(Franko pauschalier».)
Erscheint wöchentlich zweimal: Donnerstag und Sonnrag srüh.
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'Kummer 104 ||
Donnerstag den 29. Dezember 1921
3. [46.] Jahrgang
Unser Swatsiwranschlag
für das Jahr 1922.
(*«!»&)
Alle bisherigen Kritiken de« Budget« haben fich auf die Ziffern de« Kriegsministerium» geworfen und die Ansätze pro 1920/21 von 1120 bezw. dir Post für 1S22 von 1500 Millionen Dinar ganz unerhört hoch gefunden. So wird wohl da< Volk wahrscheinlich im allgemeinen glauben gemacht, daH alle« Unheil und alle unsere Lasten vom «lieg«» Ministerium abhängen. Doch gerade diese Post ist am meisten erklärlich und vom Kriegsminister am deutlichsten gemacht worden.
Der Herr Kriegsminister hat vor kurzem er» klärt, daß ein Soldat 10.000 Dinar koste. Bleich» zeitig wurde veröffentlicht, daß er für die ganze Armee bei der Firma Lockwood in England Anzu»-stvffe bestellen mußte. Wenn man unser Militär be-trachtet, muß »an sagen, daß es Montur und Schuhe notwendig braucht und da sind die 40000 Kronen für einen Mann schon bald gerechtfertigt. Zu berücksichtigen ist noch, daß sonstige Ausrüstungen notwendig sind, wenn man überhaupt von einer schlagfertigen Armee sprechen will. Freilich war es nicht gerade notwendig, die Stoffe in England zu kaufen, aber wir haben Grund zur Vermutung, daß nicht der Herr Krieg! minister die treibende Kraft war, in da» teuerste Land einkaufen zu gehen. Min» desten» wären seine Kollegen au« den wirtschaftlichen Ressort» verpflichtet gewesen, ihn aus die Folgen für unser« Währung aufmerksam zu machen und ihn daher eventuell auch öffentlich davor zu warnen. Da» ist nicht geschehen und so haben wir im Kriegs-minister den allgemeinen Sündendock vcrgeführt be-kommen, deffen Stoffbescheffung für den vor kurzem eingetretenen Rückgang unserer Valuta verantwortlich gemacht wird. Also roch einmal gesagt: für die achtbaren Leistungen unsere» Kriegsminister» und feiner Untergebenen, die wiederholt die ausdrückliche Bewunderung des Auslande» hervorrufen mußten, müffen eben Auslagen votiert werden und die ge-gebenen Ansätze erscheinen un» nicht zu hoch.
Da» Po st Ministerin« hat seine Ein-künfte mit 240 Millionen verdoppelt. Gemessen an den Auslagen für da» Innen- ui d Justizministerium scheint e», daß in diesem Ansätze die Einnahmen für Postgebühren nicht abgestrichen sind und so müssen wir hier der Kritik über die Einnahmeposten des Budget« die Frage vorwegnehmen, wo die schon fast auf die Goldparität hinaufgestiegenen Post-, Telegraphen- und Telephvngebühren verrechnet find.
Da» Ministerium für soziale Für« sorge ist mit einem Ansatz »on 414 Millionen Dinar gegen 70 im vorigen Jahre in die söge-nannten großen Reffort» ausgerückt. Die Sorge um die Invaliden dürfte hier den Hauplposten dar-stellen. Die Ausgaben für die nichtkasernierten In-validen und deren Familien scheinen zwar faktisch unbedeutend zu fein, wa» wir darau» schließen, daß vor einige» Tagen ein Halblnvalider bei uns um weitere Unterstützung vorsprach, da er monatlich nur acht Dinar au» dem StaatSsäckel aukgefolgt bekommt.
Die GanzinvaUden werden wohl, wie wir e» au» unserer Stadt wissen, in zweckmäßig und schön ein-gerichteten Häusern versorgt. Doch kaun die Zahl dieser Objekte unmöglich eine so große fein, daß sür die laufende Erhaltung ein entscheidender Teil der Budgetpost aufgewendet werden muß. Wenn allerding» die Ei Werbung und der Bau der In-validenheime eingerechnet wird, dann ist die Summe an und für sich wahrscheinlich zu rechtsertigen und «» wird nur wohl vorzumerken sein, daß die Steuer-zahler beim allmählichen Freiwerden der Invaliden-Heime durch anderwärtige Verwertung dieser Objekte eine Entlastung erfahren müffen. Bei so allgemein gehaltener Rechtfertigung, wie sie der Oeffentlichkctt leider nur vorgelegt wurde, ist nun auch gar nicht zu schätzen, was die Jnvalidenkommiffionen, die Arbeiterkammern, die Sinderfürsorge und wa» sonst noch sozialpolitisch erdacht werden konnte, kosten werden. Hoffentlich hat man die Arbei'erversicherung und die Pension«versicherung nicht auch noch in diese Budgetpost mitaufgenommen, weil die auSgc-setzten Prämienbeträge erfahrungsgemäß die zu er» wartenden Leistungen der betreffenden Anstalten weitaus übe,schreiten. Jedenfalls ist dc« eine sicher, daß wir nicht nur eine großangelegte sozialpolitische GesetzeSarbcit, sondern auch ein sehr stattlich au»-staffierte» Budget »or un» haben, da» jeden ein-zelnen auch aus der Besteuerungiseite ganz ergebenst intereffiert.
