Amtsblatt MrKmbacherHeitnng.
H,. 235.
Samftag den A3. Oktober
R855.
Z. 647.    :«    (l)                                 Nr.  ^8
G   d    i   k   t
der k. k. Grundlasten - Ablösungs - und Regulirungskommission, betreffend die Anmeldung der in Wemäßheit des t'ais. Patentes vom 5. Juli 1^>!> der Ablösung oder Negulirung unterliegenden Rechte und beziehungsweise Grundlasteu. Durch das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853 sind die Bestimmungen über die Neguli-rung oder Ablösung der Holz-, Weid».'- und Forstproducten-Bezugsrechte, dann einiger Ser-vituls- und gemeinschaftlichen Besitz? und Benutzungsrechte festgesetzt worden.
Nach §. 6 des   gedachten   kaiserlichen   Patentes theilen sich die   der Ablösung   oder   Regulirung unterliegenden Rechte in zwei wesentlich verschiedene Kategorien, und zwar: «) in solche,  deren Ablösung oder Regulirung
von Amtswegen erfolgen musi, und -   d) in solche,  bei welchen die Ablösung oder Regulirung nur auf Verlangen eines  interessir-ten Theiles (Provocation) vorzunehmen ist.
Sowie die Durchführung der Ablösung und Regulirung bei der unter !») bezeichneten 'Kategorie von Rechten durch die genaue Kenntnis; der im Herzoglhume Krain bestehenden, von Amts-wegen abzulösenden oder zu rcgulirenden Rechte und der ihnen gegenüber stehenden Verpftichtlm-gen bedingt ist, welche nur durch deren Anmeldung erlangt werden kann, eben so ist zur Vornahme einer Amtshandlung bezüglich der unter li) erwähnten Rechte das Ansuchen eines inrerefsirteli .Theiles nothwendig, worin die Ablösung oder Regulirung ausdrücklich verlangt wird.
Es   werden    demnach    alle   weltlichen   und geistlichen     Personen,    Gemeinden,    Corpora-! tionen,   Stiftungen   und   Fonde   aufgefordert: a) Die nach den Bestimmungen   des Patentes vom  5,. Juli   1853  von   Amtswegen abzulösenden   oder   zu  regulirendcn   Rechte, beziehungsweise   Grundlasten,   mit welchen ihr im Herzogthumc Krain  gelegener Grundbesitz belastet   ist, mittelst förmlicher Anmeldungen zur  Kenntniß   der    dazu   bestellten   Landes-Kommission zu bringen.
li) Bezüglich der nur über Verlangen cines intcreffirten Theiles abzulösenden oder zu regulirenden Rechte aber, welche ihnen entweder auf einem im Herzogthumc Kram gelegenen Grunde zustehen, oder als darauf haftende Grundlasten zu dulden sind, ihre allfälligen Provocations bei derselben Lan-des-Commission zu überreichen.
Hierbei sind folgende Anordnungen zu beachten :
Zl. Abschnitt.
Bestimmungen über die Anmeldung der von Amtswegen abzulösenden oder zu regulirenden Rechte und beziehungsweise Grundlasten. I. Nach dem kaiserlichen Patente vom 5. Juli «853 unterliegen der Ablösung und Regaining von Amtswegen folgende Rechte, beziehungsweise Grundlasten, nämlich:
1.   A'll'e wie immer   benannten Holzungs -   und Bezugsrechlc von Holz und sonstigen Forst-prpoukteli in oder aus einem fremden Walde;
2.   die   Weidercchte   auf   fremdem   Grund   und Boden;.....
3.   alle nicht   schon unter  l.  und 2. mitbegriffenen Feldservituten,   bei   denen  das dienst-hare   Gut   Wald   oder  zur   Waldkultur   ge-widmeter Boden ist; endlich
4.   auch alle jene Einforstungen, Waldnutzungs-und Wcidcrechte,   welche in den, dem Lan-desfürsten zu Folge  Hoheitsrcchtes zustehenden Wäldern verliehen, oder aus landrsfürst-
licher Gnade gestaltet wurden, und zwar selbst dann, wenn sie nach Maßgabe der über die Ausübung d.s Forfthohellsrechteb bestehenden Gesetze und Vorschriften als widerruflich angesehen werden.
