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z'^^9.
Amtsblatt zur Laibachcr Zeitung.
Donnerstag   den   25.   October.
Oubernial-Verlautbarungen.
Z. 1942.    (2)                                      Nr. 20^'^l.
Surrende. Betreffend die Einhebung der direc-ten Steuern in den Provinzen Kärn-len und Krain. — In Folge des hohen Finanz-Ministerial-Erlasses vom 12, October d I., Zahl I0W4, wird das herabgelangte a. H. Patent vom 10. October d. I., welches die Einzahlung der directen landesfürstlichen Steuern für das Werwaltungsjahr lt^5<» anordnet, zur allge-meinen Wissenschaft und Benehmung mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß in Beziehung auf die Hausclassensteuer, welcher nach dem §, 4 des a. h Patentes im Verwaltungsjahre 1850 einige Objecte werden entzogen und der Hauszinssteuer zugewiesen werden, die Einleitung zu treffen ist, daß dieselbe nur von allen ihr bis nun unterliegenden Gebäuden bis zur Durch führung der angeordneten Maßregel und mit dem Vorbehalte der nachträglichen Ausgleichung angefordert und entrichtet werde — ^aibach am 1U. October  lt^9.
Leopold Graf v. W elseröheimb,
Lan ls > Gl'uvcinliü.
Wir Franz Joseph der Erste, von
Gottes Gnaden falser von Oest rreich; König von Urigarn uno Böhmen, Kb' Nlg der Lombardei und Vmedi^s, von Dalmatien, Croatien, Slavonien, Ga-lizien, Lodomerlen und Illyrien; Crz: herzog von Oesterreich; Großherzog von Krakcm; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steiermark, Karnten, Kram, Bukowina, Ober^-u. Nieser-Schlesien; Großfürst von Sicbenoürgen; Mark-ssraf von Mahren; gefürstelcr Oraf von Hadsdurg und Tirol n'. :c.
Die schweren Bedrängnisse,   von  denen der öster eichische  Staat im  L^ufe der  Jahre  18^ und l«49 heimgesucht wor cn ist, haben eine außerordentliche Anstrengung aller Kräfte nothwendig gemacht, und eine namhafte Vermehrung des Staatsaufwandes verursacht. Auch nehmen die in der   innern   Verfassung des Reiches  und in der Gestalt  der   Verwaltung   eingetretenen   oder  so eben in der Ausführung  begriffenen Aenderungen große  Summen in Anspruch,   welche  aus   dem 'Staatseinkommen gedeckt werdenmüssen. Gleichwohl haben Wir bichcr eine Erhöhung der Abgaben nicht eintreten  lassen,   indem  Unsere Sorgfalt darauf gerichtet war,   die getreuen Völker unserer Monarchie, so lange die Drangsale des Krieges dauerten ,   mit neuen Lasten möglichst zu verschonen. Gegenwärtig kann es dagegen nicht länger aufgeschoben werden, deQuellen des Staaseinkommens in ausgedehnterem Maße als bisher zu benutzen, und die Einnahmen des   Reiches  mit  den   durch  die Ereignisse gesteigerten Ausgaben  in  em richtiges Verhältniß zu bringen. — I„ Verbindung hiermit hat sich die Nothwendigkeit ergeben, in dem Ausmaße der Grundsteuer für die Länder, in denen  dieselbe   nach   den Ergebnissen  des   stabilen Grundsteuer»Catasters eing.'hoben wird, eine gleiche Belegung eintreten  zu lassei,,   und die in dieser Beziehung zwischen den erwähnten Ländern bestehende Ungleichheit   zu beseitigen,   wie auch das ^"hältniß,   nach  welchem   die Hauszinserträg-nisse in den bisher der Hauszinösteuer unterliegenden Orten besteuert sind,   in das Ebenmaß mit jenem der Besteuerung des unmittelbaren Grund-
crtrages zu stellen. — Im Vertrauen auf die treue Gesinnung Unserer Völker, welche der ihnen in jüngster Zeit zugewendeten großen Vortheile eingedenk, die unabweisliche Nothwendigkeit er hohter Beiträge zur, Deckung der gesteigerten ötaatsbcdürfnisse erkennen werden, finden Wir nach Anhörung Unseres Ministerrathes auf der Grundlage der §§. l2l», 121 der Reichsverfas->ung vom 4. März t>. I. Folgendes anzuordnen: 1) Im Verwaltungsjayre !t<5»0 sind die Grundsteuer, die Gebäudesteuer und die Erwerbsteucr in den Kronlandcrn, in denen diese ^ teuerartcn bestehen, nach den bisherigen geblichen Bestimmun-! gcn zu entrichten, so weit die gegenwärtige Anordnung nicht eine Aenderung verfügt — 2) In Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermart, Karnten, Krain und dem illynschen Küstcnlanoc, in welchen ländern die Grundsteuer nach den Ergebnissen des stabilen Grundsteuer-Katasters umgelegt wird, soll die Grundsteuer, zur Beseitigung der bisher in dem Percente der ^ele^ung zwischen diesen Landern bestehenden Verschiedenheit, für das Verwaltungsjahr 1tt.)lt mit ^inem gleichen Percente, nämlich mit sechzehn Gulden von Einhundert Gulden des Reinertrages bemessen und eingehoben werden. Bloß für das Her-zoglhum Salzburg wird, um den Ueoergang zu diesem Steuerauomaße vorzubereiten, gestattet, daß die Bemessung der Grundsteuer fur dieses Jahr mit Zwölf von hundert Gulden des Reinertrages erfolge. Der aus dieser Aenderung des Steuer-percent's an der Grundsteuer für die genannten Lander entspringende Ausfall ist auf d^n Grundbesitz der übrigen Länder, in denen das Grund' stcuer-Eataster noch nicht vollendet ist, nicht umzulegen. — 3) Die Hauszinösteuer wird in den Orten, in denen die,elbe bisher mit achtzehn von Hundert des Miech-Ertrages nach Abschlag oeö aus die Erhaltungstosten bewilligten Abzugeü eln-gehoben wnd, für 0as Jahr 185U aufsechzehn von Hundert des erwähnten Miethe^Ertrages herabgeletzt, welches Ausmaß von dem 1. November 1849 an als die ordentliche Gebühr zu gelten hat. Für Triest wird die statt der Hauszinssteuer bewilligte Pauschalsumme in demselben Verhaltnisse für das Verwaltungsjahr 165t» ermäßigt. — 4> Die Besteuerung der Gebäude nach dem Zinsertragnisse soll vom I. November 18 W an, in den Bändern, m denen die Gebäl.desteuer eingeführt ist, auf alle Gebäude ausgedehnt werden, die außerhalb der bisher der Hauszinssteuer unterworfenen Orte u) in Ortschaften gelegen sind, in denen sämmtliche Gebäude, oder doch wenigstens die Hälfte derselben, einen Zinsertrag durch Vernneihung abwerfen, oder welche 1i) außer diesen Ortschaften gelegen, durch Vermiethung benützt werden — Zur Ermittlung des Mieth-Ertrages von den Gebäuden, welche in Folge der gegenwärtigen Anordnung von der Besteuerung nach der Hausclassen - Steuer in jene durch die Hauszinssteuer übergehen. werden dreißig Percent der Miethzinse als Bedeckung der Erhaltungskosten in Abzug gebracht. Das Ausmaß der ordentlichen Steuergebühr von diesen Gebäuden w<rd fur das Verwaltungsjahr I85tt mit Zwölf von Hundert festgesetzt. Die näheren Bestimmungen über die Ausführung dieser Anordnung werden abgesondert kundgemacht werden. — 5)ZurGrundsteuer mit Ausnahme, des dieselbe vertretenden Ze-hents in Dalmatien, und zur Gebäudcsteuer ist für das Verwaltungsjahr 1«50 ein außerordentlicher Zuschlag mit Einem Drittheile der ordentlichen Gebühr zu entrichten. Dieser Zuschlag ist auch in
Trieft von der Pauschalsumme der Gebäudesteuer Anzuheben. — tt) Die Grund- und Hausbesitzer, welche diesen Zuschlag an die Staatscassen entrichten, werden zu ihrer Erleichterung und zu .'iner gleichmäßigeren Vertheilung der Steuern in Uebereinstimmung mit c en Grundsätzen der Einkommensteuer, über deren Einführung Wir Uns die Erlassung der weiteren Anordnungen vorbehalten, berechtigt, von den Zahlungen, die sie an Zinsen oder anderen jährlichen Leistungen von den auf ihrem Besitzthume haftenden Schulden oder andern Lasten zu entrichten haben, fünf Percent, das ist: den zwanzigsten Theil desjenigen Betrages, der als Gebühr für das Verwaltungsjahr 155U entfällt, den zum Bezüge Berechtig-tigten als Zahlung in Anrechnung zu bringen. Die Letztern haben diesen ihnen in Anrechnung gebrachten Betrag auf Verlangen des Schuldners als empfangen zu quittiren. — Unser Finanz-Minister ist mit der Vollstreckung dieftr Anordnungen beauftragt. — Gegeben in Unserer kaiserlichen Hauptlind Residenzstadt Wien am zehnten October des Jahres Eintausend achthundrct neun und vierzig, Unserer Reiche des Ersten.
Frau; Joseph.
'Schwarzenberg.   Krauß.   Bach    Brück.
Thinnfeld. Gyulai. Schmerli ng. Thun.
H u l m e r.
