem Falle auch Anbote für einzelne Steuerobjecte deS betreffenden Bezirkes angenommen werden.
Nach geschehen.r Versteigerung d»>r einzelnen Pachtdezirke ist es den Pachtlustigen gestattet, mündliche Anbote auch für die Pachtung zweier oder mehrerer Bezirke, und unter der Voraus-setzung, daß die Concntal-Anbote den Betrag 5er für die bttrffenden Bezirke erzielten einzelnen Meistbote übersteigen, gegen dem zu machen, daß sie auf die im §. 5 dieser Kundmachung bezeichnete Alt, die vorläufige Caution für alle jene Be-z rke, für welche dcr Gesammtanbot gestellt wird, erlegen.
Wenn in dem mündlichen Concretal - Anbote auch cm solcher Steuer- oder Pachtbezirk cnthal ten lst, sür den bei der Einzel Versteigerung kein Anbot gemacht wurde, so wird dcr Concretal-Anbot nur unter dcr Bedingung angenommen, daß derselbe wenigstens der Gesammtsumme der für die im Concretal-Anbote enthaltenen Bezirk»' festgesetzten Ausrufsprcise gleichkomme.
7.   Ebcnso lst gestattet, schriftliche Anbote für   die  Pachtung   dcö Verzehrungbsteuerdelugek einzureichen,   und  zwar  für  cie   Pachtung  bloß c.neö,  „der mehrerer Bezilke,  wobei  der Offerent auch  d.e Beoingung stcllen kann, daß  sein   Aner-b.etcn  nur für den F.U gelte, w..... .ym der Bezug der  VelzchrungSsteuer   sür allc  B.z.lke,   fül welche  er  den  Anbot   stellte,   ohne Ausscheidung irgend  eines  Bezirkes oder  Steuerodjcctes   überlassen wird.
8.   Bei den schriftlichen Anboten  ist Folgen» des zu beobachten:
:») Dieselben müssen mit dem, zu Folge K. 5 dieser Kundmachung als Cautions Depositum bestimmten Betrage im Baren oder in öffentlichen Staats Obligation.,, belegt, oder mit dem Beweise vcrschen sein, daß dieser B.ir^g be» tin.r Aerarial-Casse oder einem Aefällsamte im Baren oder in Staatspapiercn erlegt worden sei.
Wild die vorläufige (zaution mittelst einer einverleibten Pragmat.kal - Sicherhetts - Urkunde geleistet, so mu!) dieselbe sammt dcn üwgen, im Puncte 5 angegebenen Instrumenten mit dem Offerte vorgelegt werden.
d) Die schriftlichen Offerte müssen der oben im Puncte« aufgestelltenReg.l gemäß alle Steuer-objecte dcr im Offerte begriffenen und genau zu bez.ichncnden Pachtbezilke umfassen, zugleich den lür alle Pachtbezirke angebotenen Betrag m,t Zahlen und Buchstaben genau ausdrücken, und ,.nd van d.m Anbotstellcr mit seinem Vor,- u.d Zunamen, dann Charakter und Wohnort zu ..n-terzclchncn; Parteien, welche nicht schre-l).n können, haben das Offert mit ihr.m Handzeichen zu unterfertigen, und dasselbe nebstdem von dem Namensfe»tiger und einem Zeugen unterschreiben zu lassen, deren Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist.
Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich ein schriftliches Offert ausst.ll.n, so habe» sie in dem Offerte beizusetzen, daß si> sich als Mitschuloner zur ungelheilten Hand, nämlich Einer für Alle, und Alle für Ginrn dem Gefälls-Aerar zur Erfüllung der Pachtoedwgungen verbinden. Zugleich müssen sie in drm Offette j.nen Mitoffer.ntin namhaft machen, an welchen auch allein die Uebergade dcs Pachtobj.ct's, »nd im gegebenen
l Falle die Aufkündigung des Pachtvertrages ge» schehen  kann.
l) Diese Anbote dürfen durch keine der gegenwärtigen Kundmachung oder den öicitations« bedingnisscn entgegenlaufende Klauseln beschränkt sein, vielmehr müssen dieselben die Versich.rung enthalten, daß sich der Offerent allen Bestimmungen dieser Kundmachung fügen, und die ihm grnau dekanntcn Pachtdedingnisse (welche daher vorläu» sig bei den im Puncte l l dieser Kundmachung genannten Behörden und Gefalls-Organen einzusehen sind) pünctlich befolgen wolle.
<l) Die schriftlichen Offerte können, so wie die mündlichen, auf eine einjährige Pachtperiode mit der Bedingung der stillschweigenden Erneuerung oder ohne Vorbehalt derselben gestellt werden.
(?) Die schriftlichen Offertt, welche dem Oin-lagen-Stämpel unterliegen, und für die Offerenten von dem Zeitpuncte der Einreichung, für die Ge-fäUö-Vcrwaltung aber erst vom Tage, an welchem die Annahme dcs Offertes dem betreffenden Offerenten bekannt gemacht worden ist, verbindlich sind, müssen bei der k. k. samerel - Bezirks - A,r» waltung, in deren Bereiche die zu verpachtenden Ste'u.rbezilke gelegen sind, versiegelt innerHall) der m angehängten Ausweise festgesetzten Frist über« reicht werden. Schriftliche Offerte, welche nach dcr für die Einbringung festgesetzten Frist einlan-qcn, sowie solche, welche von den vorstehenden Bestimmungen im Wesentlichen abweichen, werden nicht berücksichtiget.
^ s) Auf dem Umschlage des schriftlichen Offertes müss.n von Außen, nebst der Adresse der Behörde, bei welcher das Offert zu ubtneichen ist, der St uerbezirk oder die Steuerbelirke, je nach. dem daä Offert nur auf Eincn oder mehrere Steuelbczirke gerichtet ist, genau und deutlich an« gsgeben  werden.
Das Formulare eines schlifllich.n Off.lles ist aus  der  ?lnl.'ge:/: ^u crsihen.
«>. Die schriftliche« Offerte werden nach ae. endlgter mündlicher Versteigerung, und nachdem alle anwesenden llicltanten erklärt haben, keinen weiteren Anbot machen zu wollen, in M.g mvart der Packtlust'gcn von dem Licitations LommissHr eröffnet und bekannt gemacht.
Mit dcr Eröffnung der schriftlichen Anbo,e schließt der Üicitationsact, und ls wird bis zu dem Zeitpuncte, wo von der competentcn Brhölde über denselben entschieden worden sein wird, kein nach« trägllchcr Anbot angenommen.
Die GllaUs-Verwaltung behält sich ausdrück-llch das Nechl vor, je nach dem Ausschlage der mündlichtn oder schriftlichen Anbote, die Resultate der Versteigerung für einzelne Bezilke oder jene für größere Complexe zu bestätigen, daher die für einzelne B.z'rke verbliebenen Bestbi.ter dadurch, daß für solche Bezilke C.'ncretal-Anbote gemache wurden, von der Verbindlichkeit ihrer Bestbote bis zur oberwähnt.n Entscheidung über den Lici» tationsact nicht enthob, n sind. Mit der Bekanntmachung der Nlchtannahme eines Anbotes w.rden oie vorläufigen Cautione« od.r Caut ons. Depositen zurückg. stellt.
ll). Wenn mehrere Parten »n Fl)l.,e elncs münrllchcn Anbotes zusammen Bestbi.ter geblieben sind, so haben dieselben ebenso, wie eö oben, Punct », li>. l^), für schriftliche Offerte b.stimmt würd«', denjenigen unter ihn^n namhaft zu machen, an welchen auch allein die Uebergabe deS Pachtobjectes, und im gegebenen Falle die Aufkündigung des Pachtvertrages geschehen kann.
Würde die Zustellung der Aufkündigung des Pachtvertrages von Seite des AerarS wegen Ab« wesenhe t des Pächters oder des Bevollmächtigten nicht rechtzeitig geschehen können, oder die G.fallsbchörde die persönliche Zustellung nicht passend finden, so soll die Ueberrechung der Aufkündigung bei dcr betreffenden Steuer. Bezirks^ Obrigkeit, und Falls die Pachtung mehrne B<«
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zirke umfaßt, bei einer oder der andern Steucr-Bezirks-Obrigkeit zur weiteren Verständigung der Partei, die Wirkung der persönlichen Zustellung vertreten.
l l. Die allgemeinen Pachtdedingnisse können bei der k. k. küstenl. dalm. Fiuanz-Landes-Direo tion  und bei den k. k. Cameral-Bezirks Verwal-
tungen, dann den Steueidezirks-Obrigkeiten und den Odern der Finanzwache dcs Küstenlandes in den gewöhnlichen Amtsstundcn eingesehen werden, Insbesonders sind die Bestimmungen, welche für den Fall eintretender Tarifs l odcr Gesetzände-rungcn Platz zu greifen habcn, im Landesgesetz' und  Regierungsblatt  für   die   reichsunmittelbare
Stadt Triest und das Küstenland vom 2l>. Juli ll852 (XXXlX. Stück, Nr. l8«) enthalten.
l2 Die Licitationen beginnen an den festgesetzten Tagen, immer pü'nctlich um die neunte Stunde  Vormittags.