Alle diese Rechte und beziehungsweise Grundlasten sind demnach solche, deren Anmeldung von den dazu Verpflichteten unter Vermeidung der in diesem Edikte ausgedrückten Folgen  geschehen muß.
ll. Zur Einbringung der Anmeldungen sind die Besitzer der dienstbaren oder leistmigspstich-tigen Güter verpflichtet.
Hiebei haben
<l)  für Minderjährige, Curandcn  und   Orida-tare:  die   Vormünder,   Curatoren,   Vermögens - Verwalter   und   Concursmasse - Vertreter; j>) für geistliche Communitäten: der Vorsteher
und drei Glieder der Communität; (-) für weltliche Gemeinden: der Vorsteher mit
einem Gemeinderathe;
<!) für weltliche moralische Personen, Corpora-tionen und Gesellschaften : deren Vorstehung; ^) für   Kirchen,   Pfründen   und   Stiftungen:
dle Patrone und Vorsteher; s) für Staats-Fonds- und Stiftungögüter: der Vorstand jener Behörde, welcher im Kronlande die Oberaufsicht über deren Verwaltung zusteht, einzuschreiten und die Anmeldungen zu unterfertigen.
geschieht die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten, so musi die von allen jcnen Personen, welche nach den vorausgehenden Bestimmungen die Anmeldung selbst zu unterfertigen hätten, allsgestellte Vollmacht der Anmeldung angeschlozjen werden. , Es genügt, wenn derlei Vollmachten auf die Durchführung des- „ach dem kaiserlichen Patente vom 5. Juli ltt53 vorzunehmenden Ablösungs - oder Regulirungs-Geschäftes überhaupt, oder in Betreff eines bestimmten Gutskörpers oder Rechtes, beziehungsweise Grundlast ohne jede weitere Beschränkung lauten.
Auf Grundlage einer solchen Vollmacht kann der Machthaber bei den Ablösungs- oder Re-gulirungs - Verhandlungen überhaupt, oder rück-sichtlich des in der Vollmacht bezeichneten Gutskörpers oder Rechtes, beziehungsweise Grund-last insbesondere, rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, Vergleiche rechtskräftig schließen, und Verzichtleistungen aussprechen.
Der Ehcmann wird als gesetzlicher unbeschränkter Machthaber seiner Gattin angesehen, außer er wäre von ihr geschieden, oder selbst nicht eigenberechtigt, oder es würde diese stillschweigende Ermächtigung ausdrücklich widerrufen.
Anmelder, welche im Herzogthume Krain nicht ihren Wohnsitz haben, müssen ihren 'Anmeldungen jedenfalls die legalisirte Vollmacht anschließen, wodurch sie einen in Krain domi-cilirenden Machthaber zur Inlervenirung bei den stattfindenden Verhandlungen bestellen, wi-drigcns auf ihre Gefahr und Kosten ein Curator bestellt werden würde.
lll. Die Anmeldungen muffen vollständig und  erschöpfend  sein.
Der über ein Recht, welches Gegenstand der Anmeldung ist, allenfalls obschwebende Streit enthebt von der Anmeldungspsticht keineswegs ; es soll jrdoch diese Anmeldung bei der semerzeiligen Entscheidung des streitigen Puncts als nicht präjudicirend angesehen werden.
Ueberdteß bleibt es dem Anmelder unbenommen , bei streitigen Rechten die ihm nothwendig erscheinenden Rechtsucrwahrungcn in seine Anmeldung aufzunehmen.
Die Landes-Commission ist übcrdicß verpflichtet, wenn sie in was immer für einem Wege zur Kenntniß gelangt, daß ein von Amlöwegen der Ablösung oder Regulirung unterliegendes Recht nicht vollständig oder gar nicht zur Anmeldung gebracht worden ist, dem Besitzer des dienstbaren oder leistungspflichtigen Grundes dessen Anmeldung aufzutragen.