Z.   N)28.    (2)                                     Nr. 1!,?U4.
Surrende
des k. k. illyr. Guberniums, wegen mit l. October l. I. zu beginnender Einhebung der Post-, Rilt- und Nebengebühren im lombardisch-venetianischen Königreiche. — Vom I. October l. I. an werden im lombaroisch - venetianischen Königreiche folgende Ritt und Nebengebühren lMgehoben, und zwar: bei Beförderung der Extra-posten Rlttgelo pr. Pferd und Post ^ 3, (^. 6<»; Postillons-Trinkgeld pr, Pferd und Post l.. z-Wagenmeistergedühr für ein Paar Pferde auf der eigenen Station l^. 3(1; G.bühr für einen 4räde-rigen gedeckten Wagen pr. Post l^. l, (^. 8N; Hcbühl für <inen ungedeckten 4rä'derigrn Wagen pr. Post c:. W; Rittgeld pr. Pferd und Po!i bei courttrmäßlger Beförderung 1^.4, 6.Ul1; Trinkgeld pr. Psrrd und Post L. 1, (^.25. Sowohl bei Acrarialfahrten, al5 bei Privatfahrt-Unternehmungen oder Messagerien für Personalbeförderung (mit Aushebung deS Art. 3 des n^lico l^oi etc» vom 26. Juli l8l1) erhalten die Postmeister an Rittgeld pr, Pferd und Post 1^ 3, und die Postillone das Trinkgeld pr. Pferd und Post mit (^. 75; der 5l2!l>o>o für ein Paar Pferde auf der tlgenen Station eine Gebühr von (^. 2Y. — Den Postmeistern steht cs jedoch frei, den Privat-üllternchmungen lhre Pferde um die obigen Gebühren zu verweigern, dagegen steht es in diesem Falle den Letzteren zu, für ihre Fahrten - gegen Entrichtung einer bloßen Gebühr von 30 O. pr. Pf.rd und Post an die Postmeister - auf eigene Rechnung Pftldewechsel für ihre Fahrten zu er-richt.n. — Auf d<n geviraM'n Straßenzü>n des Splügen und deö Etylfser Joches jedoch sind die Ltanonen!i<n-mlu, 5l. >1c.,i.., ^l,il.vt!l„i« und ca,nl>0 l^lc,n<i berechtigt, sowohl auf dem Tour- als Rttourwcge abzunehmen, be> Ertra-postreisen: an Rittgeld pr. Pferd und Post 1V4,
Ä88
an PoitMonvtrmkgelo pr Pfeld und Post ^. 1. (^ 25, für «inen gedeckten Wagen sammt Rad» schuh pr. Post I^. I; für eine» u>.gedickten derlei Wagen l.. 2. Die Stationen 'I il-H„o und Kiv« c!l l>ln2v^una genießen dasselbe Ausmaß, erstere jedoch nur in der Richtung gegen H<»llin^ und letztere in jener gegen (^ni<v<'nna, nicht aber auch in den entgegengesetzten Richtungen. — Was zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. — Laibach den 14   October 164!).
Leopold Graf v. W elsersheimv, Landes-Gouverneur.
Z   1927.    (3)
Wir Franz Joseph der Erste, von
Gottes Gnaden Falser von Oesterreich; Könlg von Ungarn und Böhmen, Ko-Nlg der ^ombardle und Venedigs, von Dalmatien, Croatian, Slavonien, Ga-llzien, Lodomertcn uno Illyrien; Erzherzog von Oesterreich; Großherzog von Krakau; Herzog von rothnngen, Salzburg, Steiermark, Karnten, Kraln, Qbcr- u. Nieoer-Schlesien u derBu^ kowina; Großfürst von Slebenoürgen; Markgraf von Mahren; gesürsterer Glas von Habsourg uno Tlrol :c. ?c.
Haben in Erwägung, d^ß die bisher bestandene Vorschrift über die Zusammensetzung der Geschwornengerichte in Preßsachen einer Revision unterzogen werden mußte, auf den Antrag Unseres Justiz Ministers und über Ennathcn Unseres Miliisterratheö nach Maßgabe des ^. 120 der Neichsveifassung bis zur El lassung eines allgemeinen Gesetzes über die Bildung der Geschwornen - Listen zu verordnen beschlossen und verordnen wie folgt:
H. l. Vom Tage der Kundmachung dieses Patentes ist sich in allen Kronländern, für welche Unser Patent vom 13 März 184i> gegen d<n Mißbrauch der Presse erlassen wurde, hinsichtlich der Bildung der Geschwornen Listen für die Preßgerichte nach der beif»lgenden provisorischen Vorschrift zu benehmen.
K 2. Von demselben Zeitpuncte an hat die Wirksamkeit der nach der provisorischen Verordnung vom 18. Mai 18^8 über das Verfahren in Preßsachen gewählten Geschwornen aufzuhören.
§ 3. Unsere Minister des Innern uno der Justiz sind Nüt dem Vollzüge dieses Patentes beauftragt. — Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wicn am I I. September des Jahres   Eintausend  achthundert   neun   und   vierzig,
Franz Joseph.
Schwa rzenbcrg. Krauß. Bach. Schmer-ling. Gyulai. Thinnfeld. Thun, Kulmer.
Provisorische Vorschrift
über die  Bildung  der   Geschwornenlisten für die Preßgerichte.
§. I. Bis zu dem Zeitpuncte, wo die Gemcinde-verfassung in Gemaßheit des Gemeindegesctzes vom 17. März d. I. in all.n Gemeinden in das Gebell getreten und die neue Organisation der Gerichts - und politischen Behörden in den einzelnen Kronländern durchgeführt seyn wird, sind die für die Preßgerichte erforderlichen Geschwornen in der Regel aus den Gemeinden der Städte, wo das Preßgericht seinen Sitz hat, zu nehmen. Nur wenn die Zahl der in Gemäßheit der folgenden Bestimmungen zum Geschwornenamte berufenen Gemein-deangchörigen dieser Städte nicht wenigstens dlci' hundert beträgt, sind dieselben auch aus d n ^e melndcangchöngen der Umgebung zu Wahlen, und es 1st der hierzu erforderliche Bezirk jo lang Zli erweitern, b.ü die in den Gemeinden desselben zum Geschwornenamte Berufenen die Zahl von wenig siens dreihundert erreichen.
H. 2. Zu dem Amte eines Geschwornen ist in der Regel jeder Mann berufen und verpflichtet, welcher 2) mindestens dreißig Jahre alt, k) des Le-
sens und Schreibens kundig ist, <^) eln ^ahr in der Gemeinde, in der er sich aufhält, seinen ordentlichen Wohnsitz hat, und <^) zugleich entweder den durch H. 44 der Reichsvcrfassung festge^ setzten Iahresbetrag an directer Steuer von we« nigstens fünf Hulden CM. in Städten bis »0,000 Seelen und auf deni Lande, oder von wenigstens zehn Gulden CM. in Städten über I0,0UU Seelen bezahlt, oder ohne Zahlung einer directen Steuer nach seiner persönlichen Eigenschaft in einer Gemeinde eines österreichischen Kronlanoes das active Wahlrecht besitzt.
H. it. Die Seelsorger aller gesetzlich anerkannten Kirchen und RellgionSgesellschaften, die Volks-schullehrer, wirklich dienende Staatsbeamte, und Militärpersonen, lnsoferne sie in activer Dienstleistung stehen, können zu dem Amte eines Geschwornen nicht berufen werden.
H. 4 Unfähig zu dem Amte eines Geschwornen sind Pflegebefohlene, unter gerichtlicher Kuratel stehende Verschwender uno alle Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger gebrechen außer Stande sind, den Pflichten eines Geschwornen nachzutom-men, l^Taube, Blinde, Stumme, Schwachsinnige) H 5.Auöge>chlossen von dem Amte nnes Geschwornen sind Personen, welche eines Verbrechens oder einer aus (Äewinnsuchi hervorgegangenen oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden schweren Polizei Uebertretung schuldig erklärt worden, oder welche wegen einer anderen Gesetzcsübetlretung zu einer mindestens haldjährigen Freiheitsstrafe verurtheilt worden sind; endlich Personen, über deren Vermögen Concurs eröffnet ist, uno jene, welche nach gepflogener Concurs - Verhandlung in der Untersuchung nicht schuldlos erklärt wurden.
H. <j. Das Amt eines Geschwornen kann von denjeuigen abgelehnt werden, welche das 65. Lebensjahr überschritten haben. Ein Geschworner, welcher der an ihn ergangenen Aufforderung bei einer Schwurgerichtssitzung Genüge geleistet hat, kann für das nächste Jahr die Eintragung in die Geschwornenlljte innerhalb der Reclamattonsfrlst (H. ti) ausorüctlich ablehnen.
H. 4. In der Gemeinde des Ortes, wo das Preßgericht semen Sitz hat, und in jeder nach H. 1 einzubeziehenden Gemeinde seiner Umgebung hat der Gemeindevorstand unter Zuziehung von Mitgliedern des Gemeindeausschu>ses die Gemetndegefchwornenliste, d. i. ein genaues alphabetisches Verzeichniß aller in der Gemeinde zu den Verrichtungen eines Geschworenen berufendn Personen zusammenzustellen.
^'. 8. Diese Gemeindeliste muß an dem Amtssitze des Gemeindevorstauoes wahrend acht Tagen zu Jedermanns Einsicht aufliegen, und oaß dieß oer Fall sey, öffentlich bekannt gemacht werden.
§. U. Jedem Gemeinoeglieoe steht es frei, binnen einer weiteren Frist von acht Tagen, vom letzten Tage der Auflegung der Gemein-de-Geschwornenliste an gerechnet, wegen Ueber-gehung gesetzlich zulässiger oder wegen Eintragung unzulässiger Personen in derselben schriftlich oder zu Protocol! Einsprache (Reclamation)  bei   dem Gemeindevorstande   zu  erheben.
H. 10. Wird eine solche Einsprache von dem Gemeindevorstande für beglündct erachtet, so hat derselbe die Berichtigung inderGemeindeGeschwor-nenliste sogleich vorzunehmen, und diese Aenderung durch Anschlag an dem Amtsitze bekannt zu machen. Hat der Gemeindevot stand in Folge der Einsprache eine bereits auf die Liste eingetragene Person weggestrichen, oder eine ausgelassene hinzugefügt, so hat er noch insbesondere die betheiligte Person, und wenn er die Einsprache für ungegrünoet erkennt, den Reclamanten hiervon zu verständigen. Es stcht jedem Gemeindegliede zu, binnen acht Tagen von der Veröffentlichung der Aenderung, dem Be-theiligtcn und Reclamanten aber binnen acht Tagen, von der Verständigung angerechnet, bei dem Kreis-hauptmanne, oder wenn die Gemeinde unmittelbar unter der Landcsstelle steht, bei dem Landeschef den Recurs zu ergreifen.