Dem Ministerium sür Agrarreform erscheint sein Budget von 43 aus 55 Millionen Dinar erhöht. E« find im Laufe diese» Jahre» voll-kommen glaubwürdige Nachrichten verbreitet worden, daß die muselmanischen Abgeordneten die bindende Zusage auf »ehr al» 200 Millionen Dinar für die Ablösung der b«»nischen Kmeten errungen haben. Dieser Betrag gehört in, den Voranschlag für die Agrarreform und e» ist daher von vorneherein au»-geschloffen! deß die in den Voranschlag aufgenommene Zifser^irgendwie ernst genommen werden kann, wenn man auch hört, daß vielen Grundbesitzern, so namentlich Schwaben und Magyaren, große Teile ihre» Eigentum» ohre Entschädigung abgenommen wurden. Die Agrarreform ist außerdem ein politisch so umstritten,» Gebiet, daß keine Regierung bei unseren unsicheren Majori»St«verhSllniffen In der Lage ist, auch nur annäherungsweise den Geldbedarf der Agrarreform für ein ganze« Jahr vorautzu-sagen. Dieser Umstand macht eS aber um so not-wendiger, der O»ffentlichkeit über die Absichten und die einzelnen Telle de« Erfordernisse» Rechcnschase zu legen.
Damit sind all« Ausgabenposten de» Budget» angesührt. Die Summe übersteigt 25 Milliarden Kronen. Also rund 2000 Kionen auf den Kopf der Bevölkerung. Wenn da» auch ein respektabler, hoher Betrag ist, fo müßte man bei den Einkommensver-hältniffen in unserem Staate glauben, daß dies« Summe hereinzubringen wäre. Aber es ist eben gegen den Stenerwillen der Bevölkerung in unver-n» listigster Weife gehandelt worden. Wir finden noch keine Spur von Ausgleich in der Steuergesetz. gebung. Und so wirft ein Gebiet, ein volksstamm dem anderen vor, daß er überlastet ist, und wehrt
sich mit diesen Schutzreden womöglich gegen seine Stenei Pflicht. ES liegt aber auch daran, daß die Oeffentlichkeit von den verantwortlichen Faktoren in keiner Weife aufrichtig informiert wird, wa» mit den Steuergeldern eigentlich geschieht, wofür die Ausgaben unsere» Budget« sür das Jahr 1921 nur zu genaue Beweise erbringen konnten. Es ist den Steuerträgern in der Frage der StaalSbon», in der Frcge der Rückzahlung de» 20^lgen Ad-zuge« bei der Kronenumwechflung manche« vcr-sprechen gegeben worden, da« noch heute nicht ein» gelöst Ist. Alle bezüglichen Warnungen wurden von den Politikern leichtfertig in den Wind geschlagen und so wird diese» Budget da<^ gleiche Schicksal haben wie die vorhergehenden, daß e« nämlich im Laufe de« Jahres keine entsprechende Deckung finden wird. Daran werden aber nicht unmittelbar da» Volk, sondern seine Beauftraqten schuld sein.
An erster Stelle der Einnahmen präli-miniert der Finanzminister die Zölle mit 417 Millionen Dinar, gegen 1981 um bloß 15 Millionen «ehr.
Da aber nur ab und zu Teilausweis« der Zolleinnahmen im vergangenen Iahte vorliegen, ist die Richtigkeit der einen oder der anderen Ziffer nicht zu prüfen. Dagegen muß e» die höchst« Ber-wunderung erregen, daß die Zolleinnahmen nur umso wenig erhöht veranschlagt wurden, wo doch schon während diese» Jahre» sowohl Ein- und Aus-fuhrmenge alt auch die Zollsätze bedeutende Er-höhungen erfahren haben. So werden z. B. die AuSfuhrziffern für die ersten neun Monate de» Jahre» 1980 mit 710 Millionen Dinar angegeben, während für die gleiche Zeitdauer de» Jahre« 1921 um 1700 Millionen Dinar fast da« Zweieinhalb-fache ausgeführt wurde. Weiter» wurde eist vor einigen Wochen das Zollagio von 500 auf 600 Pozent erhöht. Die niedrige Präliminarziffer der Zölle läßt sich also nur daraus erklären, daß die Au«lagen für die Zolleinhebung und Verwaltung ganz ungeheuer gesteigert wurden und daß anderer-seit» der Finanzminister zu den Zollvorschreibungen selbst nicht da» bei geordneter Wirtschaft selbstver» ständlicht vertrauen ha». So hören wir, daß die Zollämter in Slowenien sast 100 Millionen Dinar allein an den Staat abführen, also aus die zehn« fach« Anzahl der Zollämter in den übrigen Teilen de» Reiches kaum die dreifache Zolleinnahme entfällt, wobei noch wohl zu berücksichtigen ist. daß wir hier weder i» besten Konsum- noch Produktionsgebiet liegen.
Die einzige Post Konsumsteuer mit 390 Millionen hält einer Prüfung gegenüber den vor-liegenden Ausweisen stand. Und eS ist sogar anzu-nehmen, daß die bezüglichen Einnahmen etwa« zu niedrig gegriffen sein dürsten.
Als nächste Pvst wird im StaatSvoranfchlage ein Betrag von 810 Millionen Dinar für Kur Sge-winn« veranschlagt.