K. k. (Hameral-Beznks-Verwaltung Görz, am Üi5>   September I8.,2.
Ausweis über   die   zu   verpachtenden   Steuerbezirke   und   Steuerobject c.

'^:                    Formulare
eines schriftlichen Offertes. Von Innen.
Ick Endesgeferti^ter biete für die Pachtung der allgemeinen Verzehrurigsstcuer, sammt dem allfal-ligen Zuschlage (folgt die Angabe der Stcucrob-jecl«) in dem St^u^r^czirke (folgt der Name dcö Steuerbezirkee) oder in den Steuerbezn'kcn (folgen die Namen der Steuerbczirke) für die Zeit vom
......     !8    .     bis.....
18    .    den Iahllsp^chtschilling uon   ....
.    .    (Geldbetrag in Ziffern) das ist (G.'lo.
betrag in Buchstaben), wobei ich die Versicherung beifüge, daß ich die in der Ankündigung <!,!<>. . .    .    .
bekannten Pachtbedingmsscn enthaltenen Bestim« muligen  genau befolgen werde.
Als vorläufige Cautwn lege ich im Anschlüsse ocn Betrag von     ....     Gulden Kreuzer bei, oder lege ich die 6asse-Quittung über das erlegte Vadium bei.
.....    am    .    .    .     ,8   .    .    .
(Eigenhändige Unterschrift mitAngabc des Hha-
rakters und Wohnortes.)
Von  Außen.
(Nebst dcr Adresse der Behörde, an welche das Offert eingesendet wird, und Bezeichnung des Betrages des beiliegenden Geldes oder d.r Amtsqm't-tung,) Osfeit für die Pachtung der allgemeinen Verzehrungssteucr sammt Zuschlag in dem Steu« erbezirke oder in den Stcuerbezirken (folgt die genaue Bezeichnung der Steuerobj/cte und d»s Steucrbeznkes oder der Steuerbezirke.
Ad Nr.   7533 II/307.
N o t i f i c a n o n e.
Per g 1' i n c a n l i  ;iv e n I i  p e r o g g e l t o
J' a p p a 11 o   cl e 1 I*   imposts   g e 11 c r a I *.'
s u 1 C o n s 11 m o  nell distrelto Gamerale di
Gorizia.
Da parie dell' i. r.' Amminislrazione Camerale» distretluale di Gorizia si reca a cöniune nolizia, ehe la pereezione •/. dell' imposta generale sul Consifnio nei Distrelti c sulli oggeili indicati nell' acdiiuso prospetto, viene "ppaltata medi.inte pubblico iucaiilo  sollo  le   seguenli  condizioni:
1. Le traltazioni relative all' appalto vengono falte per im anno vale a dire per I' anno amminisiralivo 1853 con o senza la condmone della lacita rinnovazione, a dire e nell caso d 1111 favorevole risulialo verra slipulato il contralto con quello la di cui olferta oil re ii prezzo liscale risul-tasse  piü vantaggtosa.
2- In liguaido all' esleusione dei singoli di>tretli d' appallo, lo Iraltdzioni relative vengono fa tie secondo la nuova dhisione politica e giudi/,iale approvafa colle soviane visolimoni 1. Oltobrc 1849 e 24- (icnnaio l85o fd i di^lretli giudi/iale e foiidiarj, formati secondo la snddeUa nuova divisinne forma no  i dislrelli  d' appall o di consumo.
11 prospetto emanate dall' i. r. Luogo-tenenza di Trieste sidl' estensione d' ognun distrelto giudiziale e sondiario st-condo le aomuni catastrali puo ispczionai'si prcNSo Y i- r. Amministrazione Camerale distrel-tuale di Gorizia o presso gT i. r. Capita-nati distreltnali. Dall' acchiuso prospetto « dato di rilevare anche i prezzi fiscali, per singoli distretti e por i  singoli oggeti
d' imposia, come pure i luoglii o<J I giorni in usi vengono iueaminate le tral.tazioni di  appalto.
3. All' appall,o puo roncorrerc ehiun-que non ne sia eselnso flail« b'ggi Sovrane, O  dagli slalnli   provinciali.
JSoii possono pero in nessun caso no assumere ne contimiare un lale app;dto qiielli die Lrovati roi di delillo no ahhiano porlala la pena oppure incoisi ncll' iiujui-sizJone criminale non ne siano sorliti die per  mancanza  fli  prove legali.
QuegT individni i qnali in socpicla d(;lla. le^ge penale snlle conlravvenxioni di (inanza liir«no posli sotto inquisizione per contrab-bando o grave U a>gressi,one di linanza e ne subirono la prna sLabilita, o vennero s¦ >11 c-vali dall' ulleriore procedtira per niaiicanza di prove legali sono'dd p;ui esclusi dall' ineanto per il eorso di sei anni eonsee.ulivi ineominieiando dall' epooa in cui ebbe luogo la contrav\ enzione, o non essendo no! a I »I epnra, da I ginrno del la scopeila. — V inlervenjente all' appalto del prima chc (juesto coininei comprovarc diclro ri-cbiesta dell' Autorila (inanzjaiia mcdianle nroduzione di slociimcrili dr.gni di IVde la sna personale idoneiLa a st.ipn Jaie conlratle di locazione in   generaU;.
/,. Chi vuol (are un oll'erla in nome di una terza persona del gii.isLi(icare avanii alia commissions il sue caraltcre di procu-ratore prima dell appidto j)i odncendo e corihognando n|in P'ocma debilarncnlc l<;-galizzata  del  sno  mandanie.
5» Chinnque voglia aspirare all' appalto saiii in dovere di depositare a titolo di rau-zionc preliminate il decimo  del prczzo si-
scale slabilito pol daaio con.sumo in com-lanli oppme in obbligazioni di stalo lo quali verrauno aeccltale ginsla il loro valor« di borsa nol.o all' epooa in cui sc ne fa il deposito, i viglielli di lolteria poi d,ii pre-sl.ili degli mini l834 o. i83g ginsla il loro valore nominal p.
Pol.ra a tilolo di cauzione essere pres-lala anclio un ipol(M'a reale di gia intavo-lata prodncendo si a lal iiopo I' estralto il pin roccnte del lihi'O sonrlalo o tavolarc nel fjiiale dovra figuraro I' importo che vuolsi assicuiaro a titulo di cauzione pre-liniinaio. — Talc alto ipotecario pero dovra, per ossoro dichiarato aeocUabile, cs-scit: niunito dell' atLo di. slima della realita dale ad  ipoteea.
6. I dislrelti d'imposta v. relativamei''0 fl' .-ippallo, dcscrilli nc 1 prospello, veianno da prima aj)|)all<il,i ognuno scpaia'amenle, e so in un disli'ello vi sono due o pi" "ggelti d' imposla, quesli diu.' o pin o^gelU assieino ; eccelluat.o il case die non veiiissc falta a'enna ofTerta per Intli gli oggeti di tin d isircllo d' appallo, nel qua I c.aso vsii'-raniio aece.'ate audio olleile per i singoli oggelü di  appalto  del relalivo  distrell.o.
J'erminalo 1' incanlo dei singoli dislrelU d' appallo sara concesso ai concoi'rcnli all appallo, di (arc delle ofserle a voce an du; pell' app;illo di due o pin di.slrelli, c sup-poslo srmpre die !(• ofiV-rte conc.rcl.ali su-porino J' importo delle siognli oiteile mi-gliori ollenule poi relalivi dislrelli; in tal 'caso «lovranno pcro deposilare riel modo eon'emplalo dal ^. 5 di qursla noiifieazionc la cauziono prdiiniuare per (ul.ii quei di-slretli p<-Ji qnali vicne falta 1' oilbrla con-cretalc.
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^e noil' oiFerla concrelale a voce vi e compveso anche un distrello d' impost a e |. ap.pallo .pel qualc licll' incnnlo clci sin-goU uistroili soparalainenle non vunne falta alcuna often:«, in allora si accelterd 1' ollirla concretale sollanlo sot to la condizione chela medesima seguagli almcno la soninia to-lale dei prezzi fiscal! siabilili pei di^lrelti compresi  nell' osserta  concretale.