§ 11. Nach Verstleichung der im §. 9 vor-gezeichneten Neclamationbfrist hat der Gemeinde-vorstand die Gemeinde-Geschwornenliste unter Angabe der über Einsprache darin vorgenommenen Änderungen und der zurückgewiesenenReclamationen dem Kreishauptmanne oder Landeschef einzusenden.
H. 12. der Kreishauptmann oder Lanoeschef hat, falls in Gemäßheit des H. l oie Zuziehung von Geschwornen aus der Umgebung der Stadt, wo das Preßgericht seinen ^ih hat, erforderlich ist, sämmtliche Listen der einzelnen Gemeinden in Ein verzeichniß zusammenstellen zu lassen. Dieses Verzeichniß, oder wo die c5ahl der Geschwornen aus der Gemeinde, in welcher das Plcßgencht seinen Sitz hat, hinreichend ist, die Liste der Geschwornen dieser Gemeinde, <st lohin der Staatsanwaltschaft in Abschrift mitzutheilen, welche ihre allfalligen Reclamationen binnen acht Tagen vom Empfang, jener Liste zu erheben hat.
§ l3 Ueber solche Reclamationen, so wie über die nach ^. l0 eingebrachten Recmse hat der Kreishautmann oder Landeschef mit Zuziehung von vier hierzu abgeordneten Mitgliedern des Gemein-dcausschusses der Stadt, wo das Preßgericht seinen Sitz hat, zu entscheiden. Nird die Beschwerde gegründet befunden, so dat der Kreishauptmatm oder Landeschef sogleich die Berichtigung in der Liste vorzunehmen und hiervon den Betheiligten zu verstandigen. Dieser kann binnen acht Tagen sei« nen Recurs geg/n diese Anordnung bei dem Krcis-oder t!andeschef überreichen, welcher sowohl diese Recurse als auch alle in den Paragraphen 10 und 12 erwähnten Rccmse und Reklamationen, die bei der nach dem Eingänge dieses Paragraphs vorgenommenen Prüfung unberücksichtigt gelassen wurden, dem Preßgerichte gutachtlich vorzulegen hat. Letzteres hat darüber binnen vierzehn Tagen zu entscheiden Gegen dle,e Entscheidung des Preßgerichtes smdet keine Berufung mehr 3tatt.
H. 14. Sind die Geschwornenlisten auf diese Weise vervollständigt und festgestellt, so hat der Kreishauptmann oder Landeschcf mindestens vier und höchstens zwölf hierzu abgeordnete Mitglieder des Gemeindeausschusses der Stadt, wo das Preßgericht seinen Sitz hat, und, falls die Geschwornen auch aus der Um-gedung dieser Stadt genommen werden mußten, je einen Abgeordneten aus den Gemeindcaus-schüssen der zwei volksreichstcn Gemeinden dieser Umgebung einzuberufen, welche unter seiner Leitung die Hauptliste der Geschwornen durch Wcchl derjenigen Personen bilden, dle ihnen durch Ehrenhaftigkett der Gesinnung und erprobte Einsicht zu dcm Amte eines Geschwornen am geeignetsten erscheinen.
§. 15. Die Wahl geschieht in der Art, daß für Städte mit einer Bcvölkenmg von mehr als 100,000 Seelen auf je 400, für Städte von mehr als 5,0,000 Seelen und. deren Umgebung auf je 200 und für kleinere Städte und dcren Umgebung auf je 100 Seelen ein Geschworner entsällt. Für eine Bruchzahl über die Hälfte wird ein Geschworner imhr gewählt. Die Zahl der Gewählten im Ganzen muß die in Gemastheit des folgenden Paragraphs für jedes Preßgericht festzusetzende Zahl mindestens um ein Fünfthcil übersteigen.
§. 1«. Aus den so gewählten Geschwornen wird die Iahresliste, d. i. das Verzeichniß der bei den Schwurgerichtssihungc-n des nächsten Jahres zu verwendenden Geschwornen an einem bekannt zu machenden Tage öffentlich unter Leitung des Kreis - oder Landeschefs und unter Zuziehung des Gemeindcvorstandes der Stadt, wo das Preßgericht seinen Sitz hat, durch das Loos gebildet. Zu diesem Ende werden sämmtliche Namen der auf der Hauptliste eingetragenen Geschwornen mit genauer Angabe ihres Wohnortes in eine Urne gewovfcn, und daraus die für jedes Schwurgericht durch besondere Verfügung festgesetzte Zahl von Geschwornen, die jedoch nirgends unter 200 oder über 800 betragen soll, gezogen.
H. 17. Die Iahresliste der Geschwornen ist durch den Druck zu veröffentlichen und wird dem Präsidenten des Prcßgerichtes und dem Staats-anwalte, so wie jedem auf denselben enthaltenen Geschwornen portofrei zugesendet.
§. 18. Alle in dieser Vorschrift erwähnten Protocols, Verzeichnisse, Reclamationen und Recurse sind stampelfrei.
Wien am 11. September 1849.
489
Z. 1912     (3)                                      sir. »9155 l.
Gurrende des k. k. illyr. Gubernium 6. wegen portofreier Behandlung der amtlichen Correspondenz in jüdischen Matr>k-Angelegenhetten. —-Da dle Korrespondenz der iora<lltilcl>en Matrikenführer mit den k. t. Behörden >n Matrlk-Al.gelegenheittn, auS Rücksicht für den öff.ntlichen Dienst, geführt wird, so l^t das hohe t.t, Ministerium fürHandel, Gewcrbe und öffelttliche Bauten, lm Einvernehmen mit dem k, t. Ministerium des Innern, dieselbe von der Entrichtung des Postporto befreit Diese Corr.sp^ndenz ist demnach sowohl bei der Auf. als bei der Abgabe portofrei zu behandeln, muß jedoch auf der Adresse mit der Bemerkung: »in amtlichen Matrik-,'lngelegeuheiten" verseh.n seyn. — Welche Bestimmung zu Folge herab-gelangten D»crets des hohen Ministerium» deb Innern vom 6. October l. I, Z. »W3l, allge. wein bekannt gemacht wird. — Laibach am l4 October   ltt49.
Leopold Graf o.  Nelsersheimb,
Landes - Gouverneur.
Hcmtliche Verluutl»lrrungen.
Z. 191«.    (3)                                     Nr. lN3^«
Von dem k. k. Stadt- und Landrechte in Kram wird bckannt gemacht: Es sey über Ansuchen der Kirche und der Armen von Mariathal, durch die k. k Kammerprocuratur, als erklärten Erben, zur Erforschung der Schuldenlast nach dem am 26. Juli 184!) verstorbenen Herrn Psarr-vicar Johann ^avlrl. die Tagsahung aus den 12. November 18 l», Vormittags um 9 Uhr, vor diesem k. k. Stadt- und Landrechte bestimmt worden, bei welcher aUe I.ne, welche an diesen Verlaß aus was imm^r sür einem R^chtogrunde Anspruch zu stellen vermeinen, solchen so gewiß anmelden und rechtsgeltend dartyun sollen, wi-drigens sie die Folgen des § «14 b. G. B. sich selbst zuzuschreiben baden werden.
Laibach den 13   October  1^49.
Z. 1917.    (3)                                     Nr. 124U7.
Kundmachung. Am 5., 6. und erforderlichen Falls auch am 7. und 8. November l«49, wird bei der in Pacht ausgelassenen Armenfonds - Herrschaft Landspreis der gesammte ^»ncl^», jn>l.!>^u8, nebst den sonstigen Inventarial « Gegenständen, als: Kl Stück Hornvieh, 4 Pferde, u Schweine, 5 Wirtl)< schafltzwägen, Weinaeschirre, Bottungen, mel> rere österr. Einur Wein, mehrere lW Metzen Getreide aller Art, mchrere llw Centner Heu, Klee, Vrummeth, Futter» und Streustroh, meh< rere IM) Metzen Knollens»üchte, als Erdapfel, Mohren, Rüben, nebst aUen Meier- und Magazins - «Äeräthschaften, Betlfournituren, Küchen^ Einrichtung, überhaupt das ganze herrschaftliche Inventar gegen gleich bare Bezahlung im öffentlichen ^ersteigerungswege dem Meistbietenden hintangegeben werden. — Die Kauflustigen werden hiemit eingeladen, sich «n d,n genannten Tagcn iu der Amtskanzlei der Armens0"dS-Herr!chaft Landspreiö einzusinden. bei welcher übrigens schon von jetzt an die zu veräußernden Gegenstände in Augtnschein genommen werden können. — K. K. Kreisamt Neustadt! am 10. October 1849.
Z   1924     (2)                                       Nr 351,.
ConcurS'Verlautbarung. Die Post Action ,m hohen Ministerium sür Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten hat üb.r hierolt,gcn Antrag die Ausstellung einer k. k. Post-briessammlung in dem Markte ^eijenberg in II-lNllen bewilligt. - Diese Briefsammlung wird sich nnt der Besorgung von Correspond."^,, und Fahrpost sendungen bis zum Gewichte von 3 Pfd zu befassen haden, und nnt dlm k. k. Postamte zu Trrffcn ,ll ein.'r wöchentlich vielmaligen Fußboten-verblndung lm Anschll'sse an dle i!a>.bach-(Zarlstadtel Mall.fahrten und an die 5!att>ack - Aglamer unc 2reffen-^iltaier Briefposten stehen, in d.r Art, daß der Bote am Sonntag, Mittwoch, Donnerstag und Samstag vor 8 Uhr Abends in Trcff... anzukommen , und von dort des andern Tagcö zwischen 5 und U Uhr nach Eelscnlm'g zurückzukehren hat.