Damit ist ein eindeutiges Beispiel gegeben, in welcher Weise dem durchschnittlichen Staatsbürger da» Budget präsentiert wird. Wir müffen nämlich bekennen, daß wir nicht wiffen, woher überhaupt der Staat Kurs-giwinne bei der jetzigen Deviienverordnung macht
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Stllier Zeitung
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unk wenn schon Ablieferungszwang sür gesunde Valuta für einzelne Unternehmungen bestehen sollte, so ist die Ziffer, die der Staat dabei gewinnen will, geradezu phantastisch groß, vielleicht handelt eS sich auch um die Umwechslung ker sagenhaften Millionen Dollar, welche die amerikanischen Südslawen nach« Hause schicken sollen. In einem wie im anderen Falle »äre sür die Valuta« oder Devifenablieferer damit eine ganz willkürliche Steuer ausgeschrieben, wenn der Staat wirklich über 800 Millionen daran »er« dienen wollte. Daß wäre besonders in dem Falle unerträglich, wenn durch irgendwelche Ursachen unsere Valuta doch einmal inS Steigen kommen sollte.
Ueber die Umsatzsteuer von 400 Millionen Dinar ist in der letzten Zeit manche» geschrieben worden und so ist diese Post die einzige, die schon Halbweg» kritisiert erscheint. Auch in den Spalten dieses Blattes wurde sie schon öfters behandelt, so daß sich hier die weiteren Ausführungen erübrigen.
Zwei kleinere Einnahmeposten übergehend (La-meralverwaltung und Jnvalidensteuer), stellt sich der prälimimerte Staatsgüterertrag mit 62 Milli» onen Dinar dar. Wenn man dem den Wert der Der-Pfändung an die Narodna Banka entgegenhält, so ergibt da» einen ganz ungeheuer geringen Perzent-satz von Wertbetätigung und damit die Sicherheit, daß auch in unserem Staate die sogenannten öffent-lichtn Betriebe fast passiv sind. Es wäre also be-sonder» notwendig, daß die wirtschaftlichen Fachkreise durch Veröffentlichung von Details dieser Post in die Lage versetzt würden, dieser Verwaltung eine entsprechende Kritik zu widmen.
Um da» Budget in» Gleichgewicht zu bringen, ist eine provisorische Vermögenssteuer von 600 Millionen und ein außerordentlicher staatlicher Steuerzuschlaz von 400 Milli-onen Dinar unter die Einnahmen gesetzt worden. Woraus diese Ziffern errechnet sind, ist nirgends angegebe». Man kann höchsten» bei der Vermögenssteuer rückschließend auf die SchätzungSgrundlage der Regie-rung von 60 Milliarden Dinar BolkSvermögen kommen, «eil die erste RegierungSverlautbarung eine ein-perzentlge Abgabe vom Vermögen vorgesehen hat. Man hat damit leider wieder aus ein neues Gebiet der Steuervorschreibungen gegriffen, ohne die alten richtig ausgeschöpft zu haben, wobei wir nur aus die Ausführungen unserer vorletzten Blattsolge hin-zuweisen brauchen, in der wir die Sieuerleistungen Sloweniens gegenüber den anderen ^aatSgebieten als ungerecht hoch nachweisen konnten. Nun wird au» einem neuen Titel unserem Gebiete wahrscheinlich wieder zuviel vorgeschrieben werden. Sonst haben wir natürlich gegen die Sleuervorschreibungeu an sich nicht» einzuwenden, weil e» selbstverständlich ist, daß die StaatSauSlagen irgendwie gedeckt werden, «ur muß eine gerechte Verteilung der Lasten statt-finden.
Die direkten Steuern sind mit einer Milliarde 300 Millionen Dinar beiläufig ein Dr ittel de« Gesamterfordernisses. Die jetzt angegebene Z'ffer für 1922 läßt leider keinen ordentlichen vergleich mit den vorhergehenden zu, weil diesmal die Gebühren wahrscheinlich unter direkte Steuern aufgenommen erscheinen, währenddem sie letzthin besonders aus-gewiesen waren.
Die Einnahmen der StaatSwirtschaftS-betriebe sind mit einer Milliarde 300 Millionen angegeben. Die absolut angenehm hohe Ziffer muß . aber auch die hohe Angst einflößen, daß die ver« schiedencrlei Betriebe, die miteinander gar nicht vergleichbar sind, in eine Ziffer deswegen zusammen-gewesen erscheinen, weil bei dieser hohen Ziffer eb?n auch sehr hohe Beträge daneben gehen können. So würde eS die hiesige Bevölkerung sicherlich be-sonders interessieren, mit welchen Beträgen die Er« giebigkeit des hiesigen Walzwerkes oder der Sohlen« gruben von Velenje und Zabukovce angesetzt sind.
Wenn auf kiese «irklich naheliegende Frage keine Antwort von maßgebenden Stellen erfolgt, so wird jedermann zugeben müssen, daß wir mit Recht eine mißtrauische Sritik vorgebracht haben.
Als Gesamteindruck der bisherigen offiziellen Veröffentlichungen über den StaatSoor-anschlag bleibt da» doppelt drückend« Gesühl, daß man e» oben und in Abgeordnetenkreisen nicht wichtig nimmt, da» Volk über den Weg seiner Steuergelder zu informieren und daß die wenigsten Abgeordneten einer Kritik de» Budget» gewachsen sind. Dieses Uebergehen des Volkes von feiten der Führer und ihr Mißtrauen beantwortet die Menge instinktiv mit Mißtrauen gegen den Staat und e» werden somit die erhofften Sleuergelder immer unsicherer werden. Auf der anderen Seite wird die Menge der Beamten wachsen, die sich sagen, daß eS bei so wenig Interesse für ihr Tun und Lassen leicht ist, sich ein angenehmeres Leben einzurichten, und damit steigen die Ausgaben Über die Ansätze hinaus. Am Ende de» JahreS wird als Fazit unsere Staatsschuld an die Narodna Banka wieder einige Milliarden größer sein und unsere Valuta wieder viel tiefer stehen al» jetzt.