\v • ^' ^ ')a1' co"ccsso per 1' appalto dell imposia generalc pel consurno <li \>vv-senlare ollorle in i s c r i 11 o, per 1; appallo di un solo ü di piu dislretli, ncl qual c.iso 1' oileieritc puo acccltarvi anche la condi-zione, chc la sua oilcrla valga sollanlo pel caso che gli venisse lasciata la peice/ione dell' imposia generate sul consuino per tutli i dislrelti pei quali egli ebbe a pre-sentare un' olterta, sen/a escluderne qual-siasi  distiello od oggelto d imposia
8. JNelle offerlu in iscritlo doviassi os-servaic quanlo segue :
a) Le medesime dovranno essere coi-redale dell' imporlo in conlanli od in ob-bliga/ioni di slato, sLubilito qnal deposito di Cau/ionc a tenore del §. 5 di questa notificazione, oppure delia prova che I ale imporlo sia stalo gia depositato presso una cassa erariale od un uilicio di finanza in conlanti  o in cane  publiche.
Ovc la cauzione preliminare venisse presiala medianlc un documento inlavolalo porlanle sicurez/a pupillaie dovra questo essere abbina'.o all' oilerla assieme .">gli altri Documenti  accemiati  al  punto 5.
bj Le oftertc in iscritto dovranno in conlbrmita alia rcgola slabilita al punto 6 abbracciare tulli gli o-ggctli d' imposia dei dislTolti d' appallo che sono compresi nell' osscrla o che devono essere csallamenlc contrassegnati; esprimere inollie esatia-mentc con numeri e leltcrc 1' imporlo oisorto per luui i dislrcHi d' appallo, e sa-ranno do soltoscriversi dall* ofFcrcnle col suo »ome o cognome carailere e luogo di domicilio, Tratlandosi di persone che non j sanno scrivere dovranno le loi'o oiferte essere munite oltre al segno di propria mano delle medesim(3 anche dclla solloscri/.ione di due leslimonj, uno dei quali firmcra il nomc dell' illelcrato oll'erente; detti due teslimonj v' irulichcranno i! proprio caiat-tere  e domicilio.
Qualora piu persone eslendessero in comune un' ofleKa in iscritlo, dovranno in quella oggiungere di volersi obbligare verso 1'erario camerale quai debitori solidarj cioc uno per luüi e lull i per uno per I' adern-piinenlo delle  condizioni d' appalto.
i
Contcinporancamenlc dovranno essi no-minarc nell' oflerla quel cooftcrcntc al quale possa cssere efFetluala la consegna dell' opgctlo d' appalto O(J in caso dato anrlic fat la  la   rJisdelta del  contralto   d'  appalto.
cj Questc ofFerte non dovranno cssere rislrcLle da alcuna clausula contraria alia presenle noiisicazionc o allc condizioni d'incanlo; dovranno ;ni7,i conlcnere 1' assi-, curazionc, che 1' ofFerenie von a assogget-larsi a tulle le determinazioni di questa notifieazionc» ed osservare punlualmente le condizioni d" appallo da lui ben couoscinle (Ic quali possono ispe/.ionarsi presso Ic a.i-lorila od organi di finanza noininali al punto   i i   di quesla   nolificazione).
dj Le ofFerle in iscritio potranno sarsi come qnclla a voce per un period<> d ap-pallo d' un anno colla cniidizione della tacit a i innovazione, oppure senza riserva-zionc  di   c 111 e 11 e. —
ej Le ofFcrte in iscritio, le quali sog-giaciono al hollo dclle Islanzc, e le quali sono obbligatorie pegli ofFerenli dal ino-menlo della loro presentazione, pell' am minislrazionc (inanziaria poi appena da! gioi no in cui venue al rclativo otleiente in-timata 1' accetazione della siia < sserta, do-vranno venir presenlate all' i r. Ammini-strazione cameiale distieltuale, nel cui cir-condaiio giaciono i dislrel.ti d' iinposta da iippaltarsi, s(Hto suggello, ed rnlro il I ermine staljililo Hell' anncsso prospelLo. Non vcrranno prcse in coiisiderazione osteile in iscritto che giungessero dopo il termine stabilito pella prcsenlazionc, o che devias-scro cscnzialinente dalle sopracilale deter-minazioni.
f)  Sulla   sopracoperta   dell'  oiFeita    in
iscritto duvransi al di   fuori  indicare esat-
tameute   <;   chiaramente   oltre  I'   indirizKO
dell' Aulorila alia quale dev' essere prcsen-
[ »Ola   I' ofierta ,    il   dislrotto   od   i   dislrct'i
jd'wppalLosocondoche l'oslerla« ostnsa sol-
lanlo  por um) o per piu distrolli d'appalto.
j        In   acchmsa   ://:   si   irova   una   modula
di  un'  ofierta   in   iscritio.
n. Terminato I' incanto a voce, e dopo che tutti gl' intervenienli all' incanto avran-no dichiaiato di non voJer fare ulteriore :.oll:erta, vcrranno dal Commissario all' asta aperte e rese noie le ofserte in iscritio in prcsenza  degli   aspiranti   all'  appalto.
Coll' apertura delle olFerte in isciitto terniineia il protocollo d' incanto, ne si acceltera una posteriore ofFerta lino al mo-mento, in cui sara .'tato deciso su lale alto daII' autoiita compelente.
1 L' Amministrazione di finanza si riseiva espressamente il diritto, sec»ndo 1' csilo delle ofFerle a voce, o (li quelle in j.scritto, di consermare i risaltati dell' incanto pci singoli dislrclti, oppure qnelli per mag-gioii complessi; il perclie coloro che sa-ranno riniasti migliori osf'erenti per siu-goli distrelti non vcrranno per Ja circo-.stauza che per tali distretli venuero faUe oflerte concretali, sollevati dall' obbligo contralto colla loro inigliore ofierta /in lanlocche non sia stato deciso inlorno al protocollo d' incanto. All7 alto della puh-hlica/ione dellu non seguita acceltazione di un' ofFerta verranno reslituite le cau-zioni prelirninari, o i deposili di Cauzione.
io. Qualora in seguito ad una ofierta a voce avessero a restare inigliori oflerenli pin persone insieme, dovranno quesle, come i'u sopra stabilito al punto 8, Ww.bJ pelle oiFerle in iscritto, noininare quello fra di loro, at quale possa essere eflettuata la consegna dell' oggeUo ed in caso dato aii-che fatta la disdetta del contratto d'appalto. Che se I' inlimazione della disdetta del contralto d' appalto per parte dell' erario non polesse aver luogo in tempo utile per assenza dell' appaltatore, o del mandala-rio? o che I' autorila di linanza non Irovas-se a proposito ]' inlimazione al'e rnani di essi, la consegna della disdetta fat!a per j I' ulteriore notizia della parte alia compe-tente aulorita distreltuale d' iinposta C(jual-ora jT appallo abbracciasse piü distrelti, all' una od all' altra aulorila distrettuale d' imposta, avra I' efletto della consegna personale.
i l. Le condizioni gencrali d' appalto possono ispezionarsi presso I'i. r. Direzione superiore dclle (inanze per il Litorale e la Dalmazia, e pres>o le i. i. r. r. Amministra-zioni cameiali•dist.relluali, inollre presso le Aulorila distrettuali d' imposta e presso i Superior! della guardia di finanza del Litorale,   nelle  soJite  ore  d' ufficio.
Le dcrcrniinazioni speziaii per il caso d' una modi/ica/Jonc dell» (arista o delle norme relative al dazio consunio sono con-(enule nel bollettino delle leggi e deoji atti del Governo per Trieste, cittä itntne-fliata dell impero per il Litorale del gioruo 29 Luglio 1802 (Piintata XXXIX, Nv. 180). 12. Gl' incanti incomincieranno nei gioi ni slabilili, sempre puntualmenie alle ore nove di mcilina.
Dall'  i.   r.   Amministrazione   cameiale distrettuale.  Gorizia il 20 Setternbre 1862.
Prospctto
per   gl'incanli    avcnli    per    oggetlo   1'   appalio     dell'   imposla    generalc   snl    consumo.