'— Zur Be>tßullg oie,<r Posldrllsjamml.rSII,Ue, welche gegen Dienstuertrag verliehen wird, und woilut eine Bestallung von jähr!. :u» si , eln Amtspauschale jahrl. 2<l si,, cann der Antheil nur 10^ oom Brieip^llo u^er 3<W ft., und mlt 5,)^ vom ganzen Porio uno Franco sur Fahrpost>rndungen; sern.r vm Pauschale fur d>e Bl>olgung oer ^>».ten-gange, wllches noch zu beilimmen kommt, und endlia) die Velpftla)tung zum Erläge einer baren oder fioeljlissorischen Caution von 2UU st, C. M. verbunden »st, wird hi.mil der Concurs nnt dem lüemeiktn ausgeschrieben, daß unter ten Blw.r bern, bei sonst gleichen Umstanoen, d<rj<n>ge 0en Vorzug erhalten »oird, welcher bezüglich dlr Botengang/ den annehmbarsten Antrag stellen w>rt>. D»e 0ießsällig,n Bewerber haben dat>r ,hre We» juchr und oezlehungswe^se Anbote unter Nachwei-,ung deü Alters, der velfönlichen Befähigung, be5 sittlichen WohloerhaltenS und eines geeigneten Besitzstandes, längstens bis 1?. kommenden Mo-nlttes bel der gefertigten Oberpostverwaliung eln^ zubringen. Dle näheren Bedingungen tonnen übrigens sowohl bei ble>er Ooerpostoerwaltung als vei der t. t Bezllksobrigkell Srisenoerg elngef.he» warben. — K. K. illyr. Oberpostverwallung Laiv«ch den  l3. October l»49.
Z. 1925.    ft)                                     Nr 38tt7.
Hl,undmachun . Nach einer Mittheilung des Vcrwaltungs-caches der Dampsschiffsahrtö-Gesellschaft des o,lerr. t!l^y0 in Trlesl Hat die Aubsührung der jetzt m W.rksamkelt befindlichen Fahrordnung der Dampf-^'oote der genannten Ge>ellschaft die Nothwendigkeit dargethan, dle Seitenlinie von Smyrna nach Hlerandrlen um e»ne Woche zu verrücken, so daß nul.mchr dle I>lftue»lz naa) Äl^xaildrien lwer Smyrna mit der !)iei>« vum iil. d. M. nach Eon, slautlnop«!, und sofort alle 14 Tage, d, i. jede, zweite Fahrt von Hrlest nach dem Orient Statt findet. — WaS unter Beziehung auf die dlenst. ämclichc Kundmachung vom 5. v. M , Z. 305ri, zur öffencllchen Kenntniß gebracht wild. - K. H. »llylilche Oberpostverwallung. Lawach den Itt. October  1849.
Z   1944.    (2)                                        Nr. 4497.
Edict.
Bei dem gefertigten Bezirlöcommissariate »rlicgt als verdächtiges, wahrscheinlich entwendetes Gut, ein Geldbetrag von 2l fi. 14'.l, kr. — Die Eigenthümer dieses Betrages werben hiemit aufa/forbclt, ihre dießfälligen Ansprüche binnen Jahresfrist so gewiß hieramlS anzumelden u>ld zu erweisen, widrigenfalls derselbe bei diesem BczirtS-commissariate aufbehalten und nach den bestehen« den a h. Gesetzen w>rd behandelt werden. — K. K. Bezirkscommissariat der Uma/dung Üaibach's am l4, October »849.
Z.  192U.    (2)
Licitation s -Ankündigung. Das k. k Militär. Commando in Laibach bringt hiermit zur Kenntniß, daß die beim k. k. Garnisons»Artillerie - Districte zu Wratz am 17. und l«. September 1819 abgehaltenen Licitatio-nen, wegen Verführung von Aerarial - Gütern im Militäijahr 1^50 höhern OttS nicht genehmigt wurden, und sonach am 29. d M. Vol> mittag um »tt Uhr im Kanzlei - Locale des k. k Militär» Commando in Laibach Nr. 21 am alten Markt in Folge hoher General. Commando-'^ erordnnng vom l2. October l^49, R. 13274, für alle MilitarbranclM eine allgemeine neuerliche öffentliche Frachtpreis - Verhandlung wegen '^er-führung von gefährlichen und nicht gefährlichen Aerarialgütern, einschließig der Bcttensorten, zu Wasser und zu Lande für die Zeit vom 1. November 1^49 bis Ende April »85U in unbe-stimmten Quantitäten für nachbenannte Stationen, m,t Vorbehalt der höhern Ratification abgehalten werden wird, -^ ^on Gratz nach Wien, Görtschach, Laibach, Tnest, Gör;, Udlne, Treviso, Verona, Mantua, Pavia, Palmanuova, Brescia, Mailand, Pettau, Walasdin, Agram, Oßeg, Gradisca, Peterwardein, Semlin, Brood, Arad, Tcmcöwar, Alt^Olszowa, Innsbruck, Bri-^en,Botzen, Trient, Fiume, Karlstadt, St. Veit
(m Kärnten). — Von wörtfchach nach Gratz und Wien. — Von Trieft nach Gratz, Wien, Laibach, ^t. Veit <M Kärnlcn), Innsbruck, Capo d' Istria, Pola, .-wa, Fiume, Ragusa, Lattaro. Lißa, Lussin Piccollo, Venedig, Üdine, Treviso, Verona, Mantua, Görz, Brescia, Padua, Vicenza, Mailand uno Carlstadt. — Für alle diese Orte wird auch von den auf der Route liegenden Endstationen der Eisenbahn u. z. von Klamchsfelo oder Pöltichach, dann von llaibach der Frachtpreis be-handelt werden. — Ferner wird die Wasserfracht l«',i^live Kranichsfeld oder Pöltschach nach Esseg, Brood, Peterwardein, Semlin, Temes-war lc., dann von Trieft nach Venedig, Pola Capo d' Istria, Fiume lc. contrahirt werden. — Die hierauf bezü llchen Bedingungen könnm in der Zeugsrcchnungskanzlei des Kratzer Garm-sons - Attillerie - Districts in den gewöhnlichen Amtsstunden eingesehen, ,o wie selbe am Tage der Verhandlung ,elbst den anwesenden Concurren-ten vorgelesen werden. Zu obiger Verführung wird das Vad.mn mit 5W st C. M. festgesetzt, und ist vor Beginn der Licttation zu erlegen. - Schrift, liche Offerte werden bei dieser Verhandlung nur dann berüchlchtlget, wenn selbe noch vor dem Schlüsse der Verhandlung einlangen, gehöria versiegelt und mit d«m vorbemerkten Vadium vetsehen sind. - Hiebei wird folgendes Versah-ren beobachtet: - I) Deren Eröffnung erfolat erst nach beendeter mündlicher Licitation. — 2) Ist der schriftliche Offerent bei der Verhandlung selbst anwesend, .o wird mit ihm und den mündlichen Concurrenten auf Basis seines Offert-pteiseS die Verhandlung fortgesetzt, wenn dieser nämlich billiger als der mündliche Bestbot wäre. — 3) Ist der schriftliche Offerent hingegen nicht anwesend, so wird dessen Offert, wenn es einen vllUgern Anbot enthalt, als der mündliche Bestbot lst, dcr Vorzug gegeben, und nicht mehr welter verhandelt; ist aber der schriftliche Anbot mit dem mündlich erreichten Bestbote gleich, so wird nur letzterer berücksichtiget und die Verhandlung geschlossen. — Erklärungen aber, daß Jemand immer noch um ein oder mehrere Percent« besser biete, als der zur Zeit noch unbekannte Bestdot ist, können nicht angenommen werden. — 4) Muß der Offerent in seinem Anerbieten sich verpflichten, im Falle er Erstehcr bliebe, nach dienstlich hierüber erhaltener Mittheilung das beigeschlossene Vadium sogleich auf den vollen Cautibnsbetrag zu ergänzen, und ferner ausdrücklich zu erklären daß er in Nichts von den Licitationsbedin.Mssen abweichen wolle, vielmehr durch sein schriftliches Offert sich ebenso verpflichtet und gebunden glaube, als wenn ihm die Licitationsbedingungen bei der mündlichen Versteigerung vorgelesen worden wären, und er diese.uen gleich dem Licitations-Protocol! selbst unterschrieben hätte. — Nach Abschluß der Verhandlung wird keinem wie immer gestalteten Anbot mehr Gehör gegeben. — Ferner wird noch bemerkt, daß alle Jene, welche nicht bei dieser Verhandlung erscheinen wollen, ihre Vertreter mit legalen Vollmachten zu versehen haben. — Wenn zwei oder mehrere Personen den Vertrag erstehen wollen, so bleiben sie zwar für die genaue Erfüllung desselben dem Aerar in zolillüin, d. i. Einer für AUe, und AUe für Einen haf. tend. Es haben aber dieselben Einen von ihnen, oder aoer eine dritte Person namhaft zu machen, an welchen alle Aufträge und Bestellungen von Seite der Behörden ergehen. und mit dem alle auf den Contract Bezug nehmenden Verhandlungen zu pflegen seyn werden; der die erforderlichen Rechnungen zu legen, alle im Contracte bedungenen Zahlungen gegen die vorgeschriebenen Ausweise, Rechnungen und sonstige Document« in Empfang zu nehmen, und hierüber zu quittircn hat; kurz dcr in allen auf den Contract Bezug nehmenden Angelegenheiten als der Bevollmächtigte der den Contract in Gesellschaft übernehmenden Mitglieder in so lange angcfchen werden wird, bis nicht dieselben einstimmig einen andern Bevollmächtigten mit gleichen Rechten und Besugnlssen ernannt und denselben mittelst emer von allen Gesellschaftögliedern unterfertigten Erklärung der mit der Erfüllung des Vertrages oeauftragien Behörde namhaft gemacht habcn werden. -- Nichts destoweniger haften aber, wie
HIft
schon oben bemerkt wurde, die sämmtlichen Con-ttal'enten für die genaue Erfüllung des Ccm-tractes in allen seinen Puncten in 5ollä>»m und es hat demnach das Aerar das Recht und die Wahl, sich zu diesem Ende an wen immer von den Contrahenten zu halten, und im Falle eines Contracts - Bruches oder sonstigen Anstandes seinen Regreß an dem einen oder dem andern, oder an allen Co"trahenten zu nehmen. — Laibach am 19. October I849.