Uebrigcns wird die Vollständigkeit der Anmeldungen seinerzeit durch die in Gemäßheit des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1653 aufzustellenden Lokaltommissionen einer genauen Prüfung unterzogen und auch die erforderliche Anordnung getroffen werden, damit diejenigen Besitzer herrschender oder bezugsberechtigter Güter, welche in den Anmeldungen allenfalls Übergängen sein sollten, in die Lage kommen, ihre Ansprüche unter Beibringung ihrer Beweismittel vor der competenten Lokalkommission zur Geltung zu bringen.
IV.   Die Anmeldungen müssen sowohl nach Steuer-Gemeinden als nach leistungspflichtigen, beziehungsweise dienenden Gründen abgesondert werden.
Jede selbstständige Anmeldung hat daher alle jene der Amtshandlung von Amtswegen unterliegenden Rechte, beziehungsweise Grundlasten zu umfassen, welche allen Bezugsberechtigten in einer Steuer - Gem en» oe auf demselben lei stungsp flichtigen oder diene n d e n G r u n d e zustehen; haften einige Rechte der zu einer Steuer-Gemeinde gehörigen Bezugsberechtigten auf dem einen, andere Bezugsrechte derselben aber auf einem anderen leistungspflichtigen Grunde, oder haften auf einem und demselben leistungspftichligen Grunde die Rechte von Bezugsberechtigten aus zwei oder mehreren Steuer-Gemeinden, so müssen lm ersteren Falle so viele abgesonderte. Anmeldungen eingebracht werden, wie viele verschie-I denartig belastete leistungspslichtigc Gründe diesen Rechten entgegenstehen, so wie im letzteren Falle, ungeachtet der dienstbare oder leistungs-pftichtige Grund derselbe ist, so viele Anmeldungen überreicht werden müssen, als Steuergemeinden vorkommen, zu welchen die bezugsberechtigten Realitäten gehören.
V.   Die 'Anmeldungen sind mittelst besonderer  Eingaben   längstens   bis   einschließig   l5. April   l656  bei   der   k. k.   Glundcntlastungs-Ablösungs- und Regulirungs - Landes - Commission   in   Laibach   (deren   Einreichungsprotokoll sich im Landhause befindet) zu überreichen.
Die Landes-Commission hat dem sälmn'gett Verpachteten die Ucberreichung der Anmeldungen, sowie die Anmeldung eines bestimmten Rechtes binnen einer angemessenen Frist ausdrücklich aufzutragen, und wenn auch diese ausdrückliche Aufforderung fruchtlos bleibt, dieselbe auf dessen Kosten von Amtswegen anfertigen zu lassen.
Die Kosten sind erforderlichen Falles mit denselben Zwangsmitteln wie die Grundsteuer, durch die betreffenden Organe einzuheben.
Eine allenfalls nothwendige Erweiterung der Eoictal-Frist m;:s; bei der Landes - Commission vor deren Ablauf angesucht, und die Nothwendigkeit derselben standhaft nachgewiesen werden.
VI.  Wesentlich unvollständige oder unbrauchbare Anmeldungen werden dem   Anmelder   unter Feststellung einer angemessenen kurzen Frist zur  Verbesserung   oder   Umarbeitung   zurückgestellt werden.    Wird diese Frist nicht zugehalten , so treffen den Saumseligen, im Falle als auch die   allgemein   festgesetzte   A.uneldnngssrist schon verstrichen ist, die im Absähe V. sestge-
'setzten Folgen der ,"cht rechtzeitigen Anmeldung.
«5ft
R«. Abschnitt.
Bestimmungen über die Provocations zur Ablösung oder Regulirung.
jl. Äiur über Ansuchen eines interessir-ten Theiles (Provocation) sind in Ge-maßhelt des Allerhöchsten PatenteS vom 5». Juli ltt53 folgende Rechte abzulösen oder zu reguliren:
1.   Alle nicht bereits im I   Abschnitte   unter 1. inbegriffenen   Feldscrvituten,    bei   dcnen zwischen dem dienstbaren und dem herrschenden Gute das gutsobrigkcitliche   und   unter-thänige Verhältnis; bestanden hat, und
2.   alle   gemeinschaftlichen Besitz-   und   Benüz-zungs-Rechte auf Grund  und Boden, wenn sie .-») zlvischen   gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden, so wie  ehemaligen Unterthanen, oder
ji) zwischen   zwei oder   mehreren Gemeinden
bestehen.