2            aT                          Ocelli suiqiiali              ,     .              P r c z  z 0     f i s c a  1 e        T             /-•              MomerUo -            *  °  ni  e            vi.Mw.    npp.ili,it»   Denommaaioiie                                                                       Luogo   tiiorno  (i||0 a, (Mia|e S.        ,.      <IeI                   -la perceaione del  dol Co»imiie e del  Der,.jmposla          ner                                                                       polraiino        ^ djstrctt.o      dazio  ' coiisumo percenli    accor-   '     m.ai'     ...     ,  .',•  •                  •                                                esticre    pre-   Osscrvu/ioin. ^                     d'                  o   doll1   addizio- «lali per 1' addi-  g«'ueial° 8U|     addizio-       assioine          .         .         ,                 , t. imp'.Ksta              liale  ove (piesla          zionale                                         "die                                                                    oslerte   in J5                                                      sussisto                                                 pK        ci,        j.                                           luogo I'jncanln        iH<:ritlo !    Cilia (JiGonzia                                                                   t.,  T      ~~      ~~    *V^ I        5                             «                  .ccordadl.cQ-Cirfllie                  ....         54o] 3o      —      -      54OI 3o     |                          „                m„u« deli« citti L»                      .                ~     q                di   Gorizia   ven-o -2               ^*                  ^      c                 gouo      scparatä-= •-               '                        NO                  mi: rite   oppultale ¦ —   O                                    lf)   'hr                dulla Rapprescn. So                 ^            «-»»" d» <Iclta ¦3 _                                            ©                Comunc. 2    Gircondario  di  (     Vino                    ....        20^85  i5      —      —    90^85  ifi    .£ „     > J5           j   g        ati, c2. I distretti Gori/Zia               Came                  ....          236q 45      —      —      236o /,5     s 3         5           2                Caustr»H   d,n,. >                                                                                                  '                                                                              g   3              4j                q     O                citta e Circonda-<J  ^J             Q                          q2              rio     di    Gorizia ....                 f         VillO                                                                                                                                                •                     ,.  z                                     q     °                 vengono     appal-7   I        CarilC                                                                                                                                                  2-,                                                                 accutlale soltan-O                                       2                       lc> le «fferte  p»:r .   S                                     •£                      lutli   duc   '    di-«                                                      »trctli «nddetii.
6«tt
TJ!                    M O D U L A
d' un offer ta in  iscrito.
Internamenle. Io sottofirmato oflro perl'appalto dell' imposta generate di  consume» assiemc   all'
eventualo  addizionalc sul......
(segue la indicazione degli oggetti d' impo-
sta)   nel distretto d' imposta.....
(segue il no me del distrelt) d' iniposla) o p pu r e nei dislreili d' imposla .... (seguono i nomi dei distretli d' imposta) per l'epocada ... 18 . fino . . 18 . 1' annuo canone d' appal-to di     ........(importo in
cifre) dico (imporlo in letlerc) aggiungendo 1' assicurazione di voler eseguiie esatla-mente le delcrminazioni contenulc nell' avviso di data                    c nel   capilolato
d* appalto che ho ispeziunuto e the percio mi   e ben nolo.
Gome preliniinare cauxione acchiudo alia
presenle 1' impoito di liorini.....
carantani    .    .    .  oppme acchiudo la quil-lanza della cas. a sul \adiu deposifalo presso ......     li     ....      18      .     .
(SotloscrizioiH!   di   proprio    pngno   coll' indica/ione   del   carat I ere  e   domiciJio.) A I  d i  f'u o r i.
(Oltre all' indirizzo delT autori.ta alia qualr; viene spedila I' ollerta, ed ollre alia speci-ficaziono dell1 imporlo del donaro acchiu.so,
o   della   quillanza.)
OfFerla per 1' appalto dell' imposla ge-nerale di consume assieme all' addizionale nel distrelto d' imposla o p p u r e nei di-suetti d' imposla (segue 1' esatla indicazione degli oggetli <T imposta c del disliello dei oppnre disirelti d' imposla.)
3. 537.  :.  (l)                                         Nr. 57,-<!«.
Kundmachn  n g.
Laut Eröffnung dcö hohen k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffenssiche Bauten uom 17. Juli 1852. Z. 15,28zH. M., werden in Folge der zwischen der österreichischen und papstlichen Regierung auf Grundlage des l^erreichisch - is«li> nischen Postut'lcins - Vettiages abgeschlossenen Uebercinkunff, die Staaten Er. H ci l ig keit des Papstes vom 1. October I852 an, dem österreichisch-italienischen Postvercine beitreten.
Die Gebühren, welche man gegenwartig für tie aus Oesteneich herrührenden und nach dem Kirchenstaate bestimmten, und umgekehrt, aus dem Kirchenstaate herrührenden und nach Oester-teich bestimmten Corrcspondenzen cinhebt, werden aufgehoben, und an ihre Stelle tritt der gemcin-schaftllche, im Hauptuertrage festgesetzte Tarif mit der nachfolgenden  Modification. —
Das Gewicht des einfachen Briefes wird in Oesterreich mit » Wienel Loth, gleich l? '/, Grannn (Altikel lU des Hauptvertrages) und im Kirchenstaate mit l4V<j Dcnali (gleich l7^ Gramm) festgesetzt, welche der Bequemlichkeit wegen aus l5 Denari  abgerundet werdcn. —
Bezüglich oer Einhebung der Taxen im K.r-chcnstaate kommt mau überein, daß die im Altikel 9 des Hauptvelträges festgesetzten 3, ti und 9 Krcuzrr. welche nach dem Tarlfe 2V5, 4^ und 7'/z Bajolchi entsprechen würden, glelchznhalten seien:   2,   5 und 8 Bajocchi. —
Für Drucksachen jeder Art, wolunter Journale . Zeitungen und periodische Blätter unter Kreuzband begriffen sind, wiro der Kirchenstaat l Bajocco für je »5 Dcnaii oder l?'/, Gramm ohne Unterschied  der  Entfernung erhuben,
Für Warenproben oder Mustet wird die einfache Brieftaxe für je 2 Loth, oder je 35 Gramme M» Denan), in Gcmäßheit deö Artikels l» des Hauptvertrages, eingehoben.
Wenn aber die erwähnte Portotaxe sowohl für die Drucksachen als für die Warenproben oder Muster nicht bei der Aufgabe entlichtet wnd, so werden diese Sendungen der gewöhnlichen Brieftaxe unterworfen, u»d als unfrankirte oder als bci der Frankirung mit nicht genügender Franco-marke versehene Briefe nach dem unten folgenden Artikel   »2 behandelt.
Di« Bezahlung des Porto, welches zu Folge deö ArUkelü 1, d<s Hauptvnllages im Grund»
satze voraus entrichtet werden muß, wird mittelst Anwendung von Marken bewirkt, welche die Frankirung darthun, und bei den beiderseitigen Postamtern verkauft weiden
Diese Francomarken haben die Angabe des verschiedenen Werthes von l , 2, 3, <i und 9 kr. in Oesterreich zu tragen, und von I Bajocco (für I kr.), 2 Baj. (sowohl für 2 als für 3 kr.) und 5 und 8 Baj. (für beziehungsweise 6 und 9  kl.) im Kirchenstaate.
Wer Briefe, Drucksachen u> d Warenmuster durch die Post versendet, hat am oberen Rande der Adresse mittel,t Bcnetzung des auf der Rück» seite der Marke aufgeuagenen Klebestoffes eine oder so viele Francomarken haltbar zu befestigen, als nöthig sind, um zusammen den Betrag der nach dem Gewichte, und bei den Briefen und Warenmustern, auch nach der Entfernung entfallenden Francogebühr zu bilde».
Die Necommandations- oder Versicherungs-Gebühr, und jene, für das Retour- Recepiffe (Artikel 14 des Hailptvertrages) ist jede mittelst einer Francomarkc von 5 Baj. od^r il kr. zu entrichten.
Die Marke für die Necommandotion ist auf der Siegelseite des Briefes von dem Aufgeber, jene für, das Retour e Recepiffe auf dem Recepisse selbst von dem übernehmenden Postbeamten aufzukleben.
Diese beiden Necommandations-Gebühren (mit oder ohne Retour-Recepiffe) verbleiben den Aemtern der Aufgabe.
Die in Rede stehenden Vliefpostsendungen sind in die bei den Postämtern dazu bestimmten Brief» kästen einzulegen.
Jene hingegen, die recommandkt mit oder ohne Retour-Rccepiffe versendet werden wollen, sind  den Postbeamten  einzuhändigen.
Unfrankirte oder mit nicht zureichenden Mar^ ken versehene Briefe werden zwar dessenungeachtet befördert, ausier dem Porto oder jenem Betrage, welcher am Porto fehlt, wird der'Adressat dafür aber eine Zutaxe von 2 Baj, ^l kr) für je 15 Denari (l7'', ^ramm), in Gemäß hcit des Art ü'lü l2 des Hauptvcrtrages zu be-zahlen haben.
Um die Berechnung des Briefporto zu ermöglichen , werden die Postverwaltungcn beider Staaten den Taiif mit den darauf bezüglichen Bestimmungen, und die Verzeichnisse jener Postämter, die von einander nicht weiter als Itt, dann über Itt bio einschließlich 2U deutsche geographische Mci-lcn (oder 40 und beziehungsweise 8tt italienische geographische Meilen) in gerader Lmie entfernt sind, zur Einsicht des Publikums   affigiren.
Bei den Hauptpostämtern werden diese gedruckten Blätter für das Publikum verkäuflich seiu.
Die österreichisch - römischen Korrespondenzen, welche auf de>. Adresse die Worte: »auf dem Leewege" oder »mit dem Lloyd Dampfer" tragen, welden mittelst der Dampfschiffe deö österreichi' scheu Lloyd befördert, welche periodisch zwischen Trieft und  Ancona verkehren.