Z. 1942. (2)     Nr. 20742 «ä 7349.
Licitations-Ankündigung. Zur Verpachtung der in Smolna und Orow in den Reichsdomänen Podbuß und Drohobycz im Samborer Kreise gelegenen Aeranal - Eisenwerke, auf die Zeit vom 1. December 1849 bis Ende October 1858, wird am 22. October 1849, wird bei der k. k. Camera!-Bez.-Verwaltung in Sambor eine öffentliche Licitation abgehalten werden. — Den Pachtlustigen wird Folgendes bekannt gegeben: 1) Das Smolnaer Eisenwerk befindet sich im betriebsfähigen Zustande und ist mit Werks-, Wohn- und Wirthschaftsgebau-den, namentlich mit einem Hochofen, einem einfachen und einem doppelten Frischhammer, dann mit Wassergefällen, Grundstücken, welch'letztere bei Smolna beiläufig 1U5 Joch 1097 lH Klafter, und bei Orow beiläufig 7 Joch 909'/g HH Klafter Flachenraum enthalten, und mit den gemutheten Eisensteingruben versehen. — Das Smolnaer Werk wurde im Jahre 1849 auf Rentkosten in guten Stand gesetzt, dagegen vcdarf das Orowcr Werk verschiedene Herstellungen, welche der Pächter, wenn er eö benutzen will, unter den im Licitationsprotocolle enthaltenen näheren Bestimmungen bewerkstelligen kann. — 2) Der AuSrufspreis des einjährigen Pachtschillings für beide Werke beträgt 800 si. CM. (Achthundert Gulden C. M.). Die Pachtcaution ist, wenn sie mittelst Hypothek bestellt wird, in dem Betrage von drei Vierthei-len des einjährigen PachtsäMngs, wenn sie aber im Baren oder in öffentlichen Obligationen, oder in galizisch - ständischen Creditspapieren, oder in Centralcassaanweisungen erlegt wird, im Betrage der Hälfte des einjährigen Pachtschillings vor dem Pachtantritte zu leisten. — 3) Zum Werksbetriebe werden dem Pächter: I. für das Smolnaer Eisenwerk i<)945 bis 1245 Hüttenklaftcr Kohlholz, die Hüttenklafter zu acht Fuß hoch, acht Fuß lang und vier Fuß breit, und zwar 975 Hüttenklafter, welche der Pächter auf eigene Kosten zu schlagen hat, zu dem Preise von 58 kr. CM. für jede Hüttenklafter hatten und voll 40 kr. CM. für jede Hüttenklafter weichen Holzes, und 300 Hüttenklafter gegen Bezahlung der currenten Stammpreise ; d) 1000 Stämme 4 " langes Grubenbauholz, welchcS der Pächter gleichfalls auf eigene Kosten zu erzeugen hat, gegen eine Bezahlung von ii kr. CM. pr. Stück, bei einer Stärke von tt bis 10 Zoll und von 12 kr. CM. pr. Stück bei einer Starke von 10 bis 12 Zoll; l-) das Brückenbauholz unentgeltlich.— ll.Für das Orower Eisenwerk. <l) 330 bis 500 Hüttenklafter Kohlholz, von denselben Dimensionen wie bei Smolna und zwar 330 Hüttenklaftcr, die der Pächter auf eigene Kosten zu erzeugen hat, zu den obigen Preisen pr. 58 und beziehungsweise 40 kr. CM., und 170Hüttcnklaf-ter zu dem jeweiligen currenten Stammpreise; e) an Grubenholz 300 Stämme, 4 Klafter lang, 6 bis 10 Zoll stark, um den Preis von tt kr. CM. pr. Stück, dann 200 Stämme 10 bis 12 Zoll stark um den Preis von 12 kr. CM. per Stamm; t) das Brückenbauholz unentgeltlich überlassen. — 4) Die Bergfrohne, den Bergzehnten , die Haus - und Grundsteuer, letztere von den zur Pachtung zugesicherten Gründen, hat der Pächter zu tragen. Ebenso ist für die Pachtgrundstücke ein abgesonderter Grundzins, und zwar für die zum Smolnaer Eisenwerke gc-hongen Gründe mit 8« si. 28»/ ^ M W. und für die zum Orower Eisenwerke gehörigen Gründe nut 3 si 5U kr. W. W. jährlich an den Verpachter zu zahlen. — 5) Von der Pachtunq somit auch von der Licitation sind Aerarial-Rück-ständler,   Prozeßsüchtige, Minderjährige, Cu-
randen, so wie alle jene, welche nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesctzbuche keine giltigen Verträge schließen können, dann jene, die wegen eines Verbrechens aus Gewinnsucht in Untersuchung standen und verurtheilt, oder aber bloß wegen Mangel an Beweisen losgesprochen worden sind, ausgeschlossen. — Wer nicht für sich, sondern für einen Dritten einen schriftlichen Anbot machen will, hat der Offerte zugleich die vorschriftsmäßig legalisirte Special - Vollmacht seines Machtgebers beizuschlicßcn. —Auch schriftliche Offerte werden angenommen werden. Dieselben müssen von den Offcrenten eigenhändig mit Vor- und Familiennamen gefertigt, mit dem Vadium belegt seyn, und den bestimmten, nicht nnr in Ziffern, sondern auch mit Buchstaben auszudrückenden einzigen Betrag in CM., so wie den Charakter und Wohnort des Dffe-renten enthalten, und haben folgendermaßen zu lauten: Offerte. Der Gefertigte (die Gefertigten) bietet (bieten) für die Pachtung der Aerarial-Eisenwerke zu Smolna und Orow auf den Reichsdomänen Podbuß und Drohobycz im Samborer Kreise in Galizien auf die Periode vom 1. December 1849 bis letzten October 1858 einen jährlichen Pachtschilling von (hier ist der angebotene Betrag in C. M. mit Ziffern und mit Buchstaben anzugeben). — Zugleich erklärt derselbe (erklären dieselben), daß er (sie) sich den ihm (ihnen) wohlbekannten Limationsbeoingnissen un-deoingc uncerwerfe (unterwerfen). Das vorgeschriebene zchnpercentige Vadium (die amtliche Ouittung cl^i^i. . . . Nr. . . . über das bei der k. k. ..... in ... erlegte zchnpercentige Vadium) liegt im Anschlüsse bei. — Datum
.....Die Offerte sind versiegelt und zwar
bis »nl:lu5iv6 21. October 1849 bei der Samborer Cameral - Bezirks- Verwaltung, am Tage der Licitation aber der Licitationscommission mit der auf dem Couverte anzubringenden Ueberschrift: »O ffert zur Pachtung der Aerarial-Eisenwerke inSmolna und Orow" zu überreichen. Die, näheren Pachtbedingnisse tonnen bei der k. r. Camcral- Bczirtü - Verwaltung in Sambor eingesehen werden. — Von der k. k. galizischen vereinten Cameral - Gefallen-Verwaltung. —   Lemberg am 22. Sept. 1849.
Z.  lU48.    ft)                                     Nr. 3947.
Kundmachung. Die Postsection im hohen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Baulen hat die Aufstellung eines Postamtes ohne Pferdewechjcl im Martte Gurt in Untettckntei, genehmiget. Dieses Postamt hat sich mit der Besorgung von Cornsponoelizm und Fahrpostsendungen blS zum Gewichte voll lO Psd. zu besagen, m»0 w»rd mit dem 2°^ Meilen entfernten Poftanue zu Fne-sach nnccelst wöchentlich mehrmaliger Boten-fahrten in der Art in Verbindung gesetzt, daß entweder der Bote jeden Montag, Mlttwoch und Freitag Nachinittagö 5 Uyc in Frie>ach eintrifft, und von dort veS anoern Tages ftüh sechs Uhr nach Gurk zurückkehrt, oder ous derselbe am Morgen voll Frie>ach ausgeht, und Nachmittags von Gurk nach Fliesach zulücktchrt — Dem gegen Dienstueltrag und Leistung emer baren oder sioe,jussorischen Caution von 200 sl. C. M. aufzustellenden Bricfsammler daselbst wird eine Remuneration jährlicher 5l» ft, ein Kanzlcipauschale jährlicher 2U ft., dann der An theil mit l l»)6 vom Briefpostpol to über 300 st. und mit 5"/o vom Porto und Franco für Fahlpostsendungen bewilligt, und zur Besetzung diejer Stelle, mit der Unterhaltung obiger Botenfahi.-ten, der Concurs hiedurch mit dem Beimrken ausgeschrieben, daß unter den Bewerbern bei sonst gleichen Verhaltn ssen derjenige den Vorzug er-elhalten werde, welcher bezüglich der Unmhal tung der Botenfahiten den billigsten Antrag stellt. Der Antrag über die in Anspruch zu net> mcnde Gebühr fur die Botenfahrten ist nach der obigen Andeutung alternativ zu stcllcn. — Dießfällige Gesuche sind bis 15, November lS49 unter Nachweisung dcs Alters, der persönlichen Befähigung, des morallschcn Wahlverhaltens uno eines geeigneten Besitzstandes bei der gefertigten Oberpostverwaltung elnzubringen, bei welcher auch, so  wie bei dem k. k.   Post inspectorate in
Klagenfurt, die näheren Bedingnisse des abzuschließenden Dienstvertrages eingesehen werden können. — K, K illyr. Oberpost-Verwaltung. Laibach am l7. October 15U9.
5   l9Z».    (2)                                                    Nr.  2429.
E    d    l    c    t.