Alle diese Rechte sind demnach solche, bezüglich welcher den Interessenten das Recht zusteht das Ansuchen der Ablösung oder Regulirung (Provocation) einzubringen.
ll Zur Provocation ist jeder bei dem fraglichen Benutzungsrechte unmittelbar Betheilte berechtigt, somit bei den vorbezeichneten Fe ldservituten sowohl der Besitzer des berechtigten, als auch jener des dienstbaren Gutes; bei den gemeinschaftlichen Bcsltz- und Benutzungsrechten aber die gewesenen Obrigkeiten eines Theiles, und Gemeinden (Ortschaften) oder ehemaligen Unterthanen andern Theiles und umgekehrt, oder auch eine Gemeinde (Ortschaft) gegenüber von andern Gemeinden (Ortschaften).
Für die Unterfertigung   der Provocations, gelten die im l. Abschnitte dichs Edictes unter >I. ») bis   einschließig  l) enthaltenen   Bestimmungen.
Bei gemeinschaftlichen Berechtigungen oder Verpflichtungen muß, insoferne es sich darum handelt, von welchen Personen die Provocation mit Rechtswirksamkeit eingebracht werden kann, unterschieden werden:
:») ob die Provocation eine Feldservitut oder l,) ein gemeinschaftliches Besitz- und Benützungs-recht betrifft.
In dem Falle unter :.) ist jede gesetzlich zulässige Provocation auch rechtswirksam, wenn sie von allen Theilnehmern entweder der berechtigten oder duldungspstichtigen Seite eingebracht worden ist.
Wenn jedoch nur einige der berechtigten oder duldungsftflichtigen Grundbesitzer die Regulirung oder Ablösung verlangen, so hat die Landeö^ommission die Nechtögiltigkeit der Provocation nach der überwiegenden Stlmmenmehr-heit in der Art zu beurtheilen, daß dle Stimmen der Besitzer von Grundstücken, die einer gemeinschaftlichen Servitut unterworfen sind, nach dem Verhältnisse der Größe dieser Grundstücke, die Stimmen der Besitzer gemeinschaftlich berechtigter Grundstücke aber nach dem Verhältnisse des Antheiles, den jeder an der Ser-vitutä-Nutzung hat, zu berechnen sind.
Dagegen kann in den Fällcn unter d) jeder Theilnehmer an cnu'M gemeinschaftlichen Besitz- und Benutzungsrechte wirksam provociren und von den übrigen Thcilnehmern begehren, daß er mit seinem Antheile ohne Rücksicht auf dessen Größe aus der Gemeinschaft ausgeschieden werde; nur ist die Zutheilung seines Antheiles an dem gemeinschaftlichen Grundstücke (§. 14 l' des Patentes) durch die Rücksichten d'es §. 5» des Patentes vom 5. Juli lft5:t beschrankt.
Auf gleiche Art ist auch cine Provocation mehrerer Thcilnchmcr, welche selbst in Gemeinschaft bleiben wollen, gegen den oder die noch übrigen Theilnehmer zulässig.
Jedenfalls haben mehrere gemeinschaftliche Provocanten einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu bestellen, und der Provocation die Vollmacht anzuschließen.
III. Jede Provocation in Betreff der nur auf Verlangen der Parteien abzulösende« oder
zu regulirenden Feloservituten darf nur ein einzelnes bestimmtes Servittttsrecht, welches einer oder mehreren Gemeinden (Ortschaften) oder mehreren diesen Gemeinden (Ortschaften) ange-hörigen Personen auf dem nämlichen dienstbaren Grunde zusteht, enthalten.
Bei den Provocations über g e m e i n sch a ft-liche Besitz- und B c n ü tz ungs r e ch te ist der Grundsatz festzuhalten, daß für jeden Grundterrain, der für sich Gegenstand des gemeinschaftlichen Besitzes oder der gemeinschaftlichen Benützung ist, eine besondere Provocation eingebracht werden muß.