ES bleibt also immer gleich, von welcher Seite man auch die WirifchastSverhältnisse eines Staates betrachten mag, man wird zur Schlußfolgerung ge-gezwungen, daß nur Arbeit helfen kann. Und in unsere« Falle zuerst Arbeit oben. Einmal wurde ein richtiger Weg schon versucht, als man den Gedanken der JnvestitionSanleihe verwirklichen wollte. Ab«r wie beleidigend oberflächlich war das Programm der Verwendung der entlausenden Gelder verfaßt! Jeder LandeSteil fast mußte in den Gedanken ver-fallen, daß er nur für den anderen sein Geld hin-leihen soll, und so war der Ersolg auch darnach.
DaS sollte eine letzte Lehre sein. Wenn wir die positiv gerichteten Fragen unserer Sritik zusammen-fassen, f» führen diese gemeinsam dorthin, daß wieder eine JnvestitionSanleihe ausgenommen werden muß, also die Bauaufwendungen nur mit Zinsen- und A«ortisationSbeträgen in die StaatSau»gab«n auf-genommen zu werden brauchen. Damit aber ohne Anwendung von Prügelstrafen ein Erfolg heraus» kommt, wird man die persönliche Politisierertl und eitle Streiterei aufgeben müssen und dem Volke einmal ein »irklich durchberatene» WirtschastSpro-gramm hinlegen müssen. Und auch alte Schulden wird man zur Zahlung versprechen müssen, denn auch die Tscheche! kommt mit ihrer Verachtung der SriegSanleihe nur immer tiefer in den Sumpf.
Pottltschk Nauölcha».
Znlano
Die erst» Sitzung der neuen Regierung.
Wir haben bereit» in unserer Nummer vom 12. Dezember die Ministerlifte der neuen Regierung gebracht und brauchen heute, da kie Regierung in-zwischen am 24. Dezenter ernannt »um, nur zu berichiigen. daß Dr. Gregor Herjav ka» Ministerium für soziale Füriorge und Dr. Zoo Krsteij da» Sul-tulministerium übernommen hat unk nicht, wi« früher gemelvet, umgekehrt. Die erste Sitzung de« neuen Kabinette» fand am 26. Dezember statt. Aus ihr wurke ka« Arbeit«pr»gramm de« Parlamente« »er-handelt und beschlossen, die Gesetze in nachsalzender Reiheusolge vor da« Abgeordnetenhaus zu bringen:
1.	Da» Gesetz über den Siaalsvoranjchlag 1922.
2.	Da» Gesetz über den Staatsrat und kie Ber-waltunq»gericht»oarkeit. 3. Da» Gesetz über die Hauptkontr»lle. 4. Da» Wahlgesetz, 5. Da» Gesetz über kie Selbttverwaltun,. 6. Da» Gesetz über die Zentralver»altung. 7. Da» Gesetz über die Minister-Verantwortlichkeit. 8. Da» Beamtengesetz. 9. Da» Pressegesetz 10. Da» Gesetz Über die Landarbeiter« krekite. 11. Da« Gesetz über die Versicherung gegen die Elementarschäden. 12. Das Volk»-, Mittel- unk Hochschulgesetz. 13. Da» Gesetz über kie Ordnung der konsessionelle» Organisationen. 14. Das Gesetz über die Geiicht«orknung. 15. Da« Gesetz über kie
Reorganisatwn de» Mtlitärgericht»weseU». 16. Da» Gesetz über die Liquidation ker Agraroer Hältnisse. 17. Das Gesetz über ken Steuerausgleich. Der Ministerpräsident Pa« c teilte «it, daß v»n nun ab all offizieller Na»e de« König« ^Alexander I.' zu gelten hat. Der Zustizminister Dr. Laza Mark»»ii brachte den Antrag ein, ka» Sequester über das Bergwerk Meziie in Slowenien, da» von einer englischen Gesellschaft gekauft wurde, nnter der Bedingung aufzuheben, daß die Gesellschast ein viertel des Aktieubestanbes Einheimischen abtritt. Schließlich berichtete der Ministerpräsident, daß ker Krieg»» minister General 3'cevit sein« Demiffiou eingereicht habe. Al» Sankivaien für ken ka»it erledigte« Ministerposten werken kie General« va»i£ ink Mali! genannt.
Au» dem gesetzgebenden Ausschüsse.
Am 26. Dezember w»rke i» gesetzgebende» AuSschusse da» Gesetz über die Teutruag«zulage» ker Beamten, der Sisenbahnangestellten und der Ruheständler angenommen. Der Finanz»inister gab die Erklärung ab, daß er kie Gültigkeit k«s Aus« gleiches ker Teuerungszulagen mit 1. Jänner 1922 anerkenne. Mit der AuSzahlang werde begonnen werden, sobald «in« besondere Kommission dir Ent-würfe zur Verminderung der Geamtenschast bezw. zur Deckung ker erforderlichen Au«gabea ausge-arbeitet haben werde. Ferner verordnete er, daß der 10<pr»zentige Abzug von den Beamtengehältern, den die Finanzverwallung bisher zugunsten der Beamten-einkauf»g«n«ssenschaften abzog, v»n nun an zu entfallen habe. Auf seiner Sitzung vom 25. Dezember genehmigte der gesetzgebende «„»schaß da» Gesetz über die Krieg»gewtnnsteuer, ka» Gesetz über kie Grundbesttzsteuer, ka» Gesetz über die Fsnk»>«r-waltung unk da» Gesetz über da» Tragen oon «äffen. Die berüchtigte Obznana ist aufgehoben werden.
Beschießung ßiidenik» durch die Italiener.