Die bezüglichen Beförderungsgebühren sind mit Rücksicht auf das zwischen der österreichischen Regierung und der Gesellschaft dcs österreichischen Lloyd getroffene Uebereinkommen folgende:
Für jeden einfachen Brief, imGewichtc von !? '/^ Grnnm (l5 Dcnali oder l Loth), welcher aub der Stadt Trieft herrührt und nach Ancona de stimmt ist, und umgekehrt, 9 Kreuzer oder 8 Bajocchi, wovon zwei Drittel dcm österreichischen ^loyd als Seeporto, und ein Drittel dem Auf I gabspostamte als internes Porto zukommen.
Für jeden einfachen Brief, im Gcw'chte von >7 '/, Gramm, welcher aus irgend einem andern Orte der österreichischen Monarchie herrührt, und nach irgend einem andern Orte des Kuchenstaa-teö bestimmt ist, und umgekehrt, »5 Kreuzer oder lll Bajocchi, wovon ^/, als Scepotto, den Antheil des öfter! eichischen Lloyd bilden, während die übrigen '/^ als internes Porto dem Aufgabs-Postamte zulommen.
Derselben Taxe unterliegen auch dic einfachen Briefe, welche von Trieft nach irgend einem Orte des Kirchenstaates, mit Ausnahme der Stadt Ancona, und umgekehrt jene, welche von An-cona nach irgend einem Orte der österreichischen Monarchie, oie Stadt Trieft ausgenommen, ge-
s sendet werden, für welche beiden Etädte durch den §. l des gegenwärtigen Artikels vorgesehen ist.
Für Warenproben und Muster dieselbe Tare wie in M 1 und 2, aber für je 35 Gramme, oder  30 Denari (2 Loth.)
Für Drucksachen rutter Kreuzband für je 17 '/, Gramm oder 15 Denari (l Loth) ohne Unterschied 2 kr. oder 2 Baj., wovon die eine Halste der Gesellschaft des österreichischen Lloyd zukommt, die andere dem Aufgabspostamte.
Für Briefe, welche nicht mittelst Francomar« ken oder mit nicht zureichenden Marken versehen sind, hat der Adressat außer den, in HH. l und 2 angegebenen Pol to eine Zutaxe von 3 kr. oder A Vaj. für je 17 '/.^ Gramm, in Uebereinstimmung mit dem Artikel l'H des Hauptvertrages, zu entrichten, und zwar zu Gunsten jener Postvelwal^ rung, in deren Gebiete solche Briefe aufgegeben wcrdeu.
Die Warenproben (Muster) und Dlucksachen, wenn die in ^K. 3 und 4 erwähnten Portotaxen nicht bei der Aufgabe mittelst Aiuvendung del Francomarken entlichtet worden waren, werden gleichfalls mit denselben Taxen belegt, welche für unfrankirte und für mit nicht zureichenden Marken  versehene Briefe   festgesetzt sind.
Was in Folge des eingangserwahnten hohe» Erlasses hiemit zur allgemeinen Kenntniß a/< bracht wird.
Von der k. k. Postdirection für das Küsten-land und  Krain.
Trieft  den 9. September   1852.
Z. 53«. n  (2)                                         Nr  5?«2.
Kundmachung.
Bei der k. k. Post - Direction iu Kaschau ist die AdjunctensteUe mit dem Iahresgehalte von Ein« tausend Zweihimdert Gulden, und bei jener in Prag die Eecretärsslelle mit dem Gehalte jährlicher Neunhundert Gulden (5. M. in Erledigung gekommen.
Bewerber um diese Dienstesplätze haben  ihre gehörig   inftruirten   Gesuche   u»ter   Nachweisun«! der   gesetzlichen   Erfordernisse   uud   Sprachken»^» »isse   bei   der betreffenden Postdirection  längstens» bis   !5.  October  d.  I.   einzubliugeu   und hi^V anzugeben, ob und im bejahenden Fallc,  in w^ > chcm  Grade   sie   mit  einem   der   Beamten ^.  « bezüglichen  Postbezirkes verwandt oder verschw^ V gcrt  sind.                                                                   "
K. k.  Postdircction für  das Küstenland u"d Krain. Trieft den 2U. September »852.
Z. l.'l^o.    (2)                                                   9tt. 2083»
E   d    i    l    t.
Von dem k. k. Bezi,ksgelichte l!aibach II.  Sll' liun wird hienül delimit   gemocht:
Es s,i von diesem Genchlr über das A»!"' chen dcs Hlli. Aalelttin Fick, du>ch Htn. Dr. Wul»< b^ich, gegen Hrn. Anton Ü1tl>ln>z, we^en >nis de>N Urtheile von 4. Mä',z I8,i2, ^. ,952, scbuloigel .'lull fl. M. M. <'. ». <-., i„ oie crecmiue össelUliw' ^elsiligerung des dem l,'ctzsesn qll)ü,ige», >>n sta"' lischeil GlUlioduche voltomlneodcl, HauseS (^olw' ^lr. 26 slmml Oarleüs l>, der Poloi'.wo!stadt, >^ gt'ichilich erhobenen Schä'tzuligswellhe vun 3787V' 25 t>. M. M. gcwilligct, und zur Vcnti.,l)»'e ^"^ s<!^en ^or diesem Oe,ich,'e die drci Feiltie<u"gs>ag' I.n^unqc!, <nif den .^0. Octo! cr, auf den 30. -"0' lemdel u! d au, den 23. De.ember d. Z-, i'desmal Vo,n,ili<,g uul 9 Uhr m,l rcm ?l!ih,n,!c distimM, w'iden, d»>ß dilse Relilillü uu» bei tr, letz'en a ie.i 23. Dcccmder d. ^i. (Ni^eordnercn FellbieiMM dci allenfalls »ichi erzieliem rde> ül'eidolliiem SaM ilmgswllthe auch uitter demselben ai> den M'l>l^ ltnden hiiUausseqed^u wclde» wird.
Die L,c!t>lliol,sl'edii!ft!,isse, daß Echäl^ngspr locoll u,d der Gluildduchöertl^cl lo»»en bei diele Gtlichie in den gewöhnlichen AmU'stlmden enlg sehcu werden.                                                           ...
K k. B^i,ksgtlicht Lail'ack II. Ecc io" "" l. Slptenlder  lk52.
Der k. k.   Vezilkslichlcr:
!)>-, von Schrey.                   ^^^
Z?l'il897"(,)
Jemand, der s,ch mit sehr gutcn Zerl^ Nissen auszuweisen vermaq, und den Re"' schülelN  Wiederholungestunden zu ge^e wünschr,   ist  im   Zcitungscomptoir   00c in   der  Handlung  des  Herrn   Johann Giontini zu elfragen.                       ^
«
O«!
Z. 5'»«. i, (,)                                        Nr. W02
(Concurs.
In Folge hohen Ministerial Erlasses vom >2 v. M., Z. 7:t«U.ist bei der Rechnungs-Kanzlei für die administrativen Nechnungsge-schafle der directen steuern bei dieser k. k, Steuer-Direction del Posten, des Vorstehers mit dem Titel „Revident" und dem Gchalte jährlicher »<MN fl. in der !>. Diätenclasse, dann Eines Offizialö mit 7N0 si, und Ein.ö Offizialö mit ^lM ft, lhshalt, beide in d<>r l l. Diätenclasse, >md endlich ^ines Assistenten mit »50 fi. Ge halt in der «2. Diätenclasse proriserisch zu besetzen.
Die :l letzteren Beamten  werden   dem   Eon cretalstatus  der übrigen   R^chnungs- und Mani-pulationöämter beigezählt.
Die Bewelbcr um diese Dicnstesplätze haben ihre Gesuche mit vorschriftmäftiger Nachweisung des ?llters. Standes und Religion, der Ltudien, bisherigen Dienstleistung und der Kenntnisse im Rechnungswesen überhaupt, und insbesondere im Gebiete der directcn Besteuerung, unter Anschluß einer gehörigen Diensttabelle, im Wege ihrer vor gesetzten Behörden längstens bis 25,. l. M. hier einzureichen.
K. k. Steuerdireclion   Laibach   am 2, October 1852.                                __________
Z. 424. .» (3)                                       Nr. 3lt«U
Barthol omaus Bchopper, geboren am 2. März l784. und Vitus Schö'pper, geboren am !8. Mai l78tt, Söhne des zu Rauenzcll verlebten Taglöhners CasparSchöp -per, und seines gleichfalls schon verstorbenen Eheweibes Barbara, einer geborncn Merk, haben sich von ihrer Hmnath entfernt, und vom Er stercn hat man seit ohngcfähr 5^l Jahren, vo» dem Andern seit 25, Jahren nichts mehr in Erfahrung gebracht. Nach dem Antrage der Verwandten und des Curators werden dieselben oder ihre etwa zurückgelassenen unbekannten Erben und Erbnehmer aufgefordert, sich binnen !> Monaten schriftlich oder persönlich bei unterfertigten Gerichte zu melden, widrigens sie für todt erklärt und das vorhandene Vermögen den bekannten gesetzlichen Erben zuerkannt wird.