Von dem Bezirksgerichte der k, k. Cam -Herr-schast Lack wird bekannt gemacht: Es habe Johann Habian aus St, Leonard« Hs . Nr. l, wider Blas Tuschet, (Zasper Blasnik, Valentin Grochar mit» Mina Vcrhouz, oder ihre allfälligen RechtSnachsol-ger die Klage aus Verjährt- und Erloschcnerkla'rung der, auf der im Gruxdbuche der t. k. Cameral-Herr.-schift Lack «>ll, Urb.-Nr ,95- vorkommenden Hübe Hs,-Nr. >, zu St. Leonard! intabulirten Schuldur--künden, a!b: der Schuldbriefe «z<lu. ?, iulgl). 24. Februar ,787. pr. 130 fl. L. W., oder l lN fl' 3l» kr, C. M; ll<!o 6l mluk. 3, März «787, pr lOO fi. L- W., oder 85 fl, (5. M.; <j<j<>. «t,'nt.-.I). 23^ März 1787, pr. 6(1 fi, L, W., oder 5l fl. (5. M., und des Ehevertrages <1<1o. 8. Jänner, iniali. 29. December l?87. pr. l5(j fi, ungarische Ducaten oder l?t> fl überreicht, worüber die Tagsatzung auf den 0, December d. I., um 9 Uhr Vormittag bestimmt worden ist
Da diesem Gerichte der Aufenthalt der Geklag, ten oder ihrer allfälligen Rechtsnachfolger unbekannt ist, so wiro auf ihre Gefahr und Kost?,, ein (Zurator in der Person d<6 Hrn. Andreas Lußner von Seizach aufgestellt, mit welchem diese Streitsache nach den de-stehenden Gesetzen verhandelt lind entschied,,, werden wird. Dieß wird den unbekannt wo befindlichen Geklagten oder ihren allfälligen Rechtsnachfolger zu dein Ende erinnert, daß sic allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder dem aufgestellten Curator ihre Vehelie an Handen zu belassen, oder einen andern Sachwalter zu bestellen und diefem Gnichte namhaft zu machen, und überhaupt in Allem die rechtlichen Wege einzuschreiten wissen mög.,,, als widrig,ns sie sich die aus idrer Veiabsäumung entstandenen Folgen selbst bnzumessen  haben werden.
K. K   Bezirksgericht Lack am  ,5, Sept   1849.
Z,   !930.     .2)                                                   Nr.   2706.
Edict.
Von dmi t. k Bezirksgerichte Feissritz wird hie«-mit bekannt gemacht: Man dabe es für nöthig befunden, d»'N Mattili I^n.-n^V: ron Specie Hs.-Nr. 24, wegen schlcchttr Vcrmö.^'nsgebarlmg als Ve» schwender zu erklären, und für de>,ftlbcn zur Vertre-tlii,g seiurr Rechte den Johann Deklrva vm, Specie  Hs-Nr.  '27 als  (5ur>»tor anfzultell'N.
K. K. Bezirksgericht Ftistritz am 10. Sept. 18^9.
3.   19l4.     (2)                                                   Nr.   I42l.
Edict.
Vom k, k. BrziiGerichte Neudegg ist m der Execi'tionssache dcs Herrn Anton Kerskitfch von Mo-rä'lizh, wider Michael Kraslonzh von Hl'chouza, die e^'cntl'oe Feilbietling der, dem Lchtrrn gthörigen, im Grundbliche der Herrschaft Thnrn < GaUt>»stein vor-kommenden drei Weingärten »„l) Lager Nr, I l in Gobnik, xnl» Lager Nr. 5> im Hermagorasberge »no «ul» Lager Nr. 6 im Löschenberge, wegen schuldiger 24 st l2 kr, «, «. 0. bewilliget, und siild zu deren Vornahme drei Tagsahungen, aus den 19. No, vember und den l9. December l^49 lmd den 18. Jänner l850, jed.smal Vormittags 9 Uhr, in loco der gedachten Weingärten, mit d<m Beifügen ange^ ordnet wo den, daß diese Bergreulitaten bei der Iten und 2ten Feilbietungst^gsatzung nur um oder über den gerichtlichen Schatzungswerth von 26« fi,, bei dem 3te>» Termine jedoch auch unter demsclbcn an den Meistbietenden hintan gegeben werden soll,'».
Der ii> rundbllchsertract, h,e LicitatioNsdedlngnisse und das Schätzungsplotocoll liegen zu Jedermanns Einsicht in diefer Ämtskanzlei bereit.
K. K. Bezirksgericht  Neudegg  30. Sept.  1849.
6.  »93«.    (4)                                                    Nr. 3276-
<_5    d    i    c    1.
Vom Gtzi't^gesichie G^üschee wird kund gt. machi: Oi^ sey über Ansuchen des Peier Schemitsch von Reinlhal, in die ere<utive Heilbielung der, dem ül.d.eav .^U!N,z von Obeiblaschowih qchöngen, im Grundbuchs Gol'.sch'c voikl'nnnetttcil, in ^1ieul,e>g liege, den 2 Wemgal'cn lanuin KlUer. in, Werth« oon l40 ft., ^^s der auf iß fl. ltt tr. geschätzten F<zhs. „isse, w«ge» schütt«^» 1^,5 fi. 51» kr. ^. « «. ge» niui^el, und zur VlNnal'me die erste Tagfadrt a>ls den l4. November, die zwcüe aus der» i i. Dtleme ^er d. I. und die drille aus den »7. I.inntl 1^50, ,edesmal um l(j Uhr Vomttlags in loco ')<eube>g mit rein ^eisaye angeoidnet woiden, daß obige Re^Ulaien s.linnil ^al»rn ss.n eiii lei d„n d>itten ^e>l^ielln:g^»'in,ine unier d,m gcrlchillchen Schäz» zuügc'welü', wereen l)intan^.ge en werden.
O undbuchsertlait, SchätzUlmspiosoioU und 3i^ cilalionboetingulsse lönnen hillgellchlö eingesehen wtrd<l>.
Bezuksgeiicht Goüschce am l2. October »849.
Hi>1
Gul'ernial-z.jerllMtbaiungen.
Z. 1953.    (I)                                    Nl. 2UI^3.
Currende
des k. k, il lyrischen Guberniums. — Im Nachhange zu der (Äubc^ni^l-(Jurrenc e vom 2l». S^pt. d. I., Z. I^llll», wowi: die sur Wien festgesetzten Ial)rmarttszc>ten bekannt gemacht Wurden, folqt angeschlossen der nut dem huhen Ollasse deü Ministeriums des Innern yerabqelanftte hohe Iustlz'Minlst.rlal (5r!aß vom 7. October d.I , Z ?:,?5, l)etriffend die Festsetzung des Accepta-tions - und Zal)lungstagcs während dcr beiden für Wien eingeführten Jahrmärkte !^ur Wissenschaft Ulld Darnachachlung. — Laibach am 20. Ocr. 18-llj. Leopold Graf v. Welsershel ml>, Landes - Gouverneur.
Erlaß des k. k. Justiz-Ministeriums,
ll<lo. 7. October lsl9, Z. 7575,, Das k. k. Ministerium dcr Justiz hat einucr-standlich mit dem Ministerium des Handels, in Bltrvff der durch Erlaß d.s letztern oom 1^. Eept l. I.< unter der Benennung: „Frühjihr- u Herbst-markt" abzuhaltenden Wiener Stai)tn',ärkte, deren Dauer m Zukunft auf l4Tage beschränkt >st, zul Hintanhaitung möglicher Zveifcl und Stie tig-keitcn verordnet, daß in F^'Ige dieser Abtürzuuq der Dauer der zwei Wiener Ltadtmarkte, die bc> Markten bei 14täg»qer Dauer beslehende Norm und Uebung, rücksichtlich des Acceptations- uno ZahlungStagcs, einzutreten, daß hienach in Zu^ kunft der vierte Markttag als Acoptalionölao,, und der Mittwoch der zweiten Mmktwoche als Zahlungstag zu gelten, und daß diese Verfügung bereits in dcm bevorstehenden Herbstmarkte m Wirk' samkeit zu treten habe.