IV.   Die Provocctionen  sind längstens  bis einschließig   15. Juli  l«5ll  mittelst besonderer Eingaben bei der k. k. Grundlasten-Ablösungsund Regulirungs-Landes-Commission zu überreichen.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so trifft den Provocanten die im §'. 42 des Allerhöchsten Patentes vom 5,. Juli 1853 ausgesprochene Sanction, kraft welcher derselbe die Kosten der Local-Commission, welche durch die Vornahme der zu spät angesuchten Ablösung oder Regulirung veranlaßt werden, zu tragen hatte.
V.   Wesentlich unvollständige Provocations werden dem Provocanten unter Festsetzung einer angemessenen  Frist   zur  Verbesserung zurückgestellt werden.
Erfolgt dic Wiedervorlage der vervollständigten Provocation innerhalb jener Frist nicht, so ist es so anzusehen, a!s ob eine Provocation nie erfolgt wäre.
VI.  Die einmal überreichten und angenommenen Provocationen   können   nach Ablauf der in diesem (5'dicte  zur Einbringung der Provocationen  festgesetzten   Praclusivfrist   ohne   ausdrückliche   Zustimmung   der   Provocaten   nicht zurückgenommen oder widerrufen werden.
,22. Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen, l. Sowohl die Anmeldungen der von Amtüwegen abzulösenden oder zu regulirenden Rechte als auch die Provocationen bezüglich der nur über Ansuchen der Parteien einer Amtshandlung unterliegenden Rechte, sind genau nach
>dem Unterrichte nebst den angehängten Formn-laricn, welcher sowohl allen Ortsgemeinoen als
!auch den Besitzern größerer Grunocomplexe ins-besonders mitgetheilt wird, einzurichten, und von jenen Personen rechtsförmlich zu fertigen, die zur Einbringung derselben berufen sind.
N. Die Kundmachung dieses C'dictes zieht mit Rücksicht auf die, über die vorschriftmäßig verfaßten bei dcr Landes-Commission überreichten Anmeldungen und Provocationen vorzunehmenden Amtshandlungen der dazu berufenen Organe,   folgende Ncchtswirkungcn  nach   sich:
1.  Alle Jene, welche.bei der in Frage stehenden Berechtigung als Besitzer der herrschenden oder bezugsberechtigten, sowie  der dienenden oder leistllngspstichtigcnGründe bcthciligt sind, sowie  bei gemeinschaftlichen Besitz- und Benutzungsrechten, alle Theilnahmcr, müssen sich in die eingeleitete amtliche Verhandlung einlassen.  .
2.   Gerichtliche Klagen, auf die Behauptung oder, gegen die Anmaßung des Rechtes, sowie wegen der im H   ? des Patentes vom 5. Juli »55>:5   bezeichneten   Punkte   dürfen   bezüglich der von Amtswegen abzulösenden oder zu re-
! gulirenden Rechte von der Kundmachung dieses Eoicteö an, bezüglich der bloß über Provocation abzulösenden oder zu regulirenden Rechte aber, vom Zeitpunkte der von der Landes-Commission über die eingebrachte Provocation angeordneten Verhandlung an, nicht mehr anhängig gemacht werden.
3.   Sind solche Klagen  in den gedachten Zeitpunkten bereits anhängig, so ist, wenn nicht beide Parteien die Einstellung verlangen, — die ProzeßverhaMulig mag sich in was im-
!     mer für einem Stadium besiliden  und schon ein Urlheil erfolgt sein  oder nicht, dem wel-' tercn Nechtszuge ftcjer Lauf zu lassen.    In
diesem Falle müssen jedoch, wenn entweder ein Einverständnis; über die Fortführung des Rechtsstreites im summarischen Wege erzielt, oder nach dem Stande des Rechtsstreites kein von einem oder dem andern Theile erworbenes formelles Recht beeinträchtiget wird, die Vorschriften über das summarische Verfahren in Anwendung gebracht werden.
Wird aber ein solcher Rechtsstreit in erster Instanz nach dem ordentlichen Verfahren weiter fortgeführt, so sind doch für den höheren Instanzenzug die Vorschriften des summarischen Verfahrens jedenfalls zu beobachten.