Dieses Vermögen besteht in einem mit 5A zu verzinsenden Hypotheken-Capital zu 100 st., welches auf den Namen des Barthel Schöppcr eingetragen ist.
Hcrricden am   ll. März   »852. Königlich baiersches Landgericht. D c n n c f e l d.
Nr. 802.
Kund in a ch u n g, w e g e n U e b e r l a ssu n g   der Verkost u n g in den hiesigen k. k. Wohlthat ig kei ts-
A nstalte n.
Zu Folge hohen Auftrages der k. k. Statt-halterei vom 2tl. l. M., Z. W54 , wird die Verspeisung in den hicrortigen Wohlthatigkeits-Anstalten auf drei Jahre mittelst schriftlicher Offerte unter nachfolgenden Bcdingnissen demjenigen überlassen, der sich zu dem größten Pcr-centen - Nachlasse bereit erklart:
1.   Die Verkostung  der, im hierortigen  Ci-vilspitale befindlichen Kranken, Irren  und Gebärenden wird aus drei nach einander folgende Jahre, nämlich vom l. November >852   angefangen bis Ende October »855, gegeu beiderseitig halbjährige Aufkündigung demjenigen überlassen, welcher durch Percenten - Nachlässe   die mindeste Vergütungs - Forderung  anspricht.
Nach Ablauf dieser dreijährigen Pachtzeit, d. i. mit Ende October 1855, erlöscht der gegenwärtige Pachtvertrag von selbst ohne Aufkündigung, wenn derselbe nicht etwa schon vor dieser Zeit von einem oder dem andern Theile aufgekündet worden ist.
2.  Der Unternehmer hat die Verkostung der Kranken,  Irren  und Gebärenden portionwcise genau nach der ärztlichen Ordination, und den m  der hier angeschlossenen Diät- oder Speise-Ordnung enthaltenen Diätenclassen zu besorgen, wofür ihm nach dem von Seite der k. k. illyri-'chen Provinzial-Staatsbuchhaltung adjustirten
(3. Amtsblatt Nr. 22? vom 4. Oct. lü52.)
Kostenüberschlage in Conv. Münze vergütet werden , und zwar:
a) für eine leere oder schwache Portion mit 5./, kr. l)) >> die Viertel - Portion             .        . 10.'/,  »
<-) >> die Drittel-Portion mit Kalbfleisch 12 „ ly >, dieDrittel-Portlonmit3tindsie,sch ll^/. >> <i) >> die halbe Portion für Kranke . l8^ „ !') „ die ganze Portion für Kranke .2! » ^») >> die halbe Portion für Säugende. 22      »
Hiebei wird zur Beseitigung einer Irrung oder eines Mißverständnisses ausdrücklich bemerkt, daß die Verabreichung der vorgeschriebenen Speisen unverändert uuo ohne Verwechslung, so wie selbe in der Speiscordnung für jeden Tag vorgeschrieben ist, geschehen muß.
Auch hat derselbe die extra ordinirt werdenden Speisen und Getränke nach dem rectificirten Preise, gegen den gleichmaßigen Abzug der Percenten-Nachlässe zu  verabreichen.
3.   Wird  dem Unternehmer zur Pflicht gemacht, daß alle Speisen und Getränke gut, gesund, schmackhaft und in den bezeichneten Quantitäten  geliefert,  sich  genau nach dem Verspei-sungssysteme und der arztlichen Ordination  benommen werde, die Speisen und Getränke, Ge-räthe, und überhaupt alles, was zur Verspeisung gehört,   auf jedesmaliges Verlangen der Revision  der Spitalsärzte und  der Spitalsvcrwal-iung, so wle der Supcrrevision der Spitalsdi-rection, deren Ausspruch über die Quantität- oder Qualitätmäßigkeit der gelieferten Speisen oder Getränke keine weitere Berufung zuläßt, zu gelassen, zur Aufrechthaltung einer gehörigen Reinlichkeit bei der Zubereitung der Speisen sowohl, als auch in der Küche das Reinhalten des Kü-chengcschirres   und   insbesondere  dafür   gesorgt werde, daß die Kupfergeschirre fortwährend gut verzinnt sind. — Für jeden Uebertretungsfall dieser ausdrücklichen Bedingung hat der Traiteur ein Pönale von 5 Gulden an den Krankenhaus-fond zu erlegen.
4.   Sollte der Ersteher was immer für eine Vertragsbedingung   nicht   pünctlich  erfüllen,   so ist  die Direction der Wohlthätigkeits - Anstalten berechtiget, entweder den Ersieher zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu  verhalten, oder mit Auflassung dieses Vertrages den ganzen noch  zu erfüllenden Vertrag  auf des  Erstehers Gefahr und Kosten   neuerlich feilzubieten,   oder endlich auch außer dem Licitationswcge nach Belieben auf Rechnung des Erstehers  einzukaufen, und die   erlegte Caution auf Abschlag einer höhern Beköstigung, oder der von ihm zu ersetzenden Kostendifferenz  zurückzubehalten;   im   Falle aber eine Ersatzleistung nicht einträte, als verfallen einzuziehen. Auch ist der Contrahent verbunden, die höhere Beköstigung  einer auf seine Kosten   verfügten  Beischaffung nach dem, von der Wohlthätigkeits - Anstalten - Direction verfaßten Ausweise, welchen der Contrahent hiemit ausdrücklich als eine öffentliche, gegen ihn  vollen Beweis machende Urkunde anzuerkennen sich verpflichtet,  unweigerlich sogleich  zu   ersetzen; wobei der genannten Direction noch das Recht zusteht, zur Berichtigung solcher Ersätze auch eine, dem Ersteher etwa aus  dem Vertrage für  die frühere Zeit gebührende, noch  nicht   ausbezahlte Vergütung einzubehalten und zu verwenden.
Die Direction der Wohlthätigkeit-Anstalten ist ferner nebstbei berechtiget, in dem Falle, wenn eine Speise oder ein Getränke, sei es nun von einem Spitalsarzte, der Spitalsverwaltung oder Spitalsdirection, für nicht gut befunden und von dem Traiteur nicht auf der Stelle durch eine approbirte Speise oder ein solches Getränke ersetzt werde, die benö'thigten Speisen oder Getränke sogleich auf Kosten des Traiteurs aus einem Gasthofe oder wo immer herbeizuschaffen, wobei der Contrahent den Ausweis der Direction über die Kosten einer solchen Beischaffung gleichfalls als eine gegen ihn vollen Beweis machende Urkunde anzusehen, und den ausgewiesenen Betrag sogleich zu ersetzen verpflichtet ist.
Die Erholung eines solchen Ersatzes, sowie des im K. 3 erwähnten Pönfalles kann aus der Caution oder einem rückständigen Guthaben des Erstehers von der Direction ohne weitere Procedur  geschehen,  oder  wie  eS  sich  von  selbst
versteht,   aus   dem   Uevrigen   gesammten  Vermögen desselben veranlaßt werden.
5. Wird dem Ersteher ausdrücklich untersagt, im Spitalsgebäude, Hof oder Garten eme Trinkstube oder sonstige Gastanstalt zu errichten, überhaupt ist es demselben strenge untersagt, für andere Parteien, außer den Kranken in der Anstalt, weder in- noch außer dem Hause die Kost zu verabre'chen, weil dadurch Gelegenheit gegeben wäre, die Kranken in der Verkostung zu benachthelligen. Ebenso ist es ihm und seinen beuten verboten, den Kranken andere Eßwaren und Getränke außer den vom Arzte  ordinirten,   zu verkaufen   oder sonst   zu
, verabfolgen.
tt Erhält der Traiteur den unentgeltlichen Genuß der nöthigen, von dem bisherigen Pächter   benutzten   Ublcationen   im   Spitalsgebäude
! für die Dienstboten und zur Aufbewahrung der Victualien-Vorräthe n. und zwar: namentlich 2 Zimmer, I Küche, 1 Speisekammer, den Keller unter seiner Wohnung, und eine große Holzlege.
^ 7. Wird demselben ohne irgend einen Anspruch auf Vorschußleistung die Bezahlung für die Verkostung für jeden Monat p'i«lil'isja!l', und zwar hinsichtlich der Kranken, Irrsinnigen und Gebären« den gegen die vom Primarärzte gefertigten und uncorrigirten Speiszettcl, und überhaupt gegen classenmäßig gestämpelte Quittungen mit dem Beisatze zugesichert, daß er für das trocken verabreichte Brot, insofern es nicht in dem Anschlage der Portionen und Extra-Speisen begriffen  ist,  die Vergütung nach dem in jedem
, Monat bestehenden Brottarife für jeden Monat besonders und ohne Percentenabzug erhalten wird.