Z. 1U4U     (I)                                    ^r. 1U796.
Kund N! a ch u n g Ml Beginne des Nerwaltlmgüjahres l8^'^^ sind nachstehende train. Studentenstlftunge^ wie der zu besetzen: - 1) Die vom Priester Primus Debelak ernstere Stlstung, im dermaligen Iahreserttage von 27 st. (5. M. Zum Genusse derselben sii,d bloß Studierende aus des Stifters Verwandtschaft berufen, und dieselbe kaun, wcnn der Gtlftling auch zum geistlichen Stande gelangen sollte, fortgenossen werden. Das Präzenta. lionsrechc gebührt den Anverwandten des Hlifters zu Et. Ocorgcn bei Krainburg, und drrStiflungS-geuuß ist auf keine Scudle»adche»luug vescyräntt. Sollte sich um diese Stiftung kein Bewerber me» den, so wird der Iah^sertrag pro l»^"/^ der weitern stisterlschen Bestimmung ^ugefuhlt weroen, — 2) Die vom Pfarrvicär zu .«.ropp, (5^lspar Olavati tz, errichteteSiistung jährl. 35 st tZM , zu deren Genusse bloß Studierende, die von den Brüdern oder Schwestern reS Stifters abstammen, berufen sind. Der Stiftungügenuß >,t au. kelne Studienabtyeilun; beschränkt, und das Präsen-tationörecht gebührt dem Aeltesten der Familie. Sollte keine stistmäßige Competenz vorkommen, so wird der Iahresertrag für das Ichr 1^".»^ der weitern stifmischen Bestimmung zl'gefühlt werden. — 3) Dle vom Pliestcr FranzHladnlt errichtete Stiftung jähll. 24 st. 40 kr. (3. M., wozu bloß Studierende aus der Hlaonlk- oo.'i Seoer'schcn Familie berufen sind, Der Genuß i>l auf keine Studienabtheilung beschräilkt, und das Präsentationörccht steht tem Pfarrer zu Unter idria, mit Beiziehung von vier Gemeindeglledern, zu. — 4) Das vom Mathias Kaste llitz, gewesenen (5anomker zu Neustadt!, und dessen Bruder Friedrich errichtete St'P'NdiU^ jährlicher 30 st, C. M. Dasselbe ist bestimmt für Studie, rende aus des Stifters Verwandtschaft, und >n deren Ermanglung auch für andere arme Studierende, und k.mn nach den adsolvirten Gymnasial-studicn nur nock in der Theologie genossen werde». Das Prasentationsrecht übt der Aelteste aus der Familie der dießfälligen Stifts- aus. — 5) Be> der vom Andreas Krön ei richteten Stiftung der dritte Pl^tz, im Iahnsertrage von 33 st. 22 k>'. ^ M Zum Gei usse sind berufen studierende Sohne armer Bürger aus Laidach, Kraindurg oder Obei-burg, vorzüglich aber aus der Verwandtschaft des Stiitelö. nur müssen die Studielenden mindestens Schüler der fünften Gymnasialclasse seyn.   Der
Scislllüg h^t ^lch aus die Musik zu verlegen, und die Stiftung kann nach zurückgelegten Gymnasial-cl^sen nur ncch in der Theologie genossen werden. Das Präientai!onsr>.cht >leht dein hlrsigcn fürst-bischöflichen Oldlnc»riate zu. — tl) DievomGeorg Maurltz, gelve>enen Pnester zu ^uflthal, laut H,c!laine..leü vom Jahre i?Al, errichtete Stlstung jäyrl. ^« ft. ltt kr, (ö. M, Dlejelbe iit vorzugs-weise für Studierende, luelche mit dem Stifter verwandt sind, und in deren Ermanglung sur arme Stu0>cr«l»0e üderyaupt belUmint. Der ^.nn» 0ie>er Stlstung, deren Verlllhungsrecht der Canoes' stelle zu>leyt, >st aus keine Studienabthe-lung ve-Ichränkt. — 7) Die vom A n dr eas «5churb l ^richtete Stlfcuttg jährl. 26 st. i^. M Dle>e >>l oeilllnlnc sur Studlerende aus den drel yiezu oeru s<n<n Fa.nillen, deren Repräientanten uild nächsten Anverwandten oesStiflers <!inor. Schuivt, Math. ^luga und Martin UUaup.iiisa), im Bellte Mun^ t'enoocs, sind. Der Scistungiigelluß l>l aus ke.tic Sludlen^bthellung beschränkt. Sollte keine fllft-maßlge ^omp t.nz vorkommen, so wird die Iahreb-geduyr plo ltt^^^ der weitern !tlfter>Icheli Be->Umil,ul.g zugefuhll welden. tj) D'.e vom Prleft^ Io> eph Sdef char, laut Testamentes vom 14 December Ittitj, errichtete St,flung von jährl. 48 ft. (2. M. Die>e l>t vorzugsweljr sur Studle» reude auö des Stifters Verwandtschaft, ln deren Ermanglung aber sur jene, welche ln der Pfarre Hresovitz oc»er i)cadmunnsoorf gedültig sind, tx-fllmmt, und kann n> jeder Studienabthe lung genofsen w^rocn. Das Prä^encationsreat fteyl de.n ^ubnnium zu. — 9) L>e» der vom Mathias Sluga, gewesenen Pfarrer zu Burg-Schlei»>tz, im Jahre l7ltt errichteten Studenteniustung zwcl Plätze, jrder pr. «5 st 4l tr. (5. M. Diese Stis-!l,ng ist bestimmt, uorzugvweife sur Studitl'enoe aus d.s Suiters Velwandtjchafc, iuübcsoil0cre, ivelchc aus der väterlich Sluga- ooer aus d.r mütterlich Äral'schen Famll>e abstamnien; in Er^ ulanglung ocr Anverwandten ader für Studierende, wclaic aus der ^cachbarichafc St. IohaiiN zu Zau chen gebürtig, und endlich welche Kraincr überhaupt sind. Das Präsentaiionbrecht für dieses, auf telnc StudienabtheUung beschränkten Stipendiums uoen dle nächsten Verwandten der gsliannten Fa-mille gcmcinlchas'tllch aus. — 10) Die vom Andreas Steinberg, Bischof von Scopia uno Propst zu Ruoolphswerth, errlchrcte Sciftung, im oermal,gen Iahreseltt^ge von «l^ ft. 54 kr. Ü.M. Dlese >st fur Studierende aus der Familie v. Stein-o.rg, >n deren'5'rmanglung aber aus der Familie Gleich bestlnmn, und rcr Stiftling muß entweder ill (Äral) ocer Wieil studieren. Das Präsentations-recht gebührt dem v. Steinberg'schen Beneficialen am heiligen Gra!.'e nächst 5!a>bach, und das Ver^ leihungsrecht der Familie v. Steinberg. Der Stif-lunIsgenuß ist auf keine Studienabtheilung ve< schränkt. ^ ll) Bei der vom Weltprlcster Ma, lhlas Sever errichteten Stiftung em Platz von jährl. U3 st. 5tt kr. lH. M. Dieses Stipendium ist vorzugsweise für Studierende aus der Verwandtschaft des Stifters, und in deren Ermanglung sur jene aus der Nachbarschaft Bositze, im bezirke W'ppach, bestimmt In Ermanglung auch solcher kompetenten hat der Stlftungsertrag zu gleichen Theilen zweien armen und fähigen Studierenden aus der (Hommunität St. Veit del Wippach, und endlich in deren Abgang zweien armen Studierenden aus dem Pfarrbezirke Wippach zuzukommen Der Stlstungsgenuß ,st auf keine ^ tudienadthei-lung blschranit, und das Präsentationsrecht ge^ bührt der Gemeinde Lositze im obvenannten Bezirke - »2) D>c Stiftung Unbekannt l, im dermal'gcn Iahresertrage von 5U st. 40 kr. C. M,, zu deren Genusse arme Studierende aus Laibach überhaupt berufen sind. Das Verleihungsrecht d,escr, auf keine Studienabthetlung beschränkten Stiftung üdt das Oubernium aus. — 13) Das vom Friedrich Wcltenhlller errichtete Stipendium mit jährl, »5 ft. 20 kr. (5.M. Die,es >st für linen gut studierenden Schuler det Atzten Gymnasialclasse de st!ln:nt. u,'d kann nur durch cln I^lhr genoss.» werden. Das Präsentationsrecht üdt d<r bevollmächtigte We,tel'.h>ll<r'sche Patronats - Repräsen taut, Johann Aichholzer, aus. Baverbcr um d'cse Stipendien haben iyre dießfälligen, mit dem Taufschc,l,e. den Armulhs-, dann Impfungs- und Schulzeugmssen   von   den beiden  lehtoerstosscnen
SHui,eme,lcrn, jo wie lm Falle, da!) sie das Tlipendlum aus dem Titel der Verwandtschaft in' Anjpluch nehmen wollen, auch mit dcm legalen ^tammbaume und ander» Bewcisdocumenten be-leqt n Gesu^e, und ;war bezüqlich jenes lici Nr. 5, unmittelbar bei dem hiesigen flilstbis.-dosi. O'dlnc,-r,ate, b.züglich der üdri^eu ab>r läncist^nZ bis 10, November d. I. bei diesem Gubermum zu über-leiben - Vom k. k. iUyr. Guernium. Laibach am 5. Oktober )8i9.
Hcultliche  Verlaullmrungen.
Z.  1852     (l)                                    Nr. IU432.
Edict
Von dem k. k, Stadt- und Landrechtc in Krain wnd bekannt gemacht: Es werde über Ansuchen des Herrn Joseph Aichholzer, gegen Herrn Joseph Köhrer, pc,o Zahlung von l09 si. 45 kr. C, M. <:. ^. c, die Feildietung der auf 15» i st. 5"< kr. geschätzten Hüte und der Gewölbseinrichtung bewilliget, und hiezu die ^agsatzung auf den 7. und 2l. November l849, jedesmal von 9 bis 12 Uhr Vormittags, und allenfalls von 3 — U Nachmittags, in dem Di'er am Kundschaftsplatze «ri!> C. Nr. 233 lie-gengcn Gewölbe mit dem Beisatze bestimmt, daß. wenn diese Fahrnisse bei der ersten Licitation nicht mindestens um den Schatzungswettl) verkauft werden sollten, solche bei der zweiten auch unter demselben an den Meistbietenden gegen bare Bezahlung   werden   hintangegeben   werden.
Laibach am 16, October Itt-W,
Z.   l947.     (l)                                           Nr.   25l«.
Edict.
Von dem k..k. ^e^ks.:elichle Ob^l.nbaH wild ^iclMil dlt^nnt gemacht: Man dabe üb^r knsuchrn cls Helln Fr^nz ^v^nciizh von O^erlaibach, Gewaltträger teß Hcrrn Marias Iuaneuzl, von Äieu-inastll, die crecuiive Zcili?ictU!ig der lcm Ll'diecis Perlo von Biesouza glböligen, ,:u Br.souza 8nl> ^9 3- l2 gelegenen, bei dem Grunrbuche der Herr» schabt zrrubcn!hal «ull Utd. ')ir. 188 voikommen' den, ge ichtlich au, 2678 si. 40 kr. bewettheten H>ilb' l>ude, und der auf 218 fl. 30 kl. bewe, lheten Fahl-insse, w'^c,i aus dem w. a. V>'rgle>chc vom 9. April >«»7, Z. !0^> schuloiger 150 st. 30 kr, c. «. 0. be' iviUl^el, und zu dlren Vorn^iime drei Termine, der e»>le .nls dcn 19. siovemt'e'', dir zweile auj den ^li. ^rcclndt! I. I., unc> der d»ine a^lf den 21. Jänner c- I, allczsil 5iotmlllags 9 Uhr in, Olle der Rea» ittät mic dem A>,l?nige a>iq>lildnrl, daß sowohl die .'lielililal all' auch die Fährnisse dei den deioen ersten ^eill)le!unc,eli >,ur um oder über den Schä'tzuriqs-iveuh, dci der drillen aber auch unter demselbcn yinia,.ge^l't'e^ weldlN.
D>r Grundbuchseltract, das Schätzungsproto-oll und die Licllaiionsdedingmsse liegm hier zur Einsichl und Absch.illeüercdellun^ l-ereis.