Am «denk de» 2s. Deze»ker kam e» zwischen Matrosen ke« im Hasen von &'b««i? liegenden italienischen Krieg«sch>ffe» „Andacc" unk einigen Bürgern zu einem Z»isch«nfall. Die Italiener, welche «äffen »it sich fU,rien, eröffneten e,ne Gchießeret, »»raus eine Menge Volke» auslies, ka« aber von der Polizei und von Militärpatrouillen zerstreut wurke. Daraus liefen die Italiener an ken Gtraad unk schifften sich ein. Da« italienische Schiff fahr vsn ker Küste weg und begann sie zu bo»bardi«ren. Die Beschießung dauerte bis Mitternacht. E« fielen ungefähr tausend KansnenschUsse. Zu» Glück be-fanden sich fast keine Menschen an dem Gtrande, s» daß bloß zwei vorüdergehende verwundet wurden, darunter einer schwer. Bei der Untersuchung durch unsere Behörden stellte e! sich heran«, daß die Italiener den Z»ischensall provoziert halten. An« gedlich ist bereit« ein zweite« italienische» Kriegsschiff »or «idenik erschienen, während vor ke» Hasenein-gange italienische Torpekokoote kreuzen. Der ita-lienijche Konsul stellie die Forderung aus. daß den italienischen Offizieren auf feierliche Weise »!« Ehren« dezeugung geleistet »erden müsse, da die Vevilkerung schuld sei. Vom Zwischensalle wurde die veogcader Regierung sosori veiständigt. Begreiflicherweise herrscht in Split und Siixnit die größte Eckilterung über da» unerhörte Vorgehen der Italiener.
Ein jugoslawisch dautschSfterreichische» U«dereinl»ommen
In Prager politischen Kreisen wird gegenwärtig kie bevorstehende Zusam»enkunst kes südslawischen Ministerpräsidenten Pa* f »it ke» tschechischen Ministerpräsidenten Dr. Benesch erörtert. Auf d«r Reise nach Prag würde Pa« c auch »it de» keutsch-österreichi,chen Kanzler Gchodcr zusammentreffen und mit ihm die Einzelheiten eines Vertrages besprechen, ker ke» unlängst »wiich -r Deutschösterreich unk der Tschechoslowakei geschlossenen ähnlich sein soll. Wie bekannt, finden schon seit längerer Zeit »mischen Deutschtsterreich und Jugoslawien Verhandlungen über die Aufhebung de» L<qaester, über die gegen-fettigen Guthaben, ferner über die Ueb«rtragung von Du«kuon«n solcher Unternehmungen, kie in Jugoslawien bezw. in veuijchöfterreich ihre Betriebe kaben, tn da» eine »ker da» andere Land statt. Dies e Verhandlungen sind zwar augenblicklich unterbrochen. e» scheinen aber aus beiden Seiten die vorau»» setzunge« sür ihre baldige Wiederaufnahme vorhanden zu sein.
Nummer 104
Cilller Zeitung
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Ausland.
Der Schutz der völkischen Minderheiten in Jugoslawien und der Völkerbund.
«it der eioocvlft viatob tu seiner Nummer vom 28. Dezember l. I. meldet, wird aus der «ächste« Sitzung M CöIfetbunUrate«, die in kurze« <« Genf stailfinden soll, die Frage de« Schutz?« der völkisch»» Minderheiten in Jugoslawien verhandelt werde«. Die Minderheiten in Jugoslawien fordern de« weitestgehende», allseitigen Schutz ihrer Rechte und «turichtungeu.
Die nationalen Minoritäten.
Da« Prager Tagblalt vom 2t. November schreibt: Die tschechoslowakische Gesellschaft für den vtlknbund hielt e» 1». November in Prag ,hre Boll»ersalr«lunz ab. Ueber Antrag de« Sen. Dr. «rabee wurde beschlossen, da« Ersuchen ,u stellen, daß bei Verhandlungen der internationalen Kommission die tschechoslowakischen Minoritäten in Oesterreich und Ungarn sowie die Stellung der Lausitz« Serben in Deutschland in «rwägun, ge-zogen werden. Prof. Dr. Dvorsk? schilderte »aus welche «eise — wie der ausgegebene amtliche Bericht sagt — c» die österreichischen Deutschen verstanden hätten. die Abhaltung der Sitzung de« Vilkerbundrale« in Wien zur Gewinnung von Sympathie» sür ihre Korderungen auszunützen", und machte daraus ausmerlsam, daß die Voll-Versammlung de« Bunde« in Prag im Jahre 1922 «in« Ähnliche Bedeutung sür die Tschechen haben »erd«.
Konferenzen.
«u« «ashinglen kommt die Nachricht, daß der Senator Franee Den Antrag gestellt hat, eine «elt-konferenz in Washington einzuberufen, an der 50 Nationen, unter diesen auch die Deutschen und Deutschösteneicher. teilnehmt» sollen. Diese Konferenz, di« i» Monat März zusammenzulrelen hätte, würd« al« internationale «<rtschaft«konferen» die Pro-hie«, Reparatio» und Krieg«schulden zu löse» haben.
Der Sanierungsplan Lloyd George».