4. Auf  die   mittlerweiligc Rechtsübung äußert die Anmeldung   oder   Provocation   durchaus keine hemmende Wirkung, dieselbe  hat vielmehr   in   ihrem   bisherigen    oder   durch   ein Provisorium  der Landes-Commission A 37 des Patentes vom 5. Juli 1853)  näher bestimmten   Bestände   bis  zu   dem, durch   ein Regulirungs- oder Ablösungs-Erkenntniß bc-stimnUrü   Zeitpunkte   <M.   !5,   24   und 37 des  Patentes   vom  5. Juli   I8.'»:j)   fortzudauern. Es können daher auch Rechtsstreite, welche   nicht   das   Benützungs-,   Servituts-oder gemeinschaftliche Besitzrecht selbst, sondern   nur  die   Störung   im   Besitze   solcher Rechte oder die Art und Weise der Werad-folgung oder der Entschädigung verweigerter Nutzungen   zum   Gegenstande   haben,   sowie die auf Grund  rechtskräftiger Urtheile   oder gerichtlicher Vergleiche geführten Executionen ,     nicht gehemmt werden. ^       ill. Jede   Anmeldung,   welche   unter   der Voraussetzung eingebracht wurde, daß das angemeldete Recht von Amtswegen zu verhandeln sei,   wird   in dem Falle, als die Landes-Commission   cs  nur   als   ein   prouocables erkennen sollte, zugleich als eine Provocation angesehen, wenn der Anmelder nicht ausdrücklich in seiner Anmeldung erklärt,   daß   sie als keine Provocation   anzusehen   sei.    Jede   Provocation hat an und für sich schon alö Anmeldung zu gelten, wenn das provocirte Recht als ein solches erkannt wird,  welches von Amtswegen der Regulirung oder Ablösung unterzogen werden muß.
IV.   Da alle Urkunden, Schriften und Verhandlungen   in Betreff  der   in Gemäßhcit des Allerhöchsten Patentes vom 5. Juli l853 vorzunehmenden   Ablösung    oder  Regulirung   dle Stempel-Gebühren- und Portofreiheit genießen, so sind   alle   in   dieser Beziehung an die k. k. Behörden  gerichteten Eingaben auf der Titelseite   und  dem Couverte   mit  der Bezeichnung „in Grundlastcn-, Ablösungs- und Negulirungä-Angelegenheiten" zu versehen.
V.   Alle   Behörden,   und   namentlich  die Steuer- und tZatastralbehörden sind verpflichtet, den Parteien zum Behufe der Verfassung ihrer Anmeldungen   oder Provocationen   die Einsicht in die dazu   nothwendigen Daten und Behelfe unter entsprechender Controlle zu gestatten, und gegen Entrichtung der normalmäßigen Gebühren auch Abschriften hievon oder Copicn von Mappen hinauszugeben.
Laibach, am  l5. September 18',5. Von der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landes'Commission.
Der k. k. Statthalter und Präsident: Gustav Graf Chorinsky.
3.   1564.    (!)                                                   Nr. 4557.
(5    d    i    k    t.
Ulhcr Einschreiten des )>,koo Hosier uun Hol)cli> >,<gg Nr. 3 ist in dit Amortisation des angedlick I» Verlust gcrcudeneii Nallonalanlehenszeltsslkates rro. 7. Augl'st >«5>< Z. 7l5»^748 pr. 60 fl., worauf als K.nnion 3 fl und als Natcoznhluligen den ,8, Scptemdcr ,854 10 fl. at'gm'ihll wurdrn, gc-williget worden.
III,?, welche mif dicses Zertifikat Ansprüche stellen zn lö'mcü vl,mcl'ileli, l)>ibcn solche binnen l Jahre, 6 Wachen uno drei Tag/n, uom mitt" ai'g.sltztcn Tcisse an, sp gewiß liiergerichls sskltcnd ^i machen, widnqcns taZ Ze>tiflr.!t sl'ir amorlisirt erklärt werden  wnd.
F. l. Pez!il5amt woMee, alß PfMßgllicht, am 7. Slptembtl lsäij.