K. K. Bezirksgericht Odeilaibach am 4. Ssp. linder  i8^l9.
Z.  1937.     (l)                                                   Nr. 3205.
Edict.
Vom Bcznkägenckle K-upp w'rd hiemit bekannt gemach!: (5s ley ül)er Ansuchen des Merlin Slipani« rc>!i tll'll<!»^ ^1i>. ?3, die erecuiive F»tIdielUt'c! de?, oem I>Ii!<» ^»^i^ i>on lio^innvg» Iis. 13 gehöngei's dl)sl lir^enbrn, im HlMldduche der Herrschaft Krupp 8„Ii (ZU''. Nl. l?8 und Rcctf. Nr. 2.'3 vorkom-Mli,drn »8 tr. 3 dl. Kauflrchtskube, wegen schuloi» gc> >3 fi- (-'. M. c. 8. <:. dewilli^tl, und seyen zu o.ien Vlr^ibmc 3 Feildielui^sicisi^huiigei', nämlich <mi dcn 5. '^iouemder, l. December d. I. uno 7. Iäiiner 1850, immer Vormittag von 9—12 Uhr im Orte der Pf^ndrealiiät mit den, Beisätze ange« vldnel, daß solche !?ti der 3en Fcllblclungstagsatzung anck unter dem Schätzungswcrthe würde Hintange, ge^cn wcroen.
Dle Schä'tzunfl, der Grundbuchsertlact und die ^icitatw.isbcdingnisse können hielgeiichts eingesehen werden.                                            ^.
ittrzilksgelichl Krupp am 26. ^eplember I849.
'..   ,949.    (!)                                            '^is.  47^8.
E   d   i   c   f.
Alle Ieiie, welche a,i die Verl.issenschast des zu Ll'siyc, H.,us '^il. 24, am 20. September !8^9 mit 4)mtk!l.!!uttg /iner leylwilli^en Anorbnunq ve,stor. l'lnen Aiuon /vunutl», vul<f0 Külc, auö was immer fü, einem Rtchlsgvunde iinen Anspiuch zu machen «erelke», h^den j^lcden dei del auf den 22. Manner l850 Äolmiuaqs »0 Uhr hicrgr.ichis anglordneten l!iqu!di,U!^si«qs^tzur!g, bei den Folgen dls §. 814 0. ^1. ^., geltend zu macheli.
Beziltbgtlicht Wippach den »9. October I849.
(Z. Amtsblatt der Laib. Zeitg. Nr. 128 v. 25. Oct. 1«49.)
2
492
Z.  N46.    <.»)                                             ^.. ^545
Edict.
Bon dem k. k. Bezirkageiich-e <u W^slenbe^ wire hitmit betanilt gemachc: <H5 sey in dcr <irecu t!!)lli>s^che dls Alldieas !1iacb:el, 3jorinund d.r Ia cob Pe:rouMzl)'sche!l Pupillen uon F a,zdor!, w> der ^)ettr Oblat von !t>.sch.ie H. ^ii. I, in du erccu iu« gtilbielung cer dirsen, ^el-örigen, dem Grund ducke des Htsrschifl zicud.-nih.U unier Urv. N». 7ö'/, ei:velltlblel, Vierlelhude samm: An- ui-.d .^n-gehvi gewilligec, und es seyrn hiezu die Feil^ielungb l«r«nil,e aus den 4. Oclvbes, den 5. Novem er u,ld den 6. December l. I. ild,s.,hl Votmiliags 0 Uhi im Wohnorte des ^recuren mit dem Beisatze an^e vldnet worden, daß rieft Reali-äl nur bci der d,men Feilbietunq auch unier dem gtlichllick erhobenen Schä'tzUll.qöweltl'« von !<>25fi. ,<j tr. hinlanqegedei! werdtn wild. Das SchätzU!'qvpl0ü.'col1, der ^rund duchierlratl und die ulclialionvliedingnisse erliegen wäyltnd den Amtbstunt'tü ,!.ur   ^i^sichl deieic,
K. H.  HeziltSgtllchl   Obtilaidach   am  14.   Au gust   l8^I.
Da   über deiderseitiges (3in^elsiändniß   die  aut heute  angluldnet  ^,»v«sei>e l. Heill'iesung ^ls adge hallen angesehen wild,   wild am ü. November l. I zu«- zwellel, gesHriicen werden.
K. K. Bezilkegtlicht Oderlaibach am 4. O^ lober    l>!^9.
Z   1943.    (l)                                               Nr   205l.
E    d    i    l    t.
Ueber Ersuchen des h, k. k. krainischen Stadt-und Landrech^ts vom 2. d. M., Z 9908, werden am 12. und l3. Nov. l. I., zu den gewöhnlichen Amts-stunden, in dem Pfarrhose zu Moräutsch verschiede» ne, in den verlaß des Hrn. Bechantö, Blas ^ipuvic, gehörige Fährnisse, als: eine vicrsitziq,, haldgedeckte Kalesche mit Vord ch, eine ungedeckte einspännige (Zhais,, Zimmereinrichtung , Leides und Bettgewand, Tafel., Küchen- u b Kellelgeschirr gegen geich bare il)e,ahll!ng velsteigerungsweise veräußert, wozu die Kauflustigen eingeladen werden.
K. K. Bezirksgericht Wartenberg am 16. Oct. l84g.
3.   1950.    (l)                                             Nr.  4706
Edict.
Von dem Bezirksgerichte Wippach wird hiemit kund gemacht: <ös hade H?, Simu» Furlan von Slapp Haus Nr 68, gegen dit unbekannt wo blsind^ lichtn Johann und Maria Furlan , dann Hrn. Johann Odresa und :er<n gleichfalls unbekannte Erben und RtchtSnachsolger, die Klige auf Vtljahrt . und Erlo-schentltlärung der, auf d«r im Grundbuchl der Herr« schaft Wippach «ulj Urb. Fol. 206, Hects. Nr. 32 vorkommenden ^, Hub« intabulirten Sätze, als: «) des Schuldbriefes <l<^<,. l i. und i..lad. l2 Mar^806 pr. 60 si., und d) des Schuldbriefes <jlla. und ilnab l2. Mai l808 pr. 200 fi., angebracht, wolüder die Tagsatzung zur Verhandlung auf den l. Februar 4850, Vormittags 9 Uhr, vor diesem Gerichte mit dem Anhange, dei §. ^9 a. G. O. angeordnet wor den ist.
Nachdem diesem Gerichte der Aufenthalsort der Geklagten und deren aUsalligen Rechtsnachfolger nicht bekannt ist, würd« denselben auf ihre Gef hr und Kosten ^err Joseph Obresa von Z'ikmtz als Kurator bestellt, mit welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestchenben Gerichtsordnung ausgeführt und ent. schieden werden  wird.
Dessen werden die Geklagten mit dem Beis>.tze erinnett. daß sie zur obgcdachten Tagsatzung entwe-der selbst erscheinen, oder ihre Rechtbbehclse dem auf gestellten Curator an die Hand geben, oder allenfalls, einen andern Sachwalter ernennen und diesem Ge richte namhaft machen sollen, widrigens sie sich di« Folgen it rer Verabsaumung selbst zuzuschreiben haben werden.    Bezirksgericht Wippach am l?. Oct  l8^9.
3.   19l0.    (,)                                              Nr. ^«50.
Edict
Von dem k. t. Bezirksgerichte Gerichte Egg und Kreutberg   wird bekannt  gemacht:   Man   habe  über Ersuchen des hochlöbl. k. k. Stadt - und Landrechtts Laibach zur Vornahme der in der   Erecutionsfüyrung der Fiiialtirche Rafolöe, durch die löbl, k. k. Kammer-procuratur   c«nli-»   Fra z   Krall   von   Verhoule bewilligten execuliven Feilbietung der, dem ätzten, ge. hörigen,  auf  1,92   fi.  25  lr.   gerichtlich geschätzten, im Glundbuche des Gutes   KrcUtberg «»ili Urb. Nr. l8 vorkommenden Halbhube,  pota  schuldigen 50 fi «- ». <:., die Termine auf den 3«. October, 30. No vember  l.   I.  und  2.   Jänner 1850, jedesmal ftüh s  Uhr in  loco  der  Realität zu   Verhovle mit dem Anhang«  bestimmt,   daß   die   Realität   nur   bei   der drltlen Fcilbietung auch unter dem Lcha'tzungswertht hlntangegeben we-den   wird.
« . W»z." .^ausiuftige mit' dem Beisal!e eingeladen slnd, daß ,tt das SchätzungßvrotocoU, ben Grund-buchscrtratt und d,e LkitationZb.dmanisse täglich hleramts einsehen können.                       "   "    »"U^^
K. H. Bezirksgericht Egg und Kreutbera am H3. August I«49.                                           2 «m
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Z. 1UI9.    (3)
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Z. I»I8.        (2)
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Z    IU2I         (»)
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Der Verfasser eachlel es nicht für übefllißi^, eiluq^ Umstai^e aus der ni sei,.em We ke zum Gnmde qelegten Lehrmelhod, derliorzugehen, welche sük «l^ eii^s Ä^.ch.'ung würdige Voi^ige ror jeder dlr bis' her ^blichtll Meil?ode scboi, darum d^ftelie^, oulütü, w.il hiedurch Ledrlili^e mit der Bci!)»i»c;Ul,g des letzten Gucksladens autl) schon einsilbige Wöritl 'iu5 iedcm Bucte tichlig ui,d fertig zu lefen m die Lage oersttzl, und zeillich mil d,t Octogr^plue u,:d dcm w.,lne,i Gejchlechl« der HlMptwöller vertraut gemacht weiden. — Dieses Nahmenrüchlcin ist i>» AiN^iulic, der Let)>t von de« Buchstaben, Silben und Wö» tern,   vvn   der Silbenablheilung,   von   dem Tone und Lesen,   auch für Schüler der   ersten Echuklüsse
der oberen Alitheilung zweckmäßig.