Ruf der Londoner Zusammenkunft zwischen vriand und Lloyd George hat letzterer einer Mel-dung de« Petit Paristen zufolge folgende Programm-punkte abgestellt: l. England übernimmt die Initiative zur endgültigen Revision d«< Reparaiion«-Problem«, die darin besteht, daß die deuische Schuld aus die Wiederherstellung der Verwüsteten Gebiete reduziert wird. England« verwüstete« Gebiet ist fei» Handel. Um diesen wieder herzustellen, »er-zichtet England auf seinen Inteil an den Repa» rationlzahlungen. 2. Begrenzung der Rüstungen ju Lande und Garantien für Frankreich« Sicherheit. Lloyd Georg« ist Anhänger «ine« Abkommen« nichl nur zwischen England u»d Frankreich, sondern auch zwischen Deutichland «nd Italien. 3. Regelung der orientalische» Frage. England ist bereit, für den Schutz der christlichen Minderheiten in Kleinasien vermittelnd einzuspringen. Smyrna würde eine Reglerungsform erhallen wie »le Stadt Danzig. 4. Herstellung der Beziehungen mit Rußland. Da die russische Regierung di« Schulden de« allen Regime« anerkannt hat und bereit ist, alle ver-Kindlichkeiten einer »ormaleu Regierung zu erfüllen, steht die englijche Regierung keinen Grund, warum man Rußland nicht anerkennen sollte, vorher müsse aber die Aktion zum «iederaufdau Rußtand« unter-nommen werden. Der Petit Paristen glaubt, daß Briand diese Punkte annehmen werde.
Aus SiaSt uiift ta»a.
Der König auf der Jazd in Slawe nien. Wie dem Ljudljanaer JutlO au« Beograd berichtet wird, ist der König am Abend de« 26. Dezember au» der Hauptstadt abgereist, um sich zur Jagd in die slouenischen Alpen zu begeben. In seinem Gefolge befinde» sich der Minister de« kgl. »ose« Janlovik und der Geueraladjutant Hadjc. er König fuhr inkognito und gelangte schon Dien«»
tag Bormittag an de» Ort der Jagd. Er wird bloß einig« Tage den Jagdfreude» huldigen u»d dan» wieder nach Vevgrad zurückkehren.
Sportfest. In unsere« letzten Blattfolgen berichten wir kurz, daß unser heimischer Athletik, sportklub am 7. Jänner de« neuen Jahre« in fämt-liche» Räumen de« Hotel» Union «in Sportfest »er-anstelle» wird. Die umsangreichen Borarbeiten dazu, in die bewährteste« Hände gelegt, habe» be-reit« begonnen. Die einzelne» Ausschüsse sind ge-bildet u»d haben «i« großzügige» Werk in« Auge gefoht, da«, wo« Dekorationen sowohl al« ver-guügungen anbelangt, alle bi«herigen veranstaltun-ge« in den Schatten stellen wird. AI« Tanzmusik für den großen Saal konnt« die Kapelle der Drau-dioision In Ljubljana gewonnen werden, während im Gemütlichen (kleiner Saal) ei« »»«erlesene« Schräm-melquartett feine «eise» erklingen lassen wird, «ir müssen un« enthalten, die sonstigen Vergnügungen außer der vam»«-Schönheit«konkurreaz und Glücks« Hafen aufzuzählen, um den Reiz der Überraschung nicht zu stören. Wer aber da« vorjährige W!nter-fpottfest de» verein«« besucht hat, dem steht di« Wunderbarkeit dieses Festc« sicherlich noch in voller Erinnerung und wir fagin nicht zuviel, wenn wir behaupten, daß e« durch da« heurige Sportfest noch weit überboten werden wird. Der Eintritt ist «ur auf N»men lautende Einladung«kar>en gestattet, die i» den nächsten Tagen zur Versendung gelangen »erden. Sollte jemand au« versehe« unliebsamer-»eise keine solche Einladungskarte erhalten haben, wird gebeten, die Adresse in der Buchhandlung Fritz Rasch, welche die Anmeldungen iu liebe»«-würdiger «eise übernommen ha', abzugeben. Gleich zeitig wird auch gebeten, nicht tn vallioilette, sonder« nur in Gireßenkleidern, Sportkostüme« oder Volk«trachten zu er scheinen, «ir werden über den Siand der fortschreitenden Arbeiten tn de» nächste» Nummern noch eingehend berichten.
Der Marburger Männergefang»-verein veranstaltet laut un» zugegangener Nach-richt am 21. Jänner 1922 im Pcunkfaale der Brauerei Götz i» Maribor anläßlich feine« 7b jährigen Bestände« ein Festkonzert, woraus wir da« kunstfreuvige Publikum unserer Stadt schon heute ausmerk am machen wollen.
Hochschülerkranzchen. Da« alljährlich vom Verbanoe deutscher Hochschüler in Maribor viranstaltele Kränzchen findet auch heuer am 4. Jänner 1922 in den Kasinv^äumlichkeite» in Maribor statt. Freunde de« verband»« sind herzlich willkommen.
Promotion. Am 17. Dezember l. I. fand an der Karl Franzens Unioersilät in Äraz die Promolion de« Herrn August Kollaritsch au« Eelje zu» Doktor der Recht«, und Staat«wissenschasten statt.
Seltene Feier. Au« Slovenjgradec wird un« gesch'ieben: Der Vorarbeiter Franz Lenikar ist vor du Jahren al« Lchrjunge iu die Ledergerberei des verstorbenen vaiero de« jetzigen Inhaber« der Lederfabrik Franz JE. Potvischmg eing-ireten uav blieb als Gehilfe und Vorarbeiter durch ein Halde« Jahrhundert im Dienste dieser Firma. Der König verlieh dem Jubilar für fein« treue Dienjterfütlung di« silbern« Medaille für bürgerliche verdunste, während ihm der Chef de« Hause« am Vorabende des Weihnachtsfestes Dank und Anerkennung au«-sprach und ihm «in« Spende überre chte.
