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Amtsblatt ^ur Laibacher Ieitnng Nr. 104.
Montag den 10. Mm 1869.
Erkenntnisse.
Das k. l. Landes- als Preßgericht in Innsbruck Hal unletm 24. April 1809 das Verbot bei Weitcrvelbmluna, der Nr. 01 und 65 der Zeilung „Neue Tnolcr Stimmcn" vom 10., resp. 22. März 1809 wegen des durch ihr^n Inhalt begründeten Thatbestandes deö im §300 St. G. ! t'NilttN Vergehens ausgesprochen.
Das t. k. Landes- als Preßgericht in Trieft hat mil dem Eikenntmsse vom 17. April 1609, Z. 2930, das Verbot der Weitccvelbreilung der Nr. 82 der in Venedig elscheinenden Zeitung ,.l! I<ll>i>0" vom 0. April 1809. deren Inhalt den Thalbestand des im § 58 l^ St. G. tex» litten Verbrechens begründ,!, ausgesprochen.
Ausschließende Privilegien.
Das l. l. Handelsministerium und das tönigl. unga-nsche Ministerium für Landwiitbschaft, Industrie und Ha»' del haben die Anzeige, bah Anton Glänitz, Maschinenschlosser in Nlldolfshcim bei Wien, das ihm unterm 31. October 1807 ertheilte, ausschlichende Privilegium auf eine Per-btsserung der Nauhmaschine zum Gebrauche für Filzhütk und jede Att orie»lalischer Kappen, mit Crssion <1'l. Wien. l9. März 1609 an Guiseppe Vossi, Dluckwaarenfabcilanlen >n St. Veit bei Wien, vollslündig übertragen babe, zur Kennlmß genomnlen und die Negislmung bilser Uebertrae gung veranlaßt. Wien,   am 2l. Aplil  1869.
Das l. l. Handelsministerium und das lönigl. ungar. Vlinislcrium für Landwirlhschaft, Iudusllie und Handel haben die Anzeige, daß Friedrich Nödiger in Wicn das ihm un^ ll'crn 19 Februar 1809 erlbtilte, ausschließende Privilegium uus die E< findung eigenthümlicher Vorrichtungen und Vet-sahrungsarten, um das Getreide ohne Mühl»nue zu velar-keilen und zur Vaibercitung geeignet zu machen, mit C<s-s>on <!,!. Wien 18. März 1609 an Al.xander Sezill»', Kaufmann in Paris, vollstöndig übeitragen habe, zur Kenntniß genommen ulld die Ncgistriluug dieser Uebertla-Jung veranlaßt.
Wien, am 21. April  1609.
(177—1)                            Nr. 795 u. 796.
Zur Besetzung der bei dcu k. k. Staatsan waltschaften in Graz und Laib ach erledigten, oder anderwärts durch allfällige Uebcrsetzung erledigt werdenden Staatsanwalts - Stellvertreters-Stelle mit den systemmäßigen Bezügen wird der Concurs
bis 24. Mai 1869
ausgeschrieben.
Bewerber haben ihre belegten, bezüglich Laibach die volle Kenntniß der slovenischen Sprache nachweisenden Gesuche im Dienstwege bei dieser k. k. Obcrstaatsanwaltschaft einzubringen.
Graz, am 7. Mai 1869. K. K.  M'cr-Swatsamvaltschaft.
(159-3)    Edjc t.   ^' "62-
Von der k. k. Vczirkshauvtmannschaft Gurk-fcld wird  folgendes kundgemacht.
In der hiesigen Depositen-Cassc erliegt die anf den Wcrbbczirk Mokric oder Ccssionarien lautende 4perc. Verlosungs-Obligation vom Itcn August 1856, Nr. 5766:;, pr. 650 ft. CM. sauunt Zinsen seit 1. December 182? bis Iten Februar 1868.
Bei der im Sinne der Mimstcrial-Bcrord-mmg vom 10. September 1858, Nr. 150 R. G. Bl. am 22. März 1869 gepflogenen Verhandlung wnrdc erhoben, daß diese Obligation den ehemaligen Unterthanen der Herrschaft Mokric nnd beziehungsweise den Contributionsgcmcinden Großdoliua und Cirklo angehöre, und die Huben-beansagnng als Bertheilungsiuaßstab anzunehiueu
sei. Der hiernach entworfene Antheilsausweis liegt sowohl hicramts als auch bei den beiden obgcnannten Gemeindeämtern zu Jedermanns Einsicht auf.
Hievon werden alle jene, welche als Privat-theilhabcr an dieser Obligation gegen den An-thcilsausweis eine Beschwerde oder überhaupt einen Alttheilsanspruch an die Obligation stellen zn können vermeinen, mit dem Beisätze verständiget, daß sie das Eine wie das Andere
innerhalb des Termines von
45 Tagen
unter Beibringung der Beweise des ursprünglichen Beitrages oder der Rechtsnachfolge in den Antheil eines Prästanten Hieramts um so gewisser anzubringen, als widrigenfalls die Vertheilung der Kapitals- und Zinsenbeträge nach dem ämtlichen Antheilscmsweisc erfolgen würde.
Gurkfeld, am 25. März 1869.
Der k. k. Bezirkshauptmann.
(176—1)                 '"                     Nr. 1892.
Verlautbarung.
Die Jagden in den Gemeinden Bischoflack, Eisnern, Selzach, Dolejnavas, CeZcnca, Hotaule, Gorenavas mit Luöna und Zarz werden
am   2 9. Mai l. I.,
Vormittags 10 Uhr, in der Gemeinde-Amtskanzlei zu Bischoflack auf die Dauer von 5 Jahren im Licitationswege verpachtet werden.
Jeder Ersteher hat sogleich den zweijährigen Pachtschilling zu Handen der Licitationscommission zu erlegen.
Krainburg, am 4. Mai 1869. K.  k.  Dc)irksliauptmannschaft.