! Hiedei wird ausdrücklich vorgeschrieben, daß, wenn die Speiszettcl von den betreffenden Pri-
'marärzten nicht selbst unterschrieben sind, der Traiteur darauf keine Speisen zu verabfolgen hat, weil im entgegengesetzten Falle demselben
'dafür keine Vergütung geleistet, und dergleichen
! in den Rechnungen vorkommende Auslagen ausgeschieden werden würden.
tt. Allfallige Preisaufschlage der Victualien begründen für den Uebernehmer in keinem Falle ein Recht auf eine  mehrere  Vergütung.
l). Der Uebernehmer ist verpflichtet, das übernommene Geschäft der Verkostung in der Regel selbst zu besorgen, und nur mit Genehmigung der Direction der Wohichatigkeitsan-stalten ist es ihm in besondern Fällen ausnahmsweise gestattet, sich durch ein anderes, von der Direction ausdrücklich als annehmbar befundenes Individuum vertreten zu lassen.
l<>. Zur Sichcrstellung aller Verbindlichkeiten hat der Uebcrnehmer sogleich nach erfolgter Annahme seines Offertes cine Caution von 1VM fl., entweder in Barem, oder mittelst öffentlicher Obligationen, oder mittelst einer pupillarmäßig versicherten, von der Finanzprocuraturs-Abtheilung annehmbar befundenen Cautions - Urkunde zu leisten.
N. Der Ersteher leistet auf jede Einwendung wegen Verletzung über die Hälfte ausdrücklich Verzicht.
l2. Die aus dieser Verpachtung entspringen-den Streitigkeiten, der Fond der Wohlthätigkeits-Anstaltrn möge als Beklagter oder Kläger ein-treten, so wie auch die hierauf Bezug habenden Sichel stellungs- und Execulionöschritte sollen bel demjenigen in Laibach befindlichen Gerichte durchgeführt werden, dem der Fiscus als Beklagter untel steht.
13 Die Feilbietung der Verkostung erfolgt mittelst schriftlicher Offerte. Diese Offerte habcn zu enthalten:
..) Den Percentennachlaß, mit dcm der Offerent die feilgebotene Verköstigung zu übernehmen bereit ist ;
li) die Bestätigung, daß er die Licitationsbcding. nisse, welche li.i der Direction der Wohlthätigkeits-Anstalten im Cioilspitale cingeschen werden können, genau kenne und unterzeichnet habe, mit der Znsicherung , daß er denselben in jeder Beziehung pünctllch nachkommen werde;
2
«62
o.) ein Vadium pr. INN fi. und 6) die Unterschrift des Offerenten.
t4. Der Offerent bleibt an seinen ?lnbot unwiderruflich gebunden, und er leistet auf jeden Rücktritt aus dem Grunde des H. 862 des a. b. G. ausdrücklich Verzicht.
15. Nach erfolgter Annahme des Offertes wird mit dem Etsteher ein Vertrag abgeschlossen, wozu der Ersteher die erforderliche Atampel- oder Percentualgebühr aus Eigenem zu  bestreitcn hat.
l«. Sollte der Ersteher die Abschließung des Vertrages verweigern, so verttitt das angenommene Offert die Stelle dcs Vertrages, und die Direction der Wohlthätigkeit^-Anstalten ist berechtiget, den Ersteher entweder zur Erfüllung der Licitationsbedingnisse zu verhalten, oder aber die Verköstigung auf seine Kosten und Gefahr neuerlich feilzubieten, und das erlegte Vadium entweder auf Abschlag der höhern Beköstigung einzubehalten, oder, wofern der neue Anbot keines Ersatzes bedürfte, als verfallen einzuziehen. Ueber« dieß bleibt der Ersteher für jeden Nachtheil, welcher dem Spitalfonde aus der Nichtzuhaltung seines Offertes erwächst, mit seinem ganzen sonstigen Vermögen haftend.
Diejenigen, welche die Verspeisung in den genannten Anstalten zu übernehmen wünschen, haben ihte auf l5 kr. Stämpel geschriebenen und im Sinne des §. 13 dieser Beding« nisse verfaßten Offerte, worin der Percenten-Nachlaß auch mit Buchstaben auszudrücken ist, längstens bis 15. October l. I. um II Uhr Vormmittags versiegelt in der Spitalskanzlei zu übergeben, wo auch die fernern Auskünfte in den gewöhnlichen Kanzleistunden ertheilt werden.
Von der   k.  k.   Wohlthäligkeits - Anstalten-Direction. Laibach am 29. September 1852.
3.  !3l,6.    (I)                                   Nl. 238?.
Kundmachung
der versteigerungsweisen Feilbietung der Herrschaften Lqas und Schneeberg (im Herzogthume Kram, sldelsbtrger Kreises.)
Ueber Ersuchen des hochlöbllchen k. k. Landesgerlchtes Wien wird von dem gefertigten k. k. Bezirksgerichte die öffentliche Versteigerung der m die Dr. Sigmund und Maria Ka-ris'sche Concursmassa gehörigen Herrschaften Laas u.Schneeberg, mtt einem Waldstande von ungefähr 42.000 Joch und mit dem Ausbote nach dem gerichtlich erhobenen Schahungswerthe von 497.199 st. 20 kr. C. M. vorgenommen werden, und hierzu die beiden Feilbietungstagsatzungen auf den 15. November d. I. und auf den 23. Mai 18Z3, jedesmal Vormittag um 10 Uhrnntdem Anhange bestimmt, daß hierbei Anbote unter dem Schahungswerthe nicht angenommen werden.
Der Landtafel. Extract, das Schaz-zungsprotocoll und die kicitatlonsbe-dingnisse können sowohl bei diesem Gerichte, als auch bei dem hochlöblichen k. k. Landesgerichte Wien und bei dem Concursmasse-Vertreter, Hof- und Gerichts Advocat und Wechsel-Notar Herrn Dr. Franz Schmitt in Wien eingesehen werden.
K. k. Bezirksgericht Laibach ll.Sec-tion am 2. October 18.52.
Der t. k. Bez.-Richter: Dr. v.Schrey.
3.  »275.    (3)                                         Nr. 2,45.
Edict.
Ueber freiwilliges Ansuchen des Herrn Johann Huber wird vor die-
sem Gerichte am 6. October d. I. Vormittag um 9 Uhr die öffentliche Versteigerung semer beiden Hauser Consc. 141 und 142, sammt An- und Zugehör in der St. Peter-Vorstadt, vorgenommen werden, und hierzu dle Kauflustigen mit dem Beifügen eingeladen, daß die Licitationsbedmq-lnsse und der Grundbuchscrtract diel' gerlchts eingesehen werden können.
Vom k. k. Bezirksgerichte Laibach ll. Section, am 6. September 1852. Der k. k. Bezirksrichter: Dl. v. Schrey.
3.   1364." (2)                  "                        Nr. 527^.
Edict.
Von dem k. k. Bezirksgericht Wartenbcrg wild hiemit kund qcmachl: Es habe üdcr Ansuchen der Hrau Maria Skazedonigg, geborne Üikovilsch zu Lai-bach, vom Bescheide heutigen, Z 527«, in die executive Veräußerung de>, dem Herrn Ignaz Deltela, insgemein lldam, gehörigen, zu Moräutsch gelcge-nen, bei der früheren Psarrgüll Moräulsch »nl» Urb. Nr. 2 6t 3 vorkommenden beiden Hubrealitäten nebst darauf stehenden Wohn» und Wirlhjchaslsgebäuden Uüd den 3 Kaifche», um den gerichilich erhobenen SchähUt'.gswetlh Pr. 7688 fi. 25 kr. (HM,, wegen aus dem gecichllichen Vergleiche dtlu. '^3. Mai »633 schuldigen 943 fi. 4^ kr. «. ». «. gewilliget, u»d hierzu unter Einem die Termine auf den 21. October, 20. November und 20. December d. I«, ietes<> mal vun 9 bis 12 Uhr Vorminags in loco Mo< räuisch mit dem Bemerken bestimm', daß bei dcr ersten und zweiien Feilbielung diese Realitäten nicht unlei d<m Schätzungt'wcrlhe, bei der drillen aber auch unter demselben hintangegrben werderr.