Ein tiefsinniger Beobachter fragt den Slooen«ki Naro«: Die Allgemein« Verkehrsbank hat Druckjorteri i« slowenischer, französiicher und deutscher Sprache. Wir (pluralis nujestaticus) fragen an. wozu solche i» deutscher Sprache? — Da e« mit Rücksicht auf unsere Handrlsverhältuifs- wirklich schwer ist, dirs« Frag« zu deantworle», so kann man ,hr nur mit dem Erraten beikomme». Denn daß diese Bank ihre» Kundenkrri« mit französische» Texte» beglück«, da« ist vhneweitere« klar. Aber deutsch? vielleicht au« demselben Grunde, au« dem in der Statthaltern in Sombor die Ausschroten über allen Amtslüren serbisch, ungarisch und deutsch sind.
Was fallen wir tun? Die Greueltaten, die in Tuest an der Tagesordnung sind, schreie» zum Himmel empor. Man sieht, daß di« Italiener
daraus hinarbeiten, der jugoslawischen Bevölkerung in Trieft jede Möglichkeit einer nationalen und knl-turellen Entfaltung zu nehmen. De«halb haben sie de» Triester Slowene« planmäßig alle kulturelle», wirtschaftlichen und nationalen Brennpunkte ver« nichlet. Die italienische Regierung schweigt zu alle-dem und rührt keinen Finger, u« ihre Staatsbürger jugoslawischer Rationalität zu schützen. Die Jugoslawe» find auf Gnade und Ungnade dem Triester Gesinde! ausgelieiert. Da sich unsere Regierung au« internationalen Gründen ihrer nicht annehmen kann, bleibt ihnen nichl« andere« übrig, als an das einzige Forum, da« sie leicht in Schatz nehmen kaan, zu appellieren — an den Völkerbund iu Genf. — 6o schreibt der SlovenSki Narod in feiner Nummer vom 15. Dezember. Wir haben ia unserem Blatte schon oft den Standpunkt vertreten, daß e« jeder völkischen Minderheit, und in jedem Staate, freistehen muß. den Beschwerdeweg an den Völkerbund zu betreten, wenn sie da oder dort kul-turell, wirtschaftlich oder national unterdrückt wird. E« fällt un« in diese» Falle sehr leicht, mit dem Sloven»ki Narod derselben Meinung zu fei» über di» Art, i» der eine nationale Minderheit ihre international verbürgten Rechte verfechten soll.
Dir Lesrrbefragung de» Siovenski Narod bezüglich der ZvetteUung Slowenien« hat bis jetzt ein rech? kärgl-che« Resultat ergeben, wenn man die Gesamizahl der Slimuen zählt. Es sind nämlich ganze 25. Davon sind 23 Leser für ein ungeteiltes Slowenien, zwei für die Z-oeiteilung.
Dinarwährung. W e au« Beograd gemeldet wird, hat daS Handel«Ministerium «in« verord-»ung «n all« Handelskammern ergehen lassen, wo-nach dies« vom 1. Jänner 1922 an all« Rechnun« gen in Dinarwährung zu führen habe«.
Brfitzwechfel. Der frühere Schlofsermeister Antou Kvsfär verkaufte fein Hau« auf der Mari« bocSka cesta um den Betrag von zweieinhalb Mil-lionrn Kronen an Herr» Ivan Rebek.
Piraten in russischen ««wässern. Da«
dänische Konsulat >« Riza warnt die H.in»el«kreise vor der Entsendung vo« Kauffahrteischiffen in die rusiiiche« Gewässer, da schon mehrere Haodelsfchfse in der Niye »on K'Onstadt aus gehei««'sooll» Weise »er>ch«unde» sind. Angeblich wur»en sie vom russischen Piratenschiffe „vjuga" gekapert und versenk'.
Kundmachung.
Mit Verordnung vom l4. Oktober 19*1 B. ®. Bl. Nr. 5f>& wurde die »Trift für Ansuchen um Uebernahme österreichisch« Kriegsanleihe al« Schuld der Republik Leiter, reich bis >l. Dezember 1021 verlängert, um allen Krieg«-aaleihebesidern, die troh des mit Verordnung vom 7. April 1921 R. ö. Bl. Nr. 215, festgesetzten Termines und somit de« seither verstrichenen Zeilraume« von sech« Monalen di«h<r au« irgendeinem Grund nicht in der Lage wäre«, ihre Äesnche eiinudringen. (Selegenheit zu bieten, die« noch zu tun. Der dlohe Vermerk aus den, Anmeldeformulare »Zur ktontrollbezeichnung zugelassen" genügt sür sich allein zur Uebernahme dieser KnegSanleihe al« Staatsschuld der Republik Oesterreich ,m Hinblick auf die seinerzeit angeordnete Ueberprufting der Boraussedungen sür die Kontrollbezeich. nungen nicht; vielmehr haben jene lrnegSanleihcb«si»er. welche ihre KnegSanleihe bei irgendeiner Stelle deponiert haben, bei ihren Depotstellen zu erheben, ob der Uebernahme ihrer KriegSanleihe ein gesedlicheS Hindernis im Wege steht. Die Tepolstellen werden ihnen. sallS kein Hindernis bc''tehl, eine« Bescheid auszufertigen haben, wonach ihre KricgSanleihe der ttoiitrolldezeichnung zugeführt werden kann oder bereits ju-geführt wurde. and«rinallS haben die Depotstellen die belte-henven Hindernisse <Mangel de« recht^itigen Erwerbes des inländischen HeiinatSrechteS oder Vorhandensein eine« wirt-schaftlich im Neuauslande gebundenen BermSgen») den Par-teten betanntrugeben. Diel« Parteien haben dann unter Anschluß der erforderlichen Nachweise um die Uebernahme ihrer KnegSanleih« durch d,e Republik Oesterreich bei der zuständigen Steuerbehörde 1. Instanz längsten« bis 31. Dezember 1921 anzusuchen.