Wozu die Kauflustigen mil dcm Bemerke» zu erscheinen eingeladen werden, daß jedlv iiicuanl noch uor beginn der iüciialion ein 10«/<» iUadnnn mu 760 >!. zu e, legen haken werde, lmt) daß daä Hchaz-zuligsproto.oll, die ^icilalionöbedil,gluj>e, die beiden Oiundduchscxiracle und der (Haiastral ^ Beflhdoqen, vermög welchen diese Hubrealicäten aus 572 lll Klaf> ter Bauale.', l2 Joch 347 lü Klafter Aeckern, 7 ^och 297 lH Kl.ftcr Wiese.i, 675 lH KlV.fier Wcioe, 11 Joch 1123 lü Klafter Hochwald und 40 lD Kl.fter Gemüse-Garten bestehen, alltaglich hieramis »inge-sehen werden könniü, und daß sich endlich dle Wohin und Willhschaflsgebä'ude insbesonders zu einem 6i»' kehlwirlhshause oder einer anderen speculation eignen.
K. K. Bezirksgericht Wallenberg am 18. September  1852.
Der k. k. Bezirksrichter:
___________P e < r z.______________^
Z.   »365.     (2)                                             Nr. 5173.
Edict.
Von dem k. k. Bezirksgerichte W,irtenbcrg wird der Maria Herlc, gebornen Wrem, dann Valentin, Joseph, Elisabeth und Barthelmä He,le, erinnert: Es h.rbe Joseph Mau von Mlinsche. wider sie die Klage aus Verzählt uird Erloschtnertlarung deb seit
4.   Jänner 1,791 auf seiner in» Grundbuche Gallen« berg   l'omo ll, Urb. Nr. 135, l'u». K5 vorkommen-den, zu Töplitz Haus-Zahl 2 liegenden Vlertelhub' rcalilac   sammt   Mahlmühle  und Zcugschmicde,   für sie  Maria Hcrle, gcborne W,em, ob Heiraihsgutes pr.   U)U fi. D.  W., und für   sie Valemin,   Joseph, Elisabeth und Barihelmä Herle, sür jcdel» ob 30 l>, sohin   l2(j  si.   D. W.   inlabulirlcn   Hciralhsverira. ges  «!<lo.   12.   Februar   1790,   angebracht  und   um »ichle»liche Hilfe gebeten.
Ha diesem Gerrchie der «ufenlhailsorl dcr Be^ klagte» nicht bekannt ist, so !'<l man auf ihre Gefahr lind Kosten den Herrn Vmcenz Dornig, Rcali-läleüdesißer zu Sagor, als l^ur.uor lesteUt und tüe dießfallige Verhandlungslagsayung auf den l(>. De» cember früh 9 Uhr vor diesem Bezirksgerichte an» geordnet.
Hessen werden die Beklagten oder ihre aUsäili-gen Nechlsilachsolger zu dem 6nde erinnert, damit sie allcns'llls selbst erscheinen oder inzwischen dem be» stellten Vertreter die erforderlichen Behelfe zukommen machen, oder tinen ande>en Sachwalter bestellen, widli.lens mit dem besteUlen(6ur, tor verhandelt würde, und sie sich die aus dieser Vcrabsäumung emstchen-. den Folgen selbst zllzuschreiben haben werden.
Wntenberg am ll. September  l852.
Der k. k. Bezirksrichter: __________             P e e r z.       _____________^
Z.  1371.    (2)                                              Nr.  4366.
Edict.
Der unbekannt wo abwchnden Maria Knauß von Niederdorf wird hiemit «rmnert'. Es habe Maria Thekauz vonNiederdorf, gegen sie und gegen
Mathias, Franz und Lucas, die Klage auf Zuer? kennung des Eigenthumes der auf Gcmeindegrund stehenden Kaische C. Nr. 96 zu Niederdorf, eingebracht, und es sei zu ihrer Vertretung bei der, auf den 21. October «852, Früh 9 Uhr angeordneten Tagsatzung, Herr Matthäus Loger von Neifniz als Curator aufgestellt worden; sie hat daher dem,' selben ihre Behelfe mitzutheilen, oder bis dahin selbst zu erscheinen, oder einen andern Vertreter namhaft zu machen, widrigens der Gegenstand mit den, benannten Curator d,r Ordnung gemäß verhandelt werden wird.
.« k, Bezirksgericht Reifniz am 28. August 1852.
Z.   l37tt.    (2)                                              Nr. 4635.
Edict.
Im Nachhange zu dem Edicle vom 7 August 1852, E. Nr. 3938, wird bekannt gemacht: Es sei über Cinuerstandniß beider Theile die auf den 20. September »852 bestimmte 1. executive Feilbit tung der, dem Johann Tscheleschnik gehörigen Realität zu Reifniz (i. Nr. 48. wegen dem Johann Nep. Schlaker schuldigen >000fi. <^. «. c-., für ab< gehalten anzusehen, und es habe sein Verbleiben bei der 2. und 3., auf den 20. October und 20. No vember 1852 angeordneten Feilbietung.
K. k. Bezirksgericht Reifniz  am   14.   SepteM' ber l852.
Z.   1372.    (2)                                              Nr. 4542>
Edict
Das k. k Bezirksgericht Seisenberg wird in der Executionssache des Herrn Johann p^l-ai«, für seine Gattin Fr. Maria l'oKl-ai« von Seisenberg, gegen Franz Mervar von Wudigansdorf, die executive Feilbietung der, den Eheleuten Franz und Anna Mcrvar gehöligen, im Grundbuche der vormaligen Pfarrgült Reifniz »ul, N. Nr. 8 vorkommenden, auf >224 fi. geschätzten Halbhube sammt Gebäuden in Wudigansdorf Nr. 15, und der gepfändeten, auf lO2 fi. 40 kr. geschätzten Fahrnisse, wegen schuldi« ger 99 fl. 37 kr. <:. ». c., den 30. October, den 29. November und den 23. Decembcr l. I., jedes mal Früh 9 Uhr im Hause des Execute» gegen dem vornehmen, daß sowohl die Realität als auch die Fährnisse nur bei der dritten T^gsatzung unter dem Schatzungswerthe werden hintangegcben werden.
D.'s Schätzungsprotocoll, der Extract und die Bedingnisse, nach welchen ein Aadium von 100 st> zu erlegen ist, können in der Amtskanzlei eingesehen weiden.
K. k. Bezirksgericht   Scisenberg   am 13. Sep' tember  1852.
Dec  k. k. Aezirksrichter: 1^ » u  »' i  i>.
Z.  I36l.     (2)                                             Nr. 98l9>
Edict.
Von dem gefertigten k. k. Bezirksgerichte wild hiemit bekannt gemacht:
Es sei über Einschreiten dcs Johann, Franz, Joseph, Martrn, Marianna und Katharina Stermole, dann Martin, Franz, Joham, Maria, Kajelan und V'ucenz Burger, durch Herrn Nr. Odlack, mic ^e> scheide vom heuligen, in die executive FeilbietlMs de>, den» Herrn Johann Burger von Gioßlupp gt' hörigen, im Grundduche der Herrschaft Sittich »ul,-Urb. Nr. 39, und 4l vurkommende», sammt de» Gebäude», ge.ichllick auf !2686 fi. 10 k,. gcsch.itz' ten zwei pube», da»» der auf 2222 fi. 56 '/^ kr. bewerthi' ten ^h.mss»'. we,,en schuldigen 1l22 fi. !i^i kr.«. » s' gewillig»t, und ls seien zu deren Vornahm^ l"e Tagsatzungcn auf den 29. October, 29 November 1852 und 7. Jänner 1853, in den gewöhnlichen Vor - und Nachmiltagsslunden im Orte der R»'"" tälen, und rücksickllich in der Wohnung des H"'-Erec^len zu Hroßlupp mil dem Xnhinqe bestim"U rvorden, daß die Realitälcr» und die Fährnisse, wen" dieselben dci der ersten oder zweiten FeildietUl'g^ tagsatzuü« nicht wenigstens um den Schätzung"' werth a,r Mann gebracht werden könnten, bei der 3. Tagsatzung auch unter dem SchäMigswcrtye hintange^ebe:» werden. Die lü^italionl'bed'ngnlji^ worunter sich sür die Licitanten der Realitäten auV jenc des Ullages eines Vadiums pr. 1000 fi. l't' findet, die neuesten Gruudbuchsextracli und d"0 SchätzUl'gsproiocoll können taglich hiera/richls «'"' gesehen   werden.                                                         ,.
l        Ilnler Einern wird den unbekannt  wo bchndn chen Talulargläubigcrn. Hrn. Anton Ioh. v. Granv^, H>n. D>.  Johann Bu.ger   und der Joseph Voul schen   V/rlaßmasse  zur  Wahrung  ihrer Rechte   ve kannt gcqeben, dasi m.n ihnen zur Emp-angna M dl"  Feilöietungöbeschcic'es  einen s<„s»l<»,- ml ncl" in der Pe>so.r deö H.n. Dr. Malhias »urger a«! aestellt   hadc.                                                            _«
K. k. Bezirksgericht Umgebung Laibachs ani ^' August   »8^>i.