Parteien, die außerstande sind, rechtzeitig sämtliche notwendigen Belege anzuschließen, haben nichisdestoweiiiger ihr Ansuchen fristgerecht einzubringen und sich die Nachtrag-liche Vorlage der fehlenden Belege vorzubehalten.
Besiver von Kriegsanleihe, für welche ein Verwahrung«->wang nicht bestand (auf dem flachen Lande), müssen die
ler Mitbrmgunz d heimatsrecht erwirten.
»rite 4
Eillier Zeitung
Num»kr 104
Von der Rechtsfolge der Zurückweisung verspätet überreichter Ansuchen, sowie der Bqeichnung dieser i<rleg«an!cihen mit dem Lermerfe „Von der Republik Oesterreich nicht über-nonimen- werden ttriegSanleihen, welche Sinne der Itontrollvorschrislen bereit? kontrollbezeichnet sind, nicht getroffen- Ebensowenig können BersäumniSfolgen für die Bestver jener ktriegSanleih« eiutreien, nicksichtlich deren ein Ansuchen um Uebernahme bereit» überreicht worden ist. mag auch ein« Entscheidung hierüber am St. Dezember 1*21 noch auSMen.
Die Erbringung deS Nachweise» der Rechtzeitigkeit des Ansuchen» obliegt der Partei. Die Ansuchen werden dann ÄS rechtzeitig eingelangt behandelt werden, wenn sie entweder
spätesten» am St. Dezember i»21 bei einer hiefür zuständigen
---- .
sind WWW
vriese« »nr Post gegeben wurden.
Airbehörde (§ 2u der zitierten Verordnung) eingelangt oder spätensten» an diesem Tage mittelst Einschreibe-
Die verlängerte Dallftist vom Zl. Dezember 1921 gilt, auch die semerzeittge Frist vom IS. Oktober 1S21, auS-schließlich für jene Kriegsanleihebesiver.^die die Uebernahme
wie auch die seinerzeitig«
! jene Kriegs
ihrer KricgSanleihe durch die Republik O^esterreich aus Grund
deS Gesetze» vom 22. Juli iv2». St. ®. Bl. Nr. 368, an.
tphv-ientanzen
RltauSländer, Ungar» und Bur^enländer «physische
und juristische Personen) brauchen vorläufig um die Ueber-nahm- chrer KriegSanleihe nicht anzusuchen, da die Regelung der Behandlung ihrer KriegSwüeche vorbehalten ist.
Nationalausländer, da» sind Bürger von jenen Staaten mit Ausnahme der Republik Leslerreich, welchen Gebietsteile de» ehemaligen österreichischen Staate» im Zeitpunkte de» Inkrafttretens de» Friedensvertrages von St. Germain <1?. Juli 1S20) zupehören oder bis zur endgültigen Regeluna der durch den Zusammenbruch de» ehemaligen Oesterreich ausgerollten GebietSsragen werden zugewiesei, > ver den, haben gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetze» vom 22. Juli 1920, St. G. Bl, Nr. 353. keinen Ansvnlch auf Uebernahme ihrer Kriegsanleihe durch die Republik Oesterreich.
Die Bestimmungen der XII. VollzugSverordnung vom 17. November 1920, B. G. B. Nr. 15. betrefsend die Kenn-zeichen von KriegSanleihetitre» der Ztmausländer werden
hiedurch nicht berührt. Sämtliä
liche Ansuchen um Uebernahme von Kriegsanleihe find ausschließlich bei der zuNändigm Steuerbehörde I, Jnstaiq (Steucradmimstralion beziehungZweis« Bezirktsteuerbehörde) einzubringen.
Tie Vertretung de» österreichischen Bunde»-Ministerium» tn Ljnbljana.
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Vom tiefsten Schmerze gebeugt geben wir die traurige Nachricht, dass unser innigstgeliebter cuter Gatte, bezw. Vater, Bruder, Schwager und Onkel, H>rr
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am 25. Dezember um 3 Chr nachmittag« nach langem' schwerem, mit Geduld ertragenem Leiden, versehen mit den hl. Sterbesakramenten im 46. Lebentjahre gottergeben verschieden it*.
Das Begräbnis und die heilige Seelenmesse fand am Dienstag den 27. Dezember um 11 Uhr vormittags in Jurklo&ter statt.
Jurkloiter (Gairach), am 28. Dezember 1921.
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Im tiefsten Schmerze geben wir hiemit allen Verwandten, Freunden urd Bekannten die traurige Nachricht von dem Ableben unseres innigstgeliebten, guten Gatten bezw. Vaters, Sohnes. Bruders und Schwager», des Herrn
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welcher am 23. Dazembar nach längerem Leiden, versehen mit den heiligen Sterbesakramenten, im 38. Lebensjahre sanft im Herrn verschieden ist.
Die irdische Hülle des teuren Verewigten wird von Graz nach Celje überfahrt, am Donnerstag don 29. Dezember um 3 Uhr nachmittags in der Leichenhalle des städtischen Friedhofes eingesegnet und hierauf in der Familiengruft beigesetzt.
Die heilige Seelenmesse wird am Freitag den 30. Dezember um S Uhr früh in der Pfarrkirche gelesen.
Graz—Celje, den 27. Dezember 1921.
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